Fünf Mark für den Liter Benzin – dieser Vorschlag hat den Grünen 1998 viel Kritik und Spott eingetragen. Sie wollten damals den Umweltschutz durch hohe Kraftstoffpreise fördern. An diesem Punkt sind wir kürzlich gewesen: Die Spritpreise schossen auf 2,50 Euro und darüber hinaus. Grund: die Blockade der Straße von Hormuz.
Tatsächlich scheinen die horrenden Spritpreise eine Veränderung des Fahrverhaltens zu fördern. Auf den Autobahnen kann man beobachten, dass es den Deutschen plötzlich leichtzufallen scheint, mit moderatem, spritsparendem Tempo unterwegs zu sein. Jedenfalls muss man zurzeit kein allgemeines Tempolimit fordern. Die Spritpreise sorgen wie von selbst dafür, dass der CO2-Ausstoß sinkt. Das wäre also die gute Seite der aktuellen Entwicklung, die über uns gekommen ist, weil die Öltransporte aus dem Persischen Golf zurzeit kriegsbedingt ausfallen.
Links zur Berichterstattung
Teures Tanken / Koalition beschließt Entlastungen
Kommentar: Es gibt kein Recht auf billigen Sprit
Es gibt allerdings auch eine Schattenseite: Jene Menschen haben das Nachsehen, die aufs Auto angewiesen sind, etwa um zur Arbeit zu kommen. Es gibt genügend Gegenden in Deutschland, in denen es praktisch keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr gibt. Häufig sind gerade jene Menschen betroffen, die nicht eben blendend verdienen. Diese Menschen rinnt das Geld nur so durch die Finger.
Die Bundesregierung plant nun Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: einen „Tankrabatt“ – die Benzinsteuer soll befristet um 17 Cent/Liter gesenkt werden – und eine steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber auszahlen dürfen, wenn sie Lust und Geld dafür haben. Letztere Maßnahme ist lächerlich, zumal dieselbe Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit düstere Gemälde vom bitteren Elend der deutschen Wirtschaft malt. Und die 17 Cent sind allenfalls ein Strohfeuer, wenn die Ölkonzerne diese Senkung überhaupt komplett an die Verbraucher weitergeben.
Mittelfristig gibt es nur einen einzigen Weg, uns künftig in Sicherheit vor solchen Preisschocks zu bringen: Weg von den fossilen Energieträgern und vom Verbrennermotor, hin zur Elektromobilität. Das mindert auch die Abhängigkeit von Importen. Mit erneuerbaren Energien kann sich Deutschland, wenn es dazu entschlossen ist und eine entsprechende Politik macht, aus dieser Abhängigkeit lösen. Glücklich dürfen sich daher diejenigen nennen, die schon ein E-Auto ihr eigen nennen. Der Autor dieser Zeilen gehört zu dieser Sorte.
Und jetzt die Meinungen von Leserinnen und Lesern:
Eine neue Qualität von Etikettenschwindel
Zwei Monate 17ct Kraftstoffsteuersenkung als Entlastung zu bezeichnen, ist Friedrich Merz` neue Qualität von Etikettenschwindel. Der Betrag ist kaum höher als die Mehrwertsteuer allein auf den Mehrpreis seit Beginn der Blockade von Hormus. Es handelt sich damit nur um einen Teilverzicht auf den staatlichen Beuteanteil an der Abzocke.
Dirk Emmermann, Hamburg
Für das große Murren ist es nun zu spät
Ich sehe in den Beschlüssen lediglich ein hanebüchenes Blendwerk, mit denen die von CDU und CSU dominierte Bundesregierung einen Teil der Bevölkerung finanziell zu entlasten vorgibt. Ausgerechnet die abzockenden Erdölmagnaten sollen nun auch noch mit einer Steuerreduktion moderater gestimmt werden. Zudem werden die Optimierungsstrategen in den Profitcentern von der Idee hellauf begeistert sein, ihren Belegschaften ergänzende, steuerfreie Zuwendungen abzweigen zu dürfen. Jahrzehntelang ist mir eingebläut worden, dass allein die Kräfte des freien Marktes das Leben am ersprießlichsten regeln und das organisierte Gemeinwesen, also der Staat, sich gefälligst aus dem Geschäftemachen herauszuhalten hat. Die Bundesbürger haben stets mit Mehrheit für die Parteien dieses neoliberalen Wirtschaftskurses gestimmt und nun auch die Konsequenzen zu tragen. Für das große Murren ist es nun zu spät !
Joachim Bohndorf, Bensheim
Der Staat ist schuld, und zwar immer
Ich frage mich, was eigentlich schwerer wiegt: die Einsicht oder das Gaspedal. Ein Tempolimit? Ein Angriff auf die Freiheit! Höhere Spritpreise? Unverschämtheit! Weniger Verbrauch? Ja, bitte – aber nur bei den anderen.
Dabei zeigt ein aktueller Blick auf die Realität, wie widersprüchlich diese Haltung ist: Kaum steigen die Rohölpreise, schnellen die Preise an der Zapfsäule in Rekordtempo nach oben. Fallen sie jedoch wieder – etwa nach geopolitischen Entspannungen –, dann passiert das Gegenteil: Die Entlastung kommt, wenn überhaupt, nur zögerlich beim Verbraucher an. Selbst das Bundeskartellamt mahnte eine schnellere Weitergabe sinkender Kosten an. Mit anderen Worten: Der Markt funktioniert erstaunlich einseitig – schnell nach oben, langsam nach unten.
Und dennoch bleibt der Reflex derselbe: „Der Staat ist schuld.“ Nicht etwa Marktstrukturen, nicht globale Krisen, nicht das eigene Verbrauchsverhalten – sondern immer der gleiche Adressat. Besonders unterhaltsam wird es, wenn ausgerechnet jene politischen Strömungen, die sonst gebetsmühlenartig den Rückzug des Staates predigen, plötzlich sehr konkrete Erwartungen an ihn haben: Er soll bitte eingreifen, Preise dämpfen, Steuern senken und möglichst sofort für Entlastung sorgen. Gleichzeitig soll er sich aber aus allem heraushalten, was unbequem ist – etwa bei Regeln, Begrenzungen oder nachhaltiger Steuerung. Das ist kein Liberalismus mehr, das ist ein Wunschkonzert: maximale Freiheit, minimale Verantwortung – und im Zweifel doch bitte ein Staat, der die Rechnung übernimmt.
Dabei liegt die unbequeme Wahrheit auf der Hand: Wir leben in einer Welt, in der Energiepreise durch globale Krisen, Konflikte und knappe Ressourcen bestimmt werden. Wer sich davon unabhängiger machen will, muss seinen Verbrauch reduzieren – nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus purem Eigeninteresse.
Doch genau hier beginnt der Widerstand: Verzicht wird als Zumutung empfunden, Veränderung als Bevormundung. Also tritt man weiter aufs Gas – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – und wundert sich gleichzeitig über steigende Kosten. Am Ende bleibt eine paradoxe Haltung: Man fordert Entlastung, lehnt aber jede strukturelle Lösung ab. Man misstraut dem Staat – erwartet aber seine Hilfe. Und man verteidigt die Freiheit so konsequent, bis sie im Stau endet.
Roy Kullmann, Bad Homburg
Der Ölpreisdeckel funktioniert nicht
Die schon lange verstorbene Hamburger Volksschauspielerin Heidi Kabel hat einmal gesagt: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“ Dank Frau Reiche können wir in Deutschland die Emanzipation als vollendet ansehen.
Otto Ernst Djudek, Hamm (Wf.)
Ein durch und durch verheerendes Signal
Man mag es kaum glauben, was die Koalition da gerade in Berlin wieder ausgekungelt hat. 17 Cent je Liter als direktes Geschenk an die Ölkonzerne, die davon vielleicht großzügig ein paar Cent an die Bürger weiter geben.
Wie bescheuert kann man sein oder wie korrupt muss man sein, um sowas zu beschließen? Eine dritte Möglichkeit scheidet aus. Entweder strunzdumm oder massiv korrupt!
Die Ölkonzerne jubeln und unterm Strich zahlen wir Bürger es trotzdem. Wenn der Spritpreis ein paar Cent sinkt, werden vor allem die entlastet, die große Verbrenner und weitere Strecken fahren, also vor allem die Besserverdiener.
Dazu fählt mir nur noch ein Wort ein: Wahnsinn! Das Signal ist verheerend!
Dass nebenbei noch immer nicht eine Maßnahme umgesetzt wird, die den Staat praktisch keinen Cent kostet, aber massive Einsparungen beim Bürger bringen würden, ist noch die Kirsche auf der Torte: Das Tempolimit muss kommen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Es gäbe -außen den fossilen Konzernen- ausschließlich Gewinner, weil es weniger Verbrauch gibt, was zusätzlich nach Marktlogik den Preis senkt. Nebenbei gibt es noch weniger Tote und Verletzte. Und das Beste von allem: Alle kommen schneller ans Ziel, weil der Verkehr gleichmäßiger fließt und die effektive gefahreren Durchschnittsgeschwindigkeiten steigen, wie man bei allen Nachbarn sehen kann.
Man muss schon sehr weit in der Geschichte zurück blicken, um eine ähnlich schlechte Regierung zu finden. Die jetzige macht jedenfalls tatsächlich ausnahmslos ALLES falsch! Fritz von Papen II. und sein Gruselkabinett betreiben damit lupenreinen Wahlkampf für den Abgrund für Deutschland. Noch mehr Bürger werden sich maximal enttäuscht abwenden und den rechtsradikalen Rattenfängern damit direkt in die Arme getrieben. Oder ist es am Ende genau DAS, was die Union wirklich will? Um mit der AfD koalieren zu müssen und dies dann auch noch wiede den Grünen in die Schuhe zu schieben? Sogar DAS wäre dem schlechtesten Kanzler seit 1945 in seiner intellektuellen Schlichtheit und radikalen Inkompetenz absolut zuzutrauen.
Nicht nur die überhöhten Preise an der Tankstelle sind für die Spediteure, das Handwerk, für die Arbeitnehmer fördert kein Wachstum. Die Entlastung von 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin ändert nichts, wenn die Umsetzung nicht mit einer vollständigen Preissenkung an der Zapfsäule umgesetzt wird. Eine naive Hoffnung, an die der Bundeskanzler Merz wohl selbst innere Zweifel haben könnte – aber die Hoffnung stirbt immer wieder zuletzt.
Die Energiepreise sind ein weiterer „Baustein“, der Betriebe und Haushalte schwer belastet und nicht wie versprochen entlastet wird. Da ist dann noch der defizitäre Bundeshaushalt – die höchsten Schulden der meisten Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik, dann sind da noch die Milliardendefizite der Krankenkassen, Leistungen kürzen und Zuzahlungen auf Medikamente drastisch zu erhöhen.
Regieren in Zeiten von Dauerkrisen – Wirtschaft, Klima, Energie, seltene Rohstoffe – und extreme Abhängigkeiten von China + KI-Technologie von Amerika sind erdrückend für die gesamte EU + Deutschland.
Seltsam, dass der Aspekt „Sprit einsparen“ so wenig Beachtung in öffentlichen Debatten zum Thema „hohe Spritpreise“ findet. Ich hätte da einige Vorschläge. Ein Tempolimit von 100 km/h spart laut DUH bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff im Jahr. Es können sieben Prozent Sprit eingespart werden. Vielen ist vielleicht nicht klar, dass damit ein höherer Spritpreis gemildert werden kann. Und zwar direkt und sofort. Ganz zu schweigen von weniger Verkehrstoten und -verletzten.
Haben wir nicht ein Klimaziel? Dem könnten wir damit nebenbei näherkommen. Außerdem kostet ein Tempolimit wahrscheinlich viel weniger Steuergelder als die anderen Vorschläge. Darüber hinaus könnte man Inlandsflüge noch konsequenter auf die Schiene verlegen. Wieder Kerosin gespart, dessen Lieferung aus der Straße von Hormus an die EU immerhin 33 Prozent der gesamten Kerosinmenge von dort ausmacht. Auch spritsparendes Fliegen wie z.B. durch direktere Routen, langsameres Fliegen (also auch hier ist ein Tempolimit denkbar), einen optimierten Sinkflug und Gewichtsreduzierung sind geeignete Maßnahmen.
Ist es zu viel verlangt, diese „Unbequemlichkeiten“ vorübergehend zu akzeptieren, anstatt Soldaten und wertvolle Ressourcen in die umkämpften Gebiete zu schicken? Menschenleben, hohe Kosten und weitere Verschmutzung der Natur dafür aufs Spiel zu setzen, dass man weitermacht wie bisher und stur auf einem Lebensstil beharrt, der so offensichtlich in die falsche Richtung geht?
Ein Tempolimit für Autos – und Flugzeuge, von mir aus temporär – wäre als Sofortmaßnahme in vielerlei Hinsicht sinnvoll und preiswert.
Wo soll da Hoffnung aufkommen? Die Gas- und Ölreservetanks sind leer, die Lieferungen versiegen. Und in dieser Lage will man die Bevölkerung durch Steuersenkungen, erhöhte Pendlerpauschale, steuerfreie Prämien und ähnliche Wahlgeschenke den Ernst der Lage vergessen und den Primärenergieverbrauch unverändert lassen. Welch ein Unsinn!
Für die Masse der Bevölkerung bedeutet das, dass sie die Geschenke aus ihrer eigenen Tasche bezahlen muss, denn der Steuerzahler ist sie selbst. Und die Unternehmen, besonders die Exporteure, brauchen gegenüber der ausländischen Konkurrenz keine derartigen Subventionen, weil die konkurrierenden Unternehmen im Ausland ebenso knappe Energiequellen erdulden müssen.
Obendrein bedeutet ein unveränderter Verbrauch von fossilen Energiequellen bei versiegender Verfügbarkeit, dass die Reserven noch knapper und die Preise weiter steigen werden. Wie lange will man diese Verschwendung noch durchhalten können, wenn niemand weiß, wie lange der Krieg gegen die Ukraine, die Sperrung der Straße von Hormus und die Aggression der USA und Israels gegenüber potenziellen neuen Atommächten anhalten? Wer hat den alten Atommächten erlaubt, vor 85 Jahren Atommacht zu werden?
Statt die Preise für fossile Energie zu deckeln, muss man die Kosten dafür spürbar hoch halten, damit der Verbrauch gesenkt wird. Und um den Verbrauch außer über den Preis zu senken würde auch helfen:
– Berechtigungsscheine für z.B. 20 Liter Benzin monatlich pro Pkw, egal welchen Hubraums. Dann würden viele Pendler auf Fahrgemeinschaften oder Öffis umsteigen oder auch unnötige Fahrten vermeiden, vor allem mit hochmotorisierten Fahrzeugen.
– Tempolimit auf Schnellstraßen und Autobahnen dauerhaft auf maximal 130 km/h. Im gesamten europäischen Ausland gilt das schon, warum nicht bei uns?
– Verbot sämtlicher Auto- und Motorradrennen, mindestens bis die Energiequellen wieder sprudeln.
– Wieder Verschärfung des Heizungsgesetzes.
– Verstärkter Ausbau nachhaltiger Energieerzeugung durch Wind, Wasser, Sonne und deren Nutzung.
– Bevorzugter Ausbau und Sanierung des Schienennetzes.
Um wirklich arme Menschen finanziell zu unterstützen, bieten sich direkte Transferleistungen an, statt alle Autofahrer zu subventionieren.
Der Vorschlag der Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, wieder einen autofreien Sonntag einzuführen, verdient breite Unterstützung. Viele Menschen erinnern sich noch an die autofreien Sonntage im Jahr 1973 – als überraschend ruhige, wunderbare, fast befreiende Tage. Für uns Kinder (ich war damals 14) waren sie ein prägendes Gemeinschaftserlebnis: weniger Lärm, keine Abgase, mehr Raum zum Leben.
Plötzlich gehörten die Straßen wieder den Menschen. Dieses einfache, aber wirkungsvolle Zeichen zeigte, was gemeinsames, friedliches Handeln bewirken kann. Der damalige gesellschaftliche Zusammenhalt setzte auch international ein Signal – nicht zuletzt gegenüber der OPEC.
Warum also nicht heute daran anknüpfen? Ein autofreier Sonntag im 21. Jahrhundert – so bald wie möglich. Er wäre mehr als nur ein symbolischer Akt: eine Einladung, innezuhalten, sich zu begegnen und unsere Städte neu zu erleben.
Ein solcher Tag ließe sich wunderbar mit Spaziergängen oder gemeinsamen Aktionen für Frieden, Natur und Klima verbinden. Und wenn unsere Abgeordneten den Beginn ihrer Sitzungen gelegentlich mit „Give Peace a Chance“ oder der „Ode an die Freude“ einläuten würden, wäre das ein sichtbares Zeichen für ernst gemeinten Friedenswillen.
Mutig? Vielleicht. Aber genau solche Signale brauchen wir. Und wer weiß: Wenn Menschen in Russland solche Bilder sehen, fällt es womöglich schwerer, Europa als Feindbild darzustellen.
Nicht nur die überhöhten Preise an der Tankstelle sind für die Spediteure, das Handwerk, für die Arbeitnehmer fördern kein Wachstum. Die Entlastung von 17 Cent pro Liter/Diesel /Benzin ändert nichts, wenn die Umsetzung nicht mit einer vollständigen Preissenkung an der Zapfsäule umgesetzt wird. Eine naive Hoffnung, an die der Bundeskanzler Merz wohl selbst innere Zweifel haben könnte – aber die Hoffnung stirbt immer wieder zuletzt.
Die Energiepreise sind ein weiterer „Baustein“, der Betriebe und Haushalte schwer belastet und nicht wie versprochen entlastet wird. Da ist dann noch der defizitäre Bundeshaushalt- die höchsten Schulden der meisten Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik, dann sind da noch die Milliardendefizite der Krankenkassen, Leistungen kürzen und Zuzahlungen auf Medikamente drastisch zu erhöhen.
Regieren in Zeiten von Dauerkrisen- Wirtschaft-Klima- Energie + seltene Rohstoffe und extreme Abhängigkeiten von China + KI – Technologie von Amerika sind erdrückend für die gesamte EU + Deutschland.
Was mir in der Berichterstattung zum Thema viel zu kurz kommt ist das in diesen Wochen historisches geschieht. Wir haben eine Öl und Gaskrise aber keine Energiekrise. Der Strom ist nicht teurer geworden weil der zu 2022 deutlich gestiegene Anteil der EE auf derzeit 65% Anteil im April an der Stromerzeugung das verhindert bisher. Fachleute sagen das kann bis ca Oktober so bleiben. Über den Winter werden wir wohl ohne Preissteigerungen nicht kommen wenn sich nichts ändert. Deshalb ist es aber trotzdem das erste mal das an einem konkretem Fall zu sehen ist wie richtig es ist die Energiewende zu machen. Keine Energiekrise bedeutet auch keine Wirtschaftskrise wie 2022 und Milliarden als Einsparung. Natürlich wird die Wirtschaft es trotzdem merken das Öl und Gas teurer geworden ist aber deutlich weniger weil der Strom nicht mitgegangen ist.
https://de.tradingeconomics.com/germany/electricity-price
Es gibt viele schöne Worte, aber wenige Ergebnisse. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist kein Wunder geschehen und die Lage hat sich weiter verschlechtert. Statt der versprochenen Reformen haben die Deutschen bisher nur Wirtschafts- und Industriekrisen erlebt. Die wenigen positiven Maßnahmen, die die Regierung umsetzen konnte, wie etwa Entlastungen, verblassen im Vergleich zu den sich anhäufenden Problemen und Einschränkungen. Infolgedessen gilt der Kanzler als einer der schlechtesten Politiker Europas und seine Partei ist in den Meinungsumfragen noch weiter abgestürzt.
Versuche, im Jahr wichtiger Landtagswahlen allein durch ein Ultimatum der Europäischen Kommission politische Punkte zu sammeln, sind zum Scheitern verurteilt. Merz wird es wohl kaum gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, ohne die versprochenen Reformen umzusetzen. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind für die Regierungskoalition zu einem Problem geworden. Die Bundesländer, in denen ebenfalls Wahlen anstehen, sollten sich daran ein Beispiel nehmen.