Der bisherige Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn ist mit seinem Ehemann und mit der Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Dieses Verhalten ist mit den konservativen Positionen, die Spahn stets vertreten hat, nicht kompatibel. Er ist zurückgetreten – wegen seiner eigenen Doppelmoral.
Vorweg: Ich, der Autor dieser Zeilen, bin ebenfalls ein schwuler Mann – so wie Jens Spahn, auch wenn wir weltanschaulich ansonsten nichts gemein haben. Es gab Situationen in meinem Leben, in denen ich hätte Vater werden können. Ich kenne schwule Paare mit Kinderwunsch, und erst kürzlich ist ein Paar in meinem Umfeld auf dem gleichen Weg zu Vätern geworden wie Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke. Ich bin im Lauf meines Lebens auch anderen Modellen begegnet, wie schwule Männer zu Kindern kommen. Manche tun sich mit Frauen zusammen, mit denen sie sich verstehen und die ebenfalls Kinderwunsch haben. Diese Paare heiraten und bedienen sich der Eizellen-Implantation, die in der EU hier und da erlaubt ist. Etwa in Belgien. In Deutschland nicht, da Prä-Implantations-Diagnostik (PID) auch aus historischen Gründen hier nicht gelitten ist, weil dabei Embryonen selektiert werden. Für die schwulen Männer, die Vater werden wollen, kommt es darauf an, dass sie den Zeugungsakt nicht physisch mit der Frau vollziehen müssen und dass die Medizin hilft. So weit, so gut.
So ähnlich läuft das auch mit der Leihmutterschaft: Die Frau, die das Kind austrägt, hat genetisch mit dem Embryo, der in ihr heranwächst, nichts zu tun. Die befruchtete Eizelle, die ihr eingepflanzt wird, stammt von anderen Menschen. Biologisch gesehen wird die austragende Frau dennoch Mutter, denn der Embryo wächst in ihrem Körper. Damit deutet sich an, wie schwierig dieses Thema ist, auch ohne die rechtlichen Windungen, die das alles anschließend noch aufwirft. Knapp und forsch gesagt: Die Leihmutter erbringt eine Dienstleistung, für die sie bezahlt wird. Ob das Ausbeutung ist oder Fortschritt, dürfte sich an der Frage bemessen, ob die Frau ihre Entscheidung, Leihmutter werden zu wollen, freiwillig getroffen hat. Hier wird es erst recht kompliziert, denn welche Kriterien spielen bei dieser Entscheidung eine Rolle? Geldnot? Dann ist die Freiwilligkeit wohl nicht gegeben. Wohltätigkeit bzw. Altruismus? Das wäre vermutlich etwas anderes. Wer prüft und entscheidet das? In den USA: die Leihmütter selbst.
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Spahns Skandale / Lehren aus dem Fall Spahn
„Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden“, hat Jens Spahn 2015 in einem Interview mit der Zeitschrift GQ gesagt. Diese Position hat er auch für und mit der CDU/CSU vertreten – im aktuellen Geschehen allerdings, ohne sich in die Positionsfindung seiner Partei noch weiter einzubringen: Während des Parteitags im Februar wusste er vermutlich schon, dass er per „gemietetem Mutterbauch“ Vater wird. Er hat das nicht eingespeist. In der Formulierung „persönlich nur sehr schwer“ deutet sich allerdings an: im Notfall würde er das wohl hinkriegen. Dieses Zitat fügt der Debatte eine weitere Dimension hinzu: das Christliche. Damit wird die ganze Sache komplett unübersichtlich. Es entsteht eine Art gordischer Knoten, den vielleicht nicht mal ein Alexander durchschlagen könnte.
Die Frage ist: Warum überhaupt Kinderwunsch? Wenn man seine Gene so wertvoll findet, dass sie unbedingt weitergegeben werden müssen, dann gibt es auch andere Wege, etwa Genarchive. Das ist allen Menschen möglich, egal welcher sexuellen Identität. Dahinter steht die Idee, dass in einem umfassenden Genpool nichts verloren gehen muss.
Hinter dem Kinderwunsch steckt also möglicherweise eine andere Geschichte: Man möchte sich selbst nachwachsen sehen. Also eine narzisstische Geschichte, die mehr mit den Menschen zu tun hat, die den Kinderwunsch hegen, als mit den Kindern selbst. Um die geht es eigentlich gar nicht. Vielleicht geht es darum, dem Ideal einer Familie gerecht werden zu wollen, auch wenn man das aus nachvollziehbaren biologischen Gründen eigentlich nicht kann. Manche Menschen haben dieses Ideal möglicherweise derart verinnerlicht, dass sie ihm auch dann folgen wollen, wenn das eigentlich nicht ihrer Natur entspricht. Dann stellt sich die Frage: Warum wollen sie das unbedingt? Warum machen sie sich nicht davon frei?
Die Familie sei die Keimzelle der Gesellschaft, hat ein Altkanzler mal gesagt. Das ist ebenso richtig wie falsch. In Familien passiert viel Mist. Es gibt keinen ernsthaften Grund, dieses Prinzip zu verklären, außer als Reproduktionsmodell für die Spezies Homo sapiens. Das heißt nicht, dass in Familien nicht geliebt wird. Das alles heißt außerdem nicht, dass schwule Väter ihre Kinder nicht lieben – egal, auf welchen Wegen die Kinder entstanden sind. Es zeigt aber, dass sich Privates nicht von Politischem trennen lässt.
Das scheint Jens Spahn gleichwohl zu glauben, doch das Private ist immer politisch. Das war noch nie anders und fängt bei völlig anderen Entscheidungen an als solch schwierigen, in denen es um Kinder geht. Meine private, persönliche Entscheidung etwa für ein E-Auto ist politisch. Ob ich im Supermarkt zu Bio-Produkten greife, hat eine politische Dimension. Mit wem ich geschlechtlich verkehre, war schon immer politisch. Jens Spahn als schwuler Mann hat sich in die Tasche gelogen, wenn er wirklich geglaubt haben sollte, dass sich diese Dinge trennen lassen. Das hat noch nie funktioniert. Spahns Rücktritt und sein vorläufiges Ausscheiden aus den oberen Rängen politischer Entscheidungen ist daher nur konsequent. Er sollte jetzt gründlich darüber nachdenken, was daraus folgt. Und wir alle sollten über unsere eigene Doppelmoral nachdenken, denn auch die hat viele Dimensionen.
Unruhe in der parlamentarischen Sommerpause
Bis Samstagmittag fragte ich mich während meiner sportlichen Betätigung, wie viel Dilettantismus im Amt (Corona), Skandale (Richterinnenwahl, Maskendeals) und privater Immobiliengeschäfte mit Geschmäckle es noch bedarf, bis auch ein Jens Spahn bemerkt, dass seine Zeit (zumindest momentan) endlich ist? Dass er, der von Ehrgeiz und Machtgewinn Zerfressene, begreift, dass es Spielregeln gibt, die auch für einen Politiker dringend einzuhalten sind. Am Samstagmittag war es dann, früher als erwartet, doch so weit: Spahn ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag zurückgetreten. Gut, richtig und zügig, aber Dank und Anerkennung bekommt er von mir dennoch nicht. Warum? Weil er sich wieder, siegesgewiss und selbstbewusst, wie er nun mal ist, nicht nur über Moral, sondern auch über einen von ihm mitgetragenen (!) Standpunkt in Bezug auf Leihmutterschaftsmodelle seiner eigenen Partei hinweggesetzt hat. Ob seine Entscheidung, sich mit seinem Mann dann eben in den USA gegen eine horrende Summe eine Leihmutter zu suchen, gegen Ethik und Moral verstößt, vermag und will ich nicht beurteilen. Auf alle Fälle hat er aber mit seiner Entscheidung Unruhe in die parlamentarische Sommerpause seiner Partei gebracht, muss doch schnellstens ein geeigneter Nachfolger gefunden werden – Friedrich Merz wird sich bedanken.
Was wird nun aus Spahn selbst? Muss er seinen Traum von der Kanzlerschaft begraben? Kommt er nach einem politischen Sabbatical zurück oder geht er, nach einer Schamfrist, wie so viele, auch von Politikern anderer Parteien vorgemacht, in die Wirtschaft? Wir werden es gespannt verfolgen. Aber so ganz ohne einen Seitenhieb hat sich Spahn in seiner Erklärung doch nicht zu Wort gemeldet. Mit der ihm eigenen Chuzpe hat er, der sonst anderen gegenüber Härte und Entschlossenheit angewandt hat, nun darum gebeten, „doch menschlich, auch im Wort, miteinander umzugehen“. Er hat seine Linie halt noch, oder gerade wegen der Ohrfeige, die er bekommen hat, nicht verloren: leider, muss man sagen. Eines noch zum Schluss: Ein junger Sportler, den ich im Fitness-Studio zum Thema befragte, antwortete auf die Frage, ob er zu solchen Politikern Vertrauen habe, mit einem knappen, glasklaren „Nein“! Das ist dann halt auch ein negatives und ärgerliches Ergebnis solchen Handelns.
Michael W. Rimkus, Bad Hersfeld
Kindeswohl und wirtschaftliche Abhängigkeit
Das Vertrauen in die Politik zerbricht selten an einem einzelnen Gesetz. Es zerbricht dort, wo Bürger den Eindruck gewinnen, dass Überzeugungen verhandelbar sind – solange genügend Geld, Einfluss oder geografische Distanz vorhanden sind.
Der deutsche CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn betont, aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen abzuleiten. Genau darin liegt jedoch das Problem. Niemand muss von einem Politiker verlangen, dass sein Privatleben makellos ist. Man darf aber erwarten, dass zwischen dem, was er politisch für richtig erklärt, und dem, was er persönlich für sich in Anspruch nimmt, kein unüberbrückbarer Widerspruch entsteht.
Die Debatte handelt deshalb nicht in erster Linie von Homosexualität oder vom Wunsch nach einem Kind. Beides verdient Respekt und gehört nicht zum eigentlichen Konflikt. Diskutiert wird vielmehr über Leihmutterschaft – eine Praxis, die Spahns Partei aus Gründen des Kindeswohls und des Schutzes potenziell wirtschaftlich abhängiger Frauen ablehnt. Wer diese Argumente öffentlich vertritt und gleichzeitig im Ausland genau jene Möglichkeit nutzt, die er im eigenen Land verbieten will, schafft kein ethisches Dilemma. Er schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Politik lebt von Kompromissen. Glaubwürdigkeit dagegen kennt keinen Export. Wer Gesetze mitgestaltet, sollte sie nicht nur formal respektieren, sondern auch den Geist ernst nehmen, auf den er sich selbst beruft. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Prinzipien für jene gelten, die sich keine Alternative leisten können.
Der eigentliche Schaden liegt deshalb nicht in einer persönlichen Entscheidung. Er liegt in der Botschaft, dass Überzeugungen offenbar dort enden, wo individuelle Wünsche beginnen.
John Patrick Platzer, Keutschach am See (A)
Riesiges Ausmaß von Gleichgültigkeit
Ich bin bedrückt und traurig und fühle mich bedroht dadurch, dass in der Diskussion um die Leihmutterschaft die sogenannte Leihmutter und deren Wohlergehen keine Rolle spielt. Ich bin keine Anhängerin der CDU, finde es aber genau wie die CDU richtig, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten sein sollte und nicht nur dort. Richtig ist, dass rein rechtlich die Frau Mutter eines Kindes ist, die es geboren hat. Eine Änderung dieser Rechtslage würde eine gravierende Verschlechterung für Frauen und Mütter bedeuten. Also gibt es nur Mütter und und keine Leihmütter in Deutschland.
Ich hatte das Glück, dass Schwangerschaft und Geburt meiner beiden Kinder komplikationslos verlaufen sind. Aber das geht nicht allen Müttern so. Ich kenne mindestens zwei Frauen, die bei der Geburt eines Kindes in eine lebensbedrohliche Lage gekommen sind. In Deutschland sterben zwischen 30 und 40 Frauen jährlich bei der Geburt eines Kindes. Weiter kann es noch sehr viele gesundheitlichen Folgeschäden durch Schwangerschaften und Geburten geben. Ich bin keine Expertin aber wissen sollte das jede und jeder. Und ich hatte gehofft, dass in dem Zusammenhang von der sogenannten Leihmutterschaft die Medien jede Menge an Hintergrundinformationen zu diesem Thema liefern. Dabei habe ich anscheinend das Ausmaß von Gleichgültigkeit gegenüber der Gesundheit und dem Wohlergehen von Frauen und Müttern unterschätzt.
Sophie Wegener-Stahlschmidt, Wiesbaden
Wasser und Wein
Spahn predigt uns Wasser, doch selbst trinkt er Wein. Wer macht‘s ihm nach und stimmt freudig mit ein?
Der Skandal um die Leihmutterschaft des „CD“U-Politikers Spahn stellt bisher den Höhepunkt einer Vielzahl von Beispielen zu der personifizierten Korruptheit dar, die er sich im Laufe der Jahre geleistet hat, wie zahlreiche Beiträge in der FR aus den vergangenen Jahren an den Tag gelegt haben. So gab es bereits im Jahre 2012 Rücktrittsforderungen, weil er als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion gleichzeitig Teilhaber der Fa. Politas aus dem Medizin- und Pharmasektor war, so hatte er auch zahlreiche Aufsichtsratsmandate in dieser Branche inne, für die er als Lobbyist wirkte und eine Senkung des Rentenniveaus forderte.
Nach seinem weiteren Aufstieg in der CDU saß er beim Wiener Opernball neben seinem rechtspopulistischen Gesinnungsfreund Sebastian Kurz von der ÖVP, gegen den derzeit strafrechtlich ermittelt wird, und plädierte gegen Migration und für die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Als Gesundheitsminister versprach er 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege, von denen wegen mangelnder Bewilligung nur einige Hundert geschaffen wurden.
Seine besonderen „Glanzleistungen“ lieferte er in der Corona-Krise, wo er ohne Ausschreibung die mit dem CDU-Wirtschaftsrat verbundene Fa. Fiege mit der Beschaffung, Lagerung und Verbreitung von Atemschutzmasken beauftragt hatte. Des Weiteren startete er einen Deal mit der Drägerwerke AG & Co. KGaA, indem er die Zahlung von rd. 90 Mio. Euro auf deren Konto veranlasste, ohne dass diese Firma Produkte herstellen oder liefern musste. Dazu gab es die Aussage, man habe lediglich eine „Optionsprämie“ gezahlt, wobei es danach weder Antworten auf Anfragen dazu gab, noch Lieferungen erfolgt sind, woran sich Spahn trotz der Zahlung von immerhin 90 Mio. Euro, die an viele Stellen benötigt würden, angeblich nicht mehr erinnerte. Der Bundesrechnungshof hat wegen dieser Maskenskandale mehrfach vernichtende Feststellungen getroffen, weil dem Bund auch mehrere Milliarden Euro Verlust wegen der Lagerung und Vernichtung untauglicher Masken, wegen überhöhter Einkaufspreise, wegen Schadensersatzforderungen und Verzugszinsen u.v.a.m. tragen musste.
Zum Anderen hat er sich nie gescheut, eine Gleichbehandlung der AfD im Bundestag zu befürworten und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Gesetzesentwurf im Thüringer Landtag verteidigt. Auch meinte er, „es gebe viele Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten (mit Trump) haben, wie auch seine Freundschaft mit dem früheren US-Botschafter Grenell, der sich wiederholt in die deutsche Regierungspolitik einmischte, verdeutlicht.
Diese Liste lässt sich um viele weitere nachweisbare Fehlleistungen und verbale Entgleisungen ergänzen. Aber den Höhepunkt hat er mit seiner Falschheit im Leihmuttersakandal geliefert, den er noch mit seiner Äußerung, „er habe mit sich gerungen“, zu rechtfertigen versuchte, wobei wieder deutlich wurde, wie unglaubwürdig und falsch sein persönliches Verhalten gegenüber seinen politischen Forderungen ist.
was ist bei psychisch Kranken ? ein kinderwunsch ist für diese soziale Gruppe ebenfalls nicht möglich die Vorgaben sind so streng das Kinder weggenommen werden und zur Adoption freigegeben werden wenn zb die prekäre Situation den Kinderwunsch unmöglich macht. ich will damit sagen dass nicht nur homosexuelle Paare Kinderwunsch haben sondern auch psychisch Kranke mit Partnerschaft -aber ein kinderwunsch ist auch immer eine materielle Frage und Jens Spahn ist materiell versorgt und kann sich dadurch seinen Kinderwunsch erfüllen.
das ist bei psychisch Kranken nicht so, weil mit einer psychischen Erkrankung auch fast immer eine prekäre Situation entsteht. Der gesellschaftliche Druck ist bei psychisch Kranken so groß durch Behörden und Ärzte das ein kinderwunsch unmöglich ist zumal den möglichen Eltern nicht die Erziehung zugetraut wird. Psychische Erkrankung und Kinderlosigkeit bedingen einander
Guter Text, danke fürs ehrliche Aufschreiben. Mich würde interessieren, wie du die rechtliche Lage siehst: Sollte Deutschland Leihmutterschaft generell erlauben und strikt regeln oder lieber weiter verbieten? Ich fände auch einen klaren gesetzlichen Schutz für mögliche Ausbeutung wichtig.
Hat Herr Spahn, bei dem Theater, welches er verursacht, eigentlich auch mal an das betroffene Kind gedacht? Will er das nicht, oder kann er das nicht? Soweit erkennbar, geht es bei ihm hauptsächlich um ihn selbst, weniger um ihn als Elternteil. Vorbildlich ist was anderes.
Zu den Beiträgen „Spahns Babyglück und die Moral“ in der FR vom 17.07.2026 und „Scharfer Gegenwind für Vater Spahn“ in der FR vom 18.07.2026 sowie den Leserbriefen in der FR vom 20.07.2026 sende ich Ihnen den nachstehenden Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung:
„Der Skandal um die Leihmutterschaft des „CD“U-Politikers Spahn stellt bisher den Höhepunkt einer Vielzahl von Beispielen zu der personifizierten Korruptheit dar, die er sich im Laufe der Jahre geleistet hat, wie zahlreiche Beiträge in der FR aus den vergangenen Jahren an den Tag gelegt haben. So gab es bereits im Jahre 2012 Rücktrittsforderungen, weil er als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion gleichzeitig Teilhaber der Fa. Politas aus dem Medizin- und Pharmasektor war, so hatte er auch zahlreiche Aufsichtsratsmandate in dieser Branche inne, für die er als Lobbyist wirkte und eine Senkung des Rentenniveaus forderte.
Nach seinem weiteren Aufstieg in der CDU saß er beim Wiener Opernball neben seinem rechtspopulistischen Gesinnungsfreund Sebastian Kurz von der ÖVP, gegen den derzeit strafrechtlich ermittelt wird, und plädierte gegen Migration und für die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Als Gesundheitsminister versprach er 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege, von denen wegen mangelnder Bewilligung nur einige Hundert geschaffen wurden.
Seine besonderen „Glanzleistungen“ lieferte er in der Corona-Krise, wo er ohne Ausschreibung die mit dem CDU-Wirtschaftsrat verbundene Fa. Fiege mit der Beschaffung, Lagerung und Verbreitung von Atemschutzmasken beauftragt hatte. Des Weiteren startete er einen Deal mit der Drägerwerke AG & Co. KGaA, indem er die Zahlung von rd. 90 Mio. Euro auf deren Konto veranlasste, ohne dass diese Firma Produkte herstellen oder liefern musste. Dazu gab es die Aussage, man habe lediglich eine „Optionsprämie“ gezahlt, wobei es danach weder Antworten auf Anfragen dazu gab, noch Lieferungen erfolgt sind, woran sich Spahn trotz der Zahlung von immerhin 90 Mio. Euro, die an viele Stellen benötigt würden, angeblich nicht mehr erinnerte. Der Bundesrechnungshof hat wegen dieser Maskenskandale mehrfach vernichtende Feststellungen getroffen, weil dem Bund auch mehrere Milliarden Euro Verlust wegen der Lagerung und Vernichtung untauglicher Masken, wegen überhöhter Einkaufspreise, wegen Schadensersatzforderungen und Verzugszinsen u.v.a.m. tragen musste.
Zum Anderen hat er sich nie gescheut, eine Gleichbehandlung der AfD im Bundestag zu befürworten und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Gesetzesentwurf im Thüringer Landtag verteidigt. Auch meinte er, „es gebe viele Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten (mit Trump) haben, wie auch seine Freundschaft mit dem früheren US-Botschafter Grenell, der sich wiederholt in die deutsche Regierungspolitik einmischte, verdeutlicht.
Diese Liste lässt sich um viele weitere nachweisbare Fehlleistungen und verbale Entgleisungen ergänzen. Aber den Höhepunkt hat er mit seiner Falschheit im Leihmutterskandal geliefert, den er noch mit seiner Äußerung, „er habe mit sich gerungen“, zu rechtfertigen versuchte, wobei wieder deutlich wurde, wie unglaubwürdig und falsch sein persönliches Verhalten gegenüber seinen politischen Forderungen ist.
Danke, Herr Boettel, dass Sie das ganze „Sündenregister“ Spahns noch einmal zusammengestellt haben. Nun bleibt uns doch eine mögliche zukünftige Kanzlerschaft zum Glück erspart und der Mann kann seine immer stolz geschwellte Brust hinter dem Kinderwagen zeigen. Wunderbar!
„…sollen sie doch Kuchen essen…“
Über Jens Spahn kann und muss man kritisch diskutieren. Die missglückte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf beschädigte das Ansehen der Unionsfraktion. Hinzu kam die Kontroverse um die von ihm und seinem Ehemann in Anspruch genommene Leihmutterschaft: ein Vorgehen, das nicht nur der offiziellen Haltung seiner Partei widersprach, sondern auch Fragen nach politischer Glaubwürdigkeit aufwarf. Spahns Rücktritt vom Fraktionsvorsitz war daher konsequent.
Bemerkenswert ist allerdings, was dieser eine Rücktritt ausgelöst hat. Innerhalb weniger Tage geriet das gesamte Personaltableau von Regierung, Partei und Bundestagsfraktion in Bewegung. Spahn hat mit seinem Rückzug – freiwillig oder unter erheblichem Druck – mehr personelle Veränderungen bewirkt, als Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor aus eigener Kraft zustande gebracht hatte.
Thorsten Frei wechselte aus dem Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion. Nina Warken gab das Gesundheitsministerium ab und übernahm das Kanzleramt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde Gesundheitsminister. Steffen Bilger wechselte aus der Fraktionsführung an die Spitze des Verkehrsministeriums und ersetzte den entlassenen Patrick Schnieder.
Damit nicht genug: Franziska Hoppermann wurde neue CDU-Generalsekretärin. Philipp Amthor erhielt einen Staatsministerposten im Kanzleramt. Gitta Connemann wechselte als Parlamentarische Staatssekretärin ins Digitalministerium, Johannes Steiniger ins Wirtschaftsministerium und Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium.
Neun Personalentscheidungen – und weitere Stellen sind noch immer offen: Im Kanzleramt wird eine neue Sportstaatsministerin benötigt, die Unionsfraktion braucht nach Bilgers Wechsel einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, für Linnemanns bisherigen Posten als Fraktionsvize wird ein Nachfolger gesucht, und auch der Schatzmeisterposten der CDU muss neu besetzt werden.
Natürlich hat der Bundeskanzler nicht alle diese Personalentscheidungen formal allein getroffen. Einen Fraktionsvorsitzenden wählen die Abgeordneten, eine Generalsekretärin wird von den zuständigen Parteigremien bestimmt. Politisch aber trägt Merz die Verantwortung für das Gesamtpaket – und für die Art, wie es zustande kam.
Denn ein überzeugender Neustart sieht anders aus. Die Entlassung des Verkehrsministers wurde offenbar eingeleitet, bevor dessen Nachfolge abschließend geregelt war. Landesverbände fühlten sich übergangen, Ostdeutschland sah sich nicht ausreichend berücksichtigt, und selbst aus den eigenen Parteigremien wurde dem Vorsitzenden vorgehalten, er leite keine Firma, sondern eine Partei. Das sind keine nebensächlichen Kommunikationspannen. Es sind Hinweise auf einen Führungsstil, bei dem Entscheidungen von oben getroffen werden, ohne die politischen Folgen ausreichend vorzubereiten.
Thorsten Frei kann mit seinem guten Wahlergebnis zunächst zufrieden sein. Es zeigt, dass die Fraktion ihm persönlich Vertrauen entgegenbringt. Es ist aber kein Vertrauensbeweis für Friedrich Merz. Frei musste offenbar nicht für die Fehler des Kanzlers büßen. Ob Merz aus diesem Ergebnis eine Bestätigung seiner Politik ableiten kann, ist mehr als zweifelhaft.
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog forderte 1997, durch Deutschland müsse ein Ruck gehen. Vielleicht wäre ein solcher Ruck auch heute nötig. Doch ein Ruck entsteht nicht allein dadurch, dass zahlreiche Namen auf einem Organigramm ausgetauscht werden. Er entsteht durch Glaubwürdigkeit, Verantwortungsübernahme und die Bereitschaft, persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Jens Spahn hat – bei aller berechtigten Kritik – eine solche Konsequenz gezogen und damit eine umfassende Neuordnung ermöglicht. Friedrich Merz hingegen verteilt Ämter, verschiebt Zuständigkeiten und versucht, die entstandenen Lücken zu schließen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Weshalb sollten politische Konsequenzen immer nur die anderen treffen?
Vielleicht ginge tatsächlich ein Ruck durch Partei, Regierung und Land, wenn auch Friedrich Merz darüber nachdächte, ob sein eigener Rücktritt nicht mehr bewirken könnte als die nächste Personalrochade.
Ich finde man sollte die ganze Sache nicht so aufbauschen. Bein Thema Leihmutter denke ich das jedes Kind es verdient hat geboren zu werden. Ob mit Hilfe einer freiwilligen Leihmutterschafft oder nicht ist erst einmal zweitrangig.
Das Thema Glaubwürdigkeit ist doch nicht wirklich neu. Das fehlt dieser Regierung seit ihrem ersten Tag. Beispiele gibt es dafür endlose und das Merz ein Kanzlerlehrling ist weiß man auch nicht seit gestern. Er scheint aber auch nicht die besten Berater zu haben bei der Regelmäßigkeit mit der er in Fettnäpfchen tritt.
Was also ist passiert? Die Führung der Union hat nicht erwartet das es bei dem Thema Leihmutterschaft intern so viele Leute gibt die auch glauben was dazu in der Partei gesagt wird. Erst als das zu Tage gefördert worden ist musste er zurücktreten. Die Führung und zwar alle hätten das durchgewunken und haben es möglicherweise sogar schon länger gewusst, aber wundert sich darüber wirklich jemand? Können eigentlich nur Wähler der Union sein
Unwidersprochen kann man die Ausführungen von Björn Hayer (im FR-Artikel zur Leihmutterschaft, Anm. Bronski) so nicht stehen lassen. Postuliert wird initial, dass die Auseinandersetzung mit der Leihmutterschaft in Deutschland vergiftet und historisch belastet sei, was letztendlich zu einem Verbot des Verfahrens geführt habe. Dies mag zum Teil richtig sein, übersehen wird allerdings, dass in der Mehrzahl der europäischen Länder ebenfalls ein Verbot gilt, und die haben keine Nazi-Vergangenheit.
Kritisiert wird die Begriffsverbindung mit der Prostitution und die Äußerung, die weibliche Gebärmutter würde zu einem Gefäß degradiert, der Autor wünscht sich eine differenziertere Betrachtung. Zumindest im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Leihmutterschaft halte ich diese Begriffe durchaus für legitim.
Erschreckend ist jedoch, dass mit keinem Wort auf die Risiken einer Schwangerschaft eingegangen wird. Aufgrund der Fortschritte der Medizin ist im Laufe des letzten Jahrhunderts die Müttersterblichkeit deutlich gesunken, ein Restrisiko bleibt aber. Ich habe selbst lange genug in einem Akutkrankenhaus mit Geburtshilfe gearbeitet, um eine ganze Reihe von Fällen zu kennen. Neben „kleineren“ Beschwerden, die den Alltag der Schwangeren beeinträchtigen, kam es immer wieder zu lebensbedrohlichen Situationen, die nur unter Maximaleinsatz von Mensch und Material zu beherrschen waren.
Als Lösung wird die sogenannte „altruistische Leihmutterschaft“ vorgeschlagen. Die Risiken bleiben allerdings die gleichen, und zahlreiche Fragen sind ungeklärt. Rein altruistisch kann es auch nicht sein, wer kommt denn für den Verdienstausfall während Schwangerschaft auf? Was ist, wenn Komplikationen eintreten, ein behindertes Kind zur Welt kommt, sich die Frage einer Abtreibung stellt und wie soll die Einhaltung von Regeln überhaupt kontrolliert werden? Oder dient die „altruistische Leihmutterschaft“ in erster Linie dem Zweck, kommerzielle Interessen zu verschleiern? Wie ist denn die Realität in den wenigen Ländern, in denen es erlaubt ist? Kein Wort dazu und auch keine sachlichen Argumente, obwohl der Autor diese selbst fordert.
Gefordert wird eine offene Diskussion und der Einsatz von Ethikräten. All dies hat aber doch stattgefunden, bevor das Gesetz 2022 verabschiedet wurde. Den Fall Spahn als Anlass zu nehmen, das ganze wieder aufzurollen, ist mir unverständlich. Es gibt genügend Gründe, die für das Gesetz sprechen, die Gesetzeslücke, die das Umgehen im Ausland ermöglicht, sollte geschlossen werden.
Herr Hayer behauptet weiterhin, gleichgeschlechtliche und polyamore Partnerschaften könnten ihr „Recht auf reproduktive Autonomie“ nur mithilfe einer Leihmutter umsetzen. Ein Recht auf reproduktive Autonomie gibt es aber gar nicht. Hat er das selbst erfunden? Es besteht immer noch die Möglichkeit ein Kind zu adoptieren, nicht jeder muss aus rein egoistischen Motiven sein genetisches Material auf die nächste Generation übertragen. Auch zahlreiche heterosexuelle Paare sind aus den unterschiedlichsten Gründen von Kinderlosigkeit betroffen, und Männer können keine Schwangerschaft austragen. Wie wäre es, wir würden lernen, die Grenzen unserer Biologie zu akzeptieren und damit umzugehen. Das Leben ist kein Wunschkonzert, es gibt auch kein Recht darauf, nicht krank zu werden oder keinen Unfall zu erleiden.
Geradezu perfide wird es, wenn Gegner der Leihmutterschaft in die Nähe von Homophoben, Transfeindlichen, Evangelikalen und AFD-Anhängern gerückt werden. Dagegen verwahre ich mich aufs Schärfste.
@ Roy B. Kullmann
Den Schlusssatz, vielleicht ginge tatsächlich ein Ruck durch Partei, Regierung und Land, wenn auch Friedrich Merz darüber nachdächte, ob sein eigener Rücktritt nicht mehr bewirken könnte als die nächste Personalrochade, finde ich so gut, dass ich ihn durch diese Wiederholung hervorheben möchte.
Das ist eine kurze, prägnante Zusammenfassung der Leihmutterschaft.
Nicht der Mann und seine Reproduktionswünsche stehen im Mittelpunkt
sondern die Frau mit allen eventuellen Problemen bei der Reproduktion!
Besten Dank Dr. Döbert. Chapeau!!
Die Frage, ob Privates immer auch politisch ist, möchte ich ganz eindeutig mit Ja beantworten. Ich bin politisch engagiert seit meinem fünfzehnten Lebensjahr und kann mir nicht vorstellen, dass mein Handeln in diametralem Gegensatz zu meinen Überzeugungen stehen könnte. Es wäre schon eine Schizophrenie, die so gravierend wäre, dass ich zumindest dies seelisch nicht aushalten könnte. Wer dieses Handeln tätigt, würde ein derartiges Mass an Opportunismus zeigen, das ich nicht für vermittelbar halte. Es wäre eine Form von mangelnder Überzeugung und Leidenschaft, dass dies kein aufrechter Demokrat verstehen könnte. Richtig ist, dass leider in allen demokratischen Parteien Politikerinnen und Politiker zu finden sind, die damit keine Probleme hätten. Das jüngste Beispiel ist Jens Spahn und es zeigt, dass er nicht bereit ist, seine zur Schau gestellten Überzeugungen und Mahnungen selbst ernst zu nehmen. Nein, wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die über Gewissen und Rückgrat verfügen, weshalb der Rücktritt Spahns die einzig richtige Konsequenz war. Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit müssen also nicht nur theoretisch vorhanden sein, sondern auch in der Praxis gelebt werden. Für Viele muss die Tugend der Wahrhaftigkeit erst noch als Vorbild dienen.