Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nach den Worten von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nicht bei allen angekommen: Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten hätten 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre, so die Diagnose. Deutschland, eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, befindet sich in einer Abwärtsspirale, was den Wohlstand großer Teile seiner Bevölkerung betrifft. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der vor kurzem nach langem Hin und Her von der Bundesregierung verabschiedet worden war. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die „untere Hälfte“ nur ein Prozent davon besitzt.
Diese Entwicklung hat sich offenbar verstetigt, trotz kontinuierlichem Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigtenzahl und niedriger Arbeitslosigkeit. Während es den 1960er Jahrgängen noch „häufiger gelungen“ ist, „einen niedrigen beruflichen oder Bildungsstatus der Elterngeneration zu überwinden und einen Aufstieg mindestens in den mittleren Status zu erreichen“, sei die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch, heißt es im Regierungsbericht. Das ist ein Armutszeugnis für das Land und mittelfristig eine Gefahr für den sozialen Frieden, aber auch für die Entwicklung der Binnenwirtschaft. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung verarmen, wird der Konsum abnehmen, die Unzufriedenheit wird wachsen, politische und gesellschaftliche Spannungen werden zunehmen, und die Wählerinnen und Wähler könnten extremen „Lösungsangeboten“ auf den Leim gehen.
Die Beteiligung wenn nicht aller, so doch wenigstens möglichst breiter Bevölkerungsschichten am allgemeinen Wohlstand dieses Landes — das war der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft. Dieser Konsens wurde für das Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ aufgegeben oder zumindest zurückgedrängt. Seit Mitte der 1980er Jahre wird in Deutschland eine Wirtschaftspolitik gefahren, die sich am angelsächsischem Vorbild eines Ronald Reagan und einer Margaret Thatcher orientiert: Die Mechanismen des Markts und des Wettbewerbs sind bestens dazu in der Lage, alles im Sinne des Gemeinwohls zu regeln und zu organisieren. Dass diese Ideologie falsch ist, dies sehen wir 30 Jahre später, und es mehren sich die Anzeichen, dass diese Ära der Wirtschaftsradikalimus ihrem Ende entgegen geht. Der Armutsbericht zeigt die Schwächen der bisherigen Politik auf. Armutsforscher Christoph Butterwegge übersetzt ihn für all diejenigen, die dergleich für Mumpitz halten, in unverblümte Sprache: „Not vieler Familien verharmlost“ heißt sein FR-Gastbeitrag.
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt meint:
„Entlarvender kann ein Foto kaum sein: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hilft in einer Suppenküche in Berlin bei der Essensausteilung. Das ist nichts anderes als die Heiligsprechung der Armut, an deren Entstehen die Ministerin selbst und ihre Partei seit der Schröder-Fischer-Ära einen wesentlichen Anteil haben.
Entsprechend fällt auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Denn dieser findet sich mit dem Status quo ab, nämlich mit der „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“ (wie Andrea Nahles auch offen zugibt).
13,5 Millionen Menschen galten laut „Statistischem Jahrbuch 2016“ im Jahr 2014 als armutsgefährdet. Das entsprach 16,7 Prozent der Bevölkerung; im Jahr davor waren es 16,1 Prozent. Sie alle werden von dieser Regierung lediglich als statistischer Bodensatz wahrgenommen, nicht aber als soziale Herausforderung. Und diese Gruppe wird größer, weil sich die Spätfolgen der Agenda-2010-Politik in absehbarer Zeit unter anderem in Mini-Renten unterhalb des Existenzminimums niederschlagen werden. Bereits in zwei Jahrzehnten wird sich herausstellen, dass auch der von der SPD hochgelobte Mindestlohn eine Fahrkarte in die Altersarmut ist.
Die Umverteilung von oben nach unten müsste das Ziel einer auf sozialen Ausgleich bedachten Partei sein. Das Schlagwort von der sozialen Gerechtigkeit allein reicht dazu nicht aus. Martin Schulz wird sich zu einer eindeutigen Interessenspolitik zugunsten der rot-roten Stammklientel durchringen müssen. Ein rückversicherndes Schielen hin zur tendenziell wankelmütigen Mitte würde sich als kontraproduktiv erweisen und den derzeit noch möglichen Wahlsieg kosten.“
Rainer Boos aus Eschborn:
„Eigentlich ist ja der reichlich verspätete und von den C-Parteien geschönte Armutsbericht Aufreger genug. Gottseidank gibt die Frankfurter Rundschau Christoph Butterwegge Gelegenheit, dazu das Notwendige auszuführen.
Noch viel mehr regt mich aber das zugehörige Foto mit der Suppentante Nahles auf, ja es weckt in mir unbändigen Zorn über die Dreistigkeit von Politikern, die entweder persönlich oder deren Parteien dafür verantwortlich sind, dass Vielen im unteren Drittel unserer Gesellschaft ein würdevolles Leben verweigert wird. Was allein Rot-Grün, leider auch mit meiner vertrauensseligen Wählerstimme, an Schuld auf sich geladen hat, sollte deren Politiker verstummen lassen, solange sie nicht bereit sind, die drängenden Reparaturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Es ist inzwischen leider eine verbreitete Unsitte geworden, dass sich Politiker aller Ebenen vornehmlich in der Vorweihnachtszeit ein Schürzchen umbinden und sich als Helfer der Tafeln gerieren. Um nicht missverstanden zu werden, ich habe Hochachtung vor den ehrenamtlichen Helfern der Tafeln und zolle auch dem Initiator der Frankfurter „Armenspeisung“, Bernd Reisig, hohen Respekt, aber Politiker haben bei solchen Veranstaltungen nichts verloren, sondern sollten dafür Sorge tragen, sie überflüssig zu machen..
Der seinerzeitige Präsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, hat es 2009 auf den Punkt gebracht, als anlässlich eines Tafeljubiläums ein Hamburger Senator als Festredner auftrat: Kopfschüttelnd wunderte sich Sodann über soviel Chuzpe, „anstatt nach Hause zu gehen und sich in Grund und Boden zu schämen, dass eine verfehlte Politik in einem so reichen Land solche Insitutionen notwendig macht.“ Und noch einer hat sich zu dieser Thematik trefflich geäußert: Pestalozzi wusste schon vor 200 Jahren, dass „Wohltätigkeit das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade ist“.“
Diskussion: frblog.de/armutsbericht
Das Pestalozzi-Zitat trifft es wunderbar!
das Schlimme ist ja, dass Ihr Vorschlag, Herr Boos, nämlich das ALG II zu reformieren gerade erst umgesetzt wurde mit dem neuen sog. Rechtsvereinfachungsgesetz“! Es hat zu einigen wenigen kosmetischen Verbesserungen geführt z.B. Bei einem kleinen Kreis von Auszubildenden – aber auch zu etlichen Verschärfungen. Auch am Sanktionsunwesen wurde nicht gerüttelt – auf ausdrücklichen Wunsch der CSU!
Gleichzeitig wurde seit Jahren gespart an der Weiterbildung für Langzeitarbeitslose. An dem veröffentlichten Bericht selber finde ich bezeichnend, daß ausgerechnet der Passus zu den unterschiedlichen Wirksamkeiten der Meinungen ärmerer Bevölkerungsgruppen heraus genommen wurde! Da ist doch oberpeinlich! Bzw. müsste es oberpeinlich sein! Lügen und Verschweigen! Da müssen wir doch gar nicht erst über den Ozean schielen! Wie war das auch mit der Weigerung öffentlich zu machen, welche Lobbyisten tagtäglich im Bundestag und im Europaparlament aus und ein gehen? Glaubt jemand vielleicht, dass Minijobber, ALG II- Empfänger oder arme Rentner darunter sind?
Zumindest die Grünen wissen offenbar, wie bei Altersarmut hinsichtlich der Stromkosten vorgegangen werden soll:
https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf
siehe Seite 42 letzter Absatz.
Es gibt dann einfach keinen Strom mehr – das nennt sich dann Energiegerechtigkeit für alle.
@deutscher Michel
Da hat man sich wohl bei den Grünen gedacht, dass Korrekturlesen auch Energie verbraucht, die man einsparen kann, weil ja doch keiner das Programm liest und dann kommen Sie und die Energieeinsparung ist dahin.
Zu Klaus Philipp Mertens Aussagen:
Andrea Nahles und ihre Aushilfe bei einer Suppenküche in Berlin. Da musste ich wirklich tief Luft holen. Ich frage mich manchmal und dann immer öfter, was in den Köpfen dieser PolitikerInnnen vor sich geht, wenn sie sich bald einerseits vor Überbetonung unseres Sozialstaates als den besten aller Sozialstaaten der westlichen Welt nicht mehr einkriegen – und dann parallel die Armenküchen und Tafeln (über 200 an der Zahl) in Deutschland auch noch als legitime Ergänzung dazu zählen. Sich auch noch demonstrativ die Küchenschürze umzubinden und dieses Sozialtheater mitzugestalten. Das also politisch zu manifestieren! Das grenzt an Provokation! Von gesellschaftlichen Widersprüchen und Systemimmanenz muss man diese Politkaste während ihrer Ausbildung mit Gewalt ferngehalten haben! Und dann soll da Retter Schulz noch was dran rütteln? Oh nee!
„Milliardäre sind gewöhnlich arbeitslos.“
Manfred Hinrich (Kinderliederautor, 1926-2015)
Arbeitslosigkeit hat eine lange Tradition und lässt sich prinzipiell nicht vermeiden, solange die Metaphern auf der linken Seite mit allem anderen (vermeintlicher „Unsinn“ mit eingeschlossen) in Verbindung gebracht werden, als ihrer wirklichen Bedeutungen auf der rechten Seite:
Genesis_2,4-9:
Gott der HERR (Jahwe) = künstlicher Archetyp „Investor“
Erde und Himmel = Angebot (Waren) und Nachfrage (Geld)
Regen / Feuchtigkeit = Geldemission / Liquidität
Lebendiger Mensch = selbständiger Unternehmer
Garten Eden (Paradies) = freie (d. h. monopolfreie) Marktwirtschaft
Früchte tragende Bäume = Gewinn bringende Unternehmungen
Baum des Lebens (ez pri ose pri: „Baum, der Frucht ist und Frucht macht“) = Geldkreislauf
Baum der Erkenntnis (ez ose pri: „Baum, der Frucht macht“) = Geldverleih
Genesis_3,1-5:
Frucht vom Baum der Erkenntnis = Urzins (S. Gesell) / Liquiditätsprämie (J. M. Keynes)
Mann / Adam = Sachkapital / der mit eigenem Sachkapital arbeitende Kulturmensch
Frau / Eva = Finanzkapital / der in neues Sachkapital investierende Kulturmensch
Tiere auf dem Feld = angestellte Arbeiter ohne eigenes Kapital (Zinsverlierer)
Schlange = Sparsamkeit (die Schlange erspart sich Arme und Beine)
Tod = geistiger Tod durch religiöse Verblendung
gut oder böse = egoistisch und gebildet oder selbstsüchtig und eingebildet
Genesis_3,6-13:
Erbsünde = Privatkapitalismus (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz)
„die Frau gab ihrem Mann von der Frucht“ = Übertragung des Urzinses auf das Sachkapital
„nackt“ sein = mit eigener Arbeit Geld verdienen
„bekleidet“ sein = als Investor von der Arbeit anderer Zins erpressen (lat.: vestis = Kleidung)
„als der Tag kühl geworden war“ = Abkühlung der Konjunktur (beginnende Liquiditätsfalle)
„unter den Bäumen im Garten verstecken“ = so tun, als wäre der Zins Lohn für eigene Leistung
„die Frau, die du mir zugesellt hast“ = Abhängigkeit von zinsträchtiger Ersparnis
Genesis_3,15:
Nachkommen der Schlange / der Frau = Geldersparnisse / neue Sachkapitalien
Kopf der Schlange = Kapitalmarktzins (Sachkapitalrendite)
Genesis_3,22-24:
„unsereiner“ = die nichts anderes zu tun haben, als sich an der Mehrarbeit anderer zu bereichern
Vertreibung aus dem Paradies = Verlust der Unterscheidungsfähigkeit zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus
Cherubim = Denkblockaden
Warum „unsereiner“ gewöhnlich arbeitslos ist, sollte jetzt eigentlich klar sein, aber natürlich sind nach über drei Jahrtausenden Arbeitslosigkeit und ungezählten Kriegen zwecks umfassender Sachkapitalzerstörung, um den Zinsfuß hochzuhalten, die „armen verlorenen Kinder der See“ einigermaßen begriffsstutzig geworden, sodass man den Sachverhalt ausführlicher erklären muss:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2017/04/menschwerdung.html
Wahrscheinlich kriege ich jetzt von Briem & Flessner wieder eines der parat liegenden neoliberalen Argumente übergebraten. Sei’s drum!
Eine sozial gerechtere Gesellschaft läßt sich nur gegen die Übermacht der Oberen bewerkstelligen, und nicht in irgend einem Kontext bzw. Kompromiß mit diesen. Wer SPD und Grüne, vielleicht mit einigen Ausnahmen am Rand, noch für Parteien hält, die auf das Wohl a l l e r bedacht sind, und nicht nur auf das Wohl der selbsternannten Leistungsträger, die ja auch so toll be- und überlastet mit Steuer- und Abgabenzahlungen sind, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich habe das Problem in der eigenen Familie: mein Stiefsohn ist zum glühenden FDP-Anhänger, und HW-Sinn Adepten geworden, nachdem er vormals die AfD favorisierte. Er ist Leiharbeiter, und findet das System prima. Und er begreift, leider, nicht, das die geforderten Steuer-Entlastungen nur den Falschen zu Gute kommen würden.
Aber inzwischen neige ich zur Aufgabe, habe keine Lust mehr, weiter zu kämpfen, gegen Betonköpfe, gegen Verbohrte, gegen Ignoranten, und warte auf den gewaltigen Krach, den es in den nächsten Jahren geben wird – und welcher, wie ich befürchte, nur wieder den Rechtsauslegern an die Macht verhelfen wird. Weil wir BürgerInnen eben immer noch, frei nach Brecht, uns als Kälber unsere Metzger selber wählen.
Aber wäre ich ein Millionär, würde ich auch verächtlich auf all die Hungerleider unten herab sehen, alles Neidhammel, die mir meinen Mercedes, oder, Pardon, inzwischen gewandelt, Tesla, mit dem ich zum Bio-Markt einkaufen fahre, wegnehmen wollen.
ich habe bei Andrea Nahles immer das Gefühl das sie sich mehr um die ihr unterstehende Arbeits und Sozial Verwaltung bekümmert, als um die tatsächlichen Bedürftigen.
Das Foto oben zeigt die Chefin beim Suppe ausschenken, zusammen mit ihren ehrenamtlichen „Mitarbeitern“. Es ist doch so, mit mehr Geld brauche ich nicht in die Suppenküche. Aber dieses mehr-Geld wird in die Verwaltung gesteckt, die Bedürftigen erhalten davon den Pfandwert von zwei Glasflaschen als Erhöhung der Bezüge von dieser Ministerin.
Es sind deutlich über 100.000 Angestellte in der Agentur für Arbeit. Dieselbe Zahl wahrscheinlich noch einmal in den anderen Sozialverwaltungen des Bundes.
Ich vermute einmal das man keine Unzufriedenheit entwickeln will unter diesen 100.000 Angestellten,sollte es Überschüsse zu verteilen geben. Die Arbeitslosen haben demnach keinen Anteil an Überschüssen, weil sie ja Netto Empfänger sind.
Die Rechnung für die SPD ist einfach, auf der Seite der Angestellten zu sein, dafür die Unzufriedenheit der Bedürftigen in Kauf zu nehmen.
zum Armutsbericht
als ich in die Erwerbsminderung 2000 gestoßen wurde, war ich auf die Suppenküche angewiesen. das Geld war damals wie heute auch nicht mehr wert.
Das war im Jahre d.Herrn 2000 noch überschaubar, das heißt, es waren vielleicht ein Dutzend Leute, für die es kostenlosen Kaffee damals gab, eine warme Mahlzeit wie Goulaschsuppe und eine Tüte mit abgelaufenen Lebensmitteln.
Gegen Mitte der Nuller Jahre, bis heute, ist die Anzahl der Personen an der Tafel in die dreistellige Zahl gestiegen !
Man erhält nur noch mit amtlichen Bescheid, manche Tafeln verteilen an getrennten Tagen Flüchtlinge und Einheimische, damit Futterneid sich nicht breitmacht.Es waren private Initiativen von den Kirchen ursprünglich, die Anzahl ist von wenigen Kostgängern 2000 auf eine größere Hundertschaft 2017 gestiegen. Damit muss doch die Anzahl der armen Familien und Alleinstehenden auch entsprechend gestiegen sein. Von einem beobachteten wert von vielleicht 15 Personen auf 200 bis 300 Personen.
wenn da wenigstens einmal Licht am Ende des Tunnels zu sehen wäre. Mit meinem Kreuz bei der Wahl fühle ich mich wie ein Lottospieler, es sind zwar nur zwei Kreuze und nicht fünf Kreuze wie beim Lotto, aber die Niete ist so gut wie sicher. Man geht leer aus, am unteren Ende der Einkommenspyramide, seit 2000 hat sich darin nichts wesentliches geändert. Dahingehend mag man in meiner Situation garnicht mehr wählen, die Versprechungen vor der Wahl wiederholen sich.
Raus aus der Armut – aber wie ? Mit einem richtigen Kreuz auf dem Wahlschein ?
@ Stefan Vollmershausen: Ihr Schicksal tut mir Leid.Ein alter Freund von mir ist in Wiesbaden und Umgebung für die Tafeln tätig. Das einzige „richtige“ Kreuz auf dem Wahlzettel wäre bei der Partei „Die Linke“ zu machen – ich kenne keine andere, die sich so für den Abbau des wachsenden Unterschiedes zwischen Arm und Reich und für soziale Gerechtigkeit einsetzt.
@ Vollmershausen: genau dieses Nicht-Wählen führt dazu, dass auf diese Menschen keine Rücksicht mehr genommen wird seitens der Politik! Ich rate dazu, gerade jetzt in der Vorwahlzeit den Wahlkandidaten Ihres WAhlbezirks aufs Dach zu steigen. Hingehen zu den Veranstaltungen! Uns hat man seit Jahren eingebläut, dass der Staat agieren müsse wie die sparsame Hausfrau. aber das ist Quatsch! Ein Staat funktioniert anders und muss langfristig denken! Was soll das, eine Schule oder Brücke ohne Schulden bauen zu wollen? Dazu gehört auch das Propagieren von Privatisieren und von Staatsabbau. Am Ende regiert nur noch die Wirtschaft – nicht mehr die Politik -die sich ja um die Interessen der Menschen kümmern soll – nicht um die Gewinne der Unternehmen!
@ Wolfgang Fladung
danke für die Erwiderung auf meinen Beitrag.
Das ist wie in einem verwalteten Netzwerk, Suppenküchen, Psychiatrie, Sozialhilfe
versucht man sich von einem zu befreien, wird man in das andere geschickt. damit die Herrschaften Arbeit haben und verwalten können. Psychische Andersartigkeiten werden genauso verwaltet, wie die Armut.
Eine Seite verwaltet die Armut,
die andere Seite muss sich für die Großzügigkeit auch noch bedanken.
Man darf Lotto spielen – wählen – danach ist es genauso wie vorher.
@ irmgard Flach
in meinem Wahlbezirk wäre es eine große Überraschung wenn nicht der CDU Kandidat direkt gewählt werden würde. ich habe auch bisher keine Wahl ausgelassen, habe dabei regelmäßig als Wahlhelfer mitgemacht. Wählen tue ich, aber meine Probleme, die ich als drängend empfinde, werden von den besser versorgten nicht als solche angesehen.
Das wird sich auch im Wahlausgang so wiederspiegeln.
Armutsprobleme sind noch das Problem einer Minderheit, den meisten geht es relativ gut.
Würde sich die Armut in Deutschland aber vervielfachen, wäre die Mehrheit in einer Wahl näher und möglich.
Andererseits gäbe es dann auch nichts mehr zu verteilen, oder im Gesamten weniger zu verteilen.
So wie es im Moment ist, kann man dabei zusehen wie sich der Wohlstand häuft, aber dabei nichts abfällt.
@Irmgard Flach
«Was soll das, eine Schule oder Brücke ohne Schulden bauen zu wollen?“
Staatsschulden bedeuten immer eine Verteilung von unten nach oben. Der Staat leiht sich Geld bei Leuten, die mehr Geld haben, als sie zum Leben brauchen. Er bezahlt für dieses Geld Zinsen, die über Steuern finanziert werden. Die Menschen mit geringem Einkommen beteiligen sich mit ihren Steuern daran.
Schulden machen nur Sinn, wenn ich mit den Schulden investiere und die Investition mehr Gewinn abwirft als die Zinsen. Bei den Staatsschulden sind in dieser Hinsicht große Zweifel angebracht.
Ich wundere mich immer, wieso Leute, die sich als links bezeichnen, sich so vehement für diese Art der Umverteilung einsetzen.
Es ist nicht alles im Argen, was den Sozialstaat betrifft.
Im vergangenen Jahr musste ich mich einer Krebsbehandlung unterziehen und dabei kann ich mich nicht beschweren. Wie der behandelnde Arzt sagte, sie sind behandelt worden, wie jeder andere auch. Diese Behandlung empfand ich als sehr angenehm, dabei kam ich mir nicht wie jemand zweiter oder sogar dritter Klasse vor.
Das ist auch genau das Problem, das Gefühl an der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein.
Dabei könnte man dem ganz einfach abhelfen, indem ein Existenzminimum gewährt wird, das noch Luft nach oben lässt.
@ Henning Flessner
Was ist denn die Alternative zum Schuldenmachen? Schulgebäude privatisieren und sie dann vom Investor teuer mieten? Diese PPP-Projekte haben sich doch als Milchmädchenrechnung erwiesen. Am Ende zahlt auch hier der Steuerzahler und der Investor macht Profit.
@Brigitte Ernst
Die Alternative zum Schuldenmachen ist das Bezahlen aus laufenden Einnahmen oder Ansparen.
anlehnend an den Titel dieses Threads der Fahrkarte in die Armut, wäre es doch auch möglich eine Fahrkarte in eine bessere Zukunft zu entwickeln, mit der Übernahme einer Monatskarte für den öffentlichen Verkehr.
Zum Grundeinkommen sollte also auch eine Monatskarte für den öffentlichen Verkehr gehören.
Denn es ist ja so, das die Fahrt in die Stadt – ob nach Frankfurt oder Offenbach – das Tagesgeld kostet, das vom Amt am Tag zur Verfügung gestellt wird.
Dieses Geld fehlt dann wieder an anderer Stelle.
Das ist in der gegenwärtigen Gesetzeslage herausgerechnet worden, fehlt deswegen im Tagessatz.
Zum Grundeinkommen sollte die Monatskarte für den öffentlichen Verkehr gehören.
Das wäre eine indirekte Erhöhung des Satzes in der Grundsicherung, würde sich aber bemerkbar machen für den / die Bedürftigen.
Mit Monatskarten würde auch der Stress mit den Kartenkontrolleuren entfallen.
das ist doch nicht in Ordnung, wenn die Kirchen die Armenspeisung vornehmen, oder wie in meinem Fall, die Verwandten die Monatskarte, weil es anders nicht geht.Denn das ist herausgerechnet, wie das Kleidergeld, dass es früher zweimal im Jahr gab.
Freizügigkeit, ein Grundrecht, ist auch nur beschränkt möglich.
Ich kann nicht einfach nach Schleswig – Holstein, sollte ich dort eine Bleibe finden.
Ich sitze fest und bin auf das Einverständnis bei einem Umzug der entsprechenden Ämter angewiesen,
weil das Amt meine Miete und Heizung bezahlt – ob in Holstein oder in Hessen.
ich erhalte etwas mehr als 900 Euro im Monat vom Amt.
Dafür kann ich aber nicht einfach weg und diese 900 Euro mitnehmen,denn ich würde gerne nach Schleswig-Holstein ziehen.
So verstehe ich das Grundgesetz Artikel 11(1)
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet.
ich würde auch gerne nach Berlin oder Hamburg ziehen – wie gesagt können diese 900 Euro – die ich im Rhein Main Gebiet erhalte – nicht mitgenommen werden.
Das ist in meinen Augen auch nicht in Ordnung.
So trage ich die rote Laterne, -das Schlusslicht- mehr oder weniger seit vielen Jahren, seit den 2000er Jahren.
Aber in der Agenda der Entscheidungsträger kommen alle möglichen Verbesserungen und Erleichterungen vor, wie die Verbesserung der Mütterrenten, die Angleichung der Ostrenten, die Solidarrenten für Langzeitversicherte, – denn Sie sind nicht an der Reihe als reiner Nettoempfänger.
Zudem müsste die Partei die Linke in die Regierung eintreten, was aber eine Umwälzung der Gesellschaft mit sich bringen würde, die ich scheue.
ich will ja nur eigentlich eine Mindestrente.
@ Henning Flessner
Also nach dem Motto der schwäbischen Hausfrau.
Das hätte natürlich zur Folge, dass man entweder mehr Steuern einnehmen müsste (die Frage wäre, woher) oder nötige Investitionen, z.B. in Bildung, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben müsste. Dieses Dilemma ist schwer aufzulösen.
Die Rechtspopulisten der Hessen CDU mit Roland Koch hatten die Landtagswahl 1999 gewonnen, mir wurde daraufhin per Verwaltungsakt das Genick gebrochen.
Unter Zuhilfenahme der damaligen politischen Mehrheit in Hessen, wurde ich in die Erwerbsminderung gestürzt, die bis heute andauert. Das wurde mit einem psychiatrischen Gutachten begründet und nachdem der Verwaltungsakt rechtskräftig war, wurde das Gutachten geschreddert. O-Ton der Rentenversicherung in den Nuller Jahren :
versehentlich sind sämtliche Krankenakten von ihnen vernichtet worden.
900 Euro Grundsicherung im Monat hören sich eigentlich nicht schlecht an, 500 Euro für die Miete / Heizungskosten und 400 Euro für den Lebensunterhalt. Enthalten ist dabei die eigentliche Rente von 250 Euro, die bei Einführung des Euro bei 226 Euro lag.
Damit ist die Nettorente, nach Einführung des Euro, gerade einmal um 25 Euro gestiegen.
Bis auf die Wahlperiode als die CDU/CSU mit der FDP in Berlin koalierte, war die SPD in Berlin an der Regierung. Das bedeutete aber Nullrunden für mich und keine wesentliche Änderungen.
Es widerstrebt mir daher die SPD erneut zu wählen.
wenn das keine Fahrkarte in die Altersarmut ist, was ich mir oben erlaubt habe, zu schildern.
Ich mache sozusagen einen Striptease,( dafür entschuldige ich mich ) aber ich will mein Recht.
Ich fordere eine Entschädigung für die entgangene Berufskarriere, schließlich hatte ich zwei Jahre vor diesem Verwaltungsakt eine Berufsausbildung abgeschlossen. Ich fordere die Anrechnung der Zeiten in der Rentenversicherung, die mir durch diesen Verwaltungsakt entgangen sind.
Es ist ein bisschen wie bei den hessischen Steuerfahndern, ich bin mit einem Gefälligkeitsgutachten abserviert worden.Es ist schon so lange her, aber es sind und bleiben sture 250 Euro Rente im Monat.
man wollte Familie, hatte sich gerade vom Partner getrennt , hatte sich für ein Handwerk entschieden als Grundlage. Konnte die Ära Kohl nicht mehr sehen, engagierte sich deswegen für einen Machtwechsel im Bundestag. Liess dafür die Arbeit liegen, kehrte vom Arbeitsamt zurück mit der Mitteilung, das man nicht mehr gebraucht wird. Daraufhin verschwanden sämtliche Akten, bis ich zum ersten Mal vors Gericht ging. Da waren bereits Neuwahlen ausgerufen von Gerhard Schröder und Angela Merkel kam dran.
Sie hat ziemlich aufgeräumt innerhalb der CDU, deswegen bin ich ihr zu Dank verpflichtet. Ich fühle mich durch sie auch gut vertreten in der internationalen Lage. Ich traue der CDU eher zu, das sich etwas in der Angelegenheit der Renten bewegt, wie in meinem Fall, als der SPD.
@Brigitte Ernst
Ich habe in meinem Leben nie etwas auf Kredit gekauft und musste mir oft Vorwürfe dafür anhören.
Ich glaube, dass ich das meinem Englisch- und Französischlehrer zu verdanken habe. Immer wieder stellte er uns die Frage, warum es gewissen Menschen schlecht geht und wir mussten antworten: «Sie kaufen auf Kredit. Sie leben über ihre Verhältnisse.» Das ist mit das Beste, was ich in der Schule gelernt habe, denn heute geht es mir sehr gut.
In dieser Legislaturperiode passiert, was Rente und Grundsicherung betrifft, sicher nichts mehr.
Es ist noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl.
Bis dahin wird es so weitergehen, wie bisher.
Wie schon gesagt, finde ich es stur von der Polit Bürokratie, das es nicht für die Bedürftigen geschieht.
250 Euro Rente sind wie eine Mauer, – es wäre ein großer Erfolg, wenn diese Mauer fallen sollte.
Eigentlich ist es wie der antifaschistische Schutzwall.
Es war leichter die Sowjetunion zu Fall zu bringen, als eine anständige Rente mit Altersvorsorge zu erhalten.
@ Henning Flessner
Ein Wirtschaftswissenschaftler würde Ihnen an dieser Stelle sicher zu bedenken geben, dass Individuen bezüglich ihres Finanzgebarens nicht mit Volkswirtschaften zu vergleichen sind.
Und ganz nebenbei: Soll ein Ehepaar mit Kindern warten, bis es sich das Häuschen im Grünen zusammengespart hat? Dann sind die Kinder, die dort groß werden sollten, nämlich längst erwachsen.
zur Mauer gehört(e) das man sich nicht freibewegen kann, es sei denn man geht in Kontakt mit dem Amt im neuen Wohnsitz. Ein Bittsteller Gang.
Das Vermögen ist begrenzt bis 2600 Euro. Überschreitet das Vermögen die 2600 Euro wird die Grundsicherung eingestellt.
Demnach werde ich mit dieser Rente – eine andere bekomme ich nicht – niemals mehr als ein Vermögen von 2600 Euro haben können.
Das ist Armut, im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit wird es noch enger bei mir werden.
Soweit also die wirtschaftliche Lage bei Erwerbsminderung mit Grundsicherung.
ich will einmal „interpolieren“, an die Stelle einer psychiatrischen Diagnose eine Krebserkrankung setzen. Sie sind noch jung, keine vierzig und haben schon Krebs, bzw. tatsächlich wäre es ja eine „psychische Defektbildung“.
Eine Krebserkrankung ist doch ohne Zweifel eine ernste Erkrankung ? Was würde dahingehend bei einer möglichen Verrentung passieren ? Es würde befristet gewährt werden.
Zumal wenn die Krebserkrankung während des Bezugs von ALG I eintritt:
der normale Vorgang wäre wohl, eine befristete Rente zu gewähren, zu befürworten, zumal bei Bezug von ALG I
Was geschieht dagegen bei der psychiatrischen Diagnose ?
der “ Psychose mit psychischer Defektbildung“ ?
a. Man darf das Gutachten, diesen Arztbrief, nicht lesen.
b. Aussicht auf Heilung oder Besserung wird bestritten
c. Arbeitsamt und Rentenversicherung übernehmen diesen Arztbrief eins zu eins.
Eine solche Verrentung geschieht gegen den klaren Willen des Kunden, der ja zuvor durch die Weiterbildungsmühle des Arbeitsamts gegangen ist, diese auch abgeschlossen hat.
Können Sie sich das vorstellen, sie sitzen mit ihrer Diagnose vor dem Sachbearbeiter im Arbeitsamt und dieser hat nichts anderes zu tun, als ihnen zu kündigen ?
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