Merz soll Schaden vom deutschen Volk abwenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Reformen versprochen, aber bisher nicht geliefert. Er nimmt den Mund gern voll, tappt weiterhin zielbewusst in einen Fettnapf nach dem anderen und ist beim Wahvolk inzwischen denkbar unbeliebt. Man hätte es vorher wissen können: Merz kann Kanzler nicht.

Chaos ums Heizungsgesetz, Gezerre ums Bafög, ständig Forderungen nach Sozialkürzungen und Aufweichung von Kündigungsschutz, Hin und Her zu Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform und was der „Reformen“ mehr sind, dazu das Gerede davon, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten und zu oft krank seien – auf diese Weise macht man sich nicht beliebt. Vor allem wenn wir Rüstung gleichzeitig viele Milliarden ausgegeben werden. Dabei wären die Deutschen vermutlich durchaus bereit, Zumutungen zu schultern, wenn sie denn den Eindruck hätten, dass es dabei gerecht zuginge. Wenn die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit veranlagt würden. Doch den Vermögenden will weder Merz noch seine CDU an den Geldbeutel. Zugleich wächst die Armut in Deutschland. Die Liste der Zumutungen ist lang, die als ungerecht empfunden werden.

Links zur Berichterstattung
Chaos um Heizungsgesetz / Kanzlertausch-Debatte
Kommentar: Wahlhilfe für die AfD

Der einsame Vorsitzende und eine Partei in der Sinnkrise – die Umfragewerte der Bundesregierung sinken. Kein Wunder, denn Merz und die Seinen sind offenkundig unfähig, eine positive Vision von dem zu entwickeln und zu erzählen, was sie erreichen wollen. Mit Angela Merkel war Deutschland wie im Schlafwagen unterwegs. Mit Friedrich Merz befinden wir uns hingegen auf dem Rummelplatz: Überall klingelt’s, überall wird gelockt, geworben und geschrien, irres Blinken und Blitzen verspricht Action. Wie sagte Altkanzler Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das dürfte dann wohl die AfD sein.

Wie Merz Gemeinsinn beweisen kann

Im Buch „Die Deutschland-Illusion“ hat der renommierte Ökonom Fratzscher 2014 die Austeritätspolitik scharf kritisiert. Denn so wird eine strenge Haushaltspolitik zur Schuldenreduzierung durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. bezeichnet. Sie hat nämlich in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass 10 % von uns über mehr als 50 % des gesamten Privatvermögens verfügen, das unterste Drittel aber keinen Cent mehr hat als zuvor. Die Kluft hat sich stetig vergrößert. Und diese Politik hat gleichzeitig richtige Investitionen und Infrastruktur einschließlich Bildung und Digitales vernachlässigt. So hat sie die kapitalgestützten Herrschaftsstrukturen in Wirtschaft und Politik abgesichert. Das Ergebnis sind Entwicklungen, wie heute in den USA, die auch bei uns nicht zu übersehen sind. Und nur strukturelle Veränderungen des Systems sind fähig, uns vor dem Absturz unserer heutigen Demokratie in eine despotische Plutokratie zu bewahren. An erster Stelle steht dabei. die von 70 % der Bürger querbeet bemängelte finanzielle Ungleichheit zu vermindern. Einfache steuerliche Werkzeuge dazu gibt es im Dutzend, sie werden aber nicht angewandt, sh. oben das Stichwort ‚Herrschaftsstrukturen‘. Denn hier kann die Politik Gemeinsinn beweisen, Existenzsicherheit stärken und zudem bei Menschen, die aus Unzufriedenheit mit den Regierenden rechtsextrem wählen, den Frust nehmen.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Die Unternehmer haben eine wichtige Funktion

Vor dem DGB sprach sich Bundeskanzler Merz mit dem Argument „das ist Demografie und Mathematik“ für die Notwendigkeit einer Rentenreform aus, die dann ja nur noch die Basissicherung darstellen soll. Wie passt diese Aussage eigentlich zur Entwicklung des Rentenbeitrages, der z.Zt. mit 18,6% der niedrigste in den letzten 30 Jahren ist und etwa in den Jahren 1997 bis 1999 mit über 20% wesentlich höher lag.  Kann es sein, dass Herr Merz die Rolle der Produktivitätsentwicklung entweder nicht kennt oder nicht kennen will. Ganz so einfach scheint die Mathematik bei der Rentenformel doch nicht zu sein. Vielleicht geht es ihm aber vor allem darum, die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken und auf diesem Wege die Profite zu erhöhen. Die wirksamste Rentenpolitik ist eine Steigerung der Produktivität der Wirtschaft. Hier spielen die Unternehmer eine wichtige Rolle. Diese Rolle wurde von Josef Schumpeter schon vor 100 Jahren beschrieben. Warum wird in der Diskussion immer mit Begriffen wie Lifestyle operiert und nach flexibler Arbeitszeit gerufen, die wichtige Rolle der Unternehmer als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung aber kaum erwähnt und ihr Beitrag und ihre Verantwortung eingefordert. Am Besten unterstützt durch eine kluge Wirtschaftspolitik, die einen modernen Ansatz zum Aufbau einer nachhaltigen Struktur zum Kern hat. Das wäre eine positive Vision für die Zukunft.

Peter Mauer, Kelkheim

Zu Faul, zu krank, zu anspruchsvoll

Es ist unvorstellbar, was unser bedauernswerter Kanzler erleiden muss! Diese Häme, dieses Unverständnis, das ihm entgegengebracht wird! Tja, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es heraus. Soweit ich mich entsinne, wollte er doch Kanzler werden (ich wollte ihn nicht haben). Vielleicht sollte er jeden Morgen den Eid durchlesen, den er abgelegt hat: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Und was tut er? Er beschimpft eben dieses Volk in fast jeder Rede als zu faul, zu oft krank, zu anspruchsvoll. Statt seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, setzt er alles dafür ein, dass die Reichen und Superreichen noch reicher werden. Statt seinen Nutzen zu mehren, werden Beiträge und Steuern der mittleren Einkommen erhöht, den Armen wird alles genommen – sogar ihre Würde!

Das Wort Gerechtigkeit möchte ich im Zusammenhang mit Herrn Merz nun wirklich nicht benutzen, denn davon hält er gar nichts. Für ihn müsste der Eid umgeschrieben werden, etwa so: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Begüterten widmen, den Nutzen des Kapitals mehren und Schaden vom Aktienmarkt wenden werde“. Das mit der Gerechtigkeit würde ich weglassen. Und dann sagte er noch: „So wahr mir Gott helfe!“ Und da wendete Gott sich ab, verhüllte sein Haupt und weinte!

Christa Kreß, Gelnhausen