Wir sind ein Volk, mit dem man machen kann, was man will

98 Kommentare zu “Wir sind ein Volk, mit dem man machen kann, was man will”

1. Snowden hat uns aufgezeigt, in welcher Welt wir leben und in welcher Scheinwelt wir uns wähnten. All diese Bilder von den Gipfeltreffen, den gegenseitigen Staatsbesuchen sind Makulatur. Die immer wiederkehrenden Zeremonien, das Abfilmen der Ankunft eines Staatenlenkers, diese Wange-zu-Wange-Begrüßungen auf dem Flughafen, das Abschreiten der Ehrenformation, all diese symbolischen Gesten für das Volk, die die elektronischen Medien immer wieder unter ihre ebensolche nichtssagenden Kommentare legen, sind Eckpfeiler dieser Welt des Scheins, die den Wählerinnen und Wählern Politik vordergründig begreifbar machen sollen.

   Das Überflugverbot für den bolivianischen Staatspräsidenten hat die wahren politischen Machtverhältnisse und die Rigorosität, mit der die USA vorgehen, wenn es um sich um ihr Interesse handelt, ein wenig zum Vorschein gebracht. Den radikal-islamischen Führer und deren Anhänger, die die USA wegen ihrer militärischen Rammbock-Invasionen, die teilweise mit nachweislich falschen Behauptungen begründet worden sind (z.B. Irak-Invasion), werden nun genügend Belege präsentiert, die dokumentieren, dass die sog. westlichen Werte, die immer um das Wort Demokratie kreisen, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Wir müssen, um die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen, uns eingestehen, dass wir in Europa inzwischen in postdemokratischen Gesellschaften leben.

2. Wenn ich denn in der DDR mal telefonieren durfte, habe ich meine „Mithörer“ immer gegrüßt. Das habe ich mir jetzt mit dem NSA wieder angewöhnt. Und wenn Sie mal eines Ihrer Passwörter oder die PIN der EC-Karte vergessen haben – jetzt wissen Sie, wo Sie nachfragen können.
   Im Ernst, wen wundert das alles? Schließlich ist das Internet auch deshalb geschaffen worden. Wenn man sich großmäulig über die Stasi-Machenschaften erregte im Westen – das war nur ein Treppenwitz im Gegensatz zu heute.
   Nie konnte ich verstehen, warum man Obama über den grünen Klee anhimmelte. Wer USA-Chef wird, ist in viele (unbekannte) Kreise involviert. Wenn nicht, hat er keine Chance.
   Jeder späht jeden aus heute, ich frage mich, was machen die mit den ganzen Informationen? Das kommt dem schon nahe, was Rudolf Steiner schon vor ca. 100 Jahren voraussah: der Krieg aller gegen alle.
   Warum nun gerade Deutschland von der NSA (und sicher nicht nur von dieser Organisation) ausgespäht wird, hat sicher auch seinen Grund darin, dass Deutschland kein Partner der USA, sondern immer noch sein Feind, ist. Schließlich ist bis heute kein Friedensvertrag zwischen den Allierten und Deutschland nach dem 2.Weltkrieg unterzeichnet worden!
   Freiheit, Demokratie…viele Phrasen durchfurchen unser Leben, die Medien usw.
   Freiheit kann es nur im Geiste geben – und das ist bestimmten „Leuten“ ein Greuel.
   Gerade von Deutschland/Mitteleuropa müßte etwas völlig Anderes ausgehen, doch sind wir inzwischen zum „Satellit des Hochkapitalismus“ mutiert. Und machen meist das, was uns vorgegeben wird. Zu erinnern sei nur daran, dass in Deutschland noch etliche Atomsprengköpfe der USA lagern…usw.

   Vielleicht noch einmal Steiner: „Aus keiner Auseinandersetzung mit der Außenwelt wird den Deutschen Heil erblühen, die im Zeichen des Unglaubens an die praktische Wirksamkeit der Ideen vollzogen wird.Denn in jeder solchen Auseinandersetzung fehlt die Mitwirkung des deutschen Wesenskernes.“
   Oder, um mit Goethe zu sprechen: „Welche Regierung die beste sei?
   Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren…zur Nation euch zu bilden, ihr hofft es, Deutsche, vergebens. Bildet, ihr könnt es, dafür freier zu Menschen euch aus.“

   Hut ab vor Edward Snowden, ich wünsche ihm alles Gute.

3. Das Geschehen ist nicht unbedingt ein Beweis dafür, daß Snowden noch weitere besonders brisante Daten hat, jenseits der bekanntgewordenen Erkenntnise über Existenz und Umfang der Abhörprogramme (die schon brisant genug sind, wie man an den weltweiten Reaktionen sieht)… denn den USA geht es wohl in erster Linie darum, ein Exempel zu statuieren. Sicher werden momentan alle Mitarbeiter der NSA zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen unterworfen, aber eine weitere Maßnahme ist es eben auch, die „Abschreckung“ zu erhöhen, d.h. den eignen Mitarbeitern klarzumachen: „Wer von euch rumplappert, wird ein ewig Gejagter sein“. Würden die USA gelangweilt mit den Schultern zucken und Snowden noch herzliche Grußkarten in seinen „Urlaub“ schicken, dann würde das die Gefahr stark erhöhen, daß sich weitere Whistleblower finden.

   Damit, Snowden Asyl anzubieten, ist es nicht getan. Man müsste hier auch eine neue Identität anbieten (möglicherweise inklusive chirurgischer Veränderungen), den Personenkreis, der die neue Identität kennt, absolut minimieren, und dennoch vermutlich noch besondere Personenschutzmaßnahmen zusätzlich implementieren. Es ist die Frage, ob Staaten der dritten Welt wie Nicaragua oder Ecuador, so kritisch sie gegenüber den USA eingestellt sein mögen, dies finanziell leisten wollen oder technisch überhaupt leisten können.

   P.S. Andere Suchmaschinen als die von Google zu verwenden ermöglicht es, sich aus der vermuteten Backdoor-Datenübertragung zwischen Google und NSA herauszuhalten. Völlig wirkungslos ist aber ein solcher Suchmaschinenwechsel, wenn Backbones, die Datenautobahnen des Internets, direkt angezapft werden… dann kann selbstverständlich auch die Kommunikation des Users mit ixquick o.ä. Suchmaschinen abgehört werden. Allerdings scheinen sich die Server von Ixquick in Holland zu befinden, sodaß die Anzapfung der transatlantischen Glasfaserkabel hier nichts bringt. Werden solche Kabel irgendwo in Deutschland angezapft, dann kann auch die Verwendung von ixquick die völlige Transparenz des Suchverhaltens nicht verhindern.

4. Auch ich wünsche Edward Snowden alles Gute, mich u. a. daran erninnernd, dass es sich um einen Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Pauls handelt, der von der Deutschen Presse (insbesondere der linken) bestenfalls belächelt wurde.

5. … und alle erstarren in Angst.

   Was da an Daten gesammelt wurde, hat die Qualität von Klatsch und Tratsch. Die Snowden – Attacke führt nur dazu, daß sich Milliarden verfolgt fühlen und sich noch besser selbst disziplinieren.

   „Big Brother is watching you!“ Der Satz reicht schon, muss er schon gar nicht mehr hinschauen, der Brother. Ich halte diese Geschichte für eine gewollte Aktion der USA, Snowden für eine Kasperfigur. „Wir tun mal so, als würden wir sie überwachen“ ist weit wirksamer und billiger, als eine tatsächliche Überwachung durchzuführen. Da hat man es mit so lästigen Dingen wie „Rechtsstaat“ und „Gerichten“ zu tun und muß eventuell sogar die Relevanz der Daten beweisen.

   So leicht lassen wir uns unsere Freiheit abkaufen?

   Nun denn, hier mein Disclaimer: Was ich im Internet äussere, hat keinen Bezug zu meiner Meinung, meinem Privatleben, meiner politischen Einstellung und sonstigen persönlichen Eigenschaften. Ich red‘ nur so daher. schau mal hier mal dort, spiele ein bißchen herum und nehme auch andere nicht beim Wort. Interpretationen meiner Daten bedürfen meiner Zustimmung.

   Die FR hat ihr Scherflein dazu beigetragen, daß solches Cypermobbing Wirkung erzielt. Eine Reflexion dazu steht noch aus.

6. @BvG

   „Was ich im Internet äussere, hat keinen Bezug zu meiner Meinung, meinem Privatleben, meiner politischen Einstellung und sonstigen persönlichen Eigenschaften. Ich red’ nur so daher.“

   Nun, soll ich das ernst nehmen oder soll dein Statement ironisch gemeint sein? Oder willst du’s einfach offen lassen. Jedenfalls hat es Konsequenzen für deine Mitblogger. Wenn ich davon ausgehen muss, dass du eventuell nicht hinter deinen Texten stehst, dass du die anderen Diskutanten als Tanten betrachtest, dann können wir das Ganze auch sein lassen. An diesem Beispiel wird die Crux des Netzes offenbar: Nicht mal mein Bloggername schützt davor, Verbindungen zu offenbaren, die ich lieber für mich behalten will.

7. @Stefan Schulze: Nein, deshalb ist das Internet nicht geschaffen worden. Das ist ein Mythos, den ich leider zu oft höre. Die Installation des Internets seit den 1960ern hat ganz andere Hintergründe. Das Internet ist auch mehr als sein Dienst Word Wide Web (WWW). Der entstand 1989 nicht in den USA, sondern bei CERN zur wissenschaftlichen Vernetzung und zum Austausch von Forschungsarbeiten.

   http://forum.spiegel.de/f22/eigener-sache-schalten-sie-bitte-den-adblocker-ab-90190-26.html#post12760647

8. Um mal Klarheit in die Sache zu bringen… EvaK hat ganz recht, das Internet wurde wirklich nicht für die Überwachung der Menschen erfunden. Das Internet hat ganz im Gegenteil eine besondere Struktur, die die Überwachung erheblich erschwert. In den 60ern und auch noch lange danach war eine Netzarchitektur gang und gäbe, in der es einen Zentralrechner gab, an dem alle Endstationen angeschlossen waren. Hier sagte das US-Militär: Wenn der Feind den Zentralrechner ausschaltet, dann ist das Netz tot. Wir brauchen ein Netz, bei dem es unerheblich ist, ob es in Teilen lahmgelegt ist, weil es dann eben auch weiterfunktioniert. Das ist die Grundidee des Internet.

   Daß das Internet weiterfunktioniert, wenn beträchtliche Teile von ihm ausgeschaltet werden, sieht man z.B. daran, daß Länder wie Iran oder China ihre Zugänge ins Internet kappen können, und ihre Teilnetze verschwinden dann zwar aus dem restlichen Internet, sind nicht mehr sichtbar, aber das restliche Internet funktioniert problemlos weiter. Das funktioniert also.

   Ein Nebeneffekt, von dem ich überhaupt nicht weiß, inwieweit er ursprünglich beabsichtigt wurde, ist dabei, daß die dezentrale Organisation eine erhebliche Erschwerung einer Überwachung mit sich brachte. Bei einer Struktur eines Netzes mit Zentralrechner ist die Überwachung ganz einfach… man muß nur den Zentralrechner abhorchen. Denn jeder, der ans Netz angeschlossen ist, muß über den Zentralrechner mit anderen kommunizieren. Das deutsche BTX (kennt vielleicht noch der eine oder andere) war so ein Netz… es war unmöglich, daß Menschen über zwei BTX-Terminals miteinander kommunizieren konnten, ohne daß das über den BTX-Hauptrechner ging… und damit wußte die Deutsche Post, die den BTX-Hauptrechner betrieb, im Prinzip Bescheid. Zu erörtern, ob es im Nationalcharakter der Deutschen liegt, nicht in der Lage gewesen zu sein, ein Netz zu erfinden und zu installieren, daß eine andere als diese Zentralstruktur hat, wäre eine amüsante Philosophieaufgabe. 😀

   Das Hauptproblem heute ist, daß es zu „Ballungen“ im Internet kam, sodaß einzelne Rechner wieder zunehmend eine Art Zentralrechnerfunktion haben. Diese Zentralrechnerfunktion ist topologisch nicht nötig, hat sich aber herausgebildet… z.B. dadurch, daß so viele Menschen Google als Suchmaschine nutzen; die Google-Suchmaschinenrechner sind dadurch so eine Art Zentralrechner geworden, bei dem das Abhören dann wieder relativ einfach wird. Gleiches gilt für Facebook und die unzähligen anderen Megadienste.

   Diese „Ballungen“ können aber auch wieder aufgelöst werden, indem die Menschen diese Megadienste nicht mehr nutzen, sondern auf kleinere Konkurrenten ausweichen (Bronskis Hinweis auf ixquick ist also trotz meiner obigen Einwände dennoch angebracht). Die jetzige Abhörpanik ist auch eine gewisse Förderung von Startups oder schon existierenden kleineren Angeboten, denn die können jetzt dadurch Zulauf bekommen, daß sie noch viel zu klein sind, als daß sich NSA oder andere für eine Anzapfung ihrer Rechner interessieren, oder indem sie die Anzapfung gegenüber den Usern glaubhafter abstreiten können als die großen Anbieter, gegen die berechtigtes Mißtrauen besteht, oder… indem Leute wie Bronski für sie Werbung machen.

9. @rudi

   Für was und wen sollte ich denn hinter meinen Texten stehen?

   Wenn Du Dir Deine Meinung frei und selbständig bildest, brauchst Du kein Brief und Siegel, keine Autorität und keine Versicherung, ob ich es ernst meine. Lies den Text, denk‘ nach und nimm‘ ihn in Deine Überlegungen auf oder verwirf‘ ihn.

10. @rudi
    PS: Meinungsfreiheit ist nicht, daß ich „einstehen“ muß für das, was ich sage.
    Meinungsfreiheit ist, wenn ich nicht dafür „einstehen“ muß.

11. Es ist doch eigentlich Wurscht, ob wir uns erregen. Es ist auch wurscht, ob wir jetzt unsere Kommunikation im Netz ändern. Wer jetzt mit Verschlüsselung arbeitet, macht sich extra verdächtig. Gehen wir mal davon aus, daß die rausgefilterten Daten von einer Menge X, sagen wir mal, 1000 Mitarbeitern, bearbeitet werden. Also gälte es doch, diese Leute schwer zu beschäftigen. Dies könnte z.B. so ablaufen, ich poste MERKEL und OBAMA, und dann dazu „EisBOMBE“, und ich rede gleichzeitig von der Zahl von ANSCHLÄGEN, die ich auf meiner Tastatur fertig bringe – und schon bin ich im Netz, nicht im www, sondern im NSA-Netz. Und wenn das Millionen tun würden, hätten die schwer zu tun.

    Wenn wir nachdenken, wissen wir doch, daß die Amis sich einen feuchten Dreck um die ganze Aufregung scheren – sie machen es halt, weil sie es a) können und wir es ihnen b) erlauben.
    Grundgesetz, § 20, Fernmeldegeheimnis, drauf geschissen. Man hört Freunde nicht ab? Bloody motherfuckers. Hätte Snowden Infos über das iranische Atomprogramm, Asyl, Straffreiheit und das Bundesverdienstkreuz wären ihm sicher.

    Und wer weiß, was alles in unserer Hardware drin steckt, an eingebauten Möglichkeiten. Wir sollten zumindest bei der Wahl im September allen Heuchlern die rote Karte zeigen, auch wenn das gegenüber dem BIG BROTHER nix ändert.

12. „Wer jetzt mit Verschlüsselung arbeitet, macht sich extra verdächtig.“

    Nicht unbedingt. Steganographie ist ein Verfahren, mit dem (verschlüsselte) Daten verborgen werden können. Die gängigste Implementierung ist, Daten in Bildern zu verstecken. Im betreffenden Wikipedia-Artikel ist das Bild einer Katze gezeigt, die in einem Bild von einem Baum versteckt worden ist. Mit Texten geht das aber natürlich auch. Man besorgt sich also ein Photo von Obama, schreibt „Mein Idol“ darauf, aber versteckt in den Bilddaten dann mihilfe eines der zahlreichen dafür erhältlichen Programme sein völlig oder auch überhaupt nicht subverversives Geschreibsel. In den Anhang der ansonsten leeren eMail damit, Betreff noch schnell: Yes, we can!, senden, heimlich freuen, fertig.

    Zur ungetrübten Freude wird dabei allerdings überwiegend nur der neigen, der schon immer mal in einem Agentenfilm mitmachen wollte… jetzt steckt er mittendrin. Das ist aber nicht jedermanns Fall.

    Wenn ich Heuchlern bei der Bundestagswahl die rote Karte zeigen wollte, dann wäre ja praktisch niemand wählbar. Enthaltung wäre die einzige Option, aber keine besonders gute.

13. Hallo Herr Wedell,

    das Beipiel mit dem Obama, so könnte man unken, mag jemanden in den Augen der „Mitleser“ erst recht verdächtig machen und eine reichlich schlechte Ausgangsposition verschaffen, wie jedem echten Jakobiner vor dem Wohlfahrtsauschuss.

    Aber das schwierigste Problem der ganzen Angelegenheit ist ja nun wirklich die Frage: „wen zur Hölle soll man wählen?“

    Alle Parteien haben dazu einen kaum noch zu unterbietenden Eindruck hinterlassen!

    KM

14. Hallo Herr Müller, Sie haben recht. Vielleicht ist es besser, ein Foto von Putin zu nehmen, und „Was für ein Bandit“ draufzuschreiben, bevor man seine Nutzdaten drin versteckt… Betreff: Nasdarowje. 😉

    Jedes sich Verdächtigmachen muß aber auch eine Verdachtserhärtung nach sich ziehen, sonst bleibt es ja folgenlos. Daten können so in Bildern versteckt sein, daß man das nicht feststellen kann. Besonders wenn die Daten auch noch zusätzlich verschlüsselt sind, ähneln sie ja „weißem Rauschen“, und kein Großrechner der Welt, auch nicht die von der NSA, könnte feststellen, daß die Daten überhaupt im Bild enthalten sind. Für jeden „Überwacher“ ist das wirklich nicht mehr als tatsächlich nur ein Bild.

    Für die Opposition ist es ein Leichtes, jetzt die Entrüsteten zu spielen. Es steht aber für mich außer Frage, daß SPD und Grüne am Prozedere nichts ändern würden… sie haben es unter Schröder/Fischer nicht getan, und die von Fladung erwähnten Geheimabkommen von 1968 wurden von Außenminister Willy Brandt mitunterzeichnet.

    Was die Linken angeht, so möge man mir nachsehen, daß eine gewisse Parteigeschichte bei mir immer noch im Hinterkopf herumspukt. Vor die Wahl gestellt, die Überwachung abzuschaffen, oder sie an die eigenen (natürlich völlig guten) Zwecke anzupassen… ja, wie wird man sich dann entscheiden? Selbstverständlich fürs Abschaffen, man ist ja inzwischen durch und durch zum demokratischen Sozialisten geworden, da es ja nun in der BRD erstmal nicht anders geht. Eine gewisse Skepsis ist aber nicht unangebracht.

    Ob die Kinderlein, die sich Piraten nennen, wirklich ernst zu nehmen sind, wenn sie sich vordergründig für die Belange des Bürgers zu informationstechnologischen Themen einsetzen, ist auch die Frage. Genauso denkbar wäre für mich, daß da die einen oder anderen Computerkiddies, einmal an die Macht gelangt, durchdrehen im Angesicht der Potenz der Spielzeuge, die ihnen auf einmal zur Verfügung stehen.

    Im Grunde gibt es nur eine Auffassung, die hier einigermaßen glaubwürdig den Staat und seine Machenschaften zurückdrängen könnte… und das ist die, die Snowden zu teilen scheint (Frau Wolf wies schon darauf hin), es ist die libertaristische.

    Ganz offensichtlich der Meinung zu sein, durch mehr und mehr Staat könne man die Probleme der Menschen immer wirkungsvoller lösen, ist keine gute Voraussetzung dafür, eine hohe Glaubhaftigkeit zu haben bzgl. einer Reduktion der Möglichkeiten des Staates bei Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Aha, der Staat ist grundsätzlich gut, wenn er in alles mögliche seine Nase steckt, aber bloß eben nicht bei Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung, weswegen man ihn da einzuschränken… verspricht. Nun, wers glaubt, mag selig werden.

    In D gibt es aber keine Partei, die sich dem Libertarismus verschrieben hat, die hätte auch wohl kaum eine Chance. Allenfalls mag es den vereinzelten FDP-Politiker geben, der im Geheimen solche Vorstellungen pflegt, aber nach außen hin gefälligst die Klappe halten und der von oben vorgegebenen Parteilinie folgen soll.

15. @BvG: Wenn Sie mit dem ernstgenommen werden wollen, was Sie z.B. hier schreiben, sollten Sie dazu nicht Aussagen im Stil von „Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an“ machen. Ich kann für meine öffentlichen Aussagen einstehen; dazu brauche ich keine verunglückten Wortspiele. Meinungsfreiheit bedeutet, daß ich mich offen äußern kann, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, d.h. abgestraft resp. bestraft zu werden.

    Es ist übrigens ein Irrtum zu glauben, daß die öffentlichen Äußerungen im Netz bedeutungslos sind. Sie sagen als Disclaimer, was Sie im Netz schreiben „keinen Bezug zu meiner Meinung, meinem Privatleben, meiner politischen Einstellung und sonstigen persönlichen Eigenschaften.“ Was wollen Sie dann hier, doch nicht etwas einfach nur bezugsloses Geschwätz verbreiten? Falls nicht, wovon ich – asssume good faith – ausgehe, dann ist das doch nicht ohne Bezug zu Ihrem sonstigen Leben.

    Nun ist das FR-Blog nicht der Ort, der gezielt von irgendwelchen Diensten beobachtet wird, das läuft unter „ferner liefen“ durch die Schlagwort-Suchautomaten durch. Da lesen ja nicht abertausende Leute pausenlos mit, die würden am Ende die Bimbelwitzchen bekommen, Software macht das einfacher und schneller. Selbst wenn gewisse Begriffe tatsächlich ein Signal auslösen und die Aufmerksamkeit eines menschlichen Beobachters darauf lenken sollten, wird die bestenfalls oberflächlich sein.

    Es ist aber auch möglich, daß gewisse Konturen, die sich abzeichnen, erhöhte Aufmerksamheit und Aktivität provozieren. Läuft diese Maschinerie an, werden Bezüge des Blog-Benutzers BvG zu anderen Ereignissen im Netz und realen Leben gesucht, um dem Pseudonym BvG eine reale Person zuzuordnen und ein Profil von ihr zu erstellen. Darin liegt die Crux der flächendeckenden Überwachung, daß Sie bei Bedarf per Datenvernetzung jederzeit komplett profilierbar sind und plötzlich in der Öffentlichkeit ohne Unterhosen stehen. Sie werden jeglicher Privat- und Intimsphäre beraubt. Ein Nacktscanner ist regelrecht diskret dagegen.

    Insofern ist Ihre Ausssage „Was da an Daten gesammelt wurde, hat die Qualität von Klatsch und Tratsch“ nicht zutreffend. Es wird alles an Daten gesammelt, und sehr viel davon ist nicht Klatsch und Tratsch, sondern hat richtig Qualität. Die Auseinandersetzung um die „Gesundheitskarte“ und die zentrale Speicherung der damit verbundenen Patientendaten zeigt das mehr als deutlich. Es ist auch schon lange keine Frage des Aufwands mehr, eine flächenhafte Überwachung zu betreiben. Was der DDR mit ihrer noch mit viel Menscheneinsatz betriebenen Stasi nicht zu teuer und aufwendig für die Bürgerkontrolle war, macht reichen Industriestaaten mit leistungsfähiger moderner Computertechnik überhaupt nichts aus. In England wurden mit der Begründung „öffentliche Sicherheit“ und „Schutz vor Verbrechen“ überall Kameras aufgehängt, da sitzt aber nieman und beobachtet ständig die Bildschirme. Die Daten werden schlicht aufgezeichnet, das wars. Das mit der Sicherheit ist schlicht eine Lüge, denn die Kameras verhindern keine Straftaten, aber es ist bei Bedarf möglich, von jedem und jederzeit ein Bewegungsprofil zu erstellen. Darum geht es, wenn „Big Brother“ beobachtet, um sonst nichts.

    Snowden ist auch kein Popanz und Schreckgespenst, das von den Amerikanern aufgebaut wurde, um uns alle in Panik zu versetzen. Das wäre zu durchschaubar, und die Gegner der USA würden das schnell entlarven, allein um sich selbst in ein besseres Licht zu setzen. Snowden hat die seit Jahrzehnten gängige Praxis in aller Breite an die Öffentlichkeit gezogen. Wer nicht völlig blind gegenüber den Entwicklungen seit spätestens Ende der 1970er gewesen ist, läßt sich davon auch nicht in Panik versetzen, siehe mein Beitrag vom 22. Juni (http://www.frblog.de/prism/#comment-41801)

    Das passiert nur denen, die naiv an das Märchen vom Verbündeten geglaubt haben. Das sind die USA aber spätentens seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, denn mit Zerbrechen der alten Freund-Feind-Konstellationen sind schnell neue Konfrontationslinien entstanden. Es geht bereits jetzt und noch mehr in Zukunft um die Verteilung knapper werdender Ressourcen, und da erweisen sich die USA für Europa zunehmend als Konkurrent und Gegner, in absehbarer Zukunft vielleicht auch als Feind. Wer in Eurpoa bisher den Schuß noch nicht gehört hat, der nehme ihn jetzt zur Kenntnis. Die USA haben längst vorgesorgt für diesen Fall und mit der Konstellation Großbritanniens als Bestandteil der Five Eyes auch einen Stachel im Fleisch der EU.

    @Wolfgang Fladung, #11: Weder die Amerikaner noch die deutschen Dienste scheren sich um Art.l 20 GG. Als 1963 bekannt wurde, daß amerikanische Dienste zusammen mit dem Bundesverfassungsschutz ungenehmigte Abhöraktionen unternommen hatten, verkündete der damalige Innenminister Hermann Höcherl (CSU) vollmundig: „Die Beamten können ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen,“ ironisch gewendet zu: „Die Beamten können ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlauschen.“ Soviel zum Wert unserer Verfassung für irgendwelche Geheimdienste und deren politische Chefs.

16. Das Grundgesetz verbietet Abhörmaßnahmen nicht grundsätzlich. Der oft genannte Artikel 10 GG lautet im Absatz 1 zwar so:

    „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

    Aber gleich im Absatz 2 steht folgendes:

    „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

    2002, also in der Zeit des Kabinetts Schröders (SPD & Grüne), wurde die „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ erlassen, die die grundgesetzlich ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ausdrücklich regelt. Dort heißt es:

    „Es sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages, der Bundesnachrichtendienst berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, auch die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen.“

    Der Staat wird nicht im Illegalen arbeiten, wenn er sich die entsprechenden Gesetze, die sein Tun legalisieren, selber herbeischaffen kann. Über die mittlerweile grassierenden Behauptungen, gegen Art. 10 oder andere Artikel des Grundgesetzes würde hier andauernd verstoßen, kann ich nur müde lächeln… das ist zumindest mit den bisher vorliegenden Informationen nicht beweisbar.

    Ansonsten wäre es ja ganz einfach, hiergegen vorzugehen, wenn das wirklich so eindeutig und eklatant wäre… man geht nach Karlsruhe. Herrje, warum macht das wohl niemand?

17. Der Fehler war, daß wir es zugelassen haben, daß das Netz zu einem Ort wurde.

    Zu einem Ort zum Geldverdienen, zum Agitieren und Wahlkampfführen, zum Lügen und Betrügen, zum Wahrheit sagen und Wahrheit verabreden. Letztlich waren die Gesetzgeber und ihre heimlichen Verteter nur deshalb gezwungen, das Netz von einem rechtsfreien zu einem rechtsverbindlichen Ort zu machen, weil es ein wirksamer Ort geworden war.

    Ich für mein Teil wünsche mir ein unwirksames Netz, ohne Verbindlichkeit, ohne Gedankenkontrolle, ohne politische Wirkung und ohne Gedankeneigenkontrolle. Besonders aber eines ohne Verdienstmöglichkeiten, denn wo Geld ist, ist auch Betrug.

    Meinungsfreiheit kann nur dort sein, wo nach dem Meinungsäussern die Freiheit nicht aufhört.
    Die Freiheit hört auch dort auf, wo Freunde Freunde (Genossen etc..) auf die geäusserte Meinung festlegen wollen.

    Das Netz wird nur dann wieder „frei“ werden, wenn es kein Ort mehr ist.

18. @EvaK

    Ich lese Ihre Beiträge nicht mehr. Der „Teaser“ allerdings springt ja in’s Auge, deshalb die Antwort:

    Nein, ich möchte nicht ernstgenommen werden. Ich möchte, daß meine Worte und Beiträge ernstgenommen werden. Das hier sind schwarze Zeichen auf weißem Grund, die einen Satz bilden, der von einem Unbekannten an eine Unbekannte geschrieben wurde, damit sie ihn bedenken kann.
    Den Satz, nicht den Autor.

    Ob ich meine, was ich schreibe, ob es jemand anders schrieb oder ob es eine Maschine schrieb, ist völlig unerheblich. Erheblich ist nur das, was sie daraus machen und was Sie im richtigen Leben tun.

    Wenn sie kein freier Mensch sind, werden sie im Netz ein unfreier Mensch bleiben, wenn sie ein freier Mensch sind, werden Sie im Netz ein freier Mensch bleiben.

    Das Netz tut nichts, Menschen tun etwas. Es ist kindisch, im Netz nach Identität, Solidarität oder Wahrhaftigkeit zu suchen. Nein, es ist nicht bloss kindisch, es ist schädlich!

19. zu 18 # BvG
    Wer ist denn für die „schwarzen Zeichen auf weißem Grund“ zuständig? Sie sind das wohl nicht! Das scheint doch Ihren Ausführungen zufolge unerheblich zu sein.Ist es die Maschine, ein Geist oder ein Unbekannter?

    Es wäre angebracht die Adresse, an die Antworten für „die schwarzen Zeichen auf weißem Grund“ zu richten sind, mitzuteilen.

    Sie scheinen es sich doch etwas einfach machen zu wollen. Sie tragen keine Verantwortung für Ihre Worte und Beiträge, sondern nur Sie Anderen.
    „Erheblich ist nur das, was sie daraus machen und was Sie im richtigen Leben sind.“

    Es entsteht für mich der Eindruck, den Text einer Predigt in mich aufnehmen zu müssen.
    Ohne weitere Erklärungen. Es werden ganz schlichte Erkenntnisse wie: „Das Netz tut nichts, Menschen tun etwas.“ den Teilnehmern dieses Forums als ein platter Allgemeinplatz vor die Füße geworfen, nach dem Motto: „Begreif das doch endlich!“

    Verzeihung, aber ich habe das Gefühl, Sie machen sich entweder über die Teilnehmer des blogs insgeheim lustig und verspotten diese oder Sie wollen sich nur auf eine seltsame Weise in Szene setzen und als besonders geistreich in Erscheinung treten. Was jedoch, ob das gelungen ist, zu bezweifeln ist.

    Beide Varianten sind unangemessen und tragen nichts zur Versachlichung dieser Diskussion bei.

    Vielleicht aber sind Sie gar nicht in der Lage, mit den Anderen auf verständliche Art und Weise zu kommunizieren. Vielleicht wollen Sie das überhaupt nicht. Dann sollten Sie das auch klar aussprechen. Das würde das weitere Procedere erleichtern.

    Für Ihr freundliches Entgegenkommen in Sachen einer Erklärung möchte ich mich im Voraus bedanken.

20. Was BvG meint, ist doch nicht so schwer zu verstehen. Ob er meint, was er sagt, oder ob er es eigentlich nicht meint, ist doch unerheblich. Er oder auch andere können etwas noch so eindringlich hier äußern, aber ob sie es wirklich meinen, ist nicht ohne weiteres herauszufinden (cf. Gutmenschendiskussion). Deswegen ist es hier unerheblich, ob er es wirklich meint oder nicht, das einzige, was man hier tun kann bzw. tun sollte, ist, seine Äußerungen inhaltlich zu diskutieren. Und das gilt nicht nur für BvG.

    Allerdings ist BvGs Strategie wohl weniger hilfreich, sollte er tatsächlich einmal ins Visier der Horcher geraten, – wie heißt es bei Snowden immer so schön – „markiert“ werden. „Ich hab das alles nicht gemeint“ wird dann nur beschränkte Wirkung haben.

    Noch einmal was zum Art. 10 GG. Ich habe gestern die letzte Anne Will-Sendung in der ARD-Mediathek nachgesehen, und ich dachte, mich trifft der Schlag. Gabriel schaffte es doch tatsächlich, einen Gutteil der Sendung sich aufzuregen über den „Verfassungsbruch“, den er dadurch zustande gekommen sah, daß Daten deutscher Bürger im Ausland abgehorcht werden. Vielleicht sollte jemand mal Gabriel aufklären, wo der Geltungsbereich des GG liegt, und daß der sich nicht über die ganze Welt erstreckt. Gut, wünschenswert wäre es ja sicher… aber erschreckend ist schon, in welcher Fantasiewelt sich die Politiker geistig manchmal befinden.

    Die Antwort Künasts auf die Frage, wer denn die Vorratsdaten der deutschen Provider nach drei Monaten löscht, warf ein weiteres Highlight auf die Technikkompetenz mancher Politiker: „Gute Frage, man weiß ja, daß etwas sehr schwer zu löschen ist, wenn es erstmal im Internet ist.“ Völlig verkorkste Vorstellungen haben, aber die Klappe weit aufreissen, das kann sie wirklich, die Künast… und nicht nur die.

21. @BvG,

    P.S.

    ein Netz ohne Verdienstmöglichkeiten ist aber eines, daß an Attraktivität für viele Menschen verlieren würde. Das Internet ist eine große Schaufensterscheibe (ebay, amazon, und unzählige andere größere und kleinere Shops), und die Menschen lieben das, im Wohnzimmer shoppen zu können. Es ist illusorisch, das zurückdrehen zu wollen, und die Frage wäre auch: Wieso überhaupt?

22. @BvG: Im realen Leben sitze ich gelegentlich oder öfter am Computer, mal im Büro, mal im Garten, und schreibe meine Gedanken in Form eines Blog-Komemntars nieder. Insofern sehe ich keinen Grund, das von mir abzuspalten, was dann in diesem Ort namens Netz auftaucht.

    Daß es ein Ort ist, ist charakteristisch für die conditio humana. Menschen können nicht an einem Nicht-Ort sein und mit Nicht-Personen handeln. Deshalb konnte Eliza funktionieren, weil ein Stück Software durch die damit interagierenden Menschen personifiziert wurde – nur weil es scheinbar sinnvolle Sätze wiedergab und scheinbar situationsadäquat reagierte. Menschen sehen überall Gesichter, faces in places, auch wenn dort keines ist. Es geht auch nicht, keinen Elefanten zu denken. Und wie wenig Sie selbst ihre eigenen Freiheitsmaximen bezüglich des Netzes ernst nehmen, zeigt ihre höchst emotionale Reaktion auf meine Beiträge, von der Sie sich als Person betroffen zeigen. Das bindet Sie und macht Sie unfreier, als Sie glauben. Und mit der abstrakten Intellektualität wars dann auch nichts, aber das Befürfnis nach Loslösung von der allzu weltlichen Körperlichkeit hatten wir bereits an anderer Stelle. (http://www.frblog.de/taubenfallen/#comment-42132)

    Und natürlich tut das Netz als Ort nichts. Der Hauptwachen-Platz als Ort tut schließlich auch nichts. Auch der Tahrir-Platz tut als Ort nichts. Es sind immer Menschen, die an diesen Orten, virtuell oder real, handeln und ihre Spuren hinterlassen. Insofern können Sie sich auch nicht dem entziehen, was Sie oben geschrieben haben, denn mit der Veröffentlichung üben Sie Wirkung auf andere aus, die diesen Text zur Kenntnis nehmen. Das sind also nicht nur Bits und Bytes, nicht nur Buchstabenballungen. Es ist und bleibt das geschriebene Wort mit Wirkung, daran hat sich seit Erfindung des Buchdrucks nichts geändert. Der Versuch, sich von diesen Worten und damit den Inhalten als „das hat alles nichts mit mir zu tun“ zu entziehen, ist übrigens genauso alt. Funktioniert hat er auch noch nie wirklich. Diese Freiheit bedeutet auch immer Verantwortung, d.h. das Wissen um die Wirkung. Dazu erinnere ich nur an die Geschichte des Göttinger Mescaleros, die sich auf gedrucktem Papier als Ort und nicht im Netz als Ort abspielte. (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero)

    Insofern ist es nichts mit der regelrecht maschinellen Unverbindlichkeit, die Sie sich wünschen. Sie posten hier ja nicht, um nicht zu wirken, denn Sie gehen sogar von eine Wirkung aus, überlassen sie aber allein der Veranwortung der „Betroffenen“. Das ist mindestens naiv wie der Versuch vieler, über das Netz Identität, Solidarität oder Wahrhaftigkeit zu finden. Im Extremfall läuft Ihre Forderung nach einem „unwirksamen Netz, ohne Verbindlichkeit, ohne Gedankenkontrolle, ohne politische Wirkung und ohne Gedankeneigenkontrolle“ darauf hinaus, einen Ort (!) zu haben, wo Sie unkontrolliert die Sau rauslassen und toben können, ohne sich einen Gedanken darum und um die Folgen machen zu müssen. Genau das war das Netz aber noch nie, es war schon immer, d.h. von seiner Grundkonzeption her, ein von Menschen geschaffener Ort als Abbild der realen Welt mit allen Faktoren sozialer Interaktion.

23. zu # 20 + 21 Max Wedell
    Die Deutschen neigen dazu, sich in einer Art Nabelschau mit sich selbst zu beschäftigen.

    Gabriel glaubt (Achtung es ist Wahlkampf!), das Grundgesetz würde Deutschland im Internet schützen, was schlicht lächerlich ist, ebenso glauben wohl viele, wenn sie die Atomkraftwerke (Herr Fladung bitte registrieren! nicht Kernkraftwerke!) abschalten, sei die Welt gerettet. Dann kaufen die Deutschen Atomstrom z.B. in Frankreich.
    Gut in Deutschland sind die AKWs dann abgeschaltet, aber sonst wo nirgends.
    Irgendwie ist das eine Art Vogel Strauß Mentalität.

    Da sind Parallelen im Denken (Internet, AKW)zu erkennen.

    Das Netz wird sich entgegen BvGs Vorstellungen eines Paradieses (siehe 17 # BvG) weiter entwickeln, ob uns das gefällt oder nicht. Da ist die Eigendynamik bereits viel zu groß.

    Vielleicht gelingt es, Freiräume mittels geeigneter Technik (Soft- wie Hardware) zu schaffen, um den Gefahren einer totalen Überwachung nicht gänzlich ausgeliefert zu sein.

24. @runeB: Es ist immer wieder spaßig, was den Deutschen so alles als Neigung oder typisch unterstellt wird. Die Nabelschau ist bestenfalls ein Spielzeug deutscher Weltschmerz-Intellektueller, dem Rest ist es egal.

    Mir wäre es hingegen wichtig, daß mein Beitrag, der direkt nach dem Absenden freigeschaltet, dann plötzlich verschwunden und kurz drauf auf meinen Kommentar #23 der Moderation harrend wieder drin stand, endlich sichtbar wird. Da stehen nämlich auch so einige Dinge zu diesem Thema drin.

25. @BvG: Im realen Leben sitze ich gelegentlich oder öfter am Computer, mal im Büro, mal im Garten, und schreibe meine Gedanken in Form eines Blog-Komemntars nieder. Insofern sehe ich keinen Grund, das von mir abzuspalten, was dann in diesem Ort namens Netz auftaucht.

    Daß es ein Ort ist, ist charakteristisch für die conditio humana. Menschen können nicht an einem Nicht-Ort sein und mit Nicht-Personen handeln. Deshalb konnte Eliza funktionieren, weil ein Stück Software durch die damit interagierenden Menschen personifiziert wurde – nur weil es scheinbar sinnvolle Sätze wiedergab und scheinbar situationsadäquat reagierte. Menschen sehen überall Gesichter, faces in places, auch wenn dort keines ist. Es geht auch nicht, keinen Elefanten zu denken. Und wie wenig Sie selbst ihre eigenen Freiheitsmaximen bezüglich des Netzes ernst nehmen, zeigt ihre höchst emotionale Reaktion auf meine Beiträge, von der Sie sich als Person betroffen zeigen. Das bindet Sie und macht Sie unfreier, als Sie glauben. Und mit der abstrakten Intellektualität wars dann auch nichts, aber das Befürfnis nach Loslösung von der allzu weltlichen Körperlichkeit hatten wir bereits an anderer Stelle. (http://www.frblog.de/taubenfallen/#comment-42132)

    Und natürlich tut das Netz als Ort nichts. Der Hauptwachen-Platz als Ort tut schließlich auch nichts. Auch der Tahrir-Platz tut als Ort nichts. Es sind immer Menschen, die an diesen Orten, virtuell oder real, handeln und ihre Spuren hinterlassen. Insofern können Sie sich auch nicht dem entziehen, was Sie oben geschrieben haben, denn mit der Veröffentlichung üben Sie Wirkung auf andere aus, die diesen Text zur Kenntnis nehmen. Das sind also nicht nur Bits und Bytes, nicht nur Buchstabenballungen. Es ist und bleibt das geschriebene Wort mit Wirkung, daran hat sich seit Erfindung des Buchdrucks nichts geändert. Der Versuch, sich von diesen Worten und damit den Inhalten als „das hat alles nichts mit mir zu tun“ zu entziehen, ist übrigens genauso alt. Funktioniert hat er auch noch nie wirklich. Diese Freiheit bedeutet auch immer Verantwortung, d.h. das Wissen um die Wirkung. Dazu erinnere ich nur an die Geschichte des Göttinger Mescaleros, die sich auf gedrucktem Papier als Ort und nicht im Netz als Ort abspielte. (http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero)

    Insofern ist es nichts mit der regelrecht maschinellen Unverbindlichkeit, die Sie sich wünschen. Sie posten hier ja nicht, um nicht zu wirken, denn Sie gehen sogar von eine Wirkung aus, überlassen sie aber allein der Veranwortung der „Betroffenen“. Das ist mindestens naiv wie der Versuch vieler, über das Netz Identität, Solidarität oder Wahrhaftigkeit zu finden. Im Extremfall läuft Ihre Forderung nach einem „unwirksamen Netz, ohne Verbindlichkeit, ohne Gedankenkontrolle, ohne politische Wirkung und ohne Gedankeneigenkontrolle“ darauf hinaus, einen Ort (!) zu haben, wo Sie unkontrolliert die Sau rauslassen und toben können, ohne sich einen Gedanken darum und um die Folgen machen zu müssen. Genau das war das Netz aber noch nie, es war schon immer, d.h. von seiner Grundkonzeption her, ein von Menschen geschaffener Ort als Abbild der realen Welt mit allen Faktoren sozialer Interaktion.

26. @runeB,

    „Vielleicht gelingt es, Freiräume mittels geeigneter Technik (Soft- wie Hardware) zu schaffen, um den Gefahren einer totalen Überwachung nicht gänzlich ausgeliefert zu sein.“

    Das ist tatsächlich zu hoffen. Es ist eins der drei möglichen Maßnahmenkreise, die ich sehe, um das Problem zu bekämpfen:

    1. Der Bürger erkämpft sich durch Benutzung von Verschlüsselungs-Hardware oder Software diese Freiräume.
    2. Der Bürger setzt die Politik weiter unter Druck, daß die Überwachung nur innerhalb der Grenzen stattfindet, die er vertreten kann bzw. selber wünscht.
    3. Sabotage der Überwachungssysteme des Auslands. Da diese Systeme unabhängig von der Gesetzeslage in einzelnen Ländern operieren, sind die Menschen in den einzelnen Ländern auch nicht gesetzlich gebunden, wenn sie solche Systeme bekämpfen.

    Eine mögliche wirksame aktive Bekämpfung nannte ich schon, und auch W. Fladung griff die Idee in #11 auf… die Auswertesoftware der Überwachungssysteme wird mit Positiv-Treffern so überflutet, daß ihr Zweck ad absurdum geführt wird. Wenn das eine Handvoll Menschen machen, wird das keinen Effekt haben, aber wenn dazu die von mir schon erwähnten Botnetze eingesetzt würden, so sähe das schon ganz anders aus.

    Kasperski schätzt, daß inzwischen weltweit jeder zehnte PC Teil eines Botnetzes und damit ferngesteuert ist. Wenn weltweit also jeder zehnte PC Signale aussenden würde, die die Überwachungssysteme irritieren, dann wäre schon etwas gewonnen. Allerdings befindet man sich hier in der Illegalität, denn die PC’s würden ja gegen den Willen ihrer Besitzer verwendet. Die Frage ist auch, wer die Kosten aufwenden würde, denn die Kriminellen, die diese Netze betreiben, würden Geld sehen wollen.

    Eine völlig legale Möglichkeit wäre es aber, eine „Irritationssoftware“ als Freeware an alle Menschen zu verteilen, die sie dann freiwillig auf ihrem Rechner installieren. Die produziert dann regelmäßig Daten, auf die die Überwachungssoftwaren ansprechen.

    Es gibt solch eine Software, mit der Privatpersonen Rechnerkapazität gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung stellen, schon für die verschiedensten Zwecke, z.b. im Rahmen von SETI zum Aufspüren extraterrestrischer Signale.

    Und was könnte gemeinnütziger sein als die Beseitigung der Schnüffelpest?

27. P.S.

    „Sabotage der Überwachungssysteme des Auslands. Da diese Systeme unabhängig von der Gesetzeslage in einzelnen Ländern operieren, sind die Menschen in den einzelnen Ländern auch nicht gesetzlich gebunden, wenn sie solche Systeme bekämpfen.“

    Das muß ich präzisieren. Systeme in Land A halten sich an die Gesetze von Land A, die verbieten, die Bürger von Land A auszuspähen, und spähen daher die Bürger von Land B aus. Systeme in Land B halten sich an die Gesetze von Land B, die verbieten, die Bürger von Land B auszuspähen, und spähen daher die Bürger von Land A aus. Land A und Land B tauschen dann die Daten miteinander aus.

    Jeder hält sich an die Gesetze seines Landes, aber den Bürgern erwächst am Ende doch ein Nachteil daraus. Deshalb:

    Die Bürger von Land A halten sich an die Gesetze, die es ihnen verbieten, die Systeme von Land A zu sabotieren, und sabotieren die Systeme von Land B. Die Bürger von Land B halten sich an die Gesetze, die es ihnen verbieten, die Systeme von Land B zu sabotieren, und sabotieren die Systeme von Land A. Der Nachteil wurde ausgeglichen.

    Im Übrigen wäre der Vorschlag der Sabotage, den ich machte, nämlich die Überwachungssysteme mit Positivtreffern zu überfluten, wohl in keinem Land unter Strafe gestellt. Den Eindruck zu erwecken, man wäre ein Krimineller, aber ohne wirklich einer zu sein, d.h. tatsächlich kriminell zu werden… das ist ja noch straffrei.

    Wie kommt man allerdings an die Informationen, was ein Positivtreffer ist und was nicht? Hier ist tatsächlich die Expertise von Whistleblowern gefragt. Vielleicht ist das das von Bronski vermutete Geheimnis, das noch von Snowden zu erwarten wäre… die Kriterienlisten der NSA fürs „Markieren“ der Ziele.

28. Folgenden interessanten Eintrag fand ich heute auf den NachDenkSeiten:

    „Anmerkung JK: Bei der ganzen gespielten Aufregung um die Totalüberwachung der Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste schadet es nicht wieder einmal die Frage nach dem „cui bono“ zu stellen. Ist die massive Ausspionierung der eigenen Bürger etwa ein originärer Bestandteil von Merkels „marktkonformer“ Demokratie? Man kann das auch noch weiter spinnen. Wenn die NSA wirklich alle Kommunikation überwacht, dann sollte es doch auch kein Problem sein den Zockern und Finanzspekulanten, den Schattenbanken und Offshore-Finanzplätzen, auf die Spur zu kommen umso vielleicht den nächsten Finanzcrash zu verhindern? Hat man davon jemals etwas gehört? Es ist zu vermuten, dass man davon auch nichts hören wird, würde dies doch den Interessen der herrschenden Eliten zu wider laufen.“
    Zitat Ende.

    Und zur Anmerkung mich betreffen von runeB am 9. Juli 2013 um 11:55: Letztendlich ist es mir egal, ob die Dinger jetzt Atom- oder Kernkraftwerk genannt werden. Die immanente davon und den in ihnen im laufenden Betrieb, beim Abbau des zum Betrieb dienenden Materials und dann von den in der Landschaft herumstehenden Invest-Ruinen ist gleich, egal, ob die Kraftwerke in Frankreich, Deutschland oder Japan (siehe diesen SPIEGEL-Artikel von heute:
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atomkraftwerk-fukushima-neues-leck-verseucht-grundwasser-a-910153.html) betrieben wurden und noch werden. Und für mich war auch die atomare Euphorie in Frankreich nie verständlich, weil gerade im Süden die Anzahl der Sonnenscheinstunden um einiges größer als in D. ist. Übrigens exportieren wir derzeit überschüssigen Solar- und Windkraftstrom nach Frankreich innerhalb des europäischen Verbundes.

    Aber ich will dieses Faß nicht schon wieder aufmachen – hier geht es um Orwell 2.0, und da gibt es wohl, genauso wie mit der Frage: „Atomdreck, wohin?“ auch keine Antwort, weil hier auch außer Profiteuren es viele gibt, welche auf diesen „Störfall“ mit „geht mir am Arsch vorbei“ reagieren. Wetten, daß unsere Teflon-Mutti im September souverän wiedergewählt wird? Sogar Seehofer ist da näher am Grummeln im Volke, bezüglich Vorratsdatenspeicherung, weil er ja in Bavaria wieder die absolute Mehrheit einfahren will.

29. Hätte vor dem Absenden noch einmal überlesen sollen!

    Es soll natürlich heißen: Die immanente innewohnenden Gefahren beim laufenden Betrieb, etc.

30. Hätte vor dem Absenden noch einmal überlesen sollen!

    Es soll natürlich heißen: Die immanenten innewohnenden Gefahren beim laufenden Betrieb, etc.

31. zu 11 # Fladung
    Prima Idee. Es müsste noch eine Bestenliste der Treffer erstellt werden.
    Wie wäre es mit folgenden Sätzen?
    Eine BOMBE hat fünf Anschläge, zwei BOMBEN haben sechs Anschläge, aber kein Anschlag ,keine Anschläge auf Merkel, Obama oder Hollande mit BOMBE. Neben der EisBOMBE bereitet auch die ArschBOMBE etlichen Zeitgenossen Freude.

    Könnten diese Sätze nicht einen BOMBENerfolg initieren? Wäre sogar ohne BOMBENdrohung ein Sprengsatz. Es gibt auch noch die RohrpostBOMBE und die VitaminBOMBE. Ferner herrschte eine BOMBENstimmung mit 14 Anschlägen. Und das alles ohne eine BOMBENdrohung mit 13 Anschlägen und BOMBENkrater.

    Zu 25 # Wedell
    Punkt 1 verspräche Erfolg, mal sehen, was passieren würde, wenn die Nutzer Spähgiganten wie Google beispielsweise links liegen ließen.
    Punkt 2: Shitstorm aussenden, immer wieder. Nur das brächte Erfolg. Die meisten Zeitgenossen sind zu träge oder schlicht überfordert, ich denke hierbei auch an diejenigen, die nach getaner Arbeit viel zu müde für irgendwelche Aktivitäten sind.
    Punkt 3. Interessante Variante , aber sicherlich schwer zu realisieren.

32. @all

    Diese Diskussion hatte man ja da und dort schonmal.

    Für mich abschließend bleibt nur zu sagen: Gedanken bleiben nur dann frei, wenn sie Gedanken bleiben. Die Verbindlichkeit, die hier gefordert wird, ist nur die geputzte Seite derselben Medaille. Die ungeputzte Seite ist Gedankenkontrolle.

    Die einzige Möglichkeit, ein freies Netz zu erhalten ist, die Gedanken gegen Verbindlichkeit und Gedankenkontrolle zu verteidigen.

    Man hat ja schon oft erlebt, daß die Freunde von heute die Verräter von morgen sind. Auf Menschen ist da einfach kein Verlaß.

    Deshalb red‘ ich hier bloss so daher, was andere daraus machen, haben andere daraus gemacht. Die Verantwortung dafür müssen sie schon selber tragen.

    Immer wieder muß betont werden: Das Netz ist nicht die Wirklichkeit. Nicht für Blogger, nicht für Spione, für niemanden.

    I’m not there.

33. zu 20 # Max Wedell
    Da gibt es bei BvG gar nichts zu verstehen.

    Da werden Sätze geschrieben, die an Inhaltsleere ihresgleichen suchen. Diese Diskussion bringt das Thema nicht voran. (Er wird jetzt schreiben, das sei nicht seine Aufgabe oder Intention, was die Sache nicht besser macht. Oder irgendetwas ähnliches.).

    Gerät er aufgrund seiner Empfehlungen (Disclaimer)ins Visier der Ermittler, helfen ihm seine schönen Formulierungen gar nichts.

    Dann wird jedes Wort, jeder Begriff ins Gegenteil verkehrt und seine gesamte „Lehre“ als Anstiftung zum Aufruhr interpretiert. Nach dem Motto: Geistiges Chaos erzeugen ist ein Verbrechen gegen bestehende Gesetze.

    Der Beitrag 31 # BvG belegt, dass der Autor offenbar etwas selbstverliebt seine Rolle als Aufklärer weiter spielen will. Schade nur, dass er sich jeder Verantwortung für seine „Empfehlungen“ entziehen will.

    Er schließt einmal nicht einmal aus, nicht als Freund von heute zum Verräter von morgen zu werden. Das wäre im Falle von Ermittlungen gegen ihn ein echtes Problem.

    Das Ambivalente an dieser gesamten Diskussion ist, dass eine gesicherte Anonymität im Internet Terrorismus, Kinderpornographie und allen möglichen Verbrechen Vorschub leisten würde. Leider, leider sind nicht nur anständige Menschen im Internet unterwegs. Und das bereitet mir Kopfzerbrechen.
    Und das macht mich doch etwas unsicher.

    Wo ist der gangbare Mittelweg? Gibt es ihn eventuell gar nicht?
    Kasperski verlangte vor Kurzem eine Art Internet Pass und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Wo öffnet sich ein Weg, den die Meisten mitgehen könnten?

34. @BvG
    „Immer wieder muß betont werden: Das Netz ist nicht die Wirklichkeit. Nicht für Blogger, nicht für Spione, für niemanden. I’m not there.“

    Dass das Netz die Wirklichkeit sei, hat wohl außer dir noch niemand behauptet. Anscheinend willst du den hiesigen Diskutanten dieses vermeintliche Axiom unterschieben, sonst hättest du’s nicht betonen müssen. Das Netz ist Teil der eigenen Wirklichkeit. Ob ich einen Diskutierenden ernstnehme oder nicht, hängt nicht davon ab, ob ich ihm gegenübersitze und mit ihm rede oder er in Frankfurt wohnt und ich 100 Kilometer weiter südlich, und wir schreiben uns und lassen den „Stammtisch“ FR-Blog und den Rest der Welt daran teilhaben.

35. Es ist immer wieder verblüffend (oder auch nicht?) festzustellen, daß die beachtens- und nachdenkenswerteste Zeit- und Gesellschaftskritik derzeit eher von wertkonservativer als von linker Seite erfolgt, so der hervorragende Kommentar von FAZ-Herausgeber Schirrmacher im Feuilleton, siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-und-nsa-am-luegendetektor-12276531.html. Beachtenswert daraus zwei von Schirrmacher wiedergegebene Zitate, das erste vom US-Spieltheoretiker Bruce Bueno de Mesquita: “
    Das Problem ist, dass es viel kostspieliger ist, fälschlich an die guten Absichten anderer Leute zu glauben, als zynisch anzunehmen, dass sie nur an sich selbst denken.“
    Und das zweite stammt von einem namentlich nicht genannten GOOGLE-Chef: „Wir werden die Antworten auf ihre Fragen kennen, ehe sie selbst die FRAGE wissen.“

    Laßt, verehrte Mit-Blogger, doch uns einmal mit dem beschäftigen, was Schirrmacher schreibt und was für mich die Kernaussage hinter beiden Zitaten ist. Derzeit wird ja alles rund um BIG DATA gerne mit Orwell 2.0 bezeichnet, aber das, was uns da bevorsteht, könnte bereits jetzt mit Orwell 3.0 und einem sich anschließenden Unendlichkeitszeichen bezeichnet werden. Warum? Weil auch der letzte Gutgläubige und Naivling oder Gutmensch sich jetzt davon verabschieden sollte, daß es Staat, Wirtschaft und Finanzen und die dahinter angesiedelten Oligarchen samt ihrer Hofschranzen irgendwie gut mit ihm meinen könnten und er etwas anderes darstellte als einen Spielball, mit mehr oder weniger Inhalt, der sich nach Belieben benützen und hin- und herwerfen läßt. Warum sollte es anders zugehen als in früheren Zeiten, wo die Rollen zwischen Patrizier und Plebs/Pöbel klar verteilt waren und jeder Pragmatiker sofort wußte, wo Barthel den Most holt.

    Und zum zweiten Zitat: Wer glaubt, aufgrund einfacher Löschung oder Vermeidung von Datenspuren nicht gläsern zu sein, verkennt die algorithmisch-mathematischen Möglichkeiten. Spannend wird es, wenn man beide Zitate im Zusammenhang betrachtet. Ich bin braver Bürger, der nichts zu verbergen hat – wirklich? Wem spende ich, was lese ich, welche Seiten klicke ich an, mit ihm korrespondiere und telefoniere ich, auf welche Veranstaltungen gehe ich und von wem löse ich Eintrittskarten? Und wie ist es mit Symphatien, unterscheide ich zwischen „guten“ und „bösen“ Terroristen, vielleicht, da mit mir verwandt oder befreundet? Und wie halte ich es mit Whisle-Blowern?

    Wenn ich z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt bin, und gelange an irgendwelches Datenmaterial, unterstützt durch mein tägliches Erleben, welches mir die ganzen Fakes und Fälschungen bezüglich Statistik und Ergebnissen offenbart – bin ich da schon als „Whistler“ bekannt, bevor ich überhaupt mich entschieden habe, zu „blowen“?

    Schließen möchte ich mit dem Schlußsatz von Schirrmacher: „Die Fragfe ist, wie lange wir diese Hilflosigkeit angesichts einer Welt, in der der totale Verdacht zur Norm geworden ist, noch verantworten können.“

    PS: Eine Anmerkung für Bronski, wenn er zurück und nicht vom Rad gefallen ist: Ich könnte mir da einen eigenen Blog vorstellen, so Thema in etwa: SCHÖNE NEUE WELT?

36. @Rudi #33

    Die Sache hat ein wenig den Zusammenhang verloren.
    Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Nutzer das Netz als Ort oder als virtuell empfindet, es kommt darauf an, daß die ungebetenen Mithörer die Daten nicht als Beweis benutzen dürfen, weil das Netz virtuell ist. Worte sind keine Taten.

    Die sogenannte Verbrechensbekämpfung im Netz braucht kein Sammeln von Nutzerdaten, dazu genügt es, die Anbieter zu überwachen und das geht durch das ganz normale Recht, dazu braucht man keine illegale Datensammlung.

37. Ein interessantes Phänomen in dieser Diskussion ist die vorauseilende Aufgabe des Rechtsstaates durch die Teilnehmer.
    Die einfache und durch den Rechtsstaat abgesicherte Forderung, vor einer Verurteilung zur Interpretation der (meiner!) Daten und Schlüsse gehört zu werden und ggf die Schlüsse, die die Ermittler aus den Daten ziehen zur Unwahrheit zu erklären, wird damit vom Tisch gewischt, daß die „Ermittler“ im Falle des Falles meiner Version der Wahrheiten weder Gehör, noch glauben schenken werden.

38. @ Wolfgang Fladung,

    betr. „marktkonforme Demokratie“: Wirtschaftsspionage hat nichts mit „Markt“ zu tun, denn das ist Diebstahl. In keiner Markttheorie werden Sie aber die Aussage finden, daß Diebstahl erlaubt sein darf. Das wäre kein Markt, sondern Chaos.

    Die NSA oder andere Geheimdienste, die Wirtschaftsspionage betreiben mögen, stellen selber keine Autos oder Flugzeuge her. Die aus Wirtschaftsspionage gewonnenen Erkenntnisse müssen also an die Unternehmen weitergegeben werden. Unternehmen, die solche Daten entgegennehmen, sind genauso Diebe wie Bürger, die wissentlich Hehlerware, also gestohlene Ware kaufen. Illusionen darüber, wo die wunderbaren Informationen herkommen, die einem da angeboten werden, dürfte wohl keines der betroffenen Unternehmen haben.

    Jetzt fehlt nur noch eines… die Informierung des Bürgers, welche Unternehmen mit diesen Datendieben gemeinsame Sache machen und damit Schuld auf sich laden. Wird das so bekannt, daß es jeder wissen kann und muß, dann wird auch der Kunde dieser Unternehmen zu einem, der vom Diebstahl des Herstellers profitiert, und er wird mitschuldig.

    Es wäre schön, wenn die Medien nicht nur ihrer Empörung über Geheimdienste Luft machten, die Wirtschaftsspionage betreiben, und die Diskussion dabei belassen würden, sondern auch mal klar thematisierten, daß kein Geheimdienst der Welt Wirtschaftsspionage betreiben würde, wenn alle Unternehmen ihnen sagten: „So, nehmt die Daten mal wieder schön nachhause, die sind geklaut, wir wollen das nicht verwenden.“

    Eine solche Thematisierung wäre zunächst einmal wichtig, weil die Orte der Unanständigkeit klar benannt werden müssen, aber letzten Endes natürlich auch, weil dadurch vielleicht der eine oder andere im Umfeld dieser „Transaktionen“ zwischen Geheimdiensten und Unternehmen vom Gewissen gezwickt wird und selber zum „Whistleblower“ wird. Dazu muß man übrigens auch nicht unbedingt seine Identität preisgeben, wie es Snowden gemacht hat.

    Haben die Bürger erstmal Informationen über Unternehmen, die vor Ideen-Diebstahl nicht zurückschrecken, so können Sie ihre Konsumverhalten danach ausrichten. Es wäre zu wünschen, daß es dann nicht heißt: „Ganz schön clever, diese Burschen“, sondern daß keiner mit diesen Dieben etwas zu tun haben will, d.h. daß keiner ihre Produkte mehr kauft.

39. @BvG #31: Ihre Unverbindlichkeit und Freiheit der Gedanken ist Ihr Privatvergnügen. Sie dürfen diese Gedanken dann auf keinen Fall öffentlich gegenüber anderen äußern. In dem Moment, in dem Sie Ihre Gedanken publizieren, kommunizieren Sie auch, erzeugen Sie eine Botschaft an andere. Damit gehen Sie automatisch eine Verbindlichkeit ein. Die können Sie auch durch Fußaufstampfen nicht aus der Welt schaffen. Und warum posten Sie hier? Um andere sinnfrei zuzutexten? Das glaubt nicht mal jemand, der sich die Hosen mit der Beißzange anzieht, also erzählen Sie keine Geschichten. Ihre Reaktionen auf andere Postings und ihre Worte sprechen eine andere Sprache.

40. Hier einmal etwas Anderes zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=4xzLWeMVEYU

41. @BvG #35: Worte sind Ihrer Sicht nach keine Taten, also folgern Sie, daß Sie für Ihre Worte auch nicht verantwortlich gemacht werden können. Da sind Sie deutlich im Irrtum, denn einerseits gibt es die Weisheit, daß Worte schärfer als ein Schwert sein können. Und andererseits können Sie für Ihre Worte durchaus auch zur Verantwortung gezogen werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie diese vor Zeugen aussprechen oder schriftlich niederlegen, sei es auf Papier oder im Netz. Versuchens Sie es mal mit

    * expliziten Beleidigungen,
    * Verunglimpung des Staates und seiner Symbole,
    * Verunglimpfung deutscher oder ausländischer Verfassungsorgane,
    * dem Aufruf zu Straftaten,
    * der Verbreitung verfassungsfeindlichen Materials,
    * Holocaust-Leugnung,

    und noch ein einige mehr. Dann wissen Sie, wieviel Ihre Vorstellungen von verantwortungslosem Daherschwätzen wert sind – nichts!

42. @EvaK
    „Ihre Unverbindlichkeit und Freiheit der Gedanken ist Ihr Privatvergnügen. Sie dürfen diese Gedanken dann auf keinen Fall öffentlich gegenüber anderen äußern.“

    Schon wieder ein Kandidat für Zitat des Tages, gratuliere. Ich glaube, ich lese Ihre Beiträge doch wieder.

    PS: Ach,Watzlawick, wenn Du geschwiegen hättest..

43. @EvaK
    Tja, schade, daß Sie sich nicht die Mühe machen, zu verstehen, was ich schreibe.
    Eine Äusserung, die eindeutig einen Straftatbestand erfüllt, ist selbstveständlich strafbar und verfolgbar.
    Eine Menge von Äusserungen, die nur aufgrund der Interpretation anderer einen Straftatbestand wird, ist nicht verfolgbar.

44. @EvaK

    Ein Beispiel sind die physikalischen Entdeckungen, nehmen wir die Relativitätstheorie.
    Einstein hat gesagt, was er über den Zusammenhang zwischen Energie und Masse dachte.
    In welcher Weise hätte er Verantwortung dafür übernehmen können?

    Hat er seine Meinung gesagt, eine Wahrheit verkündet, hat er diese Wahrheit erzeugt, entdeckt oder verschleiert, ungenau formuliert oder nur gedankenlos unter die Leute gebracht?

    Hätte er gesagt: „Ja, Energie und Masse sind äquivalent, und ich übernehme die Verantwortung dafür!“, hätte man ihn vermutlich eingesperrt.

45. @BvG: Ob Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen oder nicht, ist immer eine Frage der Interpretation und nicht als Monolith vom Himmel gefallen. Die bspw. hierzulande strafbare Holocaust-Leugnung ist in Australien nicht strafbar.

    Sicher wäre es ein Unsinn, hätte Einstein die Verantwortung für die Äquivalenz von Masse und Energie übernommen, er hat sie ja niohct geschaffen. Newton hat schließlich auch nicht die Schwerkraft erfunden. Die Verantwortung liegt in dem Fall darin, nicht nur einfach eine Behauptung aufzustellen, sondern auch einen Beweis dafür zu liefern. Insofern haben Sie ein schlechtes Beispiel genommen, da Naturwissenschaften anders funktionioeren als Politik, Philosophie und Religion – auch wenn letztere immer wieder in die Naturwissenschaften reinzupfuschen versuchen. Die sind nun mal keine Insel.

46. @ BvG

    Sie weisen zu recht darauf hin, dass es auch in diesem Blog nicht um einen justiziablen Seelenstriptease geht, sondern um einen freien Meinungsaustausch. Dabei kann und darf die vertretene Meinung durchaus von der tatsächlichen persönlichen Meinung abweichen. Wo sich alle einig sind, ist eine Diskussion sinnlos. Auf diese Weise kommt auch kein Fortschritt zustande. Es ist geistige Ödnis.

    Den Zusammenhang zum Thema dieses Threads haben Sie ebenfalls völlig korrekt dargestellt: sofern eine geäußerte Meinung (hierzulande) keinen Straftatbestand erfüllt, kann und darf sie nicht zur Stigmatisierung der Person verwendet werden. Deswegen halte ich die hier im Blog vorgebrachten ad-hominem-„Argumente“ nicht nur für unsinnig, sondern sogar für gefährlich. Wer selber eine Schere im Kopf mit sich herumträgt, neigt dazu, sie auch anderen einpflanzen zu wollen – im Zweifelsfall mit Gewalt.

    Die freie Meinungsäußerung hat Verfassungsrang, auch und gerade dann, wenn mir die geäußerte Meinung so überhaupt nicht in den Kram passt.

    Michael Klonovsky, Schriftsteller und Journalist (Chef des Debattenressorts beim Focus), schreibt am 28. Juni 2013 in seinem Blog:

    „Die Vorstellung ist naiv, ein origineller Kopf äußere gewisse Ansichten eben deshalb, weil er von ihrer Richtigkeit überzeugt sei (die taktisch vorgetragenen mal beiseitegelassen). Mitunter müssen nämlich Standpunkte aus dem einzigen Grund vertreten werden, weil sie sonst fehlten, egal ob derjenige, der sich darauf einlässt, sie für richtig oder falsch hält. […] Aus der Rechtsprechung sind wir diese Gepflogenheit gewohnt, auch der Teufel findet seinen Anwalt, und dasselbe müsste unter Zivilisierten für alle Debatten gelten, zumal die selbstgerecht aufjaulenden Evangelisten der jeweils angesagten Moral bzw. Weltgewissheit dem Widerspruch, ja dem bewussten Irrtum etwas geradezu Lüsternes, jedenfalls Lustvolles verleihen.

    In den TV-Schwatzrunden und auf den Podien sitzen diejenigen, die nichts „Falsches“ denken können, zusammen mit denen, die Angst haben, das Falsche, das sie denken, versehentlich auszusprechen; was entschieden fehlt sind solche, die Angst haben, versehentlich das „Richtige“ zu sagen. (Hervorhebung von mir)

47. @Wolfgang Fladung #34

    Ein ebenfalls sehr lesenswerter Beitrag in der FR-Mutter FAZ, der ein wenig Hintergrundwissen vermittelt:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/geheimdienste-pufferspeicher-volumenreduktion-und-community-detection-12275268.html

    Zwei Aspekte halte ich für besonders bedenkenswert. Erstens:

    „Aber nicht nur einzelne, verdächtige Mails dürften die Geheimdienste interessieren. Aus der Gesamtheit der Kommunikation ergibt sich, worüber die Menschen reden, was sie bewegt. Man kann Aussagen treffen über den Zustand einer Gesellschaft oder die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Deshalb dürfte spezielle Software zur Trendanalyse und Mustererkennung zum Einsatz kommen, die heute schon verfügbar ist und auch mit riesigen Datenbeständen zurecht kommt.“

    Der Springer-Verlag verwendet z.B. für die Kommentarfunktion das Disqus-System der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA.. Besucht der Nutzer eine Website, die Disqus integriert hat, und schreibt einen Kommentar, so wird dieser zu Disqus in die USA übertragen und unterliegt damit dem dortigen Datenschutzrecht. Also auch wer Facebook oder Twitter nicht benutzt, liefert auf diese Weise auswertbare Informationen, Stimmungsbilder, usw. in die USA

    „Disqus (/dï-sküs/) is an online discussion and commenting service for websites and online communities that uses a networked platform. The company’s platform includes various features, such as social integration, social networking, user profiles, spam and moderation tools, analytics, email notifications, and mobile commenting.“ (Quelle: Wikipedia).

    Zweitens: besonders wichtig in obigem FAZ-Artikel ist der Hinweis auf die Verbindungsdaten.

    „Von großem Wert für die Geheimdienste sind die Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt: Wer wen wann angerufen hat, wer mit wem Mails austauscht. Verbindungsdaten sind gut strukturiert, lassen sich leicht automatisch auswerten und benötigen – im Vergleich zu Kommunikationsinhalten – wenig Speicherplatz. „Wenn Sie Verkehrsdaten analysieren, erkennen Sie bestimmte Cluster, die dann Cliquen zeigen oder enge Freundeskreise“, sagt Müller-Quade. „Und darin erkennen Sie auch die Superhubs, das sind die Meinungsmacher. Sie können am Kommunikationsverhalten allein, ohne Inhalte anzugucken, Menschen identifizieren, die viele Kontakte haben und gute Beziehungen halten.“

    Community Detection nennen es Fachleute. Hat man erst einmal einen Verdächtigen, lässt sich der Kreis der Verdachtspersonen ohne großen Aufwand ausweiten. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gab an, dass Verbindungsdaten oft sogar wichtiger seien als die Kommunikationsinhalte. Denn diese ließen sich notfalls immer noch woanders besorgen, etwa bei Internetprovidern oder „sozialen Netzwerken“. Die große Bedeutung, die Fachleute den Metadaten beimessen, widerspricht den Beschwichtigungen von Präsident Obama, bei der Telefonüberwachung in den Vereinigten Staaten gehe es „nur“ um die Verbindungsdaten, nicht um Inhalte.“

    Dem oft gehörten Hinweis „Wer nichts zu verbergen hat, hat nicht zu befürchten!“ muss ganz entschieden widersprochen werden. Erstens bedeutet er ja im Umkehrschluss: „Wer etwas zu verbergen hat, hat etwas zu befürchten!“. Und zweitens ist er so dämlich, als würde ich behaupten „Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht keinen Unfall zu befürchten!“

48. Schade, das meine Bitte und Aufforderung in #34 anscheinend ungehört verhallt. Stattdessen finde ich hier „vom Hölzchen zum Stäbchen“-Debatten. Vielleicht bin ich da auch hier im FR-Blog verkehrt, wer weiß? Und vielleicht sollte ich dann doch lieber wieder zum Weißburgunder auf dem Balkon zurückkehren, der bietet immerhin mehr Genuß. Also dann, erst mal Tschüß.

49. Na, Wolfgang,#34 davon red‘ ich doch die ganze Zeit.

50. # 46 – rowe und vielleicht auch # 48 – BvG:

    Es geht mir nicht darum, jetzt sorgsam, ängstlich und immer auf Unverdächtigkeit bedacht zu kommunizieren. Ich möchte eben nicht in eine Hase-und-Igel-Situation hinein geraten, in der NSA und BND dann rufen: Ek benn allweil do! Für mich ist immanent wichtig, den Diensten, soweit es überhaupt geht, Grenzen aufzuzeigen und Fesseln anzulegen. In dem Moment, in dem ich mich der allgemeinen Überwachungs-Paranoia hingebe, habe ich, davon bin ich überzeugt, schon verloren. Es geht mir also darum, soweit wie es geht meine eigene Hoheits-Zone aufzubauen. Und diese sieht für mich nicht Rückzug vor, sondern eher Angriff, oder besser gesagt, Störfeuer. Was ich meinte, hatte ich ja bereits in meinem Comment # 11 beschrieben. Das ich keinem rate, Hotmail oder den Explorer zu benützen, mache ich bereits seit Jahren, aber nicht wegen dem NSA, sondern wegen der allgemein bekannten Phishing-Gefahren. Und irgendwann steige ich dann auch zu Linux um.

    PS: Schade, der Weißburgunder ist alle.

51. @wolfgang

    Letztlich ist das alles eh‘ bloss eine riesige Marktforschung. Ein Jahr Boykott amerikanischer Produkte wäre angesagt. Dazu zu sagen ist allerdings, daß Amerika dem Slogan „Kauft nicht bei … Amerikanern! “ Vorschub leistet. Der kleine Hörwurm, der dies liest, sollte wissen: Faschismus kommt aus dem, was Du, kleiner Hörwurm, gerade tust.

52. @rowe,

    vielen Dank für die nachdenkenswerten Beiträge und den Verweis auf den Artikel der FAZ. Es wäre zu wünschen, daß die übliche Oberflächlichkeit der Medien öfter einmal abgelegt würde und solche Beiträge wie der der FAZ publiziert würden, die einmal etwas konkreter werden. Es sollte sich niemand herausreden, daß man zu diesem Thema wenig Konkretes sagen kann, denn der FAZ ist es ja gelungen, trotzdem ein wenig ins Detail zu gehen.

    Ein weiterer Aspekt, was die „Stimmungslage“ angeht, der mir auch schon vor Lektüre des FAZ-Artikels im Kopf herumging: Die Partei(en) an der Macht könnten sich Vorteile verschaffen, indem sie ihre Politik (oder auch nur ihre PR, oder die Wahlkämpfe) auf die so ermittelten Befindlichkeiten der Bürger abstimmen.

    Das hätte zwei problematische Auswirkungen: Erstens sind jene „außen vor“, die immer noch nicht digital unterwegs sind. Hier ergäbe sich für bestimmte Personenkreise dadurch ein Nachteil, daß ihre Lebensäußerungen NICHT auf Schritt und Tritt verfolgt werden… das Verfahren wäre höchst undemokratisch… Personenkreise, die im Internet am lautesten brüllen, wären politisch überrepräsentiert.

    Zweitens wäre es ein unfairer Vorteil für die regierenden Parteien gegenüber allen anderen Parteien, solche Informationen nutzen zu können. Die Regierungsdauer könnte perpetuiert werden. Wenn Parteien ihr Ohr am Puls der Bürger haben wollen, sollten sie einerseits sich mit den zahlreichen Informationen befassen, die ihnen direkt von (in der Regel unzufriedenen) Bürgern mitgeteilt werden, und ansonsten Marktforschungsinstitute beauftragen, wenns denn sein muß.

    Wenn Regierungsparteien „kostenlos“ das mächtige „Marktforschungsinstitut“ Geheimdienst nutzen können und alle anderen nicht, so verzerrt dies die politische Chancengleichheit gehörig… diese Gefahr besteht vielleicht noch nicht jetzt, aber ist künftig zu erwarten, wenn die Verfahren zur Massenauswertung von Texten perfektioniert sein werden und dann nicht mehr nur über Stichwörter laufen, sondern auch umfassender Texte „verstehen“ können.

    rowe, ihre Erläuterung dessen, was BvG auf seine Art sagen wollte, ist beeindruckend und gibt genau das wieder, was ich dazu denke. Auch ich mache das häufiger, hier einen Standpunkt zu vertreten, von dem ich gar nicht mal weiß, ob es schon meiner ist, bei dem ich aber weiß, daß er für den hier oft geäußerten Mainstream (= Nachplappereien von dem, was irgendwie alle so sagen) ein Stolperstein ist… in der Hoffnung, daß, wer stolpert, in seinen Gewißheiten mal auch vielleicht etwas verunsichert wird. Auch ich habe das letzte Mal, als ich das andeutete, ganz ähnliche Prügel beziehen müssen, nach dem Motto: Wenn ich das nicht wirklich selber meine, was ich hier zu verargumentieren versuche, erübrige sich jegliche Diskussion. Wirklich ein komisches Argument.

53. „Ein Jahr Boykott amerikanischer Produkte wäre angesagt.“

    Nun ja, BvG, dann wäre das Problem ja eingekreist: die US-Amerikaner die Bösen, die Deutschen die Guten. So einfach war das noch nie. Zielführender wäre doch, du würdest zum Boykott der deutschen Produkte aufrufen. Denn in Berlin sitzen nicht nur Unschuldslämmer, die du mit deinem Vorschlag produzierst. Bedenke: Was kann der gemeine US-Produzent dafür, dass die US-Regierung in Kooperation mit den Weltkonzernen agiert? Nichts. Genauso unterstelle ich dir völlige Unschuld bezogen auf das Agieren deutscher Späher, die merkwürdigerweise bei den Rechtsradikalen fast immer nicht in der Lage zu sein scheinen, verdeckte Aufklärungsarbeit zu leisten. Oder lassen sie die amerikanischen Hinweise bewusst unter den Tisch fallen?

54. P.S.

    Auch im FAZ-Artikel wurde bemerkt, daß die Zuordnung der IP zu einem Bürger für die Internet-Überwacher eine zentrale Aufgabenstellung ist, um zu einer personenbezogenen Datenbank zu kommen. In der Regel muß das nur einmal geschehen, anschließend können verschiedene andere Merkmale ausreichen, wie etwa der Browser-Fingerprint, um den Bürger zu identifizieren.

    Die Hürden, eine Person einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen IP zuordnen zu können, müssen also besonders hoch gesetzt werden. Just dieser Tage wurde aber diese Hürde vom Gesetzgeber in Bund UND Ländern besonders NIEDRIG gesetzt, im Zusammenhang mit der sogenannten „Bestandsdatenauskunft“. Ist bei den Vorratsdaten immerhin noch eine richterliche Anordnung notwendig, um aus einer IP den Bürger zu ermitteln, kann es über die neuen Regeln zur Bestandsdatenauskunft jetzt jeder „Dorfpolizist“, wie es immer so schön heißt… ganz ohne richterliche Anordnungen.

    Wer glaubt, wenn es „Dorfpolizisten“ machen können, kann es der Geheimdienst noch lange nicht, wäre in einem Ausmaß naiv, wie es nicht zu fassen wäre. Der Gesetzgeber sieht sogar vor, daß es automatisierbare Schnittstellen geben, über die dann beliebige Anfragen laufen sollen… aja, und der Verfassungsschutz, der hat keinen Zugang zu diesen Schnittstellen? Und der BND auch nicht, um die Daten evtl. an unsere „Freunde“ weiterreichen zu können?

    Es ist jetzt ganz wichtig, daß unsere Politiker einen Schuß vor den Bug bekommen… die von der Seite des technischen Verständnisses und damit auch der Abschätzung der innewohnenden Gefahren her wieder einmal eine Naivität, die man auch Trottelhaftigkeit nennen könnte, an den Tag legen. Verfassungsbeschwerden zur Bestandsdatenauskunft sind natürlich schon auf dem Wege und es ist zu hoffen, daß die Verfassungsrichter hier auch den größeren Gesamtzusammenhang sehen… und der besteht eben mittlerweile darin, daß die Gefahr groß ist, daß Geheimdienste ebenso all die Informationszugänge anderer Behörden nutzen können, für die richterliche Zugangsbeschränkungen nicht gewährleistet sind und deren Nutzung ohne solche richterlichen Anordnungen von Verfahren und Technik her ausgeschlossen ist. Und wenn sie es heute noch nicht tun, können sie es jedenfalls morgen tun.

55. @wedell,rudi

    Ein schönes Zeichen wäre ja ein netzfreier Tag, denn wenn schon meine Freiheit nicht respektiert wird, bewirkt doch meine Abwesenheit etwas.

    Ziel ist: „I’m not there“ von 2013-08-01 0:00 bis 2013-08-02 0:00. Keine Netzaktivitäten, keine E-Mails, Homepages abschalten, kein Kauf, kein Verkauf, nichts.

    Spread the news! Das Internet ist nichts ohne seine Nutzer.

56. Hier ein Text, den man weiterleiten kann:

    Liebe Freunde,
    wie aus den Medien bekannt, befleißigen sich die Geheimdienste der Überwachung der Internetnutzer. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, bitte ich euch, die folgenden Nachricht weiterzuleiten und zu beherzigen.
    Die Aktion heißt:“Ich bin nicht da!“.

    Ziel ist, von 2013-08-01 0:00 bis 2013-08-02 0:00 keine Netzaktivitäten zu tätigen. Wir zeigen einfach, daß wir unter diesen Umständen nicht da sein wollen und das Netz nicht mit unseren Inhalten funktionsfähig halten wollen.

    Spread the news! Das Internet ist nichts ohne seine Nutzer.

    Die Botschaft heißt: Wenn ihr uns überwacht, werden wir nicht da sein!

57. @Rudi #53

    „Genauso unterstelle ich dir völlige Unschuld bezogen auf das Agieren deutscher Späher …“

    Das Schöne an diesem Blog ist, dass Sie niemandem etwas unterstellen müssen – fragen Sie BvG doch einfach direkt! Mit Fakten und Argumenten wird die Diskussion fruchtbar, mit persönlichen Anwürfen und Unterstellungen wird sie furchtbar.

58. Wissen alle Blogteilnehmer eigentlich wirklich, welche Daten bei der Nutzung des FR-Online-Angebots anfallen und wie sie verwertet werden?

    Erstens: Aus der FR-Datenschutzerklärung geht hervor, dass folgende Dienstleister involviert sind:

    Fa. INFOnline für „die Ermittlung statistischer Kennwerte zur Nutzung unserer Angebote“.
    Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW)
    Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (AGOF)
    Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (ag.ma)

    Im Hinblick auf „Verhaltensbezogene Werbung (Targeting)“, d.h. „Um Werbung für Sie anhand Ihrer Nutzungsinteressen zu optimieren,“ hat die FR „es folgenden Unternehmen gestattet, Nutzungsdaten zu erheben: OMS Vermarktungs GmbH & Co. KG“.

    Öffnen Sie doch einfach mal die FR-Online-Website und staunen Sie: mindestens 13 weitere Dienstleister greifen möglicherweise Ihre Daten ab!

    1. facebook.com
    2. facebook.net
    3. twitter.com
    4. google-analytics.com
    Dazu hat die FR die von Google vorformulierte Erklärung kopiert: „Der Verlag nutzt Google-Analytics, einen Webanalysedienst oder einen ähnlichen Dienst eines anderen Unternehmens (nachfolgend gemeinsam „Google-Analytics“ genannt). Google Analytics verwendet sogenannte Cookies (kleine Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Google oder das andere Unternehmen wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websitenaktivitäten für die Website-Betreiber zusammenzustellen und um ggf. weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google oder das andere Unternehmen diese Information ggf. an Dritte übertragen, sofern dieses gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google oder des anderen Unternehmens verarbeiten.“

    „…oder einen ähnlichen Dienst eines anderen Unternehmens…“?!

    Zweitens: Neben diesen 4 allseits bekannten sind aber auch folgende an Ihren Daten (Ihrem Nutzerverhalten) interessiert:

    5. adobetag.com, der Manager für die Adobe Online Marketing Suite (OMS)

    6. twimg.com, eine Tracker-Software
    „twimg.com is a domain used by Twitter which is an widget company that is part of a network of sites, cookies, and other technologies used to track you, what you do and what you click on, as you go from site to site, surfing the Web. Over time, sites like twimg.com can help make an online profile of you usually including the sites you visit, your searches, purchases, and other behavior. Your profile can then be exchanged and sold between various companies like twimg.com as well as being sold to other advertisers and marketers.“

    7. plista.com, mit Facebook verbandelt
    „Serviert den Internetnutzern basierend auf ihren Vorlieben nach Relevanz sortierte Webseiten, gibt Surf-Tipps und nennt passende Artikel und Produkte.“

    8. wunderloop.com, Targeting-Anbieter
    „Als Anbieter von Integrated-Targeting-Services bietet Wunderloop die Möglichkeit einer spezifischen Zielgruppenansprache im Internet. Mit seinen Lösungen sammelt Wunderloop Informationen über das Online-Verhalten von Nutzern. Alle Targeting- und Analyse-Methoden stellt Wunderloop auf einer integrierten Plattform bereit und ermöglicht seinen Kunden dadurch die gezielte Ansprache der Internetnutzer mit relevanten Werbemitteln, Inhalten und passenden Shopping-Angeboten.“

    9.lp4.io (IP 195.159.87.131), ein in Norwegen beheimateter Webhoster

    10. nuggad.net, Online-Marketing
    „Reichweitenstarke Zielgruppendaten sind die perfekte Grundlage für Premium-Kampagnen in automatisierten Vermarktungsplattformen. Erfolgskennzahlen und Optimierung speziell für Brandingkampagnen.

    Europas größte Plattform für Targeting bietet perfekte Lösungen für Vemarkter, Publisher, Media Agenturen, Ad Networks und werbetreibende Unternehmen, um Zielgruppen über Online-Werbung mit minimalen Streuverlusten zu erreichen. Unsere Technologie für Online-Branding setzt neue Media Standards mit messbarem Brand Impact und maximaler Reichweite über die Open Targeting Platform. Mit dem Prinzip Predictive Behavioral Targeting sind wir Marktführer in Europa. Darüber hinaus bieten wir unseren Kunden eine einzigartige Data Management Platform sowie zukunftsweisende Möglichkeiten für Mobile Targeting, Content Targeting, Audience Insights und Predictive Retargeting.“

    11. revsci.net, Tracker und Advertiser
    „revsci.net is a domain used by Audience Science which is an advertising company that is part of a network of sites, cookies, and other technologies used to track you, what you do and what you click on, as you go from site to site, surfing the Web. Over time, sites like revsci.net can help make an online profile of you usually including the sites you visit, your searches, purchases, and other behavior. Your profile can then be exchanged and sold between various companies like revsci.net as well as being sold to other advertisers and marketers.“

    12. brightcove.com
    „Brightcove, a Boston, Massachusetts-based company, is the leading online video platform used by media companies, businesses and organizations worldwide to publish and distribute video on the Web.“

    13. doubleklick.net
    „DoubleClick, eine Google-Tochter, ist einer der größten Anbieter für Online-Marketing-Lösungen. DoubleClick wird oft in Verbindung mit Spyware gebracht, da HTTP-Cookies im Browser so gesetzt sind, dass eine Rückverfolgung des Benutzers von Webseite zu Webseite möglich ist. Eine Aufzeichnung darüber, welche Werbung angezeigt und angeklickt wird, ist ebenso möglich. Einer IT-Consulting-Gruppe aus San Francisco zufolge bietet DoubleClick eine Opt-Out-Seite an, die sich auf Cookies auswirkt, allerdings nicht auf die Rückverfolgung per IP-Adresse.

    Um Profile anzulegen, werden Informationen wie die IP-Adresse, Domain, Browser, lokale Uhrzeit, Betriebssystem und Seitenansichten gesammelt. DoubleClicks Anwendungen könnten so benutzt werden, dass Daten zur persönlichen Identifikation gesammelt werden. Das Unternehmen erklärt, dass die gespeicherten persönlichen Daten nur zu dem Zweck benutzt werden, zu dem sie gefragt sind.“

    14. Zu Akamai siehe weiter unten.

    Drittens: Versuchen Sie einmal, mit der FR eine gesicherte Verbindung herzustellen. Bei einer solchen werden die zu übertragenden Daten verschlüsselt. Der Aufruf der FR-Seite(n) erfolgt dabei statt per [http://www.] mit [https://www.], also z.B.

    a) https://www.fr-online.de

    Sie erhalten eine Warnmeldung:

    „Dieser Verbindung wird nicht vertraut

    Sie haben Firefox angewiesen, eine gesicherte Verbindung zu http://www.fr-online.de aufzubauen, es kann aber nicht überprüft werden, ob die Verbindung sicher ist. Wenn Sie normalerweise eine gesicherte Verbindung aufbauen, weist sich die Website mit einer vertrauenswürdigen Identifikation aus, um zu garantieren, dass Sie die richtige Website besuchen. Die Identifikation dieser Website dagegen kann nicht bestätigt werden.

    Was sollte ich tun?

    Falls Sie für gewöhnlich keine Probleme mit dieser Website haben, könnte dieser Fehler bedeuten, dass jemand die Website fälscht. Sie sollten in dem Fall nicht fortfahren.

    http://www.fr-online.de verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.

    Das Zertifikat gilt nur für folgende Namen:
    a248.e.akamai.net , *.akamaihd.net , *.akamaihd-staging.net

    (Fehlercode: ssl_error_bad_cert_domain)

    Ich kenne das Risiko

    Wenn Sie wissen, warum dieses Problem auftritt, können Sie Firefox anweisen, der Identifikation dieser Website zu vertrauen. Selbst wenn Sie der Website vertrauen, kann dieser Fehler bedeuten, dass jemand ihre Verbindung manipuliert.“

    Akamai Technologies Inc., Sitz in Cambridge (USA), ist einer der weltweit größten Anbieter für die Auslieferung und Beschleunigung von Online-Anwendungen und -Inhalten. Dieser Dienst läuft für den Anwender beim Surfen im Internet kaum sichtbar im Hintergrund. Akamai arbeitet mit rund 120.000 Servern in 80 Ländern.

    b) Der Aufruf des Blogs über eine gesicherte Verbindung per https://www.frblog.de/ scheitert ebenfalls an einer Warnung:

    „www.frblog.de verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.

    Das Zertifikat gilt nur für folgende Namen:
    *.kasserver.com , kasserver.com“

    kasserver.com ist ein Webhoster mit ca. 170.000 gehosteten Domains, Sitz: 02742 Friedersdorf.

    c) Der Aufruf des Blogs über die andere Webadresse per https://www.fr-blog.de/ scheitert gleich ganz: „Fehler: Verbindung fehlgeschlagen. Firefox kann keine Verbindung zu dem Server unter http://www.fr-blog.de aufbauen“

59. Während uns # Max Wedell am 13. Juli 2013 um 11:45: über die Gefahren der neuen Regeln für den „Bestandsdatenauskunft“ informirt, erinnert uns # Wolfgang Fladung am 12. Juli 2013 um 22:55 an das eigentliche Thema „Snowden“ und an die Frage, wie man den Nachrichtendiensten „Grenzen aufzeigen und Fesseln anlegen“ könnte. Diese Frage, die Snowden sicher kompetenter als wir bantworten könnte, brachte mich vor einigen Tagen auf eine – sicher verrückte – Idee. Ich frug mich,was macht ein intelligenter Mensch wie Snowden, wenn er in Russland sitzt und USA nicht weiter ärgern darf. Ich verpackte meinen Vorschlag in einem Brief an Putin, der jetzt sicher in einem Papierkorb der Bonner Russ. Botschaft liegt. Wieso aber ein Brief ausgerechnet an Putin? Ich habe mich in Obama derart gründlich getäuscht, dass ich mir vornahm, meine Urteile über Personen grundsätzlich erst einmal als Vorurteile zu behandeln. Hier nun der Brief, aus dem Gedächtnis zitiert:

    Sehr geehrter Herr Präsident Putin,
    Sie waren der Erste, der Edward Snowden Asyl anbot, dass er dann wegen der Bedingungen „USA nicht weiter schaden“ nicht annahm. Könnten Sie jetzt nicht die Bedingung „USA nicht weiter schaden“ ersetzen durch die Bedingung „Die Privatsphäre der Menschen schützen“ und so nochmals Asyl anbieten? Man könnte mit Hilfe von Snowden einen Plan erstellen, der die Spielräume internationaler Geheimdienste soweit einschränkt, dass die Privatsphäre der Menschen nicht gefährdet ist, der Geheimdienst aber trotzdem die für ihn wichtigen Nachrichten erhält. Man reagierte dadurch auf die weltweiten Proteste gegen die Praxis der Geheimdienste, ohne den USA zusätzlichen Schaden zuzufügen. 
Die Welt würde so ein Russland erleben, das unter Wladimir Putin die Menschenrechte, das Recht eines jeden auf seine Privatsphäre, verteidigt, – was dem Ansehen Russlands und auch dem Ihren sicher zugute käme!

    Wie gesagt, ein verrückter Versuch, – für mich eine Erleichterung.

60. Als eifriger Schauer des ARD-Presseclubs sonntags um 12.03 hat mich das heutige Thema „Ist die Krise schon vorbei – warum Europa im Wahlkampf kein Thema ist“ nicht nur an-, sondern auch aufgeregt. Und ich schlage vor, daraus ein Blog-Thema zu machen, vielleicht unter der Überschrift: „Ruhe vor dem Sturm – werden wir nach der Wahl unser blaues Wunder erleben?“
    Entschuldigung, wenn ich damit dieses Blog-Thema hier verfehle, oder vielleicht gerade nicht – siehe meine Schluß-Anmerkung?

    Was ist Sache? Folgen wir der Bildzeitung, zahlt der Bandarbeiter bei OPEL für den aufgeblähten Staatsapparat und die mit üppigen Pensionen und Gehältern ausgestatteten Griechen, nicht zu vergessen für die steuervermeidenden Reeder. Folgen wir den Linken, dann ist Solidarität unabdingbar, weil uns sonst der Euro und somit die europäische Wirtschaft um die Ohren fliegt. Folge ich meinem Wissen und Gewissen, dann gibt es eine heilig-unheilige Allianz von Bilderberg & Co., eben allen, die über Großvermögen verfügen und damit und dadurch Banken, Versicherungen, Hedgefonds steuern und alle Regierungen mit ihrem „systemrelevant“ beeinflussen und vor allem die von Ihnen schon länger, direkt oder indirekt, über die Lobby gesteuerte Politik erpressen. Das hieße, das sich sowohl die unter dem Einfluß südlicher Oligarchen stehenden Regierungen erpressen und steuern lassen, und dies weitergeben an uns Deutsche, nach dem Motto: Gebt Ihr uns nicht weiterhin Kohle, und entschärft Euere Austeritätspolitik noch weiter, treten wir eben aus dem Euro aus, werten unsere dann einzuführenden Währungen ab und ihr bleibt dann auf Eurer ungeheuer aufwertender neuer Währung, z.B. der DM, sitzen, samt allen Folgen und Nebenwirkungen. Und alle in Euro hier bei uns angelegten Gelder sind dann auch futsch. Eben etwas, was unsere Oligarchen auf keinen Fall wollen können und dürfen. Und deshalb wird spätestens nach der Wahl alles getan werden, wozu der deutsche Michel nur zähneknirschend „ja“ sagen kann, also Erhöhung von Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern, irgendeinem Soli usw. usf. Und Michel darf sich freuen, das neben seinen Zinsverlusten aus seinen Spargroschen oder seiner Lebensversicherung auch noch seine monatlichen Einnahmen durch weitere Einschnitte aufgefressen werden.

    Ziehen wir jetzt über die Troika die Zügel an und verlangen: Mehr Geld gibt es erst, wenn Ihr Eure Vermögenden zur Kasse bittet, dann könnte genau diese Klientel über die Politik ihren Einfluß geltend machen und uns den Stinkefinger zeigen, also Erpressung gegen Erpressung. Und da Kapital ja ein scheues Reh ist, dürfte sich griechisches Reeder-Kapital mit deutschem Hochfinanz-Kapital irgendwo in der Karibik treffen.

    Der deutsche Michel ist also in jedem Falle der Angeschissene. Hat er doch jahrelang auf steigende Löhne, Renten oder andere soziale Absicherungen verzichtet und deren Abbau in Kauf genommen. Man hat ihm ja auch erklärt, das sei wichtig, wegen Exporterfolgen, und weil es ihm und allen anderen doch zugute käme und gut täte. Merken wir eigentlich nicht, das wir nur Bauern in einem gigantischen internationalen Schachspiel sind? Wie sagte, ich glaube es war Brecht, dieser so schön: Wenn es für die Reichen nicht mehr reicht, müssen eben die Armen herhalten.

    Und jetzt kommt die Überleitung: Wenn doch Konzerne wie Microsoft, Google & Co. willfährig mit der NSA zusammenarbeiten, dann doch sicherlich n i c h t wegen der Terrorbekämpfung. Sie tun dies, weil sie sich Vorteile versprechen und ihnen nützliche Informationen erwarten. Und diese sind dann eher im Bereich Kapital-Erwirtschaftung, -vermehrung und vor allem Vermehrungs-Gefährdung zu erwarten. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Terroristen ist doch marginal gegen den volkswirtschaftlichen Schaden durch eine Ehe zwischen MICHEL und MARIANNE, welche beide dann endlich einmal ihr eingesetztes Kapital, also Arbeitskraft, Einkommensverlust und Lebensdauer einfordern. Irgendwan kann man – nicht nur dem deutschen Michel – sondern jedem Normalo in Europa nicht mehr verkaufen, daß er büßen soll, sich ducken muß, sich einschränken soll, marktgläbig (wie beim Jenseits-Glauben von Katholiken, („euer Heil ist nicht von dieser Welt“) sich einschränken soll, nur damit es den Schmarotzern noch besser geht, und – angeblich – ein Brosamen für ihn abfällt.

    Nur leider lassen sich immer noch zuviele von Teflon-Mutti in den Schlaf singen. Schade nur, wenn man dann aus einem Alptraum erwacht – und merkt, das dieser Wirklichkeit ist.

61. Ich verstehe die Moderation dieses Blogs nicht. Schon wieder ist einer meiner Beiträge nicht veröffentlicht worden. Ich habe nicht gegen die Netiquette verstoßen, ich habe zum Thema geschrieben und ich habe die FR nicht kritisiert, schon gar nicht unberechtigt.

    Was habe ich gemacht?

    Ich habe einfach nur versucht, ein paar Fakten in die Debatte einzubringen. Die Information, dass staatliche Stellen in den USA (und GB) Glasfaserkabel anzapfen und US-Konzerne ihnen Zugriff auf die bei ihnen anfallenden Daten einräumen ist für viele etwas abstrakt, evtl. auch für die sachkundigen Blogteilnehmer hier.

    Also habe ich am Beispiel des Aufrufs der FR-Online-Website einmal ganz konkret und für jeden nachvollziehbar dargelegt, welche weiteren Dienste oder Dienstleister dabei mitlesen. Ich habe mir die Mühe gemacht, Informationen dazu zu recherchieren und weiterzugeben. Von den (ca.) 14 Diensten, die beim Aufruf der FR-Online-Website ebenfalls Zugriff erhalten, sind zehn US-amerikanische, die damit der amerikanischen Gesetzgebung und Rechtsprechung unterliegen. Sie betreiben mehrere Zehntausend Server weltweit, die ggf. ohne Schwierigkeiten als Honigtöpfe von den US-Behörden abgeschöpft werden könn(t)en.

    Ich habe dargestellt, dass auf diesem Weg (also durch das Einbinden von Skripten Dritter) Informationen abgefischt werden können, auch wenn die FR-Online-Leser selbst ja gar nicht bei Facebook, Twitter, Google usw. aktiv sind. Der Boykott US-amerikanischer Software, wie von BvG unter #51 angeregt, ist vielleicht gerade noch beim Endanwender möglich (Linux-Betriebssystem, Open-Source-Software usw.). Bei der Nutzung diverser Internetangebote ist dies, wie am Beispiel der FR gezeigt, bereits nicht mehr möglich.

    Die Datenschutzerklärungen deutscher Internet-Provider und Webseiten-Betreiber – schön und gut. Gegen die amerikanischen Datenkraken helfen sie nicht.

    Ausserdem habe ich aufgezeigt, dass es nicht unmittelbar möglich ist, eine gesicherte Verbindung (per https) zur FR herzustellen. Warum ist dies wichtig?

    „Das HTTPS-Protokoll wird zur Verschlüsselung und zur Authentifizierung der Kommunikation zwischen Webserver und Browser (Client) im World Wide Web verwendet.

    Ohne Verschlüsselung sind Web-Daten für jeden, der Zugang zum entsprechenden Netz hat, als Klartext lesbar. Mit der zunehmenden Verbreitung von Funkverbindungen, die etwa an WLAN-Hotspots häufig unverschlüsselt ablaufen, nimmt die Bedeutung von HTTPS zu, da hiermit die Inhalte unabhängig vom Netz verschlüsselt werden. Es stellt dabei das einzige Verschlüsselungsverfahren dar, das ohne gesonderte Softwareinstallation auf allen Internet-fähigen Computern unterstützt wird.

    Die Authentifizierung dient dazu, dass sich jede Seite der Verbindung vor dem Aufbau der Kommunikation der Identität des Verbindungspartners vergewissern kann – ein Bedarf, der durch die steigende Zahl von Phishing-Angriffen ebenfalls wächst.“ (Quelle: Wikipedia)

    Ich möchte daher darum bitten, dass mein Beitrag mit dem Eingangssatz „Wissen Sie eigentlich wirklich, welche Daten bei der Nutzung des FR-Online-Angebots anfallen und wie sie verwertet werden?“ hier eingestellt wird.

    Danke!

62. @rowe

    Die Software der Moderation ist auch ein Spitzel, aber in eigener Sache. Bestimmte Schlüsselbegriffe, wie Links etc werden abgegriffen und der Beitrag wird automatisch in die Moderation geschoben. Dies dient in der Hauptsache dazu, Spam abzufangen und zuviele und ungeprüfte Links zu vermeiden.

    Daß Dein Beitrag von 19:52 bis jetzt unbeantwortet blieb, ist allerdings kein Zeichen guter Moderation.

63. Ach Leute, ich hab jetzt auch keine Lust mehr.
    Mindestens einmal am Tag sollte doch deutlich werden, ob jemand von der FR hier hereingeschaut hat.

    Bloggen kann man auch ohne FR.

64. @rowe,

    ich habe auch einmal aus Spaß http://www.fr-online.de aufgerufen und geschaut, was sich so tut. Allein durch das Aufrufen des FR-Portals und MIT(!) Javascript-Blocker (läuft bei mir standardmäßig) kommen dennoch 3 Aufrufe von ausländischen Servern, denen der sog. „Referer“ mitgeteilt wird, also die Seite, auf der der Aufruf eingebunden ist (hier: die fr-online Seite).

    Das sind… das scheinbar unvermeidliche facebook.com mit seiner Like-Box-Anwendung (Server stehen in Irland), die Werbeeinbindung von ad.de.doubleclick.net, einem Server von Google (Rechner stehen in San Francisco), sowie revsci.net, einem Werbeunternehmen in UK (namens „Audience Science“, welches das Erstellen von User-Profilen der Internetnutzung zum Zwecke der Vermarktung für Werbetreibende betreibt… soso).

    Spätestens über den Zugriff auf den Google-Werbe-Server könnte also durch Überseekabel-Backbone-Sniffer die Information abgegriffen werden, daß IP soundso (meine) gerade bei fr-online.de surft.

    Hier eine Kurzanleitung, wie man solche Recherchen für beliebige Web-Seiten selber betreiben kann: „Fiddler“ ist eine kostenlose Software (über Suchmaschinen zu finden), mit der man den durch Browser verursachten Webverkehr mitschneiden und anschauen kann. Den jeweils angezeigten „Host“ kann man dann bei utrace.de eingeben und Standort und Betreiber herausfinden.

    Die Transparenz unser aller Tun für jene, die alles mitschneiden, ist schon enorm. Andererseits können die Geheimdienste sehr schnell an die Grenzen des Speicherbaren kommen, wenn sie wirklich alles mitschneiden. Es geistert die Angabe „drei Tage“ durch die Presse, dann sind die Speicher voll und man muß Daten löschen oder aufhören zu sammeln. Beschränkt man sich auf Verbindungsdaten ohne Inhalte, sind es schon 30 Tage.

    Es gibt hier aber eine gewisse Hoffnung… die Speicherdichten bzw. -kapazitäten scheinen wohl etwas langsamer zu wachsen als die Internetnutzung… große Teile der Welt sind ja noch weitgehend außen vor und werden nach und nach angeschlossen. D.h. es könnte sein, daß künftig diese „drei Tage“ Volldatenhaltung noch schrumpfen werden… je nach weiterer Entwicklung des Daten-Verkehrs.

    Was die Moderation hier angeht, so ist meine eigene Erfahrung: Wer eine feste IP-Adresse hat, wird (ab dem zweiten Mal) automatisch freigeschaltet, das braucht also nach der Initialfreischaltung keine weiteren Moderatoreneingriffe. Ob feste IP’s allerdings in Anbetracht des hier Diskutierten noch ratsam sind, wäre auch eine gute Frage.

65. P.S.

    Die Nutzung von https (verschlüsseltes http) macht in vielen Fällen Sinn, aber nicht in jedem. Die Webseiten der FR verschlüsselt herauszusenden macht überhaupt keinen Sinn, denn wieso sollte es geheim bleiben, was die FR den Lesern mitteilen will? Geheim für wen? Warum soll der Geheimdienst die Inhalte der FR nicht kennen dürfen?

    Umgekehrt sind natürlich auch die Leserkommentare sowie die Blogeinträge durch Leser nicht besonders geheim… alle sollen sie ja lesen können! Die Posting-Funktionen per https zu verschlüsseln wäre aus ähnlichen Gründen unsinnig und würde auch nichts bringen.

    Auch bei Verwendung von https können übrigens problemlos die eigentlichen Verbindungsdaten abgegriffen werden… man kann die beteiligten IP-Adressen erschnüffeln, nur eben die Inhalte nicht. Inhalte zu verschlüsseln, die für alle „Abfrager“ gleich sind, wie z.B. die der FR, macht keinen Sinn, denn die Geheimdienste könnten sie ebenso abfragen wie die Leser, und hätten dann dieselben Inhalte…

66. @Max Wedell und alle anderen: Gegen das Zeug nutze ich auch gutem Grund beim Firefox das Plugin Ghostery (http://www.ghostery.com/).

67. @BvG #61

    Zugutegehalten: es war Sonntag in aller Herrgottsfrühe und die FR ist schließlich keine All-Tages-Zeitung. Aber wie Sie finde ich, dass zumindest einmal am Tag freigeschaltet werden könnte/sollte, zumal das Aufkommen an Beiträgen doch eher recht überschaubar ist.
    Bis jetzt ist es immer noch nicht geschehen.

    Ich hoffe, dass die geheime Liste der Schlüsselbegriffe bei der FR, nach denen ausgesiebt wird, kürzer ist als die der NSA!

    @Max Wedell #63
    Die von Ihnen genannten Dienste hatte ich natürlich auch beschrieben 🙂 Vielleicht kommt mein Beitrag dazu ja doch noch zum Vorschein. Zu Ihrem Beitrag #64 schreibe ich später noch etwas.

    @EvaK #65
    Auch ich nutze (natürlich?) entsprechende Tools, verkenne aber gleichzeitig nicht, dass Online-Medien sich ja auch über Werbung finanzieren wollen/müssen. Das ist eine Gratwanderung. Von dem Quatsch der „personalisierten Werbung“ allerdings halte ich überhaupt nichts. Aber das ist ein ganz anderes Thema.

68. @ all

    Wie ich es auch in der FR kommuniziert habe, war ich in Urlaub. Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich mir dieses Recht herausnehme, ebenso das Recht auf einen völlig arbeitsfreien Sonntag, wenigstens hin und wieder. Meines Erachtens besteht kein Anlass zu unfreundlichen Worten, auch nicht gegenüber Natalie Soondrum, die sich in erster Linie um das Print-Leserforum kümmern sollte und nicht um die Moderation des FR-Blogs. Auch das war so kommuniziert. Das FR-Blog ist und bleibt ein Ein-Mann-Betrieb, der von mir nach besten Kräften geführt wird, und dabei wird es auch künftig immer mal wieder Wartezeiten geben.
    Kommentare, die mehr als einen Link enthalten, werden übrigens automatisch in die Moderation geschickt und müssen einzeln freigeschaltet werden. Das ist der Grund dafür, rowe, dass Ihr Kommentar gestern nicht veröffentlicht wurde. So haben wir die Software seit Beginn dieses Blogs eingestellt, und damit sind wir gut gefahren. Jetzt ist Ihr Kommentar veröffentlicht, und es ist wohl kein Schaden entstanden.

69. @Bronski: Woher sollen die Benutzer wissen, daß Beiträge mit mehr als einem Link freischaltungspflichtig sind? Mich hat das regelrecht aus der Diskussion geworfen, nicht sehr schön. Dann wäre es doch besser, während Ihres Urlaubs das Blog zu schließen, um Irritationen zu vermeiden.

    @rowe: Zur Onlinewerbung und zum Tracking nur ein kurzer Exkurs, ohne das jetzt zum Zentralthema werden zu lassen. Aber es ist als Teil der Kontrolle von Internetnutzern nicht ohne Belang, wie Max Wedell treffend darstellt. Ob nun Geheimdienste oder Konzene den Datenkraken mimen, ist mir nämlich herzlich egal, denn letztlich geht es immer nur darum, mich transparent zu machen und im Griff zu haben.

    Während ich Printwerbung großzügig überblättern kann und Beilagen zu Zeitschriften gleich in den nächsten Papierkorb entsorge, hat Onlinewerbung eine andere, vorzugsweise unangenehme und aufdringliche Qualität, zudem wird unnötig Downloadtraffic auf meinem (!) Rechner erzeugt. Dagegen setze ich mit mit entsprechenden Mitteln zur Wehr, da die Onlinemedien um Geld und gute Worte nicht von der aufdringlichen Schreiwerbung lassen wollen. Es immer immer noch mein Rechner, auf dem ich bestimme, wer welchen Zugang dazu hat und was zeigen darf.

    Bei Printmedien kontrolliert und schurigelt mich niemand, wenn ich die Werbung ignoriere. Bei Printmedien forscht auch niemand mein Leseverhalten allgemein und speziell mit Trackern und Analysetools aus. Aber online meinen die selben Anbieter, sie könnten sich das alles erlauben, nur weil es möglich ist. Die Kampagne von Spiegel, SZ, Zeit und anderen Mitte Mai war prompt ein Schuß in den Fuß und hat lediglich die Wirksamkeit des Streisand-Effekt bewiesen. Die Zahl der Nutzer von Werbe- und Trackingblocker ist deutlich gestiegen. Dumm gelaufen!

70. @ EvaK

    Ich habe das immer mal wieder kommuniziert, so auch jetzt wieder. Es mag nicht schön sein, ist aber notwendig. Wenn Sie wüssten, wie viel Spam so abgewehrt wird …

71. @Max Wedell #65

    Die eigenen Schutzmaßnahmen im Internet sind nur so gut, wie sie nicht durch Webseitenbetreiber konterkariert werden. Eine der einfachsten Schutzmechanismen, die ein Webseitenbetreiber für den Kontakt mit den Besuchern zur Verfügung stellen kann, ist die Verwendung gesicherter Verbindungen.

    Die Kosten dafür sind übrigens durchaus erträglich. Ein SSL-Zertifikat für die Website einer Privatperson ist schon für unter 2 EUR/Monat zu haben. Damit ist zumindest die Verschlüsselung von Zugangsbereichen (Login u.ä.) gegeben. Premiumlösungen mit erweiteter Identitätsüberprüfung (Extended Validated SSL) und Verschlüsselung für beliebig viele Subdomains (Wildcard-Login-SSL) kosten unter 40 EUR/Monat.

    Dieser Teil der Absicherung der Kommunikation kann aber nur von Webseitenbetreiber kommen. Insofern sind manche der Hinweise, die aktuell durch die Gazetten geistern, völlig sinnlos, wenn gleichzeitg der Schutz durch die Hintertür ausgehebelt wird.

    Die FR bietet wie andere bekannte Medien die Möglichkeit einer „interaktiven“ Teilnahme (also nicht nur das reine Abrufen der Webinhalte). Diese Teilnahme kann in der Nutzung der Kommentarfunktion bestehen, dem Versenden eines Leserbriefes, dem Ausfüllen eines Kontaktformulars, der Beteiligung an einem Blog und eventuell weiteren Möglichkeiten. In der Regel geht all dem eine Registrierung voraus, bei der eine Reihe von Angaben zu machen sind. Dazu gehören ggf. Name, Nickname, E-Mailadresse, Passwort und evtl. weitere Angaben wie Adresse oder Telefonnummer. Nach meinem Erkenntnisstand werden all diese Angaben unverschlüsselt übertragen.

    Der reine Abruf z.B. der Blogseiten (durch „normale“ User oder Sicherheitsbehörden) liefert als einzige Information den Real- oder Nicknamen und den Beitrag. Ob sich hinter „rowe“ Robert Weltmann, Rolf Westbahnhof, Roland Wechselgeld oder Simone Szygulla-Besenreiser verbirgt, wird damit nicht enthüllt – das „weiss“ nur die FR. Schon garnicht ist der allgemeinen Öffentlichkeit die E-Mailadresse von „rowe“ bekannt. Und erst recht nicht das Passwort, das „rowe“ bei der Anmeldung zur Kommentarfunktion verwendet.

    In dem Moment allerdings, wo sich der User einklinkt, wie ich es mit diesem Beitrag gerade tue, schwirren diese Angaben ohne gesicherte Verbindung als Klartext durchs Internet, samt IP und ggf. weiteren technischen Angaben.

    Würden Sie sich bei einer öffentlichen Diskussion hinstellen und zu Beginn Ihrer Wortmeldung Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mailadresse, Ihre Telefonnummer, Ihren Nicknamen und Ihr Passwort mitteilen? Und sich dann ggf. auf einer von „politisch Interessierten“ – will sagen: Autonomen von rechts oder links – veröffentlichten Liste wiederfinden, die Ihr Haus „verschönern“, Ihre Fenster „entglasen“ und Ihre Nachbarn über Ihre „Umtriebe aufklären“?

    Das Blöde ist, dass beim ungesicherten Verkehr mit Fremdsystemen eine einmalige Unvorsichtigkeit auf Ihrer Seite oder der Ihres Gegenübers ggf. existenzbedrohende oder gar tödliche Folgen haben kann. Insofern halte ich die Zurverfügungstellung und Nutzung gesicherter Verbindungen gelinde gesagt für wichtig – egal ob staatliche Stellen oder „normale“ oder politisch motivierte Kriminelle Sie ausspionieren wollen.

    @Bronski #68 (und PM)

    Ich habe verstanden. Allerdings: wo sehen Sie denn „unfreundliche Worte“?

    Abgesehen davon ist es mit den heutigen technischen Möglichkeiten doch überhaupt kein Problem, einen zu überprüfenden Beitrag mit der fortlaufenden Nummer, dem Namen des Users und dem Satz „Dieser Beitrag wartet auf Moderation“, ggf. mit dem Zusatz „zwecks Überprüfung der angegebenen Links“ anzukündigen und später freizuschalten. Die dazu nötigen Befehle sollte ein durchschnittlich begabter Programmierer mit 5 Zeilen Code implementieren können.

72. @EvaK #69 und @Bronski #70

    Wozu ist eigentlich die Blog-Seite „Regeln“ da, wenn man dort nicht die Regeln findet, die hier angewendet werden?! Davon, dass Beiträge mit mehr als einem Link in der Moderation landen, steht dort jedenfalls nichts. Soll unsereiner erst alle vergangenen Threads durchsuchen, um auf „immer mal wieder kommunizierte“ Inhalte zu stoßen?

    Also auch bei regelmäßiger Beachtung von Regel Nr. 9 „Die Redaktion behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Regeln vor. Bitte prüfen Sie diese Bedingungen regelmäßig.“, konnte/könnte man das nicht wissen.

    Am einfachsten wäre es doch, die Regeln auf biblische 10 zu erhöhen und die „Link-Klausel“ dort zu verankern. Was spricht dagegen?

73. Irgendwie akzeptiere ich ja die Debatte, und verstehe sie wiederum nicht. Wir unterhalten uns hier anscheinend darüber, ob das Einwickelpapier für die Schokolade wichtiger ist als die Schokolade innen drin, oder? Ich hatte meinen Beitrag # 60 auf alle gemünzt, aber wenn solche Fragen uninteressant sind, dann stelle ich diese nicht mehr. Debatten nur um meinen persönlichen Datenschutz sind mir zu sophistisch, und vom „Hase- und Igel-Prinzip“ habe ich ja bereits geschrieben. Wenn ich bei jedem geäußterten Gedanken zuerst an „Verschlüsselung“ denken soll, dann ist das für mich genau so, wie auf dem WC dauernd dran zu denken, ob das Papier reicht, und darüber eine Art „Verhaltung“ zu kriegen.

74. @ rowe, EvaK

    Ich habe Ihre Anregung aufgegriffen und Punkt 8 der Blogregeln präzisiert. Das Problem wird dadurch zwar nicht gelöst, denn die meisten Userinnen und User lesen die Blogregeln nicht, bevor sie posten, und es wird also trotzdem immer wieder Irritationen geben, aber es schadet natürlich nichts, das Thema dort anzusprechen.

75. @bronski
    @Wolfgang

    Bronski: Ich kritisiere nicht Dich oder Natalie, ich kritisiere nach wie vor, daß die FR diesem Blog nicht mehr Ressourcen zubilligt. Es ist das Beste, was die FR zu bieten hat. Bei den Leserbriefseiten hat sich ja viel getan, nun soll sich hier auch was tun. Wie Arnd Festerling schrieb:“Glücklich eine Zeitung, die solche Leser/innen hat.“ Aber von nichts kommt nichts! Also: Eine Urlaubsvertretung für Bronski sollte schon drin sein. Ausserdem braucht jeder hin und wieder ein Feedback, weil er sonst seine Aktivitäten einfach einstellt. (Fragt mal in der „Psychologie heute“, die erklären euch das.) Wir geben euch das Feedback, ihr uns nicht sooooo sehr…

    Wolfgang: Es ist ja auch die vollkommen falsche Reaktion, leise zu reden, weil der Nachbar lauscht.
    Der gute alte Spruch:“Der Lauscher an der Wand hört die eig’ne Schand.“ wäre hier doch gut anwendbar.

    Wenn jedem Post und jeder Mail ein kleiner Satz angehängt würde: Was mir an Amerika(Deutschland.. etc) nicht gefällt, würden das dann schon die Richtigen lesen.

    PS: An den Hörwurm: Was mir an Amerika nicht gefällt ist die Toleranz, die den Kreationisten entgegengebracht wird.

76. @Wolfgang Fladung #73

    Ich verstehe Ihren Unmut, halte Ihren Vergleich mit dem Schokoladen- und Klopapier dennoch für reichlich verfehlt. In diesem Thread geht es um das Thema Snowden und damit (wenn auch vielleicht im weiteren Sinne) zusammenhängende Fragestellungen, Erklärungen, technische Zusammenhänge.

    Wie soll man die Qualität Ihrer Autowerkstatt beurteilen, wenn man nicht über gewisse technische und wirtschaftliche Grundkenntnisse verfügt?
    Wie soll man die Qualität von Lebensmitteln beurteilen, wenn man nicht über gewisse (z.B. biologische und/oder chemische) Grundkenntnisse über Zusatzstoffe, Hefen, usw. verfügt?
    Wie soll man in der Energie- oder Klimadiskussion Stellung beziehen, ohne sich ein Mindestmaß an Sachverstand anzueignen?
    Wie soll man die Qualität von getroffenen und zu treffenden Entscheidungen der politischen Entscheidungsträger beurteilen, wenn einem dazu Grundkenntnisse fehlen?

    Um Ihre Art der Analogiebildung zu verwenden: Beim Baden ist nicht nur der Bademeister für Ihre Sicherheit verantwortlich, ein wesentlicher Teil liegt bei Ihnen. In der Klimadiskussion schließen sich politisches Engagement und persönlich verantwortliches Verhalten nicht aus, sondern ergänzen sich (oder bedingen sich gar). Und ebenso gilt dies bei der Nutzung des Internets. Also das eine tun und das andere nicht lassen.

    Meine Wertschätzung der geistigen, technischen, wirtschaftlichen, künstlerischen, politischen, journalistischen oder sonstigen ~ischen „Eliten“ Deutschlands bewegt sich stark im negativen Bereich. Ein beredtes Beispiel dafür war z.B. die Zensursula-Debatte, in der es um sog. „Internet-Sperren“ ging, die über weite Strecken von keinerlei Sachkenntnis getrübt war. Erstaunlich, dass von den Piraten momentan so wenig zu hören und zu lesen ist.

    Die Nutzung gesicherter Verbindungen, die wie oben gesagt vom Webseitenbetreiber zur Verfügung gestellt werden müssen, erfordert von Ihnen einen lächerlich geringen Aufwand: statt einen Link mit [http] einzuleiten müssen Sie nur [https] verwenden. Ihre Sicherheit ist Ihnen nicht einmal einen einzigen Buchstaben wert?

    Für Firefox-Benutzer gibt es zur weiteren Vereinfachung übrigens ein Add-On, das beim Aufruf einer Website automatisch versucht, per [https] darauf zuzugreifen:

    „Das Firefox Add-on bewirkt den Wechsel von einer unverschlüsselten zu einer verschlüsselten Datenübertragung per HTTPS. Unterstützt werden tausende Webseiten, darunter Facebook.com, Wikipedia.com oder Google.com. […] Wird Ihre Verbindung zu einer Website verschlüsselt, erkennen Sie dies an einer deutlichen Markierung in der Adresszeile.“

    Damit möchte ich mich allerdings gerne aus diesem Nebenast des Threads verabschieden.

77. off topic

    @ 75, BvG

    Ich freue mich, dass Du der Meinung bist, das FR-Blog sei das Beste, was die FR zu bieten habe. Das ist ein schönes Kompliment. Danke dafür. Dennoch setzt die kaufmännische Leitung unseres Hauses andere Prioritäten: Als erstes kommt die Print-FR, denn mit der wird das Geld verdient. Erst kommt die Pflicht, dann die Kür. Daher ist eine Urlaubsvertretun für Bronski durchaus drin – aber in erster Linie für das Print-Leserforum. Wenn die Vertretung über das Pflichtprogramm hinaus noch Zeit hat, kann sie sich um das Blog kümmern. Dass das nicht oder nur wenig geschehen ist, deutet an, dass die Produktion des Print-Leserforums ein Vollzeit-Job ist. Mann kann eben nicht von jeder/-m erwarten, dass sie/er um 22:30 Uhr hier noch Userfragen und -kritik beantwortet.

    Was das Feedback betrifft: Immerhin hat der Chefredakteur sich hier persönlich bedankt. Das war doch schon mal ein guter Anfang. Meines Wissens ist dies das erste Mal seit ca. fünf Jahren gewesen, dass ein Redaktionsmitglied (außer mir) sich eingeschaltet hat. Das wird sicher auch wieder passieren, wenn wir die nächste Blattkritik machen. Ansonsten aber ist und bleibt es richtig, dass das FR-Blog ein Leserforum ist und kein Redakteursforum.

    An dieser Stelle noch einmal Dank für Deine vielen Ideen, die ich auch weitergeleitet und vorgetragen habe. Es ist leider richtig, was Max Wedell an anderer Stelle dazu geschrieben hat und was ich Dir damals auch geantwortet habe: Gute Ideen sind schön, und viele davon hätten wir sicher gern umgesetzt – aber sie dürfen nichts kosten.

78. @Bronski

    Bezüglich der kaufmännischen Leitung setze ich ganz einfach darauf, daß steter Tropfen den Stein höhlt.
    Vielleicht stimmen noch ein paar Blogger ein und geben meinem Wunsch mehr Gewicht.
    Natürlich erwarte ich nicht, daß der außerordentliche Einsatz, den Du hier bringst, von jedem gebracht wird, aber eine etwas regelmäßigere Präsenz wäre für die Blogger ermutigender. Wie Du an meinen fast regelmäßigen Beschwerden über mangelnde Rückmeldung erkennen kannst, gibt es ein Schwelle, ab der sich ein Blogger wirkungslos fühlt und deshalb nicht mehr teilnimmt. Die meisten sind nicht so stur wie ich oder so selbstdenkend wie Wedell.

    Ich bin davon überzeugt, daß Dein Konzept, wie Du es vor langem hier aufgelegt hast, zukünftig ein starkes Standbein der Printmedien sein wird, es wäre schade, wenn gerade die FR, bei der es entstand, es verschlafen würde.

    Bezüglich der Ideen muß ich dann mal schnippisch werden: Die Ideen haben euch nichts gekostet, die habe ich kostenlos beigesteuert. Die Umsetzung kostet etwas, und da muß ich sagen, daß es euch an Phantasie fehlt.

    Es ist mir eine wohlbekannte Erfahrung, daß meine Ideen an einem Haufen „realistischer“ Hinderisse scheitern. Ist mir völlig wurscht. Nach Ablauf der Halbwertszeit des kaufmännischen Verstandes werden sie dann doch umgesetzt. Ich freu‘ mich dann immer Jahre später darüber, daß ich recht hatte. Das ist mir FR allemal wert.

    Ansonsten genieße ich es sehr, daß hier wenige Kluge viele kluge Dinge sagen.
    Aber ein paar mehr Kluge anzulocken wäre auch schön. Habe ich versucht, aber sie vermissten alle dasgleiche: Die teilnehmende Moderation.

    Das Problem kann ich nicht lösen, aber ich fordere Euch (eure Chefs) auf, es anzugehen. Sie verpassen sonst die Zukunft.

79. rowe am 15. Juli 2013: Ja, ich stimme Ihrer Therorie natürlich zu, aber was bringt es in der Praxis? Was ist denn „Ihre“ Qualität? Da scheinen Sie mich nicht zu verstehen. Ich stimme doch voll zu, wenn es um die persönliche Datensicherung geht. Nur – qui bonom? Deshalb auch das Hase und Igel-Beispiel. Ich möchte Inhalte voranbringen, nicht Formen. Und wenn ich mir bei jeder Äußerung überlegen soll, ob es die richtige Form ist, dann lasse ich die Äußerung lieber ganz bleiben. Das meinte ich mit dem Schokoladen-Beispiel.

    Und deshalb kann ich auch alles rund um Snowden nicht auf die Technik reduzieren. Wenn wir uns über Demokratie-Abbau unterhalten, wie ich immer noch hoffe, dann sollten wir nicht über die Rahmen-Bedingungen streiten (weil diese eigentlich unstrittig sind) sondern um das Thema an sich. Es geht doch nicht darum, das hier ein Whistle-Blower irgend etwas „geblowt“ hat, sondern darum, was dies für unsere Existenz bedeutet. Und da möchte ich mich ganz frei unterhalten, ganz – und scheißegal, wer mithört, und mit welchen Methoden.

    Wenn Sie dies nicht verstehen, sollten wir den Dampfer wechseln.

80. Hallo Herr Fladung,

    was einen abseits der technischen Möglichkeiten auch zum Verzweifeln bringt, ist ein Innenminister der durch, als bestenfalls grob sachverhaltsentstellende Darstellung zu bezeichnende, „Rechtfertigungsgründe“ für die ganze Schnüffelei auffällt!

    Und dann darf man sich „5 verhinderte Anschläge“ anhören. Wobei es gilt genau zu unterscheiden was man dazu erzählt bekommt.Der Minister fabuliert von „verhinderten Anschlägen“, seine Haus stellt schonmal richtig:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdiensterkenntnisse-durch-prism-anschlagsplaene-die-keine-waren-1.1721889

    und faktisch bleibt, wie in den allermeisten Fällen, heiße Luft oder bestenfalls eine im juristischen Sinn valide Tatbegehungsabsicht ohne tatsächliches Gefahrenpotenzial für Dritte!

    Und für solche Luftnummern sollen wir unsere Kommunikation einschränken?

    KM

81. @ rowe, #71

    Ja, Sie haben recht. Die Registrierung bei fr-online müsste mindestens per https geschützt werden. Posting dort und hier im frblog eigentlich auch. Ich war zunächst deshalb skeptisch, weil ja das Mitschnüffeln von Nickname und Passwort (beim anmelden) nicht besonders gefährlich ist, da es keine Funktion gibt, das Profil damit einsehen zu können, und damit dann die weiteren Daten wie Echt-Name und ggf. Anschrift ermitteln zu können. So könnte man also mit Kenntnis von Nickname und Password allenfalls ein Posting fälschen… was die Geheimdienste nun wirklich kaum tun werden. Viele Menschen haben aber a) persönliche Daten im Password, oder b) gleiche Passwörter für verschiedenen Dienste, weswegen also auch diese Information schützenswert wäre. Und die Verbindung Nickname mit e-Mail wäre es natürlich sowieso auch.

    @ Wolfgang Fladung,
    regt es Sie nicht auch auf, daß Sie zuhause immer die Haustür abschließen müssen, an alle möglichen Türen und Geräte Schlösser anbringen müssen? Ich will gefälligst auch mein Fahrrad vor den Geschäften abstellen und dann ausgedehnt bummeln gehen und es bei meiner Rückkehr auch wieder vorfinden, ohne mich mit paranoiden Abschließereien beschäftigen zu müssen! Usw. Usf.

    Ich denke, Sie werden da auch den pragmatischen Weg gehen, und sich entsprechend absichern. Im Internet müsste man das also auch tun, und kann nicht davon ausgehen, daß alles schon so ist, wie man es sich wünschen würde. Parallel zur persönlichen Absicherung aber, da haben Sie ganz recht, muss man sich für eine Änderung der Verhältnisse aktiv einsetzen.

    Bei Einbruch und Diebstahl macht man das ja auch bzw. sollte es machen… man erzieht seine Kinder zur Anständigkeit, gibt anderen durch die eigene Anständigkeit ein Vorbild usw… aber schließt eben zwischenzeitlich doch sicherheitshalber alles ab. Das eine schließt das andere nicht aus.

    @Karl Müller,

    es ist schon was Wahres dran, daß das nicht stattgefundene, verhinderte, eine viel geringere Öffentlichkeitswirksamkeit hat als das stattgefundene… oft eben auch gar keine.

    Man kann das gut bei den Nazis sehen… es gibt ja da in schöner Regelmäßigkeit kleine, wenige Zeilen umfassende Meldungen von Razzien bei Nazis, bei denen Waffen, oder gar Sprengstoffe sichergestellt werden. Sowas wird aber von den Menschen gern überlesen, und zu anderen Gelegenheiten heißt es dann: Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind. Es müsste praktisch also schon ein Neonazi mit einer Bombe auf dem Marktplatz stehen, bevor ein Eingreifen der staatlichen Kräfte als großer positiver Erfolg dermaßen medial gewürdigt würde, daß es jeder mitkriegt. Und beim Terrorismus ist das ähnlich.

    Des weiteren gibt natürlich jede Veröffentlichung auch Informationen, die die Terroristen selber auch auswerten können, um sich ein stückweit unauffindbarer zu machen… weswegen solche Veröffentlichungen gern unterbleiben. Das ist ja auch ein Nebenaspekt der Enthüllungen Snowdens… wer wirklich Böses will, aber noch seine Zweifel hatte, bei der Kommunikation im Internet wirklich ganz penibel sorgsam zu sein, ist jetzt eines Besseren belehrt und wird sich entsprechend vorsehen… Anleitungen, wie man für PRISM usw. unsichtbar oder zumindest unverdächtig bleibt, kann man ja jetzt der Fachpresse reichlich entnehmen.

    Aber nur weil man über die Erfolge der Geheimdienstarbeit nichts weiß, sind es nicht unbedingt „Luftnummern“. Ich kann aber nachvollziehen, daß diejenigen, denen die Schnüffeleien auf den Senkel gehen, gerne nur „Luftnummern“ vermuten wollen… diejenigen, die vbermuten, daß es keine „Luftnummern“ sind, können aber auch nichts beweisen, sondern nur vermuten.

82. Hallo Herr Wedell,

    die Masse der in der Presse beachteten Resultate von Durchsuchungen etc. sind leider auch aufgebauschter Blödsinn, nahezu Luftnummern. Denn das entpupt sich oft genug als Deko-Waffe oder Deko Munition ohne jeder Gehalt. In den allerwenigsten Fällen wird bei politischen Aktivisten auch funktionsfähiger Sprengstoff sichergestellt. Das gelingt dagegen sehr oft bei den „Hobbychemikern“, dann oft genug eimerweise!

    Was „Anleitungen“ im Internet angeht, da ergibt sich in erster Linie Selbstgefährdung oft genug sind solche Anleitungen durch Unkenntnis der Weitergebenden inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und damit lebensgefährlich. Davon ab, niemand braucht dazu das Internet, alles erforderliche Wissen ist auf Papier problemlos erhältlich.

    Was die Auffindbarkeit angeht, nun da darf ich Ihnen in soweit wiedersprechen, als das solche tatsächlich stattfindenden Tatvorbereitungshandlungen bei den „üblichen Verdächtigen“ nicht unbemerkt bleiben können. Und damit meine ich nicht die Chemikalienüberwachungsstelle, obwohl auch die ihren verdienten Anteil hat.

    Was auch immer auf der ND-Seite als besonders gefährlich den Weg in die Politik oder Presse gefunden hat, war im Nachgang das reine Possenspiel. Vermuten muss ich garnicht viel, das ist auch unzweckmäßig, warum sollte ich das auch tun? Nach einer nun schon längeren Tätigkeit zu SW- und USBv -Delikten darf ich mir auf Grundlage von 2 naturwissenschaftlichen Studiengängen durchaus erlauben Fakten und Luftnummern sachlich zu trennen.

    Z.B. war der Sarinfund von Bramsche neulich relativ gefärlich i.S. einer konkreten Gefahr für Leib & Leben, die Sauerländer dagegen immer auf dem Schirm und weder von der sehr merkwürdigen Ausbildung noch von der unbeholfenen Planung her zu irgendetwas in der Lage.

    Bemerkenswert, wenn man bedenkt das 100 und ein Besuch auf dem Polenflohmarkt reichen um in maximal 3 h eine USBV vom Kaliber „Boston“ zu erstellen und einzusetzen?

    Solange der BMI erkennbar offenkundig die Unwahrheit über ebstimmte Vorgänge verbreitet, behalte ich mir vor diese Vorgänge auch als Luftnummer zu bezeichnen. Dafür habe ich auch schon genug Ärger kassiert.
    KM

83. # 81 – Max Wedell: Aufregen tut mich das mit der Sicherheit meines Eigentums nicht, soweit ich diese beeinflussen kann. Die Aufregung fände erst statt, wenn es jemanden gelänge, über Tür-, Auto-, Radschlösser hinweg eine „Eigentumsübertragung“ vorzunehmen, oder sonstwie einen Abgreifversuch zu starten, z.B. auf dem Wochenmarkt nach der Geldbörse greifen. Im Netz öffne ich keine unbekannten Mails, sondern lösche diese sofort. Ich mache kein Online-Banking. Ich gebe Konto- oder Kreditkarten-Daten nur verschlüsselt und nur an Firmen weiter, die ich kenne. Ich checke regelmäßig meine Konto-Auszüge auf Abbuchungen und kann unrechtmäßig abgebuchte Beträge über die Bank rückgängig machen.

    Aber dies alles hält mich nicht davon ab, mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen, mich politisch und gesellschaftlich zu engagieren und der freien Rede anzuhängen. Ich maskiere mich nicht auf Demos, habe immer meinen Ausweis dabei und würde alles innerhalb des Demonstrationsrechts mir zustehende versuchen, andere Demonstranten und möglichst auch die Polizei von der Ausübung von Gewalt abzuhalten. Und dies alles schreibe ich offen mit meinem Klarnamen.

    Was mich nur stört hier im Blog, ist die so von mir empfundene Tatsache, daß hier mehr über die Qualität von Schlüsseln und Schlössern in Hölzchen-Stäbchen-Manier debattiert wird als um die Frage und Hintergründe der Rechtsstaat-Verletzungen.

    Eine Frage an alle: Wird sich die Schnüffelei irgendwie auf das Wahlergebnis auswirken, oder ist diese Horch-, Lausch- und Guck-Praxis eher ein Randthema Richtung Götz von Berlichingen?

84. Schauen Sie einmal, verehrte Mit-Blogger, was heute für ein Kommentar bei SPON erschienen ist, siehe hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuenf-schlechte-argumente-fuer-mehr-ueberwachung-a-911202.html.

    Dem ist doch eigentlich nichts hinzu zu fügen, oder? Trotzdem harre ich immer noch auf den- oder diejenige, die sich vielleicht, aus Jux und Dollerei, mit meinen im Beitrag #60 aufgeworfenen Fragen beschäftigt hat und darauf, wie ich mir wünsche, eine Antwort parat hat.

85. @Fladung

    Wie schon anderwärts angemerkt, erledigen die Hörwürmer das Geschäft der Terroristen längst selbst. Ob man diese Erkenntnis in die Hörwurmohren hineinbekommt?
    Sie entledigen sich auf diesem Wege des einzigen verlässlichen Informanten, nämlich des gesetzestreuen Bürgers, der es für seine Pflicht hält, geplante Straftaten oder konkrete Bedrohungen auf dem rechtsstaatlichen Wege mitzuteilen und ggf Anzeige zu erstatten.

    Durch den impliziten Generalverdacht machen sie uns alle zu unfreiwilligen Komplizen des Terrors und zu unfreiwilligen Schützern krimineller Daten. Hunderte von Programmen erlauben die Verschlüsselung, glaubt man wirklich, diese würden nicht auch durch Kriminelle genutzt? Glaubt man wirklich, Terroristen und Kriminelle wüßten das Netz und die ehrlichen User nicht ebenso zu benutzen, wie es die angeblich geheimen Dienste tun? Glaubt man wirklich, Terroristen nutzen das Netz noch zu geheimer Kommunikation? Nein, sie nutzen es längst zur öffentlichen Desinformation und zur Hetze.

    Ich weigere mich, durch einen Nebel von Proxies und Verschlüsselungen meine Kommunikation zum Helfershelfer von Kriminellen zu machen. Letztlich nutzt die Unterdrückung der Freiheit nur den Unterdrückern der Freiheit. Ich bleibe dabei: Es ist ein Fehler, das Netz zu einem Ort realer, wirtschaftlicher oder politischer Wirksamkeit zu machen. Politik findet in Gremien statt, in denen sich Menschen gegenüber sitzen. Alles darüber hinaus, Netz, Zeitungen oder Medien sind ein gefärbter Manipulationsversuch, ein Nichts. Wenn man Menschen davor schützen will, vom Netz beeinflusst zu werden, muß man das Netz entkräften. Wer sich seine Meinugng nicht aus dem Realen bilden kann, ist bloss eingebildet.

    Bill Gates hat es ja eingegrenzt: „Information at your fingertips“. Er hat nicht „Wahrheit“ gesagt.

    Wahrheit ist im Netz nicht zu finden und sollte auch nicht darin zu finden sein. Wer das Netz ernstnimmt, ist bloss ein armer Wicht.

86. zu 60# Fladung
    Es wäre in der Tat ein sehr interessantes Thema, die Abschätzungen der Blogger kennenzulernen, was uns Deutschen nach der Bundestagswahl blüht.

    Es wird vermutlich ein Rettungspaket nach dem anderen aufgelegt, um marode Banken zu stabilisieren, andere Staaten zu retten.

    Es wird wieder ein Wortbruch nach dem anderen erfolgen und Deutschland wird zahlen und zahlen.

    Vielleicht wird man noch eine gesamteuropäische Rentenversicherung einführen, um auch hier eine Gleichschaltung zu bewirken. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen.

    Würde Deutschland – mal fiktiv angenommen – kontrolliert zur DM zurückkehren, dann würde die DM eine mit der Schwedenkrone gegenüber dem Euro vergleichbare Aufwertung erfahren. Das sind im Laufe der Jahre etwa 25 % gewesen.
    Zur Erinnerung: Schweden ist nach einem Volksentscheid – so etwas gibt es dort – dem Euro nicht beigetreten!

    Die schwedische Wirtschaft – obgleich in hohem Maße exportabhängig – hat diese Aufwertung, ohne schweren Schaden genommen zu haben, ertragen.

    Wohin die Reise nach der Wahl gehen wird, veranschaulicht die von Manolis Glezos, einem Kämpfer gegen die griechische Junta, erhobene Forderung zur Begleichung von Kriegsschulden, Entschädigungen für zerstörte Infrastruktur und Rückgabe gestohlener Kulturgüter. Die Zahlen hierfür belaufen sich auf 54 bis 163 Milliarden Euro – ohne Zinsen seit dem Zweiten Weltkrieg. Rechnet man die Zinsen hinzu kommt man mühelos auf Werte von über 350 Milliarden Euro. Das soll Deutschland Griechenland bezahlen.

    Wird den Griechen – unabhängig von diesen Reparationen – ein Schuldenschnitt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gewährt, dann werden Staaten wie Irland und Portugal ebenfalls einen Schuldenerlass fordern.

    Die Niedrigzinspolitik der EZB wirkt wie eine Kopfschmerztablette nur vorübergehend, um die Schuldendienste von Staaten wie Italien, Spanien und auch Frankreich finanzierbar zu halten.
    Was aber, wenn die Zinsen steigen?
    Und sie werden in dem Moment steigen, wenn die US-Notenbank sich vom Gelddrucken verabschiedet und die Anleiheaufkäufe zurückführt.

    Sie werden steigen, weil die Geldgeber sich nicht mehr länger mit den lächerlich niedrigen Zinsen im Euroraum zufrieden geben werden. Sie werden den Euroraum verlassen und ihr Geld anderswo anlegen.

    Das kann man jetzt schon am Beispiel der Türkei sehen. Da sieht sich die Zentralbank gezwungen, wegen der Abwertung der türkischen Lira die Zinsen zu erhöhen.
    Steigen die Zinsen im Euroraum, dann wiederholt sich das gleiche Spiel wieder, die Staaten werden die Schuldenlasten nicht mehr finanzieren können.

    Es wird sich eine Art Dominoeffekt einstellen.
    Nach den bisherigen Erfahrungen mit Berliner Eurorettungspolitik ist nichts, aber auch gar nichts Gutes zu erwarten.

    Nur ein Beispiel: Der ESM sollte auf keinen Fall Banken direkt finanzieren, um deren Schuldenprobleme zu lösen. Es sollten nur Staaten Geld erhalten, das sie dann ihren Banken zur Verfügung stellen sollten … als Staatsschulden wohlgemerkt.
    Jetzt reibt man sich verwundert die Augen: Plötzlich werden 60 Milliarden aus dem ESM bereitgehalten, die Banken direkt zu finanzieren.

    Wieder ein Wortbruch.

    Wer blickt da überhaupt noch durch? Oder besser gefragt: Wer soll da überhaupt noch durchblicken können? Am Besten niemand, dann kann man ungeniert Politik wie bisher machen.

    Ich behaupte nicht durchzublicken. Aber zumindest bemühe ich mich, wenigstens einige der zahllosen Wortbrüche und Unwahrheiten zumindest im Ansatz im Auge zu behalten.
    Mehr ist für einen Laien nicht möglich. Leider.

    Meine Vermutung ist, die Wähler wollen von dem ganzen Wirrwarr nichts mehr hören, weil sie erstens schlecht informiert worden sind – um nicht zu sagen von der Politik belogen worden sind – und zweitens weil sie wegen der Komplexizität des Geschehens und der vielfältigen Zusammenhänge überfordert sind.
    Die Wähler wollen ihre Ruhe haben und am Liebsten der Regierung vertrauen können.

87. # 86 – RuneB (und ggf. andere):

    Warum hier wieder mal Banken gerettet werden und nicht die verarmten Bürger an sich, habe ich ja in meinem Beitrag # 60 dargelegt. Allerdings sind auch die Bürger – exemplarisch am Beispiel Griechenland aufgezeigt – nicht so ganz unschuldig am Schlamassel. Über Jahrzehnte haben die Wählerschaften von ND und Pasok es mit angesehen, wie hemmungslos auf Pump der Staatsapparat immer mehr aufgebläht wurde, das Personal für die Anwesenheit (leider diese auch nicht immer) und nicht fürs Arbeiten, samt üppiger Gehalts- und Pensionsleistungen. Klientelismus blühte noch stärker als bei uns, siehe Reeder-Begünstigung. Und keine hat gefragt, wo die Kohle herkommt – es gab ja den Euro und das unerschöpfliche Füllhorn der anderen EURO-Länder. Und es gab die Verbandelung der Vermögenden mit den Banken (die ja auch teilweise ihnen gehörten) und der Politik (weil es ja genau die auf der Gehaltsliste der Vermögenden stehenden waren, welche die Abgeordnetenbänke drückten (sehr gut gepolstert, versteht sich).

    Leider sind deutscher Michel und Micheline zu blöd, und werden genau wieder die wählen, von denen sie seit Jahren verarscht werden. Und zum Dank für das Kreuzchen wird sie dann nach der Wahl ein anderes Kreuz erwarten, eines, das tief in die Schultern drückt und schmerzt, weil dann nämlich „Solidarität“ eingefordert wird, was heißt – zahlt mal schön. Wenn man dem letzen Bericht von LOBBYCONTROL folgt, entwickelt sich seit Jahren auch bei uns ein „Griechenland-light“.

88. Was ist von der Empörung, beginnend mit dem 1.7. in der Presse, übriggeblieben? Dabei hat dieser Skandal „Kernschmelze des Rechtsstaats“ ja bereits mit Google-Street View begonnen. Niemand regt sich heute noch hierüber auf – über die eklatante Verletzung unserer Rechtsstaatlichkeit. Da lässt sich unser Rechtsstaat durch ein Privatunternehmen einfach abfilmen in allen Details plus zusätzlichem Abgreifen aller privaten und öffentlichen Daten, die ungeschützt zugänglich waren. Sicher sind diese Daten heute auf NSA-Speichern auf unbestimmte Zeit abgespeichert. Gleiches ist natürlich zu Privatunternehmen wie Facebook usw aufzuzeigen.
    Die Globalisierung, besonders griffig realisiert im Rahmen des Internets, das „Schwarze Loch“ unserer heutigen Zeit verschluckt, pulverisiert alles. Revolutionäre. Errungenschaften wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Prinzipien der Magna Charta, rechtsstaatliche Prinzipien, Bürgerrechte werden mit Füßen getreten. Alles was sich demokratische Verfasstheiten in der analogen Zeitgeschichte aufgebaut haben, scheint in der ja noch so jungen digitalen Zeitphase vernichtet, verspielt zu werden.
    Im Handeln gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Demokratien und Diktaturen – die Motive verschwimmen. Nicht von ungefähr setzen sich die USA an die Spitze. Mir ist kein Staat, der sich demokratisch verfasst nennt, bekannt, der sich so viel Schuld durch Verstöße gegen die UN-Charta und somit auch eigene rechtsstaatliche Prinzipien, aufgeladen hat. Kern dieser unsäglichen Entwicklung ist die Ideologie, das unkritische Globalisieren einer Vermengung von Demokratie und kapitalistischer Wirtschaftsform. Die USA befinden sich hier in einer Bewusstseinslage, die ich mit der der katholischen Kirche der Vor-reformationszeit vergleichen möchte. Ideologien wurden stets mit Macht durch Waffengewalt begleitet. Auch war man mit der Auswahl der Vasallen nie zimperlich. Leider gebietet diesem Treiben der USA Europa keinen Einhalt – nein, Europa und damit Deutschland setzen sich mit ins Boot.
    Das Ende des Kalten Kriegs wurde leider nicht genutzt.. der Warschauer Pakt zerfiel, die Nato wurde nicht aufgelöst, keine Neuauflage der Westeuropäischen Union (1954) betrieben; auch zur Stärkung eines neuen Europa. Stattdessen spricht man von Wertegemeinschaft, transatlantischer Freundschaft. Wie sagte Frau Merkel, Zitat hoffentlich korrekt: „USA – unser engster Freund und Verbündeter“. Diese Wertegemeinschaft und Freundschaft aber ist extrem trügerisch. Freundschaften zwischen Staaten gibt es nicht, aber Interessen.
    Europa ist für die USA dann ein gutes Europa wenn es deren Prinzipien erfüllt! Europa als Staatengebilde mit der Währung des Euro als Juniorpartner ist sehr genehm. Europa als Gebilde eigenständiger Positionierung, strategischem Euro, mit einer sozialen Marktwirtschaft, nicht als Bündnispartner der NATO, passt nicht in das Weltbild der USA, war auch nie angestrebt zu tolerieren. Ein Deutschland, den USA gleichermaßen zugewandt wie Russland (gefährlicher Trend seinerzeit unter Altkanzler Schröder / Rot-Grün) … nicht auszudenken. Erschreckend die Vorstellung eines politischen europäischen Kontinents ; in Balance hier EU, dort RUS.
    Um also über die EU-DE-Verfasstheit beste Kenntnisse zu erhalten, nutzten die USA alle Kanäle – GB ist hier als ideologischer Partner einzubeziehen. Im Bewusstsein eines eklatanten strategischen Vorteils wird nun die Verhandlung einer US-amerikanisch–europäischen Freihandelszone angeboten. Obwohl am „Tiefpunkt der Freundschaft“ angelangt (aus deutscher Sicht); eine gigantische Vertrauenskrise (aus europäischer Sicht), die Verhandlungen haben begonnen. Ein schwerwiegender Fehler – eine Aussetzung hätte unbedingt erfolgen müssen.
    Vielleicht werden gerade diese Gespräche in sich den Bazilluseffekt einer Reformation entwickeln. Ich kann und will nicht glauben, dass Europa, Deutschland sich willfährig der US-Ideologie preisgibt. Soziale Marktwirtschaft, Euro, Förderalismus Europas, kulturelle Vielfalt der Nationen sind Güter, die es wert sind, drum zu kämpfen. Dazu braucht es einen Journalismus aber auch, dessen Eliten (auch so ein Unwort unseliger Zeiten und in den 90er Jahren wieder aufs Schild gehoben) an den Schaltstellen der Medienlandschaft nicht nur in den USA geprägt wurden.
    Hoffentlich kann ich noch erleben, von den USA als einem „Freund“ zu sprechen – aber es ist wie im wirklichen Leben: Es geht nicht um viele Freunde, sondern um einige wenige. Das wünsche ich mir auch für Deutschland und Europa. Einen ganz wichtigen politischen Partner haben wir auf unserem Kontinent Europa: Russland. Auch da muss im Interesse einer strategischen Ausgewogenheit eine Freihandelszone geschaffen werden – leider haben die Gespräche noch nicht begonnen. Fortsetzung folgt…

89. zu # 60 + # 87 Fladung
    Das Thema Bundestagswahl wäre ein sehr interessantes neues Areal, darin stimme ich Ihnen zu.

    Das Gefüge namens Griechenland als Staat zu bezeichnen, erscheint mir reichlich gewagt. Dieses Land war jahrzehntelang die Beute von zwei verfeindeten Familien.

    Auf der einen Seite die von Karamanlis auf der anderen die von Papandreou. Jede der beiden Familien hatte auch eine eigene Partei.

    In diesem System von Vetternwirtschaft konnte sich kein Gebilde, das den Namen Staat im europäischen Wortsinn verdient hätte, entwickeln.

    Die Einführung des Euros gelang den Griechen aufgrund massiver „kreativer Buchführungen“, die man auch als vorsätzlichen Betrug bezeichnen kann. Der einfach Grieche kann hierfür nichts, aber er hat diese Parteien immer wieder gewählt.

    Der einfache Grieche hat jedoch das System der Steuervermeidung eifrig genutzt, keine Rechnungen sich ausstellen lassen, um keine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen.

    Interessant auch die Feststellung, dass es den Griechen gelungen ist, auf die Euronoten griechische Buchstabe zu platzieren. Hier hat wieder einmal die äußerste Schwanzspitze mit dem ganzen Hund gewackelt.

    Sollten die unsicheren Staaten aus dem Euro austreten – was sie auf keinen Fall machen werden – dann bliebe Deutschland mit vielleicht einigen anderen, weniger instabileren Staaten im Euroverbund. Z. B Niederlande, Luxemburg, Österreich und Finnland dürften dazu zählen. So schlecht erscheint diese Perspektive nicht zu sein. Vielleicht die Keimzelle zu einem erneuten Anlauf.

    Ich bezweifle, dass auch nur einer der Staaten, die all die Schwierigkeiten verursachen, nur im Entferntesten daran denkt, auf eigenen Beinen, sprich Währung stehen zu wollen. Dann würde doch das süße Gift des Sponsorings entfallen.

    Da keine der im deutschen Bundestag etablierten Parteien auch nur das geringste Interesse hat, die ganze Misere der Eurorettung zum Wahlkampfthema zu machen, bleibt dem Wähler nur die Möglichkeit einer Protestwahl oder wütend und klammheimlich die Faust in der Tasche zu ballen und der Wahl fernzubleiben. Letzteres würde die etablierten Parteien von der Richtigkeit ihres Handelns überzeugen.

    Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Andere Möglichkeiten, der Politik wirklich in die Quere zu kommen, als eine Protestwahl gibt es nicht.

90. @ Wolfgang Fladung,

    Sie können ja wohl nicht meinen, daß es als Alternative zu Merkel zu einer anderen Konstellation als rot-grün kommen wird. Zu rot-grün habe ich in #14 schon gesagt, daß sich nichts wesentliches ändern würde. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das ähnlich, sie warf der SPD vor, mithilfe der Grünen die Bürgerrechte beschädigt zu haben „wie keine andere Partei“: „Rot-Grün hat nach dem 11. September 2001 die beiden nach Otto Schily benannten Sicherheitspakete durch das Parlament geprügelt, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden weiter verwischt haben. Die SPD Otto Schilys hatte die Bürgerrechte aus dem Programm gestrichen.“

    Die Vorratsdatenspeicherung geht ebenfalls auf die SPD zurück (wobei ich nicht behaupten möchte, daß es nicht auch die CDU hätte sein können… aber es war nunmal die SPD).

    Ihr Fazit: „SPD und Grüne sollten in Demut vor den Wähler treten, wenn es um die Bürgerrechte geht.“

    Ich persönlich halte mich auch zurück, jetzt auf Friedrich herumzuhacken. Auch hier gilt ja: Weder die SPD noch gar die Grünen besäßen die Fähigkeit, mehr aus den Amerikanern an Informationen oder gar an Zugeständnissen an die Deutschen herauszuholen. Und auch wenn SPD/Grünen-Politiker von einer solchen Reise zurückgekommen wären, hätten sie die Dürftigkeit ihrer Erfolge wohl kaum zugegeben sondern hinter einer Nebelwand verborgen… kein Deut anders wäre das gelaufen.

    Wenn Sie also gerade dieses Thema hernehmen wollen, um Merkel abzusägen, dann finde ich das nicht nachvollziehbar.

    Und die Querfinanzierung von europäischen Staaten durch andere Staaten, d.h. wohl auch besonders durch uns Deutsche, ist doch etwas, was unter SPD/Grün noch viel prononzierter und umfangreicher stattfinden wird… das wird doch von diesen Parteien klar und offen angekündigt! Man will die Krisenstaaten mit Geld überschwemmen, damit dann die Wirtschaft dort in Gang kommt… wenn aber die Wirtschaft dort nicht in Gang kommt, wird der Transfer zur Dauereinrichtung werden. Wer das riskieren will, kann gerne SPD oder grün wählen. Merkel jedenfalls hat gegen den Widerstand vieler anderer die Austerität, d.h. die Sanierung der Staatshaushalte dort gefordert und auch ein großes stückweit umgesetzt. Daß das nicht völlig nach deutschen Wünschen abgehen kann, und das auch hier im Detail Zugeständnisse gemacht werden mussten, die Deutschland (und auch Europa) schaden, ist klar, aber es wäre doch wirklich vermessen, zu meinen, unter rot-grün wäre das nicht passiert. Die Zugeständnisse an andere wären noch größer gewesen.

91. # 90- Max Wedell: Ich weiß nicht, in welchem meiner Beiträge Sie herausgelesen haben, das rot-grün für mich die bessere Alternative darstellt!? Mit „verarscht“ meine ich natürlich auch rot-grün, oder rosa-rot in der großen Koalition. Da fing beim Schröder-Blair-Papier an, ging weiter zu den „Reformen“ rund um die Agenda 2010 incl. der Riester-Rentner-Verarsche über den, nennen wir ihn, Schilysmus bis hin zu einer Pfeife als Kandidat wie Steinbrück.

    Also, bitte zurücknehmen. Ich bin 2001 wegen Afghanistan bei den Grünen ausgetreten und habe dann 2002/2003 die WASG mitgegründet. (Dies habe ich hier im FR-Blog allgemein, nicht speziell in diesem, auch mehrfach geschreiben). Diesmal wird es schwer für mich, meine Stimme abzugeben. Vielleicht noch am ehesten die Linke, wenn ich über die ganze Blauäugigkeit und Naivität, außer vielleicht bei Lafontaine und Wagenknecht, hinwegsehe. Auch die neue AfD macht es sich, was das Programm anbetrifft, zu einfach, und wirkt eher rechts-populistisch. Als bekennender Satire-Liebhaber vielleicht Sonneborns „Die Partei“, was meinen Sie?

92. @ Wolfgang Fladung,

    ja, das ist auch bei mir so angekommen, daß Sie von der SPD nicht viel halten, um nicht zu sagen: gar nichts. Wenn Sie aber immer auf „Merkel muß weg“ herumreiten, dann kann schon der Eindruck entstehen, daß Sie in Rot/Grün evtl. doch zwar ein Übel, aber eben das kleinere sehen. Dieser Eindruck meinerseits war ganz offensichtlich ein Irrtum, und ich ziehe alles Gesagte gern zurück. Ihre Lage ist allerdings ziemlich bemitleidenswert, denn allenfalls zwischen Cholera und Pest und einer Reihe anderer schlimmer Krankheiten wählen zu dürfen… das macht ja kein Vergnügen.

93. # 92 – Max Wedell:

    Lieber Herr Wedell, welche Pestilenz käme denn für Sie, außer Pest & Cholera, in Frage? Nicht wählen gehen, oder das Kreuz, wie ich es gerne ausdrücke, über den Wahlzettel etwas größer machen, ist ja wohl auch keine Alternative. Oder sehen Sie irgendwo eine? Letztendlich ist es Teflon-Mutti doch wurscht, wer unter ihr regiert, oder sehen Sie das anders? Leider sehe ich unter den Parteien, die zur Wahl antreten, keine, die Chancen hätte, mit ihrer Forderung nach Plebisziten über die 5%-Hürde zu kommen. Und die sogenannten „Achtungserfolge“, da lachen sich die anderen doch schlapp.

94. @Wolfgang Fladung

    Revolution als Folklore: Ein Zombie geht um in Europa

    Unter diesem Titel finden Sie einige – wie ich finde – überlegenswerte Gedanken, die die politische Linke (ggf. manifestiert in der Partei „Die Linke“) eben auch nicht gerade als Alternative ausweisen.

    „Wenn man einen Blick auf die Programme linker Parteien wirft, dann findet sich in den konkreten politischen Zielen im Kern außer Rhetorik nichts authentisch Marxistisches. Was man dort findet, Anhebung der Regelsätze für die Arbeitslosenversicherung und der Renten und Mindestlöhne sind ein Ausbau und Weiterbau des Systems, das von Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Ergänzt werden diese Punkte in der Regel durch die Forderung nach defizitfinanzierten Konjunkturprogrammen, Ankurbelung der Binnennachfrage und niedrigen Zinsen – auch das ist nicht Marx, sondern folgt den Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes. Keynes, nicht Marx, ist seit der Mitte des 20. Jahrhunderts der wichtigste Stichwortgeber der linken Parteien. Den Rahmen für linke Umverteilungswünsche gibt nicht die marxistische Revolution, sondern der Bismarcksche Sozialstaat ab.“

    […]

    „Die linken Programme sind eine Sammlung von Versatzstücken, die genau so von „rechten“ und konservativen Regierungen verwendet, ja von diesen oft erst entwickelt und zu Vollendung gebracht wurden. Ob Bismarck oder Disraeli, Adenauer, die Perons, Mitterand, Richard Nixon oder Helmut Schmidt, die Linkspartei in Deutschland, die Gaullisten in Frankreich, die Liberaldemokraten in Japan, ob Sozialisten, Nationalisten, Christdemokraten – sie alle spielen im Grunde auf derselben sozialstaatlich-konjunkturpolitischen Klaviatur.

    „Rechts“ und „links“ sind die Namen verschiedener Fußballmannschaften, die auf dasselbe Tor schießen. Wenn sie die Trikots tauschen, sind sie nicht voneinander zu unterscheiden. Dass die wirtschaftspolitische Programmatik der Linken nicht unbedingt spezifisch links ist, zeigen schon die aktuellen Bezugspunkte.“

    […]

    „Natürlich gibt es sie noch, die roten und schwarzen Fahnen, die alten Kampflieder, antikapitalistischen Slogans und Transparente. Das ist Folklore. So wie es erwachsene Menschen gibt, die sich gerne eine napoleonische Uniform anziehen, um die Schlacht von Waterloo nachzuspielen, so spielen gerade viele junge Leute linke Revolutionäre. Dabei sind die Aktivisten von Occupy und Attac etwa auf die Weise Revolutionäre wie unsere Waterloo-Statisten Kriegshelden sind.“

    von Gérard Bökenkamp
    http://www.ef-magazin.de/2013/07/18/4356-revolution-als-folklore-ein-zombie-geht-um-in-europa

95. Manchmal werden sogar Staatsoberhäupter zu ganz normalen Passagieren. Wir nehmen mal an, dass der VIP-Bereich des Wiener Flughafens etwas komfortabler ist als die zugigen Hallen, in denen gestrandete Otto Normalverbraucher genervt auf ihre Weiterreise warten. Evo Morales dürfte das aber kaum getröstet haben. Die Maschine des bolivianischen Staatspräsidenten, sonst mit allerlei Sonderrechten ausgestattet, wurde in Wien zur Landung gezwungen. Schuld daran war – wie so oft, wenn es in diesen Tagen diplomatische Verwerfungen gibt – Edward Snowden.

96. zu 90 # Max Wedell
    Genauso wird das laufen.
    Quersubventionierung. Da hat Deutschland schon Erfahrung. Länderfinanzausgleich. Aufbau Ost. Solidaritätszuschlag.
    Mit der Folge, dass das süße Gift der Subventionen alle Anstrengungen nach eigener Verantwortung ersticken lässt. Wenn es so kommt, dann hinterlassen die Deutschen ihren Kindern und Kindeskindern ein übles Erbe, das diese nicht verdient haben. Das gilt es zu bedenken.

    Die anderen europäischen Staaten, die von Deutschlands Subventionen profitieren wollen, sind da weniger zimperlich. Sie verfolgen ihre materiellen Interessen konsequent und rücksichtslos. (Haben auch keinen A. Hitler gehabt! Haben auch keinen Weltkrieg verursacht!)

    Unter Rot/Grün würde das finanzielle Desaster, das uns droht, noch viel schlimmer als unter Schwarz/Gelb werden.
    Von der Position der Linken gar nicht zu reden. Was die Linke will, ist reichlich blauäugig und unrealistisch. Fast scheint es so, als wisse „Die Linke“ gar nicht was sie wolle.

    Aber der deutsche Wähler ist mutlos, wagt es nicht gegen den Stachel zu löcken. Er geht lieber nicht zur Wahl und entzieht sich damit der Verantwortung für das Wahlergebnis. Oder wählt wieder widerstrebend eine der etablierten Parteien.

    Merkel muss weg, ist eine Illusion.
    So paradox es klingen mag, würde eine echte Opposition gegen die Europapolitik im Bundestag vertreten sein, mit Befugnis vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, würde Merkels Position in Sachen Sanierung der Staatshaushalte gestärkt. Und Deutschland könnte sich ein wenig besser gegen die permanenten Ausbeutungsversuche anderer Staaten zur Wehr setzten.

    Es ist ein Treppenwitz, dass an der EZB Deutschland mit 27 % beteiligt ist und auch dementsprechend mit 27 % der Verbindlichkeiten haftet (!), aber nur eine Stimme wie etwa Zypern oder Malta besitzt.

    Man muss in dieser vertrackten Situation realistisch bleiben. Auch wenn der Weg etwas krumm erscheinen mag. Mit den etablierten Parteien im Bundestag wird es keine noch so kleine Kurskorrektur geben. Dann wird auch der Rentner in Deutschland für Versäumnisse in Griechenland und Portugal etc. in Haftung genommen werden.

    zu 93 Wolfgang Fladung
    Es geht nicht um eine Partei, die für einen Volksentscheid ist. Mit 5 % hätte diese ohnehin keinen Einfluss. Es geht vielmehr um einen Stachel im Fleisch der Bundestagsparteien, die glauben mit ihrer Europapolitik die Interessen der Wähler zu vertreten, indem sie Geld aus dem Fenster werfen. Geld, das in Deutschland sinnvoll anders verwendet werden könnte. Probleme hat Deutschland genug.

    Auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag, möchte ich das hier betonen. Es geht letztlich gegen die „Guteuropäer“ in den Parteien, die auch nicht immer von der Richtigkeit der offiziellen Politik in Sachen Euro-Rettung überzeugt sein dürften.

    Es geht darum, eine Tabuzone deutscher Politik namens Eurorettung zu entzaubern und einer kritischen Diskussion zugänglich zu machen. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Eurorettung darf man in Deutschland nicht führen. Dann ist man schon populistisch und/oder rechtsradikal. Beides Totschlagargumente.

    Die offizielle Politik versucht alles, diese Sachverhalte zu vernebeln und zu verschleiern. Darin sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien seltsamerweise eing.
    Leider spielt sich die Diskussion auf diesem Terrain und auf diesem Niveau ab. Leider wird das auch erfolgreich sein.

97. Eigentlich hatte ich angenommen, meine Sichtweise – siehe mein Beitrag # 35 – deutlich gemacht zu haben. Oberflächlich betrachtet könnte man auch eine nationalistische Sichtweise annehmen, also hier die guten, fleißigen Deutschen, dort die bösen im Ausland, die auf unsere Kosten schmarotzen wollen und sich einen guten Lenz machen. Aber so einfach ist es nicht.

    Jedes Land in Europa hat wohl in den letzten Jahrzehnten, manche mit mehr oder weniger Blick auf die Euro-Einführung, seine eigenen Fehler gemacht. Klientelismus gibt es nicht nur in Griechenland und Italien, sondern auch, wie immer wieder LOBBYCONTROL, siehe den letzten Bericht, aufzeigt. Wer kennt nicht die MÖVENPICK-Steuer, wer nicht die GANSELMANN-Gruppe? Vereinfacht gesagt, läuft es im jedem Land darauf hinaus, daß sich die Schicht der Reichen und Vermögenden, weil sie den Hals nicht voll kriegen können, immer weiter und immer mehr auf Kosten der Geringverdiener und Habenichtse bereichern. Warum klafft die Vermögensschere denn immer weiter auseinander? Das ist doch nicht naturgegeben, so wie die Gesetze der Schwerkraft!?

    Und unsere so sagenhaften Exporterfolge? Wenn die einen verkaufen, müssen andere kaufen, und wenn sie dafür keine Kohle haben, finanzieren sie die Käufe über die Banken. Also ist auch unser schöner „Aufschwung“ (von dem ja nicht alle profitiert haben) auf Sand bzw. auf Pump gebaut (nur eben auf den Pump der Anderen). Jetzt können wir anderen Staaten in Europa natürlich vorwerfen, sie hätten sich mit ihrer überzogenen Lohnpolitik sozusagen wegkonkurriert. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist der auch durch die Agenda 2010 hervorgerufene Billig-Lohn-Drückerei. Im Grunde subventioniert ja jeder Billiglöhner und Aufstocker „unsere“ Exporterfolge mit. Ich subventioniere die Rentenanpassung der ex-DDR-Bewohner und Rentner. Warum? Weil es natürlich nicht zumutbar ist, nicht die Renten nach unten anzupassen, sondern die Beiträge nach oben – gingen ja viele Unternehmer pleite (und Banken und Versicherungen würden an RIESTER-Verträgen nicht mehr so prächtig verdienen).

    Für mich ist es ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver, wenn mir als Rentner erzählt wird, ich müßte jetzt griechische Rentner mitfinanzieren. Selbst wenn dem so sein sollte, soll es mich davon ablenken, auf die wahren Profiteure zu zeigen. In Wirklichkeit zahle ich nämlich für die griechischen Reeder, und versteckt natürlich auch für die deutschen Vermögenden, weil diese ja auch nicht zur Kasse gebeten werden.

    Geld bedeutet immer auch und noch Macht, und diese GELD-Macht gibt und fördert bzw. bedeutet Einfluß, natürlich auch über die Medien, incl. Korruption. Und wer Macht hat, bestimmt die Politik. Das ist in ganz Europa so. Und um wieder zur Ausgangsdebatte zurückzukehren – hinter der vermeintlichen Terror-Abwehr-Schnüffelei steckt für mich in Wirklichkeit eher das Interesse der Mächtigen, frühzeitig zu erkennen, ob sich da irgendwo in der Gesellschaft eine Gegenmacht aufbaut. Notfalls gründet man auch eine Partei, wie die AfD, die sich dann dem populär-populistischen und wohlfeilen Thema EURO(Pa)-Kritik annimmt.

    Ich als griech. Reeder würde also alles versuchen, über meine Regierung, über „meine“ Banken, über meine ausländischen Kontakte zu verhindern, das ich mehr als seither in solidarische Finanzierungen der Allgemeinheit und des Staates eingebunden werde. Hier ein nettes Interview mit einer pseudowissenschaftlichen Maulhure, dort ein geschickt lanxierter Artikel – z.B. von einem Jan Fleischauer im SPIEGEL – und schon verfüge ich über die Hoheit aller Meinungsgipfel.

    Wie sagte schon der Dichter so schön:

    ÜBER ALLEN GIPFELN IST RUH,
    WARTE, SCHON BALDE
    RESIGNIERST AUCH DU.

98. zu #97 Wolfgang Fladung
    Sie sind jedoch kein griechischer Reeder.
    Seien Sie deshalb realistisch.
    Keine der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien plant eine auch noch so geringe Veränderung. Ob Sie es wollen oder nicht, Sie werden auch für den griechischen Reeder zur Kasse gebeten.
    Um den Euro zu retten. Wird man behaupten. Glauben Sie das? Dann sind Sie gut dran.

    Das verfängt jedoch nicht mehr. In letzter Konsequenz sollen wir die Waren, die wir ins Ausland liefern, auch noch selbst (zumindest zum Teil) bezahlen. Das ist zwar etwas überspitzt formuliert, aber recht nahe an der Realität derzeitiger Europapolitik.
    Tut mit echt leid, aber dafür fehlt mir das Verständnis. Wir haben genügend eigene ungelöste Probleme. Z.B. Personalmangel in sämtlichen Krankenhäusern und das bei einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft. Kaputte Straßen, die dringend repariert werden müssten usw.

    Hier hilft nur noch ein knallharter Protest, andernfalls wird sich nichts ändern.

    Meine Prognose: Es wird sich nichts ändern. Deutschland schläft tief und fest, will nicht aufgeschreckt werden. Könnte ja den Schlaf stören.

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