Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten, eine Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie. Wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Giffey erklärte, auch wenn sie weiter dazu stehe, dass sie die Dissertation “ nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ habe, ziehe sie die Konsequenzen “ aus dem belastenden Verfahren“ . Anfang Mai hatte

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Bereits jetzt ist klar: Klimapolitik wird das heißeste Thema im Wahlkampf. Selbst CDU/CSU, bisher noch ohne Wahlprogramm, haben es plötzlich eilig, sich in Sachen Klimaschutz zu positionieren, und selbstverständlich waren sie alle schon immer große Klimaschützer. Das wird dann wohl auch der tiefere Grund dafür sein, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier

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Die Weltgesundheitsorganisation fordert es fast seit  Beginn der Corona-Pandemie, rund 160 Länder weltweit haben sich dieser Forderung angeschlossen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen es ebenfalls, und kürzlich sprang dieser Forderung gar US-Präsident Joe Biden zur Seite: Der Patentschutz für die Corona-Impfstoffe sollte aufgehoben werden, um weltweit die Produktion der begehrten Präparate hochfahren

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Im Erzbistum Köln gab es ein System des Wegschauens, Vertuschens und Bagatellisierens im Umgang mit zahlreichen Missbrauchsfällen. Dies geht aus einem Rechtsgutachten der Münchner Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl hervor, die sich im Auftrag des Erzbistums mit den Missbrauchsfällen befasst hat. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki entschied allerdings kurzerhand, dieses

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Der Leserbrief von Heinz Markert aus Frankfurt über die außenpolitischen Positionen der Linkspartei – siehe unten: „Stubengelehrte in bequemen Fauteuils“ – hat einen interessanten Wortwechsel ausgelöst. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob die Linke regierungsfähig ist. Und das ist diesmal keine akademische Debatte, denn der gegenwärtige Absturz von CDU/CSU

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Hat die Politik, haben unsere Regierenden eigentlich noch das Gemeinwohl im Blick? Also das „gemeine Beste“, das, was im Interesse aller (oder wenigstens der allermeisten) Mitglieder unserer Gesellschaft ist? Frieden, Wohlfahrt, Stabilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen – es gibt unzählige Stellschrauben, die alle zusammen das „gemeine Beste“ bedingen. Und noch

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