Spätestens nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die CDU ein riesiges Problem: Die Wählerinnen und Wähler trauen ihr nichts mehr zu. Kanzler Friedrich Merz ist so unpopulär wie noch kein Kanzler zuvor. In MV scheiterte die CDU gar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Diese beiden Landtagswahlen und die in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor vermitteln viele Botschaften an die regierende Klasse. Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die AfD mittlerweile zu den (ehemaligen) Volksparteien aufgeschlossen hat (wenn sie nicht sogar bereits selbst eine ist, zumindest in Ostdeutschland). Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die AfD zu behaupten, wenn ihr überzeugendes Personal entgegengesetzt wird. Berlin hat gezeigt, dass das linke Lager Wahlen gewinnen kann, wenn es die brennenden Themen in geeigneter Weise anspricht. In Berlin war das die Wohnungsnot.
Apropos „in geeigneter Weise“: Hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Bundesregierung weiß nicht, was die „geeignete Weise“ ist. Kanzler Friedrich Merz predigt vorwiegend Konzepte aus der neoliberalen Mottenkiste und gefällt sich darüber hinaus darin, die Menschen zu beschimpfen: Die Deutschen sind faul und zu oft krank. Wen wundert es, dass die CDU dann nicht mehr gewählt wird? Die Regierung scheint – von wegen „geeignete Weise“! – die Wählerinnen und Wähler überdies für blöd zu halten, wenn sie glaubt, den Menschen würde entgehen, dass bei den kleinen Leuten gekürzt wird, während Themen wie Steuerhinterziehung – es geht um viele Milliarden Euro – oder Vermögenssteuer kaum angepackt werden. Von einer Erhöhung der Steuern für Betuchte und Vermögende ganz zu schweigen. Nicht zu vergessen das „Sondervermögen“. Das Signal, das davon ausgeht, ist vor dem Hintergrund der Sozialkürzungen geradezu verheerend: Plötzlich fließen die Milliarden. Doch für wen und wohin?
Diese Regierung arbeitet fleißig daran, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen. Mittendrin dabei: eine SPD, die staatstragend die Koalitionsräson wahrt. Es waren nicht SPD-Akteure, die als erste gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren eingetreten sind, sondern es waren Ministerpräsidenten der Ost-CDU, die zu Recht Angst vor dem Volkszorn hatten, wie er sich jetzt in den Landtagswahlen gegen die CDU entladen hat. Dann hat sich auch die wahlkämpfende Manuela Schwesig (SPD) dieses Themas angenommen und mit ihrer Abgrenzung zur Bundesregierung Stimmen geholt.
Diese Wahlen waren jedoch mehr als nur ein Statement gegen die Politik der Regierungskoalition. Sie waren ein Beleg dafür, dass die Wählerinnen und Wähler nicht bereit sind, endlos viele Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Das ist der eigentliche Punkt, an dem die Glaubwürdigkeit der Regierung leidet. Man kann den Menschen eben nicht alles verkaufen. Gute Kommunikation ist wichtig (und mit einem Friedrich Merz wohl kaum zu machen), aber die Inhalte müssen trotzdem stimmen. Der Schaden für die Demokratie, der allerorten diagnostiziert wird, hat vor allem mit einem Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu tun, den sich dieses Land nicht leisten kann.
Dazu auch die folgenden Zuschriften unserer Leserinnen und Leser.
Merz stärkt die politischen Ränder
Die CDU zahlt an den Wahlurnen nun den Preis dafür, dass sie einen eiskalten Manager und Millionär zu ihrem Chef gewählt hat: Friedrich Merz will die sozial unausgewogenen Reformen entgegen der manifestierten Volksmeinung nun laut eigener Aussage mit der Brechstange durchbringen, ungeachtet dreier verlorener Landtagswahlen 2026. Wer stoppt noch diesen unbeliebtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland? Die Sorgen und Nöte vieler Millionen Menschen in unserem Land, Alleinerziehender, Hebammen, RentnerInnen, Armutsgefährdeter, Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen und viele weitere lassen Friedrich Merz ungerührt. Um jeden Preis soll die neoliberale Agenda der jetzigen umgesetzt werden, mithilfe der SPD als Steigbügelhalter. Emotionslos steuert er seine Regierung – die längst jede Mehrheit verloren hat – in den Abgrund. Die Stärkung der politischen Ränder ist das direkte Ergebnis dieses Regierungshandelns. Die Ignoranz gegenüber Sorgen, Zukunftsängsten und Unsicherheiten in der Bevölkerung ist die wahre Ursache für die Schwächung der bürgerlichen Mitte. Die gesellschaftliche Segregation ist kein zufälliges Phänomen, sondern die Folge sozialer Unausgewogenheit bei den geplanten Reformen.
Friedrich Merz hat den Status der CDU als Volkspartei verspielt. Er verhöhnt und beleidigt sein eigenes Volk und verletzt damit wiederholt seinen Amtseid, der gebietet, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“. So hat die AfD leichtes Spiel und in Friedrich Merz ihren besten Wahlkampfhelfer. Sogar die Mehrheit der CDU-Anhänger selbst sieht ihn als schwere Belastung. Es ist höchste Zeit, dass Friedrich Merz abtritt, ansonsten erleidet unser demokratisches Gemeinwesen schweren Schaden.
Karsten Bach, Saarbrücken
Am rechten Rand brennt es immer noch
Eine Brandmauer hat die Aufgabe, das Übergreifen eines Feuers auf andere Gebäude bzw. Gebäudeteile zu verhindern. Manchmal gibt es in Brandmauern auch Türen. Wenn man bei einem Brand eine solche Tür nur einen Spalt öffnet, dringt das Feuer mit Wucht auf die andere Seite. Diese Tür kann kein Feuerwehrmann mehr schließen! Nun hat die CDU nicht nur nach rechts eine Brandmauer, sondern auch nach links. Links brennt es allerdings nicht, die Tür steht offen. Doch die CDU sieht sich in der Falle und möchte nun von dem Begriff „Brandmauer“ Abstand nehmen. Damit wird der sog. Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 aufgeweicht, als wenn es den Brand von rechts nicht mehr gäbe. Eine Minderheitsregierung der AFD könnte bei Abstimmungen wohl oft mit 5 Abweichlern aus der CDU rechnen, um die Mehrheit zu erreichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte nun „versuchen … die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“ (FR 08.09.2026, Titelseite). Das klingt für mich, wie ein schreiendes Kind beruhigen zu wollen und dabei beinhart bei der eigenen Sichtweise zu bleiben – empathielos, manipulativ und ohne Überprüfung des eingeschlagenen Reformkurses.
Ein Verbotsantrag gegen eine (in Teilen gesichert rechtsextreme) Partei kann übrigens laut Grundgesetz unabhängig davon, ob sie an der (Landes-)Regierung beteiligt ist, gestellt werden.
Edelgard Daub, Sankt Augustin
Raus aus der EU und zurück zur D-Mark
Da haben sich die AfD‑Wähler also entschieden: Weg mit erneuerbaren Energien – z.B. Windrädern –, raus aus der EU und zurück zur D-Mark. Oder vielleicht sogar zurück zur Ost-Mark?
Und woher soll der Strom kommen? Wie kann so etwas zu Stande kommen? Es gibt ganz neue Perspektiven zur Abgrenzung! Fragen über Fragen!
Albert Henkel, Wehrheim
Wagenknecht entpuppt sich als Wendehals
Einst hatte die „ Egomanin“ Sahra Wagenknecht das BSW als antifaschistisches Bollwerk gegründet und jetzt ist das BSW offensichtlich als „Bettvorleger“ für die AfD in Sachsen-Anhalt gelandet. Sahra Wagenknecht entpuppt sich als „personifizierter Wendehals“. Zum Glück zieht das BSW nicht in die neu zu wählenden Landtage in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein.
Dieter Obst, Wiesbaden
Katastrophale Fehlentscheidungen
Im Juli 26 nahm Kanzler Merz für sich in Anspruch „ein lernendes System“ zu sein, allerdings ohne dabei auch nur einen Fehler an seinem ‚Reformkurs‘ einzugestehen. Im Gegenteil: Noch vier Tage vor dem Wahlsonntag weist er auf „harte Einschnitte bei Sozialausgaben“ hin mit Formulierungen wie „Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten“, und mahnt „mehr Arbeiten im Alter an“, „damit die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung leistungsfähig bleibt, muss auch die Eigenverantwortung stärker werden“. Heißt ja wohl, dass beizeiten eine private Vorsorge aus eigener Tasche übernommen werden müsse. Trotz der großen Verluste der CDU, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nach neuesten Berechnungen sogar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Berlin unter 20 Prozent gefallen, kündigte Merz noch nach den Wahlgängen, „ein Desaster“, wie er gestand, an, er werde den ‚Reformkurs‘ fortsetzen, der sich als ein Kurs weiterer Verarmung breiter Schichten erwiesen hat. Nun könnte man solche Einschränkungen in einem bitterarmen Land, das auf Hilfe des IWF angewiesen ist, ja noch einigermaßen rechtfertigen, aber doch nicht in einem wie dem unsren, in dem die Milliardäre und Multimillionäre jährliche Zuwächse im zweistelligen (ca. 30 %) Bereich aufweisen. Dennoch gibt es weder eine Reichen- noch eine Vermögenssteuer und eine Beendigung dieser Schieflage ist nicht abzusehen. Dagegen macht die Arbeits- und Sozialministerin Bas eine Rechnung des Sozialmissbrauchs auf, bei dem der Staat um Einnahmen von einigen Milliarden im einstelligen Bereich gebracht wird – es gibt keine exakte Darstellung der Kosten – dagegen steht eine Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden. Eine kleine Gruppe der Superreichen, der die systemimmanente Ungerechtigkeit im moralischen Sinn peinlich ist, bittet flehentlich um höhere Besteuerung ihrer zumeist geerbten Vermögen. Bisher umsonst. Zu all diesen katastrophalen Fehlentscheidungen der Koalitionsregierung kommt hinzu, dass Merz ja nicht nur angekündigt hat, dass er weiterhin Kurs hält auf sinkendem Schiff, sondern auch die AfD nicht halbiert, wie bei Antritt seiner Kanzlerschaft versprochen, sondern verdoppelt hat. Gratulation!
Jörg Sternberg, Hanau
Wer ist eigentlich schuld an dem braunen Desaster?
Zunächst einmal: Die Wähler*innen der AfD sind nicht mehrheitlich dumm oder böse, noch wollen sie unsere Demokratie erledigen. Sie fühlen sich nicht verstanden, erhört und berücksichtigt.
Schuld ist hier eindeutig die jetzige und vorhergehende Regierungen. Der momentane Kanzler ist (das sehe auch ich durch meine christdemokratische Brille) der Aufgabe nicht gewachsen, sein durch Porporz (und nicht durch Befähigung) zusammengestelltes Team dilletiert vor sich hin – immer mehr auf eigene Ideologien als auf Lösungen bedacht.
Aber wie sieht es denn mit der demokratischen Opposition aus? Genau so! Ich warte bis heute auf einen!!!! konstruktiven Vorschlag der Grünen bzw. der Linken, was man besser/anders machen könnte und wie. Man badet sich im „Kanzler-Bashing“ und ist strikt gegen Alles. Die Wahlergebnisse beider Parteien sprechen eine klare Sprache.
Und ist das nicht genug, kommen dann auch die „Verbands-Vertreter*innen“ ins Spiel. Sobald irgend ein Weg aus unserem Dilemma angedacht wird, meldet sich der Hauptgeschäftsführer des ABC-Verbands oder die Präsidentin der DEF-Industrie zu Wort und erklärt, warum das so gar nicht ginge.
Das einfache Bürgertum, welches bei weniger Krankenleistung und exorbitanten Preisen länger arbeiten soll hat keinen Verband. Was tun sie? Sie wählen die braunen Verführer. Also ich wundere mich schon lange nicht mehr.
In der Tat ist es so, dass sich Unzufriedenheit in der Bundesrepublik sich nicht zwangsläufig rechts entladen muss sondern auch andere Möglichkeiten, beispielsweise durch die Linke, möglich sind. Das zeigt das Beispiel Berlin, das bei mir allerdings auch politische Bauchschmerzen verursacht. Denn wer sich glaubwürdig als Linker verstehen will, der kann auch nicht still sein, wenn wie in Berlin die Linke Antisemitismus in seinen Reihen duldet und bis jetzt einen starken Antisemisismus in seinen Reihen duldet und sich in diesem Punkt mit der AfD trifft. Ja, wir brauchen ein deutliches Bekenntnis gegen Antisemitismus in den Reihen der Linken. Man kann für sich nicht beanspruchen, politisch links zu stehen, wenn man dem Antisemitismus nicht einen deutlichen Riegel vorschiebt. Deshalb kann man dabei sich nicht auf Lippenbekenntnisse allein verlassen. Es macht mir Sorgen, was in diesem Zusammenhang in Berlin passiert. Deshalb kann ich dies, gerade als Sozialdemokrat, nicht billigen. Ich sehe die Republik so in Gefahr wie zu Ende der Weimarer Republik und will hoffen, dass diejenigen, die sich als links bezeichnen, einsehen, dass gerade unter ehrlichen und offenen Linken unstrittig ist, dass Antisemitismus und ein linker Anspruch nicht zusammen passen. Ja, es widert mich geradezu an, was in Berlin teilweise unter Linken an Antisemitismus hervorgebracht wird. Das sage ich gerade auch als Sozialdemokrat. Deshalb bin ich in großer Sorge über die Entwicklung der Republik insgesamt. So richtig und wichtig es ist, dass gerade bei den Mieten und anderen Fragen, die eine Umverteilung erfordern, klare Kante gezeigt wird und soziale Gerechtigkeit umgesetzt wird. Wir brauchen eine Politik, die die Unzufriedenheit der Menschen, insbesondere über die ungleichen Vermögensverhältnisse, die sich in den großen Städten zeigt, in konkrete Poltik gegen Ungleichheit gelenkt wird. So wichtig ist es, jeder, ich betone jeder Form des Antisemitismus zu widerstehen denn links sein und Antisemitismus passen niemals zueinander. Deshalb hoffe ich inständig, dass Antisemitismus von allen Linken und natürlich von Sozialdemokraten abgelehnt wird. Wir brauchen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Toleranz und gegen Antisemitismus. Wenn das bewerkstelligt werden kann, stehen wir mit linken Alternativen vielleicht an einem Anfang der Hoffnung hervorrufen kann.
Geht es Ihnen auch so? Jedes Mal, wenn ich in der FR die Nachrichten aus der Politik des Bundes und der Länder lese oder die Tagesschau ansehe, muss ich unwillkürlich an das Buch von Helmut Ogger denken, das Droemer Knaur 1992 verlegte. Der ehemalige Spiegel-Bestseller trägt den Titel „Nieten in Nadelstreifen“.
Oder was soll man von einem Oppositionsführer und Parteivorsitzenden denken, der der damaligen Regierungskoalition und explizit dem damaligen Kanzler sagte: „Sie können es nicht!“ und der behauptete, die AfD halbieren zu können? Der aber dieser Partei Zuwächse beschert, die man zuletzt zwar für möglich gehalten, aber als Demokrat ganz sicher nicht gewünscht hat? Herr Merz, Sie können es noch weniger als ihre Vorgänger! Und eine Bundes-SPD, die den Kotau inzwischen als normale Körperhaltung eingeführt hat, macht sich zum Erfüllungsgehilfen.
Wann endlich begreifen Linke, Sozialdemokraten und Grüne, dass es ein linkes Bündnis braucht, um sich gemeinsam und wehrhaft gegen den massiven Rechtsruck zu stemmen, der aktuell unsere Demokratie gefährdet?! Stattdessen zieht es SPD und Grüne ständig und von ihnen auch so verbalisiert in die sogenannte Mitte, wo sich Konservative, Neoliberale, Reaktionäre, Rechtsradikale und Faschisten drängen und mittendrin die AfD pöbelt und lockt, die maßgeblich dafür sorgt, dass diese Mitte immer weiter nach rechts rückt.
Was für dieses linke Bündnis als Gegengewicht nötig ist? Die Linke differenziert eindeutig zwischen der berechtigten Kritik an der israelischen Politik, die unter anderem in Gaza Völkermord an den Palästinensern betreibt, und dem Antisemitismus, der in jeglicher Form von ihr abzulehnen ist! Die SPD besinnt sich vor allem wieder auf das „Sozial“ in ihrem Parteinamen statt die sozialen Kahlschläge der CDU für die Machtbeteiligung mitzutragen! Und die Grünen halten sich endlich wieder an ihre ursprünglichen Grundpfeiler wie sozial und friedlich statt immer konservativer für alle und alles regierungstauglich zu werden!
Eigentlich ja ganz einfach – man muss es nur wollen! Also dann, Linke, SPD und Grüne: Gemeinsame Politik gegen den Rechtsruck und für die Demokratie. Es ist höchste Zeit!
Geht es Ihnen auch so? Jedes Mal, wenn ich in der FR die Nachrichten aus der Politik des Bundes und der Länder lese oder die Tagesschau ansehe, muss ich unwillkürlich an das Buch von Helmut Ogger denken, das Droemer Knaur 1992 verlegte. Der ehemalige Spiegel-Bestseller trägt den Titel „Nieten in Nadelstreifen“.
Oder was soll man von einem Oppositionsführer und Parteivorsitzenden denken, der der damaligen Regierungskoalition und explizit dem damaligen Kanzler sagte: „Sie können es nicht!“ und der behauptete, die AfD halbieren zu können? Der aber dieser Partei Zuwächse beschert, die man zuletzt zwar für möglich gehalten, aber als Demokrat ganz sicher nicht gewünscht hat? Herr Merz, Sie können es noch weniger als Ihre Vorgänger! Und eine Bundes-SPD, die den Kotau inzwischen als normale Körperhaltung eingeführt hat, macht sich zum Erfüllungsgehilfen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Friedrich Merz nicht über die Fähigkeiten verfügt, das Amt des Bundeskanzlers in einer Zeit der Polykrise auszuüben, dann hat er diesen in seinem fünfminütigen Statement anlässlich der jüngsten Wahlen eindrücklich geliefert. Warum bezieht sich Merz in seiner Rede auf Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ aus dem Jahre 1957? Weil der Bundeskanzler im Jahre 2026 ernsthaft noch die empirisch längst widerlegte Trickle-down-Theorie meint vertreten zu müssen, nach der Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Reichen automatisch an die mittleren und unteren Einkommensklassen durchsickere. De facto erfolgt jedoch in der Bundesrepublik eine Umverteilung von unten nach oben. Mittlerweile leben hier mehr als 5000 Hyperreiche, die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen, darunter auch 184 Milliardärinnen und Milliardäre.
Warum benutzt Merz in seiner Rede das unzulängliche Bild eines „autoritären Gifts“, das in die Gesellschaft der Bundesrepublik eindringe? Weil der Kanzler damit seine eigene Verantwortung für diesen Prozess verschleiert und sich mal wieder den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Rechtextremismus-Forschung verweigert. Diese belegen, dass eine Politik der „sozialen Kälte“, wie sie Merz mit seinen neoliberalen Reformvorschlägen forciert und in seiner politischen Kommunikation verkörpert, sowohl Nichtwählerinnen und Nichtwähler als auch ehemalige Wählerinnen und Wähler demokratischer Parteien in die Hände der ultralibertär-autoritären AfD treibt. Der Kanzler sollte die Studien von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“(2022) und „Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus“(2025) zur Kenntnis nehmen. Merz` uninspirierte Rede nach den Wahlen am Sonntag zur falschen Zeit und am falschen Ort zeugt von einer bewussten Ausblendung dieser Gefahren und lässt produktive Ideen zur Bewältigung der Polykrise vermissen.
Nein, mit dieser Partei kann man keine Koalition eingehen. Eine Partei, die die Enteignung von Wohnungskonzernen vorsieht hat nicht begriffen, dass damit nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Um Mieterhöhungen relativ erträglich zu machen, ist der Bund gefordert: Festlegung per Gesetz, dass Bestandsmieten nur noch in Höhe der Inflationsrate plus 1% erhöht werden dürfen. Abschaffung, dass die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden dürfen. Aber: Enteignung bei Schrottimmobilien oder, wenn Vermieter schwere Mängel ( Fahrstuhl fährt monatelang nicht, Schimmelbildung wird nicht bekämpft,Heizungen fallen monatelang aus etc. Wichtig ist der Neubau von bezahlbaren Wohnungen insbesondere mit erheblich reduzierten Baukosten ( Hamburger Modell). Dafür sollte auch die Linke zu begeistern sein!
Der Bund könnte den Wegfall der De Minimis Regelung beschließen ( oder sich in der EU dafür einsetzen).
Die von der Linkspartei eingeplanten Gelder für die Verstaatlichung könnten sinnvollerweise für Neubauprojekte verwendet werden, die von einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbaugenossensxhaften errichtet werden. Das würde jeder Bürger verstehen. Und eine Partei, in der sich Antisemiten tummeln oder radikale Palästina-Freunde unterwegs sind: nicht koalitionsfähig.
Ich lese nach einer Wahl immer mit Interesse die Reportagen, die über den Wahlkreis geschrieben werden, in dem die AfD den höchsten Stimmenanteil hatte. Es sind immer ländliche Kreise, in denen die Menschen dem Reporter aus der Großstadt mitteilen, dass sie sich von den Politikern vergessen fühlen: Die Landbewohner verdienen zu wenig, die Geschäfte machen zu, der Bus fährt nur einmal in der Stunde etc.
Ich widerspreche: Der ländliche Raum ist ‚abgehängt‘, weil die Zahl der Arbeitsplätze schrumpft – in der industrialisierten Landwirtschaft arbeitet nur noch ein Bruchteil der Arbeitskräfte, die früher dort beschäftigt waren, die Beschäftigung in Handwerk und Industrie ist ebenfalls rückläufig. Deshalb schrumpft die Bevölkerung (zusätzlich zur niedrigen Geburtenrate), deshalb stehen Häuser leer, deshalb sind Mieten und Immobilien billig, deshalb ist der Lebensstandard unter Berücksichtigung der Wohnkosten nicht niedriger als in den Städten mit den hohen Mieten, deshalb kann sich jeder ein Auto leisten, deshalb machen die kleinen Geschäfte zu, weil alle mit ihrem Auto zum Discounter in die nächste Stadt fahren, deshalb fahren die Busse immer seltener, weil die Kommunen die leeren Busse nicht länger subventionieren wollen. Kurz: Die Ursache der rückläufigen Entwicklung ist der unvermeidliche Strukturwandel (und sie selbst: Auto, Kinder), nicht die Arroganz der Politiker.
Kein Politiker – auch keiner der AfD – kann an dieser Entwicklung etwas ändern. Außerdem geht es den Landbewohnern nicht so viel schlechter als den Stadtbewohnern. Das Gejammer der AfD-Wähler verdient kein Verständnis, sondern ist einfach bescheuert. Das kann natürlich kein Politiker oder Journalist sagen. Aber ich.
Die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Mitte – CDU und SPD – ins Politikerherz getroffen. Eine selbst verschuldete Niederlage. Die Linke muss nach ihrem Wahlsieg mit allen Mitteln am Regieren gehindert werden. Wer sich mit Palästina-Extremisten und kriminellen Clans gemein macht, wird kollektiv abgestempelt als demokratiefeindlich. Aber ein AfD‑Verbotsverfahren einzuleiten, dazu fehlt der CDU die Kraft. Die „Doppelmoral“ ist ein letztes Mittel, um sich von eigenen Fehlern am Ende doch noch reinzuwaschen. Die Demokratie verliert damit weiter an Glaubwürdigkeit, die gerade in unsicheren Zeiten Hilfe und Stabilität braucht.
@ Thomas Bartsch Hauschild
„Doppelmoral“ ist ein gutes Stichwort. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU im Konrad-Adenauer-Haus sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, Antisemitismus sei die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit. In der FR hieß es dazu, es habe geklungen, als seien (deutsche) Jüdinnen und Juden Fremde in der Bundesrepublik. Unter Freudscher Fehlleistung versteht man unbeabsichtigte Handlungen und sprachliche Äußerungen, die auf einer unbewussten Ebene durchaus Sinn ergeben, bei der somit die eigentlichen Gedanken oder Absichten des Sprechenden entlarvt werden. Vorbehalte gegen Juden bis hin zum Antisemitismus gibt es in allen Parteien. Etwas Demut täte auch der CDU/CSU gut, wenn ihr oberster Repräsentant auf diese Weise zu Argwohn einlädt.
Die Frage, ob die CDU von heute keine Volkspartei mehr ist, lässt sich nur dann beantworten, wenn man feststellt, dass die AfD selbstverständlich keine Volkspartei ist, und beispielsweise in Erinnerung ruft, dass die CDU/CSU mit ihren nationalistischen Tönen in den Bundestagswahlkämpfen 1969 und 1972 bereits vorgemacht hat, wie nationales Gefasel der Bevölkerung verkauft wurde. Ich denke nur an Sprüche, die 1969 und 1972 unters Volk gebracht wurden: „Willy Bradt an die Wand“ und „Hängt die Verräter“. Damals zeigte sich, dass CDU und CSU gegen die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts polemisierten und rechtsradikale Sprüche übernahmen. Wenn man der heutigen CDU einen Rat geben will, dann sollte man vor allen Dingen anmahnen, mindestens zwei Persönlichkeiten aus den Reihen der CDA Einfluss in der Bundesregierung zu bewerkstelligen. Ein Beispiel hierfür könnte sein, die Kürzung des Wohngeldes noch mal neu zu überprüfen. Ansonsten werden sich sowohl die AfD als auch diejenigen in CDU und CSU, die schon immer auf Seiten der Betuchten waren, Schenkel klopfend über die antisozialen Leistungen der Bundesregierung erfreuen. Wenn die CDU nicht erkennt, dass sie den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ansonsten tatkräftig hilft und das als Volkspartei ausgibt, könnte es wirklich sein, dass wir in der Bundesrepublik auf das Ende von Weimar zugehen und keiner weiss, was danach kommt. Ich fürchte, nichts Gutes.
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Egal, ob das nun von Brecht ist oder nicht, dieser Spruch ist brandaktuell vor dem Hintergrund der Wahlen in S-A. Das Problem ist nur, dass die Kälber fest davon überzeugt sind, ihre Retter gewählt zu haben und je mehr man versucht sie vom Gegenteil zu überzeugen, desto mehr an ihrer Überzeugung festhalten. Wahlen funktionieren mittlerweile fast nur noch nach dem Denkzettel-Prinzip, sollen als Abstrafung verstanden werden. Wofür genau, das bleibt oft diffus. Lange hieß es: Merkel muss endlich weg, dann sollte schon bald auch Scholz weg, jetzt so schnell wie möglich Merz. Warum? Er trifft nicht den richtigen Ton, ist zu wenig empathisch, versteht die Nöte der Menschen nicht, zu autoritär, zu schwach, zu rechts, zu links, macht einfach alles falsch. Attribute die so oder ähnlich auch auf seine Vorgänger angewendet wurden. Außerdem hat er es genauso wenig wie seine Vorgänger geschafft, dass immer schönes Wetter ist, Steuerfreiheit für alle herrscht oder wenigstens ewiges Leben garantiert wird. Dann wählt man halt die, die das versprechen, auch wenn jeder weiß, dass es vollkommen unmöglich ist. Das nennt man dann Denkzettel-Wahl. Würden die Wähler jedoch wirklich denken, bevor sie ihren Wahlzettel ausfüllen, müssten sie vielleicht einsehen, dass wir nur zu gerne auf unsere Politiker projizieren und von ihnen entweder die Erfüllung all unserer Wünsche erwarten, oder sie für alle unsere Probleme verantwortlich machen, wobei beides selbstverständlich nie funktionieren kann. Demokratie funktioniert nur, wenn eine Mehrheit auch bereit dazu ist Eigenverantwortung zu übernehmen und das schließt auch Verantwortung für andere und unsere Erde mit ein. Natürlich darf und muss man Politiker auch kritisieren, aber auch sie verdienen Respekt, sollten nicht nur Projektionsfläche für all unseren Unmut sein.
Aber jetzt wurden die gewählt, die einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen, die nur angeblich höchstens denen wehtun, die sie nicht gewählt haben. Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Aber jetzt muss man sie wohl machen lassen, es war schließlich Volkes Wille. Die Geschichte und überhaupt das Leben lehrt uns aber, dass nicht immer gut und richtig ist, was viele machen, nur, weil es viele machen.
Die Regierung will in schwierigen Zeiten harte Maßnahmen ergreifen. Sie verlangt vom Volk längere Arbeitszeiten und kürzt die sozialen Leistungen. Aber das Volk hat kein Einsehen. Was soll die Regierung da machen? Bereits 1930 empfahl Bertolt Brecht, die Regierung solle sich doch am besten ein anderes, neues Volk wählen. Im Gedicht die Lösung wiederholte er 1953 diesen Ratschlag. Brecht ist vor 70 Jahren gestorben, aber seine Lösung passt 2026 wieder.
Mal wieder FM. Es hat sich nun bewahrheitet, dass ein Aufsichtsratsmandat seinen Inhaber keinesfalls zum Amt eines Kanzlers der BRD qualifiziert, ja im Grunde genommen noch nicht einmal zum Bürgermeisteramt einer mittleren Marktgemeinde. Zu unterschiedlich sind die Aufgaben,- der Aufsichtsrat berät im besten Falle-der CEO der Firma realisiert. Aufsichtsrat kann im Grunde genommen jeder werden (ich übertreibe jetzt), der weiß was die Firma produziert, Wirtschaftsnachrichten inhaliert und Bilanzen halbwegs versteht. Wichtiges Ingredienz dabei ist jedoch noch gut reden zu können, um dann wenn die Firma wirtschaftlich schief liegt, gleich diejenigen zu identifizieren, die die Verursacher zu sein scheinen. Dies kann Herr Merz vortrefflich .Schuld sind hier Andere, also jene die zu wenig arbeiten, faul sind und den „unbezahlbaren“ Sozialstaat favorisieren. Wir alle!
Man sieht es an den Handlungen unserer schwarz –roten- Regierung . Es gibt Einschränkungen bei Pflege, Krankenversicherung und Rente, die den Staat retten sollen, aber kein Wort zu einer Vermögensabgabe, auch kein Nachdenken über Abgaben bei hohen Erbschaften oder vielleicht nur eine gerechtere Steuer hoher Einkommen, die etliche Gutverdienende unter dem Ruf „Tax me now“ einfordern.
Dies alles, um vor allen Dingen die irrsinnig hohen Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Die nun –so der Eindruck –weniger von denen aufgebracht werden sollen ,die viel oder sogar sehr, sehr viel zu verteidigen haben ,sondern von den Unzähligen, die eben wenig oder auch gar nichts zu verteidigen haben und jetzt befürchten nun nicht mehr „über die Runden“ zu kommen.
Und die sich nicht mehr an der allgemeinen Russenphobie beteiligen wollen, zumal der goldfarbene Führer der westlichen Welt auch nicht mehr ein guter Freund geblieben ist.
Friedrich Merz, der in seiner Hilflosigkeit jetzt nach jedem Strohhalm greift, um nicht unterzugehen, schielt jetzt nach der Krankenversicherung, um sie zu reformieren. Fast jeder gesetzlich Versicherte könnte ihn beraten, auch mit dem Blick auf andere Länder.
Claudia Roth hat mit ihrem Urteil zu Friedrich Merz recht, wenn sie sagt: „… weit, weit weg…. von dem, was die Menschen in diesem Land möchten.“ Ich füge an, Herr Merz – und seine CDU/CSU – sind offensichtlich auch weit, weit weg vom deutschen Grundgesetz, wenn sie tönen: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Zwei der ersten Artikel unseres Grundgesetzes (14,15) befassen sich mit der Verantwortung, die Eigentümer von (Grund-)Besitz verpflichtet! Sollten CDU und CSU an diesen Grundgesetz-Artikeln rühren wollen, rufe ich zum Widerstand auf!
Ein wichtiger Nachsatz: Ich rate Herrn Merz, dem unsäglichen Wirken seiner Parteifreunde im EU-Parlament endlich Grenzen zu setzen! Viele bürokratische und gesetzliche Bürden der letzten 40 Jahre wurden dort ausgebrütet! Auch damit könnte die (braun-)blaue Plage in Deutschland bekämpft werden!
Wie, der Kanzler war völlig unvorbereitet auf das Wahldebakel? Da stelle ich mir doch die Frage: Liest der Mann oder seine Berater keine Zeitung? Es ist doch schon seit mindestens sechs Monaten, wenn nicht länger, klar, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Mehrheit haben wird. Wie bitte schön kann man da überrascht sein?
Die CDU macht Politik, die der AfD hilft, und wundert sich, wenn sie bei einer Wahl einen Denkzettel bekommt. Sind die Mitglieder der CDU wirklich so dumm oder tun die nur so?
Die alten Regierungsparteien CDU und SPD sind bei der Wahl zum Berliner Senat krachend abgewählt worden – die Partei „Die Linke“ ist eindeutig die Wahlsiegerin und hat mit einem Wahlkampf um Wohnungsmieten und soziale Fragen gezeigt, wie man auch die AfD klein halten kann.
Wohnungsmieten zu deckeln, eine effektive Mietpreisbremse durchzusetzen oder wirklich gegen Wohnungsleerstand vorzugehen: Das geht Wohnungsspekulanten und Miethaien an den Geldbeutel – und die wehren sich mit allen Kräften. Wie anders ist die orchestrierte Kampagne von CDU und nahestehenden Medien zu erklären, mit immer hässlicheren Ausfällen die Linke in Berlin zu diskreditieren und eine rot-grün-rote Regierung verhindern zu wollen?
Ja, die Linke in Berlin ist eine junge, bunte Partei mit manch fragwürdigen Positionen einzelner Mitglieder oder Gruppen. Aber welche Partei hat nicht mit „schwarzen Schafen“, Eklats und Affären zu kämpfen? Gerade die CDU ist kein Hort der Tugend – siehe Ausländermaut / Meineid-Affäre, windige Aserbeidschan-Verbindungen, Masken-Deals … oder wer erinnert sich noch, wie Roland Kochs hessische CDU illegale Wahlkampfspenden als „jüdische Vermächtnisse“ maskierte? So viel zum Thema „Antisemitismus-Problem“!
Erschreckend sind der Hass und die abwertende Wortwahl, mit der nicht nur bekannte rechtsgerichtete Print-Medien, sondern inzwischen auch öffentlich-rechtliche TV-Sendern persönlich gegen Mitglieder der Linken hetzen. Ein Beispiel: Wer hat eigentlich den Provokateur Dennis Scheck zu „Maischberger“ eingeladen, der nur durch Diffamierungen und Beleidigungen auffiel und damit insgesamt das Niveau der Sendung beschädigte?
SPD und auch Grüne werden sich in Berlin entscheiden müssen, ob sie zu einer „Not-Koalition“ der Wahlverlierer bereit sind, die obendrein mit ihrer sehr knappen Senats-Mehrheit permanent das Risiko hat, von der Zustimmung der AfD abhängig zu ein – oder ob sie zusammen mit der Linken eine starke Regierung gegen Mietwucher und für mehr soziale Sicherheit bilden.
Das würde auch ein Beispiel geben, wie man der AfD „das Wasser abgräbt“ und damit insgesamt die Demokratie in Deutschland gegen Rechtsaußen verteidigt.
Beim Berliner Wahlerfolg wäre noch zu unterscheiden, welche Maßnahmen gegen Wohnungsnot angekündigt wurden und wie sie umgesetzt werden sollen. Gerade Zuständigkeiten und Finanzierung würden den geforderten glaubwürdigen Inhalten Kontur geben.
In Berlin hat gerade eine schwarz/rote Koalition beim Thema Wohnen versagt. Jetzt da eine Schwarz/grün/ rote Regierung nachzuschieben wäre wohl nicht das was es braucht. Der Markt alleine wird das nicht regeln. Das gilt für ganz D. Darüber sollten speziell AFD Wähler mal nachdenken wenn sie endlich einen Blick in das Parteiprogramm dieser Partei geworfen haben. Eine rot/ grün/ rote Sondierung läuft gerade. Wenn sie hoffentlich erfolgreich ist wird man sehen was sie machen wollen.