Kategorie: Schlagseite

Das neoliberale Credo lautet: Der Staat soll sich raushalten, die Märkte regulieren sich selbst. Paradebeispiel für eine Wirtschaftspolitik nach diesem Motto ist unser kleiner, feiner Nachbar im Westen, das Großherzogtum Luxemburg. Dessen frühere Regierung hat multinationale Konzerne gelockt, im Land ansässig zu werden, und erhebt, so könnte man ganz leicht

Die Briten sind immer für Überraschungen gut. In einer Urwahl aller Mitglieder der Labour-Partei, an der sich auch registrierte Unterstützer beteiligen durften, wurde der Parteilinke Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden gewählt — vorbei am kompletten Establishment der Partei. Dass Corbyn gewählt werden würde, war angesichts eines Bewerberfeldes von eher blassen

…aber heißt das auch, dass die Idee Europa gleich mit flöten geht? Ich muss an meine deutsche Großmutter denken. Eine Dresdnerin. Im Jahr 1930 ging sie als Kindermädchen in die Schweiz, sie war von ihrer Mutter enttäuscht. Meine Uroma hatte meine Oma nicht das Abitur machen lassen. Dabei hatte die

Okay, zu Beginn wieder eine kleine Anekdote. Vor genau einem Jahr bin ich in die USA geflogen, mein Reiseziel waren die Outerbanks in North Carolina. Man fliegt über New York, Atlanta, Miami oder Philadelphia und steigt dort um nach Norfolk, Virginia. Von dort ist es noch eine ganze Ecke runter

Seit den Anschlägen auf die Asylantenunterkünfte im Osten der Bundesrepublik, lese ich wieder öfter Kommentare wie: „Ich schäme mich für Deutschland“, in den sozialen Netzwerken, oder „der Braune Mob marschiert wieder“ in Leserbriefzuschriften. Aber was mich vor allem bedrückt: Wir bekommen immer öfter Zuschriften mit rassistischem Inhalt. Ich drucke die

Das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland ist auf dem Weg. Der Bundestag stimmte kürzlich dafür — wobei 63 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das „Hilfspaket“ votierten, ein Fünftel der Fraktion. Das hat es noch nie gegeben. Eine erste Rate von 13 Milliarden Euro sollte sofort freigegeben werden, unter anderem um Griechenland die

Mit der Prostitution ist es ähnlich wie mit bestimmten weichen Drogen: Um den damit einhergehenden Sumpf von Kriminalität — Frauenhandel, Zwangsprostitution — trocken zu legen, müssten die Gewerbetreibenden ihre Arbeit legal ausüben können. Stigmatisierung und restriktive Gesetze führen lediglich zu wachsender Kriminalität. Prostitution gleich verbieten zu wollen ist Unsinn, wie

Es ist nicht das erste Mal, dass Diskussionen über die Gewissensfreiheit unserer gewählten Volksvertreter geführt werden, aber es ist — zumindest nach meiner Erinnerung — das erste Mal, dass die Freiheit dieser Gewissensentscheidung derart unverblümt zur Feindin der Fraktionsdisziplin erklärt wurde. Das genau hat nämlich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getan,

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als die Gefahr eines Atomkriegs ganz real erschien? Filme wie „The Day After“, aber auch „War Games“ hatten diese Gefahr für die Augen der ganzen Welt visualisiert — und haben damit möglicherweise einen Anteil daran, dass es nie zum Atomkrieg kam. Auch das

Haben wir genug Ärzte in Deutschland oder nicht? Jens Holst, Facharzt für Innere Medizin und Gesundheitswissenschaftler meinte in seinem FR-Artikel „Es gibt genug Ärzte„, der in unserer Serie „Gastwirtschaft“ erschien: „Über 400 praktizierende Ärzte pro 100 000 Einwohner machen Deutschland zu einem der bestausgestatteten Länder weltweit und sollten für die

Der Fall Aimée Schneider ist kein Einzelfall. Die 19-Jährige aus Hessen wollte ihre Verwandten in den USA besuchen, doch amerikanische Grenzbeamte glaubten es ihr nicht – und wiesen sie nach langem Verhör ab. Die Begründung ist skurril, und der Artikel von FR-Autor Oliver Teutsch ist lesenswert. Sicherheit wird groß geschrieben

In München wird es auch in Zukunft keine „Stolpersteine“ geben. Dabei handelt es sich um kleine Messingplatten, die in die Gehwege eingelassen werden. Hier in Offenbach gibt es eine ganze Menge davon, in Frankfurt ebenfalls vor deren ehemaligen Häusern sie angebracht werden. Sie erinnern daran, dass in den Häusern, vor

Eine Anzeige gegen deutsche Journalisten wegen Landesverrats? Das hatten wir seit einem Weilchen nicht mehr. Solche Geschichten sind meist nicht gut für die Träger politischer Verantwortung ausgegangen. Über die Spiegel-Affäre etwa stürzte der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauss. Damals hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ enthüllt, dass die Bundeswehr im Ernstfall unfähig zur

Die türkische Luftwaffe bombardiert Stellungen der kurdischen PKK in den Nachbarländern Syrien und Irak — und ein bisschen bombardiert sie auch Stellungen der IS-Islamisten. Denen sollte diese Wende der türkischen Politik eigentlich gelten. „Eigentlich“ heißt hier: Offiziell. Böse Zungen behaupten dagegen, dass die Türkei sich zu dieser Wende durchgerungen hat,

Zurzeit kann man den bayrischen Seifenblasen gar nicht schnell genug folgen, so schnell platzen sie. Die Pkw-Maut — praktisch an der EU gescheitert, und zwar zu Recht. Und jetzt das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld — vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil der Bund für solche Leistungen nicht zuständig ist. Sie sind Ländersache.

Wie hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagieren sollen? Oder hat sie richtig reagiert auf den kurzen Vortrag der jungen Palästinenserin Reem, die bei einem Gespräch von Schülerinnen und Schülern mit der Kanzlerin von ihren Lebensträumen berichtete, der aber Abschiebung droht? Reem ist integriert, spricht fließend Deutsch, will studieren und das

Das Schlimmste, was einer politischen Partei passieren kann, ist der Profilverlust. Profil entsteht aus der Programmatik, die sich Parteien auf Parteitagen geben, und deren Umsetzung, es entsteht aus Überzeugungen und der Art und Weise, wie sie vertreten werden und sich niederschlagen. Politisches Profil hat mit Positionen zu tun, deren Umsetzung

Das waren traurige Tage. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat bei den Verhandlungen in Brüssel ein Ergebnis akzeptieren müssen, das schlechter ist als alles, was Griechenland vor dem Referendum hätte unterschreiben können. Eurozone, EZB und IWF haben damit den Beschluss des griechischen Volkes, keine weitere reine Sparpolitik zu wollen, schlicht

Jetzt wird’s allmählich spannend in Sachen Griechenlandkrise, denn jetzt werden wir sehen, ob — und wenn ja, welchen — Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, mit seiner bisherigen Strategie der langsamen Eskalation einen Plan verfolgte. Er geht mit einem klaren Abstimmungsergebnis in neue Verhandlungen nach Brüssel: Beim Referendum in Griechenland zur

CDU und CSU hätten in Sachen Vetternwirtschaft noch viele dunkle Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Parteispendenaffäre, Amigoaffäre, Steuerfahnderaffäre in Hessen … und da waren noch ein paar Kleinigkeiten mehr, die hier und da mal in einem Blackout oder auch nur, etwas kleiner, einer Erinnerungslücke verschwanden. Man braucht nicht auf juristische Aufarbeitung