Der designierte, aber noch nicht inaugurierte US-Präsident Donald Trump hat bereits angefangen, auf seine Weise mit der Welt zu spielen: Er droht Panama, Kanada und Mexiko und will den USA Grönland einverleiben. Spielt die Welt dabei mit? Oder wird vielleicht sogar ein Vorteil für Europa daraus?
Weg von der Panik, hin zum Gestalten
Weiter so! Auf den Titel und groß und immer wieder! Es wäre schön (und sehr hilfreich) wenn die Medien ihren Schwerpunkt dahingehend prüfen würden, die Stimmung im Land nicht weiter runter zu ziehen durch große Berichte über die ständigen Skandale und Katastrophen, sondern den Schwerpunkt eher auf Zukunft, Zuversicht, Kooperation, Möglichkeiten verschieben. Der Einfluss der Medien auf das Schicksal des Landes ist enorm. Weg von der Panik, hin zum Gestalten.
Brigitte Heinzmann, Frankfurt
Verliebt in die Gerechtigkeit
Zufall oder göttliche Fügung?: Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten fällt diesmal auf den Martin-Luther-King-Tag, einen landesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag am 3. Montag im Januar (20.1.). Zu Themen wie Politik und Amtsführung, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung hatte der US-amerikanische Bürgerrechtler und Pastor stets viel zu sagen, wie zum Beispiel: Wir brauchen Führer, die nicht ins Geld verliebt sind, sondern in die Gerechtigkeit. Die nicht in die Öffentlichkeit verliebt sind, sondern in die Menschlichkeit.
Jeffrey Myers, Frankfurt
Warum legen wir nicht noch was drauf?
Donald Trump sendet schon vor seiner Inthronisierung eine Reihe unwiderstehlicher Duftmarken in die weite Welt. So beansprucht er für die gesamte westliche Welt, dass diese künftig fünf Prozent ihres Bruttosozialprokuktes (BSP) für Militärausgaben zu tätigen haben. Dazu folgende kleine Rechenaufgabe: Deutschland hat nach öffentlichen Nato-Zahlen 2024 rund 90,6 Mrd. Euro für Verteidigung ausgegeben. Das entspricht in etwa 2,1 Prozent des BSP und wurde nur durch die 100 Mrd. Sonderschulden möglich. Auf diese Zahlenbasis würden fünf Prozent heutige Rüstungsausgaben von 226,5 Mrd. Euro erfordern, was gemessen am 2024er Bundeshaushalt (ca. 478 Mrd.) einem Anteil von 47,38 % entsprechen würde. Ich bin nun unbedingt dafür, dass die künftige Bundesregierung jetzt nicht knausern sollte. Also ruhig noch etwas drauflegen, die 50 Prozent voll machen und jedem Haushalt noch ein Schnellfeuergewehr von Heckler & Koch zur Verfügung stellen – erst dann können wir uns richtig sicher fühlen.
Woher das Geld nehmen? Nun, warum nur das Bürgergeld abschaffen (wie’s Union und FDP fordern). Einfach weg mit dem ganzen Sozialklimbim und den hohen Bildungs- und Kulturausgaben. Es reicht doch völlig, wenn die Schüler künftig nur noch Marschmusik und die alten Hassgedichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs auswendig lernen; lediglich textlich wäre Britannien und Frankreich gegen Russland und China auszutauschen. Und da unsere tapferen Verteidigungspolitiker wie der neue EU-Kommissar Andrius Kubilius ja jetzt schon genau wissen, „das Russland auf uns einen Angriff im Jahr 2030 vorbereitet“ und wir uns daher „auf einen echten Krieg“ einstellen müssen (FR v. 13.12.24), sollten wir mit der Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland möglichst umgehend beginnen. Vielleicht schaffen wir es dann, Russland zuvorzukommen und bereits im Jahr 2028 mit einem neuen, natürlich wertebasierten Ostlandritt zu überraschen. Bis dahin kann der deutsche Michel ja noch beruhigt weiterschlafen.
Bernd Bremen, Aachen
Im Sandkasten einer irrwitzigen Welt
Wäre ich Karikaturistin, würde ich Trump, Putin und Xi Jinping am Urinal sehen: Sie pinkeln geopolitisch. Der neue Strahl geht gen Kanada, Grönland und Panama. Wir sind im Sandkasten der Welt. Nur noch als Irrwitz darstellbar.
Merve Hölter, Frankfurt
Westliche Werte sind etwas anderes
Gibt es einen Unterschied zwischen Putin und Trump? Nein – beide setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein, um ihre Ziele (Krim/Ukraine/ehem. Sowjet-/Zarenreich bzw. Grönland, Kanada,
Panama-Kanal) zu erreichen: Putin mit Militär, Trump mit Wirtschaftsmacht (evtl. inkl. Militär). Dieses Trump-Verhalten ist doch nicht das, was wir unter „westlichen Werten“ verstehen!
Dieter Hartwig, Kiel
Wüste Fantasien
Darauf muss man erst mal kommen. Man könnte die schlimmen Äusserrungen von Trump als völligen absurt abtun. Das wäre falsch und unverantwortlich.
Die wüsten Phantasien dieses Menschen, demächst an der Spitze der US Administration, sind kaum auszuhalten und zudem brandgefährlich!
Sie gehen, wie man in meiner westfälischen Heimat sagt: „Auf keine Kuhhaut!“
Die Forderung oder vielleicht auch Absicht mit militärischem Druck Kanada, Grönland und den Panamakanal in amerikanisches Staatsgebiet einzuverleiben sprengt alles was es weltweit an politischen Unverschämtheiten bisher gab.
Das mindeste was an Reaktionen nun erfolgen muss ist ein internationaler Boykott der Amtseinführung Trumps am 20. Januar. Damit könnte ein Zeichen gesetzt werden, dass sich die betroffenen Staaten und die überige Welt sich so etwas nicht bieten lassen!
Ferner ist eine nachhaltige internationale Solidarität mit Dänemark, Grönland, Kanada und Panama, das Gebot der Stunde!
Erwogen werden sollte auch, das die betroffen Staaten zunächst mal ihre diplomatischen Beziehungen zu den Trump- USA abbrechen. Letztlich ist die gegenwärtige und zukünftige Bundesregierung gefordert den poltische Ton in Richtung Trump erheblich zu verschärfen. Was Scholz und Merz bisher an Protest abgeliefert haben ist nur ein „laues politisches Lüftchen!“ Auf einen „groben Klotz gehört ein grober Keil!“
Dieter Hooge, Frankfurt
Putin könnte Alaska zurückfordern
Nun heißt ab dem 20.1.25 MAGA, Make America Great Again. Europa sollte mit MEGA antworten, Make Europe Great Again. Schön wäre es, wenn die Mitglieder der EU jetzt endlich wach würden und sich auf eigene Stärken, Interessen und Werte besinnen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Anscheinend mischt Trump alles auf: Grönland kaufen oder den Panamakanal einkassieren, Kanada üernehmen und möglicherweise Weiteres. Er sollte aufpassen. Es könnte sein, dass Putin den Verkauf Alaskas für 7,2 Millionen Dollar im Jahr 1867 rückgängig machen will.
Der Wahlkampf hat begonnen. Auffällig ist, dass die ersten CDU-Plakate sich – hoffentlich nur farblich – mit ihrem helleren Blau der AfD nähern.
In der Tat setzt der designierte US-Präsident Donald Trump schon jetzt Duftmarken, die leicht erahnen lassen, was von der neuen US.Administration zu erwarten ist. Und es ist richtig, dass sich die Nachbarn der USA und die europäischen Staaten von der Macht des großen Geldes nicht irritieren lassen, sondern den verurteilten kriminellen Präsidenten die Stirn bieten. Das, was von Trump zu erwarten ist, wissen wir ja bereits seit acht Jahren und heißt im Ergebnis, das große Geld wird dazu benutzt, um die Demokratie faktisch außer Kraft zu setzen und den USA eine quasi faschistische Regierung aufzuoktroyieren. Donald Trump war nie ein Demokrat, sondern immer ein Herrscher, der der irrigen Auffassung ist, mit Geld könne man sich alles, was man politisch will, ermöglichen. Für uns Europäer heißt das, dass wir demokratische Werte offensiv vertreten müssen und uns hierfür Bündnispartner in allen Teilen der Welt besorgen müssen. Und in den Vereinigten Staaten ist die Zeit für eine liberale Bürgerrechtsbewegung längst schon wieder gekommen. Der kommende Präsident wird nicht mehr der Freund jener sein, deren Werte Volksherrschaft und Menschenwürde sind. Mit den radikalkapitalistischen Allüren, gebündelt mit dem totalitären Machtanspruch Donald Trumps, wird sich jedoch auch in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft nicht agieren lassen. Bleibt auch noch die Hoffnung, dass Donald Trump während seiner Amtszeit aus irgendwelchen Gründen vielleicht noch mit einem Impeachment-Verfahren konfrontiert werden könnte. Trump nimmt oft den Mund sehr voll und wird, wie sich beim völkerrechtswidrigen Angriff der Russen gegen die Ukraine leider zeigen wird, nach meiner festen Überzeugung den Krieg nicht beenden können. Zumindest nicht zu Bedingungen, die man nicht als Diktatfrieden bezeichnen kann. Nicht sich warm anziehen, sondern offenes und selbstbewusstes Vertreten europäischer Werte muss der Umgang mit seiner am 20. Januar beginnenden Administration sein. Die Leidtragenden der Politik Trumps, gerade auch in der Innenpolitik, sollten sich auf vier Jahre Dauerwahlkampf einrichten. Doch genaue Vorhersagen, was die USA und die Welt unter Trump erwarten werden, sind natürlich nicht möglich.
Ich bin nicht sicher, ob Repräsentanten aus Deutschland und der EU an den Inaugurationsfeierlichkeiten für Mr. Elected-President Trump teilnehmen, der, das sei am Rande erwähnt, seit jüngst auch ein verurteilter Straftäter ist. Sicher bin ich mir aber, dass der rote Teppich für ihn ausgerollt wird, wenn er denn dereinst unser Land besucht. Er ist schließlich ein NATO-Verbündeter, ein Vertreter gemeinsamer Werte. Was aber, wenn er Worten Taten folgen lässt, und sich daran macht, in Mexiko, Panama, Grönland (Dänemark) und Canada seinen imperialistischen Wahn zu verwirklichen? Was, wenn diese Länder sich nicht beugen wollen, sich wehren oder sich sogar wehren müssen? Der designierte Präsident sprach ja schon von der Anwendung von Waffengewalt. Dann ist die NATO in der Bredouille, denn z.B. Grönland ist zwar ein autonomes Gebiet, aber weiter Teil Dänemarks. Und Dänemark ist NATO-Mitglied. Auch Canada ist ein souveräner Staat und NATO-Mitglied. Souveräne Staaten sind auch Panama und Mexiko. Wem steht die NATO im Falle eines Falles denn dann bei? Oder beugt man sich dem imperialistischen Streben? Fakt ist: im Osten erlebt man das Grauen dieser Wahnideen, die Respektlosigkeit gegenüber souveränen Staaten und freien Völkern und den Angriff auf sie. Im Westen hört man (vorerst) nur von ihnen. Die Worte Frieden, Verständigung, Koexistenz, profitabler Warenaustausch sind aus den Köpfen vieler Mächtiger und leider auch Meinungsmacher verschwunden. Ein Zustand, der es schwer macht, Hoffnung zu empfinden, vor allem wenn auch der Führer des freien Westens jetzt offen imperialistischen (Wahn)-Ideen frönt und entschiedener und lautstarker Protest von Partnern und Freunden nicht wirklich zu hören ist. Von den katzbuckelnden Großindustriellen aus der IT-Industrie mal ganz zu schweigen.
Darauf muss man erst mal kommen. Man könnte die schlimmen Äusserrungen von Trump als völligen absurt abtun. Das wäre falsch und unverantwortlich. Die wüsten Phantasien dieses Menschen, demächst an der Spitze der US Administration, sind kaum auszuhalten und zudem brandgefährlich! Sie gehen, wie man in meiner westfälischen Heimat sagt: „Auf keine Kuhhaut!“
Die Forderung oder vielleicht auch Absicht mit militärischem Druck Kanada, Grönland und den Panamakanal in amerikanisches Staatsgebiet einzuverleiben sprengt alles was es weltweit an politischen Unverschämtheiten bisher gab.
Das mindeste was an Reaktionen nun erfolgen muss ist ein internationaler Boykott der Amtseinführung Trumps am 20. Januar. Damit könnte ein Zeichen gesetzt werden, dass sich die betroffenen Staaten und die überige Welt sich so etwas nicht bieten lassen! Ferner ist eine nachhaltige internationale Solidarität mit Dänemark, Grönland, Kanada und Panama, das Gebot der Stunde!
Erwogen werden sollte auch, das die betroffen Staaten zunächst mal ihre diplomatischen Beziehungen zu den Trump- USA abbrechen. Letztlich ist die gegenwärtige und zukünftige Bundesregierung gefordert den poltische Ton in Richtung Trump erheblich zu verschärfen. Was Scholz und Merz bisher an Protest abgeliefert haben ist nur ein „laues politisches Lüftchen!“ Auf einen „groben Klotz gehört ein grober Keil!
Frau Dunz hat sich die Trolle Musk und Trump vorgenommen. Musk hat unseren Kanzler Olaf Scholz einen Narren genannt. Ein Unverschämtheit! Olaf Scholz hat darauf mit einem Schulterzucken reagiert. Das war auch für Frau Dunz die richtige Reaktion. Komplexer ist die Situation bei Donald Trump. Noch nicht vereidigt, sendet er seine Ansprüche an die Welt hinaus: auf Panama, Grönland, Kanada. Hier hat Scholz sofort reagiert. Er hat Trump auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und der Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren hingewiesen.
Für Frau Dunz war das aber zu wenig. Sie nörgelte: „Es zählt nicht zu den Stärken des Sozialdemokraten, Krisen im Schulterschluss mit anderen aufzutreten“. Eine, aus meiner Sicht, unfaire Beurteilung. Es war richtig von Scholz, sofort zu reagieren. Er hat das gut gemacht. Andere Regierungsoberhäupter hätten sich Scholz anschließen können, auch Macron.
Die Forderung nach Auf- statt Abrüstung stellt ein Himmelfahrtskommando für die Menschheit dar. Lange vor der Waffenanwendung, das heißt: vor der Auslösung von Bränden, Zerstörung und Tod, verbraucht die Waffenproduktion Ressourcen, die die Welt braucht, um die Zukunft zu sichern. Die Staaten der Welt geben mehr als sechsmal so viel für die Zerstörungsmaschinerie des Militärsektors aus, als sie in Klimaschutz investieren.
Die Regierungen wissen, dass sie ein ökologisches Risiko eingehen, das niemand jemals eingehen darf, denn es geht um die Vitalität der Biosphäre, um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Politik der Zerstörung von Zukunft „Sicherheitspolitik“ zu nennen ist ein Meisterstück orwellscher Sprachverwirrung.