„Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank“, sagt Ex-CIA-Chef John Brennan in einem Interview mit dem Mediendienst MS NOW über Donald Trump. Ahnten wir das nicht alle schon? Trotzdem ist Trump gewählter US-Präsident, und niemand hält ihn auf. Das war’s also mit den westlichen Werten. Auch das konnte man schon kommen sehen.
Erst fängt Donald Trump auf eigene Faust und ohne jegliche Rücksprache mit denen, die immer noch Verbündete der USA sind, einen Krieg mit dem Iran an. Er lässt bombardieren, was das Zeug hält, und tut damit eigentlich nur, was der israelische Premier gern wollte. Für Benjamin Netanjahu heißt das unter anderem, dass er nicht so bald in Israel vor Gericht gestellt werden kann.
Und Trumps Motive? Ist er genervt ob der Hartleibigkeit der Iraner, die partout nicht von ihrem Atomprogramm ablassen wollen? Halt, das stimmt nicht mehr – bei den „Friedensverhandlungen“ in Islamabad, die kürzlich gescheitert sind, haben die Iraner angeboten, für fünf Jahre von weiterer Uran-Anreicherung abzusehen. Der Gegenseite, vertreten vor allem durch US-Vize-Präsident JD Vance, war das nicht genug, sie forderte 20 Jahre. Beide Seiten haben bei dieser Gelegenheit mal wieder rote Linien aufgezeigt, die allerdings längst bekannt waren. Um bestätigt zu bekommen, dass es sie gibt, hätte Trump keinen Krieg anfangen müssen.
Dieser Krieg verändert die ganze Welt, aber solche geostrategischen Zusammenhänge geruht Trump zu ignorieren. Ihm geht es angeblich um „America first“. Tatsache ist jedoch, dass er seinem Land mit diesem Krieg einen Bärendienst erwiesen hat. Die Blockade der Straße von Hormuz, die für die Weltwirtschaft von essenzieller Bedeutung ist, lässt die Spritpreise auch an US-Tankstellen in die Höhe schnellen. Trump hat möglicherweise geglaubt, dass sein Krieg gegen den Iran die USA nicht weiter tangiert, abgesehen davon, dass US-Streitkräfte weit entfernt im Einsatz sind. Doch Öl wird global gehandelt, und die Mineralölkonzerne sind global player. Es gibt keine nationale Insel der Glückseligen in einer globalisierten Welt. Das sollten sich auch diverse nationalistische Gruppen in Europa gut merken.
Links zur Berichterstattung
Vance scheitert von nach 21 Stunden / Blockade der Straße von Hormuz
Kommentar: Die Schäbigkeit der Mächtigen
Wenn man der These anhängt, dass Völker sich (in Demokratien) Regierungen wählen, die sie verdienen, kommt man zu einem vernichtenden Urteil über den Zustand der USA. Süchtig nach Wut schlägt dieses Land derzeit um sich und verballert nicht nur Munition, die es nicht schnell nachfüllen kann, sondern gibt dem großen Rivalen auf der Weltbühne, China, viel Raum. Die Chinesen nutzen die riesigen strategischen Lücken, die ihnen die USA derzeit lassen. Das ist eine der Veränderungen in der Welt, die uns noch zu schaffen machen werden.
Eine andere ist die Erschütterung im Verhältnis der USA mit den arabischen Golfstaaten. Seit den Ölschocks der 1970er Jahre sind die USA Schutzmacht dieser Länder. Im Gegenzug wird Erdöl global in Dollar gehandelt – der sogenannte Petrodollar. Auf diesem System beruht unter anderem die Möglichkeit der USA, sich ohne Konsequenzen über beide Ohren zu verschulden: Da die (fossile) Weltwirtschaft in ihrer Währung abrechnet, ist der Petrodollar eine Art Weltwährung. Grundlage für dieses System ist das Vertrauen beider Seiten ineinander. Doch das wird gerade erschüttert. Iran kann die Golfstaaten mit seinen Raketen angreifen, ohne dass die USA den Schutz leisten können, den sie versprochen haben. Zudem konsultieren die USA ihre Verbündeten nicht. Das haben schon die anderen Nato-Länder erlebt, ebenso Israel: Der israelische Premier hat von der Tatsache, dass die USA Verhandlungen mit dem Iran zugestimmt haben, nur zufällig erfahren, weil Netanjahu mal mit Trump telefoniert hat. Auch zu den arabischen Staaten scheinen die diplomatischen Verbindungen nicht mehr zu funktionieren. Sollte das Petrodollar-System kollabieren, weil die Golfstaaten ihm das Vertrauen entziehen, haben die USA ein ernstes Verschuldungsproblem.
Die USA und ihren Präsidenten ficht das alles bisher nicht an. Munter und ohne sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was sie da anrichten, haben sie die bisherige, regelbasierte Weltordnung zu Grabe getragen. Von nun an gilt das Recht des Stärkeren, wie es scheint. So stellt sich natürlich die Frage, wer im Krieg der USA mit dem Iran der Stärkere ist. Die Trump-USA sehen sich schon als Sieger. Doch der Iran taktiert klüger. Es kann sein, dass er aus diesem Krieg unter dem Strich als Gewinner hervorgeht. Dann gilt das mit dem Bärendienst für die gesamt freie Welt.
Volle Breitseite gegen die Kriegstreiber
Bravo, Peter Rutkowski. Trotz einer für Europäer höchst willkommenen, dabei außergewöhnlich deutlichen Entscheidung der ungarischen Bevölkerung am Sonntag, nämlich weg vom Autokraten und hin zu (wieder) demokratischer Ausrichtung des Landes inmitten der EU, macht die FR auf der Titelseite deutlich, was ihm und anderen gegenwärtig viel wichtiger zu sein scheint und, aus meiner unbescheidenen Sicht, häufiger in Publikationen an prominenter Stelle zum Ausdruck gebracht werden müsste: Volle BREITSEITE gegen die Schergen in den USA, im Iran und in Israel. Der „lupenreine Demokrat“ (Zitat Gerhard Schröder) hätte hier gerne einbezogen werden dürfen…
Medien in Deutschland und überall sonst sollten sich ein Beispiel daran nehmen und sich ähnlich deutlich positionieren und Rückgrat zeigen gegen die „Führer“ der o.g. Länder und deren Missachtung der jeweils eigenen Bevölkerungen.
Edgar Frommeyer, Minden
Eine befreiende Klarheit der Sprache
Ich danke sehr für die „Schäbigkeit der Mächtigen“. Ich danke sehr für die Klarheit der Sprache, die Vermeidung des Understatements, die die USA und den Iran als „unerträgliche Regimes ohne prinzipiellen Friedenswillen“ bezeichnet, die gegen ihre gesellschaftliche Mehrheit den Krieg brauchen: für die schiitische Herrschaftslegitimation und Selbstverwirklichung und für die narzisstische Selbstbefriedigung Trumps tyrannischer „Raffgier und seines grenzenlosen Hasses auf die Welt“. Eine solche Sprachmacht befreit.
Wolfgang Schneider-Kroll, Euskirchen
Wie gefährlich ist „Dozing Don“?
Der 79 Jahre alte Präsident der USA schließt bei öffentlichen Auftritten wie Pressekonferenzen und Kabinettsitzungen oft über längere Zeit die Augen und scheint wegzudämmern. Das hat ihm bei der Presse den Spitznamen „Dozing Don“ = Dösen-der Donald eingebracht. Auch verliert er bei seinen Reden öfter den Faden, was nach Meinung von Experten Anzeichen einer Demenz sein könnte. Da der Präsident weniger öffentliche Auf-tritte wahrnimmt, wird über einen kognitiven Abbau spekuliert. Einige internationale Politiker sollen Trumps Geisteszustand als „gefährlich“ bezeichnet haben.
Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die USA und Israel den gesamten Nahen Osten in Brand gesetzt und damit einen globalen GAU in Gang gesetzt haben. Noch sehr zögerlich ringt sich unsere Regierung zu der Tatsache durch, dass es sich um einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt. Auch stellt sich die Frage, wie stark wir schon in diesen Krieg verwickelt sind. So liefern wir Waffen an Israel und entsenden Soldaten dorthin. Die USA organisieren ihre Einsätze vom deutschen Stützpunkt Ramstein aus.
Trump wiederholt in seinen Reden immer wieder, dass er unge-bildete und erfolglose Menschen mag, weil das seinem Ego als Erfolgsmensch guttut. Es ist die Frage, ob diese seine Wähler-schaft überhaupt schlauer werden kann. Eigentlich ist ihr zu wünschen, dass Ihr Favorit die 4 Jahre aussitzt. Das Beispiel Amerika ist ein Fanal für alle rechtsradikalen Parteien und Re-gierungen. Sie enden in der Regel im Chaos von Kriegen.
Conrad Fink, Freiberg a. N.
Nichts weiter als eine überflüssige PR-Show
Verhandeln? mit gemeingefährlichen Psychoten? Nach Trumps Drohung, über Nacht die iranische Zivilisation zu vernichten, ist meines Erachtens, was nun in Pakistan unter dem Namen „Verhandlungen“ veranstaltet wird, nur eine weitere PR Show, die uns endgültig davon überzeugen soll, dass die einzigen Schuldigen an diesem „unvermeidlichen“ Krieg die Mullahs seien, und dass „gegen solche unverbesserlichen Sturköpfe notfalls jedes Mittel recht“ ist. Washington und Tel Aviv wollen uns damit ihren „besten Willen beweisen“, zum Wohl der Menschheit auf den jederzeit möglichen atomaren Holocaust zu „verzichten“. Wenn aber Teheran sich in Bälde „ein weiteres Mal vor aller Welt geweigert“ haben wird, sich den wertewestlichen „Heilsbringern“ Trump und Netanjahu zu unterwerfen? Werden die sich dann nicht „gezwungen“ sehen, „nichtsdestotrotz“ zu diesem „letzten Mittel“ zu greifen, schweren Herzens zwar, aber „für justice, freedom‘n‘democracy“…? Zumindest gehe ich jede Wette ein, dass gewisse bestens vernetzte, transatlantische Kreise bereits millionenschwere Wetten am Laufen haben, ob „Nukes“ überhaupt und wenn ja: an welchem Tag genau „nach den Verhandlungen“ zu ihrem „Einsatz für den Frieden“ kommen. Solcherlei entspricht voll und ganz dem Mix aus absolut gewissenloser Privatiers-Gier und geradezu psychotischem Zivilisations Triumphalismus, der im Westen tonangebend ist und seinen ethischen Bankrott bis zuletzt genauso wenig wahrhaben will wie den militärischen und volkswirtschaftlichen – „ums Töten nicht“, wie der Volksmund sagt.
Der Kriegsverbrecher Netanyahu, ein als US-Präsident verkleideter dementer, lügender krimineller Immobilienmakler und seine kratzfüßelnden Lakaien überziehen den Orient mit einem hirnlos begonnenen Krieg der den Tod unzähliger Zivilisten fordert und immense materielle Schäden verursacht. Resultat: das verbrecherisch Mullah-Regime ist nicht beseitigt und die Weltwirtschaft droht ins Chaos abzugleiten. Derweil träumt Trump von goldenen Münzen mit seinem Konterfei und einem Triumphbogen mit goldenem Engel. Die Troika Putin, Trump und Netanjahu gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und entsprechen ihren Untaten abgeurteilt. Leider wohl nur ein frommer Wunsch.
Es gab einmal einen Atomdeal zwischen dem Iran, den USA und der EU. Ein mühsam ausgehandelter, aber tragfähiger Kompromiss. Dann kam Donald Trump – und kündigte dieses Abkommen einseitig auf. Damit begann die Eskalation von Neuem. Wer den Brandstifter gibt, sollte sich später nicht als Feuerwehrmann inszenieren.
In der Folge spitzte sich die Lage immer weiter zu. Israel und die USA trieben die Eskalation schließlich auf die Spitze, indem sie den Iran angriffen – ohne UN-Mandat, also ohne völkerrechtliche Grundlage. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Straße von Hormus frei passierbar. Erst mit Beginn dieses Krieges kam es zur Blockade. Die Reihenfolge ist entscheidend – und sie wird allzu gern verdreht.
Die Konsequenzen sind weltweit spürbar: steigende Energiepreise, verunsicherte Märkte und eine wachsende Instabilität, deren Kosten am Ende die Bürgerinnen und Bürger tragen. Und dann verkündet Trump plötzlich eine Waffenruhe, um sich anschließend in Verhandlungen zu retten, die von Anfang an unter keinem guten Stern standen.
Denn egal, wo US-Vizepräsident J.D. Vance derzeit politisch auftritt oder zu vermitteln versucht – am Ende bleibt vor allem eines zurück: kein Fortschritt, sondern neue Unsicherheit. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Linie, der es an Strategie, Verlässlichkeit und diplomatischem Geschick fehlt.
Nun, nach dem erwartbaren Scheitern der Gespräche, folgt die nächste Eskalationsstufe: neue Drohungen, neue militärische Szenarien – bis hin zur völligen Zerstörung eines Landes. Von Weltfrieden waren wir selten weiter entfernt als in diesen Tagen – mit Ausnahme der dunkelsten Kapitel des 20. Jahrhunderts.
Das ist keine verantwortungsvolle Außenpolitik. Das ist ein gefährliches Spiel mit der Eskalation. Trump kann es nicht – und seine Administration ebenso wenig. Statt auf Diplomatie setzt man auf Drohkulissen, statt auf Stabilität auf kurzfristige Machtdemonstration.
Und doch gibt es einen konkreten Hoffnungsschimmer: die politische Entwicklung in Ungarn. Dort hat der Herausforderer die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – ein politisches Erdbeben. Sollte sich daraus tatsächlich eine Abkehr von autoritären Tendenzen und eine Rückkehr zu einer stärker demokratisch geprägten, europäischen Politik vollziehen, wäre das mehr als ein nationales Signal. Es wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass sich eine Politik der Mitte, der Vernunft und der Kooperation wieder durchsetzen kann – auch gegen den Trend der Polarisierung.
Vielleicht liegt genau darin der Beginn einer neuen Zeitenwende. Für Europa. Für Deutschland. Und – mit etwas Abstand und gutem Willen – irgendwann vielleicht auch für die USA.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie braucht endlich wieder politische Verantwortung, um zu überleben.
Abwahl von Allmächtigen
Welch ein Lehrstück und was für ein Angebot für Nachdenkliche! Da verliert diesen Sonntag in Ungarn der Putin- und Trump-Günstling Orbán krachend die Wahl, als Quittung für 16 Jahre fortschreitende soziale Verelendung und himmelschreiende Korruption. Am gleichen Wochenende in Sachsen-Anhalt verabschiedet eine Partei, die sich als „Alternative“ anpreist, ihr „Regierungsprogramm“; gehätschelt von ebendiesem Trump und von ebendiesem Putin, und nach vielen Aufwartungen und Lobpreisungen für ebendiesen ungarischen Potentaten will diese Partei deutsche Wähler glauben lassen, sie werde hierzulande echte Demokratie und durch Abschaffung von „Lügenpresse“ und „Altparteien“ ein goldenes Zeitalter herbei-zaubern – ein Zeitalter, das mit Freund Trump ja schon ausgebrochen sein soll.
Was lernen wir daraus? – In Deutschland wird bei anstehenden Wahlen so mancher doch noch mal etwas gründlicher darüber grübeln müssen, ob unser Land sich wirklich in ein gesellschaftliches Biotop verwandeln soll, in dem außer Oligarchen, Massenverelendung und gesellschaftlichem Rückschritt nichts mehr gedeiht.
Im Falle einer atomaren Auslöschung des Irans erahne ich eine mögliche Reaktion der Bundesregierung. Im zeitgenössischen Bundeskanzlerdeutsch könnte sie lauten: Der amerikanische Präsident ist jetzt „All-in“ gegangen. Die Lage ist komplex.
Die Einseitigkeit der Trump-bezogenen Leserbriefe ist mir schon lange aufgefallen und wird in meinen Gesprächen zum Trump-Problem immer wieder erwähnt: „Ich kann mich über Trump nicht so sehr aufregen wie über die Millionen Wähler, die ihn ins Amt gebracht haben!“
Es ist widerwärtig, ansehen zu müssen, dass die USA von einem bigotten evangelikalen Mafiosi-Pack regiert werden, die mit dümmlichen religiösen Formeln und schamanenhaften Zeremonien glauben, die einfachen Menschen des Landes für ihre menschenverachtende, rassistische und letztendlich faschistoide Machtpolitik gewinnen zu können. Trösten wir uns damit, dass dieser ekligen Scharlatanerie spätestens im November dieses Jahres nach den midterm elections ein Ende bevorsteht, denn „Macht ohne Weisheit zerbricht an ihrem eigenen Gewicht“, wie schon Horaz vor über 2000 Jahren wusste!
In seinem Kommentar zum Zionismus-Beschluss der Linken in Niedersachsen schrieb Pitt von Bebenburg im März: „Der Staat Israel ist die Garantie dafür, dass Jüdinnen und Juden eine Heimat finden können.“ Darüber bin ich mir schon lange nicht mehr sicher. Zurzeit ist Israel, mithilfe der USA und auch Deutschlands, zwar eine militärische Regionalmacht, aber denkt man an die erdrückende Überlegenheit der arabischen und islamischen Bevölkerung in der Gegend, sehe ich schwarz für den kleinen Küstenstreifen Israel.
Der Hass, der nach jedem Bombardement, nach jeder Vertreibung von Grund und Boden, nach jeder Folterung entsteht, wird sich in den Herzen der Menschen festfressen und sich auch nach Jahrzehnten noch Luft verschaffen wollen. Ich befürchte, dass der jetzige Angriff auf den Iran ein weiterer Spatenstich am Grab des Staates Israel ist. Hoffnung ziehe ich dagegen aus dem Satz Margot Friedländers: „Ihr müsst Menschen sein, nichts weiter.“
Der Satz: „Der Staat Israel ist die Garantie dafür, dass Jüdinnen und Juden eine Heimat finden können.“ erinnert mich an das, was der einzige jüdische Minister im britischen Kabinett, Sir Montague 1917 bei der Veröffentlichung der „Balfour-Erklärung“ aus Protest gegen dieses Heimstatt-Versprechen sagte: dass er britischer Staatsbürger sei und sich nicht von einem antisemitischen Minister aufgrund seines jüdischen Glaubens quasi ausbürgern lassen werde. Der Anmaßung des Zionismus, dass alle jüdischen Menschen in der sog. Diaspora eigentlich ihre Heimat in Israel haben, kann nicht vehement widersprochen werden, denn sie ist zutiefst rassistisch und antisemitisch!