Stefan Mappus versucht seit längerem, der CDU ein konservativeres Gepräge zu geben. Jetzt hat der Ministerpräsident es geschafft. Seit der Nacht von Donnerstag auf Freitag wissen wir, was „konservativ“ für ihn heißt: Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Gegen Kinder und Rentner, gegen Aktivisten wie „Bürger“ gleichermaßen, die friedlich protestiert hatten. Hier
Collage: Dieter Murmann, Dietzenbach
Das Bundesverfassungsgericht hat es angeordnet, und die Politik folgte willig: Die Kriterien, nach denen die Hartz IV-Regelsätze berechnet werden, sollten transparent gemacht werden. Das Gericht hat damit keine Erhöhung der Regelsätze angeordnet, es hat sie aber auch nicht ausgeschlossen. Maßgeblich sollte der tatsächliche Bedarf sein. Die Prüfung hat ergeben: Hartz
Jägermeister für alle! (Oder: Ursulas sozialpolitischer Aufbruch) Ach, was ist die Freude groß bei den Abgehängten! SO viel leichter wird ihr Los. Dankt, Ihr reich Beschenkten! Preis‘, oh bildungsferne Brut, unsre Tigerenten! Niemand hat ein Recht auf Wut bei DEN Alimenten. ‚Nur‘ fünf Euro mehr, na und! Was gibt’s da
Jüngst tagte in New York der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen. Es gab viele schöne Worte und ein bisschen Kritik. Auch gegenüber der Bundesrepublik. Deutschland verfehlt nämlich das Ziel, 0,7 Prozent des BIP für die Erreichung der Milleniumsziele zur Verfügung zu stellen; zurzeit bringen wir nur 0,4 Prozent auf. Laut Oxfam
Was geschah am 11. September 2001 wirklich? Diese Frage impliziert, dass das, was „offiziell“ geschah, nicht deckungsgleich ist mit dem, was „wirklich“ geschah. Die „offizielle“ Darstellung kennt jeder. Die Bilder von den in die Twin Towers rasenden Passagierflugzeugen haben sich in das kollektive globale Bewusstsein gebrannt. Um 8:46 Uhr Ortszeit
„Die große Verschleierung“ heißt das neue Buch von Alice Schwarzer, eine „Kampfschrift zu einer sich immer neu entzündenden Debatte“, wie Harry Nutt in der FR das Buch charakterisiert. Davon können wir hier im FR-Blog ein Lied singen: In der Tat, wir haben schon oft über Kopftuch und Burka diskutiert. Alice
von Roland Bunzenthal Quod licet jovi, non licet bovi. Mit diesem Spruch legitimierten die alten Römer, dass sie ihre Rechtsprechung nach gesellschaftlichem Rang differenzierten. Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet. Blieb nur die auch heute noch schwer zu beantwortende Frage, wer ist wer? Jetzt hat
„Wer ernsthaft Integration betreibt, für den steht das friedliche Zusammenleben an allererster Stelle. Und dazu gehört, Provokationen Schuldzuweisungen, Vorhaltungen und Demütigungen zu unterlassen.“ Die Sozialdezernentin der Stadt Offenbach, Birgit Simon, im FR-Blogtalk auf die Frage nach der Bedeutung der Thesen von Thilo Sarrazin für die kommunale Integrationspolitik
In Lörrach gab es einen sehr seltenen Fall von Amoklauf, dessen Hintergründe schwer aufzuklären sein werden. Die Tat wurde von einer Frau begangen – allermeistens sind Amokläufer männlich -, die Juristin war gebildet und intergriert und damit keine Außenseiterin. Allerdings war ihre Situation wohl angespannt bis verzweifelt: Ihre Kanzlei lief
Rührt sich was in Deutschland? Wenn ich mir die einkommenden Leserbriefe ansehe, dann wird der Ton schärfer. Die Unzufriedenheit mit den Taten unserer Regierung scheint zu wachsen. Gewiss, solche Zuschriften sind nicht repräsentativ, sie erlauben keine allgemeingültigen Aussagen über die Befindlichkeit der Deutschen oder auch nur der FR-Leserinnen und -Leser
„Mein Vater sagte immer: Es gibt viele Wege zu Gott, es ist nicht wichtig, welcher Religion man angehört. Diese Tradition lebe ich weiter.“ Die gebürtige Iranerin und Wahl-Berlinerin Jasmin Tabatabai im FR-Interview
Die Offenbacher Sozialdezernentin Birgit Simon (Die Grünen) talkt im FR-Blog Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerer, Schüler, die kein Deutsch sprechen, Migranten, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, Jugendliche, die unbescholtene Bürger überfallen – geht es nach Thilo Sarrazin, müsste Offenbach mit diesen und weiteren Integrations-Problemen untergehen. Schließlich hat mehr
„Es hat nichts mit ‚political correctness‘ zu tun, wenn immer mehr Menschen damit aufhören, Leichenteile zu verspeisen.“ Leserbrief von Christian Vollmer aus Berlin zu Lady Gagas „Fleischkostüm“
“ „Plutonium-Polka“ Leserkarikatur von Dietmar Lehmann aus Hattersheim
Ich gebe es zu: Erika Steinbach wird mir fehlen, wenn sie demnächst aus dem CDU-Vorstand ausscheidet. Zu schön konnte man sich an ihr reiben, gleichzeitig aber auch beobachten, wie bestimmte Thesen sich am Rand der CDU/CSU behauptet haben. Diese Thesen sind in der Partei jetzt offenbar nicht mehr konsensfähig, nicht
Im Süden der Republik ist etwas im Gange, was vor allem Schwarz-Gelb das Fürchten lehren könnte: Stuttgart steht Kopf. Bisher hatte die baden-württembergische Landeshauptstadt nämlich einen Kopfbahnhof, der nun in dem Mammutprojekt „Stuttgart 21“ unter die Erde gelegt und zu einem Durchgangsbahnhof ausgebaut werden soll. Die Abrissarbeiten am bisherigen Hauptbahnhof
Angeregt durch die Diskussion über die Sarrazin-Thesen hatte ich die Idee, dass wir uns Einsichten aus erster Hand verschaffen könnten. Ich freue mich, dass Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne, zuständig für das Sozialdezernat) zugestimmt hat, mit uns in einem Blogtalk über Integrationspolitik in Offenbach zu sprechen. Seit September 2006 bekleidet
Atomkraft und kein Ende. In dieser Frage kommt Deutschland nicht zur Ruhe. Noch Ende August wurde ein Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) sowie den Wirtschaftsforschungs- und Beratungsfirmen Prognos (Basel) und GWS (Osnabrück) von den zuständigen Ministern Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) ziemlich disparat
Leserkarikatur: Thomas Strittmatter, StrittmatterDesign, Dietzenbach