Groko oder Nogroko – das ist jetzt die Frage

CDU/CSU und SPD, die Parteien der alten großen Koalition, haben sondiert, welche politischen Projekte sie in einer Fortsetzung dieser Regierung umsetzen können und wollen. Um es gleich zu sagen: Das Sondierungspapier ist kein großer Wurf. Die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Beiträge wieder hälftig stemmen – ist noch einer der spektakuläreren Posten auf diesen 28 Seiten (pdf). Und so (noch ein pdf) verkauft die SPD das Ergebnis. Bürgerversicherung? Nicht durchgesetzt. Das ist schon ein kleines Kunststück, liebe Verhandler von der SPD, denn es gibt in Deutschland eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern zur Bürgerversicherung. Offenbar habt Ihr es nicht geschafft, diese Zustimmung in den Sondierungsgesprächen in Druck auf CDU/CSU umzumünzen. (Hier eine Bewertung der Sondierungsergebnisse durch die FR.)

PolitpokerDie SPD-Spitze möchte jetzt gern rasch in Koalitionsverhandlungen starten. Darüber entscheidet ein Sonderparteitag in wenigen Tagen. Ich kann nur sagen: Lasst es bleiben!

Es wurde viel geredet über die staatspolitische Verantwortung der SPD, die sie zu einem Eintritt in die nächste Regierung geradezu zwinge, wenn es keine Alternative gebe. Auf diesem Standpunkt steht auch FR-Leitartikler Tobias Peter („Die SPD hat viel Arbeit vor sich „.) Nicht zuletzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Anhänger dieser These und hat ordentlich Druck gemacht. Kanzlerin Angela Merkel stößt in dasselbe Horn: Deutschland brauche eine stabile Regierung. Ich glaube: Stabilität à la Merkel hatten wir zur Genüge. Was wir brauchen, sind Debatten, Streit um Positionen und Vergewisserung über Standpunkte. Vier weitere staatstragende Jahre in Merkels präsidialem Schlaftabletten-Führungsstil sind nicht nur nicht erstrebenswert, sie sind sogar eine Gefahr für unsere Demokratie. Es ist vor allem Merkel und ihrem Politikstil anzulasten, dass die AfD so stark werden konnte. Noch einmal vier Jahre nach diesem Schema, und wir haben eine AfD über 20 Prozent, so dass es nicht einmal mehr zur Groko reicht.

Daher sollten wir nicht über die staatspolitische Verantwortung der SPD reden, sondern über ihre Verantwortung für die Demokratie. Und aus dieser Verantwortung heraus lautet die erste Schlussfolgerung:

Merkel muss weg!

Die SPD ist in der Situation, dass sie die Kanzlerin dazu zwingen kann, ihren Platz zu räumen – aber nur, wenn sie sich jetzt nicht auf die Groko einlässt. Dann haben CDU/CSU zwei Optionen: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Merkel will keine Minderheitsregierung. Sie hält sie für nicht stabil genug. Tatsächlich müsste sie dann für ihre Positionen streiten und sie in Debatten vor dem Hohen Haus vertreten. Sie müsste ihre Politik erklären. Das ist nicht ihr Stil. Aber falls sie es dennoch wagen würde, täte sie der Demokratie – erzwungen durch das Nein der SPD zur Groko – einen großen Gefallen. Doch falls es zu Neuwahlen käme, könnte es gut sein, dass CDU/CSU doch noch in die Palastrevolte starten und eine/-n aussichtsreichere/n Kanditaten/-in bestimmen. Immerhin hat die CDU mit Merkel als Spitzenkandidatin im September eine historische Wahlniederlage erlitten. Merkel war die große Verliererin dieser Wahl.

Darum, liebe SPD: Höre auf die Skeptiker in Deinen Reihen, etwa die aus Hessen oder die von den Jusos. Achte Dein Bauchgefühl: Es gibt viel zu viel Unzufriedenheit mit dem Ergebnis in Deinen Reihen. Dieses schwache Ergebnis ist die Zerreißprobe nicht wert. Folge lieber Deinem ersten Impuls, dem vom Wahltag, und übernimm die Führungsrolle in der Opposition, die sonst der AfD überlassen wäre. Erneuere Dich in der Opposition und nutze die Zeit, um ein wirklich progressives Programm zu erarbeiten, eines, das den Überblick gewinnt und sich nicht im Kleinklein einiger weniger Prozentpünktchen bewegt, um die man Steuern senken oder erhöhen könnte. Je schneller Du das schaffst, desto besser wirst Du gewappnet sein, falls es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Du wirst sehen: Damit dienst Du diesem Land viel besser, als indem Du einer abgewirtschafteten Kanzlerin Merkel ihr gewünschtes „Weiter so!“ ermöglichst.

Balken 4Leserbriefe

Susanne Roether aus Frankfurt meint:

„Die SPD-Führung hat die dringend nötige Erneuerungschance für ein Linsengericht verkauft. Warum? Damit ein durch eigene Schuld glückloser Kanzlerkandidat, statt zurückzutreten, weiter im Amt bleiben kann? Damit Frau Merkel ihre phantasie- und angeblich alternativlose Politik weiterbetreiben kann? Die SPD hat keine einzige substantielle Forderung durchgebracht und sich überall mit Ersatz-Tokens abspeisen lassen.
Ein absoluter Skandal ist, dass die Partei sich dazu hergibt, die Aufgabe der Klimaziele zu rechtfertigen. Sie kommt damit einer Forderung der FDP, bzw. ihrer Sponsoren in der deutschen Auto- und Kohleindustrie nach.  Die Bürger dürfen weiter verpestete Luft atmen und zusehen, wie der ungehemmte Landschaftsverbrauch durch den Braunkohletagebau, den nicht einmal durch ein Tempolimit eingeschränkten Verkehr und eine industrialisierte Landwirtschaft die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen ruinieren.
Wenn die Basis es nicht schafft, das selbstmörderische Projekt einer – dann wohl letzten – Großen Koalition zu stoppen, können wir uns wohl von der „Volkspartei SPD“ verabschieden.“

Bernhard Trautvetter aus Essen:

„Die Sondierungen für die GroKo-Verhandlungen haben nicht nur den gro0en Wurf vermissen lassen, sondern hoch-Bedenkliches hervorgebracht:
Die Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Menschen pro Monat verbinden die GroKo-Parteien mit dem Auslaufen von 1000 Aufnahmen pro Monat aus den Hauptankunftsländern für Flüchtlinge Italien und Griechenland. Das nennen sie ein Neuordnung aus humanitären Gründen. Sie nennen Flucht ‚Zuwanderung‘ und schreiben, dass sie die Zahl von 220 000 pro Jahr „nicht übersteigen werden“. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht erklären sie für unangetastet, dies sicher auch deshalb, weil sie unantastbar wie alle Menschenrechte sind. Was aber, wenn der 220 001. Flüchtling kommt? Genauso bedenklich ist die Verbindung der ‚Verteidigungs’ausgaben mit der Quote für ‚Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit‘ bei der vereinbarten Steigerung von 2 Mrd. €. Was soll da steigen? Beim Rüstungsexport heißt es, „streben wir weitere Restriktionen an“. Das ist so unverbindlich wie jede Luftbuchung.“

Jürg Walter Meyer aus Leimen:

„Das ist die Meinung vieler Medien, das aber fragen sich viele Bürger, vor allem Mitglieder der SPD, die das Zünglein an der Waage spielen werden. Nun, Herr Martin Schulz braucht die GroKo auf jeden Fall. Medien zufolge rechnet er damit Vizekanzler zu werden. Aber wenn die GroKo scheitert, dann ist er politisch gescheitert und tritt ins Glied der Genossen zurück.
Die SPD kommt als Partei ohne GroKo besser über die Runden. Würde sie mit der Union eine GroKo bilden, so würde es ihr gleich ergehen wie in der vergangenen gemeinsamen Runde mit Frau Merkel: soziale Verbesserungen würden der Union, würden der Bundeskanzlerin zugeschrieben werden und nicht dem Urheber, der SPD – da hat Frau Merkel ein besonderes Talent. Bereits rechnet der bayerische Ministerpräsident die in der Sondierungsrunde ausgehandelte Grundrente – eine der wenigen guten Ideen – sich zu und wird damit bei den bayerischen Landtagswahlen punkten.
Die Sorge der sozialdemokratischen GroKo-Gegner, die SPD werde bei einer Neuauflage der GroKo als Umfaller der Regierungsämter wegen dastehen, ist sehr begründet. Als stärkste Oppositionspartei hingegen kann sich die SPD bei einer Merkel’schen Minderheitsregierung sehr gut profilieren. Die AfD, bei einer GroKo die stärkste Oppositionspartei wird diese, ihre Chance sehr gut zu nützen wissen und die GroKo vorführen, wie und wo sie nur kann – und dazu wird es viele Gelegenheiten geben.
Eine Merkel’sche Minderheitsregierung wird die Antwort sein auf das „Nein“ der SPD zu einer neualten GroKo. Das Grundgesetz enthält einige gewichtige Hindernisse auf dem Weg zu Neuwahlen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese eindrücklich dargelegt und vor diesem Weg ausdrücklich gewarnt. Das Ausland würde irritiert oder belustigt diesem Prozedere zusehen.
Frau Merkel kann und sollte die Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung sein – das entspricht dem Wählerwillen.“

Albert Seelbach aus Frankfurt:

„Es ist erfreulich, dass die Sondierungen – mit Nachtschicht – zwischen SPD und Union zum Abschluss gekommen sind. Sind sie auch ein Erfolg und eine Chance für Deutschland? Da habe ich noch meine Zweifel. Ich wünsche mir, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, aber die SPD sollte doch noch an einigen Stellen Nachbesserungen verlangen. Es war von Zusammenhalt, von Achtung, von Zukunft, von Gerechtigkeit die Rede. Wo aber bleibt der Zusammenhalt, wenn die starken Schultern nicht mehr tragen als die schwachen? Wenn in den nächsten 4 Jahren nur 45 Milliarden meher zur Verfügung tehen und das nicht ausreicht, um die Republik voranzubringen, dann ist es notwendig, dass die Hyperreichen einen größeren Beitrag dazu leisten.
Brauchen wir so viele Milliardäre und Millionäre in Deutschland bei gleichzeitiger Kinder- und zunehmender Altersarmut? Was fehlt den Reichen, wenn sie statt 10 Millionen Euro z.B. nur 9 Millionen haben?
Der Hartz-IV-Beziehern, den Alleinerziehenden, den Rentnern, den Kindern fehlt es an wenigen Euro, um gut leben zu können. Konkret sollte die SPD bei eventuellen Koalitionsverhandlungen bestehen auf einer höher Steuer für die sehr Reichen (45 Prozent), auf Schritten in Richtung Bürgerversicherung, auf Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot und der explodierenden Mieten, auf Eingrenzung der prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse und auf stärkerem Klimaschutz bestehen. Dann könnte es eine Koalition des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunft werden.“

105 Kommentare

  1. hans sagt:

    Ich wünsche mir die Welt wie sie mit gefällt. Wenn die SPD nicht in die GroKo geht gibt es Neuwahlen. Selbige können leicht so enden das der eine oder andere merkt das er geträumt hat.
    Das Sondierungsergebnis ist nicht so schlecht das man deshalb Selbstmord begehen muss. Das gilt auch für die SPD.

  2. Peter Boettel sagt:

    Ich kann nur den Satz des „Lasst es bleiben“ unterstreichen.

    Zum Einen ist das Ergebnis dieser Sondierungen äußerst mager, wenn man bedenkt, dass wichtige Forderungen der SPD völlig außen vor geblieben sind und insbesondere „die soziale Gerechtigkeit“ keine Rolle mehr zu spielen scheint. Die Wiederherstellung der Parität, das „Hauptergebnis“ der SPD, ist nur, sofern sie nicht am Widerstand der Arbeitgeber scheitert, eine Wiederhertellung des ursprünglichen Zustandes, den die SPD vor Jahren leichtfertig verspielt hatte und natürlich nicht ohne weiteres zurückbekommen kann. Das Wort „Bürgerversicherung“ taucht erst überhaupt nicht auf, bei den Steuern wollen die Koalitionäre „die Bürger nicht belasten“, d.h. im Klartext: die Millionäre werden weiter geschont, die Normalbürger werden belastet wie bisher. Aufrüstung und Kriegsgeschrei werden weiterhin propagiert, von einer Entspannungspolitik gegenüber Russland ist keine Rede, der große Kapitel Europa enthält viel blabla ohne konkrete Inhalte, es wird zwar von „Solidarität“ geschrieben, aber eine Abkehr von der Austerität, um sich gegenüber den Menschen in Südeuropa tatsächlich solidarisch zu zeigen, ist keine Rede. Das Grundrecht auf Asyl wird erwähnt, und im nächsten Satz wird es sofort außer Kraft gesetzt. Welch ein Hohn. So lassen sich noch viele weitere Beispiele anführen, die das Sondierungspapier als nicht akzeptabel gelten lassen.

    Ein zweites Gegenargument wird in den Diskussionen kaum erwähnt: Die Befürworter der Koalition führen stets an, man sei schließlich gegenüber der Union in der Minderheit und könne daher nicht die eigenen Vorschläge durchsetzen. Jedoch sollte dabei bedacht werden, dass ausgerechnet die CSU, die nur ein Drittel der Mitglieder wie auch der Abgeordneten gegenüber der SPD stellt, sich am meisten mit ihren rechtspopulistischen Forderungen durchgesetzt hat, dabei sowohl vorher bei ihrer Klausur, während der Sondierung und besonders hinterher die Backen aufgeblasen hat.

    Und vor allem muss erfahrungsgemäß bezweifelt werden, dass die Union überhaupt bereit ist, die wenigen Erfolge der SPD mitzutragen. Mit dem Versprechen einer Einführung der im Sondierungspapier erwähnten Finanztransaktionssteuer wurde die SPD bereits im Jahre 2012 über den Tisch gezogen, im letzten Koalitionsvertrag war sie ebenfalls „als Platzhalter“ erwähnt, ohne dass ihre Einführung ernsthaft geplant war. Und die SPD wird „treudoof“ wie immer, allem Unsinn wie einer PKW-Maut oder Mütterrente für Millionärsgattinnen durch Veruntreuung der Rentenkasse zustimmen.

    Das sind keine Erfolge, das ist ein Weg in die Bedeutungslosigkeit. Die Parteiführung sollte endlich mal die zahlreichen Kommentare und Argumente ihrer kritischen Mitglieder, insbesondere auch die in der Online-Ausgabe der eigenen Parteizeitung lesen und beherzigen, um sie nicht zu verlieren.

    Und schließlich muss die Aufforderung Dobrindts, Schulz müsse jetzt zeigen, „dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“, als eine Unverfrorenheit bezeichnet werden: Einerseits Verlässlichkeit zu fordern,was während der letzten Wahlperiode und noch danach gerade für diese Partei ein Fremdwort war, man denke nur an Monsanto-Schmidt. Andererseits auch die SPD-Basis als Zwergenaufstand zu bezeichnen, erinnert an die Sprüche eines Trump. Mit einem „Partner“ wie Dobrindt weiter in einer Koalition oder gar wieder gemeinsam in einer Regierung zu sitzen, führt doch zum poltischen Selbstmord für eine SPD, die sich aufgrund ihrer 155-jährigen Tradition zu einem solchen Missbrauch als Machterhaltungsinstrument für die Union zu schade sein müsste!

  3. Die gesamte Führungsspitze der SPD steht hinter dem Sondierungsergebnis. Wenn die SPD-Basis jetzt nicht mitmacht, wäre das ein Misstrauensvotum gegen die Führung, die dann eigentlich geschlossen zurücktreten müsste.
    Ich wäre dann bei Neuwahlen nicht überrascht, wenn hans mit dem Selbstmord Recht behält.

  4. Brigitte Ernst sagt:

    Was wäre denn die Alternative? Eine Minderheitsregierung, bei der die CDU/CSU mithilfe von AfD und FDP alle ihre rechtslastigen und neoliberalen Ziele erreichen könnte und das, was die SPD jetzt durchgesetzt hat, auch noch unter den Tisch fiele.
    Und bei Neuwahlen bekäme die AfD mit Sicherheit noch mehr Stimmen und die SPD würde noch mehr schrumpfen. Also stünde Deutschland noch schlechter da als mit der GroKo.
    All die hehren Ziele, die oben angeführt werden, in Ehren, aber wenn man die erreichen will, muss man sich erst eine andere Wählerschaft backen. In der Demokratie wird eben das gemacht, was der Wähler/die Wählerin will. Und die wollten offenbar keine rot-rot-grüne Mehrheit mit Bürgerversicherung, schnellstmöglicher Klimarettung und verstärkter Flüchtlingsaufnahme.
    So einfach ist das.

  5. Eine alte/neue „Große Koalition“ ohne tiefgehende Reformen und Visionen löst keine der vielen Probleme und gerät auf Verliererkurs.
    Die Bürger erwarten Antworten zu:
    -einer kaum noch steuerbaren Klimakatastrophe
    -unverantwortliche Schadstoffemissionen, besonders durch Kohlekraftwerke
    -Unternehmensgewinne auf Kosten aller Stromkunden
    -Straßenlärm an Eisenbahnlinien, um Flughäfen, an Autobahnen und in den Städten
    -Massentierhaltung/Agrargifte/Meeresausbeutung
    -Plastikwahnsinn in Geschäften und im Meer
    -Rentner, die nur mit Pfandflaschen oder Tafelangebote nicht verhungern
    -allgemeines Grundeinkommen / Grundsicherung (Vorlage Niederlande-Modell)
    -akzeptablen Mindestlohn, ohne aufstocken zu müssen
    -Sklavenhaltung durch Leiharbeit
    -Scheinselbstständigkeiten trotz Lohnabhängigkeit
    -Selbstständige und Beamte solidarisch in das Krankenkassen- und Rentensystem einzahlen
    -Familien mit Vollzeitarbeitseinkommen, die verzweifelt bezahlbare Wohnungen suchen
    -Pflege/Krankenbetreuung und Arztversorgung auf dem Land
    -menschliche Krankenhäuser/Altenheime
    -Medikamentenmissbrauch – durch Ärzte und Krankenkassen
    -ungerechte Verteilung von Vermögen
    -Transaktionssteuer
    -Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren und Facharbeitermangel beenden
    -Europas Position stärken.
    Es nützt nichts ein paar Stellschrauben an bestehenden Gesetzen zu drehen. Das bestehende System ist ungerecht und bleibt Ursache für die AfD.
    Die FDP hat bei Jamaika gekniffen. Wer sich vor Regierungsverantwortung ohne vernünftigen und nachvollziehbaren Grund drückt, ist für zukünftige Regierungsbeteiligungen disqualifiziert.
    Die CSU kann wohl nicht anders, als blasse Kopie zum AfD-Original zu agieren. Die CDU wird mit in den Abwärtssog reingezogen und hat auch nicht mehr zu bieten, als „weiter so“.
    Hoffentlich votieren die SPD-Mitglieder und Parteiverantwortlichen außerhalb der Bundestagsfraktion und dem Bundesvorstand verantwortungsvoll GEGEN das vermutlich letzte Bundesregierung-Gefecht.
    Wohl wenige werden der SPD eine Verweigerungshaltung vorwerfen, wenn die SPD-Mitglieder sich gegen einen kollektiven Selbstmord entschieden haben. Ob das die AfD wirklich stärkt wird sich zeigen.
    Wie Neuwahlen ausgehen werden kann niemand wissen. Aber vielleicht sollten wir vorher eine Minderheitsregierung ausprobieren.

  6. Peter Boettel sagt:

    @ Henning Flessner:

    Natürlich wäre die Führung der SPD geschädigt, wenn die SPD-Basis gegen die GroKo stimmen sollte. Aber, um dies zu vermeiden, dürfte keine Abstimmung mehr erfolgen. Denn selbst eine Mehrheit für diese Koalition wird knapp ausfallen

    Deshalb hätte die Abstimmung unter den Mitgliedern bereits vor Beginn der Sondierung erfolgen müssen; aber vermutlich wollten viele aus der Parteispitze von vornherein diese Koalition und werden diese als „alternativlos“ hinstellen.

    Die richtige Lösung hätte in der Duldung einer Minderheitsregierung bestanden, womit die Legislative gestärkt worden wäre, und die Exekutive sich an deren Beschlüssen hätte halten müssen.

    Die GroKo wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit führen, so wie die beiden vorhergehenden Koaltionen mit der Union der SPD nur geschadet haben. Die Union wird die – mageren – Erfolge für sich beanspruchen, wie beim Mindestlohn geschehen, und der SPD werden wieder die negativen Ergebnisse, die sie mitbeschließen wird, angelastet, wie bei der Vorratsdatenspeicherung und vielen anderen Dingen der letzten Wahlperiode.

    Und die Glaubwürdigkeit der SPD ist ohnehin schon stetig weiter gesunken, weil von den vielen Versprechungen seit mehreren Jahren immer weniger übrig geblieben ist.

  7. Es wäre nett, wenn ein Anhänger der Lösung Minderheitsregierung erklären würde, wie man A. Merkel oder sonst jemanden gegen seinen Willen zur Leitung einer Minderheitsregierung zwingen kann. Wenn möglich mit Verweis auf die entsprechenden Paragraphen des Grundgesetzes.

  8. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Eiselt

    Der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler scheinen die von Ihnen angesprochenen Probleme nicht so sehr unter den Nägeln zu brennen, sonst hätten sie anders gewählt. Leider entspricht die Meinung des/der Durchschnittsdeutschen offenbar nicht der hier im Blog mehrheitlich geäußerten. Das Gerechtigkeitsthema, das sich Schulz auf die Fahnen geschrieben hatte, interessierte die Mehrheit der Wählerschaft offenbar herzlich wenig. Wenn die SPD dank Agenda 2010 auf diesem Gebiet nicht mehr überzeugen konnte, hätte doch wenigstens die Linke mehr Stimmen bekommen müssen.
    Und auch der Umweltbereich scheint den Wählern nicht so wichtig zu sein. Preisgünstiger Strom und mit dem dicken SUV ungebremst über die Autobahn zu brettern und möglichst bis in den Kita- oder Schulkorridor zu fahren, das scheint eher im Vordergrund zu stehen. Das erkennt man doch deutlich am Kaufverhalten.

  9. Barbara Eilers sagt:

    Ich würde es von Herzen begrüßen, wenn die verknöcherte Führung der SPD beschädigt würde! Das ist fast auschließlich die alte Garde, die Schröders neoliberale unsoziale und spaltende Politik mit Elan mitgetragen hat und auch heute gerne fortsetzen möchte. Man höre sich nur Olaf Scholz und Johannes Kahrs an. Mir graust schon, wenn sich der Scholzomat dann doch an die vorderste Linie bitten lässt und damit das Weiterso betreibt!
    Ich fürchte aber, genau aus der Angst, die Führungsspitze zu beschädigen, wird am Sonntag doch mit eventuell nur knapper aber immerhin Mehrheit für die GroKo gestimmt.

  10. Brigitte Ernst sagt:

    Das Schicksal der SPD steht doch hier nicht im Vordergrund, sondern das des Landes. Wenn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (FR von gestern) den dämlichen Spruch Christian Lindners unterschreibt: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“, dann kann ich ihm nur sagen: Wenn alle Parteien, die bei Koalitionsvereinbarungen nicht ihre Maximalforderungen durchbekommen, so denken, lassen wir das mit dem Regieren doch ganz. Die Bürokraten in den Ministerien können den Laden sicher eine Weile allein am Laufen halten. Dann warten wir doch einfach, bis bei einer der nächsten Wahlen eine Partei die absolute Mehrheit gewinnt (die SPD wird es nicht sein). Und, wie schon oben gesagt: Ehe die SPD zulässt, dass in einer Minderheitsregierung die im Parlament vorhandene neoliberale bis rechtspopulistische Mehrheit das Sagen hat, sollte sie doch lieber das kleinere Übel wählen und das Wenige an sozialdemokratischer Politik umsetzen, was in dieser Groko möglich ist (ganz abgesehen von der von H. Flessner angesprochenen Schwierigkeit, überhaupt eine Minderheitsregierung zustandezubringen).

  11. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Ja, lasst es bleiben! Denn ihr (Schulz, Nahles & Co.) könnt es ganz offensichtlich nicht. Ihr versteht nicht, wie sich gezeigt hat, zu verhandeln und sich zumindest in Teilbereichen durchzusetzen (bei der Bürgerversicherung mit 90 Prozent der Bevölkerung im Rücken). So wie ihr auch in den Großen Koalitionen nicht in der Lage gewesen seid, der jeweiligen Regierung auch euren Stempel erkennbar aufzudrücken.

    Es wäre keine Schande gewesen, falls sich während der Sondierung herausgestellt hätte, dass Forderungen wie die nach einer Bürgerversicherung, nach einer Steuerreform, nach einem gerechten Rentensystem ohne Einbeziehung der Versicherungswirtschaft und einer nachhaltigen Klimapolitik (einschließlich einer ökologischen Neuorientierung bei Energie und Verkehr) in einer Koalition mit CDU und CSU zumindest derzeit nicht durchsetzbar sind.

    Eine solche Erkenntnis wäre keine Flucht vor staatspolitischer Verantwortung gewesen. Denn der Staat wird nicht von höheren Mächten, sondern von den Lebensinteressen seiner Bürger bestimmt. Folglich sind politische Parteien vorrangig Interessensvertreter. Und es gibt Bereiche, in denen unterschiedliche Begehrlichkeiten nicht miteinander vereinbar sind und wo Zugeständnisse faktisch eine Kapitulation zu Lasten der jeweiligen Wähler bedeuten.

    In solchen Fällen bleibt nichts anderes übrig, als dem Parlament faktisch direkt die Regierungsverantwortung zu übertragen. Die größte Fraktion stellt die Regierung und vertritt die Volksvertretung nach außen, während sämtliche relevanten Entscheidungen unmittelbar von letzterer getroffen werden. Das nennt man Minderheitsregierung und diese besitzt einen höheren ethischen Wert als eine Koalition um jenen Preis, der als Staatsräson schöngeredet wird.

    Und sollte es dennoch zu Neuwahlen kommen, dann vermag deren Ergebnis niemand vorherzusagen. Nur eines wäre klar: Es würde eine SPD antreten, die wie selten zuvor Profil und Courage gezeigt hätte. Als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gewählt worden war und mehr soziale Gerechtigkeit forderte, stiegen die Umfragewerte der Partei um bis zu zehn Prozentpunkte. Vermutlich, weil er Hoffnungen bei denen geweckt hatte, die längst alle Zuversicht aufgegeben hatten. Warum sollte das bei Neuwahlen nicht wieder möglich sein?

    P.S. Selbstverständlich hat Peter Eiselt recht mit seiner Aufzählung der Defizite. Dass diese nicht von allen Bürgern wahrgenommen werden, spricht nicht gegen ihre tatsächliche Existenz. Eher dafür, dass Menschen leider immer wieder gegen ihre elementaren Eigeninteressen verstoßen. Diese Gesellschaft lebt von der Bewusstlosigkeit der an ihr Beteiligten, formulierte einst Friedrich Engels. In ihrer Frühphase ist die SPD übrigens angetreten, diese Dummheit zu beseitigen.

  12. A.H. sagt:

    Guten Tag !

    Ich habe hier in einer früheren Diskussion ja vehement dafür plädiert, dass die SPD sich auf Gespräche zur Bildung einer großen Koalition einlässt, nicht aus staatspolitischer Räson sondern weil es mMn die verdammte Pflicht und Schuldigkeit einer Partei, die mit einem bestimmten Politikangebot zur Wahl antritt, ist, nachher dann auch zu versuchen, möglichst viel von den eigenen Vorstellungen auch in praktische Politik umzusetzen.

    Insofern habe ich es als reines Ablenkungsmanöver angesehen als Herr Schulz nur kurz nach Schließung der Wahllokale gesagt hat, dass die SPD nicht mehr in eine GroKo eintreten würde (Ablenkung davon, dass nicht Frau Merkel oder die GroKo die Verluste verursacht hat sondern das magere inhaltliche und personelle Angebot der SPD).

    Die erneute Absage an eine GroKo nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer „Jamaika Koalition“ (die vom gesamten Vorstand der SPD getragen worden ist), war dann zusätzlich noch ein stümperhafter strategischer Fehler, denn jedem, der einigermaßen bei Verstand gewesen ist, musste doch klar sein, dass die Öffentlichkeit, die Medien, auch der Bundespräsident, einen erheblichen Druck auf die SPD ausüben würde, sich wenigstens Gesprächen nicht zu verweigern.

    Dann folgte auf dem Fuß der dritte schwere Fehler der SPD. Man hat sich larmoyant in die Gespräche hineinzwingen lassen, immer mit dem Habitus, das man das eigentlich ja gar nicht wollen würde und man selbstverständlich „ergebnisoffen“ berät anstatt sich auf zwei oder drei „Knackepunkte“ zu einigen und die auch nach außen darzustellen, für diese Inhalte zu werben und darauf zu verweisen, dass ohne ein Einlenken der Union in diesen Punkten eine Koalition aus inhaltlichen (!) Gründen nicht zustandekommen würde.

    Für mich hätte dazu in jedem Fall gehört, Deutschland wieder mehr zusammenzuführen, was steuerliche Maßnahmen von der Änderung der Erbschaftssteuer bis hin zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehört hätte (eine sozialdemokratische Partei, die die Tatsache, dass die obersten 10% 60% des Gesamtvermögens in ihren Händen halten, während der unteren Hälfte praktisch nichts gehört, einfach so hinnimmt ohne dagegen etwas zu unternehmen, ist meines Erachtens nach obsolet). Oder man hätte sich explizit weigern können, den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP zu erhöhen oder was auch immer.

    Nun hat man sondiert und sicher auch den ein oder anderen Punkt durchsetzen können aber eben keine wirklich essentiellen Punkte, auf deren Formulierung man ja auch zu Beginn der Sondierung dummerweise verzichtet hat. Das führt dazu, dass die SPD schon wieder als Verlierer in eine mögliche neue GroKo hineingehen würde, mal ganz davon abgesehen, dass ja jetzt schon abzusehen ist, dass die SPD sich vorerst wieder einmal nur mit sich selber beschäftigen wird, weil die Partei über die Bewertung des Ergebnisses keineswegs einig ist. Dieser parteiinterne Streit wird aber auch nicht grade zur Steigerung der Popularität der SPD in den nächsten Monaten beitragen.

    Zu allem Überfluss will Herr Schulz jetzt auch noch ein Ministeramt anstreben (er schließt es jedenfalls nicht mehr aus).

    Für mich gibt es aus dem Sondierungsergebnis nur zwei mögliche Konsequenzen:

    1.) Die SPD verweigert dem Ergebnis die Zustimmung, weil man nur Marginalien durchgesetzt hat und kein Leuchtturmprojekt in die Ergebnisse hineinverhandeln konnte, wobei ich es wirklich kindergartenlike finde, dass in der SPD nun wieder versucht wird an dem (tatsächlich) unzureichenden Kompromiss durch „Nachverhandeln“ etwas zu ändern – wie peinlich- und

    2.) Als Konsequenz (und da stimme ich Frau Eilers ausdrücklich zu), tritt die SPD Führung geschlossen zurück und wird durch andere Leute ersetzt.
    Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Martin Schulz als Parteivorsitzender schlicht und ergreifend überfordert ist – sowohl politisch als auch strategisch. Und Olaf Scholz sollte die Konsequenzen aus seinen 59% Wahlergebnis vom letzten Parteitag ziehen und ebenfalls zurücktreten. Auch wenn er sich selber wohl für ziemlich genial hält, ist er weder innerhalb noch außerhalb der Partei ein Aufbruchsignal, was die Partei aber dringend brauchen würde.

    Und wenn dann noch Leute wie Stegner und Schäfer-Gümbel gleich mit ihren Hut nehmen würden, die eh niemand mehr sehen kann und die es schaffen,
    sich ständig zu widersprechen, nur um ihren Posten nicht zu gefährden (wie war das noch mit „Die SPD kann schon aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht mehr in eine GroKo eintreten“? (Stegner) bzw. die es trotz langjähriger Mitgliedschaft im Vorstand der Partei nicht geschafft haben, einem größeren Kreis irgendwie nachhaltig positiv aufzufallen (Schäfer-Gümbel) sind weder für die Partei noch für die Politik insgesamt ein Verlust.

    Was würde daraus resultieren? Es würde relativ schnell Neuwahlen geben (denn niemand kann Frau Merkel zwingen, eine Minderheitsregierung lange im Amt zu halten (wenn sie schlau ist, wird sie gemeinsam mit der FDP und der AFD etwas zum Thema „Begrenzung der Flüchtlinge und Verhinderung des Familiennachzugs“ sowie Senkung der Steuern/des Solidaritätszuschlags beschließen und dann auf Neuwahlen hinarbeiten).

    In diesen Neuwahlen würde eine SPD die sich immer noch um Schulz, Scholz oder sonst einen der bekannten Protagonisten scharrt, vollkommen untergehen – da wird man die 20% Marke von weit drunter betrachten können.
    Oder die SPD schärft ihr Programm, konzentriert sich auf Modernisierung, Zusammenhalt und eine friedliche Außenpolitik und (ganz wichtig) macht die Wende auch dadurch glaubwürdig, dass sie mit einem ganz anderen Spitzenpersonal antritt; dann könnte sie sich (vorerst) stabilisieren und vielleicht perspektivisch auch wieder erfolgreicher werden.

    Natürlich, wenn man sich das diletantische Verhalten der SPD nach der Wahl anschaut, wird man wohl zu dem Ergebnis kommen, dass Martin Schulz sich noch einmal in den Ring schickt (oder Olaf Scholz glaubt, nun sei aber seine Stunde gekommen). Tatsächlich besteht wenig Hoffnung darauf, dass die SPD dann schon vor der Neuwahl den Schuss hört. Aber wenn auch die Neuwahl so ausgeht, wie ich das prophezeie und die SPD deutlich unter die 20% abtaucht, wird es vielleicht doch dazu kommen, dass der ein oder andere vernünftige in der SPD aufwacht. Manchmal muss es halt schlimmer kommen, damit es vielleicht besser wird.

    Deshalb kann ich an alle SPD-Mitglieder wirklich nur appelieren, diesem Ergebnis nicht zuzustimmen, nur damit der überforderte Martin Schulz auch noch ein Ministerium an die Wand fahren kann, nachdem er das mit der SPD grade beispielhaft vorexerziert!

  13. hans sagt:

    zu @ Jürgen Eiselt
    Wie bitte erklären sie sich denn das Wahlergebnis?
    Bei der FDP sagen sie zu recht: Die FDP hat bei Jamaika gekniffen. Wer sich vor Regierungsverantwortung ohne vernünftigen und nachvollziehbaren Grund drückt, ist für zukünftige Regierungsbeteiligungen disqualifiziert.
    Das gilt natürlich auch für eine Partei die nach einer Sondierung davon läuft. Mit Wahrscheinlichkeit sogar noch mehr.
    Wie sollte es denn weiter gehen? Eine Minderheitsregierung wird von der einzigen Partei die das machen könnte abgelehnt. Also wird es Neuwahlen geben in die die SPD ohne Führung, selbst wenn es die alte noch gibt, gehen wird. Was soll da raus kommen? Im günstigstem Fall Schwarz/Grün.
    Die SPD hat das Problem das sie es nicht schafft rüber zu bringen für was sie steht. Das hat wahrscheinlich den Grund das sie das selbst nicht weiß. Daran ist aber nicht Frau Merkel schuld. Ich denke die Gegensätze zwischen Gabriel und Hendriks haben die letzten Jahre klar aufgezeigt an was es der SPD mangelt. Es fehlt ein klares Grundsatzprogram. Es wäre auch gut wenn wichtige Führungskräfte nicht Minister werden würden ähnlich des Sondierungsteams.

  14. Brigitte Ernst sagt:

    @ Klaus Philipp Mertens

    „Selbstverständlich hat Peter Eiselt recht mit seiner Aufzählung der Defizite. Dass diese nicht von allen Bürgern wahrgenommen werden, spricht nicht gegen ihre tatsächliche Existenz. Eher dafür, dass Menschen leider immer wieder gegen ihre elementaren Eigeninteressen verstoßen. Diese Gesellschaft lebt von der Bewusstlosigkeit der an ihr Beteiligten, formulierte einst Friedrich Engels.“
    Wenn dem so ist – wofür einiges durchaus spricht – dann ist die Demokratie eine denkbar schlechte Gesellschaftsform für die Gattung Mensch. Dann sollte sie doch lieber von einer Handvoll selbsternannter Besserwisser regiert werden, die die Weisheit mit Löffeln gefressen hat. Das gab’s doch schon mal: „Die Partei hat immer recht.“

  15. hans sagt:

    zu @A.H.
    Das man die Pauschalbesteuerung von Kapitalerträgen abschaffen will und die angedachte Transaktionssteuer sind Weiterverhandlungen wert und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Rest gehört in ein neues Grundsatzprogram

  16. Josef Ullrich sagt:

    Liebe No-Grokos, überlegt doch einmal, was wäre die Alternative? Neuwahlen? Mit welchem Spitzenkandidaten wollte denn die SPD antreten? Mit Sicherheit müsste sich die SPD auch einen neuen Vorsitzenden suchen. Der, wenn auch begrenzte, Familiennachzug wäre gleich Null. Und die anderen Ergebnisse wie z.B. die paritätischen Beiträge in der Krankenversicherung auch usw. Und stellt mal aus der Opposition einen Antrag zur Bürgerversicherung. Ja, und die Mitgliederbefragung könnt ihr euch auch schenken. So schwer das auch fällt, in die Koalitionsverhandlungen sollte die SPD gehen, denn nur so kann man evtl. noch Nachbesserungen erreichen.

  17. hans sagt:

    zu @ Josef Ullrich
    Man sollte das Ganze , wie Frau Ernst sagt, nicht zu sehr aus Sicht der SPD sehen. Es geht darum wie sozial oder unsozial das Leben in D. ist. Ich denke die SPD würde aus einer katastrophalen Ausgangsituation in einen Wahlkampf gehen. Das können alle anderen Parteien ja relativ entspannt sehen. Ich kann mir die Argumentation der SPD eigentlich gar nicht vorstellen. Da aber alle anderen Parteien mit mehr oder weniger deutlichen Zuwächsen rechnen können, vielleicht außer der FDP , könnte es auch für Schwarz/ Grün reichen. Eine vielleicht recht spannende Koalition bei der die Energiewende wohl einen wirklichen Schub bekommen könnte. Wenn der Parteitag am Wochenende den Weg dafür frei machen will dann hätte das schon was.

  18. Brigitte Ernst sagt:

    Ich kann Herrn Ullrich nur zustimmen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die AfD bei Neuwahlen noch mehr Stimmen bekäme. Dass dagegen rechnerisch eine rot-rot-grüne Koalition möglich würde, halte ich, wenn die SPD jetzt kneift, für völlig ausgeschlossen. Und nur mit einer solchen Konstellation kann man nun mal das Maximum an sozialdemokratischen Zielen erreichen. Eine solche Hoffnung halte ich derzeit aber für Traumtänzerei.

  19. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Die NoGroKo Leute gehen denke ich nicht von rot-rot-grün aus. Diese Leute wollen in die Opposition um ein neues Grundsatzprogram zu schreiben. Dass das während er letzten schwarz/gelben Regierungszeit auch nicht gelungen ist und warum man dazu in die Opposition muss scheinen Argumente zu sein die man besser ignoriert wenn man diese Position hat.

  20. Brigitte Ernst sagt:

    @ hans

    Ein neues Grundsatzprogramm, dafür aber vier Jahre lang eine rechtslastige Regierung in Deutschland? Der Preis wäre mir zu hoch.

  21. Jürgen Malyssek sagt:

    Ob die GroKo die SPD in die Bedeutungslosigkeit führt (Peter Boettel)glaube ich jetzt nicht. Jedoch ist das Glaubwürdigkeitsdefizit bereits so groß, dass sie das noch lange vor sich her schieben wird. Trotzdem rechne ich damit, dass der Parteitag die Kröte GroKo noch gerade so schlucken wird.
    Ich stimme den meisten Argumenten des Juso-Chefs Kevin Kühnert zu. Er ist derjenige, der am klarsten sagt, was Sache ist und die „Erneuerung“ der SPD klar im Auge hat. Und er hat auch nicht diesem geschmeidigen Christian Lindner nachgeplappert (Brigitte Ernst), sondern spricht von einem „diffusen Sondierungspapier ohne eine Idee“. Das sagt er ja nicht, um sich wichtig zu machen, sondern weil er es ernst meint mit einem Wandel der SPD. Historisch gesehen, kann sich diese Partei keine faulen Kompromisse mehr leisten – und das hat sie bereits mit den Sondierungsergebnissen getan. Denn wenn es zum Regierungsbündnis mit der Union kommt (Dobrinth reibt sich schon die Hände), dann werden es die gesellschaftspolitisch ödesten Jahre werden, noch öder als die Periode davor.

  22. A.H. sagt:

    Guten Morgen!

    Ich habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass die SPD sich nicht wegen ihrem schlechten Ergebnis oder wegen erkennbarem Erneuerungsbedarf grundsätzlich Gesprächen über eine GroKo verweigern darf. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung dürfen mMn immer nur die Inhalte sein!

    Die SPD hat es vor lauter Unlust (und mangelnder Führungsverantwortung), überhaupt in Gespräche zu gehen leider versäumt, ihre essentiellen Punkte zu benennen, an deren Verwirklichung man das Ergebnis heute messen könnte, was sicher ein (weiterer) schwerer taktischer Fehler der Parteiführung war (da hat es Gabriel vor vier Jahren besser gemacht, als er klipp und klar gesagt hat, dass es ohne Mindestlohn keine GroKo geben würde)!

    Natürlich hat die SPD auch ein paar Punkte bekommen aber mir kommt das so vor als ob der ein oder andere Punkt, den die SPD nun für sich reklamiert auch ohne die SPD umgesetzt worden wäre – höheres Kindergeld, mehr Geld für Schulen und für die Digitalisierung, selbst die Abschaffung der pauschalen Versteuerung von Kapitaleinkünften wurde schon von Herrn Schäuble seinerzeit angesprochen und das Rentenniveau 48% war auch ganz ohne Sondierungen im Rentenbericht der Regierung 2017 bis 2024 so vorgesehen!

    An den wirklich großen Fragen scheitert das Sondierungsergebnis. Im Gegenteil wird die geplante Abschaffung des Soli nach Berechnung des DIW eben doch überwiegend den reichsten 20% zugute kommen und auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags wird den Fakt, dass die Kinder reicher Eltern dem Staat mehr wert sind, festschreiben!

    Durch die unionsgeführte Festlegung auf „keine Steuererhöhungen und Nullverschuldung“ können die derzeitigen Topkonditionen bei Krediten nicht einmal im Rahmen der Schuldenbremse zur Behebung der riesigen Investitionsdefizite in Deutschland genutzt werden und ein Beitrag zur Behebung der wachsenden Ungleichheit sucht man ebenfalls vergeblich – im Gegenteil wird diese weiter forciert (s.o.) und das mit Zustimmung und Mitwirkung einer sozialdemokratischen Partei.

    Aber genau DAS waren doch die zentralen Punkte im SPD Programm und nicht Europa oder 25 € mehr Kindergeld.

    Die SPD darf an den Schräubchen drehen aber muss von den großen Stellschrauben weiter Abstand halten. Das ist dann aber tatsächlich eine Blaupause für den Weg in die Bedeutungslosigkeit bzw. zum bloßen Mehrheitsbeschaffer eines „andersfarbigen“ Kanzlers – die aktuellen Umfragen zeigen die Richtung schon an!

    Alles in allem kommt mir das so vor als ob sich ein Ehepaar über das zu kaufende Auto streitet. Der Mann möchte einen Diesel von Mercedes und die Frau einen BMW mit Benzinmotor.
    Gekauft wird der Diesel Mercedes und die Frau darf großzügigerweise die Farbe und die Felgen aussuchen und soll sich dann auch noch darüber freuen, dass die sich ja auch in den ein oder anderen Punkt durchgesetzt hat und das Ergebnis dann offensiv als fair und ausgewogen bezeichnen!

    Ich sehe das anders und ich hoffe, dass dieses Sondierungsergebnis dann spätestens beim Mitgliederentscheid gestoppt wird.

  23. Brigitte Ernst sagt:

    @Jürgen Malyssek

    Immer wieder dieselbe Frage: Geht es hier um die SPD oder um die Zukunft Deutschlands und Europas? Irgendwer muss doch regieren.

  24. A.H. sagt:

    Noch eine Ergänzung:

    Es wird ja oft gefragt, was denn passiert, wenn die SPD am Sonntag „Nein“ sagt. Dann wird es mMn Neuwahlen geben und bei denen wird die SPD gnadenlos abgestraft werden – aber nicht, weil sie nicht in die nächste GroKo gegangen ist, sondern weil sie seit dem 24.09. ein erbärmliches Bild abgibt (übrigens finde ich es schon bemerkenswert, dass die Teilnehmer hier, die der SPD zu einer GroKo raten, z.T. argumentieren, das es ja nicht um die Partei sondern um das Land geht, für den Fall der Neuwahl aber dann in Sorge um die SPD (und nicht wirklich um das Land) verfallen – aber das nur am Rande)!

    Es wird nach der Neuwahl eine Regierung ohne die SPD geben – aber der Unterschied zu dem, was die SPD in den Sondierungen erreicht hat, wird im Wesentlichen kaum zu spüren sein – die schwarze Null wird weiter der Fetisch sein, an dem Investitionsnotwendigkeiten zerschellen, die Ungleichheit im Lande wird weiter zunehmen, die Zweiklassenmedizin bleibt bestehen, „refugees“ wird klar gemacht, dass sie eben nicht mehr „welcome“ sind, die Klimaziele werden verschoben, es wird etwas mehr Geld für Digitalisierung und Schulen geben und die sachgrundlose Befristung bleibt den Arbeitgebern erhalten!

    Die SPD braucht ganz offensichtlich einen noch heftigeren Niederschlag als den von 24.09. um sich wirklich zu erneuern. Und das meint das unfähige Spitzenpersonal aber auch die politische Agenda.

    Das ist mir persönlich tatsächlich erst durch den Jubel, den führende Genossen über das magere Sondierungsergebnis anstimmen, klar geworden.

    Wenn das bisschen sozialdemokratische Handschrift schon dazu führt, dass der Vorsitzende meint, die SPD hätte mehr durchgesetzt als er erwartet hat, dann muss der Kompass der Partei von Grund auf neu justiert werden – und wenn es dazu einer Wahl mit 15% Stimmenanteil bedarf, sollte dieser Preis im Interesse der Partei UND des Landes bezahlt werden!

  25. Brigitte Ernst sagt:

    @ A.H.
    „Übrigens finde ich es schon bemerkenswert, dass die Teilnehmer hier, die der SPD zu einer GroKo raten, z. T. argumentieren, dass es ja nicht um die Partei sondern um das Land geht, für den Fall der Neuwahl aber dann in Sorge um die SPD (und nicht wirklich um das Land) verfallen…“

    Ich fürchte, da missverstehen Sie etwas. Bei der Sorge, dass die SPD nach einer Neuwahl noch stärker in den Keller fallen könnte (bzw. mit Sicherheit würde), steht nicht die Partei im Vordergrund, sondern es geht ebenfalls um das Land, das dann eben in der nächsten Legislatur wahrscheinlich auf paritätische Beiträge zur Krankenversicherung, den gesamten Familiennachzug für Flüchtlinge und eine Transaktionssteuer verzichten und weiter mit der Abgeltungssteuer von 25% leben müsste. Der Soli würde auch für Großverdiener sofort abgeschafft.

    Ich würde bei Neuwahlen der SPD meine Stimme nicht mehr geben, sondern darauf hoffen, dass die Grünen mit meiner Hilfe einen so großen Stimmenzuwachs erhalten würden, dass sie mit der CDU/CSU regieren könnten – auch wenn ich die betuliche Frau Göring-Eckhardt nicht verknusen kann. In dieser Konstellation wäre wenigstens die Klimarettung und die ökologische Entwicklung in besseren Händen. Dass die SPD danach endgültig im Keller der Geschichte und im Sumpf der Selbstbespiegelung und der narzisstischen Gekränktheit versinken würde, hätte sie sich dann selbst zuzuschreiben. Vielleicht könnte man stattdessen die Linke aus ihrem Konkurrenzgerangel herausholen und zu einer neuen Partei aufbauen, die erfolgreich die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt.

  26. Peter Boettel sagt:

    Natürlich geht es in erster Linie um das Land und nicht um die Partei.

    Aber was bringt dieses Sondierungspapier für das Land? Noch weniger als die letzte GroKo, die einigen Menschen lediglich ein bisschen Mindestlohn, der vielfach mit Unterstützung von Teilen der Regierung unterlaufen wird, gebracht hat.

    Abgesehen von vielen Unklarheiten, fehlender Steuergerechtigkeit, Wiederherstellung eines Fehlers einer früheren Regierung bei der Parität und – positiv – einem klaren Wort zur Türkei muss hinegwiesen werden, dass die Rentenhöhe von 48 % schon vorher durch die Berechnungsmethode bis 2025 klar war, also nichts Neues bringt.

    Damit wird dem Land durch diese Koalition nichts Besonderes gebracht, wobei außerdem mit der weiteren Unzuverlässigkeit der Union bei positiven Vorhaben zu rechnen ist.

  27. A.H. sagt:

    @Frau Ernst

    Ich sehe leider die wirklich fundamentalen Unterschiede zwischen dem Sondierungsergebnis, das die SPD ereicht hat und dem mutmaßlichen Ergebnis einer Jamaikakoalition, die dann das Land regieren würde, nicht.

    Es gibt Unterschiede in einzelnen Teilbereichen aber die wirklichen Stellschrauben werden aus meiner Sicht eben nicht angerührt.

    Die Frage wäre also, ob man eine mutlose und kraftlose SPD (und ihre Führung) wirklich mit diesem uninspirierten und viel zu schmalen Ergebnissen weiterwurschteln lassen möchte (was das Führungspersonal dann als Wunsch nach einem „Weiter so“ verstehen muss und wird, die SPD aber programmatisch noch weiter aushöhlt und ununterdcheidbar macht)?

    Oder wäre es im Interesse der Partei UND des Landes nicht besser, die Partei nach dem zu erwartenden (und mMn wirklich absolut verdienten) Desaster bei den dann zu erwartenden Neuwahlen inhaltlich und personell neu aufzustellen – nicht als eine Art Arbeitnehmerflügel der Union sondern als Partei, die die großen Fragen – und nicht wie derzeit nur die Detailfragen – ganz anders beantwortet als die konservative Konkurrenz? Damit hätte das Land/ die Bürger dann bei der übernächsten Wahl eine tatsächliche Alternative (und die wäre mMn dringendinge nötig)!

    Ich gebe zu, dass dazu auch viel Glaube, Liebe, Hoffnung gehört, denn bisher waren die Ergebnisse der SPD offenbar noch nicht schlecht genug als dass sich die Basis der schon lange schwankenden Gestalten an der Spitze entledigt hätte die mMn einen programmatischen Neuanfang ganz zentral verhindern! Insofern könnte es sein, dass man auch nach einer desaströsen Neuwahl nur das „u“ gegen ein „o“ austauscht und der neue Vorsitzende Olaf mit Vornamen heißt. Aber ganz ehrlich: Wenn die SPD selbst dann den Schuss nicht hört, wird die Partei auch nicht mehr gebraucht!

  28. @Peter Boettel
    Nachdem Sie erklärt haben, warum eine SPD in der Regierung nichts oder kaum etwas für das Land bringt, fehlt jetzt noch die Erklärung warum eine Regierung ohne SPD mehr für das Land bringt. Ich bin gespannt.

  29. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Weil es um die politische Zukunft Deutschlands geht, geht es auch um die politische Zukunft der SPD. Opposition ist an sich keine Verweigerung von Verantwortung. Das ist auch so eine Legende, die sich dann jede Partei aneignet, wenn es ihr gerade in den Kram passt.
    Das, was z.B. Kevin Kühnert (Juso)sagt, ist sehr verantwortungsvoll, weil es um den Fortbestand einer linken Politik in Deutschland geht, die nur mit SPD und der LINKEN zu realisieren ist.
    Wir sehen doch was die Schwadronage von Staatsverantwortung von einem FDP-Lindner eigentlich meint: Taktik, Spiel mit der Macht.

    So ist (einschließlich der Selbstverschuldung) die SPD doch in diese Mausefalle geraten.
    Wenn es jemals bei der SPD zu einer Kurskorrektur kommen sollte, dann ist jetzt der Zeitpunkt der Vorentscheidung gekommen. Das haben die Jusos erkannt.
    Das Auseinanderpflücken der bisherigen Einzelergebnisse der Sondierungsgespräche bringt nicht viel bis garnichts.
    Es ist, wie Klaus-Philipp Mertens oben sagt: „Schulz, Nahles & Co., ihr könnt es einfach nicht. Lasst es bleiben!“

  30. A.H. sagt:

    @Frau Ernst

    Dann habe ich Sie in punkto „Sorge um das Land/die Partei“ tatsächlich missverstanden und bitte dafür um Entschuldigung.

    Allerdings teile ich Ihre Einschätzung, dass der Unterschied zwischen schwarz-rot und Jamaika so groß ist ganz ehrlich nicht.

    Ich vermute, dass wir zwei und Sehr schnell einig wären, was denn die richtige Politik für das Land wäre. Aber müssen Die denn nicht auch einräumen, dass die SPD einfach zu wenig erreicht hat, grade im Vergleich zu Jamaika?

    Sie listen ja dankenswerterweise ein paar der Punkte auf, die Sie als Erfolg der SPD sehen. Transaktionssteuer stand schon lange auf der Agenda, kommt aber nur europa- oder weltweit also nie. Wegfall der 25% Abgeltungssteuer – da hängt das Herz der Union nicht dran, selbst Schäuble hat seinerzeit schon deren Abschaffung gefordert. Was den Familiennachzug für Flüchtlinge angeht, hat die FDP gestern ein Gesetz vorgelegt, was zwar kein Quote von 1000 pro Monat vorsieht aber eben Härtefälle, die, wenn man den Gesetzentwurf anschaut durchaus auch die Zahl 1000 erreichen können. Das Rentenniveau, das Sie jetzt nicht genannt haben, sonst aber häufig erwähnt wird, steht im Rentenbericht der Bundesregierung bis 2024 so drin.

    Bleibt die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – einverstanden (wobei das eher ein Symbol als eine tatsächliche Entlastung ist und die Arbeitgeber ja durch die ebenfalls vereinbarte Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung auch wieder eine kleine Kompensation bekommen. Was den Solidaritätszuschlag angeht, hat das DIW ermittelt, dass auch in der nun vereinbarten Form die 20% Bestverdiener am meisten profitieren (okay sonst wären es vielleicht vor allem die oberen 10% gewesen) und eine Menge Leute haben davon gar nix!

    Sicher gibt es auch noch andere Punkte, die zugunsten der SPD ausgefallen sind. Aber ganz ehrlich hätte ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht ausmalen können, wie wenig die SPD bei den wirklich großen Themen GEGEN die Union durchsetzen kann (da muss ich dann im Nachhinein den „Sondierungsskeptikern wie @Herrn Boettel Recht geben)!

  31. Josef Ullrich sagt:

    Ich frage mich schon seit längerem, warum kann ein Grundsatzprogramm nur in der Opposition erarbeitet werden. Auch frage ich mich, warum uns der Wähler das nicht honoriert hat, dass wir die Reichensteuer und die Bürgerversicherung in unserem Wahlprogramm hatten. Solche ellenlange Programme werden doch gar nicht vom Wähler gelesen, nocht nicht einmal die Genossen. Ich bin seit über 50 Jahren Mitglied. Ich verstehe ja unseren Jusovorsitzenden. Es ist halt das Vorrecht der Jugend. Und machen wir uns doch nichts vor, wer verfolgt denn im Fernsehen die Bundestagsdebatten? Die können noch so spannend sein.

  32. Peter Boettel sagt:

    @ Henning Flessner:

    Im Falle einer Minderheitsregierung, die lt. Grundgesetz durchaus möglich ist, kann das Parlament Gesetze beschließen, an die die Regierung gebunden ist. So ist es in diesem Fall grundsätzlich möglich, dass ohne Koalitionsbindung – ähnlich wie bei der Ehe für alle – eine Mehrheit von SPD, Linken, Grünen, evtl. Teilen der FDP und sogar der CDU für bestimmte Gesetze zustande kommt oder umgekeht eine Gestzesinitiative der CSU für einen Blödsinn wie weitere Privatisierungen o.ä. verhindert werden kann.

    Bei einer Regierungsbeteiligung der SPD müsste sie aus „Koalitionstreue“, wie in der letzten Wahlperiode bei Vorratsdatenspeicherung, PKW-Maut oder Autobahnprivatisierung geschehen oder bezüglich der neuen Obergrenze vorgesehen, zustimmen. Positive Initiativen der SPD wie Wiederherstellung der Parität in der Krankenversicherung, solidarischees Handeln gegenüber den südeuropäischen Ländern, keine Absenkung des Rentenniveaus können erfahrungsgemäß von der Union verwässert (s. Mindestlohn oder Mietpreisbremse) oder gänzlich verhindert werden (s. Rückkkehr in Vollarbeitszeit oder Einführung der Finanztransaktionssteuer). Ich gestehe ein, dass es natürlich- im Gegensatz zur vorhergehenden Wahlperiode – nicht einfach ist, Mehrheiten für positive Ansätze zu erhalten. Vorteilhaft wäre jedoch, dass keine Partei, an eine Koalition gebunden wäre, so dass möglicherweise in Einzelfällen fortschrittlichere Abgeordnete der CDU – wie auch bisher geschehen – Vorhaben einer interfraktionellen Initiative unterstützen würden.

    Übrigens ist das Wort „Koalition“ in den einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes über die Bundesregierung nicht erwähnt, also auch nicht zwingend. So ist auch keine Amtszeit einer Bundesregierung im GG geregelt. Die bisherigen Koalitionäre könnten sich darauf einigen, dem Bundespräsidenten zu empfehlen, Frau Merkel dem Bundestag gemäß Art. 63 GG wieder als Kanzlerin vorzuschlagen und sie auch zu wählen, jedoch sollten sich dann keine SPD-Leute als Minister vorschlagen lassen. Die SPD könnte sogar, weil sie ja gegenüber der Union – im Gegensatz zu den Wählern – immer ihr Wort hält, der Union versichern, bestimmte Gesetzesinitiativen, sofern vertretbar, zu unterstützen.

    Die in diesem Blog erwähnte Gefahr, dass die Union mit der FDP und der AfD im Falle einer Minderheitsregierung bestimmte Gesetze durchsetzen könnte, besteht auch im Falle einer schwarz-roten Koalition. Ein Beispiel hierfür lieferte die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo sie trotz Koalition mit der SPD einem Antrag der AfD, der sich gegen alles richtete, was links von der CDU ist, zustimmte. Daher ist auch die mehrheitliche Ablehnung der SPD in Sachsen-Anhalt gegenüber einer neuen GroKo sehr verständlich.

  33. A.H. sagt:

    Darf ich mal die Befürworter eines GroKo Einstiegs fragen, ob sie denn wirklich mit den Inhalten des Sondierungspapiers zufrieden sind oder geht es eigentlich nur darum, noch Schlimmeres zu verhindern? Und würden Sie (auch) sagen, dass die SPD im letzten Koalitionsvertrag deutlich mehr erreicht hat als dieses Mal?

    Was mich wirklich ärgert (ich habe grade Phoenix geschaut) ist, dass Herr Schulz (ich glaube man merkt, dass ich den besonders „mag“:-) sich jetzt hinstellt und sagt „Sondierungsverhandlungen sind keine Koalitionsverhandlungen“, nachdem er sich bisher noch dahingehend geäußert hat, dass die SPD deutlich mehr als er erwartet hat in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

    Geht es eigentlich nur mit so, dass ich den Mann inzwischen vollkommen unglaubwürdig und unfähig halte oder sehen andere den hier ähnlich kritisch?

  34. hans sagt:

    zu @ Josef Ullrich
    Sie haben natürlich recht. Ein Grundsatzprogram kann genau so erarbeitet werden wenn man an der Regierung ist. Die Partei muss dazu natürlich einig sein. Das gilt halt auch wenn sie in der Opposition ist. Das ist das Problem der SPD. Man braucht sich doch nur das dumme Geschwätz von Gabriel letzte Woche in Erinnerung zu rufen. Deshalb fehlt es an Glaubwürdigkeit und damit steht und fällt der Erfolg. Die GroKo Gegner hier haben ja zusammengefasst die Meinung das die derzeitige SPD Führung zu unfähig ist um einen Neuanfang zu starten schon gar nicht aus der Regierung. Der Parteitag soll diese Leute mit einem Nein stürzen und eine nach den kommenden Neuwahlen dezimierte SPD soll einen kompletten Neuanfang machen. Wenn man die absolute Unfähigkeit der SPD Führung unterstellt ist dies Position schlüssig. Ich würde diese Position erst teilen wenn der Koalitionsvertrag als unakzeptabel anzusehen wäre. Was ich aber nicht erwarte.
    Die Groko Gegner sollten nicht aus den Augen verlieren das auch alles was in der letzten Legislaturperiode erreicht wurde zur Disposition steht wenn man bei den Jamaikapapieren zwischen den Zeilen gelesen hat. Z.B. kommt eine Entbürokratisierung des Mindestlohns wohl der Abschaffung sehr nahe.

  35. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Opposition ist an sich keine Verweigerung von Verantwortung. Das ist auch so eine Legende, die sich dann jede Partei aneignet, wenn es ihr gerade in den Kram passt.
    Was soll es denn sonst sein wenn die Alternative ist in einer Regierung mit zu gestalten?
    Das ist doch das Problem der Jusos. Die meisten GroKo Gegner hier sind der Meinung das die SPD erst fast vernichtet werden soll damit sie sich neu erfindet und sie haben recht wenn der Parteitag mit Nein stimmt. Genau das wird passieren.

  36. Stefan Briem sagt:

    Sie reden alle so ziemlich am eigentlichen Problem vorbei. Bronski hat es doch herausgearbeitet. Die Gefahr für die Demokratie liegt in der Person Merkel. Also: Nicht die SPD ist das Problem, sondern Merkel. Hier ist es ja sehr beliebt, auf die SPD einzudreschen. Hier herrscht eine eigenartige Form von Blindheit. Die SPD hat zwar zwei Mal mit Merkel groß koaliert, hat dabei aber ständig an Profil verloren, weil Merkel alles aufgesaugt hat. Umso mehr wundert es mich, dass hier niemand über Merkels Verantwortung für die Lage, in der wir stecken, redet, sondern alle nur über die SPD. Ich finde, Bronski hat völlig recht: Merkel muss weg. Wegen ihr haben wir die AfD in dieser Stärke im Parlament. Deswegen darf die SPD nicht in eine weitere GroKo, sondern sie muss ihre Verantwortung für die Demokratie ernst nehmen und Merkel verhindern.

  37. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Merkel wird bei einer möglichen Neuwahl einen Teil der SPD Wähler bekommen und damit stärker als je zu vor sein. Man macht es sich schon sehr einfach wenn man ein Glaubwürdigkeitsproblem hat die Schuld bei der Parteiversitzenden einer anderen Partei zu suchen. Das ist wie bei dem Thema Minderheitsregierung. Ein anderer soll es machen.
    Die Union lacht sich im stillen Kämmerlein doch halb tot über die SPD.

  38. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Sie schätzen die Situation komplett falsch ein. Die Union lacht sich im stillen Kämmerlein halb tot über die SPD? Dieselbe Union, die im September 32,9 Prozent eingefahren hat, ein historisch schlechtes Ergebnis? Dieselbe Union, der in Bayern der Arsch auf Grundeis geht, weil sie etliche Prozente von der gewohnten absoluten Mehrheit entfernt ist? Nein, die lachen sich nicht halb tot über die SPD, sondern die haben schweres Muffensausen, dass die SPD Nein sagt, denn dann kann die Union einpacken. Merkel hat dann keinen Koalitionspartner mehr. Keiner will mit ihr. Weg mit ihr!

  39. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Sorry, ich habe gelacht als ich das gelesen habe. Wenn die SPD kneift mag das nicht erste Wahl für die Union sein, aber spätestens nach der nächsten Wahl hat Merkel einen Koalitionspartner. Die Frage ist ob es die Gelben oder die Grünen sind. Ich werde deshalb mich wie Frau Ernst verhalten und hoffe das es letztere werden.

  40. @Peter Boettel
    Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht behauptet, dass das GG keine Minderheitsregierung zulässt.
    Der Bundespräsident kann Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorschlagen. Im letzten Wahlgang reicht ihr dann eine Stimme. Aber wie verhindert man, dass sie sagt: «Herr Präsident, ich nehme die Wahl nicht(!!) an.»

  41. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Die CDU wird nicht in die nächste Wahl mit der Wahlverliererin Merkel starten. Wer das nicht sehen will, leidet unter Realitätsverlust. Sorry, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie reden Unsinn.

  42. Brigitte Ernst sagt:

    @ A.H.

    Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt einen Vergleich mit Jamaika anstellen. Nachdem diese Koalition nicht zustande gekommen ist, ist sie doch obsolet. Ich meinte eine mögliche schwarz-grüne Koalition für den Fall, dass die CDU/CSU und die Grünen bei einer Neuwahl eine Mehrheit erreichen würden. Sie könnten ja durchaus vom Wähler dafür belohnt werden, dass sie als Einzige zu einer Koalition, d.h. zur Regierungsverantwortung, bereit waren.

  43. Peter Boettel sagt:

    @ Henning Flessner:

    1.) Sie wollten die Bestimmung im GG wissen.

    2.) Wenn Merkel sich vorschlagen lässt, wird sie auch annehmen. (Der Vorschlag des Bundespräsidenten beruht i.d.R. auf einer Empfehlung der Parteien, die die Wahl des/der Kanzlers/in unterstützen). Außerdem ist sie dafür viel zu gerne Kanzlerin und will möglicherweise noch ihren Ziehvater Kohl überholen.

  44. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Mir fällt da das ein was ich im Beitrag 1 geschrieben habe.

  45. @Stefan Briem
    Gegen Prognosen kann schlecht argumentieren.

  46. @Stefan Briem
    Gegen Prognosen kann man schlecht argumentieren.

  47. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Wenn Frau Merkel bei einer Nachwahl nicht mehr Kanzlerkandidatin wird, wer wird ihr(e) Nachfolger(in)? V. d. Leyen wäre da noch die beste Alternative, aber wenn es Jens Spahn oder de Maiziere wird, na dann viel Vergnügen! Dann können sich die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland endgültig gute Nacht sagen.

  48. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Wenn schon die Staatsverantwortung und die Verweigerung derselben so eine große Rolle spielen, dann frage ich mich (und ich bin kein SPDler),warum die FDP hier so ungeschoren davon kommt und die SPD regelrecht auseinanderpflückt wird, eine Bedeutungsschwere erreicht, der sie momentan eh nicht gewachsen ist. Machen wir uns doch nichts vor: Die SPD in der alten und in der neuen GroKo ist und bleibt in der Juniorpartner-Rolle.
    Das Problem sind nicht die Jusos. Man kann eigentlich froh sein, dass es da frischen Wind gibt.
    Wieso die Analogie von einer fast vernichteten SPD zur Neuerfindung? Versteh‘ ich nicht?
    Ich bin übrigens gar nicht der Meinung, dass der Parteitag Nein sagt. Es wird knapp, aber die Angst vor der eigenen Courage wird entscheiden.

  49. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    So wie ich das einschätze, halten diejenigen, die sich hier zur Frage GroKo oder nicht äußern, die FDP ohnehin für indiskutabel, spätestens seit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen. Kritik an letzterem wurde doch in anderen Threads reichlich geübt. Die stehen nicht mehr zur Diskussion.

  50. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    @Frau Ernst:

    Ich persönlich glaube nicht, dass es nach einer Neuwahl für Schwarz-Grün reichen würde (dafür müssten die Grünen nach ihrem objektiv schwachen Wahlergebnis, was sich die Grünen mMn mit Unterstützung einiger Medien nur deshalb schön reden konnten, weil man insgeheim ein noch schlechteres Ergebnis befürchtet hatte) dann doch zu viel zulegen).

    Aber wenn Sie davon ausgehen, dass nach einer Neuwahl dieses Bündnis zustandekommen wird, dann dürfte der Unterschied zu dem was die SPD in den Sondierungspapier erreicht hat ja eher noch geringer sein als bei Jamaika, das Land unter einem „Nein“ der SPD zu diesem Papier ja eher noch weniger leiden…

    Ich sehe in dem Sondierungsergebnis nach wie vor SUBSTANZIELL kaum einen Unterschied zu einer wie auch immer gearteten Koalition nach einer möglichen Neuwahl (Schwarz-Gelb mal außen vorgelassen)!

    Der Preis (Verzicht auf diese Minimalergebnisse und nach der nächsten Wahlschlappe noch einmal deutlich gerupft in die Opposition plus Jamaika oder Schwarz-Grün) erscheint mir persönlich im Hinblick auf eine SPD, die sich dann vielleicht endlich von den Schulz, Scholz, Stegner, Schäfer-Gümbel, die nun wirklich hinreichend nachgewiesen haben, dass die der SPD nicht gut tun und im Hinblick darauf, dass die Partei sich programmatisch so schärft, dass der nächste Vorsitzende sich auf ein Sondierungsergebnis wie das, was vorliegt und in dem die SPD mMn mit Peanuts abgespeist wird nicht als “ besser als erwartet “ sondern als „inakzeptabel“ bezeichnet, angemessen – jedenfalls nicht zu hoch.

    Weder für die Partei noch für das Land!

    Einen schönen Tag allerseits!

  51. A.H. sagt:

    Noch ein Beispiel dafür, wie es mMn nach (weiter) laufen wird:

    Gestern hat sich Frau Merkel ja anlässlich des Besuchs von Herrn Kurz zur künftigen Europapolitik geäußert. Diese steht ja in der Sondierungsvereinbarung ganz vorne.

    Erstaunlich ist ja schonmal, dass in dem Finanzteil der Vereinbarung das Thema „Europa“ gar nicht auftaucht und wie Frau Merkel das sieht, hat sie gestern klar ausbuchstabiert:

    Sie wehrt sich nicht gegen höhere Zahlungen, weil die Briten als Nettozahler ja ausfallen (wie gesagt, bisher sind diese in den Mehrausgaben der möglichen Koalition aber nicht enthalten – was wird dann wohl geschoben werden, wenn man tatsächlich mehr zahlen will bzw. muss?).
    Das Geld soll aber nach Frau Merkels Worten vorrangig zur Sicherung der Außengrenzen und „in begrenztem Umfang“ in Investitionen, allerdings nur, wenn diese mit Reformen verbunden sind, fließen.
    Und was Merkel und die Union unter „Reformen“ verstehen, kann man bekanntermaßen in Griechenland besichtigen!

    Ich bin da also sehr skeptisch, ob die wolkigen Worte zu Europa auch in praktische Politik, die meistens Geld kostet, umgesetzt wird.

    Insofern gebe ich Herrn Bronski Recht: Das Problem ist nicht nur das Schreiben von Papieren (wobei schon das nicht gelingt) sondern die Umsetzung in praktische Politik und hier hat Frau Merkel eben die Richtlinienkompetenz.

    Wenn man aber schon in den Verhandlungen signalisiert, dass man seine Kernanliegen aufgibt und trotzdem mitregieren mochte, signalisiert man ihr für die praktische Umsetzung der Politik, für das Tagesgeschäft also, schon vorab zu viel Kompromissbereitschaft, die Frau Merkel, wie bisher schon ausnutzen wird.

  52. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek und A.H.

    Ihre Argumente sind ja alle nicht von der Hand zu weisen. Die Frage ist nur, welche Alternative Sie zu bieten haben. Bei einer Minderheitsregierung bleiben die Mehrheitsverhältnisse im Parlament so, wie sie sind, also werden Entscheidungen im Sinne einer fortschrittlichen Politik so gut wie unmöglich. Die AfD wird die meisten neoliberalen sowie flüchtlings-und klimafeindlichen Gesetzesanträge mittragen. Da hätten alle Vorstöße links der CDU gar keine Chance mehr. Dass CDU-Abgeordnete ohne Erlaubnis der Kanzlerin bei einem Antrag von links aus der Geschlossenheit der Fraktion ausscheren könnten, halte ich für eine Illusion. Und bei Neuwahlen würde die SPD auf jeden Fall noch mehr verlieren und die AfD noch mehr gewinnen. Alles schlechter als die jetzt mögliche GroKo.
    Für die vage Hoffnung, dass die SPD in den nächsten dreieinhalb Jahren endlich ihre Identität wiederfindet, die ganze abgewrackte Garde der Agenda-Truppe abräumt und ganz tolle innovative Persönlichkeiten findet, die bei einer Wahl 2021 oder -22 düsenjägermäßig durchstarten, möchte ich keine Legislatur der Rückschritte und des noch größeren Sozialabbaus eintauschen. Das wäre nämlich noch schlimmer als ein Weiter So.

  53. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Doch. Gerade weil die Lindner-FDP das ausgelöst hat, womit wir uns jetzt rhetorisch rumschlagen, stehen diese Kadetten zur Diskussion.
    Dazu und zum herrschenden Lindnerismus empfehle ich die Lektüre des SZ-Artikels vom 13./14. Januar „Voll genial“ von Kurt Kister.

  54. Bertram Münzer sagt:

    Ich habe mich geirrt.

    Ich habe mich geirrt. Habe hier – in anderem Zusammenhang – „Ja“ gesagt zu einer Koalition der großen Zwei. Eine große Koalition ist sie ja nicht mit etwas mehr als 50 % der Stimmen. Hatte aber erwartet, dass die Zwei ein Stück mehr auf Weg bringen, als das „Machen wir da weiter, wo wir im September aufgehört haben.“ Tun sie nicht. Ich habe mich geirrt.
    Ganz ehrlich: Ich kann die Herrschaften, die da Ergebnisse präsentieren nicht mehr sehen und schon gar nicht mehr hören. Diese Absonderung von auswendig gelernt wirkenden Sprechblasen, dieses ewige Gerede von staatspolitischer Verantwortung langweilt mich inzwischen kolossal. Die erreichten Ergebnisse mögen ja eine Regierung tragen, aber Staat ist damit nicht zu machen. Ein Blick in die Zukunft, so unsicher er ist, hätte gut getan. Was meinen die Herrschaften denn mit Digitalisierung? Sollen die Highways für die monopolistischen Datensammler und Späher noch schneller werden, sie noch umfassender Privates erfassen und in Algorithmen pressen lassen dürfen? Oder gibt es endlich einmal Regeln, die auch Grenzen setzen? Wie sieht die Arbeitswelt in ein paar Jahren aus? Und wie der Sozialstaat? Wer zahlt denn dann in die Sozialsysteme ein, wenn „Datenströme“ vielen die Arbeit nehmen werden? Und Europa – wollen wir weitermachen mit einer Wettbewerbsunion, in der das eine Land dem anderen Steuerzahler und Arbeitsplätze durch Steuer- und Lohndumping wegnimmt? Oder wird es endlich ein Europa der Gerechtigkeit geben. Und der Bürger. Gab es da nichts etwas? Haben nicht in den letzten Jahren viele beklagt, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden in diesem Land. Was sagen denn die politischen Eliten dazu? Nichts, gar nichts! Wo ist die Geschichte, die Vision, das „Narrativ“ für die Zukunft. Davon habe ich nichts gehört. Und ich kann auch nicht mehr glauben, dass sich die SPD mit oder ohne Regierungsverantwortung erneuern kann. Oder glaubt irgendjemand, dass sie radikal (bis an die Wurzel gehend) sich und das (Wirtschafts-) System, in dem sie „staatstragend“ agiert zumindest und endlich einmal kritisch hinterfragt? Und jetzt. Koalition der Großen – mag sein. Und noch einmal vier Jahre Langeweile. Minderheitsregierung – schwierig, weil die AfD zum Mehrheitsbeschaffer werden könnte. Neuwahlen: Ja! Ich will jetzt meine Stimme zurück und sie neu vergeben können. Aber bitte ohne Wahlkampf. Und mit frischen Gesichter – bitte! Was die Parteien wollen und mit wem sie was wollen können, wissen wir ja jetzt zur Genüge. Das macht die Wahl leichter und zielgenauer. Und das Ergebnis klarer. Hoffentlich.

    Bertram Münzer

  55. Wolfgang Fladung sagt:

    zunächst @ Bertram Münzer: meine volle Zustimmung. Ich weiß nicht, warum man von dieser SPD noch große sozial-demokratische Taten und Wohltaten erwartet. Hat sich diese SPD doch spätestens seit Schröder ins neoliberale Lager gesellt und willfährig den Befehlen (und Pöstchen-Lockungen, siehe Schröder und Kraft) gefolgt. Da waren die CDU-Sozialausschüsse mit Blüm und Katzer noch linker!

    Es wird egal sein, ob es eine Neuauflage der Groko (mit Gesamtwahlergebnis von 53% wahrlich „groß“!) gibt, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die SPD wird sich, wenn sie sich nicht auf wahrlich sozialdemokratisches Verständnis, wie zu Brandts Zeiten, besinnt, weiter zerlegen und Richtung Wahlergebnisse der AfD marschieren. Vergleicht man das, was bereits von JAMAIKA ausgehandelt wurde, mit den jetzigen Sondierungsergebnissen, waren die, mit Einbezug der FDP, schon weiter.

    Auch ich gehörte einmal, voller Hoffnungen, dieser Partei an, in den 70ern und frühen 80ern, bis zum Beisitzer im OV-Vorstand und Delegierten. Aber, wie heißt es so schön in dem alten Lied bzw. Gedicht: „Wär so schön gewesen, aber hat nicht sollen sein“.

    Es gibt zwar noch ein paar kluge Köpfe in dieser Partei, wie Juso-Chef Kühnert, die mit guten Gründen die Groko-Neuauflage ablehnen, aber da auch ein Teil der SPD-Linken genau diese Neuauflage befürwortet, und dies mit Wunschdenken hinsichtlich den bereits abgelehnten Verbesserungen bei Koalitionsverhandlungen begründet, werden wohl Vorschläge wie die von Wagenknecht und Lafontaine (letzerer früher SPD) hinsichtlich einer „linken Sammlungsbewegung“ ins Leere gehen – mangels Personal.

  56. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Bertram Münzer

    Jetzt fange ich auch schon mit „eigentlich“ an: Eigentlich kann ich jeden Ihrer Sätze mit unterstreichen. Ich habe diese Ergebnismeldungen auch satt, diese Rechtfertigungslitanei. Deshalb ist mir auch der Juso-Chef Kevin Kühnert so ans Herz gewachsen (das „Narrativ“!).
    „Was meinen die Herrschaften denn mit Digitalisierung? Sollen die Highways für … Datensammler und Späher noch schneller werden, sie noch umfassender Privates erfassen … auch Grenzen setzen? Wie sieht die Arbeitswelt in ein paar Jahren? Und wie der Sozialstaat? …“

    Ach Gott, die Erneuerung der SPD!

    Wie lange die „Garde der Agenda-Truppe“ (Brigitte Ernst) noch an Bord bleibt, weiß ich auch nicht. Aber mit dieser Truppe kann ich mir jedenfalls keine Erneuerung vorstellen. Von daher habe ich keine Angst vor langweiligen vier Jahren, wenn die Regierung steht. Es ist eher zum Heulen.
    Im FR-Leitartikel schreibt Markus Decker heute richtig von einer (kommenden?)schwachen großen Koalition, aber auch von einer schwachen Opposition! Zum Schluss sagt Decker: „Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird so schnell nicht vergehen.“ Mein Kopfnicken.
    Ich habe wirklich keinen Bock auf eine Neuwahl. Aber sei’s drum, was soll jetzt noch groß erschrecken?
    Ist irgendwie verrückt: Groß ist die moderne Geschichte der Beschleunigung der Welt durch Digitalisierung und allen möglichen technologischen Schnickschnack – auf der anderen Seite ein Parlament – eine Versammlung der Volksvertreter im Schleppschritt, um sich kreisend, entschleunigt. Frei nach Tucholsky: Er hat den Witz der Welt begriffen, seitdem lacht das Ding.“

  57. G. Krause sagt:

    Wieso hat die SPD jetzt eigentlich den Schwarzen Peter? Hat nicht die CDU-CSU versagt?
    Sie war nicht in der Lage eine Jamaika-Koalition zu bilden. Gescheitert ist alles an der Arroganz der Konservativen. Hut ab vor der FDP. Alles kann man mit ihr nicht mehr machen, wenn man einmal zerstört wurde wird man vorsichtig. Die SPD wollte aus der vernichtenden Wahlniederlage lernen und sich neu aufstellen, aber der Gedanke an die Fressnäpfe und gut bezahlten Pöstchen war wohl stärker. Wenn man alles für die oberen 10% tut
    muss man sich nicht wundern, wenn man von den unteren 50% nicht mehr gewählt wird. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD-Mitglieder die Zeichen erkannt haben und den Schwarzen Peter zurückgeben und die GroKo ablehnen. Neuwahlen mit frischem unverdorbenen Personal wäre ein guter Anfang. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  58. A.H. sagt:

    @Frau Ernst:

    Sie schreiben: „Für die vage Hoffnung, dass die SPD in den nächsten dreieinhalb Jahren endlich ihre Identität wiederfindet, die ganze abgewrackte Garde der Agenda-Truppe abräumt und ganz tolle innovative Persönlichkeiten findet, die bei einer Wahl 2021 oder -22 düsenjägermäßig durchstarten, möchte ich keine Legislatur der Rückschritte und des noch größeren Sozialabbaus eintauschen. Das wäre nämlich noch schlimmer als ein Weiter So.“

    Das ist natürlich ein extrem ernüchternder Abschnitt. Dann gäbe es ja nur die Alternative „Weiter so“ oder eine noch schlimmere Variante.

    Dann würde ich tatsächlich lieber auf die Hoffnung setzen, dass sich die SPD nach einer erwartbaren Superklatsche bei der folgenden Neuwahl tatsächlich an Haupt und Gliedern neu aufstellt. Solange das nicht passiert, haben wir tatsächlich mMn offenbar nur die Wahl zwischen einer neoliberalen Koalition ohne roten Anstrich oder einer neoliberalen Koalition mit roten Klecksen (die man teilweise mit dem Fernglas/Mikroskop suchen muss).

    Nicht schön das Ganze!

  59. hans sagt:

    Es ist gut das der DGB heute pro Koalitionsverhandlungen Stellung bezogen hat. Wenn man die Beiträge hier liest kann man nur denken das der Kommentar den ich weiter oben verlinkt habe stimmt. Die Linken lehnen eine weitere GroKO nicht aus sachlichen sondern aus emotionalen Gründen ab. Es ist die verdammte Aufgabe der SPD soviel wie möglich für ihre Wähler zu erreichen und nicht sich beleidigt vom Acker zu machen.

  60. hans sagt:

    zu @ A.H
    Es gibt da ein paar Sachen die hier nie diskutiert worden sind aber auch in den Sondierungspapieren stehen. Ich hatte sie vor ein paar Tagen auch schon hier im Bloog an anderer Stelle angesprochen. Es werden im Punkt Arbeit und Soziales die Punkte Weiterbildung und Schonvermögen angesprochen. Wie haben sie das genannt rote Kleckse und sie wundern sich doch nicht das ein Arbeitsloser mit 55 Jahren der sein Haus verkaufen muss für das er 40 Jahre gearbeitet hat das anders sieht und AFD wählt?

  61. hans sagt:

    Die SPD hat halt schon immer das Problem einen Spagat zwischen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und linken interlektuellen Spinnern hin zu bekommen. Die einen benötigen pragmatische Lösungen für ihre Probleme. In der Art wie es das Sondierungspapier darstellt. Wobei natürlich klar ist besser geht immer. Es ist einem normalen Arbeitnehmer schwer zu vermitteln wo sein greifbarer Gewinn ist wenn es eine Bürgerversicherung gibt oder der Spitzensteuersatz um 2 % steigt. Das ist halt bei einer Mindestrente, Weiterbildung, geringere Krankenkassenbeiträge, Schonvermögen, Mindestlohn u.s.w. anders. Andere denen es auf ein paar Euro halt nicht so ankommt sehen das vielleicht anders. Ich zähle mich zu den Arbeitnehmern.

  62. hans sagt:

    ttps://www.volksfreund.de/nachrichten/themen-des-tages/abfuhr-an-spd-linke-gewerkschaft-fuer-groko_aid-7050276h
    Ich pflege das was ich schreibe auch zu belegen.

  63. Barbara Eilers sagt:

    Wie kommt es nur, dass doch immer wieder große Hoffnungen in eine tatsächliche Besinnung der SPD auf ihre sozialen Ursprünge gesetzt werden? Wen. Wir in die Geschichte gucken war das doch auch immer eine sehr begrenzte Angelegenheit. Helmut Schmidt mit seiner Nachrüstung und seinen Berufsverboten. Nach 16 Jahren Kohl ausgerechnet Schaumschläger und Genosse der Bosse Schröder, Hartz IV, Steuersenkungen für die Reichen, Krieg unter falschen Vorwänden, Bastapolitik. Dann immerhin 4 Jahre Zeit der Erneuerung mit einer Regierungskoalitionen Schwarz-Gelb verstrichen doch auch eigentlich ungenutzt. Mit anderen Worten: ich wundere mich auch über mich selbst. Die unbegründete Hoffnung scheint nur darauf zu beruhen, dass anderweitig überhaupt keine Linke Alternative inSicht zu sein scheint.

  64. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Barbara Eilers

    Es ist nicht richtig, dass „überhaupt keine Linke Alternative in Sicht zu sein scheint.“
    Nur sind 8-10 Prozent Wahlerfolg bisschen wenig, um das Rad zu drehen. Warum klammern wir uns, trotz Liebesenzug, so vehement an die SPD, die keine Liebe geben kann, weil sie ganz ausgepowert ist?

  65. A.H. sagt:

    @hans:
    Ich verstehe Ihre Sicht der Dinge durchaus. Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, dass ich hier seinerzeit vehement dafür plädiert habe, sich Gesprächen über eine GroKo nicht zu verweigern, weil ich schon die Hoffnung hatte, dass die SPD ein paar Trendwenden hin bekommt und der Union ein paar für Merkel & Co bittere Zugeständnisse abgehandelt könnte.

    Leider (und ich betrachte das als groben Fehler der Parteiführung) hat man aber vor lauter Unlust in die Gespräche zu gehen, versäumt, ein paar essentielle Punkte aufzulisten, ohne die man nicht in die Koalition geht (vorstellbar wäre gewesen: Steuererhöhungen im Bereich Einkommen- und Erbschaftsteuer oder Einstieg in den Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin oder ein starkes Investitionsprogramm zur Behebung der Infrastrukturschwächen bei gleichzeitigem Ende der Anbetung des Fetischs Schwarze Null oder oder oder)!

    Auch deshalb ist das Ergebnis für mich persönlich enttäuschend! Ein wirklich zentrales Anliegen, mit dem die SPD eine wirkliche Wende zu einer gerechteren und sozialeren Politik schafft, ist nicht in Sicht.
    Ein „Leuchtturmprojekt“ ist nicht in Sicht. Mich ärgert es einfach, wenn dann der Vorsitzende das Ergebnis “ hervorragend “ nennt!

    Natürlich hat die SPD auch Punkte erreicht, aber es ist doch dann zulässig, für sich selbst zu beurteilen, ob man diese als hinreichend ansieht, damit die SPD Frau Merkel erneut zur Kanzlerschaft verhilft und das Risiko eingeht, noch einmal in eine (schrumpfende) GroKo einzutreten!

    Ich respektiere Ihre Ansicht, dass die SPD vieles für die Menschen erreicht hat, teile sie aber nicht. Für mich klingt das Papier nach „Weiter so! Und da die SPD Vertreter mMn schlecht verhandelt haben, steht auch zu befürchten, dass sie sich in der praktischen Regierungsarbeit, wie gehabt, wieder von der Union vorführen lassen und das wird der SPD, ebenfalls wie gehabt, sicher nicht gut tun!

    Insofern bin ich nicht aus emotionalen sondern aus sachlichen Gründen gegen eine GroKo solange die auf der inhaltlichen Basis dieses Papiers geschlossen wird. Der SPD Anteil und der Unterschied zu einer möglichen anderen Regierung ist mir einfach zu klein – ich füge hinzu : „Leider!!!“

  66. Wolfgang Fladung sagt:

    Wie sozialdemokratische Politik aussehen könnte, zeigen die Wahlerfolge aufgrund der Angebote bzw. Parteibeschlüsse von Corbyn & Co. in UK. Doch leider scheint bei der SPD nicht nur der Kompaß verloren gegangen zu sein, sondern auch die Kraft und Entschlossenheit zum Umsteuern. Sie berauscht sich am eigenen Mißerfolg, um nicht zu sagen, an der eigenen Dummheit. Macht weiter so, dann erreicht ihr irgendwann auch, die AfD zu unterholen.

  67. A.H. sagt:

    Die Umfragen zu der Frage „Wer hat sich denn bei den Koalitionsgesprächen durchgesetzt?“ oder die Entwicklung in der „Sonntagsfrage“ nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen sprechen doch auch eine deutliche Sprache.

    Wer hat sich durchgesetzt? Da werden die beiden Unionsparteien genannt, die SPD aber so gut wie nicht (9:44 bei allen Wählern und bei den SPD Wählern steht es 16:48). Das sind Zahlen, die die SPD nicht einfach so vernachlässigen darf. Wenn selbst von den eigenen Wählern knapp die Hälfte glauben, dass die SPD schlecht verhandelt hat und sich die Union durchsetzen konnte, dann spricht das eine klare Sprache!

    Bei der Sonntagsfrage der FGW fällt die SPD inzwischen hinter das verheerende Wahlergebnis vom 24.09. zurück – und das obwohl in der gleichen Umfrage 45% der Bürger eine GroKo gut finden und nur 36% finden sie schlecht.

    Das stützt auch meine These, dass die SPD nicht deshalb so schlecht abschneidet, weil sie in eine GroKo geht sondern weil sie in eine GroKo geht ohne die Koordinaten der Politik deutlicher in Richtung „Ausgleich“, „soziale Gerechtigkeit“, „Investitionen“ verschiebt.

    Es gibt mMn für die SPD nur eine Chance – sie muss ihr Führungspersonal loswerden und sich personell neu aufstellen. Denn das Führungspersonal hat de derzeitige Lage verschuldet. Wie glaubwürdig kann denn ein Vorsitzender sein, der großspurig (und mit Rückendeckung des Vorstands) gleich mehrfach verkündet, dass die SPD nicht in eine GroKo geht, um dann doch zu verhandeln, dort aber nix wirklich Substanzielles herauszubekommen, nur um anschließend ganz begeistert von einem „hervorragenden“ Ergebnis zu schwadroniern, um den ebenfalls vorher ausgeschlossenen Eintritt in ein Kabinett Merkel nun natürlich als „möglich“ zu bezeichnen und dann, als er merkt, dass ein Teil der Basis und der Funktionäre das Ergebnis doch nicht ganz so hervorragend finden, darauf hinzuweisen, dass Sondierungsgespräche ja keine Koalitionsgespräche seien. Da frage ich mich, was denn noch „besseres“ herauskommen soll als ein „hervorragendes Ergebnis“.

    Nein, Herr Schulz und seine wichtigen Stellvertreter haben ihr (vorwiegend eh nasses) Pulver lange verschossen. Ein Neuanfang der Partei kann nur ohne diese Leute erfolgen und wenn die Funktionäre auf dem Parteitag oder die Basis bei der Abstimmung nicht deutlich „Nein“ sagen, dann wird sich personelle gar nix tun und dann wird weiter fröhlich vor sich hin dilletiert.

    Dass die SPD Granden politische Leiichtmatrosen sind, haben sie bei den Verhandlungen bewiesen. Wenn sie wirklich ergebnisoffen in die Verhandlungen gegangen wären, hätten sie viel weniger Flexibilität in den „Essentials“ der SPD zugelassen. Dass die Bürger die Sondierungsvereinbarung eindeutig als Sieg der Union sehen, kommt ja nicht von ungefähr!

  68. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Man kann natürlich der Meinung sein das die Führung der SPD ein schlechtes Verhandlungsergebnis erzielt hat und wegen erwiesener Unfähigkeit abgelöst werden sollte. Ich möchte soweit aber noch nicht gehen. Besonders weil es ja die letzten Monate zu einem Umbruch in der Führung der SPD gekommen ist und man diesen Leuten eine Chance geben sollte es mittelfristig besser zu machen. In der letzten Legislaturperiode waren es ja Herr Gabriel und Frau Kohlelohre die das sagen bei der SPD hatten. Wahrscheinlich waren diese beiden zu Anfang auch die Hauptratgeber für Schulz. Das konnte eigentlich nur schief gehen. Inzwischen sind andere Personen wie Nahles, Weil und Schwesig die das sagen haben. Diese Leute haben den Vorteil das sie es kaum schlechter machen können als ihre Vorgänger. Ich bin aber der Meinung das man diese Leute dann beurteilen sollte wenn sie den Koalitionsvertrag mit der Union gemacht haben und ein weiterführendes Grundsatzprogram der SPD. Anschließend geht es darum beides in der Öffentlichkeit zu halten. dazu ist es sicher gut wenn Frau Nahles nicht in die Regierung geht und Herr Schulz sollte das auch nicht machen. Es sollte doch möglich sein bei einem Thema das gerade ansteht zu sagen was der Koalitionsvertrag verlangt und was die reine SPD Meinung dazu ist. Das muss das Ziel sein und ob das erreicht wird ist für mich der Maßstab an den ich die neue Führung messe.

  69. hans sagt:

    Es gibt einen alten Spruch der lautet: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Ich halte es für ziemlich naiv zu glauben das man sich 2018 vom Acker machen kann um ein Grundsatzprogram zu schreiben oder sich sonst irgendwie zu erneuern und in 4 Jahren kommen die Leute die man im Stich gelassen hat in Strömen und wählen wieder SPD. Den Verrat den Schröder an den Interessen seiner Wähler begangen hat haben der SPD bis heute viele nicht vergessen. Eigentlich habe ich im Beitrag 1 in dieser Diskussion schon alles geschrieben.

  70. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    Wenn ich heute Morgen lese, dass die Landesverbände Hessen und NRW empfehlen, zwar der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen, ein Koalitionsvertrag aber nur dann zur Abstimmung vorgelegt werden soll, wenn man bei den Themen „sachgrundlose Befristung“, Krankenversicherung und Familiennachzug in den Koalitionsverhandlungen über das in dem Sondierungspapier hinausgehende Ergebnisse erzielt hat, dann heißt das doch im Grunde nichts anderes als dass diese Landesverbände das Sondierungspapier, anders als der Vorsitzende, eben nicht „herausragend“ finden und dass dieses Papier als Grundlage für eine Koalition nicht hinreichend ist.

    Dann sollte man aber mit dem Hickhack aufhören und ehrlich sagen: NEIN, dieses Papier reicht uns nicht, um in eine Koalition zu gehen – und da die Union ja schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sie das Papier nicht mehr entscheidend nachbessern will, sollte man dann auch entscheiden, nicht in eine GroKo zu gehen – und zwar ganz bewusst deshalb nicht, weil man in den Verhandlungen mit der Union nicht genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen konnte.

    Für mich wäre ein solches Signal auch wichtig, um der Parteispitze zu signalisieren, dass nun auch mal Schluss mit dem ewigen Herumgehampel und Herumdilletieren sein muss.

    Wenn sich die SPD in eine GroKo „rettet“, dann wird die Parteispitze weiter so herumlavieren wie bisher, wobei der nächste (weitere Zustimmung kostende) Ärger ja schon vorprogrammiert wäre, wenn es um die Frage der Besetzung der Kabinettsposten geht: Darf Gabriel, der derzeit beliebteste Politiker der SPD Außenminister bleiben oder wird er Finanzminister? Geht Schulz doch in ein Kabinett Merkel, was er zwar mehrfach ausgeschlossen hat, was ihn aber bekanntlich nicht stört?

    Mir ist schon bewusst, dass nach einem „NEIN“ am Sonntag oder bei der Mitgliederbefragung später eine Neuwahl droht, bei der die SPD normalerweise untergeht (Richtung 15%). Übrigens ist für mich auch da die Parteiführung Schuld, denn sie hat es vor den Gesprächen eben aus lauter Beschäftigung damit, die sinnlosen Aussagen ihres Vorsitzenden, nie mehr in eine GrokO zu gehen, irgendwie wieder zu kassieren (ohne dass das Ganze zu peinlich wird, was aber mMn nicht gelungen ist) anstatt drei oder vier klare Punkte zu benennen, ohne deren Verwirklichung sie Frau Merkel nicht erneut zur Kanzlerin wählen würde (hätte man diese Punkte benannt, wäre heute auch leichter zu vermitteln, dass man NEIN sagt zu den mageren und unzureichenden Ergebnissen).

    Aber mir wäre ganz ehrlich inzwischen ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende. Ein Ende mit Schrecken bietet der Partei wenigstens die (vielleicht nicht sehr große – aber immerhin) Chance, sich personell neu aufzustellen und die personelle Aufstellung sehe ich inzwischen als wirkliches Haupthindernis dafür, sich in den nächsten Wahlen wieder erfolgreicher als in den letzten Jahren um Wählerstimmen zu bemühen, einfach weil die derzeit führenden „Genossen“ es einfach nicht können und strategisch von einem Fehler zum nächsten taumeln.

    Und danach wird die SPD an ihrer Programmatik arbeiten müssen. Ein Grundsatzprogramm ist dabei sicher nicht unwichtig aber noch entscheidender wäre aus meiner Sicht die Formulierung eines knappen und prägnanten Programms, in dem die SPD ihre „Essentials“ für die nächsten Jahre aufzählt. Was heißt denn Gerechtigkeit im Zuge der Digitalisierung des Arbeitsmarkts? Wie schafft man es, dass mehr Menschen, auch etwas von der boomenden Wirtschaft haben? Wie hält man die Gesellschaft zusammen? Wie finanziert man einen zukunftsfesten Sozialstaat? Wie buchstabiert sich im Rahmen einer sich verändernden Welt eine neue Entspannungspolitik? Wie genau nimmt Deutschland denn seine gestiegene Verantwortung in der Welt wahr? etc. Fragen gibt es genug – nur eben keine nachhaltigen sozialdemokratischen Antworten.

    Natürlich könnte so etwas auch dann erfolgen, wenn die SPD regiert; deshalb war ich ja auch nicht grundsätzlich gegen eine GroKo. Wenn ich mir aber anschaue, dass z.B. Herr Schulz in dem SPIEGEL Interview meint, dass die SPD zu Neuwahlen „im wesentlichen“ mit den Positionen aus dem Sondierungspapier antreten müsste, was dann ja schon in sich nicht schlüssig sei, dann fasse ich mir nicht nur an den Kopf sondern dann weiß ich definitiv, dass es mit dem derzeitigen Personal kein wirklich nachhaltig modernes Programm der SPD geben kann.

    In Anlehnung an ein Lied (das ich übrigens nicht mag:-), weiß ich, dass dieser Weg kein leichter sein wird und ob er erfolgreich sein wird, weiß man am Anfang eines solchen Prozesses nicht.

    Aber ich sehe zu dem „disruptiven“ Prozess in der SPD derzeit keine Alternative, die mir die Hoffnung geben würde, dass in vier oder acht Jahren wieder eine wählbare Alternative zur Union entstehen könnte. Und da es die mMn dringend braucht, hoffe ich nach wie vor darauf, dass die SPD das Risiko eingeht und entweder am Sonntag oder bei der Mitgliederbefragung mit „Nein“ stimmt. Ein „Weiter so“ mit den alten Köpfen und wenig nuancierten Inhalten darf es mMn jedenfalls nicht geben.

  71. Alfons Müller sagt:

    Moses, beende den Tanz ums goldene Kalb!
    Warum leide ich immer noch an dem Untergang der SPD?
    . Was sollen solche Drohungen: Es wäre für die SPD-Parteispitze riskant, Forderungen zu beschließen, die sich gegen die Union richten und sich nicht durchsetzen ließen.
    Vorauseilender Kadavergehorsam???
    Macht sich die SPD wieder zu Merkels Knecht, die das „Ausgeschlossene“ vorgibt UND die SPD dienert?
    Leute, wie Müntefering, die mit ihren Taten, den Untergang bzw die nicht mehr Wählbarkeit der SPD bewirkten, melden sich weiter zu Wort. Okay, zuhören, aber den Totengräbern nicht folgen!
    . Warum will die SPD an deren Tisch sitzen, wo sie doch auch bei den Großspenden, noch nicht mal Brotkrumen bekommt.
    . Ein Hindernis der Glaub- & Wählwürdigkeit ist auch Bätschi-Fresse-Andrea Nahles. Klar weiß sie, wo sie her kommt, doch was tut sie? Sie ist ein Beispiel der Entsozialdemokratisierung der SPD. Von Lafontainespeichelleckerin zur Kapitalistenförderin. Sie beschimpft ihre Parteifreunde nach den „demokratischen“ Regeln eines Gutsherrn und ist heute undercover als CDU-Agentin bei den Sozen aktiv.
    . Das die SPD als Alternative eine Chance hat, war vor einem Jahr zu sehen, wo wir glaubten, Schulz würde eine soziale Politik machen. Leider offenbarte er sich auch als Kapitalistendiener.
    . Macht Frau Dr. Merkel eine Minderheitsregierung, kann die SPD sich als stärkste Oppositionspartei profilieren. Überlässt sie es der AfD?
    Egal, ob Neuwahl oder Kroko, verlieren wird die SPD. Nur in der Opposition macht sie sich wieder wählbar. Wenn jemand eine Jeans kaufen will und hat die Wahl zwischen Levi’s oder Aldi. Gekauft wird das Original, auch, wenn’s etwas teurer ist! Bei der Vertretung des Kapitals, statt der Menschen, ist die CDU, neben der FDP das Original.
    Als ein in der Wolle gewaschener Sozialdemokrat, ist SPD leider für zuviele, seit über 10 Jahre nicht mehr wählbar. Ja, würde sie so gerne wieder wählen.
    Bitte SPD, werde deinem Parteiprogramm gerecht, werde die Partei für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

  72. Barbara Eilers sagt:

    Fromme Wünsche, Herr Müller!
    Herr Schulz hat den Untergang der Griechen, den Ausverkauf des Volksvermögens, den Abbau des Gesundheitssystems – mit anderen Worten, die gesamte Verarmungspolitik nachhaltig unterstützt! Er ist begeisterter Anhänger der übermäßigen Exportpolitik dieses unseres Landes – auf Kosten der anderen Länder. Also wo ist da ein Neuerer versteckt?
    Ein weiterer frommer Wunsch:
    das Führungspersonal auswechseln: Müntefering – der Sargnagel von Demokratie und Sozialem aus der Schröder-Ära meint, immer noch mitreden zu dürfen. Scholz, der mit der Hamburger SPD diese Politik mitgetragen hat, Schäfer-Gümbel, Ralph Stegner, Malu Dreyer etc etc, Manuela Schwesig…. man hört von keinem einen wirklich neuen Ansatz. Nur von Hilde Mattheis, Andrea Ypsilanti (die von den eigenen Leuten abgesägt wurde) sowie dem derzeitigen Juso-Vorsitzenden hört man substanziell Anderes. Aber sollen die die Kraft haben, die SPD neu aufzubauen?
    Vielleicht kann die Idee von Lafontaine und Wagenknecht, eine linke Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen neue Ansätze liefern. Nicht gleich wieder eine neue Partei – aber eine Art gemeinsamen Diskussionsforums mit dem Ziel realisierbare Konzepte zu entwickeln und zusammenzuführen was derzeit auf unzähligen NGO-Ebenen diskutiert wird.

  73. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Barbara Eilers

    Bitte aufhören mit der linken Sammlungsbewegung!

  74. hans sagt:

    zu @ Alfons Müller
    Opposition und Duldung einer CDU Minderheitsregierung steht heute nicht zur Abstimmung. Die CDU wird Minderheitsregierung nicht machen also kann man sie auch nicht dulden. Es geht heute um GroKo oder Neuwahlen ohne positive Aussichten für die SPD. Die Zweifel ob die SPD ein neues Grundsatzprogram auf die Reihe bekommt teile ich. Das ist aber auch so wenn sie nicht an der Regierung ist. Es ist nämlich kein Zufall das es die letzten Jahre nicht gelungen ist so was zu schreiben.

  75. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Barbara Eilers:

    Bitte weitermachen mit derlinken Sammlungsbewegung. Lohnt sicht!

  76. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Der Aufruf, die Idee einer linken Sammlungsbewegung zum jetzigen Zeitpunkt und vor allem vom Gespann Lafontaine-Wagenknecht, wird die LINKE mehr schwächen denn stärken und die gefahrvollen (bereits vorhandenen) Spaltungserscheinungen der Partei verstärken.
    Das ist jetzt keine gute Idee. Mit Recht wird das inzwischen deutlich autoritäre Gehabe des Ehepaares aus dem Saarland in der Linkspartei kritisiert. Man sollte sich bitte jetzt nichts vormachen, auch wenn es von so prominenter Seite (wiedermal) in den Ring geworfen wird.

  77. A.H. sagt:

    Guten Abend!

    Darf ich mal zwei Fragen stellen – vielleicht weiß ja hier jemand die Antwort!

    Ich habe mir Teile des Sonderparteitags der SPD heute angeschaut.

    Als ein Erfolg würde dabei die kostenfreie Kita genannt. Ich bin nun kein Kita Kunde (zu alt) aber ich dachte, dass die Kitagebühren eh schon nach dem Einkommen gestaffelt sind und der Wegfall dieser Gebühren würde doch dann vorwiegend die Gutsituierten entlasten oder liege ich da falsch? Sollte es so sein, wie von mir vermutet, frage ich mich schon, warum das als Erfolg gilt?

    Und Frage 2: Mit dem Ergänzungsantrag zum Sonderparteitag verlangt die SPD gleiche Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte, damit diese nicht mehr bei der Terminvergabe privilegiert werden.

    Nun bin ich selber privat versichert und weiß von daher, dass Privatpatienten deutlich höhere Zahlungen für eine Untersuchung zahlen als gesetzlich Versicherte. Wenn jetzt die Arztgebühren angeglichen werden, müssen dann nicht die Beiträge der gesetzlich Versicherten erheblich steigen (bzw. die Beiträge für die Privatversicherten sinken)? Da würde ich jetzt auch nicht unbedingt sehen, wieso die SPD das gut findet?

    Danke schön einmal vorab und einen schönen Tag noch.

  78. Brigitte Ernst sagt:

    Ergänzung zu den Fragen von A.H.:

    Da ich nicht davon ausgehe, dass im Zuge der Einrichtung einer Bürgerversicherung die privaten Versicherungen verboten werden, könnten diese ja wahrscheinlich auch Zusatzversicherungen für Sonderleistungen anbieten, etwa für schnellere Terminvergabe, bessere Zimmer im Krankenhaus etc.. Da die Krankenhäuser ja heute zumeist privatisiert sind, sehe ich keine Möglichkeit, das zu verbieten. Und auch die Ärzte könnten privat bezahlte Zusatzleistungen anbieten, wie das heute schon geschieht. Wie Dr. Hontschik bereits bemerkte: Die Zweiklassenmedizin wäre erst abgeschafft, wenn man die Klassengesellschaft, sprich unterschiedliche Einkommen, abgeschafft hätte.

  79. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Es ist zwar schon ein bisschen her aber ich habe 3 Kinder durch unser Kita System gebracht. In der Zeit waren die Kitagebühren nicht nach Einkommen gestaffelt. Es gab für besonders Bedürftige Unterstützung vom Jugendamt.

  80. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Das wäre wohl auch bei einer Bürgerversicherung so und ist ein Grund warum ich diese nicht hoch gewichte

  81. A.H. sagt:

    Guten Morgen !

    Danke an alle die, die auf meine Fragen beantwortet bzw. diese ergänzt haben.

    Ich habe selber etwas zu den Kitagebühren recherchiert und dabei festgestellt, dass diese heutzutage tatsächlich sozial gestaffelt sind und bis zu einem bestimmten Einkommen gar nicht gezahlt werden müssen.

    https://www.steuerzahler-nrw.de/Elternbeitraege-Hier-kosten-Kinder-viel-Geld/86903c98788i1p352/index.html

    Die Gebührenfreiheit nutzt dementsprechend eher den Besser- und Bestverdienenden. Mir ist daher schleierhaft, wieso man das als Erfolg für die SPD feiert. Ich hätte eine derartige Initiative eher von der FDP erwartet.

    Und was die jetzt beschlossene „Nachbesserung“ bei den Verhandlungen zum Thema „Gesundheitspolitik“ betrifft, hat die SPD mMn auch nicht wirklich nachgedacht.

    Sollen die Arzthonorare für die gesetzlich Versicherten und die der Privatversicherten angeglichen werden, wenn man dafür sorgen will, dass beide Gruppen gleich, führt das dann aber zwingend dazu, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen und die zur privaten Versicherung sinken müssen, weil die einen höhere und die anderen geringere Arztkosten haben, wenn man, was ich für ausgeschlossen halte, nicht insgesamt Geld aus dem System nehmen will – und DAS soll dann sozialdemokratisch sein (oder ist das schon einmal die bewusst eingebaute Sollbruchstelle, mit der man dann der Basis tränenreich erklärt, dass man diese Angleichung doch nicht erreichen konnte) ?

    Mal ganz davon abgesehen, dass @Frau Ernst natürlich ganz recht hat, wenn sie darauf hinweist, dass dann interessierte (und vermögende) Kreise einfach Zusatzversicherungen abschließen und auf diesem Weg dann eine (weiter) bessere Behandlung erreichen.

    Einen angenehmen Wochenstart allerseits!

  82. A.H. sagt:

    Und noch eine kleine Anmerkung zum Parteitag selber:

    Das „Ja“ zu den Koalitionsverhandlungen wurde mMn durch zwei Komponenten gestern gesichert.

    Einmal durch den fast komplett FÜR die Koalition stimmenden Parteivorstand (immerhin 45 Mitglieder) und dann durch die emotionale Rede von Frau Nahles!

    Herr Schulz wurde bei seiner Rede an einer Stelle sogar höhnisch ausgelacht als er meinte, Macron hätte ihn angerufen. Da wirkte er ein bisschen so wie Willy Wichtig, den Gott und die Welt um Rat fragt!

    Und am Abend dieses „Erfolges“ sitzt Martin Schulz bei Anne Will (mit erkennbar schlechter Laune und kräht schon wieder vor sich hin, was die SPD in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen alles definitiv erreichen wird – grade er sollte doch inzwischen gelernt haben, dass solche Festlegungen einen am Ende des Tages auf die Füße fallen können!)

    Ein für mich tatsächlich nicht nachvollziehbares Argument der Befürworter kam sowohl bei Schulz als auch bei Weil oder bei Nahles. Alle drei haben darauf hingewiesen, dass man in eine mögliche Neuwahl ja mit einem Wahlprogramm ziehen müsste, dass dem Sondierungsergebnis wie ein Haar dem anderen gleichen würde und es höchstens in Nuancen Abweichungen geben würde.

    Da muss ich dann schon sagen, dass, wenn das Wahlprogramm dem Sondierungsergebnis tatsächlich so gleichen würde, mich die 20% nicht verwundern!Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt aber eben auf, dass dort tatsächlich deutlich mehr Gutes drin steht als in den Sondierungsverhandlungen erreicht wurde – und das Wahlprogramm war in Hinblick auf denkbare weitere Forderungen einer sozialdemokratischen Partei schon vergleichsweise unambitioniert.

    Alles in allem, halte ich „die Messe noch nicht für gesungen“ ! Wie schon im Beitrag oben geschrieben, war die Stimmung im Saal (also ohne den Vorstand mitzuzählen) relativ ausgeglichen und auch dort saßen noch einige Bundestagsabgeordnete als Delegierte drunter, die ein Interesse daran haben, dass nicht neu gewählt wird!

    Und was würde wohl passieren, wenn nun auch die Union wieder Themen aufmacht, die der SPD unangenehm sind (das Recht hat sie dann in den Koalitionsverhandlungen ja wohl auch)!

    Auch in England wurde Corbyn ja vor einer Palastrevolte der „New Labour“ Anhänger im Wesentlichen dadurch gerettet, dass viele junge Leute in die Partei eingetreten sind und bei der Abstimmung für Corbyn gestimmt haben ( oder verwechsle ich da was?? )!

    Die Jusos wollen ja nun einen ähnlichen Weg gehen und um neue Mitglieder werben, die der GroKo skeptisch gegenüberstehen, um damit eine Mehrheit bei der Basisabstimmung zu ereichen. Da müsste man ja fast nochmal überlegen… 😉.

    Einen schönen Tag noch

  83. Jürgen Malyssek sagt:

    Es kam, wie es kommen musste: ein knappes Ja für GroKo. Wenn man sich die Anne Will-Talkshow gestern angeschaut und angehört hat, dann kam da das ganze Elend von lavierender Rhetorik, Verantwortungs- und Endlos-Rechtfertigungsgerede zutage. Gequassel von sozialer Marktwirtschaft und um die große Richtung (Schulz), um sich aber in den Details der spärlichen Sacherfolge zu verlieren. Assistiert vom Oberstrategen CDU-Altmeier. FDP-Lindner seine Aussteigerrolle und neo-liberalen Botschaften genüsslich präsentierend.

    Nein, die SPD konnte und wollte nicht auf die Chance und den Willen zur Macht verzichten. Es wird viel über die Zerstrittenheit in der Linken geschrieben und gesprochen. Aber bei der SPD teilt sich das „Rote Meer“ gewaltig. Zwischen dem Emotionalen und dem Rationalen liegen Weltmeere. Die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann sagte das ziemlich deutlich.

    @ A.H.

    dem entsprechende teile im Wesentlichen Ihre Beobachtungen.

  84. hans sagt:

    Ich denke das Thema Koalitionsvertrag wird hier von Bronski schon seine Würdigung finden. Ob ich diesen dann für gut halten werde wird nicht von der Bürgerversicherung abhängen und auch nicht von Kindergartengebühren die wohl in jedem Dorf anders geregelt sind. Es wird diese Verhandlungen jetzt geben und wir werden sehen und bewerten was da raus kommt wenn es so weit ist. Das gilt auf jeden Fall für mich.

  85. @A.H.
    Die Diskussion um die Kita-Gebühren ist schon seltsam, weil dies mMn gar nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt und daher vor dem BVG kaum Bestand hätte.

  86. Wolfgang Geuer sagt:

    „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ war grundsätzlich ein gutes Ausgangsmotto für die Wahl. Aber dann wurde ein weiteres Mal sichtbar, dass die Parteispitze nicht einmal im Ansatz über ein makroökonomisches Konzept verfügte, um diesen Slogan umzusetzen. Zu sehr hatten sich spätestens mit Schröder die Politprofis der Partei auf eine neoklassische Sichtweise von Wirtschafts- und Geldpolitik eingelassen. Schon in der Unternehmenssteuerreform 2000 wurden mit der Reduzierung der Körperschaftssteuer und der Freistellung von Veräußerungsgewinnen Steuergeschenke an Unternehmen verteilt, die die Einnahmeseite des Gemeinwesens massiv schwächten. Als dann der Umbau des Rentensystems eingeleitet wurde, löste dies eine Nachfrageschwäche aus, weil natürlich mit kapitalgedeckten Zusatzrenten höhere Sparquoten entstanden. Nebenbei ein riesiges Geschenk an die Versicherungswirtschaft. Den Sparern half die Anlage nur in seltenen Fällen, wie man heute weiß, profitiert hat die Finanzwirtschaft.

    Mit den Folgen der Arbeitsmarktreform wollte sich die Partei dazu bis heute nicht auseinandersetzen, vor den Wahlen klar sichtbar in der Rede von Schröder auf dem Parteitag – dem Durchsetzer der Agenda-Politik. Die Parteispitze machte damit klar, dass sie an den vorgeblichen Erfolgen der Agenda 2010 nicht rütteln wird. Also weiter mit Leiharbeit, Werkverträgen, Streichung der Zumutbarkeitsgrenzen und damit Verleugnung des beruflichen Werdegangs von Langzeitarbeitslosen sowie Sanktionen bereits bei geringfügigen Versäumnissen. Weiter auch mit Niedriglöhnen, Aufstockern, Teilzeitarbeit und Befristung.
    Neben den Finanzmarktförderungsgesetzen (u. a. Kreditverbriefung!!), der Senkung der Spitzensteuersätze und der trickreich eingeleiteten Privatisierungen (u. a. der Verkauf von Bundeseigentum an Immobilieninvestoren) zeigte die SPD bereits vor der Agenda 2010, dass eine Wirtschaftspolitik für das große Geld gemeint war. Das Wort Planung fällt mir hierzu nicht ein, weil ich eher makroökonomisches Unwissen oder Naivität unterstelle, denn die Folgen waren dramatisch. Sowohl bezogen auf die Staatseinnahmen als auch für die betroffenen Menschen. Besonders die unteren 40 Prozent leiden bis heute an Reallohnverlusten, während die Dax-Unternehmen die niedrigen Löhne zum Ausbau ihrer Vormachtstellung im Weltmarkt nutzen könnten. Davon profitieren zwar die Stammbelegschaften in gewissem Umfang, die wachsende Zahl der Leiharbeiter jedoch kaum, während die Gewinne und Dividenden explodierten. Gedankt wurde es der SPD nicht.

    Das Risiko von Arbeitslosigkeit ist heute im Gegensatz zu früher dank der Agenda individualisiert. Wer langzeitarbeitslos wird, dessen Arbeitsbiografie ist weitgehend irrelevant, er befindet sich mit Hartz IV materiell weitgehend auf dem Niveau eines Menschen, der noch nie gearbeitet hat, selbst dann, wenn er 20 oder mehr Jahre beruflich tätig war. Trotz des Wahlkampfthemas „Gerechtigkeit“ wurde am Ende praktisch nur weiße Salbe verteilt.

    Hat man bei der inzwischen weltweit geführten Ungleichheitsdebatte irgendetwas gehört zu einer Veränderung der Erbschafts- und Vermögenssteuer in Deutschland? Außer Ankündigungen war auch von einer Regulierung des Finanzmarktes nichts zu hören. Oder zur Schuldenbremse – das Vorgehen schlechthin, mit dem die SPD dokumentiert, makroökonomisch auf Austerität zu setzen und nicht versteht, dass dies als Partei der Arbeitnehmer der Schlüssel zum Scheitern ist. So hat ja auch Gabriel als Wirtschaftsminister im Fall Griechenlands jegliche Bereitschaft verweigert, sich für einen Schuldenschnitt – den selbst der IWF begrüßt hatte – einzusetzen.

    Hat Schulz jemals in Europa dem Fiskalpakt widersprochen oder sich für ein funktionierendes Entsendegesetz eingesetzt, um den Lohndruck durch Arbeitsmigration zu verringern? Höheren wir von der SPD-Spitze über Europa mehr als klebriges Pathos zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ – was immer das heißt unter dem Fiskalpakt, der die wirtschaftliche Krise vertieft hat und in Verbindung mit den Euro den strukturell schwachen Volkswirtschaften die Möglichkeit nimmt, Kraft eigener Entscheidungen sinnvolle Investitionen vorzunehmen.

    Fragen sich Schulz oder die SPD nicht, warum in den Niederlanden, in Frankreich, in Spanien und Griechenland die sozialdemokratischen Parteien teils marginalisiert, teils in massiver Weise geschrumpft sind? Es war ihr Flirt mit dem Neoliberalismus, die Absage an einen starken Staat, der früher für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Entwicklung und für angemessene Umverteilung sorgte, der die Sozialdemokratie in die Defensive gebracht hat – nahezu überall in Europa. Corbyn ist der erste, der vormacht, dass es auch anders gehen kann, wenn man Tagespolitik mit grundsätzlichen Fragen verbindet. Was sonst bleibt ist die „apathiegetränkte Wut“ der Globalisierungsverlierer (Heitmeier) – in der Regel frühere SPD-Wähler, die sie nun rechte Parteien wählen lässt.

    Tafeln, Obdachlosigkeit, Armut und Wut werden weiter zunehmen, die Weichen sind dafür gestellt, bei gleichzeitiger Steigerung der Vermögen und Einkommen einer kleinen Gruppe sowohl weltweit als auch in Deutschland. Die nicht funktionierende Mietpreisbremse wird in den Zentren unserer Republik für einen weiter boomenden Immobilienmarkt sorgen, der wie ein Brandbeschleuniger auf die Mieten wirken könnte, zumal das Thema Wohnung und Wohnungsgröße auch in den Jobcentern zu einem beunruhigenden Thema wird, Flüchtlinge eingeschlossen.

    Anm. Bronski: Wolfgang Geuer hat diesen Text ursprünglich in diesem Kommentar in der Debatte über Lafontaines Sammlungsbewegung veröffentlicht. Da der Kommentar sehr, sehr lang war und die oben veröffentlichten Passagen mit dem Thema des Threads kaum etwas zu tun haben, habe ich den Kommentar gesplittet und teilweise hierher verschoben. Wo diese Passage einmal stand, lässt sich leicht anhand der Zeichenfolge (…) im Lafontaine-Thread erkennen.
    Gruß, Bronski

  87. Josef Ullrich sagt:

    Den Kevin Kühnert empfehle ich, Goethes Zauberlehrling zu lesen. Ich frage mich, was die konkret wollen, denn nur von Nicht-weiter-so zu reden und von einer neuen Debattenkultur, reicht nicht. Wenn man so selbstbewusst auftritt, muss schon mehr kommen. Und: wie und wann wollten sie für ihren Großen Wurf, den es leider nicht gibt, eine Mehrheit finden? Das klingt doch alles sehr naiv. Für mich eiert Kevin Kühnert.

  88. Brigitte Ernst sagt:

    Aber Herr Ullrich, die Folgen einer Koalitionsverweigerung sind doch klar: In dreieinhalb Jahren ersteht die SPD wie Phönix aus der Asche zu einer die Mehrheit der Wähler überzeugenden, alle Ungerechtigkeit der Welt bekämpfenden linken Kraft, so dass auf absehbare Zeit keine Koalition mehr nötig sein wird. Kevin Kühnert wird Bundeskanzler, umgeben von Ministern aus der Riege der „Zwerge“ und der neu eingetretenen Parteimitglieder. Und damit wird die Welt gerettet, amen.

  89. hans sagt:

    Es gibt hier im Forum einige GroKo Gegner die alle Romane schreiben und begründen warum sie dagegen sind. Leider fehlt immer ein Halbsatz zu einer gangbaren Alternative.

  90. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Josef Ullrich

    Bitte nicht so überheblich gegenüber jüngeren Politikern sein! Schließlich machen Kühnert u.a. auch Politik für ihre Generation und für ihre Zukunft. Degradieren Sie nicht diese jungen Menschen zu Zauberlehrlingen.
    Schauen Sie sich doch die Garde der altbewährten Politiker an, bei diesem Eiertanz seit den Wahlen in 2017. Da ist weit und breit kein großer Wurf zu sehen.

  91. Josef Ullrich sagt:

    Eins möchte ich noch nachtragen: Es spricht nicht für ein Demokratieverständnis der Jusos und NoGrokos: Mehrheitsentscheidungen sollte man akzeptieren und sie nicht durch unfaire Methoden zu unterlaufen. Wenn so die Zukunft der SPD aussehen soll, dann Gute Nacht.

  92. A.H. sagt:

    @hans

    Die Alternative zu einer GroKo (die aber wohl sicher zustandekommt), wäre, nach einer Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder dann doch Jamaika.

    Die SPD wird in einer Neuwahl dann noch einmal einen mehr auf den Deckel bekommen, wenn sie sich nicht bis dahin komplett neu erfunden hat (und dazu gehört ein nahezu vollständig ausgetauschtes Spitzenpersonal und ein Wahlprogramm, das deutlich ambitionierter in der Definition, was gerecht in einer digitalisierten Welt ist, wie wir dafür sorgen können, dass die Erfolge der Wirtschaft nicht nur bei wenigen ankommen, wie wir den Sozialstaat der Zukunft organisieren, wie wir wieder ein “ Volk guter Nachbarn“ werden etc., ist).

    Da ich nicht glaube, dass die SPD den Mut aufbringt, sich in der kurzen Zeit bis zu einer Neuwahl derart zu verändern sondern ich es für wahrscheinlicher halte, dass lediglich etwas passiert wie Schulz gegen Scholz zu tauschen, gehe ich davon aus, dass die SPD nach einer Neuwahl mit deutlich weniger als 20% in der Opposition landet.

    Und dann kommt die entscheidende Phase. Schafft die SPD in den dann folgenden vier (sicher auch bitteren) Jahren personell, organisatorisch und inhaltlich tatsächlich zu einer Alternative zur Union zu werden ( ein Anspruch, den die derzeit eben nicht ergeben kann und DESHAKB und nicht etwa wegen ihrer Regierungsbeteiligung wird die von den Wählern bei den Wahlen abgestraft!!) – dann hat sie mMn schon die Chance, den Wiederaufstieg zu beginnen!

    Oder bleibt die SPD im Wesentlichen auch dann eine Art erweiterter Sozialausschuss der Union – dann macht sich die SPD überflüssig (und dann wird sie mMn auch zurecht untergehen)!

    Natürlich könnte diese Erneuerung, mindestens mal die inhaltliche und organisatorische, auch in einer Regierung erfolgen (deshalb war ich auch nie grundsätzlich gegen eine GroKo – im Gegenteil), aber das Sondierungsergebnis und die anschließende Behandlung durch die allermeisten derzeit (noch?) führenden Genossen („hervorragendes Ergebnis“, „zur Neuwahl müssten wir dann ja mit einem nur in Nuancen anderen Programm als den Sondierungsergebnis antreten“) lässt mich befürchten, dass diese (aus meiner Sicht) einzig gangbare Möglichkeit, um wieder in die Nähe von „Augenhöhe“ zur Union zu kommen (die umfangreiche Erneuerung), in der Regierung und von den derzeit handelnden Personen in der SPD nicht wahrgenommen wird (und die Tatsache, dass jemand wie Olaf Scholz für die SPD das eminent wichtige Thema „Steuern und Finanzen“ federführend verhandelt, lässt mich auch jede Hoffnung auf ein „sozialdemokratisches Ergebnis“ und damit Lernfähigkeit in diesem Bereich verlieren!

    Also kurz gesagt: Offenbar/Leider muss es wohl noch deutlich schlimmer kommen, damit die SPD merkt, was die Stunde geschlagen hat. Das wäre dann die Alternative zum „Wir versuchen halbherzig das Schlimmste zu verhindern – mehr ist nicht drin!“

    Das muss man nicht gut finden aber ich sehe keine wirkliche Alternative. Eine GroKo, die auf dem Sondierungsergebnis aufbaut, bietet mMn dagegen keine Chancen für die SPD!

    Ein schönes Wochenende allerseits!

  93. hans sagt:

    zu @A.H.
    Ihre Analyse teile ich eigentlich weitgehend.
    Sie haben zwei Wege aufgezeigt. Das die SPD den ersten Weg nicht gehen will wird sie nicht wirklich verwundern. Ich denke auch die Jusos werden diesen Weg nicht wollen. Also bleibt nur der zweite Weg und das ist gut so. Die SPD muss sich in der Regierung erneuern. Ob das mit dem vorhandenen Personal möglich ist weiß ich nicht und wird man sehen. Wenn es nicht gelingt passiert das selbe, wie sie ja auch treffend geschrieben haben, das auch in der Opposition passieren würde. Warum sollte man also den Weg 1 gehen? Außerdem würde Jamaika alles kassieren was, wenn aus ihrer Sicht auch wenig ich sehe das anders, bisher erreicht wurde.

  94. Wolfgang Geuer sagt:

    A.H. sagt es in aller Deutlichkeit. Ich möchte seine Einschätzung dick unterstreichen. Die SPD mit ihrem Spitzenpersonal hat sich mit der Summe ihrer falschen Entscheidungen in der Vergangenheit (Agenda 2010, Steuerpolitik, Privatisierungen, Rentenkürzungen, Schuldenbremse, Bildungspolitik, Freihandelsverträge, Verhältnis zu Russland, Verteidigung) in die heutige Lage gebracht. Alle diese Entscheidungen führten zu enttäuschten Wählern, die – teils resigniert – gar keine Erwartungen mehr an die Politik haben und zu Nichtwählern wurden oder – im schlimmsten Fall – nun ihr Kreuz bei der AfD machen. SPD wählen sie vermutlich in der nächsten Zeit nicht mehr.

    Anders (auch als Hans) sehe ich die Folgen einer Entscheidung, in eine große Koalition einzutreten. Diese dürfte die Wirkung einer angezogenen Handbremse auf den dringend notwendigen Erneuerungsprozess haben. Das ist noch weit untertrieben. Der Ämterbonus der „Würdenträger“ und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner werden den Diskurs in allen grundlegenden Fragen entschleunigen, zumal auf der Strecke viele Regierungsentscheidungen liegen werden, die auf den Punkt gebracht entweder neoliberal oder sozial ausfallen können.

    Eine Erneuerung braucht dagegen Zeit und die Freiheit des Diskurses ohne Druck der Regierungsbank, Druck, den die Koalitionäre, die Medien sowieso und natürlich auch die großen Interessenvertreter und Lobbygruppen der Unternehmen aufbauen. Ich sehe schon die Schlagzeilen “Die SPD schmeißt hin“, „Linksradikale Thesen lähmen das Wirtschaftsministerium“, „Scholz versucht sich als Murks-Marx“, „Deutschland im Würgegriff der Linken“. Mir würde da schon einiges einfallen… Die Diskussionen sind dann schneller erledigt, als die meisten Menschen sie lesen können. Und die SPD endet im freien Fall…

  95. hans sagt:

    Alle die der kompletten personellen Erneuerung der SPD das Wort reden sollen doch einmal sagen was sie darunter verstehen. Zu den Führungskräften der SPD gehören gerade im Moment die Ministerpräsidenten(inen). Wie sollen diese Leute zum Rücktritt bewegt werden? Also eine personelle Erneuerung wird sich wohl auf einen neuen Parteivorsitzenden reduzieren. Gabriel und Kraft scheinen ja schon weg vom Fenster zu sein. Das bedeutet die in kauf genommene große Wahlniederlage bei einer Neuwahl ist völlig sinnlos. Die Neuausrichtung der Partei muss weitgehend mit dem derzeitigem Personal gemacht werden und zwar völlig losgelöst davon ob sie Ministerämter haben oder nicht. Ob das gelingt ist eine andere Frage, aber mit dem Abtauchen von Gabriel und Kraft sind neue Leute am machen. Jetzt muss man sie halt auch erst einmal lassen. Was sie machen sollten ist ja noch mal ein anderes Thema.

  96. A.H. sagt:

    @hans:

    Der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Natürlich würde ich nicht meinen, dass der komplette Vorstand zurücktreten sollte.

    Ich denke aber, dass sich der Vorsitzende Schulz durschlechtenwirklich sehr schlechten und inhaltlich wenig ambitionierten Wahlkampf und sein amateurhaftes Verhalten danach (einschließlich der Mutmaßung des SPIEGEL, dass er nun auch noch entgegen seiner ausdrücklichen und freiwillig gemachten Zusage, doch in ein Kabinett Merkel eintreten will) nun auch hinreichend disqualifiziert hat, um in der SPD auch zukünftig noch ein Wort mitzureden.
    Und das gilt auch für andere „Spitzengenossen“, die schon seit Jahren den Kurs der Bundesparteitag an entscheidender Stelle mitbestimmen.

    Dazu gehört ganz vorne sicher Olaf Scholz, der als Chef des Landes Hamburg dafür gesorgt hat, dass der Bund das Hamburg erst ausdrücklich dazu auffordern musste, gegen eine Bank vorzugehen, die den Staat mit den berühmten „cum-ex“ betrogen hat. Und ausgerechnet dieser Scholz, der bis heute Hartz IV für eine super Sache hält, verhandelt für die SPD die essentiell wichtigen Themen „Finanzen und Steuern“. Da konnte ja nix anderes rauskommen als eine Politik, die in diesem Bereich auch nix substantiell anderes macht, als eine schwarz-gelbe Koalition exekutieren würde.

    Und für mich gehören auch Leute wie Schäfer-Gümbel, der in meinen Augen leider vollkommen profillos geblieben ist oder Stegner, der außer schlechter Laune im Ausdruck (wofür er ja nix kann) nicht viel zum Profil der SPD beigetragen hat (und der, im Gegensatz zu Hannelore Kraft in NRW, als Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein nach einem ähnlich desaströsen Wahlergebnis keine Konsequenzen für sich gezogen hat)!

    Im Gegensatz zu Ihnen bin ich halt davon überzeugt, dass die SPD den nötigen inhaltlichen Erneuerungsprozess nicht vornehmen kann, wenn jemand wie Olaf Scholz weiter an zentraler Stelle federführend für die Partei ist (nur als Beispiel).

    Ich finde das fatal, weil Steuern und Finanzen nunmal DIE Stellschrauben für eine politische Veränderung sind, und an denen muss man auch drehen WOLLEN!

    Und da Scholz (und Schulz und die anderen) ihre „Arbeit“ zum Schaden der SPD (meine Wahrnehmung, die aber auch von den bundespolitischen Wahlergebnissen und Umfragen gedeckt sind) offenbar von den Delegierten bei den Parteitagen unbehelligt weitermachen können sollen, denn diese haben den Vorstand ja auch nach der letzten Wahl gewählt.

    Tja, dann muss es ja vielleicht noch eine Umdrehung schlimmer werden, damit die Delegierten vielleicht auch mal aufwachen und sich wehren gegen Vorstände, die eben nicht für wahrnehmbare Inhalte stehen oder immer noch für Hartz IV und die dahinterstehende Logik antreten!

    Ich gebe zu, dass ich nach der desaströsen Wahl vom letzten Jahr sehr gehofft habe, dass die Verantwortlichen in der SPD in den Sondierungsverhandlungen für eine nachhaltig andere Politik sorgen würden, deshalb war ich eigentlich für eine GroKo. Aber die Tatsache, dass die Verantwortlichen in der SPD das (magere, diese Ansicht wird von vielen professionellen Beobachtern geteilt, ich kenne kaum jemanden, der der Ansicht ist, dass sich die SPD inhaltlich gegen die Union in den Kernpunkten durchgesetzt hätte -im Gegenteil) Sondierungsergebnis „hervorragend“ nennen, zeigt mir, dass mit dieser Spitze eine andere Politik nicht wirklich gewünscht ist.

    Also muss es in meinen Augen eben eine personelle Erneuerung der Parteispitze geben, ansonsten, befürchte ich, wird es ein „Weiter so!“ geben und das bekommt der SPD offensichtlich nicht.

  97. hans sagt:

    zu @ A.H.
    Sie haben mit Scholz, vielleicht sogar zu recht, jemand rausgesucht der eigentlich nicht geht als zuständiger Verhandler bei den Steuern. Nur das ist halt auch das beste Beispiel für eine Führungsperson die man über die Bundesebene nicht los bekommt. Bei Schulz möchte ich die Verurteilung als Fehlbesetzung zumindest noch nicht teilen. Er hatte die meisten Monate die er im Amt ist Gabriel und Kraft als Hauptberater. Das er da komplett umdenken muss ist nicht verwunderlich. Wobei ich mir wünschen würde er könnte sich entschließen auf ein Ministeramt zu verzichten um sich einem Zukunftsprogram zu widmen. Was eigentlich im Moment auf dem Spiel steht möchte ich nochmal an einem Beispiel dieser Woche verdeutlichen. Die Tage ging die Meldung durch die Medien das ca 2,4 Millionen Menschen weniger als den Mindestlohn bezahlt bekommen. Man nannte dafür 2 Gründe. Zu wenig Personal beim Zoll und zu schlechte Zeiterfassung in den Unternehmen.
    Die Union hat zu dem Thema das Ziel den Mindestlohn zu entbürokratisieren. Ehrlicherweise würde man das besser abschaffen nennen. Oder noch mit anderen Worten es geht bei der GroKo um die Lebensumstände von Millionen von Menschen die man im Stich lassen soll um eine Selbstfindungsgruppe zu gründen. Ob diese Leute dann wieder als Wähler in 4 Jahren zurück kommen?

  98. Hier wird immer wieder die These aufgestellt, dass die SPD eine konsequent linke Politik machen müsse, um wieder beim Wähler erfolgreich zu sein.
    Die Schreiber halten sich alle für einen repräsentativen Wähler. Ich halte das für absurd. Olaf Scholz, der die besten Wahlergebnisse für die SPD eingefahren hat, ist ein neues Feindbild für diese Kritiker.
    Ich teile durchaus die hier geäusserten Ansichten über die wichtigen und zu lösenden Probleme.
    Doch auch ich bin kein repräsentativer Wähler. Die Mehrheit der Wähler interessiert das alles nicht. Die interessieren sich nicht für soziale Gerechtigkeit. Die interessiert, dass sie auch künftig zweimal pro Jahr in Urlaub fahren können und alle vier Jahre ein neues Auto kaufen können. Ausserdem interessieren sie ihre eingebildeten Ängste vor Ausländern und Einbrechern.
    Für soziale Gerechtigkeit interessieren sich die Wähler erst wieder bei einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit.
    Im Spiegel hiess es, dass sich die Sozialdemokratie vielleicht zu Tode gesiegt hat.
    Den Wähler interessiert heute auch weniger das Produkt als der Verkäufer. Die Haartransplantation des Herrn Lindner hat der FDP mehr Stimmen gebracht als ihr Programm. Mit Herrn Habeck haben die Grünen sicherlich in dieser Richtung auch keine schlechte Wahl getroffen.
    Nicht schön das alles, aber ich halte es für realistischer als die Träume der Altlinken.

  99. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Henning Flessner

    Sie haben nicht ganz unrecht mit Ihrer Behauptung, dass die Mehrheit der Wähler sich nicht wirklich für eine linke Politik interessiert. Linke Politik ist für die Mehrheit nur eine Art Platzhalter. Damit einher geht das mangelnde Interesse an sowas wie soziale Gerechtigkeit. Es geht weiterhin nur um das Vordergründige, was man hat, was man sich leisten will und auch das Auto und den Urlaub. Um sich richtig aufzuregen, Dampf abzulassen, nimmt man die Kriminellen oder die Islamisten aus der Fremde. Für die Ängste der Wähler haben inzwischen alle Parteien das allergrößte Verständnis, obgleich es reichen würde, diesen Part der AfD zu überlassen.
    Ich folge, auch wenn es nicht gerade eine Motivationsspritze ist, Ihrer Ironie zur Haartransplantation des Christian Lindner.

    Nur eines noch: Auf der Seite der „Träumer“ stehen nicht nur die Altlinken.

  100. Wolfgang Geuer sagt:

    Netter Versuch, Henning Flessner. Leider abgesehen von der Bemerkung über Lindner voller Vorurteile.

    Zunächst einmal halte ich mich selbst definitiv nicht für einen repräsentativen Wähler, noch bin ich dies (nach Bildung, Beruf, Alter, Einkommen, usw.). Da liegen sie schon einmal grundfalsch. Untauglich ist auch der Hinweis auf die Wahlergebnisse der SPD von Olaf Scholz bei den zurückliegenden Hamburger Bürgerschaftswahlen. Sie sind mit Bundestagswahlen nicht vergleichbar. Regionale Faktoren, die (scheinbare oder tatsächliche) Nähe zum Kandidaten, die Wirtschaftslage und/ oder soziale Probleme vor Ort, die Kandidaten der anderen Parteien, die Zusammensetzung der Wählerschaft, alles das macht einen Vergleich des Scholz-Ergebnisses mit denen anderer SPD-Kandidaten bei Bundestagswahlen mehr als fragwürdig.

    Wenn wir schon dabei sind: Die besten bundesweiten Wahlergebnisse stammen von Willy Brand mit fast 46% im Jahr 1972. Genau von seiner Politik hat sich die SPD weitgehend verabschiedet: Von der auf Verständigung ausgerichteten Ostpolitik, von der Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und der Stärkung der Gewerkschaften (denken sie an Nahles Tarifeinheitsgesetz), von der Betonung einer Wirtschaftspolitik, die Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Wachstum gebracht hat, vom Ausbau des Bildungssystems und der Universitäten, um nur einige wesentliche Punkte zu nennen. Willy Brand oder Karl Schiller hätten auch die Schuldenbremse nie akzeptiert, weil sie das Gemeinwesen zu prozyklischem Handeln zwingt und in einer Konjunkturdelle oder Wirtschaftskrise staatliches Eingreifen durch Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen behindert. Heute werden stattdessen durch die SPD Arbeitslosenzahlen klein gerechnet und die Splittung von Vollzeit- in Teilzeitstellen als „Jobwunder“ gepriesen.

    Voller Vorurteile stecken auch ihre Äußerungen über die Mehrheit der Wähler. Ihre Vorstellung ähnelt stark dem klassischen Bild des gemeinen Bürgers über Hartz IV-Empfänger, die nur Flachbild-TV, Dosenbier und Fertiggerichte zum Konsumglück benötigen und ansonsten sich nicht weiter interessieren. Wäre ihre Wahrnehmung richtig, so wäre jedes Parteiprogramm, jede Überlegung zu Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur und gerechtem Lohn überflüssig. Eigentlich sagen sie damit, dass die SPD in den letzten 12 Jahren nur zufällig die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Die Entscheidungen der Politik in vielen Themenfeldern, die gerade die unteren Einkommensgruppen treffen, spielten demnach für die Abstrafung der SPD keine Rolle. Was für ein Unsinn.

    Und wenn der Spiegel, den sie zitieren, meint, die SPD habe sich zu Tode gesiegt, wann bitte hat sie denn in den letzten 12 Jahren bei Bundestagswahlen gesiegt? Scheint mir eine Schlagzeile für die nächste Büttenrede zu sein.

  101. @Wolfgang Geuer
    „Netter Versuch, Henning Flessner. Leider abgesehen von der Bemerkung über Lindner voller Vorurteile.“
    Immerhin gestehen Sie mir zu, dass ich versucht habe, nett zu sein. Ich hätte es Ihnen auch gern zugestanden.

  102. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Henning Flesser:
    Mag sein, dass ich hätte charmanter schreiben können. Beim nächsten mal bestimm, aber ich wäre schon an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert…

  103. @Wolfgang Geuer
    Wenn weniger SPD gewählt wird, kann es zwei Gründe geben. Erstens, die SPD hat sich geändert oder zweitens, die Wähler haben sich geändert. Ich vermute das zweite.
    Ich (Jahrgang 1954) stamme (vermutlich) aus einer SPD-Stammwählerfamilie. Bis auf einen Onkel hatte bis in die 70er Jahre niemand einen höheren Schulabschluss. In meiner Generation haben es mehrere zu einem Universitätsabschluss geschafft. In der nächsten Generation werden wir demnächst auch einige Promovierte haben. Bis auf einen Hartz-IV-Empfänger haben alle gute bis sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse erreicht.
    Unsere Elterngeneration hatte nichts zu verlieren, nur zu gewinnen. Die jetzige Generation ist zufrieden mit dem, was sie gewonnen hat. Sie kann höchstens verlieren. Das haben wir natürlich auch der Sozialdemokratie zu verdanken. Das war mit dem Sieg der Sozialdemokratie gemeint, nicht Wahlsiege.
    Da das politische Bewusstsein ja vom gesellschaftlichen Sein bestimmt wird, ist das politische Bewusstsein heute nicht mehr das politische Bewusstsein der 60er Jahre.
    Hier im Blog empfehlen viele der SPD doch die SPD der 60er Jahre links zu überholen. Nur die Wähler der 60er Jahre sind nicht mehr da.

  104. Wolfgang Geuer sagt:

    Danke für die Chance, Henning Flessner.

    Die SPD von heute ist definitiv nicht mehr die SPD der 50er bis 70er Jahre. Besonders ihre wirtschaftspolitischen Akzente haben sich erheblich verschoben; aber nicht nur. Von der Ost- und Friedenspolitik Willy Brands und der europäischen Sicherheitsarchitektur hat sich die Partei ebenfalls verabschiedet. Zu Brands Zeiten waren staatliche Eingriffe in eine sich verschlechternde Konjunktur selbstverständlich, um Arbeitsplätze zu sichern. Dagegen werden heute auch in weiten Kreisen der SPD solche Programme zu Unrecht als „Strohfeuer“ verunglimpft; und mit den Hartz-Gesetzen werden Ursache und Wirkung vertauscht und dem einzelnen Arbeitslosen die „Schuld“ für seine Arbeitslosigkeit zugeschrieben („kein Recht auf Faulheit…“ sagte Schröder bei der Einführung).

    Außerdem haben sich Einstellungen und Sichtweisen der nachgewachsenen Generationen in den – sagen wir – letzten 50 Jahren ebenso verändert wie unsere Umwelt. Diesbezüglich gebe ich ihnen uneingeschränkt Recht. Unterschiedlicher Meinung sind wir wahrscheinlich hinsichtlich dessen, was zu tun ist.

    Mit der Agenda 2010 hat sich die SPD in Absprache mit den Grünen entschieden, den Sozialstaat – vorgeblich aus Kostengründen – „umzubauen“. Eine massive Schlechterstellung der unteren Einkommen war die Folge: Bei Arbeitsplatzverlust sanken nun die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, bei Langzeitarbeitslosigkeit fielen sie sogar auf das Niveau der Sozialhilfe. Die Sanktionsregelungen der Jobcenter lassen es sogar zu, die eigentlich unkürzbare Sozialhilfe zu streichen. Fördergelder zur beruflichen Umschulung wurden zusammengestrichen. Drastische Kürzungen gab es dazu in der öffentlichen Alterssicherung, während die Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener gesenkt wurden. Die Beiträge der Krankenversicherung wurden für Arbeitgeber gedeckelt, gleichzeitig wurden Leistungen gestrichen, was ebenfalls die unteren Einkommen trifft. Mit der Einführung des Niedriglohnsektors, der Ausweitung der Leiharbeit und der Einführung von Werkverträgen wurde das Lohnniveau für viele Beschäftigte deutlich geringer. Jetzt bezahlen Dritte (der Steuerzahler) den Lohnanteil, der von den Arbeitgebern vorenthalten wird.

    Meine Aufzählung genügt sicher – auch wenn sie keineswegs vollständig ist – zu zeigen, dass die SPD eine neue Botschaft an einen Teil ihrer bisherigen Wähler ausgab: „Wir kümmern uns nicht mehr um euch.“ Folgerichtig kam und kommt es weiter zu drastischen Verlusten bei ihrer Stammwählerschaft. Die sind zwar – anders als sie sagen – noch da, wählen jedoch nicht mehr die SPD. Warum auch, die Sozialdemokratie unterstützt ihre früheren Wähler ja nicht mehr durch ihre Politik. Und das spüren diese Menschen trotz fehlenden politischen Bewusstseins sehr deutlich. Im Umkehrschluss heißt das, eine Sozialdemokratie, die sich auf ihre Wählerschaft besinnt, hätte gute Chancen, viele Menschen zurückzugewinnen. Wenn sie bereit wäre, ihre Politik darauf auszurichten.