„Klammheimlich“, schreibt  FR-Autor Jakob Schlandt in seinem Artikel „Kleinkunden müssen für Milliardenausfall bezahlen„, „hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen

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Hollywood hat wieder zugeschlagen mit einem dieser rasanten B-Movies, bei deren Betrachtung dem Zuschauer ob der ungeheuerlichen Verwicklungen der Atem stockt. Der Drehbuchautor war ziemlich erfinderisch mit seiner Nebenfigur des „kleinen Adolf„, der gleichzeitig Verfassungsschützer und Unterstützer rechtsextremer Mörder ist, aber auch diverse Behörden, etwa der Verfassungsschutz, kommen nicht gut

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„Einige unserer Ultras, die oft kritischer gesehen werden, als sie sind, waren zuletzt auf Einladung des Vereins in Auschwitz. Dort haben alle vor Augen geführt bekommen, wo Gewaltexzesse hinführen”. Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke gegenüber „Sport Bild“ zur Debatte über Gewalt unter und gegen Fußball-„Fans“, zitiert nach Focus Online.

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Dieser Vorfall wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou kündigte an, ein Referendum abhalten zu wollen zur Frage, ob die Griechen den verordneten, alternativlosen Sparkurs mittragen. Es erscheint unsinnig, ein ganzes Volk in einem Casus zu befragen, der wohl tatsächlich alternativlos ist; was mag Papandreou sich

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„Wenn wir verhindern wollen, dass Italien zum Problemfall wird, dann … nicht in erster Linie dadurch, dass wir aus dem begrenzten Hebel, den wir haben, einen unbegrenzten Hebel machen, der seinen Ansatzpunkt im Weltraum irgendwo zwischen Uranus und Pluto hat.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag zu

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Demokratie. Wir sind eine Demokratie. Ganz offiziell. Etwa alle vier Jahre geben wir unsere Wahlstimmen in der Bundestagswahl ab, dazwischen noch einmal in der Landtagswahl, und wem das nicht genügt, darf auch bei Kommunalwahlen mitreden. Kein Grund zur Klage! Worüber auch beklagen? Unsere Parteien als institutionalisiertes Gemeinwohl regeln das schon.

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„Wenn der Zweck gerechtfertigt und die rechtliche Grundlage stark ist, können wir unsere Werte mit Gewalt verteidigen.“ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf einer Tagung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Thinktank, der die Bundesregierung berät. Zitiert nach Financial Times Deutschland.

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Der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist über den EnBW-Deal der früheren schwarz-gelben Landesregierung gestürzt und gab sein Amt auf. Beim Rückkauf der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro durch das Land habe er die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte, schrieb die FR, und: „Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt“.

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Kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens untersagt der Hessische Verwaltungsgerichtshof Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen wies Klagen von Anwohnern gegen Nachtflüge am Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld ab. Danach sind am künftigen Großflughafen zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr

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Was sind das für gesetzliche Vorgaben, an denen sich die Behörden angeblich orientierten, als sie den Bundestrojaner einsetzten? Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls können dies nicht sein, denn die hatten sehr enge Grenzen für Einsätze der Wanzensoftware definiert. Kümmert uns nicht? Das Bundeskriminalamt will den Bundestrojaner, der vom Chaos Computer

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Die Linke hat’s derzeit nicht leicht. In den Umfragen ist sie auf Sturzflug, und auch intern geht es rund. Die parteiinternen Gräben taten sich auf, nachdem Übervater Lafontaine sich ins schöne Saarland zurückgezogen hatte. Da schwadronierte die neue Vorsitzende Gesine Lötzsch schon mal über Wege zum Kommunismus – so fing

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Das „islamkritische“ Blog PI-News ist unter Druck geraten, nachdem die FR zusammen mit den anderen Dumont-Zeitungen Berliner Zeitung und Kölner Stadtanzeiger einige Interna enthüllte, die belegen, dass „Politically Incorrect“ Teil eines international agierenden Netzwerks von Islamfeinden und Volksverhetzern ist. Hier ist eine „Neue Rechte“ entstanden, direkt aus der bürgerlichen Mitte

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