Kategorie: Schlagseite

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz ist immer noch nicht beigelegt. Auf Druck der Bundestagsopposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachverhandelt, seine schweizer Verhandlungspartnerin Eveline Widmer-Schlumpf kam ihm entgegen. Deutsches Schwarzgeld auf schweizer Konten soll nun mit bis zu 41 Prozent nachbesteuert werden. Wird das Schwarzgeld vererbt, fallen 50

Ich wage mal eine Vermutung: Kaum jemand aus der Community des FR-Blogs wird Schlecker wirklich sympathisch finden. Da wäre z.B. an die Schlecker-XL-Märkte zu denken, in denen die Angestellten bis zum 1. Juni 2010 ohne Tarifbindung beschäftigt wurden. Ich verlinke hier auf einen Artikel bei stern.de, der von Dumpinglöhnen und

Frankfurt hat gewählt – und die Republik überrascht: Der bis dahin weitgehend unbekannte SPD-Politiker Peter Feldmann schlug den lange als Favoriten gehandelten CDU-Kandidaten Boris Rhein, und zwar haushoch mit 57,4 Prozent. Nach 17 Jahren hat Frankfurt, die fünftgrößte Stadt Deutschlands, nun wieder einen Oberbürgermeister aus den Reihen der SPD. Die

Zum neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist im Vorfeld seiner Wahl so viel gesagt worden wie – zumindest nach meiner Kenntnis – noch nie zuvor über einen Bundespräsidenten-Kandidaten. Im Internet wurde Gauck in unzähligen Blogs und Foren auf Herz und Nieren durchleuchtet. Auch hier im FR-Blog hat es darüber Auseinandersetzungen gegeben

Es geht ein böses Wort um in Deutschland, das Wort „Kulturinfarkt“. Bei allem Gerede über die sogenannte deutsche Leitkultur ist nämlich Fakt, dass an der Kultur so sehr gespart wird, dass die öffentlichen Bibliotheken praktisch kein Geld mehr für Neuanschaffungen haben. Neun Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Deutschland

Sigmar Gabriel hat Hebron besucht und dann was auf Facebook geschrieben. Immerhin hat er sich dabei diesmal nicht verschrieben, wie er es sonst gern tut. Kurz und knackig schreibt er: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keine

Im Krieg bleibt bekanntlich zuerst die Wahrheit auf der Strecke. Dann die Menschen und die Menschlichkeit. Die Nato war nach Afghanistan gezogen, um die Taliban davonzujagen und einen funktionierenden Staat aufzubauen. Zuvor war Afghanistan zur Keimzelle des internationalen Terrorismus geworden, wobei ich in zwei Nebensätzen daran erinnern möchte, dass es

Beate Klarsfeld wird bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidatin der Linkspartei gegen Joachim Gauck antreten. Sie hat keine Chance, aber sie nimmt die Kandidatur als Anerkennung ihrer Arbeit. Einen Großteil ihres Lebens hat sie einer Aufgabe untergeordnet: den Aufstieg einstiger NS-Größen in offizielle Ämter der Bundesrepublik zu verhindern. Sie wurde bereits

Während Bundespräsident a.D. Christian Wulff im Kloster weilt, geht die Debatte über den Ehrensold weiter. Hat er ihn verdient? Steht ihm der „Ehrensold“ tatsächlich zu? Und wie sieht es mit den Zusatzleistungen -Büro, Sekretariat, Auto und Chauffeur – aus? Trat er denn nun aus persönlichen oder politischen Gründen zurück? Die

Zigaretten enthalten – unter anderem – Nikotin, ein starkes Zellgift, das süchtig macht. Nikotin hat damit eine pharmakologische Wirkung, da es die Körperfunktionen des Menschen beeinflusst. Nikotinkaugummis und -pflaster dürfen nur in Apotheken verkauft werden. Zigaretten aber fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, weil der Gesetzgeber sie davon ausgenommen hat. Klingt

Keine Ruhe in Euroland. Griechenland spart sich zu Tode, die griechische Wirtschaft schrumpft dementsprechend, die Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt. Das war zu erwarten, aber es hat die Europapolitik nur am Rande interessiert; sie hatte vor allem die Stabilität des Euro im Blick und schreckte nicht davor zurück, Griechenland mit

Der nächste Bundespräsident wird Joachim Gauck werden. Unten läuft dazu bereits eine Diskussion, die sich allerdings vom Thema entfernt hat. Bestimmten konservativen Kreisen gefällt der Kandidat nicht, und die politische Linke hat sich schon längst eingeschossen und viel Zitate-Material gesammelt, um zu belegen, dass der Kandidat ein Neoliberaler ist. Schublade

Dicht am Rand einer Koalitionskrise steuerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um und stimmte zu, Joachim Gauck zusammen mit einem breiten Bündnis aus SPD, Grünen, CSU und FDP auf den Schild zu heben. Es ist unwahrscheinlich, dass er am 18. März, wenn die Bundesversammlung zusammentritt, nicht gewählt wird. Gauck (72), der

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat sich nicht gerade beliebt gemacht, als er die Debatte um eine Abgabe erneut ins Spiel brachte, die Kinderlose leisten sollen, um quasi ihren unterlassenen Beitrag zur Gesunderhaltung unseres Solidarsystems auszugleichen. Diese Abgabe ist keine neue Idee, auch Kanzlerin Merkel unterstützte sie früher, auch wenn sie

Es wird immer deutlicher, dass es auf diese Weise nicht geht: So wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. FR-Autor Thomas Schmid berichtete am Samstag über die Auswirkungen der Euro-Krise und des Spardiktats, wie sie bei den einfachen Griechen ankommen: „Abgestürzt„. Diese Menschen müssen die Folgen einer jahrzehntelangen Misswirtschaft

Erika Steinbach mal wieder. Twittert die da doch: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“ Und schickt später hinterher: „Interessant alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt !!!!! Danke es war spannend. Bis irgendwann“. Sehr spannend. Frau Steinbach weiß allerdings nicht erst seit

Während des Kalten Kriegs waren sie ein übliches Mittel zur „Interessenvertretung“: Stellvertreterkriege. Schönes Beispiel: Afghanistan. „Der Westen“ rüstete Mudschaheddin auf, um gegen die kommunistische „Demokratische Volkspartei Afghanistans“ Front zu machen. Das Land wurde destabilisiert, die Sowjets marschierten schließlich ein und erlebten ein militärisches Desaster. Die Folgen sind bekannt. Afghanistan lag

Vermutlich hat Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, seine Aussagen bei Günther Jauch genau kalkuliert. Er sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte

Von Anfang an war die Rente mit 67 in der Kritik. Pünktlich zu Jahresbeginn meldete sich beispielsweise der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu Wort und hinterfragte sie. Er befindet sich damit in illustrer Gesellschaft von Linkspartei, DGB und Teilen der SPD. FR-Autor griff das Thema kürzlich auf. Anlass:

In der „Kreditaffäre“ um Bundespräsident Christian Wulff ist kein Ende in Sicht. Während der Bundespräsident zum Tagesgeschäft seines Amtes überzugehen versucht, bleiben viele Fragen im Raum stehen, betreffend z.B. seine Verbindungen zur BW-Bank. Fragwürdig auch sein Anruf bei den Herren von Bild und Springer-Verlag, mit denen er – nach seiner