Dass denen das nicht peinlich ist! Es ist doch kaum zu glauben, dass die wirklich glauben, niemand würde die Lüge durchschauen. Lüge? Ein hartes Wort. Trotzdem, es ist wahr. Wenn die Verhandler der Sparklausur, jene CDU-CSU-FDP-Runde, gestern verkündeten, das sorgsam geschnürte Sparpaket sei gerecht, dann ist das ganz einfach eine
Autor: Bronski
Liebe Userinnen, liebe User, in den vergangenen Monaten hat sich das FR-Blog langsam verändert. Haben Sie es mitbekommen? Zusätzlich zum Pflichtprogramm – also der Veröffentlichung von Leserbriefen, zu denen diskutiert werden kann – habe ich einige Sonderaktionen gestartet und eigene Beiträge geliefert. Es begann im März mit der Blattkritik-Aktion (die
Man kann es auch als Coup bezeichnen, was der rot-grünen Opposition da gelungen ist: Mit der Nominierung von Joachim Gauck als Gegenkandidaten für Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni haben SPD und Grüne die schwarz-gelbe Regierungskoalition in schwere Nöte gestürzt. Wollten Merkel und Co. doch einen
Zuerst die gute Nachtricht: Der Prozess gegen Magnus Gäfgen muss nicht wieder aufgerollt werden. Gäfgen war 2003 vom Landgericht Frankfurt am Main im Juli 2003 wegen erpresserischen Menschenraubs und der Ermordung des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler verurteilt worden, und dieses Urteil hat Bestand – urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof
„Ein Haushalt, der nicht allen weh tut, ist kein guter Haushalt.“ Martin Lindner, FDP, bei „Anne Will“
Mit dieser Attacke dürfte Israel sich keinen Gefallen getan haben. Die „Marmara“ und ihre Begleitschiffe, die im Rahmen von „Free Gaza“ Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten, wurden in internationalen Gewässern von israelischem Militär aufgebracht. Es gab mindestens neun Tote. Ein Akt von Piraterie? Der Gaza-Streifen ist seit langem so isoliert,
Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Im Zorn, wie es scheint, denn er informierte Kanzlerin und Vizekanzler erst zwei Stunden vor der Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt verkünden wollte. Er war anscheinend nicht umzustimmen. Der Mann, der 2004 ins höchste Staatsamt gehievt wurde, um die politische Wende von Rot-Grün zu
Deutschland soll in seinen öffentlichen Haushalten sparen. 10 Milliarden pro Jahr! Ein Problem? Nun ja, wenn der Staat als Großinvestor – Straßenbau, Infrastruktur und vieles mehr – weitgehend wegfällt, bedeutet dies nicht gerade Rückenwind für die Wirtschaft. Das Problem ist hausgemacht, denn es wäre ja nicht nötig gewesen, die Schuldenbremse
Die EU-Regierungen versuchten fast verzweifelt, in der Euro-Krise das Heft des Handelns zurückzuerlangen. Wochenlang erschien die Politik als Getriebene der Finanzmärkte. Nachdem sie sich jahrelang dem Primat der Ökonomie gebeugt und alles dereguliert hatte, was dereguliert werden konnte, versucht sie nun, das Primat der Politik wieder durchzusetzen. Ein gigantischer Rettungsschirm
Dies ist der Parallel-Thread zum öffentlichen Streitgespräch zwischen dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Wilhelm Hankel und Robert von Heusinger, dem FR-Leitartikler und stellvertretendem Chefredakteur der DuMont-Redaktionsgemeinschaft – siehe oben. Da das Streitgespräch exklusiv läuft und Kommentare von Außenstehenden nicht zugelassen werden, eröffne ich hier die Möglichkeit, die Argumente der Disputierenden zu diskutieren.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, dass er sich noch in diesem Jahr von seinen Ämtern zurückziehen wolle. Am 11. Juni findet ein Landesparteitag der Hessen-CDU statt; da will er sich nicht zur Wiederwahl als Vorsitzender der Landes-CDU stellen. Den Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU wird er im November abgeben, wenn
Leerverkäufe, das ist eines dieser Wörter aus der Finanzsprache, die eigentlich keiner so richtig versteht. Ich auch nicht, das gebe ich zu. Und ehrlich gesagt sträube ich mich auch hier dagegen. So viel schreiben die Kollegen in der FR dazu: „Bei ‚Leerverkäufen‘ verkaufen Anleger, die auf fallende Kurse setzen, Titel
Update: Der Anwaltsverein Stuttgart teilt mir soeben mit, dass die kritisierte Seite heute, 20.5., aus den Anwaltlichen Rundschreiben genommen wird. Ich bedanke mich bei Rechtsanwältin Anke Haug und ihren Kolleginnen und Kollegen für dieses Entgegenkommen. Die Verlinkung auf das Rundschreiben in diesem Blog-Text wird natürlich sofort gelöscht. ********************************************************* Norbert Rüschen
Wir Deutschen wurden vor einer Weile vor eine „nationale Aufgabe“ gestellt: Wir sollten gemeinschaftlich bestimmen, welche Künstlerin, welchen Künstler wir für Deutschland zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Oslo schicken sollten. Lena Meyer-Landrut gewann. Unter jungen Leuten ist sie längst Kult, denn sie ist frisch, frech und authentisch. Doch die
Am Sonntagmorgen um 6:40 Uhr wurde der Nigerianer Emeka Okoronkwo im Frankfurter Bahnhofsviertel niedergestochen. Ein junger Mann von 21 Jahren, der eine Ausbildung als Restaurantfachmann vorbereitete, gefördert vom Kolpingwerk. Er eilte zwei Frauen zu Hilfe, die aus einer Diskothek kamen. Die FR berichtete im Lokalteil: „Zwei Afrikaner sprachen die Frauen
Nordrhein-Westfalen hat gewählt, und das Ergebnis bringt Kanzlerin Angela Merkel ziemlich in die Bredouille: Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist futsch, selbst wenn Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich in eine große Koalition in NRW retten sollte. Diverse Regierungsprojekte sind nun nicht mehr oder nicht mehr so einfach durchzusetzen, so etwa die vollmundig
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, hat an einer Sitzblockade teilgenommen, als Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai. Friedlich, fröhlich und gewaltfrei, wie er auf seiner Website schreibt. Denn man darf den öffentlichen Raum nicht den Radikalen überlassen. Das ist seine innere Haltung, aus der heraus er seit
Shlomo Sand, Geschichtsprofessor in Tel Aviv, wurde bereits des Antisemitismus‘ geziehen. Er ist nach Selbstbekundungen kein Zionist, er ist aber auch kein Anti-Zionist. Und er stellt das Existenzrecht des Staates Israel nicht infrage. Wohl aber sägt er kräftig an dessen Fundamenten, indem er etwas anderes infrage stellt: die Existenz des
Die Euro-Krise hat Euroland fest im Griff. Ein kompliziertes Problem, dem in der deutschen Medienlandschaft und auch von vielen Politikern mit der einfachen und populistischen Forderung begegnet wird, Griechenland solle aus der Eurozone austreten. Rauswerfen kann man die Griechen nicht, sie könnten nur auf eigenen Wunsch austreten. Dann sollte, wird
Das hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf wohl nicht so gedacht. Kaum hatte er bekannt gegeben, dass die Hamburger Anwältin Aygül Özkan neue Sozialministerin in Niedersachsen werden soll – es war dringend nötig, das wulfsche Kabinett aufzupeppen -, da machte selbige auch gleich von sich reden: Sie forderte ein