Am Fordern und Fördern der Sozialgesetzgebung des Gerhard Schröder (SPD) scheiden sich seit jeher die Geister. Das Fordern war wohl ziemlich ernst gemeint. Zahllose Hartz-IV-Empfänger haben das zu spüren bekommen. Das Fördern hingegen beschränkte sich auf Maßnahmen, wie man sich zum Beispiel optimal bewirbt. Berufliche Qualifikation war damit offenkundig von
„In der vergangenen Woche ist etwas Unglaubliches passiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte milliardenschwere Investitionen in den Schienenverkehr vor, darunter einen Fernbahntunnel für Frankfurt – doch in der Stadt war niemand darüber informiert.“ So schreibt FR-Redakteur Florian Leclerc in seinem Artikel „Der Fernbahntunnel wirft Fragen auf„. Da klingeln doch gleich
„Da kommt Trübsal auf / Broyer du noir„ Blicke / vues 2018 ist ein Projekt von Lutz “Bronski” Büge. Zu Bildern aus Frankreich gibt es satirische, aber auch informative Texte.
Wenn Ihr uns die Uni nehmt, nehmen wir Euch das Theater! Von Axel Dinslage . Als ich im April 1968 aus dem Sauerland, der Heimat des damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, nach Frankfurt kam, um hier zunächst Soziologie und später Psychologie zu studieren, konnte ich mich dem Sog der rebellierenden Studenten
Ist die Demokratie in der Krise? Gibt es wirklich einen Rechtsruck? Wenn ja: Liegt es am Parteiensystem? An der Abgehobenheit unserer „Eliten“? Am volksfernen Regierungsstil der Kanzlerin? Oder an zu wenig bürgerschaftlichem Engagement? Reden wir nicht genug miteinander? Oder aneinander vorbei? Was ist Wirklichkeit und was reden wir uns vielleicht
Nun geht Hans-Georg Maaßen also doch noch, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem bekannt wurde, dass er vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs davon schwadroniert hatte, dass er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ verfolgt werde, konnte ihn selbst Bundesspezi Horst Seehofer (CSU) nicht mehr halten. Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand
Schau mal an, plötzlich übt die CDU sich in Demokratie. Jahrelang waren die Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel „alternativlos“ (nicht alle, aber doch viele). Man hatte schon den Eindruck, die Partei sei zum Kanzlerwahlverein und -abnickverein verkommen. Innerparteiliche Debatten fanden nicht statt, jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit erkennbar. Jetzt aber,
Der Zwischenbericht der Kohlekommission zur Frage des Kohleausstiegs liest sich wie ein „Wünsch Dir was!“ für alle. So viele unterschiedliche Interessen, wie da am Verhandlungstisch zusammensaßen, so viele unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Positionen findet man in dem Papier. Betriebsbedingte Kündigungen sind nun nicht mehr per se ausgeschlossen. Dafür haben
Heute, 6. November, 19.30 Uhr im Bücherturm der Stadtbibliothek Offenbach, Herrnstr. 84 Eintritt frei
Sie, liebe Userinnen und User, haben sich in diesem Blog schon oft und tiefgehend mit der Situation der SPD in Deutschland beschäftigt. Ich möchte dem nun einen neuen Aspekt hinzufügen. Die Lage der SPD ist nach der Hessenwahl nicht einfacher geworden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kämpft um die große Koalition
Es ging um diesen Satz: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“ Er: der verurteilte Straftäter. Dieser Satz stand in der Verfassung des Bundeslandes Hessen (1.Art. 21 Abs. 1 Satz 2). Er kam nie zur Anwendung, weil es im übergeordneten Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 102
Eine Ära geht zu Ende, die Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und das ist gut so. Seit 2005 hat sie dieses Land mit wechselnden Koalitionspartnern regiert, mal mit der SPD, mal mit der FDP, wie es gerade gepasst hat. Einmal war sie dicht dran an einer absoluten Mehrheit –
Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Den letzten Umfragen zufolge wird es extrem spannend, der Wahlausgang ist völlig offen. Insofern ist diese Landtagswahl vielleicht auch ein Indikator dafür, wohin es künftig bundesweit geht. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben. Alles hängt wohl von der Frage ab, wie
In Hessen herrscht Lehrermangel. Sagen die einen. Die anderen, vor allem Kultusminister Lorz (CDU), sagen, dass alle Lehrerstellen besetzt seien. Beide Aussagen könnten stimmen. Insgesamt gibt es in Hessen 54.100 Lehrerstellen, so viele wie noch nie. Nach Angaben des Ministers waren zum 1. Oktober 2017 genau 4587 Lehrkräfte ohne Lehramt
Erst bestritt die saudische Regierung wochenlang jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Dann räumte sie seinen Tod ein. Die offizielle Darstellung aus Riad lautet, er sei im Zuge eines aus dem Ruder gelaufenen Streits getötet worden. Niemand glaubte das. Ein Unfall? Als
Der neue russische Nationalismus unter Putin ist eigentlich ein ziemlich alter. Es gab ihn so ähnlich schon im Zarenreich und ist ohne die russisch-orthodoxe Kirche nicht denkbar. Die Religion wirkt identitätsstiftend. Dieses Prinzip der Harmonie von Kirche und Staat wird Symphonia genannt. Der Streit, der innerhalb der Orthodoxie ausgebrochen ist,
In einer Woche ist Landtagswahl in Hessen. Zeitgleich können die Wählerinnen und Wähler über eine Reform der Landesverfassung abstimmen. Sie soll in 15 Punkten geändert werden. Es geht unter anderem um die Abschaffung der Todesstrafe, die – ein unsäglicher Anachronismus – noch immer in der Landesverfassung vorgesehen ist, aber nie
„Sein ungepflegtes Aussehen beschämt uns sehr“, sagte mein Vater Von Horst Adamitz . „Du studierst nicht! Du wirst Beamter bei der Deutschen Bundesbahn!“ Mit diesen Worten reagierte mein Vater auf meinen Wunsch zu studieren. Ich wollte Jurist werden. Das Jahr 1968 war für mich eigentlich ein recht erfolgreiches Jahr. Ich
Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. So sagt eine Redewendung, die noch recht jung ist, aber bereits als Sprichwort gilt. Viele Menschen werden sie als eine Aufforderung zu hemmungslosem Egoismus verstehen. Sie hat aber mehrere Bedeutungsebenen. Nur wenn man gut für sich selbst sorgt, ist man
Datenschutz wird groß geschrieben in Deutschland und in der EU – so groß, dass die EU sich gerade erst ein großes Chaos geleistet hat mit einer neuen Datenschutzgrundverordnung, deren Nutzen sich noch erweisen muss. In den folgenden Leserbriefen jedoch wird der Verdacht geäußert, dass Datenschutz bei einem anderen Thema ziemlich