Die Nato, das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, feiert ihren 70. Geburtstag, doch man fragt sich: Was hält dieses Bündnis eigentlich noch zusammen? Der eigentliche Verteidigungsgrund, der Ostblock, existiert nicht mehr, das Gegenstück zur Nato, der Warschauer Pakt, ist ebenso zusammengebrochen wie der Sowjetsozialismus. Vielleicht war man im September 2001 in Washington gar
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Fast hat es den Anschein, als müssten Verkehrs-Infrastrukturprojekte immer größer, immer gigantischer werden. Und: unter die Erdoberfläche verlegt werden. Was zwar durchaus sinnvoll erscheint, denn oberirdische Neubauten stoßen auf umso größere Probleme, je dichter der Ballungsraum bereits ist, durch den die Strecken führen sollen. Andererseits lässt einen die Vorstellung erschrecken,
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Prinzip können Vereine an den Zusatzkosten bei Hochrisiko-Fußballspielen beteiligt werden. Zusatzkosten meint hier die Kosten, die durch den zusätzlichen Aufwand entstehen, den vor allem die Polizei hat, also die öffentliche Hand, der Steuerzahler. Ausgangspunkt waren Forderungen der Hansestadt Bremen an die Deutsche Fußballiga (DFL), weil
Darf’s auch mal wieder ein lokales Thema sein? Frankfurt hat ja jetzt seine wunderbare „neue Altstadt“. Obwohl dort die ersten Geschäfte gleich wieder zugemacht haben und obwohl die Befürchtungen sich bewahrheitet haben, dass die „neue Altstadt“ nach Dienstschluss, wenn die Touristen weg sind, zur toten Neustadt wird, ist sie zweifellos
Was für ein Bohei um diesen Paragraphen 13, jetzt 17, des neuen Urheberrechts! Tausende haben demonstriert, jetzt hat das EU-Parlament endlich entschieden – und es hat richtig entschieden! Ich darf dazu mal was aus der Perspektive des Betroffenen sagen, denn ich bin einer von jenen Kreativen, die digitale Inhalte erzeugen
Der „clash of civilizations“ hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Im neuseeländischen Christchurch hat ein Rechtsradikaler ein Massaker angerichtet, als er in zwei Moscheen um sich schoss und dabei 50 Menschen tötete, die sich zum Gebet versammelt hatten. Was zunächst wie ein Amoklauf aussah, war sorgfältig geplant und ideologisch unterfüttert mit
Was die britische Politik da gerade vorführt, ist ein Paradebeispiel für das Versagen von Politik. In wenigen Tagen will das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten. Und zugleich will es nicht austreten. Ein Referendum hat vor bald drei Jahren den Willen des britischen Volkes bekundet, die EU zu verlassen.
Das hätte Christian Lindner wohl besser gelassen. Der FDP-Chef hat sich dazu berufen gefühlt, die Jugend der Welt – ich benutze diesen pathetischen Begriff bewusst – für blöd zu erklären. Er sagte der Bild am Sonntag und schrieb dies auch auf Twitter: „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten,
Immer noch herrscht in Deutschland eine enorme Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Internationale Frauentag, der kürzlich mal wieder begangen wurde, war eine gute Gelegenheit, diese Ungleichheit zum Thema zu machen. Dafür reicht es ganz gewiss nicht, den Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, wie im Bundesland Berlin geschehen –
Liebe LeserInnen – schon diese beiden Worte zeigen, worauf diese Diskussion zielt: Jetzt wird gegendert! Und weil das Gendern manchen Menschen so richtig riesig viel Spaß macht, dass sie es mal eben so zur „Mainstream-Einheits-Meinungsmache“ erklären oder zur „Erziehungs-, Diskurs- und Sprachdiktatur“ – siehe die unten folgenden Leserbriefe -, so
Mögen Sie Latte macchiato? Kommt drauf an, oder? Kann schon lecker sein. Nehmen wir an, Sie stimmen dem zu. Was wäre damit politisch über Sie ausgesagt? Denn laut Annegret Kramp-Karrenbauer, der neuen CDU-Chefin, könnte es sein, dass Sie dann einer Fraktion angehören, die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen will/soll/muss:
Waffen boomen. Sollte jetzt gerade jemand „bomben“ statt boomen gelesen haben? Dr. Freud ließe grüßen. Bei Waffen denken Sie gleich, dass die hochgehen, explodieren, Menschen zerfetzen oder sonstwie töten? Kommen Sie runter von dem Trip! Betrachten Sie das mal vernünftig! Waffen bomben natürlich nicht. Können sie gar nicht. Sie brauchen
Nun ist es endgültig. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen und damit erstmals in dieser Frage geurteilt. Gemeinnützigkeit sei an 25 gesetzlich genau festgelegte Zwecke wie Sport, Umwelt- oder Tierschutz gebunden, erläuterte Richter Bernd Heuermann. Denen lasse sich Attac in seiner allgemeinpolitischen Ausrichtung nicht zuordnen.
Schluss mit den Rentenpaketen! Das fordert Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“ und Gründerin eines Startups, in Ihrem Gastbeitrag für die FR. Sie findet es problematisch, dass die große Koalition Milliarden Euro an Rentnerinnen und Rentner verschenkt und argwöhnt: Will sich da jemand beliebt machen bei den älteren
Man könnte diese Geschichte für eine Provinzposse halten, doch leider ist sie im Kern zu ernst, um lachend darüber hinweg zu gehen. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Fans der Eintracht Frankfurt gegen sich aufgebracht. Okay, nicht so wichtig. Trotzdem: Im Vorfeld des Europa-League-Spiels der Eintracht gegen Schachtjor
Papst Franziskus hat zu einer Konferenz über Kindesmissbrauch in den Vatikan gerufen. 114 Vorsitzende von Bischofskonferenzen und 70 weitere Teilnehmer wollten nach Wegen suchen, wie sexuelle Misshandlungen von Kindern durch Geistliche zu verhindern sind. Viele Vorschläge und Ideen standen zur Diskussion, bindende Beschlüsse konnten die Teilnehmer auf der Konferenz jedoch
Der „Islamische Staat“ ist am Ende. Das ist eine gute Nachricht, doch Vorsicht: Gemeint ist lediglich das protostaatliche Gebilde namens „Islamischer Staat“, jenes Kalifat, das sich in Syrien und im Irak gebildet hatte. Gemeint ist nicht die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Die existiert weiterhin, wie auch Al-Qaida immer noch existiert. Und
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ soll den diesjährigen Göttinger Friedenspreis bekommen, einen Preis zur Förderung der Konflikt- und Friedensforschung, der vom Journalisten Ronald Röhl gestiftet worden ist. Die „Jüdische Stimme“ ist die deutsche Sektion der europäischen Organisation „European Jews for a Just Peace“. Ihre Grundsätze
Die SPD rückt nach links. Zunindest dann, wenn man annimmt, dass die Ideen, die sie da entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dazu gedacht sind, irgendwie auch mal konkret in Taten umgesetzt zu werden. Über die Grundrente habe ich schon früher berichtet. Hartz IV soll zu einem Bürgergeld umgebaut werden.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, die ein weniger höher sein soll als die Grundsicherung, vulgo Hartz IV genannt. Diese Grundsicherung wird uns demnächst sicher auch noch beschäftigen, da die SPPD gerade deren Reform vorschlägt, aber lassen wir das hier mal zunächst beiseite und konzentrieren