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Wahlen: „Schwesigs Coup“ und „Berlin wählt rot“, FR-Tagesthema und -Titel vom 21. September
Merz stärkt die politischen Ränder
Die CDU zahlt an den Wahlurnen nun den Preis dafür, dass sie einen eiskalten Manager und Millionär zu ihrem Chef gewählt hat: Friedrich Merz will die sozial unausgewogenen Reformen entgegen der manifestierten Volksmeinung nun laut eigener Aussage mit der Brechstange durchbringen, ungeachtet dreier verlorener Landtagswahlen 2026. Wer stoppt noch diesen unbeliebtesten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland? Die Sorgen und Nöte vieler Millionen Menschen in unserem Land, Alleinerziehender, Hebammen, RentnerInnen, Armutsgefährdeter, Kinder und Jugendliche in prekären Verhältnissen und viele weitere lassen Friedrich Merz ungerührt. Um jeden Preis soll die neoliberale Agenda der jetzigen umgesetzt werden, mithilfe der SPD als Steigbügelhalter. Emotionslos steuert er seine Regierung – die längst jede Mehrheit verloren hat – in den Abgrund. Die Stärkung der politischen Ränder ist das direkte Ergebnis dieses Regierungshandelns. Die Ignoranz gegenüber Sorgen, Zukunftsängsten und Unsicherheiten in der Bevölkerung ist die wahre Ursache für die Schwächung der bürgerlichen Mitte. Die gesellschaftliche Segregation ist kein zufälliges Phänomen, sondern die Folge sozialer Unausgewogenheit bei den geplanten Reformen.
Friedrich Merz hat den Status der CDU als Volkspartei verspielt. Er verhöhnt und beleidigt sein eigenes Volk und verletzt damit wiederholt seinen Amtseid, der gebietet, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“. So hat die AfD leichtes Spiel und in Friedrich Merz ihren besten Wahlkampfhelfer. Sogar die Mehrheit der CDU-Anhänger selbst sieht ihn als schwere Belastung. Es ist höchste Zeit, dass Friedrich Merz abtritt, ansonsten erleidet unser demokratisches Gemeinwesen schweren Schaden.
Karsten Bach, Saarbrücken
Am rechten Rand brennt es immer noch
Eine Brandmauer hat die Aufgabe, das Übergreifen eines Feuers auf andere Gebäude bzw. Gebäudeteile zu verhindern. Manchmal gibt es in Brandmauern auch Türen. Wenn man bei einem Brand eine solche Tür nur einen Spalt öffnet, dringt das Feuer mit Wucht auf die andere Seite. Diese Tür kann kein Feuerwehrmann mehr schließen! Nun hat die CDU nicht nur nach rechts eine Brandmauer, sondern auch nach links. Links brennt es allerdings nicht, die Tür steht offen. Doch die CDU sieht sich in der Falle und möchte nun von dem Begriff „Brandmauer“ Abstand nehmen. Damit wird der sog. Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 aufgeweicht, als wenn es den Brand von rechts nicht mehr gäbe. Eine Minderheitsregierung der AFD könnte bei Abstimmungen wohl oft mit 5 Abweichlern aus der CDU rechnen, um die Mehrheit zu erreichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte nun „versuchen … die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“ (FR 08.09.2026, Titelseite). Das klingt für mich, wie ein schreiendes Kind beruhigen zu wollen und dabei beinhart bei der eigenen Sichtweise zu bleiben – empathielos, manipulativ und ohne Überprüfung des eingeschlagenen Reformkurses.
Ein Verbotsantrag gegen eine (in Teilen gesichert rechtsextreme) Partei kann übrigens laut Grundgesetz unabhängig davon, ob sie an der (Landes-)Regierung beteiligt ist, gestellt werden.
Edelgard Daub, Sankt Augustin
Raus aus der EU und zurück zur D-Mark
Da haben sich die AfD‑Wähler also entschieden: Weg mit erneuerbaren Energien – z.B. Windrädern –, raus aus der EU und zurück zur D-Mark. Oder vielleicht sogar zurück zur Ost-Mark?
Und woher soll der Strom kommen? Wie kann so etwas zu Stande kommen? Es gibt ganz neue Perspektiven zur Abgrenzung! Fragen über Fragen!
Albert Henkel, Wehrheim
Wagenknecht entpuppt sich als Wendehals
Einst hatte die „ Egomanin“ Sahra Wagenknecht das BSW als antifaschistisches Bollwerk gegründet und jetzt ist das BSW offensichtlich als „Bettvorleger“ für die AfD in Sachsen-Anhalt gelandet. Sahra Wagenknecht entpuppt sich als „personifizierter Wendehals“. Zum Glück zieht das BSW nicht in die neu zu wählenden Landtage in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein.
Dieter Obst, Wiesbaden
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Im Juli 26 nahm Kanzler Merz für sich in Anspruch „ein lernendes System“ zu sein, allerdings ohne dabei auch nur einen Fehler an seinem ‚Reformkurs‘ einzugestehen. Im Gegenteil: Noch vier Tage vor dem Wahlsonntag weist er auf „harte Einschnitte bei Sozialausgaben“ hin mit Formulierungen wie „Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten“, und mahnt „mehr Arbeiten im Alter an“, „damit die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung leistungsfähig bleibt, muss auch die Eigenverantwortung stärker werden“. Heißt ja wohl, dass beizeiten eine private Vorsorge aus eigener Tasche übernommen werden müsse. Trotz der großen Verluste der CDU, in Berlin ist sie nach neuesten Berechnungen sogar an der 5%Hürde gescheitert, in Mecklenburg-Vorpommern unter 20% gefallen, kündigte Merz noch nach den Wahlgängen, „ein Desaster“, wie er gestand, an, er werde den ‚Reformkurs‘ fortsetzen, der sich als ein Kurs weiterer Verarmung breiter Schichten erwiesen hat. Nun könnte man solche Einschränkungen in einem bitterarmen Land, das auf Hilfe des IWF angewiesen ist, ja noch einigermaßen rechtfertigen, aber doch nicht in einem wie dem unsren, in dem die Milliardäre und Multimillionäre jährliche Zuwächse im zweistelligen (ca. 30%) Bereich aufweisen. Dennoch gibt es weder eine Reichen- noch eine Vermögenssteuer und eine Beendigung dieser Schieflage ist nicht abzusehen. Dagegen macht die Arbeits- und Sozialministerin Bas eine Rechnung des Sozialmissbrauchs auf, bei dem der Staat um Einnahmen von einigen Milliarden im einstelligen Bereich gebracht wird – es gibt keine exakte Darstellung der Kosten – dagegen steht eine Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden. Eine kleine Gruppe der Superreichen, der die systemimmanente Ungerechtigkeit im moralischen Sinn peinlich ist, bittet flehentlich um höhere Besteuerung ihrer zumeist geerbten Vermögen. Bisher umsonst. Zu all diesen katastrophalen Fehlentscheidungen der Koalitionsregierung kommt hinzu, dass Merz ja nicht nur angekündigt hat, dass er weiterhin Kurs hält auf sinkendem Schiff, sondern auch die AfD nicht halbiert, wie bei Antritt seiner Kanzlerschaft versprochen, sondern verdoppelt hat. Gratulation!
Jörg Sternberg, Hanau
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Wer ist eigentlich schuld an dem braunen Desaster?
Zunächst einmal: Die Wähler*innen der AfD sind nicht mehrheitlich dumm oder böse, noch wollen sie unsere Demokratie erledigen. Sie fühlen sich nicht verstanden, erhört und berücksichtigt.
Schuld ist hier eindeutig die jetzige und vorhergehende Regierungen. Der momentane Kanzler ist (das sehe auch ich durch meine christdemokratische Brille) der Aufgabe nicht gewachsen, sein durch Porporz (und nicht durch Befähigung) zusammengestelltes Team dilletiert vor sich hin – immer mehr auf eigene Ideologien als auf Lösungen bedacht.
Aber wie sieht es denn mit der demokratischen Opposition aus? Genau so! Ich warte bis heute auf einen!!!! konstruktiven Vorschlag der Grünen bzw. der Linken, was man besser/anders machen könnte und wie. Man badet sich im „Kanzler-Bashing“ und ist strikt gegen Alles. Die Wahlergebnisse beider Partein sprechen eine klare Sprache.
Und ist das nicht genug, kommen dann auch die „Verbands-Vertreter*innen“ ins Spiel. Sobald irgend ein Weg aus unserem Dilemma angedacht wird, meldet sich der Hauptgeschäftsführer des ABC-Verbands oder die Präsidentin der DEF-Industrie zu Wort und erklärt, warum das so gar nicht ginge.
Das einfache Bürgertum, welches bei weniger Krankenleistung und exorbitanten Preisen länger arbeiten soll hat keinen Verband. Was tun sie? Sie wählen die braunen Verführer. Also ich wundere mich schon lange nicht mehr.
Wolf Liebrecht, Frankfurt