Der vergangene Sonntag war ein trauriger Tag. Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben Nein zur Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gesagt. Das Interesse war groß, und die Wahl war auf jeden Fall ein Sieg der Demokratie. Das Wahlergebnis ist allerdings vielschichtiger, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Der Politik
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Nach den Attentaten von Paris steht es wieder ganz hoch im Kurs, das Thema Sicherheit — aber doch nicht hoch genug, um die europäischen Regierungen dazu zu bewegen, einen großen, wirklich riesengroßen Schritt in Richtung europäischer Einigung zu gehen: Es wird weiterhin keinen europäischen Geheimdienst geben. Wir machen weiter mit
Der französische Staatspräsident François Hollande sagt, Frankreich sei im Krieg. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einer „Art von Krieg“, in dem wir uns befänden. Es ist von einem Angriff auf „unsere Art zu leben“ die Rede, und es gab Überlegungen, den Nato-Bündnisfall auszurufen. Dies sind Reaktionen auf die
Der Bundestag hat sich kürzlich in einer von Fraktionszwängen freien Debatte mit dem Thema Sterbehilfe befasst und einen Gesetzentwurf angenommen, der hinter das geltende Recht zurückfällt. Um es mal ein wenig überspitzt zu formulieren: Wir werden nicht gefragt, ob wir geboren werden wollen — warum sollten wir also bei unserem
Was ist nur in die Türken gefahren? Vor wenigen Monaten erst bescherten sie ihrem „Kalifen“, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, und seiner AKP-Partei ein vorbildliches demokratisches Wahlergebnis, das ihm signalisierte: Du sollst nicht allein regieren; sonst drehst du noch durch. Er hätte sich einen Koalitionspartner für seine AKP suchen müssen. Oder
Die Flüchtlinge kommen, und die Koalition in Berlin streitet. Derweil wächst der Handlungsdruck. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sah sich Deutschland in dieser Weise herausgefordert, auf eine humanitäre Katastrophe zu reagieren. Eine Katastrophe zudem, für die es sich nicht für verantwortlich hält. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs
„Israel kämpft um seine Existenz“, meint ein Leserbriefautor angesichts der verabscheuungswürdigen Messerattacken auf Juden in Israel, der andere findet es erbärmlich, dass die EU angesichts der Erschießung unbewaffneter Jugendlicher durch israelische Grenzposten zur Besonnenheit aufruft. Seit Jahrzehnten dieselben gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es tut sich scheinbar nichts im Nahen Osten. Was Jitzchak
Der Eindruck hat sich längst verfestigt: Die in Berlin und Brüssel machen sowieso, was sie wollen. Das Beispiel TTIP verdeutlicht das, denn es wird weiter in verschlossenen Türen verhandelt, weiterhin sind große Teile der Vertragstexte – auch des parallel ausgehandelten Abkommens Ceta mit Kanada – unter Verschluss, oder der Zugang
Ich habe gerade ein bisschen nachgelesen, was eigentlich die Dotkom-Blase war, die im Jahr 2000 mit einem lauten Knall geplatzt ist. Seit Mitte der 90er Jahre waren IT- und Telekommunikationsunternehmen wie Pilze aus dem Boden geschossen und hatten enormen Erfolg an den Börsen. Man maß ihnen eine Macht und eine
Im Grunde hat der Kalte Krieg nie aufgehört. Ja, es gab mal eine Phase der Entspannung, als die Sowjetunion aufgehört hatte zu existieren und Russland als Kernstaat der früheren Supermacht die Freundschaft des Westens suchte, doch selbst in dieser Zeit rüsteten die USA auf bzw. um: In ihrer paranoiden Angst
Der Volkswagen-Konzern steht möglicherweise vor der größten Krise seiner Geschichte. Die US-Umweltbehörde EPA hat Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet, der gerade erst Toyota als größten Autohersteller der Welt überholt hat. Grund für diesen Schritt: VW trickst mit Schadstoffwerten. Betroffen sind Millionen Dieselfahrzeuge „mit Vier-Zylinder-Motoren der Marken VW und Audi in
Das neoliberale Credo lautet: Der Staat soll sich raushalten, die Märkte regulieren sich selbst. Paradebeispiel für eine Wirtschaftspolitik nach diesem Motto ist unser kleiner, feiner Nachbar im Westen, das Großherzogtum Luxemburg. Dessen frühere Regierung hat multinationale Konzerne gelockt, im Land ansässig zu werden, und erhebt, so könnte man ganz leicht
Die Briten sind immer für Überraschungen gut. In einer Urwahl aller Mitglieder der Labour-Partei, an der sich auch registrierte Unterstützer beteiligen durften, wurde der Parteilinke Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden gewählt — vorbei am kompletten Establishment der Partei. Dass Corbyn gewählt werden würde, war angesichts eines Bewerberfeldes von eher blassen
…aber heißt das auch, dass die Idee Europa gleich mit flöten geht? Ich muss an meine deutsche Großmutter denken. Eine Dresdnerin. Im Jahr 1930 ging sie als Kindermädchen in die Schweiz, sie war von ihrer Mutter enttäuscht. Meine Uroma hatte meine Oma nicht das Abitur machen lassen. Dabei hatte die
Okay, zu Beginn wieder eine kleine Anekdote. Vor genau einem Jahr bin ich in die USA geflogen, mein Reiseziel waren die Outerbanks in North Carolina. Man fliegt über New York, Atlanta, Miami oder Philadelphia und steigt dort um nach Norfolk, Virginia. Von dort ist es noch eine ganze Ecke runter
Seit den Anschlägen auf die Asylantenunterkünfte im Osten der Bundesrepublik, lese ich wieder öfter Kommentare wie: „Ich schäme mich für Deutschland“, in den sozialen Netzwerken, oder „der Braune Mob marschiert wieder“ in Leserbriefzuschriften. Aber was mich vor allem bedrückt: Wir bekommen immer öfter Zuschriften mit rassistischem Inhalt. Ich drucke die
Das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland ist auf dem Weg. Der Bundestag stimmte kürzlich dafür — wobei 63 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das „Hilfspaket“ votierten, ein Fünftel der Fraktion. Das hat es noch nie gegeben. Eine erste Rate von 13 Milliarden Euro sollte sofort freigegeben werden, unter anderem um Griechenland die
Mit der Prostitution ist es ähnlich wie mit bestimmten weichen Drogen: Um den damit einhergehenden Sumpf von Kriminalität — Frauenhandel, Zwangsprostitution — trocken zu legen, müssten die Gewerbetreibenden ihre Arbeit legal ausüben können. Stigmatisierung und restriktive Gesetze führen lediglich zu wachsender Kriminalität. Prostitution gleich verbieten zu wollen ist Unsinn, wie
Es ist nicht das erste Mal, dass Diskussionen über die Gewissensfreiheit unserer gewählten Volksvertreter geführt werden, aber es ist — zumindest nach meiner Erinnerung — das erste Mal, dass die Freiheit dieser Gewissensentscheidung derart unverblümt zur Feindin der Fraktionsdisziplin erklärt wurde. Das genau hat nämlich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getan,
Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als die Gefahr eines Atomkriegs ganz real erschien? Filme wie „The Day After“, aber auch „War Games“ hatten diese Gefahr für die Augen der ganzen Welt visualisiert — und haben damit möglicherweise einen Anteil daran, dass es nie zum Atomkrieg kam. Auch das