Kategorie: Schlagseite

Barack Obama ist im Amt und macht sich gleich daran, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einzulösen: Das umstrittene Gefangenenlager Guantánemo soll geschlossen werden. Die Verfahren vor den Militärkommissionen sollen zunächst für 120 Tage ausgesetzt werden, und inzwischen soll überprüft werden, ob das System der Sondergerichte komplett abgeschafft werden kann. 245 Häftlinge

Im Gaza-Streifen schweigen jetzt die Waffen. Israel öffnet eingeschränkt die Grenzübergänge für die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter. Die Fatah geht auf die Hamas zu; eine Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Gruppen wäre Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme. Derweil die Lage sich also zu beruhigen scheint, treiben FR-Leser Jürgen Sieler aus Hamburg

Hessen hat gewählt. Das Ergebnis: eine FDP, die vor Kraft kaum gehen kann; ein Ministerpräsident, der nur von einem guten Drittel jener Hessen, die ihre Stimme abgegeben haben, getragen wird und der – in absoluten Zahlen – das schlechteste Wahlergebnis einfuhr; eine SPD, die die Quittung für die Fehler des

Beugt ein Richter geltendes Recht, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Beugen drei Richter gemeinsam geltendes Recht, gehen sie straffrei aus. Wie das? Mit einer Entscheidung des OLG Naumburg wurde eine Entscheidung des Familiengerichts Wittenberg aufgehoben, nach der einem türkischen Vater das Umgangsrecht für sein unehelich geborenes Kind

In dieses Jahr 2009 fällt der 500. Geburtstag des Reformators Johannes Calvin. Da wird viel Aufwand getrieben, um die Leistungen des Franzosen, der vor allem in Genf wirkte, angemessen herauszustellen. Die Evangelische Kirche Deutschlands und der Reformierte Bund in Deutschland etwa unterhalten die Website www.calvin.de, auf der u.a. 38 Fragen zu

Es ist bekannt, dass es leicht ist, über das Internet an Porno-Clips heranzukommen. Es gibt zahlreiche Portale, die solche Schmuddelstreifen anbieten, und oft genügt ein einziger Klick, um vor dem freien Zugang lächerlich niedrige Hürden zu überwinden. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die ihren von den Eltern zur Verfügung gestellten

„Was lese ich da: ‚Anstelle des Rettungsfonds übernimmt die Allianz faule Wertpapiere von der Dresdner Bank‘?“, fragt Alan Searle aus Köln. „Das schreibt Anna Sleegers in der FR. Ja, anscheinend kauft die Allianz Wertpapiere im Nominalwert von zwei Milliarden Euro für 1,1 Milliarden und wird dadurch eine ‚Bad Bank‘, die

„Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Regierung längst ihren Status als zuverlässiger Lieferant verloren“, schreibt mir Albert Alten aus Wernigerode. „Russland setzt den Gaspreis und die Lieferung als politischen Preis zur Durchsetzung seiner politischen Interessen offensiv ein, und Deutschland sollte auf jeden Fall vermeiden, weiter von

Die Bundesregierung plant ein zweites Konjunkturpaket. Ein bisschen hier, ein bisschen da, keine Linie erkennbar, meinen die FR-Leser: „Angela Merkel, Physikerin. Frank-Walter Steinmeier, Jurist. Horst Seehofer, Diplom-Verwaltungswirt. Franz Müntefering, Industriekaufmann. Sie sind die führenden Köpfe der großen Koalition, die Deutschland durch eine Wirtschaftskrise führen, die es in diesem Ausmaß noch

Geht der Nahe Osten jetzt endgültig vor die Hunde? Gaza-Stadt steht in Flammen, es gab bisher mehr als 300 Tote bei den israelischen Luftangriffen, mit denen die Angriffe der Hamas auf israelisches Territorium gestoppt und die Hamas in ihrer Infrastruktur so beschädigt werden soll, dass die Islamisten handlungsunfähig werden. Wohin

Fragt sich eigentlich jemand, ob Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, jemals selbst an das Ziel geglaubt hat, das er einst ausgab: unglaubliche 25 Prozent Rendite? Und wenn ja, war er sich dessen bewusst, dass er damit ein Leitmotiv setzte? Wenn nicht, hat er verantwortungslos gehandelt; wenn doch, müsste er

Ein Polizeichef wird niedergestochen und schwer verletzt. Der oder die Täter kommen mutmaßlich aus der rechtsradikalen Szene: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“, werden sie zitiert. „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Der Begriff „nationaler Widerstand“ ist eine Parole in der Neonaziszene. Prompt wird wieder nach

Hermann Roth aus Frankfurt zum Thema „Menschenrechte“: „Vielen Dank, dass Sie dem Thema „Menschenrechte“ so viel Raum gegeben haben und dass Sie mit Beispielen belegen, wie traurig und erschreckend die Bilanz nach 60 Jahren ausfällt. Natürlich könnte man mit diesem Thema viele Bücher füllen und ständig neue Beispiele für Menschenrechtsverletzungen

Vor rund vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. An Händen und Füßen gefesselt lag er in der Zelle. Mit einem Feuerzeug, das bei seiner Durchsuchung anscheinend übersehen worden war, zündete er die Matratze an. Der Feuermelder gab Alarm, doch die Polizeibeamten ließen wertvolle Minuten

Die EU hat gesprochen: Die Glühbirne wird abgeschafft. Die Stromfresser sollen schrittweise vom Markt verbannt werden. Birnen mit mehr als 100 Watt sollen von September 2009 an aus dem Handel genommen werden. Anfang 2010 folgen dann Birnen mit mehr als 40 Watt und zwei Jahre später auch schwächere Lampen. Harald

FR-Mann Volker Schmidt möchte einen wichtigen Leitsatz im Grundgesetz verankert wissen: Draußen nur Kännchen. Hintergrund: Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, folgenden Satz ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Die FR-Leserinnen und -Leser sind voll des Lobes für diesen Vorschlag. So schreibt Hanne Neufeldt

In Zeiten der Krise sind sie die ersten, die gehen müssen: Leiharbeiterinnnen und -arbeiter.  Dabei sind die Bedingungen, unter denen sie eingesetzt werden, häufig sehr schlecht. Sie machen die Dreckarbeit, werden schlecht dafür bezahlt und müssen hochgradig flexibel sein. Sie erfahren mitunter am Nachmittag, dass sie am nächsten Tag zur

Der RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei. Nach 26 Jahren in Haft, die er wegen der besonderen Schwere seiner Taten zu verbüßen hatte. Eine Regelung im deutschen Strafrecht besagt, dass Straftäter nach Verbüßen von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen werden können. Allerdings zur Bewährung; Klar bekommt eine

Wolfgang Clement geht, verlässt die SPD. Nachdem sich am Montag die Bundesschiedskommission der SPD noch gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Superministers und Hartz-IV-Vaters ausgesprochen hatte, schmiss Clement der SPD einen Tag später die Brocken vor die Füße: „Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen

Es gehe um die Sicherheit in Deutschland. Das zu betonen wird Wolfgang Schäuble nicht müde, zumal wenn es um erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden geht. Doch das BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen bzw. regeln sollte, wird wohl dennoch nicht kommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will es