Specials

Die Opposition kann ja noch die Zähne fletschen

17. Mai 2016 6 Kommentare

Kleine Oppositionsparteien im Bundestag haben keinen Anspruch auf mehr Kontrollrechte, schreibt FR-Korrespondentin Ursula Knapp über das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes. Das gilt auch, wenn große Koalitionen mit einer erdrückenden Mehrheit regieren. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Klage der Linken abgewiesen. Der Zweite Senat hat zudem klargestellt, dass die aktuellen Zugeständnisse der Mehrheit Weiterlesen

Es gibt viele Faktoren, die Afrikas Entwicklung hemmen

12. Mai 2016 3 Kommentare

Die Entwicklungszusammenarbeit, früher Entwicklungshilfe, steht in der Kritik, da sie vielfach in Ländern passiert, aus denen — das belegen die „Panama Papers“ — massiv Gelder in die panamischen Briefkastenfirmen abgeflossen sind. Ländern in Afrika, deren Bevölkerungen in Armut leben, während eine mickrig-dünne Elite sich bereichert. Dazu ein Gastbeitrag von Yousif S. Toma aus Frankfurt, der Weiterlesen

Stigmatisierung der AfD als gemeinsames Ziel

2. Mai 2016 28 Kommentare

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Parteiprogramm gegeben. Sie ist also auf dem besten Weg, eine etablierte Partei zu werden — mit teils rückständigen Positionen, mit denen sie sich jenen Wählerinnen und Wählern andienen will, die das ablehnen, was der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen als „links-rot-grün versifftes 68er Deutschland“ bezeichnet hat. Hier gibt es die Weiterlesen

Archiv „Ankunft nach Flucht“

5. April 2016 12 Kommentare

Willkommen auf der Startseite des FR-Projekts „Ankunft nach Flucht“! Diese Seite befindet sich als „work in progress“ in ständiger Arbeit, Erneuerung und Erweiterung. Sie dient als Einführung in das entstehende Archiv und wird sich verändern. Damit ist sie eine Neuheit im FR-Blog. Es kann vorkommen, dass es hier und da mal ein wenig hakt, wenn Weiterlesen

Eine Willkommenskultur ist mir nicht erinnerlich

5. April 2016 1 Kommentar

Eine Willkommenskultur ist mir nicht erinnerlich von Jürgen Malyssek . Es war schwierig, immer wieder neu ankommen zu können. Orts- und Schulwechsel als Lebensweg. Ich bin als Soldatenkind* einer norwegischen Mutter und eines deutschen Vaters in Norwegen geboren, am 31. August 1945 im Internierungslager für vormals stationierte deutsche Soldaten in der Lazarett-Reservation 54, Hönefoss-Süd, Bezirk Weiterlesen

Schlagseite

Warum gibt es keinen Marshallplan für Griechenland?

20. Mai 2016 7 Kommentare

Die Lage in Griechenland ist desolat. Gerade wurden ein weiteres Mal die Renten gesenkt — ich habe nicht mitgezählt, aber es könnte das zehnte Mal gewesen sein. Die Einkommensteuer wurde erhöht, eine Touristensteuer eingeführt und vieles andere mehr, was die eigentlich eher linke Koalitionsregierung unter Syriza-Führung durchs Parlament drückt und was sie „Reformen“ nennt. Das Weiterlesen

Es geht nur darum, Flüchtlinge fernzuhalten

19. Mai 2016 13 Kommentare

Sind Tunesien, Marokko und Algerien sichere Drittstaaten? Ich verlinke hier mal direkt auf die Länderberichte von Amnesty International über Tunesien, Marokko und Algerien. Von diesen drei Ländern kommt Tunesien dem, was in Deutschland als Rechtsstaat gilt, wohl am nächsten, aber selbst dort gibt es Berichte über Folter.  Das deutsche Gesetz definiert den Begriff „sicherer Drittstaat“ Weiterlesen

Statistik und kein Ende

12. Mai 2016 25 Kommentare

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, soll Winston Churchill gesagt haben. Historiker vermuten hinter dieser Zuschreibung eine List von Joseph Goebbels. Laut Wikipedia ist das zwar keineswegs belegt, aber eines ist sicher: Mit Statistik lässt sich so gut wie alles beweisen. Also wird Statistik auch heute von den Rechten genutzt, um einen Weiterlesen

TTIP: Viele Knüppel zwischen die Beine

12. Mai 2016 3 Kommentare

TTIP scheint vor dem Aus zu stehen. Das Freihandelsabkommen war in Deutschland im Lauf der Jahre aus den verschiedensten Gründen zunehmend in die Kritik geraten. Da wurde völlig zu recht die Geheimhaltung kritisiert, mit der hinter verschlossenen Türen Dinge ausgekungelt wurden, die hunderte von Millionen Menschen in Europa wie in den USA betrafen. Über deren Weiterlesen

Nach unten treten geht immer, nach oben aber …

4. Mai 2016 9 Kommentare

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat der FR ein Interview gegeben, in  dem er so manches Interessante kundtut. Zum Beispiel, dass er die Schuld für das Erstarken der AfD bei der CDU sieht. So kann man seine Worte verstehen, wenn er sagt: „Die Schuld zuerst bei den anderen Parteien zu suchen, wenn Weiterlesen