37 Milliarden Euro werden an Steuern in 2009 weniger eingenommen als in 2008. Das sind noch einmal drei Milliarden weniger als in der letzten Steuerschätzung von Mai 2009 angenommen. Besonders schlimm trifft es die Kommunen, da die Gewerbesteuer offenbar massiv einzubrechen droht. Aber auch auf Länderebene mehren sich die mahnenden Stimmen, denn eine groß angelegte Steuersenkung, wie die FDP sie unbedingt durchsetzen will, um nicht ihre Wahlversprechen zu brechen, ginge zu einem großen Teil auch zu Lasten der Länderhaushalte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Fuchs, scheint widersprüchliche Signale zu senden. Einerseits: „Wir sind wild entschlossen, das zu schaffen. Das ist mein Auftrag.“ Andererseits: „Wir wollen sie (die Steuerreform). Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglich ist.“ FR-Redakteur Robert von Heusinger meint jedoch: „Dass Steuersenkungen selbstfinanzierend seien, wie das die in den 80er Jahren populäre Laffer-Kurve behauptet, ist wissenschaftlich widerlegt.“
Dazu Jürgen Böck aus Wasserburg:
„Einflussreiche Industriekreise fordern die notwendige Haushaltskonsolidierung über Einsparungen im Sozialhaushalt voranzutreiben. Einflusslose, aber zahlreiche vernünftige Mitbürger fordern zur Erreichung des gleichen Zieles, endlich auf die Subventionskühe loszugehen und unter diesen Fabelwesen ein Massaker anzurichten. Sollten sich beide Lager nicht durchsetzen können, dann steht uns im Zusammenhang mit der Welt-Finanz-, -Währungs- und -Wirtschaftskrise eine Entwicklung ins Haus, die uns für den Rest des Jahrhunderts darüber belehren wird, wie zutiefst verantwortungslos das jahrzehntelange Anhäufen von Haushaltsdefiziten ist. Den Rest werden wir sowieso der zweiten Enkelgeneration überlassen müssen.“
Karl Ernst Gundlach aus Baunatal:
„Die Verlautbarungen einiger namhafter Wirtschaftsfachleute sind bezeichnend für unser Zinsgeld-System. Die mehrfach zu hörende Aussage: „Ohne eine ausreichende Kreditvergabe der Banken gibt es keine Erholung der wirtschaftlichen Lage“ belegt recht deutlich und klar, dass das jetzige Wirtschaftssystem essenziell von der Ausweitung der gesellschaftlichen Verschuldung abhängig ist. Dafür wird natürlich zwangsläufig gleichzeitig ein angemessenes Wirtschaftswachstum benötigt, um die Bedienung der wachsenden Schulden zu erarbeiten. Immer mehr Waren und Dienstleistungen müssen aber auch Kunden finden und von diesen bezahlbar sein. Andernfalls steigt die Privatverschuldung. Mit privaten Schuldzinsen zahlt man die Unternehmensschulden, da sie in den Preisen weitergereicht werden, quasi als Doppelverschuldung zweimal. Vordringlichste Aufgabe ist ein sozialverträgliches Wirtschaftssystem zu entwickeln, das ohne Zwang zu Schulden- und Wirtschaftswachstum auszukommen in der Lage ist, oder es droht ein weiterer Kollaps.“
Gibt es wirklich noch Leute die glauben es würde eine Zeit irgendwann anbrechen in der dieser Schuldenberg zurück gezahlt wird??? Ich glaube das nicht. Es wird nie die Zeit kommen das die Gesellschaft so problemlos ist und zuviel Geld hat. Auch bei unseren Enkeln nicht. Dieser Schuldenberg läßt sich nur über eine mehr oder weniger schnelle Inflation beseitigen. Als kleine unrealistische Hoffnung habe ich noch an die Möglichkeit gedacht doch das Unmögliche zu tun und das Vermögen dazu heran zu ziehen, solange es noch geht. Die privat Vermögen werden bei einer Beseitigung durch Inflation auch erhebliche Verluste einstecken müssen. Mir lällt dazu noch der Satz aus unserem Grundgesetz ein
„Eigentum verpflichtet“.
Als ich von Guttenberg jetzt in Afghanistan den Satz hörte: „Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist politisch nicht mehr tragbar.“ war ich einen kurzen Moment hocherfreut, bis ich realisierte, daß er damit nicht die Schuldentilgung meinte.
Die Sache ist eigentlich viel zu ernst für diese Ironie. Vielleicht kann man das Problem aber gar nicht mehr anders betrachten. Das gilt auch für mich.
Ja vor allem wäre es auch falsch, hocherfreut zu sein, wenn man diesen Satz hörte… Die Phase, wo sich alle einig waren, daß ein Schuldenstopp bzw. -abbau in Angriff genommen werden muß, und zwar bald, haben wir ja nun auch schon hinter uns. D.h. selbst wenn Guttenberg mit diesem Satz die Schuldentilgung gemeint hätte, hätte das rein gar nichts bedeutet… Ob diese wohlfeilen Worte etwas bzgl. der Dauer der Anwesenheit deutscher Soldaten in Afghanistan bedeuten, bleibt dann auch noch abzuwarten.