Es war schon bemerkenswert, was die SPD uns da am vergangenen Sonntag vorgeführt hat. Ihr Sonderparteitag, auf dem es um die Richtungsentscheidung ging, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigt oder nicht, war ein Festival der Debatte, des offenen Schlagabtauschs von Argumenten und Emotionen. Eine Volkspartei zeigt sich in der ganzen Breite ihrer Flügel und Strömungen auf der Suche nach dem richtigen Weg in einer Frage, die alle betrifft. Das hat es in Deutschland in dieser Form noch nicht gegeben. Das ist das Gegenteil von Merkelismus, und dafür gebührt der alten Tante SPD, die ziemlich lebendig daherkam, der größte Respekt. Das muss man erst einmal aushalten. Und man muss dafür in Kauf nehmen, dass der politische Gegner diese Lebendigkeit als Schwäche deutet. Sie ist tatsächlich aber die neue Stärke der SPD, und wenn es nicht angesichts der schwierigen Situation deplatziert klingen würde, dann würde ich jetzt fast schreiben: Nach diesem Parteitag ging eine als Siegerin vom Platz: die SPD.
Auf der anderen Seite hingegen, bei den Konservativen, herrscht Friedhofsruhe. Die (vermeintlich) starke Führerin, die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat alle Debatten erstickt. Sie könnten ihre Verhandlungsposition schwächen. Diese Position ist in der Tat viel schwächer, als es den Anschein hat, denn um weiter regieren zu können, braucht Merkel die SPD unbedingt. Daran ändern auch wiederholte schrille Töne aus der CSU nichts, die sich gegen Nachverhandlungen wenden. Inhaltlich und konzeptionell ist die Merkel-CDU am Ende. Niemand weiß, wofür Merkel eigentlich steht, außer für eine Haltung, in der sie sich selbst für alternativlos zu halten scheint. Sie ist es aber nicht, und vier weitere Jahre Regierung nach diesem Prinzip werden dem Land nur schaden. Daher bleibe ich dabei: Merkel muss weg. Die Chance ist noch nicht vertan. Schon auf dem Parteitag war das Votum pro Koalitionsverhandlungen mit 56 zu 44 Prozent ziemlich knapp. Es wird am Ende davon abhängen, ob die SPD den Koalitionsvertrag in ihrer Mitgliederabstimmung annimmt oder verwirft. Wenn sie das tut, bleiben Merkel nur zwei Optionen: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung mit einer derart diskussionsfreudigen SPD wie auf diesem Sonderparteitag – das wäre ein Festival der Demokratie!
Nun aber erst einmal: Koalitionsverhandlungen. Der Sonderparteitag hat den SPD-Verhandlern ein paar Punkte mitgegeben, in denen sich die SPD schärfer profilieren und im Koalitionsvertrag besser erkennbar sein soll:
- Befristung von Arbeitsverträgen soll erschwert werden, insbesondere die sachgrundlose Befristung. Ein Muss, insbesondere dann, wenn man jungen Menschen und Familien so etwas wie Lebensplanung und stabile Verhältnisse zugestehen will.
- Einstieg ins Ende der Zwei-Klassen-Medizin, wenn auch (noch) nicht in die Bürgerversicherung. Angedacht ist eine „gerechtere Honorarordnung“.
- In der Flüchtlingspolitik fordert der Parteitag „eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen“. Der Vorwurf: „Ihr Vorwurf: Das Sondierungspapier trage einen Rechts-Außen-Ton und habe nichts mit Humanität zu tun“, schreibt FR-Autorin Daniela Vates in ihrem Artikel „Auf das Ja folgt das Vielleicht„.
Wir werden sehen, was die SPD-Verhandler noch herausholen. Angesichts der knappen Zustimmung des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen stehen sie unter Erfolgsdruck. Die Kanzlerin natürlich auch. Ihr macht allerdings kein Parteitag zu schaffen, sondern die CSU, die sich vor den Landtagswahlen in Bayern fürchtet. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap vom 10. Januar liegt die CSU derzeit bei 40 Prozent, fast acht Prozent unter ihrem Ergebnis von 2013. Eine klare Mehrheit für eine Koalitionsregierung ist nicht in Sicht. Das wird nicht leicht für Merkel.
Leserbriefe
Alfons Müller aus Frankfurt meint:
„Das Abstimmungsergebnis beim SPD Parteitag macht mir Mut. Den menschenfernen, kapitalnahen, egozentrischen Marktschreiern Nahles & Co wird nicht mehr so ohne Weiteres gefolgt. Die SPD ist am Scheideweg. Sie braucht neue, mündige Mitglieder, damit sie wieder den Weg für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität wählt und auch geht, endlich ihrer historischen Aufgabe gerecht wird, ihre Wählerbetrügerei beendet. Wir brauchen die SPD, die der über uns schwebenden, in alle Lebensecken eindringenden, sich aber nur selbst nährenden Drohne „Kapitalismus“ Paroli bietet. Wir dürfen uns nicht dem Menschen trennenden, in Klassen teilenden Gedankengut der AfD, der CDU, der FDP oder der Scheinheiligkeit der Grünen ausliefern. Jetzt nicht auf die SPD eintreten! Sondern als Mitglied eintreten! Die Teilnahme am Mitgliederentscheid zur Groko erfordert es. Das Ja zum demokratischen Sozialismus ist wieder mal auf dem Weg. Die Hoffnung braucht Unterstützung!“
Gerhard Ehemann aus Niedernhausen:
„Vielen Dank für den treffenden Leitartikel, in dem alles wirklich Wesentliche angesprochen ist. Ich bin erschüttert, dass es viele lebens- und politikerfahrene SPD-Mitglieder zulassen, wie das Schwänzlein Kühnert mit dem Hund SPD wedeln will.“
Robert Maxeiner aus Frankfurt:
„Mit dem, was die SPD in den Sondierungsgesprächen herausgehandelt hat, bin ich ganz und gar nicht einverstanden. Die Bürgerversicherung hätte sie nicht fallen lassen dürfen und eine faktische Obergrenze für den Familiennachzug ist gar grundgesetzwidrig, um nur zwei Beispiele zu nennen. Grundsätzlich ist die neoliberale Haltung einer SPD in Frage zu stellen, was natürlich in einer Groko nicht geht. Das heftige Durcheinander, was allgemein bedauert, kritisiert oder beschworen wird, hat jedoch weniger mit der SPD selber als mit ihren Gegnern zu tun, die deren demokratische Haltung und deren Hang zu Auseinandersetzung und Debatte missverstehen oder verleumden (wollen). Die CSU ist ein typisches Beispiel: Einerseits wirbt sie mit einem harmonistischen, geschlossenen Weltbild, und sobald Meinungsverschiedenheiten auftauchen, werden sie im Keim erstickt, oder es wird giftig und ausschließlich machtpolitisch agiert. Da lobe ich mir die Debattenkultur in der SPD, auch wenn sie allgemein nicht verstanden oder gewürdigt wird. Statt die SPD ständig auf ihr mögliches Scheitern hinzuweisen, würde ich mir auch von der schreibenden Zunft wünschen, sie mehr in ihrem Ringen um sinnvolle Inhalte zu unterstützen, auch oder gerade weil sie sich schwer damit tut, indem sie offenbar die Stimmen ihrer mächtigen Gegner im Ohr hat – Parteien, Konzerne und deren Heer von Lobbyisten. Erst die Auseinandersetzung, dann der Kompromiss – nicht umgekehrt! Auch wenn wir noch so sehr eine handlungsfähige Regierung herbeisehnen, zuerst sollte sie im demokratischen Sinne streitbar und entscheidungsfähig sein, sonst werden wir nichts als Opportunismus und Pragmatismus ernten.
Die SPD braucht nicht nur mehr Leute wie Kevin Kühnert oder Andrea Ypsilanti, es braucht auch eine Bürgerbewegung, die sich für eine sozialdemokratische Politik einsetzt, statt deren Chancenlosigkeit zu bedauern. Und was interessiert mich die Meinung von Herrn Kubicki zur SPD, sollte es sich denn um eine solche handeln und nicht um eine verquaste Werbung für die eigene Partei? Kann ich drauf verzichten.“
Alfred Kastner aus Weiden:
„Die schon seit geraumer Zeit erkennbare Krise der SPD hat sich dramatisch verschärft und stürzt Führung wie Basis in ein schweres Dilemma. Die nötige Erneuerung der Sozialdemokratie würde viel Zeit erfordern, die sie nicht mehr hat. Dabei bleibt ihr nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie muss unter wachsendem Druck entscheiden, was sie zur Erfüllung des Wählerwillens beitragen will. Die Genossen können sich der angemahnten staatspolitischen Verantwortung fügen und den Selbstfindungsprozess vertagen. Oder sie lassen es darauf ankommen, die Republik dem Experiment einer Minderheitsregierung zu unterwerfen. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden den Niedergang der Partei wahrscheinlich beschleunigen. An dieser verzweifelten Lage trägt Martin Schulz mindestens eine Teilschuld. Egal was die SPD macht, sie kann eigentlich nur verlieren.
Nach meiner Überzeugung werden sich die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer für eine weitere Amtsperiode Merkels zur Verfügung stellen. Die Verantwortlichen der Partei registrieren dabei kaum noch, dass sie auf viele Außenstehende wie Marionetten der Macht wirken. Angela Merkel kann sich über diese sozialdemokratische „Vollkaskoversicherung“ freuen. Eine deutliche „Prämienerhöhung“ der SPD muss sie nicht fürchten. Es reicht bereits, der SPD ihre anhaltend sinkenden Umfrageergebnisse vor Augen zu halten. Die Krise der SPD könnte jedoch schon bald zur Krise der Union werden, falls diese an ihrer „Weiter-so-Politik“ festhalten sollte. Dass eine neue große Koalition sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa stellt und eine erforderliche neue Politik umsetzt, ist aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich, solange Angela Merkel die Richtlinienkompetenz innehat. Keine guten Aussichten also für politischen Wandel in Deutschland.“
Rainer Pitsch aus Heidelberg:
„Vielleicht ist das nicht gerade wie Selbstmord aus Angst vorm Tod, aber es ist gewiss wie Weitersaufen aus Angst vorm Kater.“
Nach vielen Monaten gefühlter Untätigkeit, verhandeln Union und SPD miteinander. Sollen wir uns darüber freuen? Weil es zu keiner Koalition von Union, FDP und Grünen kam?
Meine Freude ist nicht vorhanden. Klar, die Grünen haben sich nach kürzester Zeit von allem verabschiedet, wofür sie einmal standen. Die FDP nähert sich inhaltlich der CSU und AfD an.
Und was macht die SPD: defacto Obergrenze für Flüchtlinge, nur ein minimales Recht auf Familienzusammenführung, weiterhin werden die Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Terror und existenzieller Not ihr Leben riskieren.
Duldung der Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei, Cavusoglu wird von Gabriel als Freund tituliert und darf sich weiterhin über deutsche Waffen freuen mit denen dann die Kurden ermordet werden.
Natürlich gehen die Schikanen gegen Hartz IV-Bezieher weiter, die SPD schwafelt von sozialer Gerechtigkeit, obwohl sie es doch war, die Hartz IV eingeführt hat, die für den drastischen Personalabbau im Gesundheitswesen verantwortlich ist, die in der Koalition mit den Grünen für Steuersenkungen der Reichen steht usw. usw. Also, liebe SPD höre auf, von Gerechtigkeit zu faseln, vielleicht gab es einmal eine Zeit, wo dieser Anspruch gerechtfertigt war. Doch das muss ewig her sein; ich erinnere mich nicht mehr daran.
Macht eure Koalition mit der Union, doch bei dieser Politik braucht kein Mensch diese SPD.
War der SPD-Parteitag tatsächlich ein Beweis für die Lebendigkeit einer totgesagten Partei? Ich habe Zweifel. Vor allem wegen des Verhaltens der Mandatsträger (Vorstand und Abgeordnete). Beispielsweise hat die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf der Basis des Sondierungspapiers zugestimmt. Im Wahlkreis hatte sie zuvor Widerstand angekündigt.
Ebenso lässt die personale Erneuerung auf sich warten. Olaf Scholz, ein Vertreter des rechten Flügels, wird bereits als Finanzminister und Vizekanzler in einer neuen GroKo gehandelt. Der linke Flügel hingegen, soweit er überhaupt noch existiert, scheint erneut übergangen zu werden. Nach wie vor erkenne ich lediglich Karrieristen und Opportunisten.
Endgültig vorbei scheinen für sozialdemokratische Funktionäre jene Zeiten, die der Liederdichter Heinrich Pfeil (1835 – 1899) in seinem Gedicht „Ein Sohn des Volkes“ beschrieb:
„Es stand meine Wiege im niedrigen Haus; / die Sorgen, die gingen drin ein und drin aus. / Und weil meinem Herzen der Hochmut blieb fern, / drum bin ich auch immer beim Volke so gern! / Und guckt die Sorge auch mal durch die Scheiben: /
Ein Sohn des Volkes will ich sein und bleiben!“
Die dritte Strophe des Lieds wurde im Ruhrgebiet noch bis in die 1960er Jahre hinein bei der Beerdigung verdienter Parteigenossen gesungen. Aber für die SPD scheint die Vergangenheit vergangen zu sein; die Hoffnung auf Zukunft aber offenbar auch.
(…)
Kommentar wurde hierhin verschoben. Gruß, Bronski
Ich habe schon letzte Woche geschrieben das der eine oder andere der davon träumt das Merkel weg ist beim aufwachen nicht etwa auf eine Sternstunde der Demokratie trifft sondern auf das genaue Gegenteil. Merkel wird nicht weg gehen. Warum sollte die Union das machen und das ist gut so. Ich halte Merkel für eine wichtige Bastion die derzeit verhindert das die Union mit der AFD koaliert. Ich denke Leute wie Dobrindt oder Fuchs hätten damit nicht wirklich ein Problem. Die CDU war damals völlig schmerzfrei als in Hamburg eine Koalition mit der Schillpartei anstand. Es fehlt nicht wirklich viel und es hängt ab wer für Merkel nachkommt wie schnell das Thema auf die Tagesordnung kommt. Das die Rechte eine vorhandene Mehrheit jahrelang nicht nutzt wie die Linken das getan haben ist nicht wirklich zu erwarten. Besonders wenn sich niemand findet der sonst mit ihnen regieren will. Wobei ich dabei unterstelle das die Grünen noch zum linken Lager gehören. Was aber auch absolut diskussionswürdig ist. Aber kommen wir zurück zur SPD. Mir fehlt es derzeit an Fantasie wie es weiter gehen soll wenn die GroKo Gegner sich durchsetzen. Es wird dann eine Neuwahl geben. Eine linke Mehrheit ist dabei nicht glaubwürdig zu erwarten. Soll die SPD dann sagen gebt uns eure Stimme damit wir uns in der Opposition erneuern können? Was immer das auch ist. Das wäre doch ein Versuch an der 5 % Hürde zu scheitern. Welche Position soll sie denn vertreten wenn sie mit dem derzeitigen Sondierungsergebnis sich verweigert? Möglichweise braucht es dann noch die Grünen oder die FDP für eine Koalition. Es muss doch wenigstens Vorstellungen geben wie es weiter gehen soll wenn man gegen etwas ist. Nein sagen kann jeder daraus wird aber sicher kein Wahlsieg entwickeln.
@ Hans:
„Ich halte Merkel für eine wichtige Bastion die derzeit verhindert das die Union mit der AFD koaliert.“ –
Soweit kann ich der Argumentation folgen – mit dem Hinweis, dass nicht nur Frau Merkel weiß, dass die als Menetekel an die Wand gemalte Koalition mit der AfD auch die CDU zerreißen würde. Und dass es durchaus in Merkels Hand liegt, dies zu verhindern: mit einem Minderheitenkabinett zum Beispiel. Diese Chance sollte ihr auch eingeräumt werden, nicht aber ein Blankoscheck in Form einer GroKo nach Geschmack der Dobrindts und Scheuers.
Da entsteht ja um Angela Merkel fast schon eine eigene Form von Personenkult. Wenn man immer die übelsten Alternativen vor Augen hat, muss man ja geradezu dankbar sein, dass es eine Frau Merkel gibt. Dass die letzte – und natürlich auch frühere – Regierungen mit ihrer Politik die AfD erst möglich und groß gemacht haben, kommt offenbar nicht in den Sinn. Zu befürchten ist leider, dass die Fortsetzung dieser Politik in einer neuen Koalition aus C-Parteien und der SPD die AfD weiter stärken wird.
Rentenkürzungen, von der Politik verursachte Wohnungsnot durch Privatisierung früherer Liegenschaften, ein gespaltener Arbeitsmarkt mit vielen Verlierern, Hartz IV Regelsätze, die zum Sterben zu viel, zum Leben jedoch zu wenig sind verbunden mit eine Sanktionsregime, dessen Folgen nur von Gerichten gebremst werden, all dies wird den Druck auf viele Bürger weiter erhöhen, deren Wut vergrößern und – weil sie nicht gehört werden – den Ruf nach einfachen Lösungen noch lauter werden lassen.
Groko oder NoGroko: Langfristig ist nur bedeutsam, dass nach einem „NoGroko“ die SPD auch eine andere Politik entwickelt. Sonst wird es weiter bergab gehen und die Folgen für das Land wären bedenklich.
@ Werner Engelmann
Mit einer Minderheitsregierung wird zwar eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD verhindert, dennoch kann die Regierung mithilfe von FDP und AfD so einige Gesetzte durchbringen, die durchaus nicht im Sinne der GroKo-Gegner wären. Ganz abgesehen davon, dass die Union einer Minderheitsregierung nicht zustimmen wird, weshalb als einzige Alternative Neuwahlen übrigbleiben. Und auf wie viele (oder wenige) Sitze die SPD dann schrumpfen wird, möchte ich mir nicht ausmalen.
„Schulz als Grüßaugust“ (FR heute). Martin Schulz ist angezählt. Und das sage ich nicht hämisch. Der Parteivorsitzende ist innerhalb eines knappen Jahres regelrecht verbrannt worden. Andere Karrieristen und Opportunisten (Klaus Philipp Mertens oben) ziehen sich aus der Affäre oder haben ihren zukünftigen Regierungsposten fest im Blick (Scholz, Maas, Schweswig, Gabriel will sowie so Außenminister bleiben).
Das Ganze erinnert mich stark an die kurze Zeit von Kurt Beck als Parteichef, der dann wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen wurde.
Wir müssen an dem Zustandekommen der neuen GroKo keine Zweifel haben. Zu groß ist jetzt der Wille zur Macht der führenden Sozialdemokraten. Sicher kann es noch an den Mitgliedern noch scheitern. Aber ich denke, es wird letztlich dafür gesorgt, dass die Juso-Aktion „GroKo: NEIN!“ von den Altvorderen und den Angsthasen noch überstimmt wird. Inzwischen wird ja fleißig an der Demontierung des jungen Polittalents und Überzeugungstäters Kevin Kühnert gearbeitet. Auch aus den Reihen der FR-Leserbriefschreiber bzw. Blogger wird Kühnert klein geredet. Ich bin keine SPDler, aber zu einer notwendigen Erneuerung dieser Partei aus dem Sumpf der Schröder-Zeit und seiner Gesinnungsgefährten führt kein Weg vorbei, außer ist ins selbstverschuldete endgültige Aus. Da sind die Jusos auf dem richtigen Weg und entsprechend mental und körperlich ausgeruht dazu auch.
Dazu noch ein Bonmot von Kurt Tucholsky: „Den meisten Leuten sollte man in ihr Wappen schreiben: Wann eigentlich, wenn nicht jetzt?“
@ Brigitte Ernst, 26. Januar 2018 um 1:20
Ich erinnere daran, dass ich mich hier (auf recht faire Weise) mit A.H. um den richtigen Weg gestritten habe. Und ich stelle fest, dass unsere Positionen mittlerweise nahezu identisch sind. Es ist keine Schande, seine Einschätzung zu ändern, wenn grundlegende Bedingungen andere sind.
Um nur zwei Punkte herauszugreifen: Klimapolitik und Familiennachzug. Was soll da eigentlich noch schlimmer werden? Wieso soll die SPD sich darauf einlassen, eine nicht nur zynische, sondern offenbar verfassungswidrige CSU-Politik in der Flüchtlingsfrage mitzutragen?
Zur Erinnerung: Die „christliche“ Partei CSU, der „die Familie“ so „am Herzen“ liegt, hält jegliche Integration von subsidiär geschützten Flüchtlingen für überflüssig. Wie soll, wer dies mitträgt, noch eigene Integrationsbemühungen als glaubwürdig verkaufen? Wobei Integration nicht nur auf Flüchtlinge, sondern ebenso auf Randgruppen der Gesellschaft bezogen ist.
Guten Tag !
Ich fand den Sonderparteitag der SPD nicht wirklich bemerkenswert. Denn es wurde dort weit an der Sache vorbei diskutiert (allerdings in unterschiedlicher Lautstärke).
Im Prinzip hat auf dem Parteitag nahezu jede Führungskraft der SPD den Eindruck zu erwecken versucht, dass in dem Sondierungsergebnis nahezu alle zentralen Forderungen der SPD enthalten wären. Das gipfelte in der Behauptung von Andre Nahles, dass man bei einer Neuwahl ja letztendlich mit dem Sondierungsergebnis plus ein paar wenige Nuancen antreten müsste und einem die Leute dann einen Vogel zeigen würden.
Das war zwar laut gebrüllt aber trotzdem (hoffentlich) nicht wahr.
Wenn das Sondierungsergebnis tatsächlich Ausdruck der zentralen sozialdemokratischen Forderungen sein soll, dann steht die SPD nicht am Scheideweg, dann ist sie schon lange in die falsche Richtung abgebogen.
Natürlich kann man die Meinung vertreten, dass es schon ein Erfolg ist, wenn man das Tempo, mit dem sich das Land in vielen Bereichen (Investitionen, Haushalt, Steuern, Zukunft des Sozialstaats, Rüstung, ja auch Gerechtigkeit etc.) in die falsche Richtung bewegt, verringern kann. Aber die falsche Richtung bleibt es trotzdem.
Wenn man den Bürgern dann aber aus parteiinternen Gründen (um Zustimmung der Delegierten und dann in ein paar Wochen auch der Mitglieder zu sichern) suggeriert, dass die SPD den eingeschlagenen Weg auch für richtig hält und nur das Tempo, mit dem man diesen Weg „beschreitet“ zu hoch ist, dann fehlen den Bürgern, die den eingeschlagenen Weg für falsch halten, aber die Möglichkeiten, diese Meinung auszudrücken.
Anders gesagt: Wenn es die SPD im Rahmen der Regierungsverhandlungen nicht vermag, die Richtung zu ändern, in die sich das Land bewegt, dann macht sie sich mMn überflüssig. Wenn sie es nicht schafft, ein Gegenmodell zur Union mit deren Fixierung auf „schwarze Null und keine Steuererhöhungen“ vorzustellen, dann wird sie weiter Wahlen verlieren.
Nur das kleinere Übel zu sein, wird ihr auch in vier bzw. drei Jahren nicht helfen. Eine Partei die glaubt, dass man es im Punkt „Nachzug von Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtiger“ knallen lassen kann, die Erkenntnis, dass die 45 reichsten Deutschen aber genauso reich sind, wie die unteren 50% der Bevölkerung aber weder auf dem Parteitag noch sonstwo erwähnt, hat, um es mit Jakob Augstein zu sagen, „das Gehirn an der falschen Stelle“ (bitte, das heißt jetzt nicht, dass Verbesserungen beim Familiennachzug nicht zu begrüßen wären aber die SPD kann doch nicht glauben, dass es für das Wohlwollen der Wähler entscheidend ist, ob nun monatlich 1000 Angehörige nachkommen können oder meinetwegen 2000; das wird nur dazu führen, dass sich weitere Wähler aus der Zielgruppe von der SPD abwenden und der AFD zuwenden, weil sie sich sagen, dass sie SPD zwar für die Flüchtlinge kämpft aber nicht z.B. für ein höheres Hartz IV).
Deshalb glaube ich, dass die SPD um überhaupt noch einmal zurück zum „Scheideweg“ zu kommen, sich ganz gewaltig wird anstrengen und verändern müssen. Aber so wie es aussieht, entfernt sie sich auch in diesem Jahr nochmal ein Stück weit von der Weggabelung.
Einen guten Wochenstart allerseits.
Es ist leicht von Außenstehenden, alles in Grund und Boden zu reden. Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss zwischen zwei hartnäckigen Partnern, besonders der CSU. Jetzt die Groko wegen dem Familiennachzug platzen zu lassen, wäre angesichts der möglichen Neuwahlen nicht nur für die SPD fatal.
Warum die SPD zur Zeit diesen Zustimmungsverlust erleidet -wie allerdings auch die Union nach der letzten Bundestagswahl-, kann vielleicht die Diskussionsrunde vom 31.01.2018 um 22.15h auf PHOENIX erklären (wird heute um 18.00h ebenfalls auf PHOENIX wiederholt). Wer sehr speziell auf das Thema SPD informiert werden will, sollte auf die 33. Minute dieser Runde vorziehen, dies ist in der Internetversion der Mediathek bei der ARD/PHOENIX leicht möglich. Obwohl die Diskussion von Anbeginn an sehr aufschlussreich geführt wird, denn Vieles hat mit Vielem zu tun….
Untenstehend der Link zur Sendung…
https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/2540225
@ Manfred Schmidt
Danke für den Hinweis:
Was die SPD betrifft, finden wir unser wieder: „Unterwegs gingen die Arbeiter verloren“
Die Flüchtlingsdebatte war nahezu ergebnislos.
Die Obergrenze ist kein Solothema der CSU mehr.
Das die SPD schon lange ihren Bezug zu wahrem sozialdemokratischem Verhalten verloren hat, zeigt sich für mich exemplarisch an folgenden vier Beispielen:
1. Tihange/Belgien: Ein Schrottreaktor a la Tschernobyl, mit vielen vertuschten kleineren und auch größeren Störfällen, eben eine Frage der Einordnung. Warum setzt sich hier z.B. Frau Hendricks nicht für einen sofortigen Stopp der Lieferung von nuklearen Brennelementen aus D. ein? Ein Störfall würde das Millionenfache kosten.
2. Diesel-Abgase. Warum nicht sofort die Einführung der vorhandenen und ausgereiften Blue-Tec (Harnstoff-Einspritzung) in neuere PKWs und LKWs fordern und gesetzlich verankern? Was nützt mir z.B. ein gutbezahlter Arbeitsplatz in Münchens Innenstadt, wenn dieser in Deutschlands höchstbelasteter und luftverschmutzer Stadt ist?
3. 8000 Pflegestellen in der Altenpflege – lächerlich! Diese ist gerade einmal eine halbe Fachkraft (Bezahlung ???) pro Heim. Aber dann das Lieblingsprojekt MÜTTERRENTE der CSU verwirklichen, kostet nur schlappe 3 Millarden, und kommt schließlich auch den Gattinnen und Töchtern von Vorstandsvorsitzenden zugute.
4. Gab es zu Zeiten einer SPD-Regierung nicht mal so etwas wie sozialer Wohnungsbau? Was nützt es mir, einen Arbeitsplatz in Ffm zu haben, wenn ich mir in Frankfurt keine Wohnung leisten kann, sondern nur jwd im Westerwald?
Aber wer noch glaubt, bei der SPD von heute handelte es sich um eine SOZIAL DEMOKRATISCHE PARTEI, strotzt wohl vor Naivität; glaubt daran, das der Schwanz mit dem Hund wedelt und übersieht, das der Staubzucker, den heute manche hinten rein gepustet bekommen, oft aus reinem Goldstaub besteht.
Übrigens werden sich in ein paar Jahren aufgrund Digitalisierung und Alterspyramide Arbeitslosigkeit und Altersarmut weiter ausbreiten. Wäre eine Aufgabe für die SPD, aber das Personal, mit dem sich dies bewerkstelligen ließe, liegt schon lange unter der Erde.
Und was die SPD anbetrifft, empfehle ich folgenden Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42201, in dem der verstorbene SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner bereits im Jahre 2011 während der damaligen schwarz-gelben Regierung auf die Folgen der prekären Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen hatte, wobei sich in der Folge trotz SPD in der Bundesregierung wenig an dieser Sitaution geändert hat.
Leider sind der SPD solche Leute wie Ottmar Schreiner nach und nach abhanden gekommen, momenatn fällt mir nur noch Marco Bülow aus Dortmund ein.
Und wenn Gabriel meinte, man hätte öfter auf Ottmar hören sollen, muss ihm die Frage gestellt werden, warum er es nicht wenigstens in der Folgezeit getan hat. Denn Ottmars Feststellungen und Mahnungen gelten auch nach seinem Ableben.
Insofern haben Sie Recht mit dem Satz „Was ist der SPD hier nicht schon alles geraten worden?“
Ich hatte mich in vielen Kommentaren in vorwaerts.de, in Mails an Schulz,und Klingbeil sowie an meine Wahlkreisabgeordnete geäußert und darauf, wenn überhaupt, nur allgemeine Antworten, die nicht auf meine Punkte eingingen, erhalten. Deshalb erspare ich mir künftig diese Mühe.
Im Gegensatz dazu erhalte ich vom Abgeordneten der Linken, Fabio de Masi, immer eine Antwort, und meine Anregungen werden aufgegriffen. Dies ist meine konkrete Erfahrung.
Noch eine Anmerkung zu meinem Beitrag von heute betreffend Tihange: Es wäre vielleicht ein Deal, auf den sich auch die belg. Regierung einlassen würde, ihnen unseren kostenlosen regenerativ erzeugten Strom anzubieten, samt Leitungsbau bis zur deutsch/belgischen Grenze, und dafür die Abschaltung von Tihange einzurodern.
zu @ Wolfgang Fladung
Den bekommen sie schon über die Niederlande und bekommen noch Geld dazu bei negativen Strompreisen.
Bronski wird meinen Beitrag wohl in den korrekten Blog einordnen. Erinnern wir uns: Warum und wann wurde die SPD gegründet? Wohl um für eine gerechtere, bessere Gesellschaft, zu kämpfen. Das funktionierte noch bis in die 70er Jahre hinein. Und heute? Hat sie sich weit entfernt, von ihren Ursprüngen, wurde „moderner“, zeitgemäßer, den „Verhältnissen“ angepaßter, kurz, neoliberal. Und machte sich damit überflüssig. Denn eine weitere neoliberale Partei neben CDU, CSU, FDP, und wohl auch AfD, wobei letztere schon, um es vorsichtig auszudrücken, nationalistische oder nationalliberale Züge trägt. Die einzige Chance, wieder zu reüssieren, wäre ein klares Bekenntnis zu den Ursprüngen. Aber mit welchem Personal? Dieses freut sich doch inzwischen auf ein warmes Plätzchen in einer neuen GroKo, egal ob Schulz oder Nahles. Und Umfallen wird Pragmatismus genannt.
Daher nur eine Frage der Zeit, wann die SPD von den Wählern der AfD überholt wird. Auch der Mitgliederentscheid wird wohl, wenn auch knapp, für Fortführung der KleiKo, mit knapp 50%, vortieren.
Aber warum soll es bei uns besser laufen, als in den USA? Dort gilt ja auch Trump als der große Macher, weil knapp die Hälfte des Volkes nicht mehr wählen geht. Und Macron in Frankreich? Neuer Heilsbringer?
Meine Vorhersage: Wir werden auch in D. auf eine Regierung unter nationalliberaler, und z.T. neofaschistischer Führung, zusteuern. Es wird noch linke Kader, Stammtische, und Nischen geben, aber völlig ohne Einfluß und Bedeutung.
Wenn die SPD wieder Boden gewinnen will, muss sie als erstes wieder glaubwürdig werden, also auch zu dem stehen, was sie vorher propagiert. Dies wird angesichts der bisherigen Versprechen, die ins genteil geraten sind, schwer sein. Aber anders wird es nicht gelingen.
Weiterhin muss die SPD ihre Grundwerte in den Vordergrund stellen und sie mit Inhalt füllen. Dies bedeutet, wenn sie – trotz anderslautender Äußerungen – eine Koalition mit der Union eingehen will, muss sie vorher ihre Grundforderungen als Bedingung setzen. Aber von vornherein auf eine gerechte Steuerpolitik zu verzichten heißt, sich von sozialer Gerechtigkeit verabschieden.
Drittens muss sie sich zu ihren Fehlern bekennen und natürlich diese nicht gleich wiederholen. Wenn sie im Sondierungspapier ohne Not das Freihandelsabkommen Ceta lobt und dies mit der Union noch als Erfolg hinstellt, stellt sie sich wiederum gegen ihre Grundwerte, da Ceta ebenso wie TTIP oder Tisa ausschließlich Konzerninteressen schützen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat dies nun wirklich nichts zu tun.
Bisher wurden in der Presse laufend Erfolge bei den Verhandlungen verkündet, jedoch handelt es sich bisher stets um Punkte aus dem Sondierungsktalog,die näher ausformuliert wurden, während die auf dem Parteitag beschlossenen Zusatzforderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung noch außen vor geblieben sind. Insofern sollte man nicht suggerieren, dass „die SPD sich durchgesetzt“ habe. Nach Vorlage des Vertragstextes wird eine Synopse des Sondierungspapiers mit dem Koaltionsvertrag sinnvoll sein, um hinweisen zu können, ob und ggf. was sich verbessert haben könnte.
Und wenn die SPD sich den Vorwurf der Unredlichkeit ersparen will, muss sie – im Gegensatz zur Abstimmung vor vier Jahren – die Abstimmung offen gestalten und nicht alle Unterlagen ausnahmslos mit Lobhudelei über den Vertrag versehen als sei dessen Inhalt alternativlos.
Die versprochene Erneuerung wird wohl leider weiter auf sich warten lassen; das Führungspersonal ist ja vollständig mit dem Eintritt in die neue Regierung und dann mit Regierungsgeschäften beschäftigt. Deshalb sollten die Parteilinken sich ernsthaft mit dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine linke Sammlungsbewegung befassen. Daraus muss ja noch keine nue Partei entstehen; aber man sollte im Hinblick auf die künftige Arbeit die Gemeinsamkeiten abstecken und damit an die Öffentlichkeit treten. Denn die Schnittstellen zwischen der SPD und den Linken sind bereits aufgrund der Programmatik wesentlich umfangreicher als mit der Union.
Und wenn sich die Parteiführung auf die darauf basierenden Punkte besinnen sollte, muss sie mit vielen kleinen Schritten im Interesse der Bevölkerungsmehrheit das verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen, um künftig wieder Wahlen gewinnen zu können und vor allem ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern.
Aber vier weitere Jahre mit der Union und dem Kleinklein im Koaltionsvertrag mit Fortsetzung aller Fehler (Waffenexporte, Sanktionen gegenüber Russland, Duldung von Steuerdumping u.v.a.m.) werden das Gegenteil erreichen. Deshalb „Nein“ zur Koalition!
Anders als Peter Boettel möchte ich mein Urteil nicht sprechen, bevor das Ergebnis vorliegt.
Verunsichert hat mich, schon nach der „Sondierung“, dass zuerst viel von „Offenhalten“ gesprochen wurde, andere Optionen (wie Verhalten gegenüber einem Minderheitenkabinett) aber klammheimlich verschwunden sind.
Nach dem bisher vorliegenden Ergebnis kann ich nichts wirklich Zukunftsweisendes erkennen, kaum etwas, das eine wirklich sozialdemokratische Handschrift trägt.
Entscheidend wird für mich sein, ob es zur Verwirklichung des Angekündigten überhaupt einer SPD bedarf. Auch eine CDU-Minderheitenregierung könnte schwerlich hinter bereits Zugestandenes zurück, umso mehr, als sie zumindest bei zustimmungspflichtigen Gesetzen sowohl der SPD als auch der Grünen im Bundesrat bedarf.
Dass eine Ablehnung des Koalitionspapiers automatisch Neuwahlen bedeuten würde, glaube ich noch lange nicht. Zumindest Merkel weiß, dass damit auch ihr Schicksal besiegelt wäre. Um ernsthaft eine Koalition mit FDP und AfD anzuvisieren (eine andere Option gäbe es nicht mehr), bedarf es wohl anderer Führungsfiguren. Und es würde eine Zerreißprobe zumindest für die CDU darstellen.
Deshalb plädiere ich nach wie vor für eine Minderheitsregierung. Dann wäre die SPD auch nicht zur absoluten Fahnentreue verurteilt und könnte dumme Entscheidungen verhindern oder positive Dinge, die nichtvereinabrt werden können, mit anderen durchsetzen.
@Peter Boettel
Eine Minderheitsregierung lässt sich nicht erzwingen und da niemand eine leiten will, ist die Diskussion darüber in meinen Augen Zeitverschwendung.
Die SPD wird ihren Scheideweg mit Konsequenz weiter schreiten. Nicht der Einsatz für eine Besserung der Verhältnisse, gerade der Unterpriveligierten, ist wichtig, sondern der persönliche Einsatz für ein schönes Ministeramt, aus dem dann nicht nur eine gute Bezahlung und Pension, sondern auch eine Empfehlung für danach in der Wirtschaft abgeleitet werden kann.
Wer braucht noch solche Sozen? Da kann ich doch gleich FDP- oder CDU-Mitglied werden. Aber es gibt ja immer noch einige, welche an Wunder glauben.