Sind Tunesien, Marokko und Algerien sichere Drittstaaten? Ich verlinke hier mal direkt auf die Länderberichte von Amnesty International über Tunesien, Marokko und Algerien. Von diesen drei Ländern kommt Tunesien dem, was in Deutschland als Rechtsstaat gilt, wohl am nächsten, aber selbst dort gibt es Berichte über Folter. Das deutsche Gesetz definiert den Begriff „sicherer Drittstaat“ laut Wikipedia wie folgt:
„Nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ist ein sicherer Drittstaat ein solcher, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist.“
Kommen da eventuell jemandem Zweifel, ob bei den Versuchen der deutschen Politik, Abschiebungen von Flüchtlingen in diese Länder zu vereinfachen, alles mit rechten Dingen zugeht?
Da wird natürlich mancher argumentieren, dass es um solche Typen wie die geht, die uns in der Kölner Silvesternacht die Mängel unserer Sicherheitsbehörden vorgeführt haben, indem sie massenhaft Frauen sexuell nötigten und demütigten und nebenbei Diebstähle verübten. Doch auch angesichts solcher Taten dürfen wir die Maßstäbe des Rechtsstaats nicht über Bord werfen, nur weil wir solche Typen am liebsten loswerden wollen. Gerade an solchen Fällen erweist sich, wie ernst wir unsere eigenen Werte nehmen. Auf der einen Seite die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in der Türkei beklagen, auf der anderen die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder erleichtern, in denen nachweislich gefoltert wird – das ist Bigotterie.
Nun kann es natürlich sein, dass ein gewisses Maß an Bigotterie nötig ist, um den schönen Schein von Deutschland als Leuchtturm der westlichen Werte aufrecht zu erhalten. Gewiss, dann können manche Leute weiterhin von der „deutschen Leitkultur“ und vom „christlichen Abendland“ schwadronieren, während sie in Wahrheit christliche Werte zugleich über Bord werfen. Aber das ist eben Politik, und genau deswegen müssen sich die Grünen nun fragen lassen, wie sie es mit den Werten halten: Setzen sich die Realos oder der linke Flügel durch, wenn es darum geht, die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären? Der Bundestag hat das schon getan, aber im Bundesrat ist die Situation nun so, dass die Grünen, die in zehn Landesregierungen sitzen, das Zünglein an der Waage spielen: Werte oder Realpolitik – was wollen die Grünen? Das ist für sie eine Frage, die nach Jahrzehnten der Flügelkämpfe innerhalb der Partei noch immer an die Grundfesten ihrer Identität rührt. Der Unterschied zu früher ist: Früher haben sie diese Auseinandersetzung innerparteilich und auf Parteitagen geführt; das hat niemandem physisch geschadet. Jetzt aber geht es um harte politische Entscheidungen. Der lange Marsch durch die Instanzen ist für die Grünen zu Ende. Sie sind angekommen. Die Identität der Partei steht auf dem Spiel. Es geht um sittlich und ethisch verwahrloste Menschen aus Nordafrika. Diese Leute kennen unsere Werte nicht und treten sie mit Füßen, weil die Reaktionen des Rechtsstaates nicht so autoritär ausfallen, wie sie es erwarten, vielleicht auch von „zu Hause“ gewohnt sind. Wie gehen wir dieses Problem an? Indem wir es verdrängen – also die Leute abschieben?
Mir missfällt das. Der Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane müssen für Ordnung sorgen. Das steht außer Frage. Dazu ist die Polizei, wie uns die Silvesternacht gezeigt hat, in Extremsituationen aus mehreren Gründen nicht in der Lage. Einer dieser Gründe ist, dass auch bei der Polizei der Rotstift regiert. Für den Sparzwang ist die Politik verantwortlich, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der so viel Wert auf die „schwarze Null“ legt. Die Silvesternacht führt uns die Ergebnisse dieser Politik vor Augen. Sie zeigt uns also im Grunde unser eigenes Versagen. Dafür müssen nun diese Typen büßen, die sich womöglich für die Krone der Schöpfung halten, jedoch nie etwas anderes kennen gelernt haben als ihr armseliges Macho-Weltbild. Selbst verschuldet werden sie zu Bauernopfern einer Politik, die diesem Land die Auseinandersetzung mit seinen Versäumnissen ersparen will.
Robert Maxeiner aus Frankfurt:
„Die ganze Diskussion um sog. sichere Herkunftsstaaten gehorcht einer fatalen, auf den Kopf gestellten Logik. Es geht weder um die Staaten, noch um deren Sicherheit, sondern darum, Flüchtlinge, die von dort kommen, von Europa fernzuhalten, wie es bei TTIP nicht um Handelsbeziehungen, sondern um Profit geht, Grippen gebaut werden, um beide Eltern für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu haben (nach den Bedürfnissen der Kinder wird nicht gefragt), Waffen selbstverständlich produziert werden, um sie zu verkaufen, damit sie benutzt werden. Es ließen sich noch -zig andere Beispiele benennen, die belegen, dass sich unser Wirtschaftssystem und in deren Folge die Vasallen der Politik eine eigene Logik geschaffen haben, und alle und alles dieser falschen, oder auf den Kopf gestellten Logik folgen (sollen). Schlagwörter wie Globilisierung, Wettbewerbsfähigkeit oder Wirtschaftswachstum werden gar nicht mehr definiert oder in einen neutralen, sachlichen Zusammenhang gestellt, sondern als Kampfbegriffe, Schlagwörter eben, zur Zementierung dieser falschen Logik benutzt. Die Argumentation von Tom Koenigs, bei diesem Deal möglichst viel für Flüchtlinge heraus zu holen, erscheint angesichts dieser zynischen Haltung nachvollziehbar.“
Birgit Holke-Herbel aus Walluf:
„Endlich mal eine gute Nachricht! Deutschland ist ein liberales, freiheitlich-demokratisches Land, und das soll auch so bleiben. Aber die Toleranz hierzulande hat und muss auch Grenzen haben, damit keine weiteren anarchistischen Strukturen die Sicherheit und Souveränität unseres Landes gefährden. Die agressive Zuwanderung arabischer und nordafrikanischer Migranten muss endlich in geordnete Bahnen gelenkt werden. Dazu gehört eben auch das Abschieben nicht Asylberechtigter zurück in ihre Heimat. Und die nordafrikanischen Länder zählen nunmal zu den „sicheren Herkunftsländern“. Das Grüne, Linke, Kirchenvertreter, Wohlfahrtsverbände und Pro-Asyl diese Abstimmung mit Argumenten wie „Verfolgung von Homosexuellen“ torpedieren, zeigt, wie weltfremd deren Mainstream-Denken ist. Denn diese gruseligen Vorfälle in der Silvesternacht auf der „Kölner Domplatte wurden NICHT von Homosexuellen begangen, sondern von einer großen Gruppe gewaltbereiter, krimineller und agressiver junger Männer aus Nordafrika und Syriern. Dank an den Bundestag, diese Entscheidung gibt Hoffnung, das wir in der Flüchtlingspolitik endlich zu einer realen Kehrtwende finden.“
Otfried Schrot aus Ronnenberg:
„Unsere Politiker werden komisch. Jetzt bestimmt der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung, wer verfolgt wird und wer nicht. In Zukunft müssen sich Asylbewerber bei der Antragstellung die Antwort gefallen lassen: „Hören Sie mal zu: nach deutschem Gesetz kommen Sie aus einem sicheren Herkunftsland. Sie können also gar nicht politisch verfolgt worden sein. Dort ist die Tür! Hinaus mit Ihnen!“ Der Leserbriefschreiber hat einen noch besseren Vorschlag: der Deutsche Bundestag möge alle politischen Probleme, die Deutschland hat, in einer Liste erfassen und sie per Gesetz für gelöst erklären. Man könnte im gleichen Atemzug auch alle Hungernden gesetzlich für gesättigt erklären. Damit erspart man sich eine Menge Sozialleistungen. Danach möge der Bundestag bis zu den nächsten Wahlen in Urlaub gehen – nicht ohne vorher die Diäten noch einmal kräftig erhöht zu haben. Vielleicht sammeln sich ja in der darauffolgenden Zeit ein paar „Problemchen“ an, die in der nächsten Legislaturperiode gelöst werden können. Auch das Verschieben von Problemlösungen bis hin zum Aussitzen eines Problems müssen wir als ernsthafte parlamentarische Arbeit betrachten, die eine gute Bezahlung rechtfertigt.“
Was erwartet man eigentlich von Politikern, wenn man sie wählt? Dass sie jeden in Not geratenen Menschen auf diesem Globus retten? Und wenn dieser Mensch der da kommt, doch nicht soviel Not leidet, wie sie als Schwelle für unsere Hilfsbereitschaft vorgesehen ist, oder gerade beim gemeinschaftlichen Antanzen und Grabschen erwischt wurde, und dann haben die Politiker gefälligst dafür zu sorgen, dass es diesem Nicht-ganz-Flüchtling oder auch mobilen Kleinkriminellen in dem Land, in das er abgeschoben wird, nicht schlechter ergeht als bei uns. Was, von diesen Ländern gibt es nicht so viele? Dann haben unsere Politiker halt Pech gehabt.
Mal im Ernst: Gewählt werden sie, um unsere Lage zu verbessern, oder mindestens das Land stabil zu halten. Und ein Blick in die allerjüngste Vergangenheit reicht, um festzustellen, dass so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit uns nicht gut tun – sie fördern nationalistisches Gesocks an die Oberfläche und in die Parlamente. Das hat nichts mit der wirtschaftlichen Belastung zu tun – wirtschaftlich werden wir das „so wegstecken“. Aber es hat etwas damit zu tun, dass da schlecht ausgebildete Menschen kommen, die mit unseren schlecht ausgebildeten um die prekären Arbeitsplätze konkurrieren und den Wohnungsmarkt am unteren Ende verknappen werden, einige Menschen haben da also berechtigt Angst. Die, die sich endlich mal christlich und nächstenliebend erleben wollen, kratzt das weniger, das ist die gut ausgebildete intellektuelle Schicht, die auch die veröffentlichte Meinung erzeugt, weshalb dort auch wenig Verständnis für diese Ängste existiert. Dass die AfD in den Tiefen ihres Programmes einige Kinken versteckt hat, die die Lage am unteren Ende der Einkommensskala noch stärker verschlechtern als die Flüchtlinge, ist gefühlsmäßig nicht ganz so leicht zu erfassen, spielt also in der Aufnahme der jeweiligen Versprechen keine so große Rolle.
An dieser Stelle stimme ich unseren „diensthabenden“ Politikern mal zu: Ich bin lieber weniger moralisch und sehe dafür weniger adelige Störchinnen in den Parlamenten.
Meine Güte,
da wird es einem ja ganz anders: Deutschland ist schon wieder soweit, sich zu erdreisten, „sichere“ Staaten zu definieren und moralische Maßstäbe zu setzen?
Dabei ist Deutschland nicht mal in der Lage, die Brandstifter aus den eigenen Reihen zu bekämpfen und sich selbst als sicheren Staat zu präsentieren.
Ach übrigens, es geht ja in der Diskussion ganz und gar unter:
Garant eines sicheren Rechtstaates ist nicht die Staatsgewalt, sondern der Wille der Bürger, nicht ungesetzlich zu handeln.
@ Frank Wohlgemuth
„…..dass so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit uns nicht gut tun – sie fördern nationalistisches Gesocks an die Oberfläche und in die Parlamente.“ Das mag stimmen, hatten wir aber früher auch schon mal. Bisher haben sich aber alle diese rechten Parteien wieder ins Abseits gebracht, weil sie keine brauchbaren Lösungen angeboten haben. Aus Angst vor diesen rechten Tendenzen dürfen wir weder die Menschenrechte missachten noch das Recht auf Asyl weiter verwässern oder gar verwehren. Ich halte die Türkei nicht für einen sicheren Drittstaat, jedenfalls zur Zeit nicht. Die nordafrikanischen Länder sind auch nicht grundsätzlich sichere Herkunftsländer. Und was Herr Erdogan betrifft, da bin ich für eine ganz harte europäische Linie. Der Flüchtlingsdeal ist beschämend für Europa. Das Argument, dass damit die kriminellen Schlepper abgehalten werden, halte ich für fadenscheinig. Dass man den türkischen Behörden die Entscheidung überlässt, wer nach Europa darf und wer nicht, geht gar nicht. Das macht üblicherweise das UNHCR.
Zur Zeit geht durch die Nachrichten, dass die Türkei die Flüchtlinge, die sie nach Europa schickt, aussortiert nach Kranken und Ungebildeten. Das klingt nach: die Starken bleiben in der Türkei, die Schwachen schieben wir nach Europa. Und es klingt Empörung mit. Warum? Auch Menschen ohne Ausbildung haben ein Recht auf Schutz und die Kranken ein Recht auf gute ärztliche Behandlung.
Wenn wir wirklich was ändern wollen an den Ursachen von Flucht, dann müssen wir was an unserer Wirtschaftspolitik verändern. Das geht nicht nur mit Diplomatie, auch nicht mit Entsendung von Soldaten in Krisengebiete, sondern mit klugem Sachverstand, mit in die Zukunft reichendem Denken und nicht mit Einflüsterungen von Lobbyisten. DAS erwarte ich von unseren Politikern. Wir alle müssen begreifen, dass die Welt klein geworden ist und wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir in Zukunft wirklich global denken (was Wissenschaftler schon sehr lange tun) und entsprechend handeln.
„Die, die sich endlich mal christlich und nächstenliebend erleben wollen, kratzt das weniger, das ist die gut ausgebildete intellektuelle Schicht, die auch die veröffentlichte Meinung erzeugt, weshalb dort auch wenig Verständnis für diese Ängste existiert“. Diesen Satz, Herr Wohlgemuth, finde ich ziemlich infam (zynisch?)
„Die, die sich endlich mal christlich und nächstenliebend erleben wollen…“
Da ist es wieder, das haltlose Hetzen gegen irgendwelche „Intellektuellen“, das man schon von ganz rechts und ganz links vernehmen durfte, meist mündend in Verfolgung, Tötung, Internierung.
Diese gut ausgebildete „Schicht“ ( Herr Wohlgemuth, wie gebildet sind denn Sie und welcher Schicht gehören Sie an?) macht selbstredend die „veröffentlichte Meinung“ aus, obwohl mehrheitlich die Leser ganz anderen veröffentlichten Meinungen ihr Auge und Ohr schenken, und ihr, ich wage es zu behaupten, auch folgen.
Es ist ein konstant gefühltes Phänomen in Deutschland, daß jeder Dummsinn verkäuflich und diskutabel ist, nur nicht Einsicht und Vernunft.
Nur wenn’s ganz schief geht, und wenn die Geranie am Balkonfenster gefährdet ist, dann sind die „Intellektuellen“ gefragt und letztlich sind sie auch schuld.
Dieselben, die vor dem Ausbleiben des Regens warnen, sind dann Schuld an vertrockneten Geranien und auch gleich mitschuld am Vertrocknen der deutschen Geisteskraft.
Herr Wohlgemuth, nehmen Sie das bitte zurück, sonst muß ich die Ente zu Wasser lassen..
„Da ist es wieder, das haltlose Hetzen gegen irgendwelche „Intellektuellen“, das man schon von ganz rechts und ganz links vernehmen durfte, meist mündend in Verfolgung, Tötung, Internierung.“ (BvG)
Geht es nicht etwas kleiner, Herr von G.? Ich würde das als pointiert bezeichnen, aber nicht als Hetze.
Und wenn Sie nach mir fragen: Zu den Gutausgebildeten gehöre ich mit Sicherheit, bei den Gebildeten bin ich mir nicht so sicher (ich hatte schon in der Schule Krach mit Religion, Musik und Deutsch und habe dieses Wort deshalb vermieden), aber intellektuell bin ich wahrscheinlich auch. Da liefere ich mich dann wohl selbst der Verfolgung als Ratte, Schmeißliege und Pinscher aus, um das mit FJS zu formulieren.
Ich nehme also eventuell nichts zurück, will aber sowieso nicht in die Wanne, und falls das nicht tröstet, hilft vielleicht der Hinweis von Frau Ernst, „dass Statistiken nichts über Individuen aussagen, sondern über Großgruppen und Wahrscheinlichkeiten“, der natürlich genauso für so allgemeine Feststellungen wie meine gilt.
Ob mein Beitrag nun infam oder zynisch war, das mögen die Gebildeten entscheiden 😉 Was mir aber auffällt, ist, dass die, die sich von ihm getroffen fühlen, mir mindestens Menschenfeindlichkeit unterstellen müssen, um meinen Standpunkt zu ertragen.
Oh weh, wenn wir nur diejenigen Länder als sichere Drittstaaten anerkennen dürfen, in denen „die Anwendung über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist“, wer bleibt denn da übrig? Da müssen wir ja auch einige Länder der EU streichen.
Und wie, lieber Bronski, lieber BvG, sollen wir mit den Flüchtlingen umgehen, die „unsere Werte mit Füßen treten“? Alle aufnehmen, dann mehr Polizisten, Sozialarbeiter, Lehrer einstellen? Wo sollen die alle herkommen? Zum Glück brauchen wir dann keine Asylentscheider mehr, denn was nützt eine solche Entscheidung, wenn wir die meisten der abgelehnten Antragsteller doch nicht in ihre unsicheren Heimatländer anschieben dürfen? Ich jedenfalls bin allmählich ratlos. Wenn die internationale Staatengemeinschaft weiter so versagt wie bisher, sehe ich keine kurz- und mittelfristige Lösung des Problems (die langfristigen hat I.Werner ja genannt).
@B.Ernst
Wie schon gesagt, haben wir kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Vertreiberproblem.
Zunächst gilt es, die Vertreiber polizeilich zu verfolgen, die unsere international vereinbarten Werte mit Füßen treten.
Danach wäre eine internationale, finanzielle Verantwortlichkeit einzurichten, indem jeder Staat für jeden seiner Bürger die sozialen Sicherungen übernimmt, die er nicht selbst erwirtschaften kann, gleichviel, wo er lebt.
Dann müßte ein virtuelle Staatsangehörigkeit eingerichtet werden, mit allen Rechten und Pflichten eines realen Staates, der jeder Mensch beitreten kann, der nicht in seiner Heimat leben kann. Das wären ca 60 Millionen Menschen. in solcher virtueller Staat kann die politische Bedeutung erlangen, die ihm zusteht und würde vermutlich auch eine erhebliche wirtschaftliche Macht erlangen.
Darüber hinaus müssen alle Staaten daraufhinwirken, jedes Land zum sicheren Land zu machen.
Ich träum‘ dann mal weiter…
@Wohlgemuth
In diesem Punkt nehme ich mir heraus, Sie scharf zu korrigieren. Sprachgebrauch und Inhalt sind nicht akzeptabel, gerade die Gebildeten und Intellektuellen geben sich die größte Mühe, Motive und Ängste ernstzunehmen und zufriedenstellende Lösungen zu finden und diese nicht bloss auf Meinung und Mehrheiten, sondern auf Erkenntnisse zu beziehen.
Sie unterstellen „den Intellektuellen“ eine inhaltslose Attitüde, wie sie seit langem dem so genannten Bildungsbürgertum unterstellt wird. Ich will das so nicht stehen lassen. Es zitiert nur alte Vorurteile und grenzt aus.
Gerade in den Zeiten der grünen Partei sollte deutlich geworden sein, daß es ein große Menge Menschen gibt, die aus Überzeugung auf „angestammte“ Privilegien verzichtet haben, zum Wohle des Ganzen.
@ BvG
Das, was Sie da entwerfen, ist ein Wolkenkuckucksheim, wie Sie ja selbst am Ende einräumen. Natürlich sind das hehre Ziele, und ich wäre die Letzte, die sich nicht eine solche heile Welt wünschen würde. Was aber machen wir so lange, bis wir diese paradiesischen Zustände erreicht haben? So planlos weiterwurschteln wie 2015, ohne Unterstützung aus der EU und anderen „zivilisierten“ Staaten, die alle die Genfer Flüchtlingskonvention und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterschrieben haben? Und jetzt mal keine Traumgebilde für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern echte Lösungen, bitte! Kritisieren ist leicht, besser Machen dagegen eine schwere Aufgabe. Deshalb bin ich froh, dass ich keine Politikerin bin und eine derart gewaltige Herausforderung nicht auf meinen Schultern lastet.
Erstmal ist, angesichts der Lenkungsfunktion, die Drittstaateneinordung nur eine Behelfslösung, besser als keine; aber kaum optimal.
Betrachte man dazu die BMAF Anerkennungsquoten zu dne Maghreb-Staaten, so zeigt die Tendenz miot einer Anerkennungsquote von 0,5 % dass hier tatsächlich kaum Flüchtlinge sondern Wirtschaftsmigranten im Vordergrund stehen. Die leider das Pech haben das sich auch ein weit über der Ausgangsbevölkerung liegender Anteil an Kleinkriminalität in diesem Migrationsstrom bewegt. Europol hat das Phänomen, letztlich das AUsweichen von pol. Repression in als „weniger repressiv“ wahrgenommene Staaten der EU, schon länger im Auge. Der operativen Ebene praktisch jeden dt. LKA ist das auch schon bekannt…
In Köln liegt der Schwerpunkt für die Verantwortungsverteilung eindeutig beim Land, auch wenn die Sparmaßnahmen die BuPo ebenfalls personell ziemlich geschädigt haben.
Immerhin war der IM Jäger kurz zuvor schon negativ mit indolenten Methoden bei der Zerschlagung des Kommandos 3 des Kölner SEK bundesweit aufgefallen. Loyal ist ein solcher Dienstherr den eigenen Mitarbeitern gegenüner schon lange nicht mehr. Was in letzter Konsequenz dabei dann für die Bevölkerung herausspringt deutet die Domplatte an.
„Polizei“ hat keine Rückendeckung bei rechtmäßigen Maßnahmen, sobald „unschöne Bilder“ drohen! Die BK machte es oft genug vor: Wegen einer Uniformallergie werden regelmäßig ganze Hundertschaften im Gebüsch versteckt etc..
Und wenn es schon möglich ist ethisch und ..verwahrloste Gewalttäter abschieben zu können, spricht sehr viel dafür dies auch möglichst deutlich umzusetzen. Es gibt auch so genug Homophobie und religiös weltanschaulichen Extremismus der nicht abschiebbar ist. Irgendwann wird durch die bisherige Praxis auch de facto das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt sein und kollabieren. Denn wenn die Polizeien weiter so von Teilen der Justiz und der Politik handlungsunfähig gemacht bleiben, dann fällt dem Souverän das Gewaltmonopol wieder zu, und dann gute Nacht Rechtsstaat.
@BErnst
Ich habe an anderer Stelle schon eine Menge Vorschläge und Anmerkungen eingebracht, so daß es müßig ist, alles wieder und wieder herunterzubeten.
„„Lieber Gott, gib´ doch zu, dass ich klüger bin als Du. / Und nimm` doch endlich hin, dass ich was Besondres bin. / So nun preise meinen Namen, denn sonst setzt etwas. Amen.“…“
@BErnst
Warum ab er aolte man von Bürgern ernsthafte Vorschläge erwarten, wenn sich Staaten nicht an Verträge halten
Brigitte Ernst
24. Mai 2016 um 9:13
Da sieht man erstmal, wo man gelandet ist, wenn das blosse Einfordern von Verträgen schon als Wolkenkuckucksheim gilt.
@ BvG
1. Worauf bezieht sich der nette gereimte Spruch. Ich kapier’s nicht.
2. Sie haben recht: Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass Verträge eingehalten werden. Die Realität zeigt aber leider etwas anderes, wie wir in den letzten Monaten feststellen mussten, und damit müssen wir ganz konkret umgehen.
internationale finanzielle Verantwortlichkeit