Kategorie: Schlagseite

Beate Klarsfeld wird bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidatin der Linkspartei gegen Joachim Gauck antreten. Sie hat keine Chance, aber sie nimmt die Kandidatur als Anerkennung ihrer Arbeit. Einen Großteil ihres Lebens hat sie einer Aufgabe untergeordnet: den Aufstieg einstiger NS-Größen in offizielle Ämter der Bundesrepublik zu verhindern. Sie wurde bereits

Während Bundespräsident a.D. Christian Wulff im Kloster weilt, geht die Debatte über den Ehrensold weiter. Hat er ihn verdient? Steht ihm der „Ehrensold“ tatsächlich zu? Und wie sieht es mit den Zusatzleistungen -Büro, Sekretariat, Auto und Chauffeur – aus? Trat er denn nun aus persönlichen oder politischen Gründen zurück? Die

Zigaretten enthalten – unter anderem – Nikotin, ein starkes Zellgift, das süchtig macht. Nikotin hat damit eine pharmakologische Wirkung, da es die Körperfunktionen des Menschen beeinflusst. Nikotinkaugummis und -pflaster dürfen nur in Apotheken verkauft werden. Zigaretten aber fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, weil der Gesetzgeber sie davon ausgenommen hat. Klingt

Keine Ruhe in Euroland. Griechenland spart sich zu Tode, die griechische Wirtschaft schrumpft dementsprechend, die Abwärtsspirale ist in Gang gesetzt. Das war zu erwarten, aber es hat die Europapolitik nur am Rande interessiert; sie hatte vor allem die Stabilität des Euro im Blick und schreckte nicht davor zurück, Griechenland mit

Der nächste Bundespräsident wird Joachim Gauck werden. Unten läuft dazu bereits eine Diskussion, die sich allerdings vom Thema entfernt hat. Bestimmten konservativen Kreisen gefällt der Kandidat nicht, und die politische Linke hat sich schon längst eingeschossen und viel Zitate-Material gesammelt, um zu belegen, dass der Kandidat ein Neoliberaler ist. Schublade

Dicht am Rand einer Koalitionskrise steuerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um und stimmte zu, Joachim Gauck zusammen mit einem breiten Bündnis aus SPD, Grünen, CSU und FDP auf den Schild zu heben. Es ist unwahrscheinlich, dass er am 18. März, wenn die Bundesversammlung zusammentritt, nicht gewählt wird. Gauck (72), der

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat sich nicht gerade beliebt gemacht, als er die Debatte um eine Abgabe erneut ins Spiel brachte, die Kinderlose leisten sollen, um quasi ihren unterlassenen Beitrag zur Gesunderhaltung unseres Solidarsystems auszugleichen. Diese Abgabe ist keine neue Idee, auch Kanzlerin Merkel unterstützte sie früher, auch wenn sie

Es wird immer deutlicher, dass es auf diese Weise nicht geht: So wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. FR-Autor Thomas Schmid berichtete am Samstag über die Auswirkungen der Euro-Krise und des Spardiktats, wie sie bei den einfachen Griechen ankommen: „Abgestürzt„. Diese Menschen müssen die Folgen einer jahrzehntelangen Misswirtschaft

Erika Steinbach mal wieder. Twittert die da doch: „Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“ Und schickt später hinterher: „Interessant alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt !!!!! Danke es war spannend. Bis irgendwann“. Sehr spannend. Frau Steinbach weiß allerdings nicht erst seit

Während des Kalten Kriegs waren sie ein übliches Mittel zur „Interessenvertretung“: Stellvertreterkriege. Schönes Beispiel: Afghanistan. „Der Westen“ rüstete Mudschaheddin auf, um gegen die kommunistische „Demokratische Volkspartei Afghanistans“ Front zu machen. Das Land wurde destabilisiert, die Sowjets marschierten schließlich ein und erlebten ein militärisches Desaster. Die Folgen sind bekannt. Afghanistan lag

Vermutlich hat Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, seine Aussagen bei Günther Jauch genau kalkuliert. Er sprach sich dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte

Von Anfang an war die Rente mit 67 in der Kritik. Pünktlich zu Jahresbeginn meldete sich beispielsweise der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu Wort und hinterfragte sie. Er befindet sich damit in illustrer Gesellschaft von Linkspartei, DGB und Teilen der SPD. FR-Autor griff das Thema kürzlich auf. Anlass:

In der „Kreditaffäre“ um Bundespräsident Christian Wulff ist kein Ende in Sicht. Während der Bundespräsident zum Tagesgeschäft seines Amtes überzugehen versucht, bleiben viele Fragen im Raum stehen, betreffend z.B. seine Verbindungen zur BW-Bank. Fragwürdig auch sein Anruf bei den Herren von Bild und Springer-Verlag, mit denen er – nach seiner

Christian Wulff ist als Bundespräsident bisher nicht groß aufgefallen. Ein einziges Mal stieß er eine Debatte an, als er einen Satz sagte, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Der Islam gehöre zu Deutschland. Das war alles. Langweilig, der Mann. Aber jetzt fällt er durchaus auf. Unangenehm, was da rund um einen

Haben auch Sie den Eindruck, dass sich derzeit brisante Entwicklungen zuspitzen, wohin man auch schaut? Während die EU in ihrer tiefsten Krise steckt, hat Deutschland eine Regierung, die in so gut wie allem, was sie anzupacken versucht, glücklos blieb – vorsichtig ausgedrückt. Beim kleinen Koalitionspartner FDP, der bisher vor allem

Die Europäische Union steckt tief in ihrer bisher schwersten Krise, verursacht durch Fehler in der Architektur des Maastricht-Vertrags, mit dem die Grundlagen für die Währungsunion und die gemeinsame Währung gelegt wurden. Fast zwanzig Jahre ist es her. In den sogenannten EU-Konvergenzkriterien wurden zwar Defizitgrenzen für die nationalen Haushalte vereinbart, doch

Der UN-Klimagipfel in Durban ist zuende, und die Bilanz ist mau. Die Staaten dieser Welt haben sich zwar darauf verständigt, dass sie sich bis 2015 verständigen wollen – und zwar über rechtlich verbindliche Vereinbarungen zum Klimaschutz, die in den Folgejahren bis 2020 von allen Staaten ratifiziert werden sollen -, aber

Einige FR-Leser haben sich in der vergangenen Woche einen Schlagabtausch geliefert, den ich nun hier nachträglich abbilden möchte. Ausgelöst wurde er von einem Leserbrief von Helge Nyncke aus Mühlheim am Main, der als „Einspruch“ auf der Meinungsseite von FR und Berliner Zeitung am 30. November veröffentlicht wurde. Es geht um

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Position gebracht für die nächste Bundestagswahl in etwa zwei Jahren und ist dabei ein kleines bisschen nach links gerückt. „Mitte links“ heißt der politische Ort, an dem ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel die SPD sieht. Ich weiß nicht, ob es überhaupt noch eine

Die Menschen in Baden-Württemberg haben dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ihr Placet erteilt. Das beinhaltet eine gute Nachricht und zwei schlechte. Die gute ist: Die Volksabstimmung war eine Übung in direkter Demokratie, die funktioniert hat. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten gab die Stimme ab – ein für Volksentscheide ziemlich hoher Wert.