Was waren das für Zeiten, als ein Alfred Dregger, soufliert von einem Bischof Dyba, konservative Parolen raushaute! Solche Polit-Typen gibt es in Deutschland nicht mehr. David Cameron aber, der britische Premierminister, scheint sich nun angesichts der Krawalle, Plünderungen und Gewaltexzesse in London und anderen britischen Städten als ein solcher Konservativer zu entpuppen. Ein echter Tory! „Null Toleranz“ gegenüber den Randalierern. Eine typisch konservative Worthülse, denn wer wird Randalierern gegenüber Toleranz wohl aufbringen? Akzeptanz gar? Egal, ob sie im Hamburger Schanzenviertel Geschäfte demolieren oder in Athen und was weiß ich wo außerdem in Zukunft noch.
Ich Gutmensch bin mit David Cameron einig: Null Toleranz für Gewalt! Jeglicher Gewalt! So, und nachdem wir das geklärt haben, setzen wir uns jetzt mal hin und versuchen, die Ausschreitungen zu analysieren. Schauen wir nach China. Eine überraschende Perspektive? Nun, David Cameron stellt als Reaktion auf die Ausschreitungen nach einem Bericht von heise online Überlegungen an, soziale Netzwerke kontrollieren zu lassen: „Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen.“ Dafür durfte er Beifall von chinesischen Staatsmedien erfahren. Heise zitiert Xinhua, die staatliche Nachrichtenagentur Chinas:
„Als ehemaliger Verfechter absoluter Internetfreiheit habe die britische Regierung ‚eine Kehrtwende‘ vollzogen. Der Kommentator wies auch darauf hin, dass Cameron während des arabischen Frühlings noch betont habe, die Meinungsfreiheit müsse ‚am Tahrir-Platz (in Kairo) genauso wie am Trafalgar Square (in London)‘ respektiert werden.“
Meinungsfreiheit. Nein, die Krawalle von Tottenham, Birmingham und anderswo gehen natürlich nicht als Meinungsäußerung durch und sind auch nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Xinhua argumentiert propandistisch, um die eigene Internet-Zensur zu rechtfertigen. Trotzdem sickert auch aus China einiges durch. Die chinesische Führung hat Angst vor Unruhen – und davon gibt es ständig welche im „Reich der Mitte“. Zuletzt berichtete SpOn über eine neue Eskalation zwischen Uiguren und Han-Chinesen. Gegen die „Jasmin-Proteste“ ging China mit großer Härte vor. Und immer wieder gibt es regionale Aufstände, die eines gemeinsam haben: Benachteiligung.
Von Benachteiligung spricht David Cameron nicht. Er spricht von einem „moralischen Zusammenbruch“, der sich im Vereinigten Königreich in Zeitlupe ereinigt habe. Ich zitiere die Deutsche Welle:
„Die Randalierer hätten ‚pure Gleichgültigkeit gegenüber richtig und falsch‘ gezeigt. Und sie hätten ‚verquere moralische Normen‘. Schuld am moralischen Niedergang von Teilen der Bevölkerung seien unter anderem deren Verantwortungslosigkeit und Egoismus. Ein Problem sei es zudem, dass es zu viele ‚Kinder ohne Väter‘ und ‚Schulen ohne Disziplin‘ gebe sowie eine Kultur der Faulheit, konstatierte der Premierminister. Dem Staat und seinen Behörden warf er vor, ‚einige der schlimmsten Seiten der menschlichen Natur‘ über Jahrzehnte toleriert, mit Nachsicht behandelt und begünstigt zu haben.“
Ein Konservativer alter Schnitzart! Kein Wort davon, dass Tottenham seit langem ein abgehängter Stadtteil ist. In Deutschland würden wir sagen: ein sozialer Brennpunkt. Kein Wort davon, dass die Gewalt eskalierte, nachdem ein junger Mann von der Polizei erschossen wurde und die Polizei die Aufklärung dieses Falls verschleppte. Und auch kein Wort zum Zustand der Polizei, die nach der Murdoch-Abhöraffäre in einer Art Identitätskrise zu sein scheint. Auch nicht dazu, dass Camerons Regierung gerade die Mittel für die Polizei zusammenstreicht. Stattdessen Gerede von Moral und Disziplin. Fehlt nur noch, dass er von einer „geistig-moralischen Wende“ zu schwadronieren anfängt. Das hatten wir in Deutschland schon mal, auch von einem Konservativen, der allerdings ein bisschen weniger kernig war.
Ist es nicht offensichtlich, dass die Ursachen für die Gewaltausbrüche in der Benachteiligung dieser Menschen zu suchen sind? „Es geht um grundsätzliche Verwerfungen, um alltäglichen Rassismus und um verbaute Lebensschancen“, sagte der Protestforscher Simon Teune auf FR-online.de. In vielen Staaten Europas grassiert die Jugendarbeitslosigkeit – am schlimmsten in Spanien, wo fast die Hälfte der jungen Leute bis 25 Jahre arbeitslos ist. Und damit perspektivlos. Dort ist der Protest gegen die Benachteiligung bisher gewaltfrei geblieben, und so ist es auch gut.
Aber dann schreibt FR-Leitartiklerin Sabine Rennefanz Sätze wie diesen:
„Großbritannien müsste sich einer Debatte über seine Werte stellen. Sie bräuchten eigentlich einen Thilo Sarrazin, der unangenehme Wahrheiten ausspricht.“
Dafür kriegt sie natürlich eins auf den Deckel von den FR-Leserinnen und -Lesern, so etwa von Rüdiger Störkel aus Herborn:
„Wenn man in dem Beitrag die überzogenen Bezüge auf Großbritannien streicht und stattdessen die schrecklichen Ausschreitungen der vergangenen Tage als Spiegel und Folge einer überall im Gange befindlichen Verschärfung der Gegensätze versteht, stimmt das Bild. Es stimmt jedoch nicht, dass die Briten besondere Geldgier auszeichnet, weder die Schlipsträger noch die plündernden Kapuzenmänner sind Phänomene eines Sonderweges. Es stimmt auch nicht, dass Besitzgier und Beutementalität neu und Erfindungen der Eisernen Lady sind. Z.B. sprach man im viktorianischen Great Britain und im wilhelminischen Deutschen Reich nicht über Geld, sondern hatte es. Es wurde durch rücksichtslose Ausbeutung, gewissenlose Spekulation und ethikfreien Waffenhandel prächtig vermehrt. Wo ist etwas neu?“
M. Keller aus Frankfurt:
„So ein Artikel und dann das: Thilo Sarrazin, der unangenehme Wahrheiten ausspricht. Nein, Herr Sarrazin hat keine unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen, oder möchte Frau Rennefanz etwa behaupten, Intelligenz sei erblich? Und gebraucht hat ihn auch niemand, denn Diskussionen über (nicht) gelungene Integration werden immer wieder geführt, auch ohne Schmähungen untersten Niveaus und ohne Missinterpretationen von Statistiken und Studien.“
Emilio Rezzonico aus Köln:
„Frau Rennefanz hat die Lage in Großbritannien auf eine sehr interessante Weise analysiert. Die meisten Schlussfolgerungen hätte ich nicht mal vermocht, infrage zu stellen. Leider disqualifiziert sie sich völlig durch den Ruf nach „Thilo Sarrazin, der unangenehme Wahrheiten ausspricht“. Herr Sarrazin hat ein Manifest veröffentlicht, das faschistoid anmutende Passagen enthält, in dem nachweislich falsche Zahlen zitiert werden und das jeglicher (seriösen) wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Hier kann nicht von unangenehmen Wahrheiten gesprochen werden. Eine Person, die Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Unterprivilegierte schürt, wird in Großbritannien, Deutschland oder Europa nicht gebraucht. In keiner Hinsicht.“
Die FR titelte am 11. August: „Premier gnadenlos“ in Anspielung auf Ronald Schill, den „Richter gnadenlos“ und brachte dazu den etwas anderen Leitartikel von Stephan Hebel. Dazu weitere Leserbriefe, zuerst Harald Scholtz aus Hofheim:
„Jetzt ist Herr Cameron wohl völlig durchgeknallt. Die Ausschreitungen in London sind sicherlich nicht zu entschuldigen oder gar zu akzeptieren. Mit Schaum vorm Mund reiht er eine Drohung an die nächste. Jetzt soll die Armee eingreifen. Also lieber einen Polizei- oder Militärstaat errichten als sich mit den Ursachen der Krawalle zu befassen. Jeden Protest niederknüppeln, nur damit Reich reich bleibt. Herr Cameron – und andere Verantwortungsträger – sind gut beraten, sich um die Ursachen zu kümmern. Dann gehen solche Bilder auch nicht mehr um die Welt. Seine Drohgebärden sind auch kein Aushängeschild für Großbritannien.“
Dr. Albrecht Thöne aus Schwalmstadt:
„Entschuldigt werden soll nichts. Überhaupt nichts. Es ist allerdings ein Naturgesetz: Hakt eine Gesellschaftsordnung „lost generations“ ab, beginnt die gefährlichste Spezies dieses Planeten – junge Männer bis etwa 24 – zu marodieren, d.h., sich von den Übereinkünften ihrer sie so stiefmütterlich behandelnden Gesellschaft zu lösen. Dieses Naturgesetz befeuerte über Jahrtausende immer wieder Völkerwanderungen, Kriege und Aufruhr, Rebellionen und Revolutionen. David Cameron, Premier der extrem undurchlässigen englischen Klassengesellschaft, zeigte erwartet wenig systemisches Verständnis und versprach in seiner Parlamentsrede den billigen Ausschluss der Plünderer aus Sozialprogrammen und -wohnungen. Dies ist das Gegenteil von Resozialisierung und Integration. Aber es lässt sich durchaus auf unbestimmte Zeit weiterwursteln: mit mehr Überwachungskameras, mehr Gefängnissen bzw. deren Überfüllung und schließlich vielleicht mit dem Einsatz der Armee. Ceep calm, carry on and save the Queen!“
Heinz Abraham aus Kronberg:
„Und wieder werden anarchistische und unmenschliche Taten mit sozialen Problemen zwar nicht verteidigt, aber doch begründet. Der Wertewandel steht Herrn Hebel dabei offensichtlich als Erklärung für alles zur Verfügung, was am Ende als halbe Entschuldigung herauskommt.
Diese Terroristen gehen vorwiegend mit physischer Gewalt nicht gegen Mächtige in Politik oder Wirtschaft vor, sondern gegen Unschuldige, die selbst vielfach zu leiden haben oder doch zumindest ebenfalls kritisch sozialen Missständen gegenüberstehen. Wer Scheiben einwirft, Häuser anzündet oder Autos demoliert, der kann und darf sich weder auf Menschenrechte noch auf soziale Benachteiligungen berufen. Und er sollte es auch nicht mit Hebels Argumenten begründen, da ja nur kleine Teile der unter sozialen Verwerfungen Leidenden Gewalt einsetzen, um sich zu „artikulieren“. Nein, es sind Kriminelle, die neben der Strafe auch zur zivilrechtlichen Wiedergutmachung verurteilt werden sollten oder, falls nicht möglich, zu Arbeit in sozialen Diensten.“
Herr Abraham aus Kronberg bezeichnet die Randalierer in GB als „Terroristen und Kriminelle.“ Mag sein, daß dieses Prädikat auf einige davon zutrifft, soweit es sich um kriminelle Handlungen, wie Brandstiftung, Plünderung und Sachbeschädigung handelt. Käme noch Aufruhr und Widerstand gegen die Staatsgewalt incl. Behinderung von Ordnungskräften hinzu. Nur scheint das rechts-bürgerliche Lager (die Bourgeois, nicht die Citoyen!) es für müßig zu halten, Ursachenforschung zu betreiben. Man gibt den Biedermann und verneint den Brandstifter, resp. die Unterstützung derselben. Man legt Feuer und gibt dann vor, zu löschen. Man stiftet an und ruft dann „haltet den Dieb.“ Wohlgemerkt: Gewalt rechtfertigt grundsätzlich keine Gegengewalt, allerdings durchaus zivilen Widerstand – im Gegenteil, dieser wird dann „notwendig“, um eine herbeigeführte Not zu wenden.
Allerdings stellen sich, nicht nur in England und nicht nur die Abgehängten des Prekariats, viele Bürger zunehmend die Frage, wie weit es mit der Sozialstaatlichkeit her ist, wenn die Regierungen sich immer mehr zum Büttel der Zocker der Finanzindustrie machen, Gewinne eben privatisiert und Verluste sozialisiert werden, mit dem Resultat, daß der Normalbürger für die Zockereien gerade steht. Er spürt dies im Stellenabbau, in der Prekarisierung der Arbeitsplätze, in der Chancenlosigkeit nicht nur der Jugend, im Abbau der sozialen Sicherungssysteme, im Zerbröseln der Infrastruktur, im Stellenabbau bei sozialen Diensten und und und.
Und wenn er dann noch das Zahlen der Zeche als „alternativlos“ hingestellt bekommt, er sich in seinem Elend als Drückeberger, Unwilliger und Faulenzer beschimpfen lassen muß, und ihm zu mehr „Eigeninitiative und Selbstverantwortung“, Lieblingsphrasen unserer deutschen „Tea Party“, der FDP, geraten wird, platzt ihm irgendwann der Kragen, und er rebelliert, oft – leider – mit den falschen Mitteln. Hier wäre kalter Zorn klüger als blinde Wut, friedlicher Aufstand wie bei Stuttgart 21 besser als Autos abfackeln in Kreuzberg.
Aber da sich die Zocker eben unfeiner Methoden bedienen, sind die Methoden der Wutbürger auch zunehmend unfein geworden. Wenn international mit Lebensmitteln und inzwischen auch zunehmend mit Wasser spekuliert wird, fühlt sich der Normalbürger eben veräppelt, wenn er dann um Spenden für genau die Opfer gebeten wird, die dann Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Wenn teure und sinnlose Kriege geführt werden, dafür aber Sozialetats gekürzt, fragt der Bürger nach seinem Nutzen.
Wenn immer neue EURO-Rettungsschirme aufgespannt werden und die EZB, anfänglich als Hort der Stabilität gleich der Bundesbank gepriesen, zunehmend zur Bad Bank mutiert, fragt der Bürger, warum er am Schluß die Zeche zahlen soll, wenn der Schirm reißt, löchrig wird oder vom Sturm einfach weggeweht. Und er sieht die Unfähigkeit der Regierungen, energisch und konzertiert gegen die internationalen Casinobetreiber vorzugehen, und endlich mal das Geld bei den Winnern und Profiteuren zu holen anstatt bei den Losern und denen, die sich jahrzehntelang mit Brosamen abspeisen lassen mußten mit dem Hinweis auf bessere Zeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei bemerkenswerte Artikel hinweisen, geschrieben von Herren, die sicherlich linker Umtriebe unverdächtig sind, nämlich Frank Schirrmacher in der FAZ und Michael Spreng in seinem Blog „Sprengsatz“, hier die beiden Links: http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html,
und: http://www.sprengsatz.de/?p=3711
Um am Schluß wieder zum Ausgangspunkt, den englischen Aufständen, zurückzukehren, nehme ich den letzten Absatz aus dem Spreng-Kommentar. Er schreibt, Zitat: „Die neue Weltfinanzkrise und die drohende Rezession haben für ganz kurze Zeit das Fenster geöffnet, der Finanzindustrie die Weltherrschaft noch zu entreißen. Wenn die Regierungen, wenn die Politik von der EU, über G 8 bis zu G 20 diese Chance verstreichen lassen und jetzt immer noch keine radikalen Konsequenzen ziehen, dann beschwören sie eine Weltkrise der Demokratien herauf. Dann werden “Die Empörten” vor jedem Regierungssitz stehen und nicht nur in London die Straßen brennen. Es ist 5 Sekunden vor zwölf.“ Zitat Ende.
Ohne die Gewalt rechtfertigen zu ,und mit der klaren Aussage das ich den gewaltlosen(noch)Protest in Spanien sympatisch finde, ist doch ganz klar das es mit dem steigenden Vermögen und den Schulden nicht so weiter gehen kann und wird. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Zinsen und Zinseszinsen erzwingen das darauf reagiert wird. Da diese Summen immer mehr werden und die Vermögen sehr ungleich verteilt sind bleibt für die absolute Masse immer weniger übrig. Das spiegelt sich in sinkenden Löhnen und null Runden bei den Renten u.s.w. wieder. In D. ist der Protest bisher wohl deshalb ausgeblieben weil es bei uns einfach auf Grund der Geburtenrate weniger junge Leute gibt. Auf Dauer wird es entweder keine Demokratie mehr geben oder die Demokratie wird eine Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben finden.
„Null Toleranz gegenüber Gewalt.“
Eine reine Worthülse. Ohne jede Erfolgsaussicht.
Solange so bezeichnete Eliten ihre strukturelle Gewalt ausüben und sie dazu nutzen , ihrem Nachwuchs die Pfründe zu sichern und dazu ganz gezielt der Normalbevölkerung den Weg verbauen , ist das reines wohlfeiles Gerede.
Da kann schwadroniert werden über wünschenswerte Szenarien der Gewaltfreiheit, solange das so einseitig geschieht , wird es nicht verfangen.
Gewalt kann nicht so einfach verteufelt werden ,gegen die weit gefährlichere strukturelle Gewalt ist sie für die Benachteiligten zum Teil der einzige Weg , sich Gehör zu verschaffen.
Zumal der Neoliberalismus ganz gezielt gegen die freie Meinungsäußerung in den Medien vorgeht und damit selber das klare Signal aussendet , daß friedliche Meinungsäußerungen nicht erwünscht sind.
Den Menschen in den betreffenden Stadtteilen eine Neigung zur Gewalt nachzusagen , ist völlig absurd , wären sie es , würden sie sich nicht seit Jahrzehnten brav verarschen lassen.
Daß es nicht längst in ganz Europa kracht , ist ein wahres Wunder.
Der Artikel in der FR mit debilem Geschwätz über Sarrazin zeigt deutlich , wohin die FR marschiert und der Rückzug von Herrn Hebel ist wohl ganz klar auf diese Entwicklung zurück zu führen.
Es ist wohl absehbar , daß auch Sie , werter Bronski , sich entweder krass verbiegen werden müssen – oder diesen Blog dichtmachen.
Es gibt schon lange keine Demokratie mehr, sie ist eine leere Worthülse und der marktradikale Raubtierkapitalismus ist zum einzig beherrschenden Machtinstrument geworden. Wenn in England Jugendliche und Kinder wegen des Diebstahls einer Wasserflasche zu halbjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden, während kriminelle Betrüger der Finanzmafia ungeschoren davon kommen, wenn in England der Cameron verdächtige „Aktivisten“ präventiv verhaften lässt und unter Verleugnung der sozialen und sonstigen Ursachen der Gewalt angeblich „Recht und Gesetz“ wieder herstellen will, wohl wissend, dass die repressiven „Regeln“, die er für die Armen anwenden will, für die Reichen nicht gelten, dann wundert es mich,dass die meisten Bürger immer noch ruhig bleibben, Gewalt erzeugt Gewalt, auch wenn mir gewaltloser radikaler Widerstand lieber wäre.
Herr Fladung, ein ganz hervorragender Beitrag, ich kann jedes Wort unterstreichen.
@ agent 2010
„Der Artikel in der FR mit debilem Geschwätz über Sarrazin zeigt deutlich , wohin die FR marschiert und der Rückzug von Herrn Hebel ist wohl ganz klar auf diese Entwicklung zurück zu führen.
Es ist wohl absehbar , daß auch Sie , werter Bronski , sich entweder krass verbiegen werden müssen – oder diesen Blog dichtmachen.“
Ich werte diesen Leitartikel als Ausrutscher. War selbst schwer erstaunt darüber. Der folgende Leitartikel am nächsten Tag von Stephan Hebel hat das in meinen Augen wiedergutgemacht. Und: Nein, werter agent 2010, ich werde mich nicht verbiegen. So lange ich dieses Blog mache, bleibt es bei seiner bewährten Linie. Aber es kann schon sein, dass ich auch noch mal etwas anderes machen möchte. Nichts im Leben ist für ewig.
Und das war jetzt off topic, okay?
@ Bronski
Geht klar , wenn meine Befürchtungen grundlos sind , freue ich mich darüber.