Reisefreiheit ist ein Fundament der EU, und ausgerechnet daran rütteln nun die Dänen: „Seltsam aussehende Leute“ sollen künftig an Dänemarks Grenzen überprüft werden. Das hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei durchgepresst, als Konzession für politische Projekte der liberal-konservativen Minderheitsregierung. An der deutsch-dänischen Grenze, an der Öresundbrücke sowie an Fähr- und Flughäfen

Weiterlesen

Es gibt eine spannende Parallele zwischen den Bundesregierungen Schröder und der aktuellen Merkel-Regierung, die möglicherweise noch niemandem aufgefallen ist: Beide sahen/sehen sich gezwungen, teilweise gegen ihre eigene Klientel zu regieren. Der Schröder-Regierung fiel es zu, das soziale Netz zu „reformieren“. Die Maßnahmen sind bekannt als Agenda 2010, der ärgerlichste Teil

Weiterlesen

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Darf man so einen Satz loslassen, wenn man Bundeskanzlerin ist, also immerhin die dritthöchste Repräsentantin des deutschen Staates? Freude und Tod in einem Satz aus dem Munde einer Pfarrerstochter, die zudem Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist. Freude

Weiterlesen

Darf’s zwischendurch auch ein leichteres Thema sein? Stichwort Titelverteidigung. Fällt der Groschen? Okay, weiteres Stichwort: Lena. Jetzt aber, oder? Das hannoversche Lady-Wunder tritt in Düsseldorf beim Eurovision Song Contest an, den es im vergangenen Jahr in Oslo gewonnen und damit nach Deutschland geholt hat – und das hat es noch

Weiterlesen

Gastbeitrag von Tahir Chaudhry aus Jagel Chaotisch und unterdrückerisch! Das sind wohl die Eigenschaften, die wir den sogenannten „islamischen“ Ländern zuschreiben. Tagtäglich erreichen uns Nachrichten über die gegenwärtigen Tumulte in der islamisch geprägten arabischen Welt. Mal sind es Andersgläubige, die verfolgt werden, mal sind es Unschuldige, die bei Anschlägen sterben,

Weiterlesen

„In der FR von Donnerstag, dem 28.April, steht auf Seite 5 unter der Überschrift „In vertauschten Rollen“: „… nun wird Nahles zum Sündenbock“. Müsste nach der heuzutage gebräuchlichen Terminologie wie Arbeiterinnen und Arbeiter, Wählerinnen und Wähler usw. der Sündenbock in diesem Fall eigentlich nicht Sündenziege bzw. Sündenschaf heißen?“ Eckart Füller,

Weiterlesen

Der „Hobby-Darwin“ (O-Ton Sigmar Gabriel) darf SPD-Mitglied bleiben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat recht behalten: Sie hatte Vorbehalte gegen das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundesbanker und Buchautor („Deutschland schafft sich ab“) Sarrazin. Es wäre wohl ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen daraus geworden, Erfolg ungewiss. Doch der Parteichef hat das Verfahren trotzdem

Weiterlesen

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands wäre um ein Drittel höher, wenn man unbezahlte Arbeit einrechnen würde. Das Problem dabei ist, dass der Wert unbezahlter Arbeit – die Rede ist nicht von Schwarzarbeit, sondern vor allem von Hausarbeit, wie sie in unseren ach so modernen Zeiten immer noch vorwiegend von Frauen, um nicht

Weiterlesen

Während die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW, hat RWE, ebenfalls AKW-Betreiber, Klage gegen das merkelsche Atommoratorium eingereicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber zu entscheiden haben, ob die Zwangspause für die sieben infolge des Moratoriums vorübergehend stillgelegten Altmeiler, darunter auch der RWE-Reaktor in Biblis, rechtens ist. Damit geht der Konzern

Weiterlesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für den nächsten Eklat im Umgang mit unseren Muslimen gesorgt – und wenigstens mit einem Teil davon. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale

Weiterlesen

Ich könnte mir angenehmere Gründe vorstellen, mal wieder über die FR zu diskutieren. Zum Beispiel eine Blattkritik wie im März vergangenen Jahres. Leider gibt es einen anderen Grund, Ihren Stimmen zur FR hier Platz einzuräumen: Bei der Frankfurter Rundschau gibt es einschneidende Veränderungen. Diese sind: Der überregionale Teil der FR

Weiterlesen

Kommentar zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Am Ende war es dann doch knapp. Mehrheit im Stuttgarter Landtag für Grün-Rot – der Südwesten bekommt nach allen demokratischen Regeln einen grünen Ministerpräsidenten. Das ist eine politische Sensation: Seit etwa 58 Jahren regierte das konservative Lager in Baden-Württemberg – mal allein,

Weiterlesen