Die Nachholwahl in Berlin hat die dort regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken geschwächt und der CDU einen unerwartet hohen Wahlsieg beschert: Sie gewann rund zehn Prozent hinzu und erhielt gut 28 Prozent. Daraus leitet sie nun einen Regierungsauftrag ab. Doch die bisherige Koalition könnte weitermachen. Es ist schon manchmal merkwürdig, wie die Wählerinnen und Wähler abstimmen: Einerseits strafen sie die Koalition ab, andererseits aber hält ein großer Teil von ihnen eben diese Koalition für die derzeit denkbar beste. In den Wahlumfragen erhielten andere mögliche Bündnisse, also Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, deutlich geringere Sympathiewerte.
Die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey von der SPD, wird wohl weitermachen. Auch weil das ohnehin von Zank und Streit geprägte Bundesampel-Regierungsbündnis schwächelt. Die CDU an die Macht zu lassen, wäre nicht nur Giffeys persönliches politisches Aus, sondern würde auch der CDU im Bundesrat zu mehr Einfluss verhelfen und damit eine Schwächung der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) bedeuten. Der hat ohnehin genug zu tun: Sein Koalitionspartner FDP ist aus dem Berliner Parlament geflogen; er schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Nun steht die FDP im Bund vor einer schwierigen Frage: Soll sie versuchen, ihr eigenes Profil zu schärfen (was weiteren Zank und Streit in der Koalition bedeuten würde? Oder soll sie sich zu einem konstruktiveren Regierungsstil herbeilassen. Zugespitzt formuliert: Wird sie mehr Opposition wagen, aus der Regierung heraus? Das werden die deutschen Wählerinnen und Wähler kaum gutheißen. Am Ende könnte es sein, dass die FDP auch im Bund die Quittung für ihr ständiges Bremsen bekommt und aus dem Bundestag fliegt.
Wie auch immer: Auf Olaf Scholz kommen unruhige Zeiten zu. Die amtierende Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe – in Berlin und in Berlin.
Jede Stimme für die Rechtsradikalen ist eine zu viel
Als Sozialdemokrat muss man anerkennen, dass die CDU in Berlin einen fast erdrutschartigen Sieg bei den Abgeordnetenhauswahlen eingefahren hat. Doch man kann nicht verhehlen, dass dieser Wahlsieg seitens der CDU mit zum großen Teil rechtspopulistischen Argumenten erzielt wurde. Doch die Tatsache, dass der CDU-Chef über 10 Prozent für seine Partei gewonnen hat, muss natürlich nicht automatisch bedeuten, dass er daraus ableiten kann, Regierender Bürgermeister der Stadt zu werden. Lars Klingbeil hat daher Recht, wenn er sagt, dass es ein Weiter-so auf keinen Fall geben darf. So groß sind allein die sozialen Probleme etwa im Bereich Wohnen und Mieten, die viele Berlinerinnen und Berliner durch ihre Stimme für die Linkspartei zum Ausdruck gebracht haben. Ich denke, die drei Koalitionsparteien in Berlin sollten aus dem Wahlergebnis die Konsequenzen ziehen und sich mit Energie in der bisherigen Koalition an die Arbeit machen. Das Problem unzureichenden Wohnraums, der Verkehrspolitik und auch der inneren Sicherheit darf nicht von jenen politischen Kräften in die Hand genommen werden, die nicht bereit sind, jenen, die viel haben, etwas zu nehmen, und die am liebsten die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erhalten würden und ohne eine Offensive sozialer Gerechtigkeit und sozialen Ausgleichs in die Hand zu nehmen. Nach der Wiederholungswahl sollte den drei bisherigen Senatsparteien die Möglichkeit gegeben werden, mit einer geschärften politischen Sichtweise und auch einer Portion Demut die Legislaturperiode zu beenden. Immer noch brandgefährlich ist das viel zu hohe Ergebnis für die rechte AfD, denn für diese Rechtsradikalen ist jede Stimme eine Stimme zu viel.
Manfred Kirsch, Neuwied
Wer aus Fehlern lernt, kriegt eine zweite Chance
Die Berlin-Wahl uns es geht nicht um Sieger oder Verlierer, sondern aus Fehlern der Vergangenheit lernen, Das können auch die, die bereits an der Regierung waren. Auch wenn die CDU die meisten Wählerstimmen erhalten haben, kann sie allein nicht regieren. Dazu braucht man einen Partner, der inhaltlich nicht meilenweit auseinderliegt.
Die Bundes-Ampel zeigt in der Praxis, dass Kompromisse nicht zu optimalen Ergebnissen führen zum Wohle aller Bürger in der Sache selbst. Wer bereit ist aus Fehlern zu lernen, der hat auch eine zweite Chance verdient, um es besser machen können.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Keine leichte Aufgabe
Es ist schon interessant zu beobachten, mit welchem Vokabular (auch in der FR) gearbeitet wird. Von Wahlklatsche ist die Rede. Nun ja, die Regierungsfraktionen haben rund sechs Prozent verloren und die CDU ein veritables Ergebnis eingefahren, aber eben auch nur rund 28 Prozent. In der Addition haben die Regierungsparteien immerhin noch fast 50 Prozent der Stimmen. Ja, ein klarer Denkzettel, mehr nicht.
Dass die CDU einen Regierungsauftrag aus ihrem Ergebnis ableitet ist zwar verständlich, hat aber keine amtliche Bedeutung. Dass die Mehrheitspartei nicht regieren kann, ist keine Neuheit. Wenn es nun seitens der CDU geschickte Verhandlungen geben sollte, könnte Herr Wegner, der übrigens in Reinickendorf auch mal als Verlierer vom Platz ging, so dass eine parlamentarische Mehrheit zustande kommt, dann kann er auch Regierender Bürgermeister werden. Und nur darauf kommt es an: Parlamentarische Mehrheiten zu organisieren.
Und es steht zu vermuten, dass das Dreierbündnis am Ende nicht mehr konsensfähig sein wird und SPD oder Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU zusammen regieren werden. Bei all den Problemen, die es in Berlin gibt, keine leichte Aufgabe .
Reinhard Matthies, Pinneberg
Berlin will kein Schwarz in der Regierung
Auch wenn sich die Berliner CDU, mit 28 Prozent und einem kräftigen Zuwachs einbildet, die entscheidende Kraft zu sein und ihren angeboren Machtanspruch herausposaunt, so ist es aber auch so, dass 72 Prozent aller Berliner nicht die CDU gewählt haben. Etwa drei Viertel aller Berliner wollen die CDU nicht.
Selbst wenn die neoliberale FDP fünf Prozent bekommen würde und die neofaschistische AfD neun Prozent bekommt, dann reicht es immer noch nicht für den bürgerlich-neoliberal-neofaschistischen Block. Berlin will keine blau-schwarz-braune Regierung. Berlin will auch keine gelb-schwarze Regierung. Und so wie es aussieht, will Berlin überhaupt keine Regierung in der die Farbe schwarz vorkommt – trotz anderslautender Einbildung der Berliner CDU.
Thomas Klikauer, Sydney (AUS)
Die FDP ist keine Partei der Politikprofis mehr
Nach der Berlin-Wahl: „FDP auf Ursachensuche“ und „Mehr FDP wagen“, FR-Politik und -Meinung vom 15. Januar
Die FDP hat den Klimanotstand immer noch nicht begriffen und verstößt in der Verkehrspolitik gegen so ziemlich jeden demokratischen Grundsatz, wie:
a) gegen die Verfassung: Artikel 20a und Artikel 2 vom Grundgesetz. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur klimaschützenden Gesetzgebung forderte Nachbesserungen durch den Gesetzgeber. Die kamen, reichen aber längst nicht aus die Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen. Wie kann es sein, dass die verfassungsgebende Vorgabe der CO2-Einsparung in die Tonne getreten wird und zusätzliche Emissionen durch neuen Autobahnausbau erzeugt wird, obwohl wissenschaftliche Studien eigentlich Reduktion empfehlen?
b) das Klimaschutzgesetz: die Vorgaben zur Einhaltung der CO2-Vorgaben im Sektor Verkehr werden nicht eingehalten. Im Gegenteil: sie steigen. Es gibt keinen öffentlich und wissenschaftlich nachvollziehbaren FDP-Plan, wie die Emissionen im Sektor Straßenverkehr schnell, effektiv und in relevanten Mengen gesenkt werden
c) völkerrechtlich verbindliches Abkommen aller Staaten: das Klimaschutzabkommen von Paris von 2015 ist ein rechtlich verbindlicher Staatsvertrag. Deutschland muss diesen Vertrag erfüllen und nicht kontraproduktive, neue CO2-Quellen wie beim Autobahnneubau oder Ausbau wie an der A5 zu beschließen.
d) dem Koalitionsvertrag
e) Ignoranz von wissenschaftlichen Empfehlungen zum Klimaschutz
f) Bekämpfung der Aktionsformen gegen neuen Autobahnausbau mit Null Verständnis für Umwelt- und Klimaschutz-Forderungen.
Es ist schon eine Kunst gegen Verfassung, Staatsverträge, bindende Gesetze und dem Koalitionsvertrag gleichzeitig zu verstoßen.
Die FDP sieht sich immer noch als Partei der Politikprofis. Die Bevölkerung nicht. Siehe letzte FDP-Wahlergebnisse.
Jürgen Eiselt, Frankfurt
Opposition in der Regierung funktioniert nicht
Wer braucht jetzt auch noch die FDP? Fünf Niederlagen in Folge – das würde so manchen Fußballtrainer zum Arbeitsamt und einen Parteichef zum Nachdenken bringen, hieße er nicht Christian Lindner. Dieser kultiviert stattdessen die Attitüde des ar-roganten Besserwissers, was seiner Partei beim Wähler sicherlich keine Sympathiepunkte eingebracht hat. Sein eigenes Verständnis von Liberalismus entkoppelt Freiheit und Verantwortung und opfert so das Ge-meinwohl einem schrankenlosen Egoismus, eine Einstellung, die glücklicherweise von weniger als 5% der Wahlberechtigten geteilt wird. Die Versuche seiner Partei, die Probleme von morgen mit den neoliberalen Rezepten von vorgestern zu lösen, sind krachend gescheitert: Klimakrise, Wohnungsnot, Energiewende, marode Infrastruktur – hier braucht es keinen Marktfetischismus, sondern einen starken Staat.
Der Versuch der FDP, sich auf Bundesebene als Fundamentalopposition innerhalb der Regierung zu in-szenieren, lässt sich offensichtlich nicht in Wählerstimmen ummünzen. Statt jetzt Ziele und Grundüberzeu-gungen mit den realen Herausforderungen in Einklang zu bringen, wird Lindner versuchen, seine Partei noch stärker gegenüber den Koalitionspartnern zu profilieren. Die kalte Kriegerin Strack-Zimmermann, Au-tobahn-Wissing und der irrlichternde Kubicki werden ihm dabei nach Kräften assistieren, ohne seinen Füh-rungsanspruch wirklich zu gefährden. Markige Worte werden fallen, um eklatante inhaltliche Defizite verne-beln; wie lange aber die Ampel eine FDP im Panikmodus aushalten wird, ist ungewiss.
Der Leitartikel sendet ein falsches Signal in die Republik. Ich schätze Pitt von Bebenburg sehr. Gerade deshalb glaube ich, dass es sinnvoll ist, ihn auf eine Feinheit hinzuweisen, die im demokratiepolitishen Diskurs sehr wichtig ist. Die Berliner Koalition hat nicht die Wahl, sie hat viele Stimmen verloren. Die Mehrheit der Wähler hat immer noch eindeutig für die Fortsetzung der Koalition entschieden. Adenauer hat schon ein für allemal klargestellt: Mehrheit ist Mehrheit. Und wenn sie nur der eigenen Stimme zu verdanken ist. Nur die FDP verlor diese Wahl, weil sie zu viele Stimmen verlor und aus dem Landtag flog. SPD, Grüne und Linke sind keine „Wahlverliererinnen“, so lange sie eine Regierung bilden können. Sie haben viele Wählerstimmen und viel Verauen eingebüsst, das war ein deutlicher Denkzettel. Die Wahl könnte aber nur als verloren bezeichnet werden, wenn die Koalition die Mehrheit zur Regierungsbildung verloren hätte. Aus den Verlusten muss man klugerweise parteipolitische Konsequenzen ziehen, zum Beispiel Personen austauschen. Oder aber man muss weitermachen und durch überzeugende Politik den Vertrauens- und Stimmenverlust bis zur nächsten Wahl wieder wettmachen.Warum ist die Unterscheidung von Wahlniederlage und Stimmenverlust so wichtig? Weil vermieden werden sollte, ein falsches Bewusstsein über das Wesen unserer kapitalistischen Demokratie zu fördern. Es ist keine nun einmal eine kapitalistische, keine moralische Demokratie. Wer von Wahlnierlage spricht, lässt eine Fortsetzung der Koalition als moralisch verwerflich erscheinen und spielt den Feinden der Demokratie, die es nicht nur in der Wählerschaift, sondern in allen Parteien gibt, meist unbewusst, in die Hände. Das gilt auch, wenn Wahlen als „Urnengang“ bezeichnet, oder in Wahllokalen grüne Mülltonnen als Stimmzettelboxen benutzt werden. Das alles sind Faktoren, die demokratischen Wahlen unterschwellig mit Tod und Müll in Verbindung bringen. Das sollten sich vor allem Journalisten merken, die sich als Verteidiger dieser Demokratie oder als Kämpfer für eine bessere Demokratie verstehen.
Wenn ich in Berlin z.B. Wähler der Grünen wäre würde ich mir ansehen was sie vor den Wahlen versprochen haben und nicht wirklich einsehen das sie ohne zwingenden Grund was anderes machen.
Die SPD in Berlin hat die Selbstvernichtung beschlossen. Wer in Zukunft keinen CDU Oberbürgermeister will wird mit Sicherheit nicht SPD wählen.
Für die Wahl in Hessen kann man daraus seine Schlüsse ziehen. Da haben wir auch eine Partei die seit 2 Legislaturperioden meint es wäre sinnvoll gewesen mit der Union zu koalieren.
Die Philosphie von Franziska Giffey bedeutet leider ein klassisches Eigentor. Zum einen kann man sich bei der Kehrtwende der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin im Roten Rathaus nur sehr schwer des Eindrucks erwehren, dass es hier nicht auch um eigene karrieretechnische Motive geht, zumindest einen Senatsposten für sich zu retten, da bei einem weiteren rot-grün-roten (Verlierer-)Bündnis sehr wahrscheinlich der nicht ganz unberechtigte Ruf laut würde, dass es frische Gesichter an der Spitze der neuen Landesregierung gibt. Zum anderen bleibt die Programmatik der Berliner CDU insbesondere beim wichtigsten sozialen Thema fairer Mieten, trotz eines bemerkenswerten Wahlkampfpapieres, eher ein Hindernis, wo immer noch das Hauptmantra herrscht, dass man nur mehr neue Wohnungen bauen müsste, obwohl ein solcher Kurs schon in Hamburg, das diesbezüglich gerne als angebliches Erfolgsmodell genannt wird, krachend gescheitert ist und zusätzlich nicht kleinere alteingesessene, lokale Geschäfte schützen würde, die immer häufiger Spekulationsopfer von mit Wirtschaftsethik nur sehr wenig anfangen könnenden Investmentgesellschaften und Erbengemeinschaften werden. Deshalb sollten die Sozialdemokraten an der Spree sehr genau hinschauen, was für eine Art Koalitionsvertrag sie am Ende unterschreiben, zumal ebenfalls entscheidende innovative Zukunftsthemen wie etwa die Digitalisierung bekanntermaßen seit jeher nicht gerade zu den großen Stärken der Christdemokraten zählen, wo die Hauptstadt vor allem bei der dürftigen Infrastruktur von Glasfasernetzen sowie dem häufig selbst an touristischen Hotspots fehlendem öffentlichen Wlan sehr viel Boden gutzumachen hat!
Der Sinneswandel der SPD (Frau Giffey ist schon sensatsionell!) Die Wählerinnen und Wähler haben für die SPD, Grüne und Linke gewählt um die bestehende Koallition beizubehalten. Wenngleich ein großer Stimmenverlust für die 3 Parteien stattgefunden hat, so hat diese Koalition weiterhin eine ausreichende Mehrheit. (Größer als CDU mit SPD oder mit Grünen)
Als Wähler für diese drei Parteien muß man sich getäuscht fühlen, wenn jetzt eine Schwarz/Rote Koalition übernehmen sollte. Kein Wähler von Rot/Grün/Rot hat sich eine Schwarz/Rote Mehrheit gewünscht. Auch wenn die CDU mit über 28% als stärkste Parteil aus der Wahl hervorging, so haben sich immerhin 72% der Wähler gegen diese Partei entschieden. Anders, die Wähler für Rot/Grün/Rot haben weiterhin eine klare Mehrheit!
Die SPD wird nachdem eine Schwarz/Rote Regierung zustandekommt, bei der nächsten Wahl wohl wieder abgestraft und dies völlig zu Recht.
Wenn Frau Giffey heute sagt, mit der CDU gebe es mehr Schnittstellen, so bleibt die Frage, weshalb man dann in den Wahlkampf mit einerem klaren Statement zur bisherigen Koalition gegangen ist.
Was bleibt ist eine tiefe Enttäuschung der Wähler für Rot/Rot/Grün.
Warum soll man da noch wählen gehen, wenn die Aussagen im Wahlkampf nicht mehr ehrlich sind.
Bei der Wahl in Berlin hat die CDU zwar 28 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die Mehtheit mit 72 Prozent haben andere Parteien oder gar nicht gewählt. Jetzt müssen die Verlierer und Minderheiten, dem Machtwillen der SPD weiter zu Regieren, abgeschoben in die Opposition gehen. Auch eine Bundes-Groko mit SPD und CDU hat gezeigt, das politischer Stillstand der Preis für gemeinsames Regieren ist jetzt auch zum Wohle aller Berlinerin. Der Wählerinnen hat es angerichtet und auch so gewollt.
Giffey will mit der deutlich als rechte Partei ausgewiesene Vereinigung zur Förderung der Industrie und des Stehkragenproletariats, koalieren. Oder zurücktreten als Parteivorsitzende. Ich würde das Angebot dankend annehmen. Die bisherige Koalition sollte weiter regieren und dringend als zu lösend anstehende Aufgaben erledigen. Damit würde das Wahlergebnis respektabel umgesetzt.
Die nächsten Rohrkrepierer sind die Minister der FDP, die wem dienen? H. Wissing scheint völlig überfordert mit der Bedeutung seines Amtes und der Klimakatastrophe. Wie sonst käme er auf die Drohung mit den E-Fuels? Auf seine und H.Lindners Rechnung geht das peinliche Schauspiel des € 49,– Tickets, dessen Preis und Verzögerung. Was hinderte die schnelle Fortsetzung des € 9,—Tickets? Die Kosten. Eine lächerliche Begründung angesichts der 100 000 000 000,- für das Militär und die verständnisvolle Aufnahme weiterer Forderungen. Die Klimakatastrophe produziert hier und anderswo täglich neue, furchtbare Schlagzeilen. Uninteressant für die Lobbyisten einer vorgestrig handelnden, nur ihren Profitinteressen nach hechelnden und damit untergehenden Autoindustrie. Herr Wissing sollte ehrlich zu den Lobbyisten wechseln. Damit täte er der Partei und uns einen großen Gefallen. Zu alledem erlaubt sich die rechte Zwergenopposition mit H. Merz kritische Bemerkungen zur Politik der jetzigen Regierung. Mit Anstand begänne jede Rede mit der Bitte um Verzeihung für den riesigen Haufen Mülls, übrig gebliebener Aufgaben und verhinderten, notwendigen Fortschritts, um dann demutsvoll mit vorsichtigsten Anmerkungen leise zu beginnen.
Am 10. Juni 2021 attestierte die „FU Berlin“ Franziska Giffey, dass sie ihren Doktortitel durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben hätte. Damit wurde er ihr entzogen. Dieser Entscheidung lag der Bericht des Prüfgremiums zugrunde, das sich so geäußert hatte: „Der Doktorgrad wurde durch eine mindestens bedingt vorsätzliche Täuschung erheblichen Ausmaßes erworben. Die Dissertation genügt damit nicht den Anforderungen an die gute wissenschaftliche Praxis.“ Die Meldungen erschienen weitgehend inhaltsgleich in „FAZ.net“ und „Tagesspiegel“.
Im August 2021 wurde Frau Giffey von einem renommierten Sprachwissenschaftler vorgeworfen, auch in ihrer 2005 vorgelegten Masterarbeit plagiiert zu haben. Da die Frist von fünf Jahren zur Überprüfung einer Masterarbeit abgelaufen war, lehnte die „Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin“ es ab, die Arbeit auf Plagiate bzw. bewusst falsche Wiedergabe von Belegstellen zu überprüfen (nach DER SPIEGEL, 20.08.2021).
Wenn man Franziska Giffeys Äußerungen, die sie vor der Berliner Wahl beispielsweise zur Situation der Mieter und Wohnungssuchenden in der Stadt machte, mit denen danach, insbesondere nach den ersten Kontakten mit der CDU, vergleicht, kann man vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die Dissertation zu dem Urteil gelangen, dass die Dame aus egoistischen Motiven heraus zu Täuschungen neigt.
Falls die Berliner SPD das nicht erkennt bzw. nicht erkennen will, scheint sie insgesamt von Karrieristen okkupiert zu sein. Die geplante schwarz-rote Koalition zeichnet sich bereits jetzt als Zumutung für die Demokratie ab. Dadurch könnte Berlin wieder in das reaktionäre Frontstadtmilieu der 1950er und 1960er Jahre zurückfallen.
Hallo Herr Mertens,
ihrer Einschätzung der Lage in Berlin kann man nur zustimmen, besonders hinsichtlich des Umgangs mit der Demokratie. Es ist überall das gleiche Lied, so bald eine Koalition mit der CDU ins Haus steht ob nun SPD oder Grüne scheint die Lobbyfront die Nase vorn zu haben. Beispiel Hessen und BW. denn auch die Grünen sind bei Koalitionen mit der CDU eher schwarz als Grün. Um mit Hans zu sprechen, man muss sich überlegen ob die beiden noch wählbar sind, wenn man die CDU vermeiden will. Besser nicht.