Die türkische Luftwaffe bombardiert Stellungen der kurdischen PKK in den Nachbarländern Syrien und Irak — und ein bisschen bombardiert sie auch Stellungen der IS-Islamisten. Denen sollte diese Wende der türkischen Politik eigentlich gelten. „Eigentlich“ heißt hier: Offiziell. Böse Zungen behaupten dagegen, dass die Türkei sich zu dieser Wende durchgerungen hat,
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Zurzeit kann man den bayrischen Seifenblasen gar nicht schnell genug folgen, so schnell platzen sie. Die Pkw-Maut — praktisch an der EU gescheitert, und zwar zu Recht. Und jetzt das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld — vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil der Bund für solche Leistungen nicht zuständig ist. Sie sind Ländersache.
Wie hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagieren sollen? Oder hat sie richtig reagiert auf den kurzen Vortrag der jungen Palästinenserin Reem, die bei einem Gespräch von Schülerinnen und Schülern mit der Kanzlerin von ihren Lebensträumen berichtete, der aber Abschiebung droht? Reem ist integriert, spricht fließend Deutsch, will studieren und das
Das Schlimmste, was einer politischen Partei passieren kann, ist der Profilverlust. Profil entsteht aus der Programmatik, die sich Parteien auf Parteitagen geben, und deren Umsetzung, es entsteht aus Überzeugungen und der Art und Weise, wie sie vertreten werden und sich niederschlagen. Politisches Profil hat mit Positionen zu tun, deren Umsetzung
Das waren traurige Tage. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat bei den Verhandlungen in Brüssel ein Ergebnis akzeptieren müssen, das schlechter ist als alles, was Griechenland vor dem Referendum hätte unterschreiben können. Eurozone, EZB und IWF haben damit den Beschluss des griechischen Volkes, keine weitere reine Sparpolitik zu wollen, schlicht
Jetzt wird’s allmählich spannend in Sachen Griechenlandkrise, denn jetzt werden wir sehen, ob — und wenn ja, welchen — Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, mit seiner bisherigen Strategie der langsamen Eskalation einen Plan verfolgte. Er geht mit einem klaren Abstimmungsergebnis in neue Verhandlungen nach Brüssel: Beim Referendum in Griechenland zur
CDU und CSU hätten in Sachen Vetternwirtschaft noch viele dunkle Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Parteispendenaffäre, Amigoaffäre, Steuerfahnderaffäre in Hessen … und da waren noch ein paar Kleinigkeiten mehr, die hier und da mal in einem Blackout oder auch nur, etwas kleiner, einer Erinnerungslücke verschwanden. Man braucht nicht auf juristische Aufarbeitung
Showdown in Athen — der Grexit naht! Was für ein Theater! Eine Talkshow jagt die andere, überall besorgte Mienen. Was ist geschehen? Ja du meine Güte, das Schlimmste überhaupt ist geschehen: Eine Regierung will ihr Volk befragen! Die Menschen sollen mitreden. Sie sollen darüber bestimmen, ob sie einer Politik zustimmen,
Wir reden nicht mehr über die FDP. Wir reden — bald — auch nicht mehr über die AfD, wie wir vorher irgendwann auch nicht mehr über die Schill-Partei geredet haben. Wir reden aber immer noch über die SPD. Warum eigentlich? Aus Tradition? Aus Respekt vor der langen Geschichte dieser Partei?
Mitunter, liebe Leute, tun Päpste auch mal was Sinnvolles. Zum Beispiel dann, wenn es ihnen nicht – oder wenigstens nicht in erster Linie – um innerkirchliche Querelen geht. Insofern war es schon gut, das beim letzten Konklave ein Argentinier herauskam, der mit dem römischen Klüngel nicht so richtig kann. Oder
Wenn Beamte streiken, geht es um mehr als „nur“ ums Geld. Dann geht es auch um das Verhältnis des Staates zu seinen Dienern — oder der Staatsdiener zu ihrem Staat. In diesem Fall sei die erste dieser beiden Perspektiven gewählt, denn es ist der Staat — in diesem Fall das
Der „Grexit“, Griechenlands Ausstieg aus dem Euro, scheint unmittelbar bevorzustehen. Ungebremst steuert die Europäische Union auf eine Weltpremiere zu: auf den Staatsbankrott eines Euro-Mitgliedslandes. Ein Staatsbankrott an sich wäre dabei keineswegs neu und muss auch nicht unbedingt eine Katastrophe sein. Argentinien hat dieses Desaster durchgemacht. Das Leben ging danach weiter.
In Frankfurt am Main gibt es im Augenblick einen bemerkenswerten Vorgang: Die Stadt will die traditionsreiche Galopprennbahn, die vor 150 Jahren nach dem Vorbild des Hippodrôme de Vincennes in Paris gebaut wurde, am 1. Januar 2016 dem Deutschen Fußballbund übergeben. Der will dort eine Elite-Akademie für Fußballnachwuchs aufbauen und einen
Eine Woche ist es nun her, dass die Postkartenbilder von Barack Obama, Angela Merkel und den Weißwürsten um die Welt ging. Oh pardon, das war glatt die falsche Reihenfolge: Also, Barack Obama, Angela Merkel und den Staatsoberhäupten der fünf weiteren G7-Staaten beim Maß-Trinken und Weißwurst-Essen. Das alles vor dem idyllischen
Ganz ehrlich, richtig wundern tut mich die Entwicklung von Xavier Naidoo, dem deutschen R&B-Star aus Mannheim, nicht. Was mich eher erstaunt, ist, wie lange es gedauert hat, bis die deutsche Öffentlichkeit anfing, lauthals über seine Ansichten zu diskutieren. Ich kann mich erinnern, dass ich Ende der neunziger Jahre eine Doku
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am vergangenen Sonntag gab es eigentlich nur Verlierer. Wenn nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgibt, dann ist das ein rabenschwarzes Zeichen für unser politisches System. Die seit langem beschworene und auch beklagte Politikverdrossenheit schlägt unerbittlich weiter zu. Karl Doemens und Nadja Erb
In einem FR-Gastbeitrag hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, für „eine Kultur der Wertschätzung“ plädiert. Er scheint damit einen Nerv getroffen zu haben, denn es gab viele Leserbriefe zu diesem Thema. Heinrich Alt bezieht es hauptsächlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA und die enormen quantitativen und
Und wieder streikt die GDL. Durch den bisher längsten Streik der in der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer organisierten rund 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Zugverkehr in Deutschland schwer beeinträchtigt. Entsprechend groß ist der Ärger vieler Menschen. Bis Sonntag, 10. Mai, soll der Ausstand dauern. Seit Herbst 2014 können sich Deutsche
Frau Merkel schweigt. Das macht sie immer, wenn irgendwo eine Debatte läuft. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass nicht andauernd „Basta!“ gerufen und Tische mit Fäusten malträtiert werden, wenn irgendwo in Politikerbänken mal ein bisschen gezankt wird, aber dieses Schweigen der Frau Merkel, unserer Bundeskanzlerin, wirkt in diesem Fall
Die Zeiten der freien Schulwahl sind vorbei. Kann man es den Eltern nachsehen, dass sie sauer sind, wenn sie sich viel Mühe damit gemacht haben, um die ihrer Meinung nach beste weiterführende Schule für ihre Sprösslinge zu finden, wenn sie dann aber erleben müssen, dass die Frage, auf welches Gymnasium