Ist die SPD fähig, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ihres drohenden Untergangs zu ziehen? Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren für die Traditionspartei desaströs. Jetzt wird händeringend nach zukunftsweisenden Auswegen gesucht.
Nach rund dreieinhalb Jahrzehnten kann die SPD in Rheinland-Pfalz nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen, sondern wird vermutlich als Juniorpartner in einer CDU-geführten Landesregierung weitermachen. Das ist eine derbe Niederlage – die Quittung dafür, dass die SPD offenbar keine Lösungen für die drängendsten Probleme liefert, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Zudem verliert sie ihre Klientel an die AfD, die sich als Partei der kleinen Leute aufführt. (Diese Wählerinnen und Wähler sollten mal aufmerksam nachlesen, wofür die AfD eintritt.) Und in Baden-Württemberg hat die SPD gerade eben so die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. In aktuellen Umfragen zur Sonntagsfrage im Bund dümpelt die SPD bei 12 bis 14 Prozent. Und dabei sind im Spätsommer 2026 noch drei Landtagswahlen zu bestehen (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin)!
Links zur Berichterstattung
„Katastrophaler Befund“
Kommentar: Eine sozialdemokratische Partei, die ihren Namen verdient
Kurzum: Die Lage ist schwierig. Das liegt auch an der Partei selbst, aber nicht allein an ihr. Ein Problem ist personeller Natur: Vielleicht sollte der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil nicht zugleich auch noch SPD-Vorsitzender sein, so wie Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht auch zugleich Vorsitzende sein sollte. Denn das ist ein Posten, der in diesen Zeiten des Umbruchs alle Kraft und Weitsicht braucht. Zudem hat sich die SPD zuletzt immer wieder als staatstragend definiert, jetzt als Juniorpartner unter einer CDU, und ist dabei Kompromisse eingegangen, mit denen sie sich bei ihren Stammwählerinnen und -wählern kaum profilieren kann. Stabilität ist natürlich ein hohes Gut, vor allem mit einer drängenden AfD im Nacken, aber diese Zwickmühle führt offenkundig dazu, dass die SPD kaum noch Profil vorweisen kann. Wofür steht die Partei heute eigentlich? Viele Menschen werden auf diese Frage keine klare Antwort geben können.
Vor allem aber – ich formuliere mal ganz lapidar – haben sich die Zeiten geändert. Die Arbeitswelt hat sich komplett verändert. Jetzt steht der nächste Umbruch bevor: Künstliche Intelligenz wird das Arbeitsleben grundlegend verändern. Die Angst vor diesen Veränderungen breitet sich gerade im ganzen Land aus, doch wenn die SPD Vorschläge zu diesem Thema kommuniziert, dann tut sie das auf eine Weise, mit der sie praktisch ungehört bleibt. Ähnlich beim aktuellen Thema Spritpreise (dazu mehr im Parallel-Thread), bei dem doch eigentlich alle Vernunft auf eine klare, schlichte Antwort weist: Wenn fossile Technologien wie der Verbrennermotor nicht krisensicher sind, steigt man so rasch wie möglich auf alternative Technologien um. Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Auch weil Deutschland sich damit unabhängiger von Importen machen würde. Doch statt zukunftstaugliche Politik zu machen, lässt die SPD sich sogar auf den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus ein. Das ist klassische Industriepolitik von gestern, die niemandem hilft. Auch nicht den Autokonzernen. Als Resultat erzeugt die Politik damit nur eines: überall Verunsicherung.
Die SPD ist nicht mehr imstande, Optimismus zu verbreiten. Positive Narrative werden gebraucht, nicht Durchwursteln. Das Land braucht Ideen, ein kraftvolles „Packen wir’s an!“ Ich höre Fragen? Was wir denn anpacken sollen? Die Liste ist ellenlang, liebe Leute. Sie reicht von einer entschlossenen Klimapolitik, die viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte, hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Sozialpolitik, die niemanden vergisst und die Menschen tatsächlich fördert, nicht nur Forderungen stellt. Sie reicht von Antworten auf die Frage, warum immer mehr Menschen Depressionen bekommen, hin zu der Frage, wie ein besseres Leben aussehen könnte, das die Menschen nicht krank macht. Antworten auf Grundsatzfragen. Wenn die Fragen richtig gestellt werden, sollte es möglich sein, überzeugende Antworten zu geben. Wäre das möglich, liebe SPD?
Jetzt die Stimmen von Leserinnen und Lesern zu diesem Thema:
Wie geht es weiter mit der SPD? Ist doch klar!
Wie geht es weiter mit der SPD? So die Frage im Leserforum der Frankfurter Rundschau. Mit Verlaub: Das ist nicht die entscheidende Frage. Stattdessen geht es darum: Wie kann Sozialdemokratie verwirklicht werden? Hierfür gibt es ausschließlich zwei Wege. Entweder die SPD resozialdemokratisiert sich wieder. Und kämpft ergo für sozialdemokratische Ziele. Oder die SPD fährt weiter ihren asozialen Kurs und wird zurecht durch Nichtwahl zu Tode gestraft. In diesem Fall muss eine andere Partei sozialdemokratische Politik verwirklichen.
Welche wäre das? Die Grünen? Sie waren unter Gerd Schröder mitschuldig am größten Sozialabbau in der deutschen Geschichte. Wie die SPD glaubten auch sie: Je freier der Markt, je reicher die Reichen, umso besser für alle und umso besser für die Umwelt. Wie absurd. Ballaballa. Wie die SPD sollten sich auch die Grünen für ihre Agenda-2010-Politik entschuldigen! Und zwar glaubhaft.
DIE LINKE? Wer Demokrat ist, tritt nicht freiwillig in die SED ein. Denn die SED war eine menschenverachtende diktatorische Macht. Und DIE LINKE ist ein anderer Name für SED.
Bleibt noch: eine neue Partei gründen. „Die wahre sozialdemokratische Partei“. Leicht wäre das nicht. Aber das Wählerpotenzial wäre grandios. Politik für 99 Prozent statt Geld für 1 Prozent.
Warum brauchen wir immer dringender sozialdemokratische Politik? Weil es schlecht ist, wenn Reiche zu reich sind. Das Geld, was die Überreichen sinnlos verprassen, fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird und den Menschen nutzt. Übrigens auch den Überreichen. Und durch den Überreichtum der Überreichen gewinnen diese undemokratisch zu viel Einfluss auf die Politik und können rücksichtslos ihre Interessen durchsetzen auf Kosten der übrigen Menschen. Diese Umverteilung von unten nach oben findet jetzt schon seit Jahrzehnten statt. Und zwar auch mit williger Unterstützung von SPD und Grünen. Kaputte Infrastruktur, kaputte Umwelt, Rechtsradikalismus sind die Folgen. Deswegen muss die Umverteilung jetzt umgedreht werden. Von oben nach unten!
Michael Lübbers, Marienhafe
Die rhetorischen Figuren, mit denen Frau Bas und Lars Klingbeil ihr Festhalten an den Doppelfunktionen als Ministerin/Minister erklären, verweist auf ein fundamentales Paradox der Parteien. Einerseits besteht der Anspruch, im Staat und in der Gesellschaft grundlegende Reformen anzugehen, in der eigenen Organisation sind sie aber unfähig, erkennbar notwendige Änderungen zu bewerkstelligen. Im aktuellen Fall der SPD kommt hinzu, dass bei Frau Bas angenommen werden darf, dass sie eine passable sozialdemokratische Ministerin abgeben könnte ohne die Doppelfunktion Ministerin/Parteivorsitzende. Für Lars Klingbeil andereseits ist anzunehmen, dass er nach einem bekannten soziologischen Prinzip in beiden Funktionen die Stufen seiner Inkompetenzen endgültig erklommen hat. Mit der saarländischen Ministerin Anke Rehlinger als Parteivorsitzende z.B. würde die SPD kaum in Selbstzerfleischung enden, wie Frau Bas unterstellt für den Fall. dass sie und Klingbeil ihre Doppelfunktionen aufgeben würden.
Hans Möller, Frankfurt
Dass die „Arbeiter“ auch und gerade in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit die SPD nicht mehr wählen, ist bemerkenswert weitsichtig. Die SPD steht für die soziale Marktwirtschaft. Hier wird in einem „Arbeitskampf“ die Wichtung der Leistung der für die Wertschöpfung notwendigen Arbeitnehmer gegen die Leistung der ebenfalls notwendigen Unternehmen austariert. Die „Arbeitslosen“ sind da eher am Rande berücksichtigt. Wenn aber durch Automatisierung und KI kaum noch Arbeitnehmer benötigt werden, läuft jeder Arbeitskampf ins Leere. Deshalb scheinen populistische vermeintliche Lösungen wie sie z.B. die AFD anbietet, attraktiv.
Michael Schnell, Krefeld
Diese Partei SPD muss erkennbarer werden!? Ich besuchte einmal eine SPD-Mitgliederversammlung vor Ort. Nie mehr, dieser Proporz, wie im Kleinen, so auch im Großen. Ich kann mich nur wundern, bei solchen Wahlergebnissen werden die Sessel nicht, wie früher, geräumt! Wie heißt das Zitat mit dem Kopf? Auch jetzt nicht mit solchen Wahlplakaten voller Worthülsen ohne einen Endeffekt, denn alles bleibt, die Reichen werden immer reicher!
Das Bild zu ihrem Thema des Tages ist eine Allegorie über die SPD nach den schlechten Wahlen. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Dieses öffentliche Projekt zeigt, dass in dieser Partei oft spielend nur gewürfelt wurde.
Zwei Punkte muß ich noch zu meinem Leserbrief oben ergänzen:
Es ist nicht sozialdemokratisch, sich ausschließlich um das Wohl der Arbeitenden zu kümmern. Auch Menschen, die (aktuell) nicht arbeiten, müssen würdig leben können. Weil sie Menschen sind. Außerdem sind viele bezahlte Tätigkeiten nutzlos oder sogar schädlich für die Gemeinschaft. Man bezeichnet sie als Bullshit-Jobs und Bullshit- Tätigkeiten. Alles rund um Tabak gehört zum Beispiel dazu. Und viele nützliche Berufe und Tätigkeiten sind unterbezahlt oder werden gar nicht vergütet (Care-Tätigkeiten wie Hausarbeit und Kindererziehung als Beispiel).
Wenn der Mindestlohn zu niedrig ist, sollten die Sozialleistungen nicht noch niedriger sein. Sie sollten im Gegenteil hoch genug sein, um ein würdiges Leben zu ermöglichen. Und die Mindestlöhne entsprechend noch höher als gute Sozialleistungen.
Zweitens sind nicht nur Deutsche Menschen, sondern auch Ausländer. Auch sie sollten würdig leben können, wenn sie bei uns wohnen. Und Menschen in fremden Staaten sollten nicht von uns zur Profitmaximierung ausgenutzt werden (Stichwort Lieferketten).
Wie die SPD mit hier lebenden Menschen aus Afghanistan umgeht und mit gefährdeten Afghan:innen in Pakistan hat so rein gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Mich erinnert das Abschiebenwollen von Menschen in Folterländer an eine Moral, die der von Nazis nicht unähnlich ist.
Ich bin übrigens 1993 wegen der Zustimmung der SPD zur Drittstaatenregelung unter Protest aus dieser Partei ausgetreten. Trotzdem empfinde ich mich als (grüner) Sozialdemokrat und würde mir politisch nichts mehr wünschen als sozialdemokratische Politik.
Es gibt schädliche Berufe wie zum Beispiel Werbetreibende und Lobbyist:
innen,
Von meinem/meiner Galaxy gesendet
Ein weiterer Punkt ist noch wichtig: Sozialdemokratische Politik und Politik im Allgemeinen funktioniert nur, wenn unsere Lebensgrundlagen erhalten werden. Sozialdemokratie (und Politik im Allgemeinen) muß so ökologisch sein, daß gravierende Klimakipppunkte nicht überschritten werden. Sonst suizidiert sich diese Politik und nimmt die gesamte Biosphäre mit in den Abgrund.
Ich gehöre zu den 15.000, die heute in Hamburg für Erneuerbare Energien und gegen (Katharina) und andere Reiche demonstriert haben. Ich habe keine einzige SPD- (und auch keine CDU-) Fahne gesehen.
@ Hans Möller
Die Aussage, für Lars Klingbeil sei anzunehmen, dass er nach einem bekannten soziologischen Prinzip in beiden Funktionen (Minister/Parteivorsitzender) die Stufen seiner Inkompetenzen endgültig erklommen habe, ist auf Anhieb ein lustiger Geistesblitz, aber wenn ich an die Dreistigkeit denke, mit der Klingbeil begründet, dass für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, weil ihm als Finanzminister das Geld fehle, weiterhin primär die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkasse aufkommen sollen, gefällt mir diese Quasi-Verharmlosung des Finanzministers nicht. Obwohl er es besser wissen müsste, behauptet er eine „Milchmädchenrechnung“, wenn die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger aus der Staatskasse finanziert würde: Es müssten dann die Steuerzahler statt die Beitragszahler für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger zahlen, was nichts weiter als linke Tasche, rechte Tasche sei. Das ist nicht wahr. Erstens gibt es weit mehr Steuerzahler als Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung, darunter Privatversicherte und Beamte, und zweitens fallen Steuern auf mehr Geldquellen an als es bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist. Klingbeil macht also Politik für Privatversicherte und Beamte, für Vermögende. Als Sozialdemokrat! Als alternativen Geistesblitz böte sich jetzt an dieser Stelle an, an Johannes Rau zu erinnern: die SPD als Schutzmacht der kleinen Leute.
Die Frage, ob die SPD fähig ist, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ihres eigenen Untergangs zu ziehen, ist mit Sicherheit nicht leicht zu beantworten. Ja, der Sozialdemokratie geht es momentan sehr, sehr schlecht. Sicherlich ist es ein Fehler, dass die Posten des Vizekanzlers und Finanzministers sowie der Arbeitsministerin von Politikern besetzt sind, die neben ihrer verantwortungsvollen Aufgabe für die Sozialdemokratie auch Regierungsverantwortung tragen. Ich bin daher eindeutig der Meinung, dass die SPD-Vorsitzenden nicht gleichzeitig Vizekanzler, Finanzminister und Arbeitsministerin sein können. Die beiden Ämter in der SPD beinhalten eine zu große Verantwortung, als dass sie mit Regierungsämtern zusammen bearbeitet werden können. Die Kompromisse, die die SPD in der schwarz-roten Koalition gemacht hat, sind nach der Schröder-Pleite ein erneuter Sargnagel für die deutsche Sozialdemokratie. Die Partei muss im Bewusstsein der Menschen, das behaupte ich erneut, wieder zur Kümmererpartei werden. Eine Reformpolitik, die Angst erzeugt, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Bronski hat recht, wenn er feststellt, dass positive Narrative gebraucht werden, die in der Lage sind, Optimismus zu verbreiten und von der SPD verbreitet werden sollten. Was die AfD betrifft, muss gerade die Sozialdemokratie schonungslos die Konfrontation mit diesem braunen Sumpf suchen. Meine Partei, die SPD, hat wie keine andere gezeigt in ihrer langen Geschichte, wie wichtig der kompromisslose Widerstand gegen die Braunen ist. Und deshalb gerade darf man die Tatsache, dass so gespenstisch viele SPD-Wähler zur AfD gelaufen sind, nicht vernachlässigen. Denn die Hauptaufgabe aller demokratischen Parteien und aufgrund ihrer Geschichte insbesondere der SPD besteht darin, den rechten Demagogen einen unmissverständlichen Riegel vorzuschieben.
Dass die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so schlecht abgeschnitten hat, hat natürlich mehrere Gründe:
1.) Wie mehrfach dargelegt wurde, fehlt der SPD derzeit der notwendige Biss; dabei waren die Wahlkämpfe der SPD ausgesprochen zurückhaltend, nicht so aggressiv wie bei den anderen Parteien. Bekanntlich sind aber die Mitglieder und Wähler der SPD wesentlich kritischer ihrer Partei gegenüber eingestellt als bei den anderen Parteien, was auch an den relativ vielen Abspaltungen während der Parteigeschichte (z.B. USPD, SAP, Grüne etc.) belegt ist.
2.) Die Medien stehen überwiegend eindeutig auf der anderen Seite, indem z.B. die AfD massiv aufgewertet wurde. Ich habe mich mehrmals beim SWR beschwert, aber nur vage Antworten erhalten.
3.) Die Unterstützung von der Bundesebene war m. E. sehr mager. Insbesondere aber vermissen die Wähler eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, bei der z.B. eine überfällige gerechte Steuerpolitik dringend notwendig wäre. In der Ampelregierung hat die FDP alles blockiert, während in der jetzigen Regierung von Blackrock-Merz, Reiche, die für die Bevölkerung ihres Namens eintritt, sowie andere (Abschiebeminister Mautbrindt, Spahn u.a.) natürlich kein Entgegenkommen zu erwarten ist. Die werden lieber ihre „Brandmauer“ abreißen als der SPD entgegenkommen. Zwar wurde vor einigen Monaten endlich ein Tariftreugesetz verabschiedet, das aber leider in der Öffentlichkeit zu spät und zu wenig (s.o. unter 2.) ankam, zudem auch von der Union massiv abgeschwächt wurde.
4.) Dass die AfD leider immer noch so gut abschneidet, liegt m. E. vielfach an der Unzufriedenheit der Leute, die aber deren Wahlprogramm (Steuernachlässe für d. Reichen etc.) nicht lesen, ohne ernsthaft dabei zu überlegen, welchen Schäden sie mit dieser Wahl anrichten. Deshalb wäre es dringend notwendig, wenn die SPD auf Bundesbene endlich mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen könnte, aber bei Koalitionen mit der unchristlichen Union immer das Nachsehen hatte, während sich die kleinste Regierungspartei „CS“U stets durchgesetzt hat.
5.) Die demokratischen Parteien, insbesondere die SPD müssten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit viel mehr die Parallelität zu den letzten Jahren der Weimarer Republik, in denen die Sparpolitik von Brüning den Nazionalsozialisten zur Macht verholfen hat, aufmerksam machen un verdeutlichen, welche Gefahren durch verschiedene Maßnahmen, so von Wirtschaftsministerin Reiche oder von Gesundheitsministerin Warken, heraufbeschworen werden, die die Wahlerfolge der AfD beschleunigen.“
Einen weiteren Leserbrief zu den Berichten über die neueren Allüren von Trump in der FR vom 14. und 15. April reiche ich gleichfalls ein:
„Aufgrund von den neuesten Machtgelüsten des US-Präsidenten, indem er den Papst attachiert und sich als Jesus hinstellen lässt, erinnere ich an den Bibeltext im Evangelium nach Matthäus, Kapitel 24, Vers 3-14, wo Jesus sagt: „Gebt Acht, dass euch niemand irreführt. Denn viele werden unter meinem Namen auftreten und sagen: Ich bin der Christus! und sie werden viele irreführen. Ihr werdet von Kriegen und Kriegsgerüchten hören. Gebt Acht, lasst euch nicht erschrecken! … Wenn Volk wird sich gegen Volk und Reich gegen Reich erheben und an vielen Orten wird es Hungersnöte und Erdbeben geben. … Viele falsche Propheten werden auftreten und sie werden viele irreführen.“ So ist auch das jüngste Geschwurbel von Trump zu verstehen.
Um der AfD und Ihrem steten Wachstum etwas entgegen zu setzen wünsche ich mir eine Kooperation von der Linken, der SPD und den Grünen. In der gegenwärtigen Situation ist das weitere „Voneinander Abgrenzen“ der drei Parteien keine erfolgversprechende Strategie.
Die AFD will eine Alternative für Deutschland sein. Das heißt schlicht, einfach und ehrlich: sie wollen ein anderes Deutschland. Wo die AFD ihre Vorbilder für dieses Deutschland herholt und wohin die AFD das Land führen will, ist den Lesern der FR sicher bekannt.
Mein Wunsch: Ein gemeinsames Auftreten für das „Modell Bundesrepublik“ und ein gemeinsames Auftreten gegen die Rechtspopulisten. Drei gemeinsam vertretene zentrale Inhalte der drei Parteien und ein Ende der stets vorgetragenen Besserwissereien. Und dann noch: es fehlt im Kampf gegen die AFD die Portion Emotionalität, die es braucht, um Menschen eine Hoffnung zu geben. Die AfD schöpft ihren Erfolg aus einer Emotion: der Angst, die sie bei den Menschen weckt und befeuert.
Wo ist die positive Kraft, die sich der ständigen Untergangsphantasie glaubwürdig entgegenstellt?
Sie wächst sicherlich nicht in den nur schwer nachvollziehbaren Grabenkämpfen der drei genannten. Den Hinweis auf die Weimarer Republik und die damaligen Kontrahenten KPD/SPD erspare ich mir….
Die Bundesrepublik ist es wert, verteidigt zu werden. Mit Herz, Verstand und Strategie und mit Persönlichkeiten, die das mit Haltung repräsentieren können.
Wie sieht es aus mit der jahrzehntelangen Umverteilung der Güter und Dienstleistungen von den ärmeren zu den Überreichen? Ein Thema für die SPD? Was ist mit der Bürgerversicherung? Brauchen die Reichen wirklich die Betragsbemessungsgrenze? Wo bleibt die Vermögenssteuer? Die Erbschaftssteuer? Umverteilung von oben nach unten? Ist die neoliberale Ideologie (oder der neoliberale Aberglauben) sozialdemokratisch? Wird darüber in der SPD diskutiert? Wieviel Sinn macht es, mit Lobbyisten zu sprechen? Wie verhindert die SPD, daß Klima-Kipppunkte überschritten werden? Gehört das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für die SPD zu den Menschenrechten? Sind Afghan:innen auch Menschen? Warum dürfen nur an der Nordsee Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden, nicht aber im Mittelmeer?
Sie kriegen es einfach nicht hin, unsere Abgeordneten. Sie wollen sparen. Sehr löblich. Also machen sie das Leben der Menschen, die es ohnehin schwer haben, noch härter. Ob das Geld einspart, ist fraglich. Den Haushalt wird die „Grundsicherung“ gewiss nicht retten. Sie wird allenfalls einigen Arbeitslosen noch ein wenig mehr ihrer Würde nehmen, indem sie sie zwingt, jede Arbeit anzunehmen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt das Grundgesetz. Ist ein armer Mensch kein Mensch?
Warum keine Vermögenssteuer? Sind bei uns die Reichen sakrosankt? Sollte es im Grundgesetz eher heißen: „Das Vermögen der Reichen ist unantastbar“? Man könnte meinen, es sei der Untergang, wenn die wirklich Vermögenden ein bisschen was abgeben würden. Stattdessen kommen die abstrusesten Vorschläge: Kürzung der Witwenrenten, weniger Geld für die Bildung usw. Die „Grundsicherung“ gehört dazu.
Die haben sie jetzt beschlossen, unsere Abgeordneten. Wenn man strenger und härter mit denen umgeht, die, obwohl viele davon schwer arbeiten, nichts haben, wird das den Haushalt nicht retten, es wird nur das Elend ein wenig schlimmer machen. Aber es zeigt für mich zwei Dinge.
Auch bei uns wird die Macht des Geldes immer größer. Man traut sich nicht, sich mit den wirklich Reichen anzulegen. Um mit der Bibel zu sprechen: Man nimmt lieber dem Armen sein einziges Schaf, statt dem Reichen eines aus der großen Herde.
Die Diäten und sonstigen Einkommen der Abgeordneten sind zu hoch! Sie sind schon lange keine „Volksvertreter“ mehr, sondern gehören zu den Vermögenden. Sie können sich nicht mehr in die Lage der Geringverdienenden versetzen. Können sich nicht mehr vorstellen, wie es ist, sich kein neues Paar Schuhe leisten zu können, wenn das alte kaputt ist, kennen die Sorge nicht, ob das Geld noch bis zum Ende des Monats reicht. Sie wissen nicht, wie weh es tut, seinen Kindern auch den kleinsten Wunsch abschlagen zu müssen.
Und wenn das so ist, dann sollten wir dafür kämpfen, dass die Diäten der „Volksvertreter“ gekürzt werden und dass, sollten sie bei drei Plenarsitzungen nicht anwesend sein, sie gar kein Geld mehr bekommen. Das würde vielleicht ihre Sicht auf die Realität des „normalen“ Lebens gerade rücken.
Es ist nur ein Vorschlag, aber man könnte drüber nachdenken. Und noch ein Rat an die SPD: Man sollte um der Macht willen niemals seine Seele verkaufen!
Von der SPD wird erwartet das sie grundsätzlich die seit Jahrzehnten laufende Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppen. Das kann sie allerdings solange sie in Koalitionen mit der FDP oder CDU ist nicht leisten. Die Misserfolge gehen immer am Anschluss mit ihr nach Hause und die Teilerfolge werden nicht ihr zugeordnet. Seit 1945 gab es bisher 4 Wochen in denen es die nötige Mehrheit in beiden Kammern gegeben hat. Das war nachdem Schröder Kanzler geworden ist bis Koch Ministerpräsident von Hessen wurde. Dann war die Mehrheit im Bundesrat wieder weg. Man sieht das an den derzeitigen Diskussionen wieder deutlich. Wir haben eine sehr teure Krankenversicherung die aber schlechte Ergebnisse liefert. Ich bin zwar sicher kein Gesundheitsexperte aber es ist doch offensichtlich das nicht die Leistungen zu hoch sind sondern die Versicherung reformiert werden muss. Das hat Lauterbach angefangen, die Krankenhausreform, das digitale Rezept, die digitale Krankenakte um ein paar Stichworte zu nennen. Bei der neuen Gesundheitsministerin geht es hauptsächlich um Leistungskürzungen wie Zahnarztbesuche oder beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner als Beispiel. Das unsere Krankenkassen kein Leistungsproblem haben ist wohl offensichtlich und eine Bürgerversicherung war für Lauterbach mit der FDP nicht machbar. Die eigentlich richtige Richtung die Lauterbach eingeschlagen hat hat der SPD aber nichts gebracht. Noch deutlicher ist der Fall bei der Rentenversicherung und da kenne ich mich auch deutlich besser aus weil ich das derzeit gültige Rentenrecht für mich in Anspruch genommen habe und meine Partnerin es dieses Jahr machen wird. Dieses Recht hat Müntefering vor ca 12 Jahren eingeführt und eigentlich hat es schon seit Jahren keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Änderungsmehrheit wurde aber aus politischen Gründen nie aktiv. Als jemand der sein Arbeitsleben in der Industrie verbracht hat weiß ich das es da sehr viele Menschen gibt die im Alter von 15-16 Jahren angefangen haben zu arbeiten. Diese Leute kennen das Gesetz für besonders langjährig Versicherte, von Polemikern gerne Rente mit 63 genannt, sehr genau und wollen es nahezu alle auch in Anspruch nehmen. Allerdings wissen kaum welche das es sich um ein klassisches SPD Gesetz handelt und wählen auch nicht so dass das Gesetz bleibt. Wieder ein sogar großer SPD Erfolg der nicht auf ihrem Konto einzahlt. Wenn ich die derzeitige Diskussion zu dem Thema richtig einschätze wird es mit dem Gesetz bald vorbei sein. Dafür werden die Leute die es nicht mehr in Anspruch nehmen können die SPD dann verantwortlich machen. Profitieren wird davon die AFD. Eine Partei die man nur stoppen könnte wenn man die Verteilung von Unten nach Oben beendet und damit können wir wieder von vorne anfangen. Anscheinend muss D den Weg von Ungarn auch gehen.
Die nicht enden wollende Abwärtsspirale der SPD kommt leider wenig überraschend. Zum einen zeigt sich bei der gegenwärtigen Parteiführung überhaupt keine Lernkurve, indem man nach Außen hin den fatalen Eindruck erweckt, als würde man die finanziellen Belastungen für die kleineren und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben durch einen müden Reformgeist weiterhin eher in die Höhe schrauben. Zum anderen fehlt es im Willy-Brandt-Haus ebenfalls an einer positiven Vision, die der derzeit stark verunsicherten Gesellschaft, die mehr denn je um ihren Wohlstand bangt, wieder ein Mindestmaß an Zuversicht vermittelt, wie zum Beispiel in der Form einer Bildungsoffensive, die gerade Kindern aus Nichtakademikerhaushalten, die mittlerweile von der Partei als Zielgruppe komplett ignoriert werden, bessere soziale Aufstiegschancen bietet. Deshalb hilft hier nur ein radikaler Paradigmenwechsel aus der Misere, wobei die Sozialdemokratie als solche viel stärker mit progressiven Ideen, die deutlich über die tägliche Regierungsarbeit hinausgehen, in der Öffentlichkeit stehen und die Debatten bestimmen muss, da niemandem damit am Ende geholfen ist, wenn etwa der eigene Generalsekretär so unscheinbar auftritt, dass ihn kaum jemand kennt oder man die beiden Parteivorsitzenden vornehmlich nur als Bremsklotz bzw. Verhinderer eines noch größeren Übels innerhalb des Kabinettes von Friedrich Merz assoziiert!
Warum soll ich SPD wählen? Diese Frage habe ich mir vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gestellt. Bei der Erststimme fiel mir die Antwort relativ leicht. Da sich die Wahlkreiskandidatin der SPDür die Annahme des Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen hat, habe ich sie gewählt. Bei der Zweistimme fiel mir die Entscheidung schwer. Ich bin 1971 in die SPD eingetreten, weil diese Partei drei identitätsstiftende Grundthemen hatte. Die heißen Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
.Die SPD hat ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit unter Bundeskanzler Schröder durch die Hartz IV Gesetze (Agenda 2010) eingebüßt. Durch die beschlossene wahnsinnige Aufrüstung – auch atomare Aufrüstung – hat sie auch ihren Ruf als Friedenspartei verloren. Mit der Kürzung der Entwicklungshilfe hat sie sich von der Internationalen .Solidarität verabschiedet.
Ich würde mir sehr wünschen, dass in der SPD erkannt wird, dass massive Rüstungsausgaben dazu führen, dass an anderer Stelle staatliche Leistungen nicht mehr erbracht werden können. Das birgt schwere innere und globale Gefahren in sich.
Deutschland muss nicht „kriegstüchtig“, sondern friedensfähig werden, das heißt auch den Sozialstaat verteidigen und ausbauen. Hier sollte die SPD ihre Hauptaufgabe sehen, dabei kann sie sich auch profilieren und eine schlüssige Antwort auf die Frage geben: Warum soll ich SPD wählen?
Nun, ich muss sagen, dass ich die Logik von Lars Klingbeil nicht verstehe. Er führt an, dass das Bürgergeld als Solidaraufgabe von allen Steuerzahlern aufgebracht wird. Zur KV für die Bürgergeld- Empfänger gibt der Staat 144 Euro, den Rest zahlen die KV-Versicherten. Es ist daran solidarisch, nur Beitragszahler heranzuziehen? Solidarisch wäre es auch hier alle Steuerzahler ins Boot zu nehmen. Das würde die KV- Versicherten entlasten, auch Beamte, Selbstständige, sehr gut Verdienende müssten ihren Beitrag via Steuern leisten. Merkt Lars Klingbeil eigentlich, was für einen Unsinn er redet und mal wieder „ die fleißige,arbeitende Mitte“ zur Kasse bittet.
Und dann kommt Herr Miersch mit neuen Schulden um die Ecke ! Ich glaube, die SPD ist nicht mehr zu retten.
@hans:
Sie schreiben: „Von der SPD wird erwartet das sie grundsätzlich die seit Jahrzehnten laufende Umverteilung von Unten nach Oben zu stoppen. Das kann sie allerdings solange sie in Koalitionen mit der FDP oder CDU ist nicht leisten.“
Natürlich muß die SPD kompromissbereit sein, wenn sie mit anderen Parteien koalieren muß. Das gilt für jede Partei. Aber: Es gibt gute und schlechte Kompromisse. Und es gibt solche, die man nicht eingehen darf. Stolz darauf zu sein, wenn Menschen in das Folterland Afghanistan abgeschoben werden, ist ein Kompromiss, den keine Partei eingehen darf, die human handeln will. Wenn die Abgeschobenen in ihrem Heimatland getötet werden, sind sie nicht ein bißchen tot, sondern komplett tot und für immer und ewig.
Die Abschiebeflüge nach Afghanistan widern mich an. Das ist, was ich am Schlimmsten an dieser Regierung finde, obwohl es (bisher) nur wenige Menschen betrifft. Ich fühle mich so ohnmächtig, wie ich es erlebe, wenn zum Tode verurteilte Menschen in den USA hingerichtet werden. Man weiß genau, wer wann und wo mit welcher Methode getötet wird, nichts ist geheim, und doch läßt es sich nicht verhindern.
Das ist für mich aber nur die Spitze des Eisbergs, was ich der SPD nicht verzeihen kann.
Es geht ja darum, warum die SPD nach Ihren Worten „die Umverteilung von Unten nach Oben nicht stoppen kann“. Das Problem der SPD ist: Kann sie nicht? Oder will sie nicht. Diskutiert man innerhalb der SPD darüber, ob und wie man die Umverteilung von Unten nach Oben stoppen kann oder sogar von Oben nach Unten umverteilen kann? Diskutiert die Spitze darüber? Die normalen SPD-Mitglieder? Was ist mit der Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer? Was ist mit der Bürgerversicherung? Warum Beitragsbemessungsgrenze? War die Agenda2010-Politik unter gerd schröder (ich schreibe den immer klein, weil ich ihn nicht mag) damals richtig? Wäre sie heute richtig? Ist Neoliberalismus sozialdemokratisch oder nicht vielmehr a s o z i a l ?
Ich höre nichts. Die rotgrüne Politik unter gerd schröder wurde weder von den Grünen (um die es hier ja nicht geht) noch von der SPD aufgearbeitet. Ich denke, daß die Wähler:innen berechtigterweise deshalb kein Vertrauen in die SPD haben.
Weiterer Punkt Klimaschutz: Wenn Kipppunkte überschritten werden, braucht man über Klimaschutz nicht mehr nachzudenken. Das ist einfache Physik. Dann braucht man über gar nichts mehr nachdenken. Deshalb muß man beherzt eingreifen, bevor Kipppunkte überschritten werden. Das realisiert die SPD nicht. Bißchen schwanger geht nicht. Bißchen Kipppunkte überschreiten geht auch nicht.
Es ist wohl so, daß die Reichen mittlerweile zu reich geworden sind, und daß sie so mit ihrem Werkzeug Lobbyisten zu viel Macht auf die Politiker ausüben, auch auf jene von der SPD. Das ist das Kernproblem: Zu viel Reichtum ist undemokratisch. Und die fehlende Demokratie hebelt die Welt aus den Angeln (oder heißt das heben?).
Nichts ist akutell wichtiger als echte Sozialdemokratie. Die SPD ist nicht sozialdemokratisch.
@ Hermann Reeh:
„Durch die beschlossene wahnsinnige Aufrüstung – auch atomare Aufrüstung – hat sie auch ihren Ruf als Friedenspartei verloren. … Ich würde mir sehr wünschen, dass in der SPD erkannt wird, dass massive Rüstungsausgaben dazu führen, dass an anderer Stelle staatliche Leistungen nicht mehr erbracht werden können.“
Ich sehe leider keine Alternative zu einer angemessenen Aufrüstung, um den Verbrecher Putin davon abzuschrecken, sich die Ukraine und weitere Länder einzuverleiben und sie zu Unrechts- und Folterstaaten umzuwandeln. Putin zwingt uns auf, in Abschreckung zu investieren. Staatliche Leistungen müssen nicht zwangsläufig nicht mehr erbracht werden, wenn aufgerüstet wird. Es ist schade, wenn das Geld für Rüstung ausgegeben werden muß, aber Geld dafür und für staatliche Leistungen ist vorhanden. Es ist im Besitz der Überreichen.
Übrigens gibt es Autoren, die der neoliberalen „Schock-Therapie“ (Naomi Klein) die Schuld dafür geben, daß Russland sich nicht demokratisieren konnte. Womit wir wieder am Anfang wären. Gäbe es echte sozialdemokratische Politik und nicht diesen Sch Neoliberalismus, hätten wir nach dem glücklichen Fall der Mauer viele Probleme nicht. Mit „echte sozialdemokratische Politik“ meine ich übrigens die Politik ehemals sozialdemokratischer Parteien weltweit, die neoliberalisiert und entsozialdemkokratisiert wurde. New Labour. US-Demokraten…
zu @ Ralf-Michael Lübbers
Sie tendieren wie meist zur Fundamentalopposition. Erst schreiben sie das man kompromissbereit sein muss und dann kommt eine Liste mit einer Aufzählung für was das natürlich nicht gilt. Sorry so geht das nicht. Wenn die SPD so agieren würde hätten wir wahrscheinlich noch 2026 einen AFD Kanzler/in. Wir sind eh auf dem Weg wie Österreich mit offenem Ausgang. Ich habe es ja oben geschrieben die SPD muss machbare Punkte setzen aber es auch schaffen das diese Punkte ihr auch zugeordnet werden. Das ist ihr Problem. Wenn es dann immer noch Leute gibt die sagen das reicht mir nicht und ich kann sie nicht wählen werden diese Leute sehen was sie dann bekommen. Ich bin gespannt was bei den Reformen dieses Jahr noch so kommt, aber wir haben eine Demokratie und es ist kein Zufall