Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin der SPD antreten zu wollen. Das heißt, sie will Ministerpräsidentin werden. Hessen wird derzeit von einer schwarz-grünen Koalition regiert, mit der die Menschen im Land, glaubt man den Umfragen, alles in allem zufrieden sind. Der aktuelle Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU hat allerdings noch nicht viel Zeit gehabt, sich einen Bonus als Landesvater zu erarbeiten. Nun, da das politische Schwergewicht Faeser ihren Hut in den Ring geworfen hat, werden die Karten neu gemischt. Faeser ist langjährige SPD-Landespolitikerin, seit 2017 ist sie Landesvorsitzende der SPD.
Doch der Start wird ihr schwer gemacht, weil sie ihren Berliner Posten als Innenministerin nicht räumen will, um wieder in die Landespolitik zu gehen. Ja, sie will tatsächlich Innenministerin bleiben, falls es in Hessen nicht klappt. Warum auch nicht? Zahlreiche Politiker haben sich aus Positionen heraus auf Spitzenposten beworben. Unten folgt sogleich eine Zuschrift eines Lesers, der die Liste aufmacht. Nehmen wir Edmund Stoiber (CSU), der sich 2002 zum Bundeskanzler wählen lassen wollte – aus dem Amt des bayrischen Ministerpräsidenten heraus. Zugleich war er CSU-Vorsitzender. Nun wird sicher niemand behaupten, dass man als MP viel Freizeit hat. Im Gegenteil: Ein Bundesland wie Bayern zu regieren, ist mehr als ein Vollzeitjob. Trotzdem regte sich kaum jemand darüber auf, dass Stoiber damals den MP-Posten nicht aufgab, um Kanzler zu werden. Nancy Faeser hingegen bekommt Kritik aus den Reihen der CDU zu hören, für die Stoibers Verhalten damals völlig normal war. Weil Faeser eine Frau ist?
Vermutlich liegt es eher daran, dass Faeser eine ernstzunehmende Konkurrentin für die bisherige Regierung ist. Jedenfalls scheint die Kandidatur zum Drahtseilakt für Faeser zu werden.
Die Kritik ist Ausdruck einer Doppelmoral
Was haben Brandt, Strauß, Rau, Laschet, Kohl, Scharping, Lafontaine, Schröder und Stoiber gemeinsam? Sie traten alle als Ministerpräsidenten an, um Kanzler zu werden Von niemandem wurde erwartet, dass er sein Amt aufgibt, um Wahlkampf führen zu können. Die Kritik an Nancy Faeser ist geradezu lächerlich und Ausdruck einer Doppelmoral.
Hans-Christoph Otto, Schwalbach a.T.
Die Gegner mogeln sich um Inhalte herum
Wie schüre ich Politikverdrossenheit? Ich mache Politiker und ihr Ansinnen lächerlich. „Düdelüt – Sekündchen…“ Das FR Titelbild ist eine Zumutung. Die folgenden Seiten geben zum Glück ein differenziertes Bild, das zur Titelseite überhaupt nicht passt.
Wahrscheinlich werden die Kontrahenten von Nancy Faeser immer wieder die Doppelbelastung der Ministerin und Wahlkämpferin thematisieren. Nicht weil das ungewöhnlich ist. Andere (Merkel, Scholz, Laschet, Schröder …) haben dies schon häufig vorgemacht, sondern weil ihnen Faeser kaum Angriffsflächen bietet. Daher müssen sie etwas selbstverständliches als unmöglich darstellen. Vor allem muss Mann sich dann nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung um die Aufgaben des Landes Hessen stellen.
Jörg Kramer, Uelzen
Hat Faeser die Rechnung ohne den Wirt gemacht?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl am 6. Oktober. Mit den Gremien ihrer Partei hat sie sich darauf verständigt, auch für den Fall einer Wahlniederlage ihr Ministeramt weiterhin auszuüben. Möglicherweise hat sie dabei die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Konkret: ohne die hessische Justiz.
Denn die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ein ähnliches Abkommen zwischen der Geschäftsführerin der Frankfurter AWO und dem seinerzeitigen Oberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann als Unrechtsvereinbarung gewertet und darin eine Straftat (Vorteilsannahme) gesehen. Das Frankfurter Landgericht ist dem Antrag der Ermittlungsbehörde gefolgt. Dessen Urteil gegen Peter Feldmann ist zwar noch nicht rechtskräftig, da dieser in Revision gegangen ist. Aber angesichts der schwarzen und grünen Konkurrenz in Hessen könnte eine weitere Einheitsfront ins Haus stehen – so wie bei der Anti-Feldmann-Kampagne, dieses Mal ohne SPD.
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt
Was ist falsch an Faesers Entscheidung?
Ich finde es sehr traurig, wie dieser Politikerin schon im Vorfeld die Chancen gemindert werden, auch durch die FR. Was ist falsch daran, dass sie ihren Posten als Ministerin gern und gut macht und nicht nach einer möglicherweise nicht erfolgreichen Wahl weiter erfüllen möchte. Ist ein Wahlkampftheater, eine teure und aufwändige Show, so viel wichtiger als die eigentliche Politik? Haben wir keine Probleme zu lösen außer „oh, in Hessen wollen die Wähler beeindruckt werden“? Ich fürchte, die aktuelle Berichterstattung ist alles andere als hilfreich.
Brigitte Heinzmann, Frankfurt
Das Wahlkampftheater hat schon begonnen
In konservativen Kreisen scheint ja die Angst groß zu sein, dass eine fähige Frau Ministerpräsidentin in Hessen werden könnte, und dann noch von der SPD. Da erinnert man sich doch gerne der Hexenjagd gegen Andrea Ypsilanti. Da hat es ja auch funktioniert. Diesmal fängt man schon ganz früh an. Nancy Faeser bewirbt sich aus einem anderen Amt heraus — ja, wer tut das nicht? Auch Boris Rhein hat ein Amt und doch hoffentlich auch genügend Arbeit damit — wie kann er denn einen Wahlkampf schultern?
Peter Feldmann wurde vorgeworfen, er habe sich, ohne dafür arbeiten zu müssen, von der AWO bezahlen lassen, damit er in Ruhe habe Wahlkampf machen können. Das war aber irgendwie auch nicht richtig. Also wie soll man denn dann Wahlkampf machen, wenn man keine reichen Industriellen im Rücken hat, die einen aushalten?
Die Hetzkampagnen hängen uns ziemlich zum Halse heraus.
Jürgen und Marianne Friemelt, Frankfurt
Hier erkennt man, wer sich wirklich einsetzt
Ob Frau Faeser die richtige für das Amt der Ministerpräsidentin ist darf bezweifelt werden. In einer Einbürgerungsangelegenheit hatte ich sie Anfang Januar angeschrieben und Ende Januar nochmal erinnert. Bislang keine Reaktion. Herr Altenkamp hat sich gekümmert. Beide sind die Bundestagskandidaten für meinen Wahlkreis gewesen. Hier erkennt man wer sich für die Bürger einsetzt.
Ulrich Witzsch, Bad Soden
Doppelt genäht hält besser
Wer sicher am/im Futtertrog sitzt, der will nur eins, der will sich ständig richtig satt fressen, damit er stark und mächtig bleibt! Die Bundesinnenministerin Faeser will sich gar an zwei Futtertrögen bedienen, sie bleibt ihrem Amt in Berlin treu, bewirbt sich aber gleichzeitig um den Posten als Landeschefin in Wiesbaden; einfach mal im Stadtschloss residieren. Doppelt genäht oder besser doppelt ernährt hält eben besser!
Warum eigentlich nicht gleichzeitig beide Ämter ausüben? Doppeltes Gehalt ist gleich doppelte Lebensfreude, man/frau gönnt sich ja sonst nichts!
Während kein Hahn danach kräht, dass der amtierende Ministerpräsident wenige Monate vor der Landtagswahl abtritt, um seinem Wunschnachfolger und Parteikollegen die Möglichkeit zur Profilierung zu geben, wird die große Empörungswelle in Gang gesetzt, wegen einer bei Politikern bereits ein- und ausgeübten Praxis, aus einem anderen politischen Amt heraus zu kandidieren. Oder dürfen das nur Männer?
Wenn in einem Leserbrief vom 8.2. dann auch noch ein Vergleich zum Verhältnis AWO/Feldmann gezogen und illegales Handeln unterstellt wird, wird diese unsachliche Empörung auf die Spitze getrieben. Echt jetzt?
Ich sehe in einer Amtsübergabe an den zukünftigen Kandidaten der eigenen Partei wenige Monate vor der Wahl – vom Superdemokraten Koch bereits bei seinem Nachfolger Bouffier erfolgreich angewandt – einen die Wähler manipulierenden und die Wahlen entwertenden politischen Schachzug. Dieser ist genauso durchsichtig wie das hysterische Geschrei, das jetzt die Kandidatur von Frau Faeser begleitet.
Das Geschrei um die Kandidatin Nancy Faeser kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ich mir die Reihe der Ministerpräsidenten in Hessen anschaue, Koch, Bouffier usw., da gab es schon sehr Merkwürdiges, ich erinnere nur an die Vermächtnisse obskurer Dunkelgestalten und ähnliches. Dabei kamen dann zuletzt die Grünen in das Mahlwerk der Politik was dazu führte, dass man den Faktor Grün jetzt mit der Lupe suchen muss. Das wird vermutlich aber auch bei einer Frau Faeser nicht besser werden, leider, denn die SPD ist hinsichtlich Klima und Umwelt genauso gestrickt wie die CDU. Siehe die Grokos vergangener Jahre. Es ist das gleiche Spiel wie in Baden Württ., da stellen die Grünen sogar den Ministerpräsidenten und was passiert in Sachen Klima – nichts. Wozu haben die Bürger dann die Grünen gewählt ? Es ist das Kardinalproblem der früheren Volksparteien, dass sie sich um Klima und Umwelt nicht kümmern, die Wirtschaft hat Vorfahrt vor allem andren, In der Bundespolitik dasselbe, Gasanlagen werden mit Macht vorangetrieben, viel zu spät und EE werden nicht gebaut, da gibt es nur Hindernisse, egal was die Wissenschaft sagt und seit Jahren fordert. Wie schon seit Jahren verweist man auf die Zukunft und was man alles machen will, auch eine Frau Merkel wollte schon Anfang des neuen Jahrhunderts sich um das Klima kümmern – alles Lüge, nichts passierte, ja genau das Gegenteil, mit aller Macht und faulen Tricks wurden die fossilen Energien gefördert. Es ist also ziemlich egal, ob Frau Faeser dran kommt oder nicht, mit CDU oder SPD oder Grünen -weder Umwelt noch Klima haben da eine Chance. Bei Frau Kemfert in ihrem neuen Buch Schockwellen wird die Geschichte in den ersten 20 Jahren aufgearbeitet. Es ist nicht zu sehen, wie sich das jetzt ändern soll, leider. Aber auf den armen Menschen herumhacken, die sich der Sache wegen und nun wirklich ohne jeden Profit auf der Straße festkleben – das ist alles was unsere Politik freaks hinkriegen, es ist jämmerlich.
Es wird spannend in Hessen. Ich habe mir gerade die Februar Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Solar und Windenergie angesehen. Schwarz/Grün regierte Länder spielen da keine nennenswerte Rolle. Ich bin jetzt schon gespannt wie die Grünen das begründen wollen. Die CDU hat in Hessen nach meiner derzeitigen Meinung die Grünen jetzt 2 Legislaturperioden über den Tisch gezogen und die Energiewende maximal ausgebremst. Das hat man wohl gemacht in dem man die entsprechenden Genehmigungsbehörden einfach nicht mit genug Personal ausgestattet hat. Ein weiter so kann es eigentlich nicht geben. Ich glaube es wird nicht einfach für die Grünen mich davon zu überzeugen das ich ihnen die Stimme gebe.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=343073&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fnews%2Ffebruar-ausschreibung-wind-an-land-stark-unterzeichnet-pv-ausschreibung-verfehlt-zielmarke-knapp-news38246
Hallo Hans,
vielen Dank für den link, habe gelesen aber ich bin nicht fit genug zu verstehen. Abgesehen davon ist die Lage klar, die Grünen besonders in Hessen und BW sind nicht grün im ursprünglichen Sinn, das ist lange her und ich bin schon vor Jahren ausgetreten. Man muss sich doch ansehen was auf dem Klimasektor passiert oder besser nicht passiert.
Habe inzwischen das neue Buch von Prof Kemfert gelesen, da werden die Zusammenhänge gut aufgezeigt, vermutlich wird man sie jetzt nicht mehr zu talkrunden einladen, das sollte man beobachten.
Bei der Demo heute konnte ich nicht teilnehmen, zu lange Laufwege wg. des Streiks, das halten meine alten Knochen nicht mehr aus.
Wenn man sich ansieht, was in der Welt passiert auf dem Klimasektor – da kann man die Hoffnung eh aufgeben, Indien kauft mal eben 500 Flugzeuge, baut Kohlekraftwerke so schnell es geht und wird noch von China überholt, wieso macht man sich Gedanken ? In Kalifornien und Sibirien brennt es schon wieder lichterloh dabei ist auf der Nordhalbkugel der Sommer noch weit. Der Menschheit ist nicht zu helfen.
Und bei uns ? Es ist 4-5 Grad zu warm, bei jedem Wetter. Früher fror mein Teich wenigstens an manchen Tag noch mal zu, das vereinfachte das Hecken schneiden, heute friert er nachts zu und taut am Tage wieder auf, wenn überhaupt. Die Nidder ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr zu gefroren und wenn die Meteorologen von eisig reden kann ich nur lachen, eisig war früher einmal, so ab minus 15 und minus 10 am tage. Ich hatte Bronski den Vorschlag gemacht im Wetterbericht der FR die Temperaturen von vor 30,40,5o Jahren zu zeigen um eine Vergleich zu haben aber bis heute ist es bei 1,2,10 Jahren geblieben. Wen soll das beeindrucken.Ich fürchte, man kann die Hoffnung aufgeben, im Mittelmeer und an der Frontek Grenze wird weiter gestorben, die Millionen, die in der Hitze wohnen, wer will die haben ? Wie kann man ihnen überhaupt helfen ? Man schickt ihnen Hühnerreste und alte Klamotten, eben das was hier keiner will, Hilfe sieht anders aus. Und unsere Gasversorgung hat geklappt Herr Habek hat es gerichtet, braver Mann. Wurde er dafür gewählt ??
Hans, bleiben sie weiter dran, im ganzen Kriegsgeschrei geht es sonst unter, das Klima. Ich wünsche mir einen schönen Sommer. Was das bedeutet wissen sie.