Es ist wirklich krass: Deutsche Behörden gehen gegen Menschen vor, die sich festkleben und sich damit strafbar machen. Als wäre dies das Grundproblem dieser Erde oder auch nur des Rechtsstaats. Die Vermutung liegt nahe, dass die Razzia gegen die „Letzte Generation“ viel mit dem Wahlkampf im Bundesland Bayern zu tun
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Wünsche wie dieser nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine werden wohl eben dies bleiben: Wünsche. Und zwar möglicherweise noch für eine ziemlich lange Zeit. Leider. Zwar hat ein Mensch, ein einziger, es in der Hand und könnte das Töten beenden, doch daran scheint Wladimir Putin, der russische Präsident,
Derzeit gibt es viele Menschen, die befürchten, unsere Demokratie gehe vor die Hunde. Dann gibt es aber auch viele, die sich genau das wünschen. Die einen glauben: Besser können wir unser Zusammenleben nicht organisieren als mit der Demokratie. Die anderen glauben zu wissen: Es gibt bessere Wege als mit der
Die Wärmewende in Deutschland kommt nicht in Fahrt, und das liegt, man darf es vermuten, nicht zuletzt an der FDP. Die Freien Demokraten sitzen zwar in der Regierung, die eine Regierung des Klimaschutzes sein will, aber wenn man das Agieren der FDP beobachtet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren,
Boris Palmer hat es getan. Er hat das N-Wort benutzt. Das macht man nicht. Oder nur, wenn man polarisieren will. Ansonsten gilt für jedwede Debatte – und das betrifft natürlich auch Online-Debatten im Sinne von politischer Korrektheit -, das jedermensch mit demselben Respekt vor anderen in solche Debatten gehen sollte,
Die FDP liefert derzeit viel Material für Kabarett- und Satireschaffende und scheint sich dabei zu gefallen. Auch die FR-Leserinnen und -Leser haben einiges an diesem Schwergewicht in der Berliner Ampelkoalition auszusetzen. Tatsächlich hat es den Anschein, dass in Berlin derzeit Rot-Gelb mit grüner Duldung regiert. Aber diese Konstellation ist keine
Die bundesdeutsche Demokratie hat keine guten Zustimmungswerte. Nur knapp die Hälfte der Befragten war in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden. 51 Prozent waren dies nicht. Eine erkleckliche Anzahl von Menschen wäre gar mit einer Regierung durch nicht gewählte Experten einverstanden, also mit einer
Sie kennen die beiden Herren hier links und rechts, nehme ich an. Es gibt Vieles, was sie unterscheidet. Etwa beim Status als „lupenreiner Demokrat“. Kürzlich kam noch etwas hinzu: der internationale Haftbefehl. Der Herr rechts kommt in seinen Genuss. Der Herr links nicht. Bilder: dpa (links), afp (rechts) Das heißt,
Es ist endlich geschehen: Das Kapitel Atomkraft ist beendet. Jedenfalls in Deutschland. In der Nacht zum 16. April 2023 ist der letzte Kraftwerksblock, der noch in Betrieb war, abgeschaltet worden. Zuvor hatte es noch einmal einen grandiosen Rummel um die Kernkraft in Deutschland gegeben. Drei Parteien, CDU, CSU und FDP,
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, das von mehreren prominenten Persönlichkeiten mitgetragen wird – und sofort kocht eine Debatte hoch, die an der Sache selbst vorbeigeht, um die es angeblich geht. Aber dicht daneben ist leider auch vorbei. Die US-amerikanische Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin Anne
Die Nachholwahl in Berlin hat die dort regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken geschwächt und der CDU einen unerwartet hohen Wahlsieg beschert: Sie gewann rund zehn Prozent hinzu und erhielt gut 28 Prozent. Daraus leitet sie nun einen Regierungsauftrag ab. Doch die bisherige Koalition könnte weitermachen. Es ist schon
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin der SPD antreten zu wollen. Das heißt, sie will Ministerpräsidentin werden. Hessen wird derzeit von einer schwarz-grünen Koalition regiert, mit der die Menschen im Land, glaubt man den Umfragen, alles in allem zufrieden sind. Der aktuelle Ministerpräsident Boris
Ein junger Mann von offenbar palästinensischer Herkunft ermordet in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei junge Menschen. Der eine gerade mal volljährig, die andere noch nicht mal. Zwei Leben sind ausgelöscht. Mehrere weitere Passagiere werden verletzt. Der Täter, ebenso wurzellos wie offenbar staatenlos, war soeben aus der Haft entlassen worden. Er
Das deutsche Wahlrecht soll neu geregelt werden, denn das Parlament, der Bundestag, wuchert. 598 Abgeordnete soll er haben, derzeit sind es 736. Maßgeblich dafür verantwortlich: die Überhangs- und Ausgleichmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Mittels Ausgleichmandaten, die in der
Seit Monaten zappelt die Politik um das Thema „Leopard-Lieferung an die Ukraine“ herum. Aus Ihren Zuschriften, liebe Leserinnen und Leser, wird deutlich: Alle sind genervt. Selbst Pazifisten sagen sinngemäß: Dann schickt diese Panzer doch endlich! Damit wir das Thema von der Backe haben. Grüne und FDP sind für die Lieferung,
Die Bundesrepublik hat einen neuen Verteidigigungsminister. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD), die, wie man so sagt, „glücklos“ agiert hat, ist nun der frühere niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Ruder im Bendlerblock. Für den ist es ein Sprung ins kalte Wasser: Ohne sich groß einarbeiten zu können, musste
Das war eine ziemlich bedauerliche Polterei Ich habe den Leserbrief von Herrn Gehring so verstanden, dass er das übliche Schwarz-Weiss-, beziehungsweise Freund-Feind-Denken und -Urteilen anprangert. Der Leserbriefschreiber Büchsel reagiert offenbar wie der getroffenen Hund darauf, der laut bellt. Wer die Meinungsführerschaft innezuhaben glaubt, bildet sich
Anmoderation folgt Kolumne: „Rücksichtsloses Geböllere“, FR-Meinung vom 31. Dezember In Portugal sind private Böller verboten Ich verstehe nicht, warum diese Knallerei immer noch erlaubt ist. Wir verbringen den Jahreswechsel sehr gerne in Portugal. Bereits 2007 war es dort geregelt, dass private Böller verboten sind. Viele Orte – auch kleine Städte
Liebe Leserinnen, liebe Leser, das Jahr 2022 geht zu Ende. Fast hätte ich geschrieben: Es klingt aus. Aber das hätte einen allzu harmonischen Schein erzeugt. 2022 war ein schwieriges Jahr mit all den Problemen, die sich in seinem Verlauf aufgetan haben und die ich hier nicht erneut aufzählen möchte. Wir
Peinlich, peinlich: 18 Puma-Schützenpanzer der Bundeswehr sind während einer Übung ausgefallen. Diese angebliche Hightech vom Feinsten – so der Duktus, in dem diese Panzer seitens der Hersteller angepriesen werden – ist offenkundig derart störanfällig, dass sie zur Landesverteidigung nicht taugt. Jedenfalls nicht in dieser Form. Wie kann das sein? Diese