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Zu: „‚Selbstständig Politisch Denken‘ muss ihre Maxime sein“ und „Wie weiter mit der SPD?“, FR-Forum vom 7. April und -Politik vom 28. März
Wie geht es weiter mit der SPD?
Wie geht es weiter mit der SPD? So die Frage im Leserforum der Frankfurter Rundschau. Mit Verlaub: Das ist nicht die entscheidende Frage. Stattdessen geht es darum: Wie kann Sozialdemokratie verwirklicht werden? Hierfür gibt es ausschließlich zwei Wege. Entweder die SPD resozialdemokratisiert sich wieder. Und kämpft ergo für sozialdemokratische Ziele. Oder die SPD fährt weiter ihren asozialen Kurs und wird zurecht durch Nichtwahl zu Tode gestraft. In diesem Fall muss eine andere Partei sozialdemokratische Politik verwirklichen.
Welche wäre das? Die Grünen? Sie waren unter Gerd Schröder mitschuldig am größten Sozialabbau in der deutschen Geschichte. Wie die SPD glaubten auch sie: Je freier der Markt, je reicher die Reichen, umso besser für alle und umso besser für die Umwelt. Wie absurd. Ballaballa. Wie die SPD sollten sich auch die Grünen für ihre Agenda-2010-Politik entschuldigen! Und zwar glaubhaft.
DIE LINKE? Wer Demokrat ist, tritt nicht freiwillig in die SED ein. Denn die SED war eine menschenverachtende diktatorische Macht. Und DIE LINKE ist ein anderer Name für SED.
Bleibt noch: eine neue Partei gründen. „Die wahre sozialdemokratische Partei“. Leicht wäre das nicht. Aber das Wählerpotenzial wäre grandios. Politik für 99 Prozent statt Geld für 1 Prozent.
Warum brauchen wir immer dringender sozialdemokratische Politik? Weil es schlecht ist, wenn Reiche zu reich sind. Das Geld, was die Überreichen sinnlos verprassen, fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird und den Menschen nutzt. Übrigens auch den Überreichen. Und durch den Überreichtum der Überreichen gewinnen diese undemokratisch zu viel Einfluss auf die Politik und können rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen auf Kosten der übrigen Menschen. Diese Umverteilung von unten nach oben findet jetzt schon seit Jahrzehnten statt. Und zwar auch mit williger Unterstützung von SPD und Grünen. Kaputte Infrastruktur, kaputte Umwelt, Rechtsradikalismus sind die Folgen. Deswegen muss die Umverteilung jetzt umgedreht werden. Von oben nach unten!
Michael Lübbers, Marienhafe
Die rhetorischen Figuren, mit denen Frau Bas und Lars Klingbeil ihr Festhalten an den Doppelfunktionen als Ministerin/Minister erklären, verweist auf ein fundamentales Paradox der Parteien. Einerseits besteht der Anspruch, im Staat und in der Gesellschaft grundlegende Reformen anzugehen, in der eigenen Organisation sind sie aber unfähig, erkennbar notwendige Änderungen zu bewerkstelligen. Im aktuellen Fall der SPD kommt hinzu, dass bei Frau Bas angenommen werden darf, dass sie eine passable sozialdemokratische Ministerin abgeben könnte ohne die Doppelfunktion Ministerin/Parteivorsitzende. Für Lars Klingbeil andereseits ist anzunehmen, dass er nach einem bekannten soziologischen Prinzip in beiden Funktionen die Stufen seiner Inkompetenzen endgültig erklommen hat. Mit der saarländischen Ministerin Anke Rehlinger als Parteivorsitzende z.B. würde die SPD kaum in Selbstzerfleischung enden, wie Frau Bas unterstellt für den Fall. dass sie und Klingbeil ihre Doppelfunktionen aufgeben würden.
Hans Möller, Frankfurt
Dass die „Arbeiter“ auch und gerade in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit die SPD nicht mehr wählen, ist bemerkenswert weitsichtig. Die SPD steht für die soziale Marktwirtschaft. Hier wird in einem „Arbeitskampf“ die Wichtung der Leistung der für die Wertschöpfung notwendigen Arbeitnehmer gegen die Leistung der ebenfalls notwendigen Unternehmen austariert. Die „Arbeitslosen“ sind da eher am Rande berücksichtigt. Wenn aber durch Automatisierung und KI kaum noch Arbeitnehmer benötigt werden, läuft jeder Arbeitskampf ins Leere. Deshalb scheinen populistische vermeintliche Lösungen wie sie z.B. die AFD anbietet, attraktiv.
Michael Schnell, Krefeld
Diese Partei SPD muss erkennbarer werden!? Ich besuchte einmal eine SPD-Mitgliederversammlung vor Ort. Nie mehr, dieser Proporz, wie im Kleinen, so auch im Großen. Ich kann mich nur wundern, bei solchen Wahlergebnissen werden die Sessel nicht, wie früher, geräumt! Wie heißt das Zitat mit dem Kopf? Auch jetzt nicht mit solchen Wahlplakaten voller Worthülsen ohne einen Endeffekt, denn alles bleibt, die Reichen werden immer reicher!
Das Bild zu ihrem Thema des Tages ist eine Allegorie über die SPD nach den schlechten Wahlen. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Dieses öffentliche Projekt zeigt, dass in dieser Partei oft spielend nur gewürfelt wurde.