Grißbritannien liefert derzeit ein ziemlich unwürdiges Schauspiel an politischem Chaos. Eine Regierungspartei, die in sich wegen des Brexits völlig zerstritten ist und zudem lediglich eine Minderheitsregierung stellt, welche von nordirischen Ultrakonservativen abhängt. Eine Oppositionspartei, welche die Chancen nicht nutzt, die Regierung zu stellen und zu zerlegen, obwohl sich solche Chancen

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„In der vergangenen Woche ist etwas Unglaubliches passiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte milliardenschwere Investitionen in den Schienenverkehr vor, darunter einen Fernbahntunnel für Frankfurt – doch in der Stadt war niemand darüber informiert.“ So schreibt FR-Redakteur Florian Leclerc in seinem Artikel „Der Fernbahntunnel wirft Fragen auf„. Da klingeln doch gleich

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Der Zwischenbericht der Kohlekommission zur Frage des Kohleausstiegs liest sich wie ein „Wünsch Dir was!“ für alle. So viele unterschiedliche Interessen, wie da am Verhandlungstisch zusammensaßen, so viele unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Positionen findet man in dem Papier. Betriebsbedingte Kündigungen sind nun nicht mehr per se ausgeschlossen. Dafür haben

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Es gibt eine Debatte über das Vermächtnis des legendären Juristen Fritz Bauer, der wie kein anderer für die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Deutschlands gearbeitet hat. „Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach Israel, die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli

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Die Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland, spaltet die Regierungskoalition, spaltet aber auch die zweitgrößte Oppositionspartei, die Linke. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vertreten ein Konzept der offenen Grenze ganz im Sinne des Prinzips der Solidarität mit Menschen, die Hilfe brauchen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tritt dafür ein, die Migration zu

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Demokratie und Religion – passt das zusammen? Es wird derzeit viel über unsere angeblich christlich-jüdische Leitkultur gesprochen, nicht jedoch über unsere republikanische oder demokratische Leitkultur oder über die Werte, die unter anderem aus unserem Grundgesetz resultieren. Die Versicherung, dass unsere Kultur religiöse Wurzeln hat, scheint wichtig zu sein, als sei diese

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Während ich im Urlaub war, kochte der Bamf-Skandal (Bamf: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Deutschland immer höher. Mitarbeiter der Behörde sollen in Asylfällen widerrechtlich positiv entschieden haben. Korruption soll im Spiel sein. Was wusste das Innenministerium seinerzeit davon? Das Kanzleramt? Was wurde durchgewinkt, ignoriert, unter den Teppich gekehrt? Dann

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Die Kopftuchdebatte ist von der Startseite des FR-Blogs gerutscht. Schade; dabei wurde gerade begonnen, ernsthaft über Lösungen zu diskutieren. Ich hole sie daher aus dem Hintergrund des Bloggeschehens wieder hervor und ermögliche die Fortführung anhand zweier zuletzt geposteter Kommentare. Andere KommentatorInnen mögen sich dadurch bitte nicht herabgesetzt fühlen. Es sind

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