Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat sich nicht gerade beliebt gemacht, als er die Debatte um eine Abgabe erneut ins Spiel brachte, die Kinderlose leisten sollen, um quasi ihren unterlassenen Beitrag zur Gesunderhaltung unseres Solidarsystems auszugleichen. Diese Abgabe ist keine neue Idee, auch Kanzlerin Merkel unterstützte sie früher, auch wenn sie ihr jetzt eine Absage erteilte. Liege ich falsch, wenn ich unterstelle, dass diese Idee letztendlich auf einem traditionellen konservativen Weltbild fußt, in dem eine Familie nur mit Kindern eine Familie ist? Vielleicht.
Ich habe keine Kinder. Mein Mann und ich, wir haben wirklich unser Bestes versucht, das müssen Sie mir glauben, aber es hat nicht funktioniert. Im Grunde finden wir beide das nicht so besonders schlimm, auch wenn wir uns für kinderfreundlich halten. Unser Leben ist zurzeit von anderen Problemen dominiert als von einer „Strafsteuer“ in Höhe von einem Prozent unseres Einkommens.
Ehrlich gesagt würde ich diese Abgabe nichts als Strafe auffassen, wenn sie denn käme – auch wenn sie vielleicht unterschwellig so gemeint wäre. Ich würde sie vielleicht auch nicht als diskriminierend auffassen. (Allerdings glaube ich, dass sie mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar wäre, aber das nur am Rande.) Ich würde vielleicht sogar darüber hinwegsehen, dass ich quasi doppelt „bestraft“ würde, denn als Kinderloser kann ich keine Steuerfreibeträge für Kinder geltend machen, ich bekomme kein Kindergeld, ich zahle meine vollen Steuern. Und zwar in dem Bewusstsein, dass das mein gerechter Beitrag zu unserem Solidarsystem ist. Ich finde meine Steuerlast in Ordnung. Ich würde sie noch mehr in Ordnung finden, wenn ich auch erkennen könnte, dass meine Steuern sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel für Kitas. Für Bildung. Für den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens und einer modernen Infrastruktur, im Großen wie im Kleinen. Doch schon wenn ich aus dem Fenster sehe, bekomme ich Bedenken. Der Zustand der Straßen in meiner Stadt beispielsweise ist teils bedenklich, seit Jahren schon. Der bauliche Zustand einiger Schulen ebenfalls. Das sind nur Indikatoren, aber sie machen mich skeptisch, was den sinnvollen Einsatz meiner Steuern betrifft. Über die Euro-Rettung, die zumindest in ihrer ersten milliardenschweren Phase eine Bankenrettung war, möchte ich hier gar nicht reden.
Wenn ich Vertrauen darin haben könnte, dass der Staat meine Steuern und Abgaben so einsetzt, dass ich im Sinne eines Gemeinwohls davon ausgehen könnte, dass letztlich auch ich selbst ganz persönlich etwas davon habe, dann würde ich auch diese Kinderlosenabgabe befürworten. Ich würde dann erwarten, dass der Staat sie zur Förderung von Kindern einsetzt, also für frühkindliche Bildung, für Kitas, damit auch (besonders in meiner Stadt, Offenbach, ein wichtiges Thema) für Integration, aber auch für die Bekämpfung der weiter wachsenden Kinderarmut. Ich würde dann aber auch erwarten, dass Bestverdiener, die mehr stemmen können als ich und mehr Geld verdienen, als sie jemals ausgeben können, höher besteuert werden. Ich würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer angemessenen Besteuerung von Kapitalerträgen erwarten, damit ein wenig umverteilt werden kann, so dass sich die Schere von Arm und Reich in Deutschland wieder etwas schließt. Von der kosequenten Bekämpfung von Steuerhinterzieung mal ganz abgesehen. Ich würde also erwarten, dass andere, die diesem Land mehr schaden als ich mit meiner Kinderlosigkeit, ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Dann hätte ich wieder Vertrauen in diesen Staat. Derzeit habe ich dieses Vertrauen nicht (mehr). Ich glaube nicht, dass der Staat mein Geld sinnvoll einsetzen würde.
Verzeihen Sie mir diese persönlichen Worte.
Kommen wir zu den Leserstimmen. Christian Fuchs aus Gutenstetten meint:
„Dass ich keine Kinder habe, liegt nicht an meinem angeblichen Egoismus, sondern daran, dass ich nicht die entsprechende Partnerin gefunden und eine Erbkrankheit habe. Als Alleinstehender habe ich ohnehin schon einen höheren Steuersatz zu entrichten.
Viele Frauen verzichten notgedrungen auf Kinder, weil sie Erziehung und Job nicht vereinbaren können. Es gibt noch viel zu wenige Kita-Plätze, und die Arbeitgeber sollten endlich auf die familiären Bedürfnisse gerade ihrer weiblichen Belegschaft mehr Rücksicht nehmen. Namentlich alleinerziehende Frauen haben noch immer kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt.“
Markus Weigand aus Fürth:
„Über diese Meldung mancher „Politiker“ bin ich so aufgebracht, dass ich nun zum ersten Mal einen Leserbrief schreibe. Haben diese sogenannten Politiker einmal daran gedacht, dass es auch Ehepaare gibt, die aus natürlichen Gründen keine Kinder in die Welt setzen können und dadurch ihr ganzes Leben eigentlich einen hohen seelischen Preis zahlen? Diese Situation sollte einer Person, die in der Politik sitzt, zuallererst durch den Kopf gehen – bevor sie solche Aussagen trifft und damit Zeit sinnlos verschwendet. Nicht umsonst wurde uns in der Jugend gelehrt: Erst den Kopf einschalten, bevor man etwas sagt. Aber viele unserer Politiker sind mit dem ICE durch die Kinderstube gerast.
Der deutsche Staat kann sicher auch auf anderen Wegen Geld einziehen und nicht bei uns Bürgern. Denn wir zahlen genügend Steuern, in verschiedensten Bereichen. Also liebe Politik, kümmert Euch bitte um wirklich sinnvolle Themen, die uns alle weiterbringen!“
Eine Leserbriefautorin, die anonym bleiben möchte, sich mir gegenüber aber identifiziert hat:
„Jahrhundertelang bekamen Paare Kinder, um ihr Alter abzusichern. Das hat sich mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats geändert. Die Wahlfreiheit, Kinder oder keine Kinder, bedeutet nicht, dass man im Alter unversorgt war. Mangelnder Nachwuchs wird durch das Solidarsystem kompensiert. Für Eltern bedeutete das allerdings automatisch – und das wird in dieser Diskussion immer wieder unter den Tisch gekehrt –, dass die Kindererziehungskosten individuell sind, die Erträge aber sozialisiert werden. Ertrag heißt hier, dass man durch die Investition in kleine künftige Rentenfinanzierer etwas Existenzielles für die Gesellschaft geleistet hat. Darüber hinaus natürlich auch etwas für das eigene Alter; auch heute kümmern sich die Kinder um ihre alten, oftmals kranken Eltern, was allerdings ebenfalls eine Entlastung der Gemeinschaftskasse darstellt.
In der Diskussion um einen verstärkten Beitrag für Kinderlose zum Solidarsystem wird jedoch nicht auf die sozialen und pekuniären Effekte des Kinderbekommens eingegangen, sondern lediglich auf die Wahlfreiheit. Nicht dass wir uns missverstehen: Ich bin absolut der Meinung, dass jeder selbst darüber entscheiden sollte, ob er Kinder bekommen möchte oder nicht. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass Eltern sehr viel Geld (nebst Zeit und Energie) in die Kindererziehung investieren, das ihnen dann nicht mehr für ihre eigene Existenz zur Verfügung steht.
Es spielt keine Rolle, welche Motivation der Kinderlosigkeit zugrunde liegt, ob selbst gewählt oder persönliches biologisches Schicksal. Fakt ist, dass Kinderlose in dieser Solidargemeinschaft überleben können, weil es Menschen gibt, die für Nachwuchs sorgen.
Der demografische Wandel hat längst gezeigt, dass Adenauer mit seinem „Kinder kriegen die Leute von alleine“ nicht mehr Recht hat. Kinder haben bedeutet finanziell immer, auf anderes verzichten zu müssen. Deshalb kann man nicht von Strafe reden, wenn auch Kinderlose auf etwas finanziell verzichten sollten, sondern von ausgleichender Gerechtigkeit.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Nicht ein Zuschlag (Solidaritätsbeitrag) für Kinderlose ist der richtige Weg für eine Aktivierung der Demographie sondern die Abschaffung des Ehegatten-Splitting und der Ersatz durch den „quotient familial“ nach französischem Vorbild. Danach ermäßigt sich die Steuerlast mit wachsender Kinderzahl beträchtlich. Aber am „Besitzstand“ Ehegatten-Splitting will man partout nicht rütteln.“
Roland Klose aus Bad Fredeburg:
„Die Zwangsabgabe für Kinderlose ist verfassungswidrig und ungerecht, weil sie auch solche Paare bestraft, die keine Kinder bekommen können, obwohl sie gerne Kindern das Licht der Welt schenken möchten. Da aber Kinder unsere Zukunft sind, sollte statt einer Zwangsabgabe für Kinderlose eine hundertprozentige Demographiesteuer auf alle empfängnisverhütenden Mittel und Maßnahmen eingeführt werden. Dies wäre deshalb effektiver, weil es das Grundübel – vergleichbar mit der Tabaksteuer auf Zigaretten – an der Wurzel packt. Empfängnisverhütung muss so teuer werden, damit es günstiger ist, Kindern in unserer Gesellschaft wieder eine Chance zu geben. Die Einnahmen aus der Demographiesteuer sollten für die gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden, um so den Generationenvertrag aufrecht erhalten zu können, bzw. dafür, dass Kinder kostenlos in Ganztagskitas, -kindergärten und -schulen betreut werden können. Das wäre meines Erachtens wirklich ein erwähnenswerter Beitrag für eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine sozial gerechte Förderung von Kindern in Deutschland.“
Wenn alle auf dem Trittbrett sitzen fährt irgendwann der Zug nicht mehr
„Strafe“ für Erziehung?
Ob die Idee des Herrn Wanderwitz in dieser Form realisierbar ist, sei zunächst dahingestellt.
Ich bin aber keineswegs der Meinung, dass dies „auf einem traditionellen konservativen Weltbild fußt“, wie Bronski meint. Und ich meine sehr wohl, dass die absurde Terminologie „Strafsteuer“ mit einer tiefsitzenden Kinderfeindlichkeit hierzulande zu tun hat – besonders, wenn eine Familienministerin nichts Besseres weiß, als sich dem flugs anzuschließen. Und es spricht m.E. auch Bände, wenn eine Leserbriefschreiberin es hier im Blog nicht wagt, sich zu ihren richtigen Argumenten zu bekennen.
Kein vernünftiger Mensch wird die Freiheit eines jeden in Frage stellen, sich für oder gegen Kinder zu entscheiden – aus welchen Gründen auch immer. Doch die Lasten zur Absicherung der immer problematischer werdenden Altersversorgung für alle werden nun mal ausschließlich von denen getragen, welche die immer schwieriger werdende Erziehungsarbeit auf sich nehmen. Üb er die Konsequenzen eines grundlegenden demografischen Wandels vor dem Kollaps des Rentensystems nachzudenken, hat mit „konservativ“ nur im positiven Sinn des Wortes zu tun.
Die Wirklichkeit ist wohl eher die, dass im bundesrepublikanischen System – ganz anders als etwa in Frankreich – Erziehungsarbeit „bestraft“ wird. Bleiben wir erst mal beim rein finanziellen Aspekt: Glauben Sie im Ernst, lieber Bronski, dass die Kosten für Erziehung durch ein (im Vergleich zu Frankreich) lächerliches Kindergeld und Lohnsteuerabschreibung auch nur annähernd ausgeglichen sind? Abgesehen von der sozialen Ungerechtigkeit des Abschreibungssystems. Und wie steht es mit den weit bedeutenderen Einkommensverlusten durch Teilzeit, den dadurch reduzierten Rentenbeiträgen? Ganz abgesehen davon, dass, wer Erziehungsarbeit ernst nimmt, wohl kaum auf der Karriereleiter mit denen mithalten kann, die alle Energien hier hineinstecken können. Woraus sich wieder eine reduzierte Altersversorgung und somit eine „Bestrafung“ für Erziehungsarbeit ergibt. (So wurden meiner Frau, weil sie gezwungen war, trotz unserer 3 Kinder reduziert weiterzuarbeiten, nicht einmal Erziehungszeit für die Rente angerechnet – wieder anders als in Frankreich.) Dass auch hier wieder allein erziehende Mütter (oder Väter) am dümmsten dran sind, bedarf keiner besonderen Betonung. Während der im Vergleich größte Anteil des Versorgungskuchens von denen abgeschöpft wird, die in dessen Erhalt nichts investiert haben. – Was ist daran „gerecht“?
Was die „Schere von Arm und Reich“ angeht, die angemessene Beteiligung von Kapitalerträgen, Finanztransaktionssteuer u.a., bin ich selbstverständlich ganz bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Engelmann
Das Splitting nach französischer Art gibt es in sehr vielen Ländern, das deutsche Ehegattensplitting gehört längst abgeschafft. Eine einprozentige Abgabe ist ein mehr als lächerlicher Ausgleich für die Aufwendungen, die Eltern haben. Die „Demographiesteuer“, die Herr Klose vorschlägt ist wohl ein verfrühter Aprilscherz, oder?
Ja ist denn heut schon Sommerloch? Da möchte wohl ein politischer Hinterbänkler unbedingt in die Medien. Abgesehen von der Nichtvereinbarkeit mit der Verfassung löst der Vorschlag kein einziges Problem. Stattdessen gehört endlich das völlig veraltete Ehegattensplitting, das zudem gleichgeschlechtlichen Eheparen – m. E. verfasungewidrig – verweigert wird, auf den Prüfstand. Die Steuersubvention allein des Familienstandes, der nichts mit dem Wunsch,sich fortzupflanzen zu tun hat, kostet den Steuerzahler ca. 17 Milliarden Euro pro Jahr. Das muss in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Strafsteuerm für Kinderlose (warum sie das auch immer sind) sind grober Unfug. Im übrigen hat auch Herr Wanderwitz seine drei Kinder nicht aus Altruismus bekommen. Es war seine höchst persönliche Entscheidung, für die er oder sonst jemand sich nicht rechtfertigen muss. Für Kinderlosigkeit aber auch nicht.
ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören über die Ungerechtigkeit, und aus welchen Gründen auch immer irgendwer keine Kinder haben kann oder will.
Ich stimme Bronski und „anonym“ voll und ganz zu: es muss bei den Abgaben und Steuern Gerechtigkeit erkennbar sein, und das tut es im Moment ganz und gar nicht. Wer kann, schafft sein Großgeld ins Ausland und kassiert dort anonym Zinsen, die nicht beim deutschen Fiskus deklariert sind. Firmen dürfen ausländische Verluste mit inländischen Gewinnen verrechnen und sehen deshalb so arm aus, dass sie hierzulande sogar noch Steuern zurückbekommen. Der unsägliche Hr. Eichel hat als roter Finanzminister Veräußerungsgewinne bei Aktien steuerfrei gestellt und dadurch sehr einseitig den Staat belastet. Investmentfirmen können mit Derivaten und sonstigen merkwüdigen Konstruktionen Wetten auf Staatspleiten abschließen, und die Ratingagenturen mischen da auch kräftig mit unter dem Deckmäntelchen der Objektivität und der Informationspflicht.
Mal ganz konkret: es ist bekannt, dass Eltern für ein Kind im Laufe seines Lebens bis ca. zum 18. Lebensjahr den Gegenwert eines Einfamilienhauses aufbringen müssen (das ist natürlich nicht linear mit der Anzahl der Kinder, falls hier jemand Haare spalten will). Diese Summe *sparen* Kinderlose. Und das Gegenrechnen mit Kindergeld, Kinderfreibeträgen usw. ergibt bei weitem nicht diese Größenordnung.
Ich würde auch gern von meinem Geld einen Porsche fahren oder dreimal im Jahr Urlaub machen. Wenn ich keine Kinder hätte und nicht gerade ein neues Dach für mein Häuschen bezahlen müsste, würde das sogar klappen.
Unabhängig von der Diskussion um diese Strafsteuer finde ich, dass generell bestimmte Gruppen besser abschneiden als andere. Das hat Bronski sehr schön auf den Punkt gebracht.
Man könnte z.B. mal konsequent den jährlichen Bericht über die Steuerverschwendung durcharbeiten und diese Missstände abstellen (letztes Jahr über 30 Mrd. Euro Verschwendung, wenn ich mich recht erinnere). Selbst wenn man ein paar arg polemische Punkte aus diesem Bericht streicht, bleibt noch viel Wahrheit übrig.
Oder mein Lieblings-Kritkpunkt: die Steuervorteile durch dicke Dienstwagen. Aber was red ich.
Ich glaube, die sog. „Politikverdrossenheit“ kommt hauptsächlich durch diese (gefühlte oder reale) Ungerechtigkeit zustande, und die FDP mischt da besonders kräftig mit ihrer Klientelpolitik (Stichwort 7% für Hotels usw.usf.).
Wenn aber wieder nur ein „Spezialgesetz“ gegen irgendeine Gruppe verabschiedet wird, vergrößert das nur dieses Mißbehagen und fördert das Gefühl „warum gerade ich?“. Wenn es eine klarere Abgabenstruktur gäbe, könnte man dies sicherlich viel sachlicher durchrechnen und argumentieren.
Wer jammert denn hier? Meist jammern doch Eltern darüber, dass sie mit den finanziellen Lasten für die Kindererziehung allein gelassen werden. Aber warum haben diese Eltern dann Kinder? Altruismus? Wohl kaum. Es hat noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Phase gegeben, in der Kinder kostenneutral gewesen wären. Im Gegenteil, in den Zeiten, in denen es weder Kindergeld noch sonstige Zuwendungen gab, in denen gar noch Schulgeld bezahlt werden musste, waren zumindest in Deutschland die Geburtenraten stabil und deutlich höher.
Warum wird eigentlich das Kindergeld allen gezahlt, also auch Spitzenverdienern? Warum gibt es einen Kinderfreibetrag(statt einem Direktabzug von der Steuerschuld), von dem wiederum Spitzenverdiener profitieren? Warum sind nicht erwerbstätige kinderlose Ehefrauen in der GKV beitragsfrei mitversichert? Warum sind dort Kinder von Toppverdienern, die nur aus opportunistischen Gründen dort bleiben, beitragsfrei mitversichert? Warum werden Babywindeln mit dem volen Mehrwertsteuersatz belastet, während für Hundenahrung nur der ermäßigte Satz wirksam wird. Das leidige Ehegattesprlitting hatte ich schon angesprochen. Die Liste lässt sich beliebig verlängern.
Ein Familienlastenausgleich ist notwendig, muss aber leistungsorientiert sein. Unser gesamtes Steuersystem ist das schon seit Jahren nicht mehr. Eine Zusatzsteuer ist überflüssig. Das gegenwärtige Gesamtsystem ist allerdings dringend überarbeitungsbedürftig.
Das Steuersystem in Deutschland ist derartig ungerecht gegenüber Menschen mit Kindern, daran würde auch eine Kinderlosenstrafsteuer, die ich ablehne, nicht das Geringste ändern. Der Kinderfreibetrag ist ein Instrument, um das Existenzminimum von Kindern von der Steuer frei zu stellen – verfassungsrechtlich geboten. Das Existenzminimum von Kindern, beispielsweise auch erwachsenen Kindern im Studium, die hohe Kosten verursachen, setzt dieser Staat übrigens niedriger an, als das Existenzminimum von kinderlosen Hausfrauen. Und von der durch das Ehegattensplitting bedingten drastischen Senkung des Steuersatzes für das Einkommen oberhalb des steuerlich freizustellenden Existenzminimums, von der in erster Linie Spitzenverdiener mit hoher Steuerersparnis erheblich profitieren, können Menschen mit Kindern nur träumen. Zivilisierte Staaten wenden auch ein zivilisiertes Steuerrecht an – da gibt es für jeden aus dem Einkommmen zu finanzierenden Angehörigen, egal ob Kinder oder Ehefrau oder Ehemann, einen Freibetrag zur Freistellung des Existenzminimums, wenn mehrere Mitglieder der Familie ein Einkommen erzielen, können die Freibeträge nach Belieben auf die Einkommen verteilt werden, so dass beispielsweise der Ehemann von sämmtliche Freibeträgen der Familie steuerlich profitiert oder umkekehrt oder auch beliebig aufgeteilt. Das ist ein gerechtes System und wenn Kinder bei der Besteuerung in gleicher Weise berücksichtigt würden, wie Ehefrauen, würden wir auch keine Strafabgaben, die lediglich ein untaugliches Placebo darstellen, benötigen. Vom Ehegattensplitting profitieren alleinverdienende Spitzenverdiener am meisten, auch kinderlose, der Normalverdiener hat wenig bis nichts davon. Und Kinder werden steuerlich gegenüber erwerbslosen Ehefrauen von Gutverdienern erheblichst benachteiligt.
Es ist also höchste Zeit, dieses antiquierte, absolut ungerechte Steuermodell endlich abzuschaffen und das Einkommen für das Existenzminimum aller zu versorgenden Familienmitglieder von der Steuer frei zu stellen. Für die steuerliche „Förderung“ nichtverdienender oder weniger verdienender Ehefrauen gibt dieser Staat über das Ehegattensplitting fallbezogen nämlich weit mehr aus, bei Gutverdienern exorbitante Summen, als für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern. Wer Kinder hat will keine Strafabgaben, der will steuerliche Gerechtigkeit und davon sind wir weit entfernt.
@ all
Liebe Blog-Userinnen und -User,
es gibt zurzeit Probleme mit der Antispam-Software, die im Hintergrund des FR-Blogs läuft und die leider auch immer wieder Kommentare als Spam auffasst. Warum, das ist mir unerklärlich. Ich habe unsere Online-Administratoren auf das Problem angesetzt. Bis es gelöst ist, werde ich immer wieder im Spam nachschauen, ob wieder Kommentare rausgefischt wurden. Dabei kann es leider zu Verzögerungen bei der Freischaltung Ihrer Kommentare kommen. Für die Unannehmlichkeiten möchte ich mich entschuldigen.
Beste Grüße, Ihr Bronski
Es ist übrigens ein Irrglaube, dass Gut – und Spitzenverdiener Kindergeld erhalten – schon bei einem Einkommen, das moderat über dem Durchschnitt liegt, bringt der Kinderfreibetrag eine höhere Steuerersparnis und sobald diese über dem Kindergeldbetrag liegt, wird das Kindergeld verrechnet – der Steuerzahler erhält die Steuerrückzahlung aus dem Kinderfreibetrag, dessen Freistellung verfassungsrechtlich geboten ist und der niedriger ist, als der Freibetrag einer Ehefrau und muss das Kindergeld zurückzahlen. Für einen Spitzenverdiener ist es steuerlich weit lukrativer, sich eine Ehefrau anzuschaffen, da profitiert er steuerlich mehr, als wenn er drei Kinder oder noch mehr Kinder hätte. Denn das Einkommen über dem Freibetrag für sich selbst und die Ehefrau wird mit reduziertem Steuersatz besteuert, bei Kindern ist das nicht der Fall. Er profitiert von reduzierten Steuersätzen und einem höheren Freibetrag, wobei bei höheren Einkommen der reduzierte Steuersatz weit mehr Ersparnis bringt, als der Freibetrag.
Hallo, Herr Bronski,
danke für die Info, meine Beiträge gestern waren alle betroffen – mittlerweile geht es wieder, Sie brauchen meine Kommentare von gestern bitte nicht mehr freischalten, sonst wäre das meiste doppelt – ich hatte ja keine Ahnung, woran es liegt und habe deshalb die Kommentare von gestern heute erneut abgeschickt.
Gruß
Sulaika
Da auch hier wieder von angeblichen Strafabgaben Kinderloser und angeblich jammernden Eltern bei einigen die Rede ist, ein paar Fakten zur Versachlichung –
Der Freibetrag für das Existenzminimum von Kindern wurde 2012 auf 4368 Euro erhöht, unabhängig vom Alter, auch erwachsene Kinder in Ausbildung bis 25 Jahre sind davon betroffen – der Freibetrag für Ehegatten beträgt mit 8004 Euro fast das Doppelte. Auch unter Einbeziehung des Freibetrages für Ausbildung und Erziehung liegt der Gesamtfreibetrag mit 7008 Euro unter dem, den der Staat beispielsweise für nicht erwerbstätige Ehegatten, die gar keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die Ausbildung haben, gewährt.
Das Kindergeld ist ein Äquivalent zum Kinderfreibetrag von 7008 Euro – nur bei Einkommen, bei denen die Entlastung aus dem Freibetrag wegen niedrigem Einkommen unter dem Kindergeldbetrag von derzeit 2008 Euro liegt, wird anstelle der Freistellung des Freibetrags von Steuern Kindergeld gezahlt, sobald die jährliche steuerliche Entlastung durch den Freibetrag höher als 2008 Euro ist, muss das Kindergeld zurück gezahlt werden. Mit dem Kindergeld wird also lediglich die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums von Kindern bei niedrigen und mittleren Einkommen auf 2008 Euro jährlich aufgestockt. Wer mehr als etwa 33000 Euro (Alleinstehend) zu versteuern hat, profitiert vom Kinderfreibetrag mehr und muss das Kindergeld zurück zahlen.
Angesichts der Freibeträge für Erwachsene (z.B. die Ehefrau) sind die Freibeträge für Kinder, die für Ausbildung und Erziehung einen zusätzlichen Aufwand verursachen, viel zu gering – der (erwerbsfähigen) Ehefrau gesteht der Staat einen sächlichen Existenzminimumfreibetrag zu, der fast doppelt so hoch ist, wie der eines erwachsenen Kindes in Ausbildung.
Schon ab einem zu versteuernden Einkommen von um 22000 Euro wird die Steuerentlastung für die Ehefrau höher, als das Kindergeld – hier wird nicht nur von höherem Freibetrag profitiert, sondern von einem niedrigeren Steuersatz durch Splitting – für Kinder gibt es das nicht.
Und während die maximale Steuerentlastung, die ein Spitzenverdiener für sein Kind erhält, (bei 45 % Höchststeuersatz), bei um 3150 Euro liegt, auch wenn er Einkommensmillionär ist, steigt die Entlastung für die nicht erwerbstätige Ehefrau mit steigendem Einkommen in geradezu schwindelerregende Höhen – schon bei einem zu versteuernden Einkommen von etwa 75.000 Euro beträgt sie mehr als 6.500 Euro jährlich, um bei höheren Einkommen noch weiter anzusteigen.
Angesichts dieser Fakten von jammernden Eltern und Strafabgaben für Kinderlose zu reden, das ist schon heftig.
Es ist nämlich genau umgekehrt – die Menschen mit Kindern zahlen die exorbitanten Steuergeschenke für erwerbslose Ehegatten – wenn der Staat diese ungerechtfertigten Geschenke, die vor allem für Gut- und Spitzenverdienern zugute kommen, abschaffen würde, könnten die Steuern insgesamt gesenkt werden und die Freibeträge für Kinder auf einen existenzsichernden Betrag angehoben werden. Alleinstehende, egal ob mit oder ohne Kinder, bezahlen diese Geschenke durch höhere Steuersätze und die mit Kindern müssen am meisten bluten, da ihnen zusätzlich angemessene Freibeträge für ihre Kinder verwehrt werden.
Es ist auch völlig egal, welche Motivation der Kinderlosigkeit zugrunde liegt – ob eigene Entscheidung oder biologisches Schicksal ändert nichts daran, dass dieser Staat kinderlosen Ehepaaren keine Steuergeschenke zu machen hat, die über die Freistellung des Existenzminimums durch zusätzlich ermäßigte Steuersätze um ein Vielfaches hinausgehen, während Eltern in Sachen Existenzminimum niedrigere Freibeträge und keine zusätzlich durch Splitting ermäßigten Steuersätze erhalten.
Ergänzend hier noch einige Zahlen, die belegen, dass das Gerede von der „Bestrafung“ der Kinderlosen ein Märchen ist. In diese Zahlen sind zusätzlich auch die Kirchensteuer und der Solidarzuschlag einbezogen. Ein sozialversicherungsbeschäftigter Arbeitnehmer, der kirchensteuerpflichtig ist, bekommt je nach Gehalt vom Staat folgende Steuernachlässe (bzw. bei dem unteren Gehalt von 30.000 Euro Kindergeld + Nachlass Soli Kirchensteuer)gegenüber einem kinderlosen alleinstehenden Arbeitnehmer (gerundet, aber ziemlich genau):
Jahresgehalt 30.000 Euro: mit Kind: 2.488 Euro mit Ehepartner: 2.974 Euro
75.000 Euro: mit Kind: 3.367 Euro mit Ehegatten: 7.350 Euro
100.000 Euro: mit Kind: 3.370 Euro mit Ehegatten: 9.095 Euro
1.000.000 Euro: mit Kind: 3.611 Euro mit Ehegatten: 17.969 Euro
Zusätzliches Kindergeld gibt es nicht, die Zahlen sind die komplette Entlastung und aus den Zahlen wird deutlich, was dieser Staat fördert: Kinderlose Alleinverdiener, vor allem die mit sehr hohen Einkommen, und während dieser Staat beim Existenzminimum von Kindern mehr als kanuserig ist, wirft er das Geld gutverdienenden kinderlosen Ehepaaren in den Rachen. Angesichts dieser Fakten von einer angeblichen Bestrafung Kinderloser zu reden, ist schon ein Hohn. Die angedachte Kinderlosenabgabe ist ein einziger Witz – Eltern wollen endlich eine gerechte Besteuerung. Und davon ist Deutschland (im Gegensatz beispielsweise zu Frankreich und vielen anderen Ländern) meilenweit entfernt.
zu @ sulaika
Bei diesem Thema muß ich Ihnen zustimmen. Deshalb auch das was ich in Beitrag 1 geschrieben habe. Alleine das man auf die Idee kommen kann das die Kathastrope die eine Reproduktionsrate von 1,3 Kindern pro Frau gesellschaftlich dasstellt dadurch korrigieren zu können das man in einer anderern Steuerklasse ist ist an sich schon seltsam(vorsichtig gesagt). Im Einzelfall mag es die unterschiedlichsten Ursachen haben die ich auch nicht werten will, aber das der Staat die Rahmenbedingungen wie von Ihnen beschrieben stellt ist eigentlich ein Witz. Man könnte jetzt auch noch die Umverteilung von Unten nach Oben die die Einführung des Elterngeldes anstatt des Erziehungsgeldes darstellt hier erklären, was ich aber hier im Forum schon einige mal gemacht habe,aber dabei handelt es sich auch nur um eine zusätzliche Weichenstellung in die falsche Richtung. Das Geld das zusätzlich für das Elterngeld gebraucht wurde kommt aus der Abschaffung des Kindergeldes für Kinder die über 25 Jahre alt sind. Also der Staat hat sich aus der Förderung für Kinder(über 25 Jahre) die besonders teuer sind zurück gezogen und dafür die Förderung von Kindern gut verdienender Mütter bis Ende des ersten Lebensjahres erhöht. Diese Kinder sollten vergleichsweise wenig Geld an Förderung benötigen. Die Hoffnung ist wohl das die betroffenen Paare zu doof sind zu erkennen das sie im ersten Lebensjahr ihres Kindes viel mehr Geld bekommen als in den Folgejahren. Was man von so einer Familienpolitik halten soll, da schreibe ich nichts dazu.
@ hans
Die Rahmenbedingungen sind speziell in Deutschland derartig ungerecht, dass die niedrige Geburtenrate kein Wunder ist – das höchste Armutsrisiko in diesem Land stellen Kinder dar. Und die angebliche Familienförderung begünstigt Alleinverdienener Paare weit mehr, als Menschen, die Kinder erziehen – das geht aus den obigen Zahlen hervor. Zusätzlich gibt es auch einen erheblichen Unterschied bezüglich der Steuer- oder sonstigen Vergünstigungen nach dem Einkommen der Eltern. Während arbeitslose Eltern in Hartz IV, die das Geld besonders dringend benötigen würden, für ihre Kinder weder Erziehungsgeld noch Kindergeld in Höhe von jährlich 2008 Euro erhalten, profitieren Gutverdiener und Bestverdiener (die eine Förderung viel weniger nötig haben) durch ein Elterngeld von immerhin 67 % des vorherigen Gehaltes, zusätzlich durch Steuererleichterungen von bis zu 3.611 Euro jährlich – das ist deutlich mehr als das, was der Staat erwerbslosen Eltern für den Lebensunterhalt ihrer Kinder zahlt. Und gegenüber dem Betrag, den dieser Staat für die Förderung der Ehepartner von Gut- und Spitzenverdienern zum Fenster raus wirft, ist das, was Normalverdiener oder Erwerbslose für ihre Kinder an Steuererleichterungen oder an Zahlungen erhalten, ein absoluter Witz – ein alleinstehender Spitzenverdiener müsste 3 – 5 Kinder haben, um dieselben Steuerersparnisse zu erhalten, die ein Spitzenverdiener mit einem erwerbsunwilligen Eherpartner erhält.
Das ist einfach unerträglich – zum Einen sollte diesem Staat jedes Kind dasselbe wert sein und das Kindergeld sollte auf den Betrag erhöht werden, der der Steuerermäßigung für Bestverdiener entspricht – derzeit 3611 Euro pro Jahr. Zum zweiten muss der Freibetrag für Kinder dringend an den für Erwachsene angepasst werden, Kinder kosten keinesfalls weniger – das würde eine weitere Erhöhung des Freibetrags und damit auch des Kindergeldes bedeuten. Zum Dritten muss dieser Staat endlich Schluss machen mit der überpropotionalen „Förderung“ von Ehepartnern durch Abschaffung des Splittingvorteils und eine Beschränkung der Steuererleichterungen auf den Freibetrag, der auch für Kinder gilt – es ist einfach unerträglich, dass die Ehefrauen von Spitzenverdienern mit extremen Summen gefördert werden (siehe oben), während für Steuererleichterungen für Kinder kein Geld da ist und Eltern und Alleinerziehende mit Peanuts abgespeist werden. Und zum Vierten muss das Elterngeld für Kinder allen Eltern in gleicher Weise zukommen – die Koppelung an das vorherige Einkommen ist unerträglich.
Dass dieser Staat Ehepartner von Bestverdienern mit horrenden Summen „fördert“, obwohl diese erwerbsfähig sind und Kinder mit geradezu lächerlichen Freibeträgen abspeist, dass dieser Staat für die Förderung der Kinder von Bestverdienern mehr Geld ausgibt, als für die, die Förderung benötigen, ist ein einziger Skandal. Mit einer Abgabe für Kinderlose lässt sich die extrem ungerechte Steuerpolitik dieses Staates nicht ändern – ich fordere eine Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Anhebung der Kinderfreibeträge auf den Freibetrag für Erwachsene, eine Anhebung des Kindergeldes auf den Betrag, den Bestverdiener für Kinder an Steuererleichterungen erhalten und ein einheitliches Elterngeld, unabhängig vom Verdienst der Eltern. Und solange dieser Staat das (im Gegensatz zu vielen anderen Staaten)nicht umsetzt, wird sich die Geburtenrate auch nicht erhöhen – nur Doofe bekommen hier noch Kinder Und zu den Doofen zähle ich mich auch.
Ich bin sogar der Meinung das die Geburtenrate sich durch das Elterngeld noch verschlechtern wird. Gutverdienende Frauen werden sich durch das eine Jahr Förderung nicht dazu bewegen lassen ihre Familienplanung zu ändern.Frauen mit geringem Einkommen die das Modell 3 Jahre 650 Euro Erziehungsgeld und 400 Euro Job für 6 oder 9 Jahre gelebt haben hat man es durch die Streichung des Erziehungsgeldes abgeschafft. Das sollte mit großer Sicherheit zu einer geringeren Geburtenzahl führen.Es gab ja die ganze Zeit Leute die nicht begeistert waren das Geringverdiener überdurchschnittlich viele Kinder bekommen. Diese Leute werden jetzt ihr Ziel erreichen
Man braucht schon ein gewisses Maß an Unvernunft, um solche Vorschläge, wie die CDU Jugendorganisation zu machen. Diese Vertreter einer christlichen Partei wollen, dass Kinderlose höhere Beiträge in die Sozialkassen zahlen sollen. Sie begründen diesen Vorschlag damit, dass Kinder später für die Kosten der Kinderlosen gerade stehen. Dies sei eine Frage des gerechten Ausgleiches. Den Ignoranten scheint entgangen zu sein, dass Kinderlose mehr Steuer bezahlen und damit die Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen,
Universitäten, Erziehungs- und Kindergeld usw. finanzieren, die sie selbst nie in Anspruch nehmen.
Aber noch schlimmer ist die Anmaßung, dass diese christlich Angehauchten von Gerechtigkeit sprechen. Die Mitglieder einer Partei die Mindestlohn ablehnt, Armut fördert und gleichzeitig eine Politik betreibt, bei der die Reichen immer reicher werden. Einer Partei die sich weigert die Reichen zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben mehr heranzuziehen, in dem sie die Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer einführt. Einer Partei die sich weigert alle Bürger, wie z.B. freiberufliche und Beamte in die Sozialkassen
einzubeziehen. Diese Mitglieder sollten nicht über Gerechtigkeit sprechen. Sie wissen nicht was das ist! Vielleicht ist es aber keine Unvernunft, sondern einfach nur Dummheit? Deshalb, vor dem in betrieb setzen des Mundwerkes, zuerst Gehirn einschalten!
Da wird das Staatswesen doch geradewegs auf den Kopf gestellt.
Wer hätte denn zu entscheiden, welchen Beitrag ein Bürger zum Staatswesen beizutragen hat, ausser dem Bürger selbst?
„Der Staat“ und dessen Ausübende haben aus dem das Beste zu machen, was die Bürger ihnen überlassen und ansonsten dafür zu sorgen, daß Grundrechte erfüllt werden.
Wenn das Geld dazu nicht reicht, dann wären diese Staatsausübenden die ersten, auf die verzichtet werden kann, denn wenn nichts übrig ist, dann ist auch nichts zu verwalten.
Was nehmen sich unsere (Staats-) Bediensteten heraus, wenn sie beurteilen wollen, ob Kinder, Kunst oder Kindereien ein wertvoller Beitrag zur „Gesunderhaltung des Systems“ sind?
@Werner Hillenbrand
Erstens, Herr Hillenbrand, hat jeder erwachsene Kinderlose für seine eigene Ausbildung Schulen und so weiter in Anspruch genommen – und für Ihre eigene Ausbildung, Herr Hillenbrand, haben seinerzeit ebenfalls die bezahlt, die Einkommen bezogen und Steuern zahlten. Zweitens zahlen Kinderlose nicht mehr Steuern, für Kinder gibt es einen Freibetrag, der unter dem von Erwachsenene liegt und den Sie auch in Anspruch nehmen, wenn Sie Einkommen beziehen, den höheren Freibetrag für Erwachsene. Zusätzliches Kindergeld gibt es nicht, das Kindergeld ist lediglich eine Aufstockung des Steuernachlasses für den verfassungsrechtlich gebotenen Steuernachlass aus dem Freibetrag für Gering- und Durchschnittsverdiener. Und drittens erhalten kinderlose Ehepaare Steuernachlässe, die den Steuernachlass für Kinder um ein Vielfaches überschreiten. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf Ihre falschen Behauptungen kommen. Und viertens ist es einfach unerträglich, dass kinderlose Ehepaare, die dank Ehegattensplitting von diesem Staat gehätschelt werden, was das Zeug hält, sich dauernd über angebliche Ungerechtigkeiten erregen – die wirkliche Ungerechtigkeit sind die höheren Freibeträge für Erwachsene und vor allem die ermäßigten Ehegattensplittingsteuersätze für Erwachsene, die bei Spitzenverdienern jährliche Steuernachlässe von mehr als 17.000 Euro bedingen, während für angemessene Steuernachlässe für Kinder nicht genügend Geld da ist, weil man es bestverdienenden Spitzenverdienern für ihre Ehegatten hinterher wirft.
Und @ Standort: Ein Staat ohne „Staatsausübende“ funktioniert nicht und um das Geld einzutreiben, das für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, des Schulwesens, der Rentenzahlungen und so weiter erforderlich ist, bedarf es Regeln und „Staatsausübende“. Oder wollen Sie das alles abschaffen, das alleinige Recht des Stärkeren einführen und in Deutschland Verhältnisse schaffen, die es so nicht einmal im ärmsten und korruptesten Dritte-Welt-Land gibt, wo alljährlich unzählige Menschen verhungern?
Unglaublich, Ihre Aussage, jeder solle selbst entscheiden, was er zu einem funktionierenden Staatswesen „beizutragen hat.“ So können eigentlich nur verantwortungslose Egozentriker denken, die den Beitrag zu einem funktionierenden Staatswesen für überflüssig halten und nur sich selbst im Blick haben.
@ sulaika101
Vielen Dank für Ihre sehr differenzierten und überzeugenden Darlegungen besonders in #12. Auch Ihren Vorschlägen in #14 stimme ich uneingeschränkt zu. Einer Klarstellung bedarf m.E. aber Ihre Äußerung in #14:
„Die Rahmenbedingungen sind speziell in Deutschland derartig ungerecht, dass die niedrige Geburtenrate kein Wunder ist – das höchste Armutsrisiko in diesem Land stellen Kinder dar.“
In allgemeiner Form kann man dem sicher zustimmen, aber nur, wenn die „Rahmenbedingungen“ so breit gefasst werden, dass sie die Infrastruktur und ein ganzes Bündel gesellschaftlicher Faktoren und ideologisch bedingter Grundeinstellungen mit umfassen. M.E. ist die von Ihnen gut beschriebene soziale Schieflage in Deutschland, die insbesondere auf bildungspolitischer Ebene von allen bisherigen OECD-Studien bestätigt wurde, mehr Ausdruck als Ursache einer (zumindest unterschwelligen) kinder- und frauenfeindlichen Grundeinstellung. Wer sich bewusst für Kinder entscheidet, erhebliche Einschränkungen in seiner Vorstellung von „Selbstverwirklichung“ in Kauf nimmt, der wird sich (solange es nicht existenzbedrohend erscheint), auch von finanziellen Nachteilen nicht abschrecken lassen. Er/Sie hat sich aber auch mit den Auswirkungen vorurteilsbestimmter Grundeinstellungen auseinanderzusetzen. Hierzu ein (freilich schon einige Zeit zurückliegendes) Beispiel, das aber in ähnlicher Weise, vorzugsweise von Frauen, auch heute noch zu erfahren sein dürfte:
Als ich vom Grundsatzurteil der Anerkennung von Erziehungsarbeit auch für Männer, so bei der Beantragung von Teilzeitarbeit, erfahren hatte, informierte ich meinen Rektor über meine dementsprechende Absicht. Zur Antwort erhielt ich: „Als ich Rektor wurde, musste meine Frau ihre Arbeit aufgeben.“ Spontan entgegnete ich: „Eben das will ich nicht.“ Ich bezahlte diese Bemerkung mit jahrelangen Unterstellungen im Stile „mangelnden Engagements“ und Versuchen, mich zu desavouieren, wo immer es nur ging.
Ich möchte damit sagen: Die von Ihnen in #12 bestens beschriebene soziale und gesellschaftliche Schieflage, Kinder- und Frauenfeindlichkeit, besonders in Vorstandsetagen, und die entsprechende Vernachlässigung der Infrastruktur für Erziehung (Kindergarten- und Krippenplätze usw.) stehen m.E. in einem dialektischen Wechselverhältnis und bedingen sich gegenseitig. Und das schafft für Eltern mit Kindern tägliche Probleme (etwa der Kinderbetreuung bei Berufstätigkeit), die weit über die Frage finanzieller Versorgung hinausgehen. Andererseits lassen sich z.B. reaktionäre Familienbilder, so eine besonders in katholischen Kreisen gepflegte „Klucken- und Rabenmütterideologie“ wie auch Versagensängste in Hinblick auf Erziehung (angesichts der beschriebenen Situation durchaus berechtigt) prima als vermeintlich „freie“ Entscheidung für andere Prioritäten kaschieren.
Die Reduktion des Problems der Solidargemeinschaft auf den finanziellen Aspekt ist gewiss zu kurz gegriffen. Dies könnte, nicht anders als das „Erziehungsgeld“, Lieblingsidee der CSU, dazu dienen, eklatante (im europäischen Vergleich offensichtliche) sozial- und bildungspolitische Versäumnisse der Kohl-Ära zu verschleiern und Frauen aus dem Arbeitsmarkt heraus und zum Herd zurück zu drängen. Als vorausschauende Konsequenz aus grundlegenden demografischen Veränderungen sind solche Maßnahmen wohl nur anzusehen, wenn sie als integrativer Bestandteil eines ganzen Bündels an sozial- und bildungspolitischen sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begriffen werden. Eben dazu kann aber eine Diskussion beitragen, die sich nicht von vornherein verengt.
Um mit einem historischen Beispiel zu enden: Auch im Frankreich der Zwischenkriegszeit stand die Perspektive eines „aussterbenden Landes“ im Raum, und mit entschiedenen familienpolitischen und Infrastruktur-Maßnahmen ist hier auch eine deutliche Veränderung des Bewusstseins derart gelungen, dass ein Unwörter wie „Rabenmutter“ oder „Rabeneltern“ heute nur ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen.
Ich wünsche noch einen schönen Sonntag.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Engelmann
P.S. zu #19:
Danke, Herr Bronski, dass Sie mich aus dem „Spam“-Dasein erlöst haben!
Hallo, Herr Engelmann,
die von Ihnen beschriebenen „Rahmenbedingungen“, auch im Hinblick auf die in diesem Land von seiten der sogenannten „Entscheidungsträger“ bestehende Kinder- und Frauenfeindlichkeit kann ich nur bestätigen. Das geht alles natürlich über die bloße Frage finanzieller Versorgung hinaus, die finanzielle Versorgung ist aber ein sehr wichtiger Aspekt des Ganzen.
Mit Instrumenten wie „Ehegattensplitting“ wird bis heute ein antiquiertes Frauenbild gepflegt und das Ehegattensplitting, für das dieser Staat Unsummen ausgibt, ist ein Instrument, um Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Es lohnt sich schlichtweg nicht für Ehefrauen, einer bezahlten Beschäftigung nach zu gehen, allenfalls ein Minijob, der auf die Alleinverdiener-Steuervergünstigung für erwerbslose Ehefrauen keinen Einfluss hat und der gegebenenfalls zu der Zeit ausgeführt werden kann, wenn die Kinder in der Schule sind oder der Ehemann zu Hause ist (abends oder am Wochenende), ist geeignet, die Familienkasse mit einem vertretbaren Aufwand aufzubessern. Denn die Kosten für Kinderbetreuung und den Ausgleich der Splitting-Steuervergünstigung, die bei regulärer Arbeit der Ehefrau weitgehend oder sogar völlig entfällt, sind oft höher, als das, was die Frau bei ihrer Tätigkeit verdient. Das soll die Frauen am Herd halten, mit allen negativen Folgeerscheinungen, als da vor allem sind: Mickrige Renten und echte existentielle Not im Falle einer Scheidung -auf dem Arbeitsmarkt haben solche Frauen nach Jahren der Hausfrauentätigkeit kaum eine Chance. Die Herdprämie, die zusätzlich zu den immensen Steuervorteilen für Alleinverdiener-Ehepaare gewährt werden soll, geht in dieselbe Richtung. Wirtschaftlich ist es in vielen Fällen absolut unvernünftig, auf den Splitting-Vorteil und die Herdprämie zugunsten einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau zu verzichten und zusätzlich Kinderbetreuungskosten zu bezahlen.
Ein völlig antiquiertes Familienbild liegt diesen „Instrumenten“ zugrunde, das mit der Lebenswirklichkeit der Familien mit Kindern nichts mehr zu tun hat. Gefördert wird die Alleinverdiener-Ehe mit Unsummen, nicht die Familie, nicht die Eigenständigkeit der Frau und die Leidtragenden sind die vielen Familien, deren Lebenswirklichkeit heute eine völlig andere ist, als in den fünfziger Jahren, als Mutti zuhause blieb und Vati allein die Brötchen verdiente.
Denn das Geld für die Freistellung eines angemessenen Existenzminimums von Kindern bei der Steuer fehlt, ebenso das Geld für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur, Schulen, Betreuungseinrichtungen, Bildung. Statt dessen wird es für Herdprämien wie Splitting und Betreuungsgeld in großem Stil zum Fenster hinaus geworfen und Menschen mit Kindern müssen für die immensen Steuervorteile kinderloser gutverdienender Alleinverdiener-Ehemänner bluten, sie zahlen erheblich mehr Steuern bei gleichen Einkommensverhältnissen.
Es ist ein existentielles Problem, vor allem für alleinerziehende Eltern – die bekommen außer dem Kindergeld und einem lächerlich geringen Freibetrag von etwa 1.300 Euro jährlich nämlich keinerlei Fördrung und mehr als ein Drittel lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Auch, aber nicht nur wegen fehlender Betreuungseinrichtungen. Die verfehlte Steuerpolitik spielt sowohl bei der materiellen Ausstattung der unterschiedlichen Familienformen als auch bei der schlechten Infrastruktur die tragende Rolle. Und da es immer mehr Familien gibt, bei denen die Eltern nicht verheiratet sind, trifft das einen erheblichen Teil der Kinder in diesem Land – Bildung ist nämlich v.a. eine Frage des Geldbeutels. Und die Kinder aus Elternhäusern mit geringem Einkommen haben in diesem Lande die geringsten Bildungschancen – einmal arm, immer arm.
Als ich Übrigens vor gut 20 Jahren nur für einen kurzen Zeitraum meine „Karriere“ wegen der Geburt meines Kindes ein wenig hinten anstellen musste, ich nahm ein halbes Jahr Erziehungsurlaub und danach neun Monate Halbtagsarbeit, was ich mir da alles anhören musste, von den männlichen Kollegen und den Chefs, das war entsetzlich. Eine meiner Kolleginnen hat vor etwa 15 Jahren wegen des Drucks am Arbeitsplatz in dieser Situation fast ihr Kind verloren – man warf ihr unter anderem vor, sie hätte mit ihrer Schwangerschaft die Firma betrogen. Obwohl sie seit vielen Jahren herausragende Arbeit für die „Firma“ geleistet hatte. Die Frauen- und Kinderfeindlichkeit in diesem Land ist unerträglich und im allgemeinen ist es einfacher, eine Wohnung als Ehepaar mit drei Hunden zu erhalten, als eine Alleinerziehende mit zwei Kindern oder als Paar mit vier Kindern. Und auch bei der Jobsuche hat man als Frau mit Kindern erheblich reduzierte Chancen, selbst wenn ein Betreuungsplatz vorhanden ist – die Kinder könnten ja krank werden. Mich wundert es nicht im Geringsten, dass es hierzulande so wenig Kinder gibt, mich wundert eher, dass es hierzulande überhaupt noch Kinder gibt.
@sulaika #18
Da muss man sich schon sehr viel Mühe geben, mich so mißzuverstehen.
Nun, Standort, an Ihren Aussagen:
„Wer hätte denn zu entscheiden, welchen Beitrag ein Bürger zum Staatswesen beizutragen hat, ausser dem Bürger selbst?“ oder
„Wenn das Geld dazu (“Der Staat” und dessen Ausübende haben aus dem das Beste zu machen, was die Bürger ihnen überlassen und ansonsten dafür zu sorgen, daß Grundrechte erfüllt werden.) nicht reicht, dann wären diese Staatsausübenden die ersten, auf die verzichtet werden kann, denn wenn nichts übrig ist, dann ist auch nichts zu verwalten.“
gibt es m.E. nichts misszuverstehen, die Aussagen sind m. E. eindeutig und bieten wenig bis keinen Interpretationsspielraum: Ich hatte keinerlei Mühe, Ihre Aussagen zu verstehen.
Der Bürger soll Ihrer Meinung nach selbst entscheiden, ob und was er zum Staatswesen nach seinem eigenen Gutdünken freiwillig beitragen will. Der Staat soll aus dem, was der Bürger aus seiner eigenen Entscheidung heraus freiwillig zum Gemeinwesen beizutragen gedenkt, oder auch nicht beizutragen gedenkt, weil der Bürger keine Lust hat, etwas Nennenswertes beizutragen und das Geld lieber für sich behält, das Beste machen und wenn das Geld nicht reicht, das der Bürger auf freiwilliger Entscheidungsbasis, nach eigenem Gutdünken dem Staat freiwillig „überläßt“ oder auch nicht „überläßt“, dann schafft man die Verwaltung ab. Wozu braucht man denn „Staatsausübende“? Die sind doch nach Ihrer Meinung mehr oder weniger überflüssig und wenn das freiwillig, nach eigenem Gutdünken überlassene Geld nicht reicht, dann schafft man Sie eben ab – die Polizei, die Gerichte, den Zoll, die Finanzverwaltung, die Arbeitsämter, die öffentliche Verwaltung, die Lehrer, die Erzieher, die Gesundheitsämter, die Gemeindeverwaltung, den Zoll, die und so weiter und so fort. Sind doch alles bloß „Staatsausübende“, die braucht doch kein Mensch. Was man da alles sparen könnte! Interessante Idee.
Ein Staatswesen kann selbstverständlich nur aus dem entstehen und bestehen, was die Bürger für dieses „übrig“ haben, also von ihrem Eigentum beizu“steuern“ in der Lage sind. Alles andere wäre feudalistisch oder schlimmer.
Selbstverständlich haben in einer Demokratie nicht die Staatsbediensteten zu entscheiden, was ein wertvoller Beitrag zum Staaswesen ist und dabei ging es auch nicht bloss um Geld.
Die Alternative, die Sie mir hier so ideologisch unterjubeln wollen, besteht so nicht. Weder sind Statsbedienstete immer und überall der Garant von Recht und Ordnung, noch ist es zur Bildung eines Staatswesen unabdinglich, Staatsbedienstete zu haben.
Wenn ich sage, daß der Bürger entscheidet, was er zum Staatswesen beiträgt, so bedeutet das absolut nicht, daß er dies beliebig entscheiden kann. Er hat sogar die Pflicht, dies zu entscheiden. Dazu gibt es Regeln genug und auch die Pflicht, zur Gemeinschaft in angemessenem Verhältnis beizutragen, was man beizutragen in der Lage ist. Sie haben aber beflissen überlesen, daß ich davon gesprochen habe, daß die „Staatsbediensteten“ nicht entscheiden, was ein wertvoller Beitrag ist. Sie führen lediglich die Vorgaben in dem ihnen gegebenen Rahmen aus.(Was gewisse Entscheidungspflichten verlangt, die aber wiederum festgelegt sind.)
Wenn Sie die Bürger allerdings ohne die lenkenden Staatsdiener bloss als wilde Horde starker Kerle oder verantwortungslose Egozentriker sehen, dann gibt es sicher in ihrem Menschenbild noch einiges zu entwickeln.
Wahrscheinlich funktioniert ein Staatsgebilde ab einer gewissen Komplexität nicht ohne Staatsdiener, was aber noch zu beweisen wäre, ein Staatswwesen, daß mehr Verwalter als Produzenten hat, funktioniert aber mit Sicherheit nicht, was bereits bewiesen ist.
Ihre starken Worte schenke ich Ihnen.
Was Ihnen auch entgangen ist, ist, daß ich die Aufgaben, die in einem Staat zu erledigen sind, nicht ablehne oder für überflüssig halte, sondern daß diese stellvertretend für den Bürger ausgeübt werden, wo er sie nicht selbst ausüben kann, will oder soll.
Über dieses „können,wollen oder sollen“ könnten man eine schöne Diskussion führen. Da würde sich sicher bald herausstellen, daß „der Bürger“ weit mehr für das Staatswesen leistet, als bloss gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren.