Während die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW, hat RWE, ebenfalls AKW-Betreiber, Klage gegen das merkelsche Atommoratorium eingereicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber zu entscheiden haben, ob die Zwangspause für die sieben infolge des Moratoriums vorübergehend stillgelegten Altmeiler, darunter auch der RWE-Reaktor in Biblis, rechtens ist. Damit geht der Konzern

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für den nächsten Eklat im Umgang mit unseren Muslimen gesorgt – und wenigstens mit einem Teil davon. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale

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Ich könnte mir angenehmere Gründe vorstellen, mal wieder über die FR zu diskutieren. Zum Beispiel eine Blattkritik wie im März vergangenen Jahres. Leider gibt es einen anderen Grund, Ihren Stimmen zur FR hier Platz einzuräumen: Bei der Frankfurter Rundschau gibt es einschneidende Veränderungen. Diese sind: Der überregionale Teil der FR

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Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Am Ende war es dann doch knapp. Mehrheit im Stuttgarter Landtag für Grün-Rot – der Südwesten bekommt nach allen demokratischen Regeln einen grünen Ministerpräsidenten. Das ist eine politische Sensation: Seit etwa 58 Jahren regierte das konservative Lager in Baden-Württemberg – mal allein,

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„Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister [Rainer Brüderle] bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und

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„Sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen – unbeschadet ihres Glaubens und ihrer alten heiligen Erinnerungen, die uns Allen ehrwürdig sind; denn wir wollen nicht, dass auf die Jahrtausende germanischer Gesittung ein Zeitalter deutsch-jüdischer Mischkultur folge. (…) Es bleibt aber ebenso unleugbar, dass zahlreiche und mächtige

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Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Dieser Wahlabend war auf den ersten Blick nicht besonders spannend, denn das erwartete Ergebnis ist eingetreten: Die „Große Koalition“ in Magdeburg dürfte weiter bestehen. Groß ist diese Koalition allerdings nur nach den Begriffen der alten Bundesrepublik Deutschland, die in Zeiten von Drei-Parteien-Parlamenten entstanden. In Sachsen-Anhalt

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Vor zwei Stunden hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Zehn Stimmen dafür, fünf Enthaltungen, darunter neben den Veto-Mächten China und Russland auch Deutschland. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf das Vorrücken der Gaddafi-Truppen gegen die militärisch schlecht gerüsteten Aufständischen im Osten Libyens und eine

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Eigentlich ist es eine gute Nachricht. So wünschen wir uns unsere Politiker: tatkräftig, pragmatisch, die Zeichen der Zeit erkennend. Als Bundeskanzlerin Merkel das Atommoratorium verkündete, das die gerade erst vom Bundestag verabschiedete, also Gesetz gewordene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke aussetzte, schien für kurze Zeit etwas von diesem Politikertyp aufzublitzen, den

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Das Erdbeben vor Japan war eines der stärksten je gemessenen, die ihm folgende Flutwelle – verheerend. Die Kernschmelze in Fukushima birgt noch schlimmere Gefahren. Eine Zäsur für die ganze Welt! Am 11. März nach 8 Uhr unserer Zeit entlädt sich die Spannung zwischen zwei Kontinentalplatten unter der Tiefsee vor der

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Zur Kommunalwahl in Hessen eine Glosse von Roland Bunzenthal Unser Dorf soll bunter werden. Ein Appell an die Blumenfreunde und ebenso an die Migrationspolitiker. In diversen Großstädten tauchen aber in jüngster Zeit wieder verstärkt noch andere Blüten deutscher Farbenfreude auf: die Plakatwerbung. Es sind überwiegend Relikte der neoklassischen Wahlkampf-Epoche. Aber

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Gastbeitrag von Kirsten Armbruster zum Internationalen Frauentag 2011 Der Internationale Frauentag steht traditionell im Zeichen der Gleichberechtigung. Damit ist aber hauptsächlich gemeint, dass Frauen stärker teilhaben können an einem patriarchal männlich geprägten System, dass Frauen dem Mann gleicher werden. Genügt das wirklich für die Zukunft? Ich habe eine andere Vision.

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