Ein Flugzeug der Airline Ryanair bekommt im Luftraum über Belarus Gesellschaft durch einen belarussischen Kampfjet und wird zur Landung in Minsk gezwungen. Offizieller Grund: An Bord soll sich eine Bombe befinden. Mutmaßlicher wahrer Grund: An Bord befand sich der Journalist, Blogger und Regimekritiker Roman Protassewitsch, der auf dem Weg von
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Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten, eine Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie. Wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Giffey erklärte, auch wenn sie weiter dazu stehe, dass sie die Dissertation “ nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ habe, ziehe sie die Konsequenzen “ aus dem belastenden Verfahren“ . Anfang Mai hatte
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat auch in Deutschland Auswirkungen gehabt – etwa in Gestalt von Demonstrationen mit klar israelfeindlichen und antisemitischen Botschaften. Es herrscht große Wut über das Verhalten der israelischen Regierung, das von vielen Menschen (nicht nur vor Ort in Israel bzw. Palästina) als aggressiv erlebt wird.
Bereits jetzt ist klar: Klimapolitik wird das heißeste Thema im Wahlkampf. Selbst CDU/CSU, bisher noch ohne Wahlprogramm, haben es plötzlich eilig, sich in Sachen Klimaschutz zu positionieren, und selbstverständlich waren sie alle schon immer große Klimaschützer. Das wird dann wohl auch der tiefere Grund dafür sein, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Im Nahen Osten grassiert einmal mehr die Gewalt. Die Nerven liegen schon lange blank, und es war absehbar, dass es irgendwann wieder eine Eskalation geben würde. Bei einer so langen Vorgeschichte des Konflikts ist es unmöglich, einen klaren, singulären Grund herauszufiltern; die Suche danach gleicht der altbekannten Binsenfrage: Was war
Ich habe keine Lust auf dieses Thema. Wirklich nicht! Aber wir müssen wohl mal wieder über Psychohygiene in der politischen Kultur reden. Ehrlich: Der Noch-Grüne Boris Palmer, OB von Tübingen, hat längst viel zu viel Unsinn geredet. Jetzt springt er twitternd oder instagrammend oder was auch immer auf eine Sache
Die Sozialdemokraten starten aus dem Stimmungstief in den Wahlkampf. Olaf Scholz setzt mit einer starken Rede beim Parteitag ein Aufbruchssignal. Ob das reichen wird? In den aktuellen Umfragen dümpelt die altehrwürdige SPD bei 15 Prozent hinter den Grünen und CDU/CSU. 23 Jahre neoliberaler Politik haben ihre Spuren hinterlassen. Es war
Die Weltgesundheitsorganisation fordert es fast seit Beginn der Corona-Pandemie, rund 160 Länder weltweit haben sich dieser Forderung angeschlossen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen es ebenfalls, und kürzlich sprang dieser Forderung gar US-Präsident Joe Biden zur Seite: Der Patentschutz für die Corona-Impfstoffe sollte aufgehoben werden, um weltweit die Produktion der begehrten Präparate hochfahren
Wir haben die dritte Welle der Corona-Pandemie hier bei uns in Deutschland noch nicht hinter uns, doch es wird nun massiv und überall über Lockerungen diskutiert: Zumindest für Genesene und Geimpfte sollen – wie so ähnlich für negativ Getestete – die Einschränkungen der Grundrechte, welche die verschiedenen Lockdowns mit sich
Das sind ganz neue Töne: Annalena Baerbock wird für die Grünen als Kanzlerkandidatin antreten. Das hat es noch nicht gegeben. Die Grünen, einst eine Protestpartei, jetzt auf dem Weg zur Volkspartei, stellen eine Spitzenkandidatin auf, die nicht nur als Nr. 1 der Liste antritt, sondern explizit mit dem Anspruch: Sie
Unter dem Hashtag #allesdichtmachen haben rund 50 namhafte Schauspielerinnen und Schauspieler in ironischer Weise, wie sie meinen, in kurzen Videoclips die Pandemiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Beispiel: Bei Heike Makatsch („Neun Tage wach“) klingelt’s an der Wohnungstür, doch sie sagt lächelnd in die Kamera: „Ich mach nicht auf.“ Denn es sei
Heute gibt’s mal wieder Zuschriften zur Pandemie und den Versuchen, ihrer Herr zu werden. Bei „Anne Will“ wurde am Sonntagabend teils hitzig darüber diskutiert, ob genug getan wird bzw. ob das, was getan werden müsste, schnell genug getan wird (die Antwort steckt schon drin in diesem Satz). Michael Hallek, der
Es ist schon wieder passiert: Ein Fußballtrainer verlässt „seinen“ Verein und macht bei einem anderen weiter. Einfach so! Darf der das? Na ja, wenn es dabei um Eintracht Frankfurt geht, derzeit Tabellenvierter der ersten Fußball-Bundesliga, dann geht das natürlich gar nicht. Vielleicht hätte Adi Hütter – um diesen Trainer geht
Sahra Wagenknecht hat ein Buch geschrieben. Nicht zum ersten Mal, aber es könnte sein, dass sich die Parteiführung der Linken diesem neuen Werk nicht eben entgegen gesehnt hat. Immerhin hat Sahra Wagenknecht in den vergangenen Jahren mehr als einmal gezeigt, dass sie sich nicht verbiegen mag. Dies auch in Zeiten
Armin Laschet wird Kanzlerkandidat von CDU/CSU – nach einem schmerzhaften Zweikampf mit Markus Söder (CSU). Mehr dazu hier im Lauf des Tages oder in der Berichterstattung der FR: Armin Laschet: Kandidat der Schmerzen Die Qual der Wahl (oder auch nicht) Sicher ist es schwierig, Kandidaten zu küren. Doch welches Personal
Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben entschieden, dass sie Winfried Kretschmann von den Grünen als Landesvater behalten wollen. Von dieser Wahl ging ein Signal aus: Die Grünen können Volkspartei. Unter der Voraussetzung, dass sie das richtige Personal aufbieten. Daran entzündet sich nun allerdings wiederum eine Debatte: Was ist an
Michi Herl hat sich in seiner Kolumne für ihr Krisenmanagement in der Corona-Pandemie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt. Dafür kriegt er Haue – denn bestimmte Charakteristika von Merkel-Politik lösen bei Mancher und Manchem allergische Reflexe aus. Etwa das Aussitzen, das präsidiale Schweben über allem. Da kommt vieles zusammen nach nunmehr
Im Erzbistum Köln gab es ein System des Wegschauens, Vertuschens und Bagatellisierens im Umgang mit zahlreichen Missbrauchsfällen. Dies geht aus einem Rechtsgutachten der Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl hervor, die sich im Auftrag des Erzbistums mit den Missbrauchsfällen befasst hat. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki entschied allerdings kurzerhand, dieses
Der Leserbrief von Heinz Markert aus Frankfurt über die außenpolitischen Positionen der Linkspartei – siehe unten: „Stubengelehrte in bequemen Fauteuils“ – hat einen interessanten Wortwechsel ausgelöst. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob die Linke regierungsfähig ist. Und das ist diesmal keine akademische Debatte, denn der gegenwärtige Absturz von CDU/CSU
Hat die Politik, haben unsere Regierenden eigentlich noch das Gemeinwohl im Blick? Also das „gemeine Beste“, das, was im Interesse aller (oder wenigstens der allermeisten) Mitglieder unserer Gesellschaft ist? Frieden, Wohlfahrt, Stabilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen – es gibt unzählige Stellschrauben, die alle zusammen das „gemeine Beste“ bedingen. Und noch