Inzwischen kann man eigentlich nur noch hoffen, dass es dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad endlich gelingen möge, die Kontrolle über Syrien vollständig zurückzuerlangen. Nur so könnte dem Wahnsinn ein Ende gemacht werden. Von dem, was da an Rebellentruppen noch übrig ist, wird man sich kaum die Errichtung einer freiheitlichen Demokratie erhoffen dürfen, falls es ihnen gelänge, Assad zu bezwingen. Leider hat das Eingreifen der Türkei alles noch mehr kompliziert. Derzeit stehen sich in Idlib, dem letzten Rebellenterrain auf syrischem Territorium, türkische und syrische Truppen gegenüber und liefern sich Kämpfe, bei denen bereits Dutzende von Soldaten getötet wurden. Die Konfrontation droht zu einem Krieg zu eskalieren. Das würde Russland dazu zwingen, sich zu positionieren – vermutlich an der Seite seines langjährigen Verbündeten Assad. Das würde den Krieg zum Flächenbrand ausweiten, denn dann würde auch der Iran, der ebenfalls Truppen in Syrien agieren lässt, in diesen Krieg hineingezogen, mit Folgen für den Irak, dessen innere Spaltung in sunnitischen und schiitischen Islam von Tag zu Tag deutlicher wird. Niemand kann eine solche Entwicklung, aber alle spielen mit dem Feuer.
Ich weiß, dass viele FR-Leserinnen und -Leser im Rahmen dieses Konflikts vor allem die Rolle der USA kritisch sehen. Mir geht es ähnlich, denn tatsächlich spielen die USA in diesem Konflikt praktisch keine Rolle – es sei denn die, dass Barack Obama sein Land beherzt aus Syrien herausgehalten hat. Seine Außenministerin Hillary Clinton, gern zitiert, hat zwar mal von „regime change“ gesprochen, und es gab die CIA-Operation Timber Sycamore, deren Umfang naturgemäß unklar ist, da es sich um eine Geheimoperation handelte. Über Ramstein in der Bundesrepublik sollen bis März 2013 3500 Tonnen an Waffen und militärischer Ausrüstung an die Rebellen geliefert worden sein. 2014 wurden Obama vom Kongress 500 Millionen Dollar für die Ausbildung von 5000 syrischen Rebellen in Saudi-Arabien bewilligt worden – für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“. Das Projekt wurde eine Totalpleite, es wurden nur 60 Kämpfer ausgebildet. Insbesondere im Zusammenhang mit der „roten Linie“ schien 2013 dennoch alles auf ein direktes militärisches Eingreifen der USA hinauszulaufen, als der Verdacht aufkam, das Assad-Regime habe Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Doch die USA hielten sich raus. Unterm Strich kann man ihren Anteil am Syrienkrieg ungefähr so beschreiben: keine Strategie, halbherziges Agieren in Gestalt von CIA-Aktionen, die wie so oft in der Geschichte dieser Operationen kein gutes Ende nahmen. Und das war’s. Mehr war nicht möglich, denn ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien hätte Assads Verbündeten Russlands auf den Plan gerufen. Dieses Wenige war schlecht genug. Es zeigt, dass auch Supermächte in ausweglose Situationen kommen können.
In eine ähnlich ausweglose Situation hat sich nun Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht. Er hat den Syrienkrieg erfolgreich genutzt, um der Welt und damit auch den USA zu demonstrieren, dass Russland keineswegs die unbedeutende Regionalmacht ist, als die Obama es mal bezeichnet hat. Nur mit Russlands Hilfe – und der des Iran und der libanesischen Hisbollah – konnte Assad die Kontrolle über Syrien halbwegs zurückerlangen. Die große Unbekannte in diesem geostrategischen Spiel war von Anfang an die Türkei. Deren Präsident Erdogan verfolgte vor allem das Ziel, die Kurden in Nordsyrien nicht noch stärker und einflussreicher werden zu lassen. Die kurdische Organisation PKK gilt nicht nur in der Türkei als Terrororganisation. Beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ arbeiteten die USA jedoch lange Zeit gut mit der YPG, der PKK-Schwesterorganisation in Syrien zusammen, aber das entsprach nicht den Zielen Erdogans. Schon 2012 wurden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet. Es gab Berichte über umfangreiche Waffenlieferungen. Fest steht: Die Türkei hat die Opposition in ihrem Kampf gegen Assad unterstützt, wobei ihr sogar die Radikalen vom „Islamischen Staat“ nützlich waren, denn sie halfen ihr im Namen ihrer eigenen Interessen dabei, Assads Kontrolle über Syrien zu schwächen. Dass es ausgerechnet US-amerikanische Truppen, die zusammen mit den Kurden den IS letztlich zurückdrängten, verschaffte Assad ironischerweise Luft, so dass er sich ganz um Aleppo und um Idlib kümmern konnte. Das zeigt, wie kompliziert und verworren dieser Konflikt ist.
Nun scheint Erdogan entschlossen zu sein, seine Interessen in Syrien auch mit Waffengewalt zu vertreten. Aus dieser Situation gibt es kaum Auswege, die für Russland gesichtswahrend sein könnten. Ein offener Krieg mit der Türkei ist nicht im russischen Interesse, denn er liefe Gefahr, jetzt noch die Nato-Verbündeten in den Krieg hineinzuziehen und daraus einen Weltkrieg zu machen. Die einzige Möglichkeit, weitere Gewalt und eine weitere Eskalation zu vermeiden, wäre wohl, Erdogan die Kontrolle über die von seinen Truppen besetzten Gebiete zu überlassen – was natürlich nicht wie eine Annexion aussehen dürfte, denn die wäre wiederum für Assad alles andere als gesichtswahrend. Das wäre aus Sicht des Westens – der in diesem miesen Spiel allerdings überhaupt keine Karten hat – zwar gleichbedeutend mit Verrat an den Kurden, doch Putin können die Kurden egal sein. Dem Iran weniger, da sie auch im Irak eine bedeutende Rolle spielen. Und wie würde Assad dann mit ihnen umgehen? Der syrische Machthaber ist keineswegs unschuldig an der Eskalation, die in den Bürgerkrieg geführt hat (auch wenn das in einem der folgenden Leserbriefe etwas anders dargestellt wird): Durch massive, völlig überzogene Gewalt, etwa Scharfschützen gegen Demonstrationen Unbewaffneter in Homs, hat er das gesamte Geschehen massiv angefacht. Aber wenn Assad die Kontrolle über die restlichen Gebiete Syriens bekäme, also außer Idlib und den von türkischen Truppen besetzten Landstreifen im Kurdengebiet, und der Krieg so zu einem Ende gebracht werden könnte, wäre das vielleicht ein Preis, der er im Namen der Syrerinnen und Syrer bezahlen sollte. Allerdings würde das letztlich so wirken, als hätten sich Skrupellosigkeit und Gewalt ausgezahlt: Sieger wäre der türkische Präsident.
Und womöglich die Menschen in Syrien und die Millionen von Geflüchteten, die in den Ländern leben, die an Syrien grenzen – und bei uns, denn im Herbst 2015 kamen viele Menschen aus Syrien als Flüchtlinge nach Deutschland. Und von denen warten angeblich etliche darauf, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Syrien zum Frieden fände – und, nebenbei gesagt, Assad eine Generalamnestie für alle Rückkehrer ausspräche –, dann könnte man an Wiederaufbau denken. Die Bilder, die uns derzeit von der griechisch-türkischen Grenze erreichen, zeugen davon, dass dort viele Menschen in einer untragbaren Situation sind. Die EU setzt auf Abwehr der Flüchtlinge. Doch sie muss helfen! Leider sieht es nicht so aus, als wäre dies kurzfristig möglich, denn Erdogan nutzt diese geflüchteten Menschen und die Macht der Bilder, um den Spaltpilz in die EU zu treiben. Auch hier agiert er völlig skrupellos. Er hat begriffen, dass die Akteure der EU nichts mehr fürchten als eine Wiederholung der Ereignisse aus dem Herbst 2015.
Und das ist die andere Seiten dieses Konfliktes, der durch die geostrategischen Pläne außersyrischer Mächte erst so richtig in Gang kam und nun nicht ohne Weiteres zu beenden ist: Es sind immer Menschen, die unter solchen Plänen leiden, unter Gewalt, Vertreibung, Flucht, Folter und Mord. Es sind Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte – und vor allem Wehrlose. Das muss ein Ende haben! Doch die Zeichen stehen leider nicht gut.
Europa sollte sich viel aktiver einbringen
Der militärische Konflikt in Syrien spitzt sich unrühmlich zu, und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung samt der Vertreibungen ist grausam. Aber Sie haben auch unrecht: Der „Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk“ durch das Assad-Regime ist nur ein Teil der Wahrheit, und zwar nur der reagierende Teil. Begonnen hat die militärische Auseinandersetzung dadurch, dass ein zunächst friedliches Aufbegehren der syrischen Opposition 2011 zunehmend unter den Einfluss von Muslimbrüdern, anderen Radikal-Sunniten und ausländischen Mächten gerieten, die neben Waffen auch Freiwillige und Söldner nach Syrien schickten. Darauf hat Präsident Baschar al-Assad mit Hilfe Irans und Russlands brutal reagiert. Beides militärische Vorgehen ist grausam, aber Assad hat den Krieg nicht begonnen.
Ich glaube auch nicht, dass Präsident Assad das gesamte syrische Volk bekämpft, sondern vielmehr diejenigen Sunniten, die sich von seiner Macht lossagen und deren Anführer nach den Waffen greifen, zuletzt auch mit türkischer Unterstützung. In vielen syrischen Provinzen ist der Konflikt befriedet worden, leben Alawiten, Schiiten, Drusen und Christen recht friedlich unter der Herrschaft Assads, die natürlich nicht europäischen demokratischen Standards entspricht, aber immerhin Frauen mehr Mitsprache ermöglicht, als dies in anderen (zumal sunnistisch-fundamentalen) arabischen Ländern der Fall ist, und die auch der christlichen Minderheit mehr Schutz vor Verfolgung bietet, als dies z.B. im Irak, im Iran oder in Saudi-Arabien der Fall ist.
Zu Recht machen Sie sich Sorgen um den Konflikt zwischen der Türkei und Russland. Mal im Ernst: Was haben türkische Truppen in Syrien zu suchen? Ist das nicht purer Imperialismus von Seiten des türkischen Präsidenten Recep T. Erdogan? Es geht ebensowenig an, ganze Landstriche türkisch zu annektieren! Wie laut ist das Geschrei im Fall der Krim-Annexion, da ist Russland „der Schuldige“. Und wie leise schaut man weg, wenn Ähnliches in Afrin oder Dscharabulus passiert. Hier beklage ich westlicherseits eine Doppelmoral.
Und ja: Boykott und Sanktionen können u.U. helfen, wenn sie nicht – wie im Falle Russlands – zur Dauerlösung werden. Nur muss sich Europa dann ein Stück weit von der Nato-Ideologie lösen, derzufolge die Türkei ein unantastbarer Bündnispartner sei. Ich meine – aus US-amerikanischen Gründen –, die Nato sei ein totes Pferd, von dem Europa absteigen sollte.
Stattdessen sollte Europa sich viel aktiver einbringen. Die aktuelle Verwerfung zwischen Russland und der Türkei bietet Europa eine Chance, sich als Vermittler im Syrien-Konflikt zu präsentieren und alle Konflikt-Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen. Es wäre eine Riesen-Chance für die Europäische Union, mehr Einfluss im Nahen Osten zu bekommen. Möge Frau von der Leyen diese Chance nutzen!
Volker Windisch, Kaufbeuren
Die Nato sollte die Türkei unterstützen
Die militärischen Aktionen der türkischen Armee in der Provinz Idlib sind m.E. richtig. Es ist höchste Zeit, das Wüten des Assad-Regimes und seiner Verbündeten zu stoppen. Nach dessen Lesart sind doch selbst die Zivilisten alles Terroristen, nur weil sie aus ehemaligen Rebellengebieten nach Idlib flüchten mussten.
Warum agieren denn in der Provinz Idlib mehrheitlich dschihadistische Milizen? Einerseits durch Waffenlieferungen von der Türkei und andererseits, weil der Westen jahrelang zugeschaut hat, wie gemäßigte Aufständische mangels Unterstützung zerrieben wurden oder sich anders orientieren mussten.
Soll jetzt abgewartet werden, bis die Russen auch flüchtende Bevölkerung auf offenen Feld zusammenbomben? Die Ironie an der Sache ist, dass sicherlich viele Menschen in Idlib das Eingreifen der Türken befürworten, obwohl diese ungestraft die Kurdengebiete Afrin und einige im Nordosten annektierten. Trotzdem verdient im Fall der Provinz Idlib die Türkei Unterstüzung durch die Nato. Es kann nicht sein, das Leute wie Assad, Putin und der Iran (von der notorischen Veto- Macht China gegen alle Syrien –Resolutionen mal zu schweigen) dabei helfen, die widerwärtigen Strukturen des Regimes zu stabilisieren.
Clemens Ludewig, Hamburg
Verworrene Situation mit Vorteilen für Wenige
„Konflikt eskaliert Türkische Soldaten bei syrischem Luftangriff getötet“. Mit Verlaub; man sollte sich wirklich einmal überlegen, ob dieser gesamte Krieg zu einem erheblichen Teil nicht auch eine hausgemachte Krise mit menschenverachtendem Effekt darstellt. Seit Jahren kann der „Islamische Staat“ in vielen Ländern seine Waffen erwerben, als würde er sich in einem Supermarkt befinden. Die internationale Welt unter Führung der USA führt eine Überwachungspolitik mit verschiedenen Embargos und hat die besten Geheimdienste, um diese Wirtschaftsmaßnahmen nicht nur durchzusetzen sondern auch zu überwachen. Da sollte es ihnen sicherlich möglich sein, den Rüstungskauf des IS zu unterbinden; da dies bis heute nicht geschehen ist, lässt dies den Verdacht zu, diese Krise überhaupt nicht beenden zu wollen, da Kriege in diesem Ausmaße auch ökonomische Vorteile für andere Länder darstellen. Islamische Aufständische führen einen reinen Angriffskrieg gegen eine international und in der UNO anerkannte Regierung; der Angriffskrieg im Irak durch eine Terrororganisation wird zusätzlich von der Türkei unterstützt. Assad ist einer der Herrscher, den man sich sicherlich nicht wünscht, und seine Herrschermentalität ist für westliche Begriffe mehr als fragwürdig; aber Herrscher und Autokraten dieser Art haben wir noch mehr in dieser Welt, und trotzdem haben sie ihren Sitz in der UNO und haben dort ihre Rechte und ihren Status der Diplomatie. Wenn nun Erdogan nach der Eröffnung seines eigenen Krieges nach dem Einmarsch in den Irak die Nato zu Hilfe ruft, hat er anscheinend vergessen, daß es sich bei diesem westlichen Militärbündnis um eine reine Verteidigungsbündnis, welches nicht für Angriffskriege zur Verfügung stehen sollte. Seit einiger Zeit sind einige Alleinherrscher und auch amerikanische Präsidenten anscheinend der Meinung, daß es zu ihrer Regierungs-Agenda gehört, eigen Privatkriege zu führen und Teile der Welt in Blut zu tränken, dazu gehören in jüngster Vergangenheit G.W. Bush, in indirekter Form Donald Trump und hier Präsident Erdogan.
Mich stört bei dieser Problematik vor allem die einseitige Haltung des Westens gegenüber Syrien und Russland. Sicherlich sind diese keine Heiligen.
Aber den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien verurteilt niemand. Wo besteht da der Unterschied gegenüber der Krim? Bezüglich der Türkei werden 33 tote Soldaten beklagt, wobei natürlich jeder Tote zuviel ist. Aber, wenn eine Militärmacht in Syrien in kriegerischer Absicht einmarschiert, muss auch damit gerechnet werden, dass diese Soldaten ebenso getötet werden können wie die gegnerischen Soldaten. Bezüglich der gefallenen gegnerischen Soldaten hat sich Erdogan sogar gerühmt, aber bedauert hat diese Toten niemand.
Ebenso ist der Einsatz der Drohnen durch die USA, durch die Teile der Zivilbevölkerung zum Teil umgebracht, zum Teil in die Flucht geschlagen wurde, zu verurteilen. Aber dazu schweigen Maas, Merkel, AKK sowie leider auch Walter-Borjans.
FR-Blog Das Syrien-Dilemma des Westens
@ Peter Boettel
Ich stimme Ihnen zu. Der demokratische Teil Europas ist erneut mit den Folgen jener verhängnisvollen Entwicklung konfrontiert, die mit dem Afghanistan-Einsatz der USA im Oktober 2001 begonnen hat, 2003 mit dem Irak-Krieg fortgesetzt wurde und mehrere Stellvertreterkriege auslöste. Es ging und geht um die geopolitischen Interessen der USA und nicht zuletzt um das Öl-Geschäft. Menschenrechte spielten/spielen keine Rolle.
Besatzungs- und Kolonialmächte sind aber bekanntlich auf die Unterstützung durch die jeweiligen nationalen Oligarchien bzw. von denen aus Nachbarstaaten angewiesen. Erdogan hat diese Karte gespielt (welche auf ein Neu-Osmanien setzt) und dabei die Interessen Syriens und Russlands in der Region unterschätzt. Der Türkei droht eine militärische Niederlage mit katastrophalen humanen und wirtschaftlichen Folgen. Um diese abzuwenden, benötigt der Despot vom Bosporus materielle, finanzielle und politische Unterstützung durch die NATO. Als Druckmittel setzt er Flüchtlinge ein.
Die EU (vor allem Deutschland und Frankreich) wird nicht bereit sein, Geflüchtete im nennenswerten Umfang aufzunehmen. Denn sie muss die Gefahren von innen abwehren, die von neofaschistischen Parteien à la AfD drohen, die vor allem auf den Faktor Fremdenfeindlichkeit setzen.
Normalerweise müsste man jetzt das Übel an der Wurzel bekämpfen. Zunächst die säkulare türkische Opposition stärken und sie in ihrem Kampf gegen Erdogans System großzügig unterstützen. Den Auslandsgeheimdiensten der EU sollten mehr als ausreichende Informationen zur Lage vorliegen.
Der zweite Ansatz wäre eine klare Position gegenüber den USA. Der Vorwahlkampf dort zeigt, dass dem Trump im Weißen Haus lediglich Mini-Tramps der Demokraten in einigen Unionsstaaten gegenüberstehen. Die Wähler werden sich vermutlich für das Original entscheiden. Am vulgären und brutalen Kurs würde sich nach den Novemberwahlen nichts ändern. Zu Hoffnung berechtigt allein Bernie Sanders und dessen Einfluss an Ost- und Westküste. Diese Konstellation macht deutlich, dass die USA gespaltener sind denn je. Setzen wir also auf die Spaltung! Im Sezessionskrieg von 1861-65 hat Preußen das getan. Leider nicht wegen der Menschenrechte der Afro-Amerikaner, sondern wegen der unzähligen Möglichkeiten, die ein künftiger Pakt mit dem industriellen Norden bot.
Und in der Zwischenzeit sollten die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, von Kriegsschiffen aufgenommen, in Sicherheit gebracht, versorgt und über die tatsächliche Lage informiert werden.
Das klingt nach Utopie. Aber, wie bereits Brecht formulierte, nur die Blinden sehen noch Hoffnung. Ich habe keine mehr.
@ Klaus Philipp Mertens:
Danke für die Zustimmung. Ihre Ausführungen treffen genau den wunden Punkt unserer Lage in Europa.
Ich kann einfach nicht verstehen, dass die EU, vor allem aber auch Deutschland, die dem Despoten in der Türkei zu Kreuze gekrochen ist, immer noch weiteres Geld zuschanzen will, obwohl erwiesen ist, dass er dieses Geld nicht für die Flüchtlinge, sondern für seine Kriegshandlungen in Syrien verwendet, und dass er mehrere Tausend Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Griechenland bringen ließ, damit sie dort in Lagern verhungern oder auf andere Weise ihr Leben lassen müssen.
Mit den Waffenlieferungen an die Türkei hat Deutschland erheblich zu diesen Fluchtursachen beigetragen anstatt sie zu bekämpfen.
Es kann doch nicht sein, dass nur einige Kommentatoren in diesem Blog die Probleme erkennen, während die sogenannten Profis die Augen verschließen.
Die Dreistigkeit, mit der der türkische Präsident Erdogan versucht, die EU zu erpressen und die Flüchtlinge dabei als Druckmittel missbraucht, ist unerträglich. Es wird höchste Zeit, endlich klare Worte in Richtung Ankara zu senden, statt mit wachsweichen Äußerungen und Taktiererei das Problem lösen zu wollen. Solange die türkische Regierung die Flüchtlinge missbraucht, die sie durch ihre Politik der Kriegstreiberei erst richtig ins Rollen gebracht hat, ohne Sanktionen der EU und der Nato befürchten zu müssen, machen sie so weiter.
Jetzt durch die Türkei als Nato-Mitglied den „Bündnisfall“ auszurufen, ist doch die Dreistigkeit in Potenz.
Was hat die Türkei in Syrien zu suchen? Warum lässt die Türkei die Kurden nicht in Ruhe? Was sollen türkische Truppen in Libyen? Bisher haben fremde Truppen in Ländern noch nie Frieden geschaffen.
Die Aussagen, die EU halte sich nicht an die Vereinbarung zur Hilfeleistung für die Flüchtlinge, ist glatt gelogen. Die EU macht es genau richtig, die Gelder an die Hilfsorganisationen zu senden, denn bei Überweisung an den türkischen Staat würden die Gelder im Militärhaushalt versickern und nicht den Flüchtlingen zugute kommen.
Man sollte mal in die Geschichtsbücher schauen und nachlesen, wie die Westmächte vor dem Ausbruch des zweiten Weltkriegs der NS-Regierung auf den Leim gegangen sind und der Annektierungspolitik der Nazis genau so lasch entgegen getreten sind wie heute die EU gegenüber der Türkei. Man sollte doch endlich auch mal aus der Geschichte lernen.
Es ist ein Skandal, dass Europa zuschaut, wie wiederum tausende Menschen auf der Flucht sind und man Griechenland mit diesem Elend allein lässt. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, auf die Europa so stolz ist und für deren Werte Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist.
Man überlässt die Flüchtlinge ihrem Schicksal und versucht mit allen Mitteln, die Menschen zu hindern, an einen sicheren Ort zu kommen.
Jetzt muss in der Politik weiter um einen Weg gestritten werden, es werden Konferenzen und Sicherheitsberatungen geplant, und man muss befürchten, dass es wie zuvor immer Schuldzuweisungen an die Länder geben wird, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen und dass man bis auf den „Sanktnimmerleinstag“ warten will, bis sich etwas bewegt.
Es ist keine Zeit mehr für lange Verhandlungen, denn jeden Tag sterben Menschen! Die Menschen brauchen sofortige Hilfe und keine weiteren Lippenbekenntnisse. Deutschland ist ein reiches Land und könnte Vorreiter sein für Menschlichkeit und Solidarität für Menschen in Not. Viele Kommunen und Städte haben bereits seit längerer Zeit ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir sind einer Meinung mit Hans Leyendecker, dem Präsidenten des evangelischen Kirchentages 2019 in Dortmund, der beim Abschlussgottesdienst vor 32.000 Gästen zum Kampf für die Menschenwürde aufrief, indem er betonte: „Man lässt keine Menschen ertrinken!“ Pilatus habe sich (vor der Kreuzigung von Jesus) die Hände in Unschuld gewaschen. „Europäische Politikerinnen und Politiker waschen sie in dem Wasser, in dem Flüchtlinge ertrinken.“
Genauso wenig darf die Menschen in ihrer verzweifelten Lage an der Grenze nach Griechenland allein lassen.
Ansonsten fordern wir, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis zurückgibt.
Die EU hat es nicht „kalt erwischt“, sie hat vielmehr so getan, als ob mit Geld allein das Problem ignoriert werden könnte.
Irgendwo hat vermutlich die Illusion mitgespielt, dass der Bürgerkrieg in Syrien bald zu Ende gehen würde und dass dann die Mehrheit der Geflüchteten wieder nach Syrien zurückkehrt.
Nun hat die Politik Erdogans alles über den Haufen geworfen und das christliche Abendland, dass nach außen gerne so tut, als wären die 7 Werke der Barmherzigkeit die Grundlage jeglichen Handelns der Europäer, ist als eine große Gruppe von Heuchlern entlarvt worden. Heuchler, die Menschen lieber ertrinken, verhungern und erfrieren lässt, als ihnen etwas von dem, größtenteils über Jahrhunderte aus den Ländern der sogenannten Dritten Welt gestohlenen, Reichtum abzugeben.
Ich schäme mich ein Bürger der EU zu sein.
Während Herr Erdogan die EU wie einen Ochsen am Nasenring durch die Arena zieht, prügelt Frau Rüssmann auch noch auf diesen Ochsen ein. Da ist von einem Krieg der EU gegen unbewaffnete Flüchtlinge die Rede. Geht es auch eine Nummer kleiner? Wie wäre es einmal mit der gegenwärtig vielbeschworenen Abrüstung der Sprache, mit einer ein klein wenig mehr bedachten Wortwahl, Frau Rüssmann? Auch in einem Kommentar sollte man seine Gedanken nicht in einem Tunnelblick enden lassen. So wie auch in Ihrem letzten Satz, in dem Sie behaupten, das einzig wahrgewordene Schreckensszenario sei der Untergang der Humanität an den Grenzen der EU. Nein. Der Untergang der Humanität fand und findet woanders statt, sonst stünden die Flüchtlinge nicht da, wo sie jetzt stehen.
Seit den erneuten Eskalationen im syrischen Grenzgebiet flüchten wieder massenhaft Menschen aus dem Kriegsgebiet und harren an der türkischen Grenze aus. In der Türkei leben bereits knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge – in einem ohnehin instabilen Land mit viel Armut in weiten Teilen des Landes. Der Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei schloss, war der Anfang einer Tragödie, die jetzt ihre Früchte trägt:
Nicht nur, dass die bereits in der Türkei lebenden Geflüchteten in unzumutbaren Zuständen leben. Auch gab der Pakt Erdogan die Möglichkeit die EU bei jeder Gelegenheit mit der Öffnung ihrer Landesgrenzen zu erpressen. Mit dem Pakt hat die EU einen fatalen Fehler gemacht und ist nun nicht bereit Verantwortung über die Konsequenzen zu tragen. Denn jetzt hat die Türkei ihre Drohungen wahr gemacht und die Landesgrenzen geöffnet. Griechenland und Bulgarien reagieren mit maximaler Abschreckung. An den Landesgrenzen werden die Geflüchteten mit Tränengas zurückgedrängt. Auf den ägäischen Inseln reagieren Inselbewohner mit Schlagstöcken und rufen Gewaltparolen aus, damit die ankommenden Boote nicht ans Land können. Griechenland hat sogar das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt. Was in diesem Zusammenhang leider nicht hinreichend Berücksichtigung findet: Auch in der Türkei schlägt den Geflüchteten viel Hass entgegen. In den sozialen Medien lassen die Menschen ihrem Unmut freien Lauf. Die Geflüchteten leben entweder in überfüllten Lagern im Bosporus Land oder versuchen sich selbst durchzuschlagen, wobei sie sich einen täglichen Kampf ums Überleben liefern müssen. Es erreichen uns sogar Nachrichten, wonach die Organmafia sich das Leid der Menschen zunutze macht. Um auf den Straßen der Türkei überleben zu können, verkaufen nicht wenige Syrer eine Niere. Es wäre aber ziemlich naiv zu denken, dass es den Menschen in den überfüllten Camps in Moria auf Lesbos besser ginge. Die Bedingungen sind ähnlich unmenschlich, wie in der Türkei. Trotz dem Wissen darum, hat es die EU immer noch nicht geschafft, einen geregelten Mechanismus zu finden, wie mit Geflüchteten innerhalb der Union zu verfahren ist. Wobei ein Verteilmechanismus eine Lösung wäre, die uns frei von Erdogan und seinen Drohkulissen macht. Spätestens jetzt sollten wir lernen, dass der Versuch einer einfachen politischen Lösung eines komplexen Sachverhalts, wie eben der Flüchtlingspakt, uns wegen seiner Kurzatmigkeit irgendwann im Stich lässt. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die uns gewährleisten politisch frei und nach eigenem Ermessen nach unseren eigenen Standards zu handeln. Indem wir unsere Grenzen dicht machen, geht Erdogans Plan auf: An unseren Grenzen spielen sich Schreckensszenarien ab und die EU muss abwägen: Unterstützung von Erdogan in Syrien oder Flüchtlinge und Chaos? Es gibt zahlreiche Stimmen, die die Erhöhung der Geldleistungen an die Türkei fordern, aber sind wir mal ehrlich: Das ist nicht das Ziel, das Erdogan mit seinem Handeln verfolgt. Vielmehr möchte er sich die Unterstützung der EU im Syrien-Krieg erzwingen.
Wir können uns jetzt hinsetzen und über Erdogan und die Türkei, die Griechen, die Bulgaren und über die anhaltenden Kämpfe in Syrien schimpfen. Die gegenwärtige Situation ist nicht nur das Handwerk eines politischen Akteurs eines Landes. Es lässt vielmehr Raum für Kritik gegenüber allen beteiligten Akteuren. Aber dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Menschen, die in überfüllten Camps in der Türkei und in Griechenland oder an den Landesgrenzen festsitzen, diejenigen sind, die am wenigsten etwas an der aktuellen Situation ändern können. Sie aber zahlen die Rechnung dafür, indem sich der Hass der türkischen und europäischen Bevölkerung gegen sie manifestiert. Wir sind wohl am Ende unserer Menschlichkeit angekommen, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Menschen in Not unsere Hand zu reichen.
Für so klug und gut durchdacht ich den Kommentar von Matthias Koch zur aktuellen Flüchtlingssituation halte, so zynisch erscheint er mir auch. Der Grund: Mit seinen Argumenten spielt er eine kluge Politik gegen eine humane aus. Er nennt scharfsinnig die Ursachen für die Flucht und die den Konflikt Schürenden. Sicher würde ein sofortiger Waffenstillstand den Menschen auf der Flucht helfen. Aber indem Putin dies nicht zuläßt, verharren die Menschen weiter in bitterster Not an der Grenze zwischen Türkei und Griechenland. Wie ihnen aktuell geholfen werden kann, darüber verliert Herr Koch wohlweislich kein Wort, weil er sich offenbar ausrechnet, dass eine aktuelle, humanitäre Hilfe zum einen zu innenpolitischen Schwierigkeiten führen würde – die Rechtsradikalen würden erneut mobil machen – zum anderen Putin eine schwache EU gerade recht ist. Diese Einschätzung teile ich, aber zuerst geht es um die notleidenden Menschen an der Grenze. Ihnen zu helfen ist beispielgebend und führt weg von Taktikspielen und hin zu den demokratischen Alternativen, die er selbst für die Zukunft benennt.
Es ist die hohe Zeit der Bellizisten, der Interventionisten und Kriegshetzer. – Der Autokrat Erdogan läßt in Syrien bomben und produziert damit auch die Flüchtlingszüge, die er ruchlos als Unterpfand für höhere Alimentierungsforderungen nutzt. Nur ist unklar, ob die EU-Gelder direkt den im Elend lebenden Flüchtlingen zu gute kommen oder der irrwitzigen türkischen Kriegsführung in Syrien dient.
Schnell ist auch „Rußland“ als der Hauptschuldige ausgemacht. Der „Russe“ wird medial zum „Schurken“ herabgewürdigt. Die Zahl derer, die NATO-Beistandspflicht herbeiwünschen, steigt und damit auch die Wahrscheinlichkeit eines hochgefährlichen militärischen Schlagabtausches mit Rußland; das NATO-“Stückgut“ befindet sich – Dank des NATO-Großmanövers „Defender 2020“ – schon direkt an der russischen Grenze..
Den Flüchtlingsfamilien – vor allem den Kindern – im vorderen Orient ist schnell und wirksam zu helfen. – Seltsam, dass auch hier nicht die USA gefordert werden. – Deutschland, die USA, Russland etc. benötigen jetzt Ausstiegsszenarien aus den Kriegen, die nur in die Katastrophe führen. Gerade auch Syrien braucht Frieden, Aussöhnung und nicht zuletzt materielle Hilfen, damit die Menschen dort wieder Perspektiven entwickeln. Solche friedensschaffenden Maßnahmen benötigen im vorderen Orient auch Afghanistan, der Irak, Lybien usw.; – da muss die Weltgemeinschaft noch viel leisten. – Der Weltfrieden steht auf dem Spiel.
Thomas Plaßmann hat in seiner heutigen Karikatur (4.3.) das Unvermögen der EU zum Flüchtlingsthema auf den traurigen Punkt gebracht. Auch wenn die EU-Präsidentin Frau von der Leyen jetzt munter parlierend durch die Lüfte schwebt und salbungsvolle Reden schwingt, wird sich nicht groß etwas ändern. Ihre hinterlassenen Baustellen im Verteidigungsministerium sind ja hinlänglich bekannt. Ich kann in der EU wenig Zusammenhalt erkennen, wenn die Länder sich nicht einigen können, die Flüchtlinge nach einem festgeschriebenen Schlüssel aufzunehmen. Nur Geld aus dem EU-Topf nehmen (Ungarn etc.), geht einfach nicht.
Was ist mit übergreifenden (digitalen) Kontrollen an den EU-Grenzen, damit keine Kriminellen ins Land kommen? Wahrscheinlich wurde auch hier die letzten Jahre gepennt. Damit man auch nicht zu sehr in die Hände der AfD spielt, werden großzügig Millionen für die Flüchtlingslager verteilt. Sicherlich hilft das in Kastanies und auf Lesbos, trotzdem werden die Griechen allein gelassen. Der Tourismus, wichtigster Erwerbszweig in den entsprechenden Gebieten bricht ein. Auf den Deal mit Erdogan bzw. seinen neuen Forderungen will ich hier nicht weiter eingehen.
Unsere Politiker sind so sehr mit sich selbst, Ihrem Machtbestreben und Prestigedenken in enger Verbundenheit mit der Industrie und deren einflüsternden Lobbyisten beschäftigt.
Kürzlich habe ich die passende Definition gelesen, dass Politiker sich um sich selbst und die Partei, Staatsmänner sich um den Staat und damit um die Belange der Bürger kümmern. Wo bitte sind diese Staatsmänner?
Ursula Rüssmann kommentiert die Flüchtlingskrise und schreibt von einem „schmutzigen Krieg der EU“. Allerdings finde ich, dass es eher ein sehr schmutziger und perfider Krieg des Herrn Erdogan ist. Er betreibt seine Macht- und Kriegsspiele, okkupiert gegen jedes Völkerrecht (na ja, die Krim lässt grüssen) das syrische Gebiet um Afrin, vertreibt in seinem Kurdenhass die einheimische syrisch-kurdische Bevölkerung an der Grenze (eine Quasi-Okkupation syrischen Gebietes) und kämpft zusammen mit djiadistischen Milizen (IS light) auf syrischem Boden in Idlib. Nein, ich verteidige hier nicht den Schlächter Baschar al-Assad und seine skrupellosen russischen und iranischen Helfer, aber es ist nun mal kein humanitärer Einsatz, den die türkische Armee in Idlib durchführt. Und für dieses Abenteuer fordert der türkische Machthaber Billigung und Unterstützung der EU und der NATO – für einen Angriffskrieg auf fremdem Territorium! Demnächst erwartet er wohl auch NATO-Unterstützung für seinen Kriegseinsatz mit regulären türkischen Truppen und syrisch-islamistischen Milizen in Libyen. Und wenn NATO und EU da gottlob nicht mitziehen und „die Merkel“ nicht kuscht und bezahlt, wird erpresst und die Flüchtlingswaffe eingesetzt. Skrupellos und schmutzig! Verzweifelten Menschen werden fake-news von offenen Grenzen übermittelt, sie werden in Bussen zur Grenze gekarrt und schlicht und einfach von Erdogan benutzt.
Es ist richtig, dass die Türkei sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat und sie deshalb Hilfe, Unterstützung und Geld der EU bekommen sollte. Aber dieses Geld sollte nicht der türkische Staat oder der türkische Rote Halbmond erhalten, der nach FR-Berichten eine gewaltige Geldwaschanlage für Erdogans AKP ist, sondern ausgesuchte Projekte, die den Flüchtlingen auf türkischem Boden wirklich helfen.
Erdogans Erpressung zurückweisen, die griechische Regierung nicht alleine im Regen stehen lassen und deren verzweifelte Grenzschutz-Massnahmen vom warmen heimischen Fernsehsessel aus rügen, vor allen Dingen aber den betrogenen Flüchtlingen helfen: das ist nun Aufgabe europäischer Diplomatie und Verantwortung.
Die EU hat es nicht „kalt erwischt“, sie hat vielmehr so getan, als ob mit Geld allein das Problem ignoriert werden könnte. Irgendwo hat vermutlich die Illusion mitgespielt, dass der Bürgerkrieg in Syrien bald zu Ende gehen würde und dass dann die Mehrheit der Geflüchteten wieder nach Syrien zurückkehrt.
Nun hat die Politik Erdogans alles über den Haufen geworfen und das christliche Abendland, dass nach außen gerne so tut, als wären die 7 Werke der Barmherzigkeit die Grundlage jeglichen Handelns der Europäer, ist als eine große Gruppe von Heuchlern entlarvt worden. Heuchler, die Menschen lieber ertrinken, verhungern und erfrieren lässt, als ihnen etwas von dem, größtenteils über Jahrhunderte aus den Ländern der sogenannten Dritten Welt gestohlenen, Reichtum abzugeben.
Ich schäme mich ein Bürger der EU zu sein.
Präsident Erdogan wird immer mehr zum Opfer seiner eigenen verfehlten Politik. Mit der Verfolgung der Kurden hat er den Feind im eigenen Hause wieder zum Leben erweckt. Sein Amoklauf gegen Europa aus Frust über Putin ist eigentlich eine Bankrotterklärung. Wäre man zynisch, so könnte man fragen: Warum benutzt er nicht die Luftabwehrraketen, die er von Putin gekauft hat, um seine eigenen Soldaten vor der russischen Luftwaffe zu schützen?
Es ist die hohe Zeit der Bellizisten, der Interventionisten und Kriegshetzer. – Der Autokrat Erdogan lässt in Syrien bomben und produziert damit auch die Flüchtlingszüge, die er ruchlos als Unterpfand für höhere Alimentierungsforderungen nutzt. Nur ist unklar, ob die EU-Gelder direkt den im Elend lebenden Flüchtlingen zu gute kommen oder der irrwitzigen türkischen Kriegsführung in Syrien dient.
Schnell ist auch „Rußland“ als der Hauptschuldige ausgemacht. Der „Russe“ wird medial zum „Schurken“ herabgewürdigt. Die Zahl derer, die Nato-Beistandspflicht herbeiwünschen, steigt und damit auch die Wahrscheinlichkeit eines hochgefährlichen militärischen Schlagabtausches mit Rußland; das NATO-“Stückgut“ befindet sich – Dank des NATO-Großmanövers „Defender 2020“ – schon direkt an der russischen Grenze..
Den Flüchtlingsfamilien – vor allem den Kindern – im vorderen Orient ist schnell und wirksam zu helfen. – Seltsam, dass auch hier nicht die USA gefordert werden. – Deutschland, die USA, Russland etc. benötigen jetzt Ausstiegsszenarien aus den Kriegen, die nur in die Katastrophe führen. Gerade auch Syrien braucht Frieden, Aussöhnung und nicht zuletzt materielle Hilfen, damit die Menschen dort wieder Perspektiven entwickeln. Solche friedensschaffenden Maßnahmen benötigen im vorderen Orient auch Afghanistan, der Irak, Lybien usw.; – da muss die Weltgemeinschaft noch viel leisten. – Der Weltfrieden steht auf dem Spiel.
Das Verhalten der EU und der griechischen Regierung gegenüber den von Erdogan politisch instrumentalisierten Geflüchteten hat mit Mitmenschlichkeit und Menschenwürde nichts zu tun. Beides Grundpfeiler von demokratischen Gesellschaften. Asylrecht und europäische Menschenrechtskonvention werden faktisch ausgehebelt. Warum Asylrecht nicht gleich abschaffen und Menschenrechtskonvention nur für Staatsbürger*innen der EU-Staaten? Wir kritisieren in Deutschland zu Recht, dass rassistischen Worten Taten wie in Hanau folgen. Und den Taten der griechischen Regierung und der EU an der Grenze zur Türkei folgen Taten rechter Extremisten auf Lesbos. Anstatt den Zorn auf die politisch Verantwortlichen zu richten, richten rechte Nationalisten den Zorn auf die Geflüchteten. Sind Trauer- und Gedenkfeiern für die Opfer der gräßlichen Tat in Hanau nur Heuchelei angesichts des Umgangs mit Geflüchteten an der europäisch-türkischen Grenze? Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht zu trennen vom Umgang mit Geflüchteten in Europa und den europäischen Außengrenzen und in Deutschland. An den eutopäischen Außengrenzen rütteln die EU-Mitgliedsstaaten an den Grundfesten der Demokratie. Es geht längst nicht mehr um das Schicksal Geflüchteter sondern um das Bedienen rassistischer und fremdenfeindlicher Ressentiments. Mit Argumenten wie „das Boot ist voll“, „wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“ werden die rechtsnationalen Feinde der Demokratie gestärkt. Gleiches gilt für die Ausrede der „etablierten“ Parteien, wenn sie behaupten, die Wahlergebnisse der rechten Parteien seien weitgehend auf Protestwähler zurück zu führen. Nein, wer aus Protest rechte, rassistische, antidemkratische und faschistische Parteien wählt, weiß wen er/sie wählt und protestiert nicht. Diese Wähler sind vielleicht „Angstwähler“ aber ganz sicher keine „Protestwähler“. Ohne Menschlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte für alle und nicht nur für Bürger*innen mit einem europäischen Pass gibt es keine Demokratie.
Die Willigen unter den europäischen Staaten sollten sich endlich einmal bewusst werden, dass sie Teil einer Wertegemeinschaft sein wollen und dementsprechend humanitäre Solidarität zeigen müssen. Das, was wir derzeit im Umgang mit Geflüchteten erleben, zeugt in der Tat von Kälte, Brutalität und Unmenschlichkeit. Das Versagen der EU in der Asylpolitik schreit zum Himmel und es ist der mangelnde Wille zu helfen und der Druck von rechts, der eine menschliche Asylpolitik verunmöglicht. Vor unser aller Augen spielt sich eine gewollte humanitäre Katastrophe ab, die schändlich ist und in der die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihr christliches Gewissen bemühen sollte, um konsequente Entlastung für die leidenden Menschen zu erreichen. Wer es in Europa und in anderen Kontinenten wissen will, kann erfahren, welch große Schuld Europa auf sich nimmt, wenn es im Endergebnis die Flüchtlinge allein und ihrem Schicksal überlässt. Diejenigen, die sich in dieser Tragödie einer humanen Flüchtlingspolitik verschrieben haben, werden an den Pranger gestellt, obwohl eigentlich die Menschenschinder, die die Geflüchteten sich alleine überlassen, an den moralisch-politischen Pranger gehörten. Die Menschen, die ihre Länder verlassen, weil das, was man Leben nennt, in Afghanistan, Pakistan oder Syrien nicht mehr möglich ist, und in den griechischen Lagern schon gar nicht, werden nicht aufhören, nach einem lebenswerten Leben mit Perspektiven zu suchen. Deshalb ist es wirklich so, dass die Lebensbedingungen in diesen Ländern verbessert werden müssen. Angesichts der Herzenskälte vieler Politiker, vor allem rechter, bin ich jedoch nicht sehr hoffnungsfroh gestimmt, was die Überwindung der europäischen Unwilligkeit zur Verbesserung der Lage der Geflüchteten betrifft. Europa steht in dieser noch immer andauernden Krise synonym für die perfekte Unmenschlichkeit. Europas verantwortungsvolle Politiker müssen sich endlich zu einem gemeinsamen Handeln verständigen. Deklaratorische Bekundungen und Apelle helfen da nicht mehr.
Seid liebevoll umarmt, in welchem Land ihr auch lebt. Euer Name sei Jared oder Luana, Florence oder Mohammed, Svea oder Lilien.
Seid liebevoll umarmt alle, die ihr in Frieden und Freiheit leben wollt mit Empathie und Toleranz.
Seid liebevoll umarmt, gleich welchen Glaubens ihr seid oder auch ganz ohne Religion. Haben wir nicht alle dieselben Hoffnungen?
Seid liebevoll umarmt alle, die ihr wegen eurer sexuellen Orientierung verfolgt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werdet. Alle Menschen müssen sich ihre Lebenspartner selber aussuchen dürfen.
Seid liebevoll umarmt alle, die ihr geknechtet seid von der Ausbeutung eines scheinbar immerwährenden Wirtschaftswachstums, ihr wurdet zu Sklaven des Konsums in den reichen Industrieländern.
Seid liebevoll umarmt alle, die ihr weder Brot noch Wasser habt, unsere Erde ist nicht teilbar, Nahrungsmittel aber schon.
Seid liebevoll umarmt alle, die ihr heimatlos und gestrandet seid,seid liebevoll umarmt alle, die ihr flüchten musstet vor Krieg und Verfolgung.Trösten kann ich euch vielleicht nicht, aber ich kann für euch ein Werkzeug des Friedens sein.
Seid liebevoll umarmt alle, die ihr in dieses Land verschlagen wurdet. Ihr macht mit eurer Kultur mein Leben reicher.
Es ist unerträglich, wie sich die Nato mit dem Aggressor Türkei solidarisch erklärt, nachdem seine Truppen angegriffen wurden. Und es ist unerträglich, wie sich die EU mit Griechenland solidarisch erklärt, das mit Tränengas und Blendgranaten sowie der Marine gegen Schutzsuchende kämpft. Es kommt einem Offenbarungseid gleich, dass nun Neonazis zur Hilfe eilen, um an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland mit gegen die Flüchtlinge zu kämpfen. Und es ist ein weiteres Zeichen der Unmenschlichkeit, wenn der Innenminister der grünschwarzen Regierung Baden-Württembergs Griechenland eine Verstärkung seiner Kräfte durch die deutsche Polizei anbietet.
Das Flüchtlingsdrama in Griechenland verschärft sich zusehends. An der türkisch-griechischen Grenze herrscht blankes Chaos. Die Einwohner der griechischen Inseln sind aufgebracht. Sie wollen ihr altes Leben zurück. Die Lage ist hochdramatisch. Vor wenigen Jahren war es in der Flüchtlingskrise noch fünf vor zwölf, jetzt ist es fünf nach zwölf. So wie die EU seit Jahren agiert droht alles in naher Zukunft zusammenzubrechen. Der berühmt-berüchtigte Flüchtlingsdeal mit der Türkei, den Bundeskanzlerin Merkel initiierte, ist gescheitert.
Griechenland erlebt gerade ein Deja vu des Jahres 2015. Es könnte im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren noch weitaus schlimmer kommen, wenn nicht schnell etwas passiert. Deutschland bleibt Hauptzielland für jene, die das griechische Festland erreichen. Vier lange Jahre hatte die EU Zeit, sich um eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise zu bemühen. Doch im Vertrauen auf ein Funktionieren des Flüchtlingsdeals mit Erdogan hat man das Problem ignoriert. Die EU versagt in der Flüchtlingskrise auf der ganzen Linie und erhält nun die Quittung.
Es hilft nicht weiter, wenn Merkel ähnlich einer Gouvernante Erdogan nun „ermahnt“, zumal sich dieser von einer politischen „lame duck“ kaum beeindrucken lassen dürfte.
Derweil droht der türkische Präsident mit immer mehr Flüchtlingen: „Bald werden es Millionen sein“. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien nahezu vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern. Die Belastung des Landes dürfte ihre Grenze erreicht haben. Erdogan hatte bereits mehrfach gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte vor allem Europa der Türkei mit dieser Last nicht besser helfen. Europa hat diese Warnung offensichtlich in den Wind geschlagen.
Im Artikel setzen Sie den Akzent auf Putins Politik und lassen die Kurdenfrage unerklärt. Da liegt aber doch die Wurzel des türkischen Handeln: um jeden Preis die Kurden vernichten, sogar mit der Hilfe der syrischen Rebellen. Solange dieser Punkt nicht geregelt ist – oder solange es Erdogan gibt- wird es in Syrien keinen Frieden geben. Bis die UNO, Putin und Assad den Kurdistan ins Leben rufen, auf einem Teil von Syrien und Irak. Es war vor 100 Jahren fast so weit.
Ja! Europa versagt! Der „demokratische“ Westen versagt! Menschenrechte werden von uns mit Füßen getreten. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll bei dem ganzen Elend.
Der Krieg in Syrien und der leider nur teilweise gelungene „Arabische Frühling“ sind Folgen der Klimaerhitzung. Dürren im Nahen Osten und in Nordafrika bewirkten, daß Menschen nicht genug zu essen hatten. Dagegen rebellierten sie friedlich. Und wurden von ihren autokratischen und diktatorischen Regimes mit Gewalt bekämpft.
Woher stammt die Dürre? Aus unseren Aupufftöpfen, Fabrikschloten, von unserer grenzenloser Gier nach mehr. Vor allem aus der Gier nach getöteten Tieren. Fleisch, Fisch, Massentierhaltung.
Woher stammen die Waffen der Diktatoren? Zum Beispiel aus good old Germany. Wir sind einer der Waffen-Exportweltmeister. Diese Waffen an Diktatoren werden ausschließlich aus Geldgier verkauft. Definitionsgemäß. Waffen an Diktatoren können nur aus Geldgier verkauft werden. Keinen anderen Grund dafür kann es geben.
Wie geht Erdogan mit seinen geliebten muslimischen Brüdern und Schwestern um, die vor dem Krieg aus Syrien geflüchtet sind? Wie geht er denn mit seinem eigenen Volk um? Er ist selbstherrlicher Autokrat. Seine eigene Bevölkerung flieht vor ihm und sucht in der EU Asyl. Frage beantwortet?
Und wie läuft es menschenrechtstechnisch an unserer EU-Außengrenze? Schiffbrüchige im Mittelmeer läßt man ertrinken. Schickt nicht selbst staatliche Rettungsschiffe. Und hindert private Rettungsorganisationen am Auslaufen. Ich habe es letztes Jahr selbst erlebt, als wir von der Sea-Watch 3 den Hafen von Catania nicht verlassen durften.
Wie Menschen ertrinken, kann man nur sehen, wenn man vor Ort ist und die Schiffbrüchigen gerade noch rettet (wie ich es als Arzt auf der Sea-Watch 3 2017 erlebt habe) oder wie man ihre Leichen aus dem Wasser fischt (was mir bei meinen Einsätzen erspart blieb). Was man nicht sieht: Es soll 3 Tage dauern, bis ein Mensch im Salzwasser des Meeres komplett aufgelöst ist. Das ist die „Dunkelziffer“. Wie Menschen in dem Flüchtlingslager Moria behandelt werden, sieht man- wenn man nicht vor Ort ist-, weil die Presse ihre Kameras draufhalten kann. Es ist erbärmlich, menschenunwürdig. Die Lager sind völlig überfüllt, weil die Flüchtlinge nicht innerhalb von Europa verteilt werden. Kinder und ihre verzweifelten Eltern werden mit Tränengas und anderer Gewalt daran gehindert, zu uns in Sicherheit zu kommen.
Man sieht: Die EU versagt. Der Westen (USA und Australien zum Beispiel) versagt. Wir versagen.
Wir müssen alles tun, was nötig ist, damit das Klima sich nicht zu stark erhitzt. Schluss mit Massentierhaltung! Schluss mit touristischen Flugreisen. Schluss mit unnötigen Fahrten in übergewichtigen Autos. Ein guter und billiger öffentlicher Nah-und Fernverkehr muß her. Eine energetische Gebäudesanierung, die es in sich hat! Massiver Ausbau der regenerative Energien und nicht ihre Deckelung! Was braucht jeder an materiellen Dingen wirklich, auf was kann man verzichten?
Keine Waffen an Diktatoren und Autokraten! Fairer Lohn für alle! Weg mit der Drittstaatenregelung!
Wenn zu hören ist, wie die Vertreter unserer unchristlichen Union sich gewehrt haben, eine Lösung zur Frage der humanitären Hilfe zu finden, wünsche ich mir, sie könnten einmal praktische Erfahrungen zum Thema sammeln. Wie wäre es z.b. mit einem mal ganz anderen Sommerurlaub? Vier Wochen Sozialarbeit wahlweise A: auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer oder, wer das lieber mag, B: in einem griechischen Flüchtlingslager, vorzugsweise Moria. Vielleicht könnte das bei dem einen oder der anderen doch bewirken, dass die Bewertung mancher Frage, auch der Sachzwänge, überdacht wird. Frau wird ja noch wünschen dürfen…
Natürlich ist es erst einmal kleiner Schritt nach vorne, wenn die Politik bekundet, gemeinsam und entschlossen gegen faschistische Gewalt und die entsprechenden terroristischen Strukturen vorgehen zu wollen. Wenn jedoch einerseits „Hass und Verrohung“ verbal beklagt wird und andererseits an der EU Außengrenze unter dem Beifall der AfD mit scharfer Munition gegen Menschen, darunter Frauen und Kinder, brutalst vorgegangen wird, dann kann es mit diesen Bekundungen nicht so weit her sein.
Eigentlich wollte die EU mit ihrer verpflichtenden Charta der Grundrechte „den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns“ stellen. Daher bekennt sie sich in Art. 18 zum „Recht auf Asyl nach Maßgabe des Genfer Abkommens“, sowie zum „Schutz bei Abschiebung und Auslieferung“, sofern u. a. „das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung besteht“ (Art. 19). Weiterhin -hierin dem Grundgesetz vergleichbar- verpflichtet sich die EU zur Achtung der „Würde des Menschen“ (Art. 1) und zum Schutz vor „Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender…Behandlung (Art. 4). Trotzdem tritt die EU diese unveräußerlichen Rechte in der Praxis mit Füßen, weil den bedrohten Menschen nicht den Hauch einer Chance gelassen wird, ihren Rechtsanspruch auf Darlegung ihrer Asylgründe vorzubringen.
Verantwortlich für dieses menschliche und humanitäre Fiasko, für diesen eklatanten Rechtsbruch ist die EU-Kommissionspräsidentin, Frau Ursula von der Leyen. Meines Erachtens erfordert dieses Verhalten eine sofortige Strafanzeige!
@ Jacqueline Walter
Sie haben absolut recht. Erdogan und seine Verfolgung und Vernichtung der Kurden sind eine Wurzel des Übels und Teil der Syrienkatstrophe. Längst müsste Erdogan völkerrechtlich vor dem Europäischen Gerichtshof belangt werden.
Aber er hat ja uns, Europa, fest an der Leine.
Hallo Herr Lübbers,
alles richtig, was sie sagen. Ist auch allen bekannt, den Menschen, den Parteien, den Regierungen, den Religiösen, allen. Die Menschen schreiben es in Gesetze, Programme, Bibeln, Koran, Thora, nur, handeln tun diese Menschen dann nach archaischen Gedanken aus der Höhlenzeit und noch früher, homo sapiens, könnte wenn er wollte, aber vielleicht kann er nicht wollen, wenn es ums überleben geht schützt er sich, dass ist sein Grundprogramm, dass das Klima ihn auch umbringt merkt er erst später, wenn es zu spät ist, weil zu heiß oder was auch immer. Die aktuelle Krise kann Mensch bekämpfen, aber dann erst einmal für sich, die latenten Krise kann er fast gar nicht. In der jetzigen Zeit wird sich auch niemand um die Insekten kümmern, selbst wenn die Bauern immer noch in den Städten herum fahren und noch mehr Gift sprühen wollen.
Das ist Mensch, hilft nichts. Schauen sie sich die Leute an, kaufen Klopapier, ich habe noch ein paar Jahre echten Krieg erlebt, hier direkt, da war Klopapier egal, aber so etwas von. Es sind also Bekloppte, die so etwas tun, die ganze Hamsterei ist Quatsch, man sollte das kaufen, was man immer gekauft hat, in gleicher Menge, dann gibt es kein Problem. Es ist diese blödsinnige Hamsterei, die zu Problemen führt. Aber, wie gesagt, Mensch lernt nichts, geleitet von seinem Überlebensprogramm aus uralter Zeit. Den Kopf hat man nur damit es nicht in den Hals regnet.
(…)
Kommentar hierher verschoben, da er mit dem Inhalt der Syriendiskussion nichts zu tun hatte.
Gruß, Bronski
Die Nichtbeantwortung der Frage, ob Sachsen Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnimmt, ist typisch für die konservativen Angsthasen. Der Verweis auf die „eigentliche Frage“ nach der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien ist entwerder Ausdruck der Rat- und Hilflosigkeit oder – was schlimmer wäre – der Verlust demokratischer Orientierung, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde gründet. Warum die Aufnahme von Flüchtlingskindern die Bemühung um die Beendigung des Bürgerkriegs erschweren oder verhindern soll, erschließt sich mir nicht. Es ist endlich an der Zeit diesen unsäglichen Politsprech zu entlarven.