Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Linke-Politiker Bodo Ramelow weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden darf. Zur Begründung hier die Pressemitteilung des Gerichts; am schönsten finde ich den Satz, den ich auch bereits als „Zitat des Tages“ am 22.7. veröffentlicht habe: “Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen,
Autor: Bronski
Zum Prozess im Fall Dominik Brunner und insbesondere zum FR-Text „Löwenherz“ schickt Dr. Heinz-Ulrich Nennen aus Münster mir einen Leserbrief, den ich seiner Länge wegen hier als Gastbeitrag veröffentliche: „Moment einmal, auf Emotionalisierung hat doch die Presse auch im Fall Brunner selbst gesetzt. Niemand hat vor allem auch die Qualitätsblätter
„Frankfurter Türme“ im Palmengarten Foto: Rina Nentwig, Erlensee
„Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat, dass er in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge.“ Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil im Fall Bodo Ramelows, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. AZ: BVerwG 6 C 22.09
„Wasserflug“ Eines der Fotos, die Cedric Gosse (11) aus Crailsheim mir sandte. Vor ein paar Tagen verschwand er mit Vaters Spiegelreflex im Garten und experimentierte frei mit Licht und Wasser.
Schwarz-Grün in Hamburg ist mit der Schulreform krachend gescheitert. Die Grundidee ist einfach: Kinder sollen bis Ende der sechsten Klasse gemeinsam lernen und dabei in kleineren Klassen besser betreut und gefördert werden. Aus dem ersten Teil der Reform wird nun nichts: Die Initiative „Wir wollen lernen“, die den Volksentscheid angestoßen
„o+Berg = die Berg o>Berg = der Berg o+>Berg = beider Berg oBerg = das Berg Berg = Geländevertikalisierung“ Blog-User BvG in unserer Gender-Debatte
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anscheinend Sympathien für die „charmante“ Idee, Reststrommengen für den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke unter den Energiekonzernen zu versteigern. Juristisch sei diese Lösung nicht anfechtbar, anders bei einem Deal, bei dem die Gewinne der Konzerne aus dem Weiterbetrieb teilweise abgeschöpft würden. Würde sich die Bundesregierung beispielsweise auf eine Verlängerung der
„In Ihrer Berichterstattung über Paul den Kraken vernachlässigten Sie die intensive Vorarbeit dieses ‚Orakel‘-Tieres vor seinen Prognosen. Nur mit seinen acht Gehirnen, aufreibender Recherche und zahllosen, kräftezehrenden Berechnungen ist es ihm möglich diese Qualität an Vorhersage zu leisten – wie mein heimlich aufgenommenes Bild beweist.“ Sven Siebenmorgen, Ruhrfoto
Hitze-Drama bei der Bahn: In mehreren Zügen fielen die Klimaanlagen aus. Das Zuginnere soll sich nach Wahrnehmung von Fahgästen auf 40 bis 50 Grad erhitzt haben. Schüler lagen dehydriert in den Gängen. Beobachter sind sich einig, dass das etwas mit grundsätzlichen Problemen der Bahn zu tun haben muss: Dass Reisende
„Zum Zeitpunkt der Planung dieser ICEs ist niemand davon ausgegangen, dass wir einmal Temperaturen von mehr als 35 Grad in Deutschland haben würden. (…) Glauben Sie mir, Bahnchef Rüdiger Grube leidet mit, wenn er sieht, wie seine Kunden leiden müssen.“ Georg Brunnhuber, Sonderbeauftragter der Deutsche Bahn für Beratung und politische
Foto: Bronski
„Es kann ja nicht sein, dass wir demnächst Ärzte mitschicken müssen, um die Beförderung der Deutschen Bahn hinzukriegen.“ Die Leiterin der Sophie-Scholl-Gesamtschule in Remscheid, Brigitte Borgstedt, über das Hitzechaos im ICE (dpa)
„Reine Luft ist Utopie!“ Blog-User Easycash in der Diskussion über die bayrische Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass künstlich befruchtete Embryonen, deren Erbgut schadhaft ist, ausgesondert werden dürfen. Dazu notwendig: die Präimplantationsdiagnostik. Embryonen, die ein bestimmtes Zellteilungsstadium erreicht haben, werden dabei einzelne Zellen entnommen, die auf genetische Defekte untersucht werden. Da die Zellen zu diesem frühen Stadium der Embryonalentwicklung noch omnipotent sind –
Das hat die CSU fein eingefädelt, oder? Die schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“ bedeutet de facto den Einstieg in die Kopfpauschale und damit den Anfang des Ausstiegs aus dem Solidarprinzip, das der CSU doch so am Herzen liegt. Deswegen durfte das Wort „Kopfpauschale“ im Entwurf der Koalition nicht auftauchen; stattdessen ist von einer
„Verflucht sei dieser Octopus – er hat mich der Lächerlichkeit preisgegeben. Dieser Tintenfisch ist dabei, mein Lebenswerk zu zerstören.“ Der Statistik-Professor David Spiegelhalter, Universität Cambridge, sieht keinen Grund mehr, seinen Beruf noch weiter auszuüben, weil Oktopus Paul unwahrscheinlich oft richtig lag
Die Bayern haben ein deutliches Urteil gesprochen: Weg mit dem blauen Dunst in Wirtshäusern! 61 Prozent derjenigen, die am bayrischen Volksentscheid teilnahmen, haben sich für das Rauchverbot und damit für einen besseren Nichtraucherschutz ausgesprochen. Die bislang gültige Regelung hatte die Qualmerei in Nebenräumen, in kleinen Kneipen unter 75 Quadratmeter und
Seit Dienstagabend berät die französische Nationalversammlung das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen an öffentlichen Orten. Insbesondere die Verhüllung des Gesichts stehe der öffentlichen Ordnung und der Menschenwürde entgegen, sagte die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie. Am 13. Juli soll über das Gesetz abgestimmt werden. Bei Verstößen plant die Regierung Bußgelder von
„Wir werden Paul ein Leibwächter-Team schicken.“ Der spanische Ministerpräsident Rodríguez Zapatero, nachdem das Oktopus-Orakel Paul den Sieg der spanischen Nationalmannschaft über die deutsche vorausgesagt hatte