Ich will’s mal derb sagen: Der CSU scheint der Arsch auf Grundeis zu gehen. Die Ergebnisse der bayrischen Kommunalwahlen waren gewiss keine Bestätigung für die Partei. Manche Wähler mögen CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein die Art und Weise nicht verzeihen, wie Edmund Stoiber entsorgt wurde; andere können sich mit der arbeitsteiligen Führung nicht anfreunden. Dann die Milliardenverluste bei der Bayern-LB, die Huber noch zu schaffen machen werden. Er versucht nun, Punkte wieder gutzumachen, indem er die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale fordert. Applaus dafür bekommt er u. a. von – Oskar Lafontaine!
Dazu FR-Leser Jürgen Böck aus Wasserburg:
„Es ist schon erstaunlich, in welche Trickkiste Erwin Huber derzeit greift. Obwohl seine Partei vor Zeiten am Berliner Regierungstisch die km-Pauschalen-Pirouette mitgedreht hat, spielt er sich nun als Rächer der betrogenen Steuerzahler, respektive Arbeitnehmer auf. Möglicherweise könnte er damit ins Guinness-Buch der Rekorde, Abteilung ‚Politische Heuchelei‘, aufgenommen werden.“
Friedrich Grimm aus Weinsberg meint:
„Während Herr Huber aus Bayern, mit Blick auf die Landtagswahlen, einerseits die Spendierhosen angezogen hat (z.B. beim Thema Pendlerpauschale), bremst er beim Thema Mindestlöhne, wo es nur geht. Dabei würde doch eine gerechte Bezahlung für sehr viele Menschen die Beseitigung eines großen Problems ermöglichen. Die Sozialsysteme würden davon ebenso profitieren, wie auch die Inlandsnachfrage. Etwas weniger Profit dagegen könnte die eine oder die andere Firma haben. Ja, und genau für diese Firmen verkämpft sich in diesem Fall Herr Huber. Passt doch, oder?“
Wobei er aber in der Sache Recht hat. Daß er dies nun zu diesem Zeitpunkt entdeckt hat, mag mit seinen Umfragewerten zu tun haben. Aber es vermag mir keiner zu erklären, weswegen Firmen z.B. jeden Radiergumme absetzen können und Arbeitnehmer Aufwendungen zum Erwerb erst ab einer bestimmten KM-Leistung.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde äusserste Mobilität verlangt, wenn es um die Annahme eines Arbeitsplatzes ging. Da waren 100 Km noch zumutbar, einfacher Weg versteht sich…
Aber bei dieser Sache ist das Dilemma unserer Politk und unserer Politiker auszumachen. Sie ist nicht mehr wahrhaftig, sie hat keine Dauer, sie ist wechsellaunig. Und somit nicht vertrauenswürdig.
Und jetzt ist auch noch das Bähnchen weg, der Technologiestandort Deutschland – nicht Bayern – in Fragre gestellt. BMW baut ab… Stoiber war der letzte bayr. Ministerpräsident, der königlich über sein Volk hinwegregierte. Da im Süden werden sie bald singen: „Wo ist dann nur der Huber, Huuuber…“
Auf der Flucht mit Erwin Huber in der Hauptrolle(BR 2010)
Erwin Huber, der seiner Gattin letztes Jahr nicht mal eine neue Küche gönnte, obwohl diese schon 25 Jahre alt war, und dessen erwachsene Tochter sich nur an ein einziges gemeinsames Kocherlebnis mit ihrem Vater erinnert (Fischstäbchen), hat anscheindend die Spendierhosen angezogen, damit die Wählerschaft bei der Stange bleibt. Die Frage ist: Soll man diese Huber’schen Forderungen nach Wiederheraufsetzung der Kilometerpauschale ernsthaft diskutieren, da doch vermutet wird, die inhaltliche Wendung des CSU-Chefs habe nur das Ziel, den eigenen Posten behalten zu können? Da er in seiner Aschermittwoch-Rede richtig diagnostiziert hat: „Die Lufthoheit über die Stammtische kann uns niemand nehmen.“, wird er mit seiner Forderung sich dieses ehernen bayrischen Prinzips bedient haben.
Ist das auch tatsächlich so einzuschätzen? Diese Position hat er übrigens schon am 6. Februar dieses Jahres aufgestellt: „Wenn wir ein neues Steuerprogramm machen, müssen wir auch eine gerechte Neuordnung der Pendlerpauschale vornehmen. Fahrten von der Haustür zum Werkstor sind keine privaten Fahrten. Das sind keine Vergnügungsfahrten zum Golfclub, sondern das ist bittere Notwendigkeit für unsere Arbeitnehmer in Bayern. Berufsfahrten sind keine Privatfahrten. Das sind notwendige Werbungskosten, nichts anderes. Als Finanzminister kann ich auch rechnen: Lieber zahle ich Pendlerpauschale für fleißige Arbeitnehmer, als dass Millionen Menschen aus der Hartz-IV-Kasse bezahlt werden müssen.“ Außerdem stellte er weitere Forderungen auf: Absenkung des Eingangssteuersatzes, damit auch die nicht näherdefinierte Mittelschicht profitiere. Er will gar den Steuersatz erst bei 8.000 Euro pro Kopf beginnen lassen, so dass eine 4-köpfige Familie bei einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro keine Steuern zu zahlen hätte. Was soll das schlecht daran sein?
Bedenklich ist: Die SPD, die angebliche Hüterin der Arbeitnehmerinteressen stellt sich gegen diese Überlegungen Hubers. Ihr polemischster Dauerzwischenrufer des Bundestages, Jörg Tauss, hat sich sofort wieder in seiner unnachahmlichen Art zu Wort gemeldet und gerufen, man möge dessen finanzpolitischen Amoklauf stoppen.
Fazit: Die SPD will zusammen mit den Grünen die Agenda-Politik nicht abmildern. Im Gegenteil: Sie will diesen neoliberalen Kurs fortsetzen, und wer, wie ihr Noch-Vorsitzender ein Fragezeichen setzt, wird mit üblen Fouls den Medien vorgeführt. Und Huber: Er musste seiner Frau doch eine neue Küche kaufen, weil die bayerischen Hausfrauen ihm Druck machten.
@ All
Reine Panik scheint in diesen tagen die Politiker der bayrischen Staatspartei zu ergreifen. Anders kann ich mir den Vorstoß von Huber nicht erklären. Ich zweifle jedoch, dass dieses Manöver Erfolg haben wird.
Oh, Huber, Huber, da haben Sie sich aber was schönes ausgedacht! Natürlich hat das nichts mit der CSU und den nächsten Wahlen zu tun! Aber weiterhin viel Spaß in München!
Wenn man das heute so gehört hat, was der bayerische Ministerpräsident zum Milliardenloch seiner Landesbank, dem Aufsichtsrat gehört er ja auch, erzählt hat, wie unwissend/unschuldig alle einschließlich ihm waren, dann kommt man schon ins Grübel. Das hätte ich auch gekonnt, bestimmt sogar schneller 😉
Und das Milliardenloch, was sogar noch auf sechs Milliarden anwachsen kann, wird verkauft, als ob irgendwie das alles normaler Bankenalltag ist.
Steckt man nicht drinn. Geld ist futsch… irgendwer wird schon aushelfen.
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/me beobachtet sein Cookie, nicht daß ür drauß wird
@ All
Der Verkauf dieser Papiere muss erfolgen, weil die beim Kauf nur als kurzfritige Anlage galten, sonst müsste die Bank diese als Eigenkapital ausweisen. Daran aber kann wohjl kaum eine Bank interessiert sein. Die Übertragung auf eine Tochterfirma beinhaltet nämlich die Absich, diese Papiere bis zum Laufzeitende zu halten, um dann höchstwahrscheinlich 100 % zurückzuerhalten. Das würde zumindest den Verlust begrenzen.