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Hohe Spritpreise: „Pendlerpauschale rauf, Stromsteuer runter?“, FR-Wirtschaft vom 10. April
Zwei Monate 17ct Kraftstoffsteuersenkung als Entlastung zu bezeichnen, ist Friedrich Merz` neue Qualität von Etikettenschwindel. Der Betrag ist kaum höher als die Mehrwertsteuer allein auf den Mehrpreis seit Beginn der Blockade von Hormus. Es handelt sich damit nur um einen Teilverzicht auf den staatlichen Beuteanteil an der Abzocke.
Dirk Emmermann, Hamburg
Spritpreise
Ich frage mich, was eigentlich schwerer wiegt: die Einsicht oder das Gaspedal. Ein Tempolimit? Ein Angriff auf die Freiheit! Höhere Spritpreise? Unverschämtheit! Weniger Verbrauch? Ja, bitte – aber nur bei den anderen.
Dabei zeigt ein aktueller Blick auf die Realität, wie widersprüchlich diese Haltung ist: Kaum steigen die Rohölpreise, schnellen die Preise an der Zapfsäule in Rekordtempo nach oben. Fallen sie jedoch wieder – etwa nach geopolitischen Entspannungen –, dann passiert das Gegenteil: Die Entlastung kommt, wenn überhaupt, nur zögerlich beim Verbraucher an. Selbst das Bundeskartellamt mahnte eine schnellere Weitergabe sinkender Kosten an. Mit anderen Worten: Der Markt funktioniert erstaunlich einseitig – schnell nach oben, langsam nach unten.
Und dennoch bleibt der Reflex derselbe: „Der Staat ist schuld.“ Nicht etwa Marktstrukturen, nicht globale Krisen, nicht das eigene Verbrauchsverhalten – sondern immer der gleiche Adressat. Besonders unterhaltsam wird es, wenn ausgerechnet jene politischen Strömungen, die sonst gebetsmühlenartig den Rückzug des Staates predigen, plötzlich sehr konkrete Erwartungen an ihn haben: Er soll bitte eingreifen, Preise dämpfen, Steuern senken und möglichst sofort für Entlastung sorgen. Gleichzeitig soll er sich aber aus allem heraushalten, was unbequem ist – etwa bei Regeln, Begrenzungen oder nachhaltiger Steuerung. Das ist kein Liberalismus mehr, das ist ein Wunschkonzert: maximale Freiheit, minimale Verantwortung – und im Zweifel doch bitte ein Staat, der die Rechnung übernimmt.
Dabei liegt die unbequeme Wahrheit auf der Hand: Wir leben in einer Welt, in der Energiepreise durch globale Krisen, Konflikte und knappe Ressourcen bestimmt werden. Wer sich davon unabhängiger machen will, muss seinen Verbrauch reduzieren – nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus purem Eigeninteresse.
Doch genau hier beginnt der Widerstand: Verzicht wird als Zumutung empfunden, Veränderung als Bevormundung. Also tritt man weiter aufs Gas – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – und wundert sich gleichzeitig über steigende Kosten. Am Ende bleibt eine paradoxe Haltung: Man fordert Entlastung, lehnt aber jede strukturelle Lösung ab. Man misstraut dem Staat – erwartet aber seine Hilfe. Und man verteidigt die Freiheit so konsequent, bis sie im Stau endet.
Roy Kullmann, Bad Homburg
Die schon lange verstorbene Hamburger Volksschauspielerin Heidi Kabel hat einmal gesagt: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ Dank Frau Reiche können wir in Deutschland die Emanzipation als vollendet ansehen.
Otto Ernst Djudek, Hamm (Wf.)
Man mag es kaum glauben, was die Koalition da gerade in Berlin wieder ausgekungelt hat. 17 Cent je Liter als direktes Geschenk an die Ölkonzerne, die davon vielleicht großzügig ein paar Cent an die Bürger weiter geben.
Wie bescheuert kann man sein oder wie korrupt muss man sein, um sowas zu beschließen? Eine dritte Möglichkeit scheidet aus. Entweder strunzdumm oder massiv korrupt!
Die Ölkonzerne jubeln und unterm Strich zahlen wir Bürger es trotzdem. Wenn der Spritpreis ein paar Cent sinkt, werden vor allem die entlastet, die große Verbrenner und weitere Strecken fahren, also vor allem die Besserverdiener.
Dazu fählt mir nur noch ein Wort ein: Wahnsinn! Das Signal ist verheerend!
Dass nebenbei noch immer nicht eine Maßnahme umgesetzt wird, die den Staat praktisch keinen Cent kostet, aber massive Einsparungen beim Bürger bringen würden, ist noch die Kirsche auf der Torte: Das Tempolimit muss kommen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Es gäbe -außen den fossilen Konzernen- ausschließlich Gewinner, weil es weniger Verbrauch gibt, was zusätzlich nach Marktlogik den Preis senkt. Nebenbei gibt es noch weniger Tote und Verletzte. Und das Beste von allem: Alle kommen schneller ans Ziel, weil der Verkehr gleichmäßiger fließt und die effektive gefahreren Durchschnittsgeschwindigkeiten steigen, wie man bei allen Nachbarn sehen kann.
Man muss schon sehr weit in der Geschichte zurück blicken, um eine ähnlich schlechte Regierung zu finden. Die jetzige macht jedenfalls tatsächlich ausnahmslos ALLES falsch! Fritz von Papen II. und sein Gruselkabinett betreiben damit lupenreinen Wahlkampf für den Abgrund für Deutschland. Noch mehr Bürger werden sich maximal enttäuscht abwenden und den rechtsradikalen Rattenfängern damit direkt in die Arme getrieben. Oder ist es am Ende genau DAS, was die Union wirklich will? Um mit der AfD koalieren zu müssen und dies dann auch noch wiede den Grünen in die Schuhe zu schieben? Sogar DAS wäre dem schlechtesten Kanzler seit 1945 in seiner intellektuellen Schlichtheit und radikalen Inkompetenz absolut zuzutrauen.
Unfassbar! Diese Regierung macht tatsächlich ALLES falsch – ausnahmslos ALLES!
Alleine die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommenssteuer wird die Binnenkonjunktur weiter abwürgen, denn auch dem letzten Deppen ist damit eines völlig klar: Die Erhöhung der Steuern schlägt beim kleinen Mann voll ins Kontor, weil der praktisch alles Einkommen in Konsum umsetzen muss, also weitaus überproportional die Zeche zahlen muss, während die höheren Einkommen mehr Entlastung bekommen werden, aber ja ohnehin nicht jeden Euro in Konsum umsetzen. Gewinner sind die Reichen, Verlierer sind die Kleinverdiener. Was auch sonst?
Wenn die Bundesregierung dies tut, wird der Abgrund für Deutschland (AfD) alleine dadurch überall nochmal mindestens fünf Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen werden.
Fritz von Papen II. ist mit weitem Abstand der schlechteste Kanzler seit 1945 und Lars Klingbeil ist mit weitem Abstand der schlechteste SPD-Vorsitzende seit Gründung der Partei.