Roland Koch, CDU, hessischer Ministerpräsident, hat sein Wahlkampfthema gefunden: Jugendliche Straftäter sollen härter bestraft werden. Koch, der Populist, spring damit auf ein aktuelles Thema auf, das sich ihm geradezu anbietet wie der sprichwörtliche Strohhalm. Seine Bilanz ist ansonsten ja nicht besonders gut: Die hessische Bildungspolitik ist desaströs, und auch Kochs

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Frankfurts Flughafen darf wachsen. Die hessische Landesregierung hat das Baurecht für den Ausbau verkündet und hofft auf 40.000 neue Jobs. Auf der Strecke bleibt das Nachtflugverbot für die neue Startbahn, das im Mediationsverfahren zur Bedingung gemacht worden war: 17 zusätzliche Flüge zwischen 23 und 5 Uhr wurden damit erlaubt. Hessens

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Sprache ist doch einfach was Wunderbares. Wo kämen wir hin, wenn wir sie nicht hätten? Nicht auszudenken. Wir könnten dann z. B. nicht googeln. Was täten wir Journalisten unter solchen Bedingungen bloß den ganzen Tag lang? Na gut, das hätte auch was Positives, denn unsere Leser und Leserinnen hätten keinen

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Beim EU-Afrika-Gipfel ging es hoch her: Die afrikanischen Staaten ließen die EU abblitzen. Hintergrund sind Verhandlungen über neue Verträge, die die alten AKP-Verträge ersetzen sollen, deren Auflösung von der Welthandelsorganisation WTO gefordert worden war. Die AKP-Verträge ermöglichten den afrikanischen Staaten zollfreien Zugang zum EU-Markt – aus Sicht der WTO eine

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Die Süddeutsche wurde von mehreren KommentatorInnen in diesem Blog immer wieder zum Vergleich mit der FR herangezogen, insbesondere im Zusammenhang mit unserer Formatumstellung. Daher heute mal ein Wort gewissermaßen in eigener Sache, denn was online bei der SZ vorgeht, ist ebenfalls einen Vergleich wert. „suedcafe“ nennen die Kollegen ihre „Leser-Lounge“

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Mit sechs gegen fünf Stimmen hat der Hessische Staatsgerichtshof am Montag das „Gesetz zur Sicherung staatlicher Neutralität“ – kurz Kopftuchverbot – für rechtens erklärt: Das Kopftuchverbot ist also verfassungsgemäß. Es untersagt allen hessischen Beamten und Lehrern im Dienst Kleidungsstücke und Symbole zu verwenden, die an ihrer Neutralität zweifeln lassen oder

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An Hugo Chávez scheiden sich weiterhin die Geister. Der venezuelanische Staatspräsident hatte versucht, seine Machtbasis per Volksreferendum und Verfassungsänderung zu verbreitern. Durch letztere sollte er unbegrenzt wiedergewählt werden können. Zudem wollte der Präsident die Kontrolle über die ausländischen Währungsreserven und weitgehende Befugnisse im Fall eines Ausnahmezustandes erhalten. Mit diesem Vorhaben

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Die Debatte um Mindestlöhne geht weiter. Nach den Beschlüssen zum Postmindestlohn hat die PIN Group erst Massenentlassungen angekündigt und stellt nun Überlegungen an, den Mindestlohn zu umgehen. Die Entlassenen sollen nun angeblich bei der Post unterkommen. Während die Union weitere Mindestlöhne verhindern will, ist die SPD überzeugt von diesem Weg.

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Der Weltklimagipfel auf Bali hat begonnen. Und schon wird mächtig Druck auf die USA ausgeübt. Australien, unter der vorigen Regierung auf Bush-Linie, ist dem Kyoto-Protokoll beigetreten. Und nun empfehlen elf Abgeordnete des US-Kongresses dem Gipfel unverhohlen, die US-Regierung einfach zu ignorieren, wenn es darum geht, einen Klimaschutzvertrag auszuhandeln. Doch FR-Leserin

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Zu Gewaltausbrüchen kommt es in Frankreichs Trabantenstädten, den „Banlieues“, seit den späten 70er Jahren immer wieder. Die Krawalle wuchsen sich 2005 zu einem Flächenbrand in mehr als 300 Kommunen aus. Jetzt schien es beinahe wieder so weit zu sein; teils schien es sogar schlimmer, denn es wurde auf Polizisten geschossen.

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Skandal bei Unicef-Deutschland: Während sich zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter gerade in der Vorweihnachtszeit die kalten Füße in den Bauch stehen, um auf den Weihnachtsmärkten Unicef-Grußkarten zu verkaufen, macht die Leitung von Unicef Deutschland unangenehm von sich reden. Sechsstellige Beträge sollen als Beraterhonorare geflossen sein statt an die bedürftigen Kinder in aller

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Was kann man gegen die Rechten tun, wenn man sich vielerorts offensichtlich an sie gewöhnt hat? Im Juni der Übergriff auf die Theatergruppe in Halberstadt. Im August Mügeln. Jetzt Mittweida, wo einer jungen Frau ein Hakenkreuz in die Haut geritzt wurde. Der ganz normale Wahnsinn? Carolin Böhm aus Dresden hat

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