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Was die britische Politik da gerade vorführt, ist ein Paradebeispiel für das Versagen von Politik. In wenigen Tagen will das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten. Und zugleich will es nicht austreten. Ein Referendum hat vor bald drei Jahren den Willen des britischen Volkes bekundet, die EU zu verlassen.

Das hätte Christian Lindner wohl besser gelassen. Der FDP-Chef hat sich dazu berufen gefühlt, die Jugend der Welt – ich benutze diesen pathetischen Begriff bewusst – für blöd zu erklären. Er sagte der Bild am Sonntag und schrieb dies auch auf Twitter: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten,

Immer noch herrscht in Deutschland eine enorme Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Internationale Frauentag, der kürzlich mal wieder begangen wurde, war eine gute Gelegenheit, diese Ungleichheit zum Thema zu machen. Dafür reicht es ganz gewiss nicht, den Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, wie im Bundesland Berlin geschehen –

Liebe LeserInnen – schon diese beiden Worte zeigen, worauf diese Diskussion zielt: Jetzt wird gegendert! Und weil das Gendern manchen Menschen so richtig riesig viel Spaß macht, dass sie es mal eben so zur „Mainstream-Einheits-Meinungsmache“ erklären oder zur „Erziehungs-, Diskurs- und Sprachdiktatur“ – siehe die unten folgenden Leserbriefe -, so

Mögen Sie Latte macchiato? Kommt drauf an, oder? Kann schon lecker sein. Nehmen wir an, Sie stimmen dem zu. Was wäre damit politisch über Sie ausgesagt? Denn laut Annegret Kramp-Karrenbauer, der neuen CDU-Chefin, könnte es sein, dass Sie dann einer Fraktion angehören, die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen will/soll/muss:

Waffen boomen. Sollte jetzt gerade jemand „bomben“ statt boomen gelesen haben? Dr. Freud ließe grüßen. Bei Waffen denken Sie gleich, dass die hochgehen, explodieren, Menschen zerfetzen oder sonstwie töten? Kommen Sie runter von dem Trip! Betrachten Sie das mal vernünftig! Waffen bomben natürlich nicht. Können sie gar nicht. Sie brauchen

Nun ist es endgültig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit erstmals in dieser Frage geurteilt. Gemeinnützigkeit sei an 25 gesetzlich genau festgelegte Zwecke wie Sport, Umwelt- oder Tierschutz gebunden, erläuterte Richter Bernd Heuermann. Denen lasse sich Attac in seiner allgemeinpolitischen Ausrichtung nicht zuordnen.

Schluss mit den Rentenpaketen! Das fordert Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“ und Gründerin eines Startups, in Ihrem Gastbeitrag für die FR. Sie findet es problematisch, dass die große Koalition Milliarden Euro an Rentnerinnen und Rentner verschenkt und argwöhnt: Will sich da jemand beliebt machen bei den älteren

Man könnte diese Geschichte für eine Provinzposse halten, doch leider ist sie im Kern zu ernst, um lachend darüber hinweg zu gehen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Fans der Eintracht Frankfurt gegen sich aufgebracht. Okay, nicht so wichtig. Trotzdem: Im Vorfeld des Europa-League-Spiels der Eintracht gegen Schachtjor

Papst Franziskus hat zu einer Konferenz über Kindesmissbrauch in den Vatikan gerufen. 114 Vorsitzende von Bischofskonferenzen und 70 weitere Teilnehmer wollten nach Wegen suchen, wie sexuelle Misshandlungen von Kindern durch Geistliche zu verhindern sind. Viele Vorschläge und Ideen standen zur Diskussion, bindende Beschlüsse konnten die Teilnehmer auf der Konferenz jedoch

Der „Islamische Staat“ ist am Ende. Das ist eine gute Nachricht, doch Vorsicht: Gemeint ist lediglich das protostaatliche Gebilde namens „Islamischer Staat“, jenes Kalifat, das sich in Syrien und im Irak gebildet hatte. Gemeint ist nicht die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Die existiert weiterhin, wie auch Al-Qaida immer noch existiert. Und

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ soll den diesjährigen Göttinger Friedenspreis bekommen, einen Preis zur Förderung der Konflikt- und Friedensforschung, der vom Journalisten Ronald Röhl gestiftet worden ist. Die „Jüdische Stimme“ ist die deutsche Sektion der europäischen Organisation „European Jews for a Just Peace“. Ihre Grundsätze

Die SPD rückt nach links. Zunindest dann, wenn man annimmt, dass die Ideen, die sie da entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dazu gedacht sind, irgendwie auch mal konkret in Taten umgesetzt zu werden. Über die Grundrente habe ich schon früher berichtet. Hartz IV soll zu einem Bürgergeld umgebaut werden.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, die ein weniger höher sein soll als die Grundsicherung, vulgo Hartz IV genannt. Diese Grundsicherung wird uns demnächst sicher auch noch beschäftigen, da die SPPD gerade deren Reform vorschlägt, aber lassen wir das hier mal zunächst beiseite und konzentrieren

Der Welt steht eine Aufrüstungsspirale in Sachen nuklearer Bewaffnung bevor. US-Präsident Donald Trump hat das Washingtoner INF-Abkommen über nukleare Mittelstrecken-Raketensysteme am 1. Februar 2019 gekündigt. Es gilt als das Rückgrat der globalen Vertragsarchitektur zur Absicherung vor dem Atomkrieg, weil die betroffenen Mittelstreckenraketen Erstschlagswaffen sind: Werden sie gestartet, hat der Angegriffene

40.000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben im Sommer 2018 für den Radentscheid unterschrieben, ein Referendum für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Frankfurt. In der Mainmetropole hat der Anteil Radfahrender am Gesamtverkehrsaufkommen im Jahr 2017 einen Wert von 17 Prozent erreicht und ist damit stark gestiegen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) geht davon aus,

Greta Thunberg weist der Jugend den Weg. Die 16-jährige Schülerin aus Schweden streikt seit August 2018 jeden Freitag für besseren Klimaschutz. An diesem Tag geht sie nicht zur Schule. Warum für die Zukunft lernen, wenn die Zukunft gefährdet ist? Ein schlagendes Argument. Also setzt sich Greta Thunberg heute dafür ein,

Seit etwa zehn Jahren gilt in Deutschland der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für Stickoxide. So versucht der Gesetzgeber, die Luft auch in verkehrsreichen Gebieten im Sinne der Gesundheit der Menschen möglichst reinzuhalten. „Die Grundlage bildet die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai

„Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen“, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags mit Frankreich gesagt. Die deutsch-französische Freundschaft sei inzwischen tief in den beiden Gesellschaften verwurzelt. „Damit hat die Geschichte eine Wendung genommen, die für uns nicht

Ich nehme den folgenden Leserbrief zum Anlass, erneut über das Erstarken des Rechtspopulismus nachzudenken – in erster Linie bei uns in Deutschland, aber auch darüber hinaus. Eigentlich geht es uns doch gut, meint Leser Conrad Fink. Wir schwimmen im Überfluss. Das lässt sich nicht leugnen, auch wenn gewiss nicht alle