Spekulation richte sich immer gegen Instabilitäten, schreibt Leserbriefautor Dr. Rolf Bergs (s.u.). Demnach ist die Europäische Union ein fürchterlich instabiles Gebilde, denn die Spekulation an den Anleihemärkten tobt wild. Erst hat sie sich die EU-Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal vorgeknöpft. Dann Spanien. Dann Italien. Und wer weiß, möglicherweise ist bald Frankreich dran, dessen Bonität herabgestuft zu werden droht. Frankreich, ein EU-Kernland! Dann ist es möglicherweise vorbei mit dem Euro. Und was kommt dann?
Die Krise ist Ausdruck eines Konstruktionsfehlers des Euros: gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Schulden- und Finanzverwaltung. Mit dem Verzicht auf die eigene Währung, etwa der Drachme, haben sich beitretende Staaten also der Möglichkeit begeben, im Krisenfall währungspolitisch gegenzusteuern. Sie haben das getan, weil sie sich vom gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum einiges versprochen haben, und ein paar Jahre lang ist die Rechnung ja auch aufgegangen. Wenn man eventuell bitteschön gesehen hätte, dass im griechischen Etat eine Zeitbombe verborgen war …
Diese Zeitbombe ist (keineswegs unerwartet) hochgegangen, und der Abwärtssog hat die ganze Eurozone erfasst. Hinzu kam die Finanzkrise, denn auch die irische Wirtschaft war auf Sand gebaut und implodierte, als die Lehman-Blase platzte. Es gibt kaum Möglichkeiten gegenzusteuern. Die EZB konnte kaum anders, als Anleihen maroder EU-Länder aufzukaufen. Das hat die Spekulation eingedämmt, ohne deren Ursachen zu beseitigen. Dafür entwickelt sich die EZB zu einer „Europäischen Zentral Bad Bank“, wie Wolfgang Gerke im FR-Gastbeitrag schreibt. Und verletzt den Maastricht-Vertrag
Die Kriterien des EU-Stabilitätspakts besagen, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent ihres BIP begrenzen müssen. Deutschland war das erste Land, dass diese Kriterien gerissen hat. Deutschland ist zugleich das Land, das am meisten vom Euro profitiert – auch wenn die Deutschen das nicht wahrhaben wollen, wie Uwe Vorkötter im FR-Leitartikel schrieb. Was Deutschland in die EU gibt, kommt einerseits über Transferleistungen wie regionale Förderungen und andererseits indirekt über den starken deutschen Export zurück. Die deutsche Wirtschaft und deutsche Arbeitsplätze hängen also an der EU. Alles ist eng verzahnt, hochkomplex, kaum zu entwirren.
Und dann schlägt einer Eurobonds als Krisenmaßnahme vor. Das sind Schuldverschreibungen wie andere Bonds (Staatsanleihen) auch, aber eben EU-Bonds statt einzelstaatlicher Bonds: Alle EU-Länder verschulden sich auf diese Weise gemeinsam. Das wiederum will die Bundesregierung nicht, weil Deutschland an den Anleihenmärkten derzeit Papiere zu wunderbaren Konditionen platzieren kann, teilweise mit einer Rendite für die Anleger unter der Inflationsmarke. Andererseits könnte Deutschland sich die sagenhaften Zahlungen in den Euro-Rettungsschirm dann möglicherweise sparen? Nun ja, Eurobonds sind ohnehin „nur eine Chiffre“, wie Robert von Heusinger im FR-Leitartikel ausführt.
Beide Leitartikler werden heftig gescholten von Prof. Wilhelm Hankel aus Königswinter, der auch schon als Blogtalker Gast im FR-Blog war:
„Lieber Robert von Heusinger, ich komme aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Sie (und Ihr Chefredakteur) argumentieren wie von der EU bezahlte Einpeitscher. Sie wissen genau, dass nicht der Euro die Katastrophe ist – für Deutschland und Europa -, sondern seine „Rettung“ mit fragwürdigen Methoden – Rechtsbruch, Inflationspolitik, Transferunion.
Mit der Transferunion – mit oder ohne Eurobonds – verliert Europa seinen kostbarsten Schatz, die Rechtssicherheit. „Verträge können gebrochen werden“!
Arme Länder schützen sich davor, dass sie Vor-Kasse verlangen, ehe sie an dieser Union teilnehmen (Finnland, demnächst andere). Die EZB versteht sich nicht mehr als „europäische Bundesbank“ und Hüterin der Währung, sondern als Nothilfestation für an Verschwendungssucht krankende Euro-Nationen (Griechenland und Co). Die Transferunion ist weder Vorgriff auf ein (niemals) einiges Europa, sondern ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat.
Das für die Euro-Rettung nutzlos ausgegebene Geld fehlt zu Hause an allen Ecken. Ökonomisch führt die Transferunion einen Zinsschock für die Retter herbei, der sie dann Milliarden fehlender Investitionen, Einkommen und Arbeitsplätze kosten wird! Ob Prof. Sinn oder Sie: Ihre Zinskosten-Spielereien sind Michmädchenrechnungen. Rechnen Sie lieber nach, wie viele Arbeitsplätze Steuermilliarden und Rettungshilfe für den Euro jedes Prozent mehr Zins Deutschland kostet. Linke (wie Sie) haben außer ihrem Verstand auch ihre soziale Verantwortung auf dem Altar dieses falsch konzipierten Euro verloren. Dass Sie sich kein anderes, besseres Konzept vorstellen können, könnte man hinnehmen, wenn Sie sich nicht als Zeitung an der Gehirnwäsche, dass dieses Europa „alternativlos“ (Angela Merkel) sei, beteiligten.
Denn Sie sollten wissen: Die Währung (jede) hat dem Bürger und der Wirtschaft zu dienen – Sie aber predigen das Umgekehrte.“
Dr. Rolf Bergs aus Bad Soden:
„Liest man Stephan Kaufmanns Handreichung zu den alternativen Rezepten im Umgang mit der Euro-Krise und den Gastbeitrag von Wolfgang Gerke, erkennt man, dass die Beobachter der Krise in zwei weit entfernten Welten der Anschauung leben. Unkommentiert mag die Lektüre der beiden Beiträge den „ökonomischen Laien“ dabei wohl eher irritieren. Allerdings ist Gerkes Gastbeitrag weniger Anschauung als eine Darstellung von Fakten, die man in den europäischen Verträgen und Gesetzeswerken nachlesen kann. Lediglich seine Erörterung der Folgen der Verletzung von Maastricht mag Anschauung sein.
In Kaufmanns Beitrag werden hingegen die in der Politik diskutierten Rezepte erklärt und politisch bewertet, ohne allerdings in der Argumentation den Geist von Maastricht zu berücksichtigen, was ja zunächst auch legitim ist. Problematisch wird es aber, wenn nicht alle Rezepte berücksichtigt werden und die naheliegendste, ja die vielleicht wesentliche Alternative ignoriert wird: ein einfacher Schuldenschnitt zulasten der Gläubiger und ohne Haftung der Steuerzahler.
Klar, sofort käme das Argument, „systemrelevante“ Banken und Versicherungen würden augenblicklich den Boden unter den Füßen verlieren. Na und, kann sein. Würde deswegen die ganze Welt in den Strudel des Abgrunds gerissen? Lehman ging auch pleite – hat das den internationalen Finanzsektor zusammenbrechen lassen? Mitnichten, die Spekulation suchte sich nur neue Opfer, die sie leicht in den überschuldeten Volkswirtschaften des Euro-Raums fand.
Wie man in den ersten Semestern der Wirtschaftswissenschaften lernt, richtet sich Spekulation immer gegen Instabilitäten. Hätten z.B. 2010 alle Euro-Länder die Maastricht-Normbereiche eingehalten, nur die Werte Deutschlands wären so, wie sie wirklich waren (3,5 Prozent Defizit, über 80 Prozent Staatsschuld), wen hätten die Rating-Agenturen wohl herabgestuft, wenn der Maastricht-Vertrag bereits einen Euro-Rettungsschirm vorgesehen hätte?
Trügen die Gläubiger im Kreditausfall, wie in Kreditgeschäften üblich, das volle Haftungsrisiko, gäbe es überhaupt keinen Anreiz, gegen marode Banken oder Volkswirtschaften zu spekulieren. Die Angst vor dem nächsten Totalverlust würde das verhindern. Rettungsschirme und die zunehmende Erosion der Unabhängigkeit der EZB beflügeln jedoch die Spekulation. Das Schreckgespenst der „Ansteckung“ ist dabei doch gewollt. Je größer der Rettungsschirm, desto größer die Ansteckung und desto sicherer sind die Gewinne der Investoren.
Die Maastricht-Kriterien haben (oder besser: hatten) einen Sinn. Genau das, was heute in der Eurozone von Griechenland bis Frankreich geschieht, sollte damit verhindert werden. Das kommt in Gerkes instruktivem Gastbeitrag – im Gegensatz zu Kaufmanns Erörterung – deutlich zum Ausdruck. Da aber die Politik über Maastricht wacht, ihre strategischen und taktischen Interessen damit jedoch nicht unbedingt korrespondieren, war die Europäische Währungsunion in der Theorie ein genialer Schritt, in der Praxis ist sie jedoch naiver Irrglaube, seit jeher eine reine Schönwetterkonstruktion.“
Dr. Steffen Hein, Bad Aibling:
„Die sogenannte ‚Wirtschaftswissenschaft‘ stürzt gegenwärtig in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Sie fragmentiert in tausend gegensätzliche Meinungen, aus denen sich die Politik die aussuchen kann, die ihren ideologischen Zielen am besten dient.
Dabei böte gerade die jüngste Vergangenheit – mit Finanz-, Euro-, und Griechenlandkrise – reichlich Material, um die Spreu vom Weizen der Ökonomen zu trennen. Politik und Medien bräuchten sich nur an jene zu halten, die wie Max Otte, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty mit ihren Prognosen bisher stets richtig lagen.
Politiker sind keine Experten. Ihre Kompetenz beruht im Wesentlichen darauf, sich an die fähigsten Experten zu halten. Ideologen halten sich stets an die Falschen: die Opportunisten, die ihnen ihre Wunsch-Theorien liefern. In Zeiten der Euro-Ideologie bieten sich herrliche Karrierechancen für opportunistische Geister. Deren Rat aber kann nur in die organisierte Ratlosigkeit führen, die wir zur Zeit erleben.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Die deutsche Öffentlichkeit braucht einen Art (zeitgenössischen) Historikerstreit. Denn die Euro-Krise ist im Kern nicht nur eine Finanz- und Schuldenkrise. Es geht vielmehr darum, dass Mut gefasst werden muss, ein gemeinsames Europa-Projekt zu formulieren, auf dessen Grundlage dann auch Solidaritätsabgaben eingefordert werden können.
Europa darf sich natürlich nicht in Arm und Reich auseinanderdividieren lassen. Aber es bedarf auch zwischen Völkern gewisser Grundregeln der Gegenseitigkeit. Ökonomische und finanzielle Rationalität sind nicht abdingbar – es sei denn um den Preis, dass das jeweils schwache Glied der Staatengemeinschaft unendlich gedemütigt wird. Deutschland wird sich hoffentlich nicht in diese Position drängen lassen. Besser schließen wir uns dann der Schweiz als ‚Nord-Kanton‘ an.“
Rolf-Helmut Pfeiffer, München:
„Die neuen Weltfinanzexperten Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, die Gewerkschaften und viele Euro-Schuldenstaaten haben bei ihrer Forderung nach Euro-Bonds leider nicht gesagt, in welchem Umfang, von welcher Institution und in welcher Zeit die neuen Schuldverschreibungen auf welchen Inhaber ausgegeben werden sollen. Irgendwann für alle Euro-Staatsschulden mit dann vielleicht zehn Billionen Euro?
Ist das die neue europäische Solidarität mit weiteren Vertragsbrüchen, undemokratisch verordnet von Parteispitzen ohne jedwede Parteitagsbeschlüsse? Maastricht und Lissabon dienten wohl nur als Beruhigungspille für gläubige und ungläubige Bürger. Deutschland will mehrheitlich nicht in eine Euro-Transfer- und Haftungsunion schliddern.“
Reiner Wolf, Kastellaun:
„Die Börse eilt der Wirtschaft voraus“, diese alte Börsenweisheit soll man sich vergegenwärtigen, wenn man die momentane Situation an den Aktienmärkten betrachtet. Wie bei der Lehman-Pleite gehen erst die Kurse in die Knie, dann die Wirtschaft. Das Schlimmste also folgt noch. Als Exportnation wird uns die Krise wohl erst ein wenig später treffen, dafür aber umso heftiger. Null Wachstum in Frankreich, jenseits des Atlantiks auch nur ein geringes Wachstum, Japan leidet noch immer unter der Tsunami- und Atomkatastrophe. Nur in China zeigt sich noch ein Silberstreif der Hoffnung. Das Krisenmetall Gold steigt unaufhörlich und erreicht neue Höchststände. Das Vertrauen in die Wirtschaft und in Aktienmärkte sinkt immer weiter und speist die Unsicherheit. Alles erinnert an den „Schwarzen Freitag“ von 1927, der zur Weltwirtschaftskrise führte. Hoffentlich stehen wir nicht vor den gleichen Problemen wie damals.“
Dummheit: Politik und Religion
„Die Entwicklung vom Herdenmenschen, vom Teilmenschen zum selbständigen Vollmenschen, zum Individuum und Akraten, also zum Menschen, der jede Beherrschung durch andere ablehnt, setzt mit den ersten Anfängen der Arbeitsteilung ein. Sie wäre längst vollendete Tatsache, wenn diese Entwicklung nicht durch Mängel in unserem Bodenrecht und Geldwesen unterbrochen worden wäre – Mängel, die den Kapitalismus schufen, der zu seiner eigenen Verteidigung wieder den Staat ausbaute, wie er heute ist und ein Zwitterding darstellt zwischen Kommunismus und Freiwirtschaft. In diesem Entwicklungsstadium können wir nicht stecken bleiben; die Widersprüche, die den Zwitter zeugten, würden mit der Zeit auch unseren Untergang herbeiführen, wie sie bereits den Untergang der Staaten des Altertums herbeigeführt haben.“
Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der NWO, 1920)
Leider fällt es dem religiös verblendeten Teilmenschen (Untertan), ob „gläubig“ oder „ungläubig“, außerordentlich schwer, zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus zu unterscheiden – die Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das zivilisierte Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft:
http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html
Der aktuell beginnende, endgültige Zusammenbruch des noch bestehenden, kapitalistischen Systems (globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) ist somit die Voraussetzung dafür, dass der allgemeine Glaube an dieses System verloren geht, die Religion (selektive geistige Blindheit gegenüber makroökonomischen Konstruktionsfehlern) überwunden und der eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation, die Natürliche Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft), verwirklicht werden kann:
http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html
Schuld an allem sind die Konsumenten.
Hätten die Amerikaner nicht alle ein Einfamilienhaus kaufen wollen (auf Kredit…), hätte es keine Finanzkrise und keine Parasiten (die davon profitieren, wie z.B. Lehman Brothers) gegeben.
So einfach ist das!!!!!
Wenn die Wasserköpfe (Banker etc.) vom Fussvolk bzw. mündigen Konsumenten kein Geld mehr bekommen, gibt es diese spekulierenden (unnötigen, weil Markt-verzerrenden) Wasserköpfe nicht mehr.
Wir haben es ja bei EHEC gesehen: kaum verzichtet der Konsument auf Gurken, geht die ganze Wirtschaft Spaniens kaputt…
Ein mündiger Konsument (den es nie gegeben hat…) ist mächtiger als alle “Kantianisch aufgeklärten” Bürger, macchiavellischen Politiker, spekulierenden Wasserköpfe etc. zusammen!!!
Die Euro-Bonds sind vom Tisch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich durchgesetzt. Doch wie lange? Sollten deutsche Steuerzahler für andere Euro-Staaten aufkommen, so wäre das wirklich nicht hinnehmbar.
Die Euro-Krise ist hausgemacht. Zur Euro-Einführung erfüllte Griechenland die Maastrichter Kriterien nicht, war zu diesem Zeitpunkt schon überschuldet. Auch Italien war Wacklekandidat. Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) waren überzeugt, dass beide Länder ihr Haushaltsdefizit in Kürze abbauen würden. Was natürlich nicht gelang, denn eine Kontrolle erfolgte nicht. In der Bundestagsdebatte äußerte Trittin, dass die Euro-Bonds nötig seien. Hat er nichts dazugelernt?
Was ist nur aus dem Geist der römischen Verträge von 1957 und der viel beschworenen Solidariät der Nationen geworden, die sich „Europäische Union (EU)“ nennen? Eurobonds machen die EU zwar zur Transferunion, doch die gibt es zwischen den 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland auch: den sog. Länderfinanzausgleich. Ein schlauer Kopf in Deutschland hat ausgerechnet, dass Eurobonds zusätzliche 30 Milliarden Euro an Kreditzinsen pro Jahr für uns bedeuten würden. Das gilt jedoch nur, wenn wir die deutsche Staatsverschuldung nicht herunter fahren. Hört bei Geld das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl und die Freundschaft bekanntlich auf? Eurobonds sind in der gegenwärtigen verfahrenen Situation der einzige Ausweg aus der Krise. Kommen Sie nicht, wird es am Ende keine EU-Währungsunion, keinen Euro und auf lange Sicht gesehen auch keine europäische Einheit mehr geben. Dann bestimmen allein die Börsen, Banken und Ratingagenturen das Schicksal der EU. Wollen wir das wirklich?
Zur harten D-Mark zurückkehren zu müssen, fürchten Regierung und Wirtschaft wie der Teufel das Weihwasser: Würde das Volk akzeptieren, dass ein Tässchen Kaffee plötzlich rund sieben DM kostet, eine Schrippe/ein Brötchen um die 70 Pfennig, ein Liter Benzin über drei DM, ein Taschenbuch 17, 98 DM und und und…? Die Frage zu stellen, heißt sie beantworten.
Eurobonds darf es nur nach einem Schuldenschnitt und im Zusammenhang mit klaren Insolvenzregeln für überschuldete Staaten geben. Das hört sich wie ein Wiederspruch in sich an aber wenn man eine Schuldengrenze vereinbart, ab der z.B. die Zentralbank automatisch ein Insolvenzverfahren in Gang setzt, entscheidet letzlich immer noch die Kreditwürdigkeit der einzelnen Staaten ob sie zu welchen Konditionen auch immer Kredite aufnehmen können. Der Kreditgeber müsste sich überlegen ob er die vorgegebenen Ausfallrisiken eingeht oder nicht. Die Eurobonds würden bis zur Schuldengrenze niedrige Zinsen sicher stellen. Eurobonds sollte man im Tausch gegen die jetzigen Staatsanleihen mit einem Abschlag von mindesten 40% anbieten.
Wer noch immer an das Märchen von der harten DM glaubt, werfe doch einmal einen Blick hierher: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-7786/preisentwicklung_aid_136948.html
In den 70er Jahren lasen sich die Inflationsraten wie Ergebnisse aus dem Eiskunstlauf. Seit Einführung des Euro wurden nie wieder derartige Inflationsraten gesehen.
Hätte die EU ihre Hausaufgaben gemacht und die Einhaltung der Regeln nach den Verträgen von Maastricht überwacht (und nicht, wie einst von Deutschland veranlasst, ausgesetzt), hätten wir das aktuelle Debakel nicht. Wirtschaftliche eher schwache Länder wie Griechenland hätten nie den Euro einführen dürfen. Jetzt müssten sie eigentlich zur Drachme zurück, um durch die heftige Abwertung wieder international konkurrenzfähig zu werden. Ein Ausstieg aus dem Euro wäre wohl auch für Portugal und Irland nützlich, nicht jedoch für Deutschland. Den daraus resultierenden Run auf die DM und die folgende Aufwertung würde unsere exportorientierte Wirtschaft massiv einbrechen lassen.
Ganz klar hat es in bestimmten Bereichen (z.B. Gastronomie) Preisentwicklungen gegeben, die man auf die Euro-Einführung zurückführen kann. In den allermaisten Fällen wurde dies jedoch recht bald relativiert. Und ob ein Liter Super ohne Euro jetzt „nur“ 1,80DM kosten würde, ist mehr als fraglich. Letztlich regelt der Markt den Preis.
Zurück zur DM kann es nicht sein. Die freie Transfährunion aber auch nicht. Der Euro ist ein Erfolgsmodell für D. Daraus aber zu schließen man sollte den Käufern von deutschen Produkten das Geld vorher schenken ist schon fast krank. So kann es natürlich auch nicht gehen. Zumal die selben Leute bei dem Geschenk der niedrigen Zinsen schon einmal versagt haben. Das Gläubiger zalungsunfähig werden ist das Risiko der Kreditgeber. Wenn die eine oder andere Bank sich übernommen hat ist das ihr Problem. In den USA sind hunderte von Banken umgegangen. Was dann Systemrelevant ist wird man sehen
Zunächst: wenn ich überzeugt wäre, das es Eurobonds bringen würden, wäre ich dafür. „My name is Bond, James Eurobond, and I guarantee for nothing“. Da täten sich also vorwiegend Staaten zusammen, welche die – Schönwetter – Maastricht-Kriterien schon längst gerissen haben. D.h., das die Rückzahlungs-Garantien dieser europäischen Staatsanleihen dann das Geld nicht wert sind, welches sie als Wert ausweisen. Einlösung wäre nur möglich über die Gelddruckmaschinen a la FED, und das wäre der Weg in eine Inflation, oder schlimmer noch, Stagflation.
Wir haben doch erlebt, seit Gründung der Eurozone, wie getrickst, getäuscht, verharmlost wurde. Da durften die 3%-Grenzen ohne Folgen verletzt werden. Da konnten sich Länder wie Griechenland mit gefakten Zahlen in den Kreis der Nutznießer einreihen. Da wurden die fließenden Gelder nicht für Bildung und Infrastruktur ausgegeben, sondern für Straßen und Autobahnen, die keiner braucht (Portugal), Unsinns-Immobilienobjekte (Spanien und Irland) und viel Ouzo und Sirtaki (Griechenland). Weder wurde geschaut, ob die Produktivität der Länder mit dem echten BIP-Wachstum mithielt, sondern die Verwaltungsapparate aufgebläht. Es wurden keine Maßnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergriffen, ganz zu schweigen von der Maffia, die Italien fest im Würgegriff hält. Die Griechen hätten 10 Jahre Zeit für die Gründung von Katasterämtern gehabt, aber die grassierende Korruption bzw. das „Fakelaki“ hat dies wohl verhindert. Und jetzt sollen es Eurobonds, und eine verschärfte Überwachung, und eine europäische Wirtschaftsregierung richten? Da lachen die Hühner. Und jetzt sollen wir, die wir schon in Deutschland mit ansehen müssen, wie unsere Reichen mit ihren Schwarzgeldern in der Schweiz Dispens erteilt bekommen, wie bei uns Steuerfahnder Maulkörbe angehängt bekommen, aber Hartz-IV-Empfänger sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen, auch noch für die Schlampereien in anderen Ländern haften?
Haben wir nicht eigene Erfahrungen mit der Transferunion, zunächst BRD versus DDR, und dann Hessen, BW- und Bayern-Geld Richtung Bremen, z.B.? Haben und hatten wir eine nationale Verwaltung, die über die Verwendung dieser Gelder wachte und wacht? Nein! Da konnten Prestige- und Unsinnsprojekte zuhauf konzipiert und gebaut werden – das Geld lag ja auf der Straße. Und wir haben ein einheitliches Steuer- und Verwaltungsrecht, und eine Sprache.
Und das soll jetzt in europäischem Kontext mit Eurobonds besser werden??? Ich als Rentner habe nicht von der Eurozone profitiert, weil durch das Lohndumping zugunsten des – auch bei mir nicht zu Buche geschlagenen – Exports die Niedriglöhne meine Rentenanpassung gedrückt haben. Und ich soll jetzt, nach dem Versagen von Politikern und Bankern, und den Zockereien der Letzteren, vielleicht noch einen Teil meiner Rente abgeben, wegen Alternativlosigkeit? Da kaufe ich mir doch eher etwas Handfestes, und halte dann bei einer der nächsten Polit-Lall-Veranstaltungen, egal von welcher Partei, mal ein Transparent hoch, oder etwas Ähnliches.
Meine Wut ist inzwischen grenzenlos, und das „Empört Euch“ reicht mir nicht mehr.
Die Euro-Krise ist vor allem auch eine Krise neoliberaler Wirtschaftsdogmen.
Einsparungen zur falschen Zeit sind Gift in der Krise , weil sie pro-zyklisch wirken und damit die Krise verstärkend.
Marktliberale sehen den Staat aus betriebswirtschaftlicher Sicht , er hat aber ganz andere Aufgaben.
Es ist nicht so problematisch , wenn Staaten auch auf längere Sicht verschuldet sind , wäre es so , wäre unser ganzes System längst zusammengebrochen.
Staatsschulden entstehen such deshalb , weil der Staat auf immer mehr Steuereinnahmen verzichtet hat , die legitim wären und die früher als vollkommen selbstverständlich galten.
Es ist auch absolut unlogisch , wenn neoliberale Kreise ständig jede Staatstätigkeit verteufeln und ihn fortwährend zurückdrängen wollen , und dann aber behaupten , die Staatsverschuldung wäre ein wesentliches Kriterium für die wirtschaftliche Kraft eines Landes.
Wie unsinnig das ist , zeigt das Beispiel USA.
Dort ist in der Regentschaft Clintons die Verschuldung massiv abgebaut worden , bis hin zur beinahen Entschuldung.
Um dann noch schneller von Bush wieder aufgebaut zu werden , eine regelrechte Achterbahnfahrt also.
Niemand kann aber ernsthaft behaupten , die Wirtschaftskraft der USA wäre auch nur in annähernd gleicher Weise hin-und hergependelt.
Die Kriterien der Rating-Agenturen sind das Problem , und die schon bemitleidenswerte Bereitschaft der Eurostaaten ,ihnen wie die Hündchen zu folgen.
Wie nicht zuletzt den vielen Kommentaren zu entnehmen ist, scheint die Situation um die EU-Gemeinschaftswährung, verworren, emotional aufgeladen und ziemlich aussichtslos. Mich erinnert die Spekulation gegen die EU-Anleihen wirtschaftlich verschieden starker Länder an die Währungsspekulation gegen europäische Währungen vor der Einführung des Euro. Voraussetzung für diese Spekulation (gegen Anleihen) ist die Erfahrung großer Anleger aus der Finanzmarktkrise, dass Staaten notleidend gewordene Banken weitgehend ohne Gegenleistung mit Steuergeldern retten. Und da dies angeblich umso teurer wird, je später der Staat rettend eingreift, schiesst dieser das Geld schon zu, wenn die kränkelnde Anleihe fällig wird, sichert also das normale Geschäft ab. Damit ist ein Geschäftsmodell geboren und im Zusammenspiel mit den Ratingagenturen, die gar nicht anders können, als die Anleihen von durch Sparmaßnahmen in die Rezession getriebene Volkswirtschaften herunterzustufen und die Anleihezinsen für den Emittenden nach oben zu treiben, entsteht eine „Gelddruckmaschine“. Eurobonds, auf Antrag eines EU-Mitglieds von der EZB aufgelegt und den Verkaufserlös dann als Kredit an den Antragsteller vergibt, würden diese Maschine sofort stilllegen, mit einem für alle Nutznießer einheitlichen Zinssatz. Über die Höhe dieses Zinssatzes lässt sich keine vernünftige Voraussage treffen. Das sieht man am Beispiel der USA. Herabgestuft und mit der Ankündigung ihre Verschuldungsgrenze zu erhöhen sind die Zinsen für US-Anleihen sogar gesunken, ganz im Gegensatz zu der hierzulande beliebten Theorie über den Einfluß der Staatsverschuldung. Japan wäre ein anderes Gegenbeispiel. Die Zinsen könnten also auch niedriger sein, sogar als die der deutschen Euroanleihen, da Eurobonds was das Volumen angeht, durchaus mit dem des amerikanischen Anleihemarkt mithalten und somit eine Anlagealternative zu diesen darstellen könnte. Auf das Kindergartenargument, dass die soliden Länder damit die Schulden der unsoliden Länder mittragen, möchte ich angesichts eines Rettungsschirms für Banken von 750Mrd.? nicht näher eingehen. Vermutlich würden Eurobonds das Problem nicht final lösen, aber man gewänne zumindest Zeit. Um eine Reregulierung der Finanzmärkte kämen die Staaten ebensowenig herum, wie um eine Reduzierung ihrer Verschuldung. Erstes, da es einem Wahnsinn gleichkommt, die Kontrolle über den Markt, auf dem sie ihr Geld aufnehmen, aufzugeben und Hazadeuren zu überlassen. Zweites um die Belastung des Budgets durch Zinsverpflichtungen zu veringern. Eine steuerliche Belastung von Gewinnen, Vermögen und großen Einkommen scheint mir in dieser Hinsicht deutlich zielführender, als die Senkung von Löhnen und Sozialleistungen in den unteren Etagen und die Entlassung von Lehrern, Polizisten und Müllwerkern. Dies ist aber politisch nicht gewollt.
Immer lauter werden die Stimmen, welche für den Euro und die Eurozone lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende fordern. Zu sehr haben sich die Schuldenberge (nicht nur) zahlreicher Euroländer in den letzten Jahren angehäuft, dass eine Rückzahlung – zumindest mittelfristig – kaum realistisch erscheint. Außerdem ist es mehr als unverantwortlich, die junge Generation mit der Riesenbürde des Schuldenabtragens (von Schulden, die wir, ihre Eltern und Großeltern, gemacht haben) zu belasten.
Genau diese Problematik sprach Bundespräsident WULFF bei einer kürzlich gehaltenen Rede in Lindau an. Auch kritisierte er die unverantwortliche Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank, welche -zig Miliarden Euro für den Ankauf von (praktisch wertlosen) Staatsanleihen der größten Euro-Schuldensünder wie Griechenland, Spanien, Italien,… ausgibt.
Auch der ehemalige US-Notenbanker und „graue Eminenz“ der amerikanischen Finanzelite, Alan Greenspan, bekräftigte vor Kurzem seine schon bei der Einführung des Euro getätigten Aussagen: der Euro sei schon von Anfang an mit jeder Menge von Geburtsfehlern und Risken behaftet gewesen – jetzt stehe er endgültig vor dem Abgrund (dass auch der US-Dollar nicht gerade super dasteht aufgrund der immensen Staatsschulden der USA sei einmal dahingestellt).
Wie es derzeit aussieht, sind wir Euro-Europäer Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem französischen Möchtegern-Napoleon Sarkozy, welche sich anmaßen, allein über die Zukunft des Euro selbstherrlich bestimmen zu können, hilflos(?) ausgeliefert, obwohl diese sich wie Blinde und Taube gebärden, die von der Realität um sie herum kaum etwas mitkriegen und einen hilf- und sinnlosen Eurorettungsversuch („Rettungsschirm“) nach dem anderen vom Stapel lassen.
Hier stochern Blinde im Nebel herum. Solange nicht ein einheitlicher Wille der Staaten, der EU, der regierenden Politiker und vor allem der von der Finanzwirtschaft bezahlten und gesteuerten Lobby-Beamten existiert, endlich einmal die Banken auf ihr Kerngeschäft, nämlich Geld anzunehmen, und dieses dann zu moderaten Zinsen weiter zu verleihen, besteht, werden wir weiterhin auf den Abgrund zu marschieren. Alle dieser sogenannten Hilfen, sei es der europäische Stabilitätsfond, demnächst die Eurobonds, oder Ähnliches, verzögern doch nur die Heilung, lösen aber nicht die Ursachen der Krankheit.
Ein Staat erwirtschaftet im Jahr einen Faktor X. Und dieser sollte möglichst gerecht auf diejenigen verteilt werden, die wesentlich zur Erwirtschaftung beigetragen haben. Und wenn ein Staat Probleme mit den Ausgaben haben sollte, sollte er sich vielleicht verstärkt Gedanken über die Einnahmen, als da sein könnten höhere Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc. machen, und dies dann auch, gegen alle Widerstände, und gegen das ganze Dummgeschwätz wie „Neidsteuer“ durchziehen. Ich habe nie verstanden, warum ein reicher Erbe, der nichts tut, außer hin und wieder mit seinem Vermögensberater zu kontaktieren, mehr Leistung erbringt als die Altenpflegerin oder die Frau an der Supermarktkasse. Sicherlich Glaubenssache, wie überhaupt Religionen, zu denen ja auch der Kapitalismus zählt. Solange aber nach eben dieser kapitalistischer Manier weiterhin Zampanos das Sagen haben, die sagen, „ich Tarzan, du Jane“, und Du arbeitest für 5 Euro, und ich kassiere dafür 10 Euro, die deine Arbeit wert ist, und lege die Differenz in der Schweiz an, und besteche die entscheidenden Parteien, damit sie mich nicht allzusehr zur Ader lassen, wird sich nichts ändern.
Nicht die Vermögenden halten den Staat am Laufen, sondern die Normalverdiener. Aber das haben diejenigen, und vor allem die von der FDP, noch nicht gemerkt, und werden es nie kapieren.
Ich schließe mit dem Brecht-Zitat:
„Armer Mann und reicher Mann, standen da und sahn sich an, und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“.
Anstatt sich den allen frei zugänglichen Kategorien hinsichtlich dessen zu bedienen, was nicht mehr widerlegbar die Einheit jeglicher Gesellschaft in gleich welchem Winkel der Erde konstituiert, werfen sich auch in diesem Blog welche in die dadurch fälschlich voller Stolz geschwellte Brust und repetieren demgegenüber stets unzulängliche journalistische; namentlich einer in Hamburg vergangenen Donnerstag erschienen Illustrierten. Dass solcherlei exemplarisch auch noch öffentlich betriebener Unfug nicht nur die Märkte eines weltweit sich rund um die Uhr ereignenden Wertpapierhandels gefährdet, sondern nicht zuletzt die Integrität eines jeden Individuums unzulässig infrage stellt, kann lediglich fiktiv und daher nicht ernsthaft strittig sein.
Wer hat eigentlich unsere Politiker legitimiert für den Euro, für „mehr Europa..,“(was soll das genau sein?), für die Globalisierung, für die Konzentration in der Wirtschaft, weg vom privaten Unternehmer zu globalen Gesellschaften? Ein Referendum, eine Wahl? Welcher europäische Wähler hat dazu ja opder nein sagen können? Ich war es nicht. Ich wüßte auch sonst niemanden, oder habe ich was verpaßt?
Unsere Demokratie ist bereits mit Füßen getreten worden, aber noch hat es kaum jemand gemerkt. Wehe Europa, wenn die Bürger das endlich merken. Das wird kommen.
Die Politik sollte so schnell wie möglich umschwenken.
In Europa könnte vieles besser und schöner werden, aber nicht durch eine Politik, die überwiegend den „Märkten“, der Hochfinanz dienen soll und das Bezahlen dem Steuerzahler und dem sogenannten „kleinen Mann“ überläßt. Genau das wollen z. Zt. Frau Merkel und Teile der Union, aber auch teile der Grünen und Roten bis Dunkelroten.
Rückbesinnung auf die Stärken: Freiheit des Einzelnen, private Unternehmen, regionale Eigenständigkeit, vor allem ein werthaltiges Geldsystem, gesicherte Grenzen, nicht nur territorial, auch für die Finanzmärkte, Grenzen, die die Menschen in aller Welt vor der zunehmenden Versklavung und Ausbeutung schützen, auf die Vorzüge öffentlicher Diskussionen und freier Entscheidungen im Parlament ohne Fraktionsdruck.
Mag sein daß das illusionär klingt. Aber es wäre nicht nur mein Wunsch, da bin ich sicher. dparvus.