Heute falle ich mit der Tür ins Haus: Es ist ein Skandal, dass Horst Seehofer (CSU) noch Parteichef ist nach all dem Chaos, das er zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausgelöst hat. Es ist ein Skandal, dass uns ein solches Theater zugemutet wurde, ein Theater um einen „Masterplan“, der nicht vorlag, und um eine flüchtlingspolitische Maßnahme, die praktisch bedeutungslos ist, die aber von den CSU-Hysterikern hochemotional und bedeutungsschwanger aufgeladen wurde. Es geht, so ist jetzt zu erfahren, um durchschnittlich fünf Flüchtlinge täglich, die nach dem unbedingten Willen Seehofers an der Grenze zwischen Bayern und Österreich abgewiesen werden sollten, weil sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Es ist ein Skandal, dass sich dafür jetzt der grob verzerrende Begriff „Asyltourismus“ durchzusetzen scheint, als seien Flüchtlinge einfach ganz harmlos auf Reisen.
Es ist ein Skandal, dass Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CSU) mit seinen Rumpelstilzeleien (wie ein Leser dieses Verhalten nannte) zu erpressen versucht hat. Doch Achtung, der Skandal geht noch weiter: Nachdem Merkel vom EU-Gipfel europäische Absprachen mitgebracht hat, die Seehofer nicht einfach vom Tisch wischen konnte, wollte er sogar seinen Rücktritt erklären, um seiner Entlassung zuvorzukommen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung fiel der ungeheuerliche Satz: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Merkel als Kanzlerin von Seehofers Gnaden? Das Tischtuch dürfte zerschnitten sein. Doch einerseits ist Merkel eine kühle Pragmatikerin, persönliche Verletzungen scheinen für sie keine Rolle zu spielen. Und andererseits hat Seehofers CSU-Kamarilla ihn von seinen Rücktrittsplänen abgebracht, wie es scheint. Hätten sie ihn nur gelassen!
Seehofer muss nun in seiner Funktion als Bundesinnenminister mit Österreich und Italien über die Rücknahme solcher Flüchtlinge verhandeln, ganz auf Merkels europäischer Linie. Strafe muss sein! Denn Merkel hat natürlich Recht: Die EU muss ihre Krise endlich bewältigen. Die Verteilung der Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen ist für die EU zur Existenzfrage geworden. Diese Krise schwelt schon seit langem, denn die Länder im Norden haben sich wenig bis gar nicht für die Nöte der Länder im Süden interessiert, die mit den Flüchtlingen allein gelassen wurden, Griechenland und Italien vor allem. Sie ist virulent und damit gefährlich geworden, als die neue Regierung in Italien eine Blockadepolitik zu fahren begann. Es müssen Lösungen her, und das geht nur, indem die Politik solche Lösungen aushandelt. Der nationale Alleingang, der Seehofer mit seiner Zurückweisungsabsicht vorschwebte, hätte die EU möglicherweise ihrem Ende näher gebracht. Das kann niemand wollen. Es ist ein Skandal, eine solche „Politik“ – oder auch nur die erklärte Absicht dazu – von einem Politiker erleben zu müssen, der staatstragend zu sein hat. Wenigstens sollte er die Worte von Franz Josef Strauß in seinem Herzen bewegen: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“
Wollte er diese Zukunft zerstören, der Seehofer Horst von der Regionalpartei aus Bayern mit dem eingeschränkten Horizont? Das einzig sinnvolle Motiv für den ganzen Krawall scheint die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober zu sein. Söder und Seehofer mögen sich Chancen ausgerechnet haben, AfD-Wähler zur CSU zu holen, indem sie AfD-Positionen übernehmen. So sehr dominiert die Angst vor der AfD bereits die deutsche Politik. Das Manöver ging jedoch nach hinten los: In den Umfragen sackte die CSU sogar ab und entfernte sich damit noch weiter von der absoluten Mehrheit, die für sie als der bayrischen Partei zum Selbstverständnis gehört. Umfragen von Ende Juni sehen sie bei 40 Prozent (Forsa) bzw. 41 Prozent (Insa). Die Menschen in Bayern trugen den Krawallkurs nicht mit. Prompt mäßigten sich Söder und Seehofer. Schließlich setzte man sich mit Merkel zusammen und handelte einen „Kompromiss“ aus. Und der ist – ich möchte um Entschuldigung bitten wegen der Wiederholung – ein Skandal!
Als gäbe es keinen Koalitionsvertrag, handelten CDU und CSU die Einführung von „Transitzentren“ aus. Dort sollen Flüchtlinge für zwei Tage zurückgehalten werden, während überprüft wird, ob sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Es soll sich um geschlossene Einrichtungen handeln. Das heißt, die Flüchtlinge sollen quasi in Haft genommen werden. Arme Willkommenskultur! Welche Straftat haben diese Flüchtlinge denn mutmaßlich begangen?
Solche Transitzentren haben die Konservativen schon im Herbst 2015 gefordert. Damals hat die SPD, vor allem der damalige Justizminister Heiko Maas, Nein gesagt. Auch jetzt sagt die SPD wieder, dass solche Zentren offen zu sein haben. Niemand dürfe seiner Freiheit beraubt werden. Allerdings ging es damals, im Herbst 2015, um eine wesentlich größere Zahl von Flüchtlingen als heute, so dass die SPD versucht sein könnte, das Problem tiefer zu hängen und die Kröte zu schlucken. Wie gesagt: Es geht „nur“ um eine Handvoll von Menschen.
Was spräche dagegen, sie in solchen Zentren zu parken, wenn man dafür wieder Koalitionsfrieden hätte? Dagegen sprechen Werte wie Solidarität mit den Geflüchteten und wie Humanität. Dagegen spricht ein Koalitionsvertrag, den auch die CSU mit ausgehandelt und unterschrieben hat, in dem solche Transitzentren nicht vorgesehen sind. Mit erpresserischen Methoden wollen CDU und CSU sie nun doch durchsetzen, und der Schwarze Peter ist bei der SPD gelandet. Sie darf den inneren Konflikt der Konservativen ausbaden und sieht einer eigenen innerparteilichen Zerreißprobe entgegen. Vorsorglich wurde schon mal ein Fünf-Punkte-Plan dagegen gesetzt. Mit der Stimme der Vernunft, so hoffe ich, werden die Parteivorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sich auf den Koalitionsvertrag berufen und darauf pochen, endlich zur Sachpolitik zurückzukehren und das Flüchtlingsthema deutlich tiefer zu hängen. Viel wichtiger als Transitzentren ist eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Der beispiellose Krawall aus dem Südosten der Republik darf nicht dazu führen, dass Seehofer und Söder ihre Positionen durchsetzen. Sonst könnte dieses Verfahren Nachahmer finden, und am Ende bestimmt derjenige die Politik, der am lautesten schreit. Dann wäre der Skandal komplett.
Leserbriefe
Lorenz Breitinger aus Rimpar:
„Bereits zur Bundestagswahl hatten Seehofer, Scheuer und Dobrindt mit teils brandgefährlichen, teils dummen Geschwätz zum mäßigen Wahlergebnis der CSU beigetragen. Gleichzeitig hat er damit seine eigene Demontage vorangetrieben. Neben einem kaum zu überbietenden Eiertanz um seinem möglichen Rücktritt versteigt sich dieser Herr auch noch zu folgenden Aussagen: ohne ihn wäre Frau Merkel nie Kanzlerin geworden, und die Kanzlerin sei für seinen Sturz innerhalb der CSU verantwortlich. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.
Herr Seehofer ist eindeutig ein Fall für die Psychiatrie, er hätte nie ein so wichtiges Ministerium besetzen dürfen, war doch längst klar, wohin die Reise gehen wird: eine Anbiederung an die Wähler der AfD mit allen Mitteln. Gleichzeitig wird die Konservative Wählerschaft in Bayern noch mit etwas Symbolpolitik gelockt. Da werden ein paar Kreuze an die Wand genagelt und landauf, landab wird von einer christlich-jüdischen Leitkultur (???) gefaselt. Man möchte einen solchen Irrsinn nicht glauben, und doch ist es Realität im 21. Jahrhundert.
Auf der Strecke bleiben wieder die Menschen, denen man schon alles genommen hat, die unsägliches Leid, Entbehrungen und Hoffnungslosigkeit erfahren mussten. Halleluja.“
Klaus Brink aus Bad Soden:
„Bezogen auf die Headline „Der Unberechenbare“ hätten Sie besser die CDU-Chefin Merkel mit Bildnis abgelichtet. Und entsprechend hätte es dann heißen müssen: „Die Unberechenbare“.
Wie das? Antworten in der Reihenfolge von der Gegenwart in die Vergangenheit: Merkel kippt unberechenbar ihre in Stein gemeißelte „Asyl-geht-immer- vor“-Politik; Merkel ließ – auch völlig unberechenbar – an einem Wochenende im Spätsommer 2015 aus Budapest vierzigtausend Flüchtlinge zu uns rein. Statt – und das wäre berechenbar gewesen! – dann die Tür zuzumachen, ließ sie im weiteren Verlauf jenes Jahres noch ca. fünfhunderttausend weitere Flüchtlinge rein. Am Ende des Jahres 2015 hatten wir eine Million Flüchtlinge aufgenommen; Merkel sagte vor der Wahl 2013: „Mit mir wird es keine Maut geben“; Merkel winkte – unberechenbar – in der Eurokrise einen Rettungsschirm nach dem anderen durchs Parlament, obwohl einst ihre CDU ausdrücklich die Klausel „No Bailout“ in den Masstricht-Verträgen festgeschrieben hatte; Merkel schaltete im März 2011 die Atomkraftwerke ab, obwohl sie im Herbst des Jahres 2010 den Betreibern der AKW Planungssicherheit signalisiert hatte.
Wer bitte ist hier „unberechenbar“: Seehofer oder Merkel? Oder sind vielleicht sogar beide unberechenbar? Das ist es: Sie hätten beide ablichten sollen und die Headline hätte heißen müssen: ‚Die Unberechenbaren‘.“
Eberhard Schallhorn aus Bretten:
„Die FR von heute (29. Juni) könnte spannungsgeladener nicht sein: Während auf der Seite „Politik“ der von ihrer Schwesterpartei aktuell angezettelte Kampf der Bundeskanzlerin für die weitere Abschottung Europas vor dem Ansturm von Menschen aus Afrika Thema ist, vermittelt die Seite „Meinung“ Gründe für eben diesen Ansturm, die aber den Politikern offensichtlich nicht in ihr Konzept passen. Die Karikatur gibt noch einen zugespitzten Eindruck von dem, worum sich unsere Politiker heute kümmern: Beton, Steine, Stacheldraht für sichere Grenzen. Aber das „einfache Volk“ weiß, wo der Kern der Motivation für die Migranten aus Afrika liegt. Inge Günther weist in ihrer Kolumne darauf hin: „Wir müssen aufhören, auf Kosten armer Länder zu leben.“ Das ist inzwischen eine leider folgenlose Schulweisheit, die unseren Schülerinnen und Schülern eingebläut wird – soweit sie in dem dazugehörigen Fach – Geographie – noch unterrichtet werden. Und im Leserforum weist Leserin Eisenberg unmissverständlich darauf hin, was Not tut: Es müssen auch bei den Politikern die – längst erkannten – Zusammenhänge zwischen Flüchtlingen und wirtschaftlichen Strukturen in den Herkunftsländern der Migranten ins Zentrum ihres Handelns befördert werden, die mit Stichworten wie Landgrabbing, subventioniertem Export landwirtschaftlicher Produkte, Mülltourismus, Ressourcenausbeutung oder Lohnminimierung belegt sind. Europa muss einer „Entwicklungshilfe“ absagen, die letztlich mehr der wirtschaftlichen Entwicklung des Absenders als der des Adressaten hilft. Kein Wort davon bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel, kein Wort davon bei der kindisch drängelnden CSU. Warum klärt nicht wenigstens die Bundesregierung in einer breiten Werbekampagne – gerne auch in „einfacher Sprache“ – über diese Zusammenhänge auf, die ihre Ursachen in einer historischen und weltwirtschaftlichen Fehlentwicklung haben, die doch heute weitgehend erkannt ist und korrigiert werden muss, vielleicht auch kann. Das wäre aber verbunden mit Schuldeinsicht und Einschränkung in den Nordländern. Beides aber könnte ohne öffentliche und schulische Aufklärungsarbeit denen fatalen populistischen Auftrieb geben, die diese Zusammenhänge nicht sehen wollen und weiter und verstärkt nach Beton, Steinen und Stacheldraht an den Grenzen rufen.“
Bertram Münzer aus Gütersloh:
„Wir erleben einen Triumph des Populismus. FN, Pegida, AFD, Ungarn, Österreich, CSU und jetzt auch Europa. Wer rotzig, motzig und illoyal agiert, wird gehört und setzt sich durch. Europa ist auf Rechtskurs eingeschwenkt, baut eine Mauer um sich auf und setzt bei dem Rest an Humanität auf Freiwilligkeit. Das haben dann alle unterschrieben – verpflichtet ja auch zu nichts. Und glaubt denn wirklich irgendwer, jemand würde „Hier!“ rufen, wenn dann nachgefragt wird. In der Sache kann man es ja differenziert sehen – sicher kann Europa, und schon gar nicht Deutschland, die von globaler Ungerechtigkeit geprägte Welt retten. Aber einfach so wegsehen, geht eigentlich auch nicht. Dazu braucht man dann schon ein dickes Fell. Doch es geht doch, wie man sieht. Anlandungszentren, Ankerzentren – egal wie man es nennt, es sind Migrantencamps die, wenn nicht hier, am besten gleich da errichtet werden sollen, wo die meisten Migranten herkommen. Wichtig ist nur eins: Europa dürfen sie nicht erreichen. Und falls doch, dann möglichst zweckgerichtet und schnell integrierbar in die Verwertungskette des globalen Kapitals. Das wäre (wenn auch schwer) verständlich. So ist unsere Welt nun mal. Nur man muss es dann klipp und klar sagen und regeln und nicht von Humanität und Werten sprechen. Worthülsen sind das inzwischen – mehr nicht. Doch bedrückender ist, dass sich ausgerechnet die Lauten, manchmal unerträglich Lauten, im Lande durchgesetzt haben und die Eliten zwangen, sich zu bewegen. Das muss man ihnen als Erfolg zugestehen und sich verschämt (vielleicht bis jetzt zu leise) fragen, warum bei anderen Themen – wie etwa der sozialen Gerechtigkeit – ein Wandel nicht wirklich erkennbar ist.“
Marianne Friemelt aus Frankfurt:
„Typisch mal wieder, dass folgender Sachverhalt von der „Lügenpresse“ verschwiegen wird: In den letzten Tagen berichten Beobachter von Flüchtlingsströmen, die sich aus Bayern hinaus in die angrenzenden Bundesländer bewegen. Es handelt sich dabei um Deutsche nicht-bayerischer Herkunft, die in der Besorgnis, als Personen ohne bayerische Papiere von den bayerischen Polizeiorganen aufgegriffen zu werden, lieber die Flucht nach vorn antreten, bevor die bayerischen Grenzen in beide Richtungen geschlossen werden. Dass Seehofer nämlich dies plant, ist aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen. Bayern nimmt keine Nicht-Bayern mehr auf, aber es wird sich auch der fremdländischen Elemente, Saupreißn und ähnliches, entledigen, so die Botschaft.
Weil viele versuchen, dem zuvor zu kommen, ereignet sich derzeit eine Flüchtlingsflut vor allem in das Dreiländereck Bayern-Thüringen-Hessen, eine Gegend, die von Wanderern als eine der schönsten Mittelgebirgsregionen gepriesen wird. Eingeweihte sprechen schon neudeutsch vom „North Stream“. Die Betreiber der Hotel- und Gaststättenbetriebe in dieser Gegend, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten von 100%iger Auslastung und der Eröffnung von Zeltlagern in den Wiesen des Biosphärenreservats Rhön. Wer Flüchtlinge bei sich aufnehmen möchte, wird gebeten, sich bei den örtlichen Behörden zu melden.
Gleichzeitig hört man hinter vorgehaltener Hand den Rat an alle Anleger, die noch immer unter den zu niedrigen Zinsen leiden: Investiert in die Zaun-Industrie! Da winken Renditen von 15 – 20 %!
Ach, Fake News? Hab mir halt mal erlaubt zu fantasieren.“
Weil die Union und allen voran die Frau Bundeskanzler ihre Politik schon seit längerem nicht erklärt, könnte es billiger nicht sein, das Gebaren von Herrn Seehofer als dem gegenwärtig amtierenden Bundesminister des Inneren als irrational zu kritisieren. Sowohl die Vorsitzende der CDU als auch der Vorsitzende der CSU begehen dabei fraglos einen verhängnisvollen Fehler. Immerhin gilt ausnahmslos für jeden der Imperativ, sich vor dem „maßgebenden Richter … auszuweisen“, wie Marcuse bereits seit bald einem Jahrhundert reklamiert. Namhafte Konzerne wie die Daimler AG, die ihr traditionsreiches Forschungszentrum in Ulm ohne Angabe von Gründen schließt, oder die Volkswagen AG, der nicht im Traum einfällt, sich für die so genannten Abschalteinrichtungen in Dieselaggregaten zu rechtfertigen, ahmen inzwischen das offizielle Regierungshandeln nach, indem sie ebenfalls Erläuterungen ihrer Entscheidungen meiden und eisern dazu schweigen. Auch unter der Bevölkerung tun zunehmend mehr so, als ob sie den Bewegungsgesetzen einer modernen Gesellschaft enthoben sind. Auf breiter Front brechen sich demnach Inszenierungen (Seitz/Rath, 1996) Bahn und mancher Bürger lässt sich nur allzu gern für blanke Fiktionen einspannen. Der Skandal, von dem Bronski spricht, zieht insofern sehr viel weitere Kreise als gemeinhin angenommen. Lediglich Herrn Seehofer in den Blick zu nehmen, verkürzt das Problem extrem und verdunkelt das wahre Ausmaß eines Verhaltens, das den sozialen Zusammenhalt existenziell gefährdet.
Was soll die CSU denn noch tun um endlich ihre Wähler los zu werden? Sie schaffen es noch nicht mal unter die 40% zu kommen.
Vielleicht hinkt der Vergleich etwas, aber erinnert die Einigung von Merkel und Seehofer doch an einen teuer erkauften „Erfolg“, den Pyrrhussieg: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“
Der politische Schaden, der durch das Duell Merkel-Seehofer angerichtet worden ist, ist zu erahnen. Was soll aus der Groko noch werden? Welche Perspektiven hat dieses zerrissene Europa noch, das aus ehemals offenen Grenzen, neue hohe Mauern gegen Flüchtlinge und Fremde aufgebaut hat? Was bedeutet diese Krise für den Glauben und die Hoffnungen junger Menschen auf das bisher von ihnen erfahrene weitestgende offene Europa?
Viele Ältere haben schon längst resigniert, wenn sie denn nicht schon vorher Deutschland für sich alleine haben wollten.
Irgendjemand hat (um den Blick nicht nur auf Seehofer zu lenken) von der Orbanisierung Europas gesprochen. Da sind wir nicht mehr weit davon entfernt.
@ hans:
hoffentlich.
Die ganze Geschichte ist ein unendliches Trauerspiel, wobei die SPD endlich die Reißleine ziehen muss. Andernfalls werden Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. auch während der restlichen Wahlperiode die beiden anderen Koalitionsparteien weiter mit ihren abenteuerlichen Ideen über den Tisch ziehen, und die AfD wird sich dann freuen, wie sie die anderen entsprechend ihrer Ankündigung gejagt hat.
Um wiederholten Angriffen auf meine Integrität schon im Vorfeld zu begegnen: Nein, in meiner Schreibwerkstatt ist das Völkische nicht der Autonomie des Individuums vorgelagert. Die sich selbst als Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnende Partei will zwar vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klärung erzwingen, ob Frau Merkel ihre Befugnisse überschritten hat. Der „maßgebende Richterspruch“ im Sinne der Frankfurter Schule, vor dem es sich stets auszuweisen gilt, ist aber nicht allein in den in Karlsruhe archivierten Entscheiden nachzulesen. Angesichts dessen lässt sich mit Fug und Recht sagen, dass die Würde des Menschen außerhalb der Reichweite Dritter liegt und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wohlbegründet von ihrer Unantastbarkeit berichtet. Mutmaßlich weisen die Roten Roben deshalb das Begehren der Ewiggestrigen als unzulässig ab.
Ich weiß gar nicht, warum alle so über Seehofer und Co. jammern. Was auch immer die Motive für deren Bauern- oder auch Affentheater war, immerhin haben sie bewirkt, dass sich die EU mal wieder ein paar Gedanken über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik macht.
Und unsere Kanzlerin wurde dazu gezwungen, endlich aus ihrer Lethargie aufzuwachen und ihre Weiter-So-Position in Flüchtlingsfragen zu verlassen. Das Ergebnis steht zwar noch nicht fest, aber man ist dabei, Lösungen und Abkommen auszuhandeln, wie es Bronski in seiner Einleitung gefordert hat. Und zum Schluss wird überprüft werden, ob das alles juristischen Bestand hat und die Partner mitmachen.
Wenn das alles mit einem zünftigen Fingehakeln verbunden war, sollte man es als Gaudi verbuchen und sich abregen.
Wussten Sie eigentlich, dass Ungarn laut Eurostat, realtiv zu seiner Bevölkerungsgröße, im Jahr 2015 die meisten Asylbewerber Europas aufgenommen hat, gefolgt von Österreich? Bei aller berechtigten Kritik an der Politik dieser Länder sollte man das nicht vergessen.
zu @ Brigitte Ernst
Woher nehmen sie die Überzeugung das es sich bei dem Fingerkakeln nicht um ein bestenfalls leicht aus dem Ruder gelaufenen Theaterstück gehandelt hat? Wenn ich zurück denke was 1 bis 2 Jahre vor der Bundestagswahl los war und wie zur Wahl beigedreht wurde kann das alles nur als versuchte Volksverdummung betrachtet werden. Da fällt mir wieder der Satz ein den ich oben geschrieben habe. Das Ganze war reines Theater um zu versuchen für die Bayernwahl ein paar Punkte zu machen.
In den letzten Jahren haben es die europäischen Politiker nicht geschafft das Thema Asyl in den Griff zu bekommen. Den von uns gewählten Volksvertretern ist wohl die in diesem Jahr etwas erhöhte Sonneneinstrahlung nicht so recht bekommen. Meine Meinung hat sich in den letzten, annähert 3 Jahren nicht geändert und ist hier nachzulesen unter.
@ Bronski:
„Strafe muss sein!“
Ich hatte und habe große Probleme, Merkel zu verstehen, die ja früher auch nicht gerade zimperlich war, wenn es darum ging, Partei“freunde“ aus dem Weg zu räumen. (Bei Seehofer versuche ich es lieber gar nicht erst.)
Vielleicht ist sie aber gewitzter als man denkt. Denn in der Tat: Die Suppe jetzt auslöffeln zu müssen, die ein Seehofer sich (und uns) eingebrockt hat, das dürfte wohl die Höchststrafe für ihn sein. Insbesondere, weil die ganze Rechnung ohne den Wirt (hier: Italien) gemacht wurde. Und Gründe für die Entlassung wird so einer immer wieder bieten.
Natürlich wird auch eine wesentliche Rolle für Merkel spielen, dass sie nicht als Totengräberin der „Union“ in die Geschichte eingehen möchte.
Was die CSU angeht, nehmen die „einstimmigen“ Beschlüsse immer mehr DDR-Format an. Besonders unter dem Aspekt, dass sich das „Führungs“trio am liebsten gegenseitig die Augen auskratzen würde.
Mir scheint, bei Seehofers „Rücktritts“-Spektakel ging es in erster Linie darum, Dobrindt und Söder eins auszuwischen. Wusste er doch, dass beide für neue Ämter noch nicht vorbereitet sind und am linken Fuß erwischt würden.
Was natürlich besonders skandalös und charakterlos ist: Für solches privates Fingerhakeln lohnt es sich schon mal, die gesamte Republik und darüber hinaus die EU in Aufregung zu versetzen.
„Transitzonen“:
Man beachte den Euphemismus, der den zynischen Begriff des „Asyltourismus“ wieder aufnimmt und unters Volk zu streuen versucht.
Hierum wird es wohl in der Folge in erster Linie gehen. Es lohnt sich, hier etwas tiefer zu graben und sich auch über die juristischen Zusammenhänge kundig zu machen.
Zu dem Zweck verlinke ich einen guten Beitrag von Uwe Theel, der sich unter den Kommentaren zu folgendem Artikel findet:
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/generaldebatte-im-bundestag-nach-dem-streit-soll-wieder-regiert-werden-a-1538007
@ Brigitte Ernst
Was heißt über Seehofer und Co. jammern?
Etwas ernster ist doch.
Von Verdiensten der CSU zu sprechen (Lösungen in der Asylfrage), das geht nicht.
Und als Gaudi verbuchen, das geht schon mal gar nicht.
Als Genre mag es ein Theater sein, aber insgesamt ist das eine europäische Katastrophe.
Wenn Sie heute Monitor gesehen hast, dann werden Sie spätestens jetzt darüber informiert sein, dass Europa längst Abfanglager in Niger unterhält in einem Wüstenort, der früher eine Durchgangsstation für Flüchtlinge war, jetzt aber zunächst Endstation für die Flüchtlinge bedeutet. Hier werden sie namentlich registriert mit Fingerabdruck etc. An der Bretterwand des Lagers prangen auch die Sterne der EU. Hier können sie auch ihre Anträge auf Aufnahme in die EU stellen, aber die meisten werden wohl zurück nach Hause geschickt. Ein örtlicher Beamter erklärte, dass die Schlepper nun andere Wege für die Flüchtlinge wählten, die unsicherer seien und man nicht wisse, wie viele dabei schon in der Wüste umkommen. Über dieses Abkommen mit Niger ist in der Öffentlichkeit nicht viel bekannt, es war schon mal Thema in einem der kritischen TV-Magazinen, wahrscheinlich auch bei Monitor, aber ansonsten kümmert sich niemand um diese Route. Hier fliegt auch kein Beobachtungsflugzeug und es gibt keine Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen. Wie auch? Hier sind ja Hoheitsgebiete von Staaten, die man nicht einfach überfliegen darf. Wer es also bis an die Küste des Mittelmeeres geschafft hat, der wird sich auch in die miesen Schlauchboote der dortigen Schlepper wagen, klar, auch in der Hoffnung im Falle eines Kenterns von freundlichen Rettern gefunden zu werden. Die liegen nun aber in Malta und Italien an der Kette. Dennoch werden sie in diese wackeligen Boote steigen in der Hoffnung, dass sie halten und dass sie die europäische Küste erreichen. Werden sie vorher von der libyschen Küstenwache entdeckt, werden sie zurückgetrieben (auch eine EU-Abmachung) und in die grausamen Lager Libyens gebracht, wo sie nur das nackte Grauen erwartet. Das darf doch nicht in unserem Sinne sein, das ist doch keine Lösung für Europa, das sich die Menschlichkeit auf seine Fahnen schreibt. Und das ist auch kein Europa, das ich möchte. Die Lösungen müssen ganz anders aussehen! An Libyens Küsten sammelt man die angeschwemmten Leichen auf, auch die von Kindern. Solche Bilder müssen um die Welt gehen, Damit sich eine Empörungswelle ausbreitet, die alle erreicht. Bei diesem Theater von lächerlichen Grenzsicherungen zwischen Österreich und Bayern , diesem formalen Gerangel nur um in Bayern für ein paar dummbatzige Scharlatane wie Dobrindt die Posten zu retten, müssen wir uns nur alle schämen, dass wir das zulassen.
@ hans
Sie haben völlig recht. Es handelt sich um eine versuchte Volksverdummung, der das Volk, das klüger ist, als mancher denkt, aber nicht auf den Leim gegangen ist. Sie selbst haben doch auf die sinkende Zustimmung für die CSU in Bayern hingewiesen. Also war das Ganze ein Eigentor.
Seehofer hat eindeutig eine Niederlage erlitten. Er darf die Sekundärmigranten nicht ohne rechtliche Prüfung und ohne Zustimmung der betroffenen Länder an der Grenze zurückweisen, sondern er muss sogar selbst die Verhandlungen mit den Nachbarn führen, nachdem deutlich wurde, dass sein Freund Kurz seine ursprünglichen Pläne rundweg ablehnte. Und außerdem kann ihn in der CDU keiner mehr leiden, der einzige, von dem er Lob erntet, ist Alexander Gauland. Ist das nicht eine wunderbare Strafe?
Das Verhalten der Kanzlerin in der ganzen Affäre finde ich ausgesprochen cool. Sie lässt die beabsichtigten Demütigungen einfach an sich abgleiten und am Ende sind es die dumpfen Machos von der CSU, die alt aussehen.
@ Jürgen Malyssek
Für eine Katastrophe halte ich es, dass die EU seit Jahren keine Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem findet, so dass auf der einen Seite zu viele Menschen zu uns strömen, von denen wiederum viel zu viele unterwegs zu Tode kommen, und andererseits die rechtspopulistischen und -radikalen Parteien Europas immer mehr Zulauf finden, eben weil diese Probleme nicht gelöst sind. Wenn in diese verfahrene Situation mal wieder ein bisschen Bewegung kommt, kann ich das nur begrüßen.
@ I.Werner
„Die Lösungen müssen ganz anders aussehen. […] Solche Bider müssen um die Welt gehen, Damit sich eine Empörungswelle ausbreitet, die alle erreicht.“
Eine Empörungswelle allein bringt leider noch kein Lösung.
@ Brigitte Ernst
Klar ist auch: Die EU ist politisch in einem schlechten Zustand. Sie scheint als Union total überfordert. Möglicherweise erstickt sie auch an ihrem eigenen Bürokratieapparat.
Die EU ist auch zu groß geworden und infolge des Einstimmigkeitsprinzips bei 28 bzw. Mitgliedern nicht mehr handlungsfähig.
Die Erweiterung um die osteuropäischen Länder ist zu schnell erfolgt und führt aufgrund der kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zu einem bürokratischen Monstrum, das nur noch mit Verordnungen verwaltet bzw. sich durch die Zigtausend Lobbyisten dirigieren lässt, wobei ausgerechnet diese „Neumitglieder“ mit ihren totalitären Regimen ausschließlich Nettoempfänger sind, die keinerlei Verpflichtungen auf sich nehmen.
Damit wird der europäische Gedanke ad absurdum geführt, wenn Rettungsdienste im Mittelmeer kriminalisiert werden anstatt, dass den Menschen, die durch die Politik zumindest mehrerer EU-Mitgliedsländer zu Flüchtlingen geworden sind, geholfen wird.
Die Menschenrechtscharta der EU kann eigentlich eingestampft werden, weil das Gegenteil praktiziert wird, ohne dass ein Mitgliedsland sich ernsthaft gegen diese Missachtung wehrt.
@Peter Boettel, Jürgen Malyssek
Ihre Beiträge sind typisch für EU-Kritiker, nicht gerade von Kenntnis triefend.
Die Einstimmigkeit wurde durch den Vertrag von Lissabon (2007) faktisch abgeschafft und gilt nur noch beschränkt.
«Einstimmigkeit verlangt der Vertrag zwar nur in wenigen, politisch aber äußerst wichtigen Bereichen. Dazu zählen unter anderen die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Festlegung des Finanzierungsrahmens und die Steuerharmonisierung.“ (http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/eu-rat/)
Die EU-Bürokratie beschäftigt 50‘000 Mitarbeiter, etwa dreimal so viel wie die Stadt Köln. Die EU-Verwaltung kostet 8.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die 28 Mitgliedsstaaten geben 2200 Mrd. Euro für ihre Verwaltungen aus.
@ Henning Flessner
Von Einstimmigkeit ist bei mir keine Rede. Wo ist der europäische Konsens, wo ist die europäische Friedensidee geblieben, was ist aus dem Europa der offenen Grenzen geworden?
@ Henning Flessner:
Ich bin kein EU-kritiker, sondern Kritiker der derzeitigen Zustände in der EU. Wenn Sie schon profunde Kenntnis von uns verlangen, dann sollten Sie auch bitte differenzieren und nicht gleich polemisieren.
In Ihren Ausführungen schreiben Sie zwar, die Einstimmigkeit sei faktisch abgeschafft, räumen aber gleichzeitig ein, dass sie gerade in den wichtigsten Bereichen weitergilt. Und hierin besteht die von mir beschriebene Problematik und nicht in den Nebensächlichkeiten.
So kann beispielsweise weder Ungarn noch Polen ausgeschlossen werden, weil das jeweils andere Land dagegen stimmen würde.
Ebenso ist die Aufnahme von Flüchtlingen in den Visegrad-Ländern aus diesem Grunde nicht durchsetzbar, und um dieses Thema geht es hier.
Und, wie Jürgen Malyssek richtigerweise ausführt, werden die Grundgedanken der europäischen Einigung nach und nach außer Kraft gesetzt.
Dadurch, dass wir dieses Verhalten kritisieren, kann doch nicht geschlossen werden, dass wir EU-Kritiker sind.
„Dadurch, dass wir dieses Verhalten kritisieren, kann doch nicht geschlossen werden, dass wir EU-Kritiker sind.“
So ist es!
Da sitzen sie am Kabinettstisch zusammen – lachend, grinsend, plaudernd in bester Laune. Repräsentative Öffentlichkeit: sie gaukeln uns vor, alles wäre wieder in Ordnung. Wie damals bei Hofe vor Jahrhunderten oder auf dem Balkon der parlamentarischen Gesellschaft vor ein paar Monaten. Dabei ist gerade erst ein egozentrischer Sandkastenputsch des Vorsitzenden einer bajuwarischen Marginalpartei gegen die Regierungschefin gescheitert und nichts ist wirklich wieder in Ordnung. Eine Parallelgesellschaft ist das, die vor Wahlen ihr Universum verlassen muss, sich nachher aber wieder dorthin zurückzieht. In der wirklichen Welt hätte sich keine Führungskraft ein Verhalten wie das des bayerischen Senioren bieten lassen können. Mindestens mal eine Abmahnung wäre fällig gewesen und für beide – Chefin und Minister – zwingend Team- und Führungsseminare. Auch in der jährlichen Bewertung hätte es klare Worte und Null-Punkte bei den Fragen nach Loyalität und Teamfähigkeit gegeben. Aber das ist nicht das wirkliche Leben, das ist das politische Universum aus dem heraus uns jetzt weisgemacht wird, dass Seehofers Verhalten robuste Debattenkultur sei und erst sein Wüten, die Regierung hier und die Regierungen in Europa wachgerüttelt hätten. Mich schaudert, wenn ich an diesen und seinen nächsten Weckruf denke. Doch sie machen weiter, obwohl ein harter Schnitt ehrlicher gewesen wäre. Denn dann hätte der Souverän – der Wähler – wieder das Wort gehabt …
@ I. Werner, 6. Juli 2018 um 1:26
Ihre Empörung ist voll zu verstehen und sehr berechtigt. Sie liegt auch auf der Linie der Schrift „Empört euch!“ des von mir hoch geschätzten Stéphane Hessel.
Dass solche Bilder „um die Welt gehen“, ist sicher notwendig – schon um der Demagogie etwa eines Gauland etwas entgegen zu setzen: „Wir dürfen uns von Kinderaugen nicht erpressen lassen!“
Allerdings ergeben sich, wenn man in aufrechter Weise der Empörung das Wort redet, einige Schwierigkeiten:
Ein Stéphane Hessel (ich habe ihn in Luxemburg selbst erlebt) bedurfte, wenn er dieses Wort gebrauchte, keiner weitschweifigen Erklärungen. Seine Biographie als KZ-Überlebender war Erklärung genug.
Völlig anders aber unsere Situation.
Wir sind, in unserer Sprache und selbst in unseren Emotionen, durch eine perfide, menschenverachtende, nationalistisch-„populistische“ Bewegung, durch einen in nazistischen Anwandlungen sich weidenden „gesunden Menschenverstand“ inzwischen selbst enteignet: Wer „Empörung“ hört, denkt an „das Establishment“, an „die Politik“, an Merkel, „Lügenpresse“ usw. usf. Und was „Wahrheit“, was „Moral“ ist, bestimmen ein Trump und seine Nachäffer.
Über 3200 Lügen hat ein Faktenchecker der „Washington Post“ einem Trump nachgewiesen.
(http://frblog.de/wm-aus/#comment-50787) Die systematische Umkehrung der Werte in ihr Gegenteil, im perfiden Unwort „Gutmensch“ vor Jahren bereits erkennbar, bestimmt längst das Denken breiter Bevölkerungsschichten. Und sie weist denen, die noch was von „Menschenrechten“ halten und an „Solidarität“ glauben, den Part von wirklichkeitsfremden „Naivlingen“ zu.
Was aber folgt daraus?
(1) Empörung alleine reicht nicht aus. Es geht vor allem um Aktion.
Die Besatzung der „Lifline“ und die Dresdner Spendenaktion „Mission Lifeline“ für ihren Rechtsbeistand haben gezeigt, wie das geht.
Wo Rettung von Menschen und Verteidigung von Menschenrechten zum „Verbrechen“ wird, wird Widerstand zur Pflicht.
(2) Zur Aktion gehört auch, selbsternannten „Realisten“ die Biedermännermaske vom Gesicht zu reißen, die menschenverachtenden Zynismus zu verdecken sucht. Die – so Söder und Dobrindt, und nun sogar Julia Klöckner – mit demagogischem Vokabular wie „Asyltourismus“ nicht nur die Realität verdrehen, Aussonderung betreiben, sondern auch den Prozess geistiger und moralischer Verrohung voranzutreiben suchen.
(3) Entlarvung kann immer nur konkret sein. Wer seiner Empörung in Verallgemeinerungen Luft zu machen sucht, gegen „die EU“ oder „die Politiker“ lästert, wird – ob er will oder nicht – von nationalistischen „Populisten“ vereinnahmt, die ja (siehe die Ausführungen oben) „Empörung“ per se für sich gepachtet haben.
(4) Konkret sein heißt auch zu differenzieren. Denn natürlich fällt nicht jede Kritik, etwa an Merkels Flüchtlingspolitik, unter die Kategorie „Demagogie“. Demagogisch ist sie da, wo sie (siehe Weidel) „das Recht“ per se für sich beansprucht und menschenrechtliche Aspekte gezielt ausblendet oder zu unterbinden sucht.
(5) Zur Aktion gehört, konkret von Regierung und Parteien einzufordern, was man als bloße Lippenbekenntnisse seit Jahren vor sich herträgt, ohne auch nur einen Schritt in diese Richtung zu unternehmen: vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen – bei dem CSU-CDU-Spektakel auf besonders widerwärtige Weise verdrängt.
(6) Zur Aktion gehört schließlich, selbst im Rahmen der eigenen Möglichkeiten aktiv zur Integration fremder Menschen, zu einem gedeihlichen Miteinander beizutragen.
In dieser Hinsicht sind wir dabei, mit Hilfe eines Preisgeldes einen eigenen, gesetzlich eingetragenen Flüchtlingshilfeverein mit Ziel konkreter Hilfe sowie Kontaktpflege aufzubauen: „Liens 52“ („Bindungen 52“). Und wir sind erstaunt, wie viel Bereitschaft und Interesse uns dabei entgegenschlägt, wie von vielen durch ein konkretes Ziel eigene Isolierung überwunden und die Chance ergriffen wird, sich selbst sinnvoll einzubringen.
Helmut Schmidt hätte Seehofer längst gefeuert, auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder
zu @ Josef Ullrich
Sorry das stimmt nicht. Solange die CSU in Bayern selbstständig ist wird ein CSU Vorsitzender von einem CDU Kanzler(in) niemals entlassen werden. Zumindest wenn die CSU hinter ihrem Vorsitzenden steht. Wenn nicht muss der Vorsitzende vorher zurück treten. Strauß hat mit denen in Bonn auch gemacht was er wollte. Das könnten nur die CDU Wähler ändern. Die lassen sich, warum auch immer, lieber von den Bayern auf der Nase rum tanzen.
@ hans
Das stimmt: Die CSU hat der CDU immer auf der Nase herumgetanzt. Strauß wurde damals zwar kein Kanzler, aber das änderte nichts an den wahren Kräfteverhältnissen zwischen den Parteivoritzenden. Kohl konnte Strauß nicht wirklich stoppen.
Auch Stoiber stänkerte und wackelte am Kanzlersitz. War aber dann doch zu schusselig für die große Aufgabe. Immerhin stolperte er in seiner Rolle als Kanzlerkandidat treppwärts nach oben.
Nach §64(1) GG Ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzler die Bundesminister.
Nachträglich erinnere ich noch an die Spiegel-Affäre 1962, als Strauß zurücktreten musste.
@ Josef Ullrich
Auch das stimmt: Strauß-Rücktritt und Spiegelaffäre. Politisch hat es ihn kaum zurückgeworfen.
Was für einen Unsinn schreiben Sie denn, meine Herren hans und Malyssek? Natürlich kann die Kanzlerin Seehofer jederzeit rauswerfen. Helmut Schmidt hätte das längst getan, da hat Herr Ullrich absolut recht. Gerhard Schröder übrigens auch. Ob sich unter Helmut Kohl ein CSU-Vorsitzender so aufzuführen gewagt hätte, möchte ich doch sehr bezweifeln, nachdem Kohl Strauß damals die Werkzeuge gezeigt hat. Und ich bezweifle auch, dass aus Seehofer nach einem Rauswurf noch was werden könnte wie damals aus Strauß. Der Mann ist doch völlig ausgebrannt und am Ende! Da wären wohl auch viele in der CSU froh, den los zu sein.
Mir ist ehrlich gesagt unerklärlich, warum Merkel den Mann gewähren lässt. Vielleicht hofft sie darauf, dass die CSU nach der verlorenen Bayernwahl sowieso persönliche Konsequenzen ziehen muss, so dass sie dann zahmer auftritt. Seehofer ist zwar kein Kandidat, aber als CSU-Vorsitzender wird er trotzdem zur Disposition stehen.
@ Stefan Briem
Wie gut, dass jemand so gut Bescheid weiß, dass er die Beiträge anderer schlicht als Unsinn bezeichnen kann. Glückwunsch, Herr Briem!
@ Brigitte Ernst
Vielleicht Dank für diesen kompetenten inhaltlichen Beitrag. Er hat irgendwie auch keinen rechten Sinn, aber wir wollen ja nicht persönlich werden. Ich behalte mir jedenfalls vor, etwas als Unsinn zu bezeichnen, wenn es sich offensichtlich um Unsinn handelt.
Die Union ist der Meinung, wahrscheinlich sogar zu recht, das sie davon als Ganzes profitiert wenn sie als 2 Parteien antreten. Solange das so ist wird kein CDU Vorsitzenden den Streit mit der CSU auf die Spitze treiben. Natürlich wäre bei Schmidt und Schröder so etwas nicht möglich gewesen. Die Herren sind( leider) oder waren in der SPD. Wenn ich mich richtig an die Kohl Zeit erinnere war es doch die CSU die Deutschland weit antreten wollte?
Strauß hat die CDU doch so weit erpresst das er Kanzlerkandidat von der Union wurde? Soweit ist es heute noch nicht das Seehofer sagen kann er hält Ruhe wenn er der nächste Kanzlerkandidat wird. Also ich bin mir nicht sicher ob die CDU damals nicht noch mehr erpresst worden ist als heute.
Ich bin mir zwar nicht so sicher wie Herr Briem, aber meine Meinung was passiert wäre wenn Merkel und Seehofer keinen Scheinfrieden geschlossen hätten ist folgende. Die Bundestagsfraktion hatte ja weitgehend einvernehmlich sich zu der Aussage durchgerungen das sie das Zepter am nächsten Tag in die Hand nehmen will. Die Damen und Herren hätten noch eine Nacht drüber geschlafen, sich dann die Umfragen angesehen und dann hätten die CSU Abgeordneten ihren Vorsitzenden gestürzt. Ich denke das keine Kanzlerin die den nächsten Wahlsieg garantieren kann von der Union gestürzt wird. Das ist reines Wunschdenken und mit Sicherheit auch Seehofer klar. Die CSU versucht halt alles um Stimmen von der AFD zu holen. Als klar war das es so nicht geht musste man irgendwie von den Positionen wieder runter die man eingenommen hat.
@ Stefan Briem und Brigitte Ernst
Es ist schon merkwürdig, wie schnell hier alles als unsinnig und inkompetent hingestellt wird, zu Äußerungen von hans und mir, die erstens nicht im Ganzen übereinstimmend sind, sondern wo es nur bei einem Teilaspekt zu einer Gedankenäußerung (Blitzlicht) geführt hat.
Dass dann anschließend der Beifall süffisant auf den Fuß folgt, das zeigt auch, wie groß die Lust am versteckten Austeilen ist.
Ich habe jedenfalls nicht behauptet, dass die Bundeskanzlerin ihren Innenminister NICHT rauswerfen kann (tut sie jedoch nicht), sondern nur gesagt, dass auch die CSU-Führer (Beispiele Strauß und Stoiber) immer schon der CDU wenn nicht auf der Nase herumgetanzt sind, so doch immer wieder ihr eigenes Süppchen gekocht haben, Stunk gemacht haben, ohne dass es wirklich deren politischen Einfluss groß beeinträchtigt hätte oder gar von einem Rauswurf die Rede gewesen wäre.
Also, mal ganz langsam mit dem Verteilen von inhaltlichen Noten!
@ Jürgen Malyssek
Ich verstehe nicht. Welcher Beifall folgt hier süffisant auf dem Fuße?
Ich hatte Herrn Briems Diskussionsstil kritisiert. Es geht hier ja um Einschätzungen (Was wäre gewesen, wenn?) und nicht um Fakten. Die falsche Wiedergabe von Fakten könnte man – wenn man unhöflich sein will – noch als „Unsinn“ bezeichnen, nicht aber die Aussage über etwas, das sich auf der Ebene von Vermutungen bewegt. Darüber kann niemand eine objektiv richtige oder falsche Aussage machen. Deshalb verbietet sich hier ein solch abwertendes Urteil.
@ Brigitte Ernst
Dann habe ich nicht den Satz von Ihnen: „… Glückwunsch Herr Briem!“ als Kritik an Herrn Briems Diskussionsstil gelesen. Und sofort ziehe ich meinen „süffisanten Beifall“ zurück und entschuldige mich dafür!
Ich schließe es nicht aus, dass ich in eine emotionale Falle gerutscht bin. War ich doch von Ihnen, Frau Ernst, so nicht mehr gewohnt rhetorische Unterstützung zu erfahren.
Jetzt habe ich leider etwas vorschnell und mimosenhaft reagiert.
@ Jürgen Malyssek
Lieber Herr Malyssek, mir geht es immer um Inhalte, nicht um Personen. Nur weil unser beider Meinungen manchmal nicht miteinander übereinstimmen, sind wir doch keine Feinde!
Und was Recht ist, muss schließlich gesagt werden. Aber Ironie führt leicht mal zu Missverständnissen.
@ Brigitte Ernst
Nein, liebe Frau Ernst, Feinde sind wir nicht.
Dass ich einen ironischen Ton überhöre, hätte ich so nicht gedacht.
Sie müssen sich nicht grämen, Herr Malyssek. Frau Ernst hat sich in letzter Zeit häufiger im Ton vergriffen, ohne dass zu erkennen war, ob sie es vielleicht ironisch meinte. Sie ist vor allem aggressiv gewesen. Wenn man etwas ironisch meint, gibt es in der rein schriftlichen Form eine einfache Methode, dies kenntlich zu machen: Man platziert ein Smiley. Dann ist man besser geschützt vor Missverständnissen.
@ Brigitte Ernst
„Deshalb verbietet sich hier ein solch abwertendes Urteil.“
Wie kommen Sie zu solchen Sätzen? Das ist anmaßend. hans hatte geschrieben:
„Solange die CSU in Bayern selbstständig ist wird ein CSU Vorsitzender von einem CDU Kanzler(in) niemals entlassen werden.“
Und das ist schlicht Unsinn, denn darum geht es nicht. Selbstverständlich wählt sich die CSU ihre Vorsitzenden selbst. Trotzdem kann Merkel als Kanzlerin Seehofer in seiner Funktion als Minister entlassen. Nicht als CSU-Vorsitzender. Das hat Herr Ullrich aber auch gar nicht behauptet, sondern er meinte Seehofer als Minister. hans hatte geschrieben:
„Sorry, das stimmt nicht.“
Es stimmt aber sehr wohl. Ist das jetzt klar geworden?
Ich wäre doch sehr froh, wenn Sie aufhören würden, andere hier zu korrigieren, wo Sie ganz offensichtlich falsch liegen.
@ Stefan Briem
Ich liebe Wortklaubereien!
Der Satz von Herrn Ullrich, auf den hans antwortete, lautete: „Helmut Schmidt hätte Seehofer längst gefeuert, …“. das ist eine Aussage im Modus irrealis der Vergangenheit. Ihr Wahrheitsgehalt kann nicht überprüft werden, weil Helmut Schmidt schon tot ist und Seehofer nie unter ihm Minister war.
Die Antwort von hans haben Sie richtig zitiert, aber offenbar nicht verstanden. Denn er macht eine Voraussage für die Zukunft („wird nicht entlassen werden“), sagt aber nicht: „…wird nicht entlassen werden KÖNNEN“.
Sie erklären mir nun, warum diese Aussage von hans Unsinn sei:
„Trotzdem kann Merkel als Kanzlerin Seehofer in seiner Funktion als Minister entlassen.“
Das hat hans nie bestritten, ihm ging es, so wie ich ihn verstanden habe, nicht um das Können, sondern um das Wollen, darum, ob ein(e) CDU-Kanzler(in) es im eigenen Interesse für sinnvoll hielte, einen CSU-Vorsitzenden, hinter dem seine gesamte Partei steht, aus einem Ministeramt zu entlassen. Ob hans mit seiner Prophezeiung richtig liegt, können wir derzeit nicht beantworten. Deshalb können wir auch nicht festlegen, ob es Unsinn ist oder nicht.
Nun frage ich mich natürlich, wer hier falsch liegt. Von Anmaßung will ich aber nicht reden.
Herr Ulrich hatte behauptet: «Helmut Schmidt hätte Seehofer längst gefeuert, auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder“. Darauf hans: „Sorry, das stimmt nicht.“
Wer Recht hat, können nur die Herren Schmidt, Kohl und Schröder entscheiden. Ich würde die Diskussion bis zu deren Stellungnahmen zu vertagen.
Was habe ich denn da für eine Wortklauberei ausgelöst? Herr Briem sie haben mich doch zitiert? Da steht, wird nicht entlassen werden, nicht, kann nicht entlassen werden. Nach Recht und Gesetz kann natürlich ein Kanzler einen Innenminister entlassen. Wenn dieser Kanzler von der CDU ist und der Innenminister der Vorsitzende von der CSU ist wird das aber nicht geschehen. Erkennen sie den Unterschied? Und zu behaupten das wäre Unsinn
ist was?
Das was dann passiert ist spricht doch für sich. Sie haben gefragt warum Frau Merkel Seehofer nicht entlassen hat? Die Frage ist einfach zu beantworten. Sie hatte es nicht nötig und es wäre politischer Unsinn gewesen. Man braucht sich doch nur anzusehen wie sich Dobrindt und Söder vom Acker gemacht haben als Seehofer über das Ziel rhetorisch hinausgeschossen ist. Das spricht doch für sich.