Mit der Prostitution ist es ähnlich wie mit bestimmten weichen Drogen: Um den damit einhergehenden Sumpf von Kriminalität — Frauenhandel, Zwangsprostitution — trocken zu legen, müssten die Gewerbetreibenden ihre Arbeit legal ausüben können. Stigmatisierung und restriktive Gesetze führen lediglich zu wachsender Kriminalität. Prostitution gleich verbieten zu wollen ist Unsinn, wie

Weiterlesen

Es ist nicht das erste Mal, dass Diskussionen über die Gewissensfreiheit unserer gewählten Volksvertreter geführt werden, aber es ist — zumindest nach meiner Erinnerung — das erste Mal, dass die Freiheit dieser Gewissensentscheidung derart unverblümt zur Feindin der Fraktionsdisziplin erklärt wurde. Das genau hat nämlich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getan,

Weiterlesen

Haben wir genug Ärzte in Deutschland oder nicht? Jens Holst, Facharzt für Innere Medizin und Gesundheitswissenschaftler meinte in seinem FR-Artikel „Es gibt genug Ärzte„, der in unserer Serie „Gastwirtschaft“ erschien: „Über 400 praktizierende Ärzte pro 100 000 Einwohner machen Deutschland zu einem der bestausgestatteten Länder weltweit und sollten für die

Weiterlesen

Eine Anzeige gegen deutsche Journalisten wegen Landesverrats? Das hatten wir seit einem Weilchen nicht mehr. Solche Geschichten sind meist nicht gut für die Träger politischer Verantwortung ausgegangen. Über die Spiegel-Affäre etwa stürzte der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauss. Damals hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ enthüllt, dass die Bundeswehr im Ernstfall unfähig zur

Weiterlesen

Zurzeit kann man den bayrischen Seifenblasen gar nicht schnell genug folgen, so schnell platzen sie. Die Pkw-Maut — praktisch an der EU gescheitert, und zwar zu Recht. Und jetzt das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld — vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil der Bund für solche Leistungen nicht zuständig ist. Sie sind Ländersache.

Weiterlesen

Jetzt wird’s allmählich spannend in Sachen Griechenlandkrise, denn jetzt werden wir sehen, ob — und wenn ja, welchen — Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident, mit seiner bisherigen Strategie der langsamen Eskalation einen Plan verfolgte. Er geht mit einem klaren Abstimmungsergebnis in neue Verhandlungen nach Brüssel: Beim Referendum in Griechenland zur

Weiterlesen

CDU und CSU hätten in Sachen Vetternwirtschaft noch viele dunkle Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Parteispendenaffäre, Amigoaffäre, Steuerfahnderaffäre in Hessen … und da waren noch ein paar Kleinigkeiten mehr, die hier und da mal in einem Blackout oder auch nur, etwas kleiner, einer Erinnerungslücke verschwanden. Man braucht nicht auf juristische Aufarbeitung

Weiterlesen

Showdown in Athen — der Grexit naht! Was für ein Theater! Eine Talkshow jagt die andere, überall besorgte Mienen. Was ist geschehen? Ja du meine Güte, das Schlimmste überhaupt ist geschehen: Eine Regierung will ihr Volk befragen! Die Menschen sollen mitreden. Sie sollen darüber bestimmen, ob sie einer Politik zustimmen,

Weiterlesen