Begründete Zweifel an der russischen Strategie

Es ist brandgefährlich, was derzeit im Nahen Osten, im Bürgerkriegsland Syrien passiert. Die Lage könnte kaum unübersichtlicher sein. Verschiedene Milizen und Oppositionsgruppen sind sich zwar in dem Wunsch einig, Diktator Assad von der Macht zu entfernen, aber untereinander sind sie sich spinnefeind. Die einen werden von den Saudis unterstützt, die anderen vom Iran. Die libanesische Hisbollah mischt kräftig mit, und auch den „Islamischen Staat“ wollen wir nicht vergessen. Die Islamisten sind zwar mächtig unter Druck und verlieren an Boden, aber es ist immer noch mit ihnen zu rechnen, denn sie sind noch lange nicht besiegt. Ihnen gilt das Bombardement der von Frankreich geführten Luftallianz, die als Reaktion auf die Pariser Attentate vom Herbst geschmiedet wurde und an der auch deutsche Jets beteiligt sind, wenn auch „nur als Aufklärer. Die Allianz ist damit nur indirekt Bürgerkriegspartei.

Die wichtigsten Agiteure sind derzeit Russland und die Türkei mit gegensätzlichen Zielen. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet zwar immer wieder, dass es vor allem die syrischen Oppositionskräfte sind, die zu Zielen der russischen Luftangriffe werden, aber die Mehrzahl der Berichte aus unabhängigen Quellen spricht eine ganz andere Sprache: Putin ergreift relativ unverblümt Partei für seinen Verbündeten, den syrischen Diktator, den er anscheinend an der Macht halten will. Dahinter stecken Tradition und geostrategische Interessen: Syrien war stets ein treuer Verbündeter Russlands, das auf syrischem Terrain eine strategisch bedeutsame Luftwaffenbasis unterhält. Mit russischer Luftunterstützung hat das syrische Militär in letzter Zeit Geländegewinne erzielt. Das Bombardement der Stadt Aleppo, einer Hochburg der Opposition, hat eine zehntausende Menschen in die Flucht gedrängt.

Die Türkei hat den „Islamischen Staat“ gefördert

Während die russischen Ziele recht klar erscheinen, wirken die der Türkei verwaschen. Ministerpräsident Davutoglu müsste zwar ein Interesse haben, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, aber tatsächlich wäre der „Islamische Staat“ nie so bedeutend geworden, wenn die Türkei ihn nicht gefördert hätte — zum Beispiel indem bei den Schwarzmarktverkäufen von lkw-weise herangekarrtem Erdöl weggesehen wurde, mit denen der „Islamische Staat“ sich finanziert hat, aber zum Beispiel auch durch direkte Waffen- und Medikamentenlieferungen. Die Türkei versprach sich von der Stärkung des „Islamischen Staats“ wohl die Schwächung des verhassten Assad. Bis heute kann sie sich nicht zu einer klaren Linie durchringen und bombardiert eher die Kurden als den „Islamischen Staat“.

Dahinter steckt die Angst der Türken vor einem regionalen Erstarken der Kurden. Dadurch könnte eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die zur Gründung eines Kurdenstaates führen könnte. Nichts fürchtet die türkische Regierung mehr. Daher führt sie innerhalb der Türkei einen erbitterten Krieg gegen den kurdischen Teil der eigenen Bevölkerung.

Nun sind allerdings die syrischen zusammen mit den irakischen Kurden wohl die einzigen, die den „Islamischen Staat“ tatsächlich besiegen könnten. Darin sind sich alle Beobachter einig: Der Sieg kann nicht aus der Luft herbeigebombt werden, er muss im Bodenkrieg errungen werden. Die Saudis haben angeboten, Bodentruppen zu schicken, aber offenbar gibt die Allianz nicht viel auf deren militärische Fähigkeiten. In Riad ist vor etwa einem Jahr König Salman an die Macht gekommen, der als schwer durchschaubar gilt. Er hat seinen 29-jährigen Sohn Mohammed zum Verteidigungsminister ernannt. Der ist offensichtlich ein Hitzkopf und gern bereit, sich schnell auf militärische Abenteuer einzulassen. Die saudische Führung ist zurzeit unberechenbar. Da setzt der Westen doch lieber auf die Kurden.

Nicht so die Türkei. Nato-Partner USA unterstützt die Kurden, die Türkei wirft Bomben auf sie. Sieht so eine zielführende Militärstrategie aus? Überhaupt, die Amerikaner. Vielen gelten sie nicht nur in der Syrienfrage als Aggressoren, aber tatsächlich ist die Syrienpolitik von US-Präsident Barack Obama wohl eher als halbherzig zu bezeichnen. Und zwar nicht erst jetzt. Schon vor zweieinhalb Jahren definierte Obama zunächst eine „rote Linie“, die durch den Einsatz von Giftgas erreicht wäre. Als dann tatsächlich mehr als tausend Menschen durch Giftgas starben, unternahm Obama: Nichts. Die US-Politik hat sich darauf beschränkt, die Oppositionsmilizen auszurüsten und Syrien-Kämpfer zu trainieren. Letzteres endete in einem Fiasko. Der Grund für diese Zurückhaltung der USA dürfte auf der Hand liegen: Obama wollte kein stärkeres Engagement Russlands provozieren.

Der Dritte Weltkrieg

Putin hat die strategische Lücke erkannt, die ihm von den USA gelassen wurde, und ist in sie vorgestoßen, als es eng für Assad zu werden drohte. Seitdem scheint sich das Blatt zugunsten des Diktators zu wenden. Dem Westen bleibt kaum mehr, als zuzuschauen und zu versuchen, zumindest die Türken zurückzuhalten. Denn in dieser undurchsichtigen Gemengelage liegt eine Gefahr für den Weltfrieden: Türkei und Russland sind feindselig zueinander eingestellt, nicht erst seit dem Abschuss eines russischen Jets vor einigen Wochen. Sollte etwas Ähnliches jetzt wieder passieren, dann wären möglicherweise Kampfhandlungen zwischen Türken und Russen die Folge. Dies wiederum könnte den Nato-Bündnisfall nach sich ziehen, wenn die Türken sich angegriffen fühlen. Je nach militärischer Eskalation hätten wir im Handumdrehen den Dritten Weltkrieg. Und der könnte von einer Art sein, dass er nicht viel von der Art Homo sapiens auf diesem Planeten übrig lässt.

Es ist also gut und richtig, dass die USA zurückhaltend agieren und auf Diplomatie setzen, aber für die von ihnen ins Leben gerufene Syrienkonferenz bedeutet das vermutlich, dass es so bald keine Fortschritte am Verhandlungstisch geben wird. Putin wird der Syrienkonferenz erst dann den Platz geben, zu Ergebnissen zu kommen, wenn sichergestellt ist, dass sein Kandidat Assad an der Macht bleiben kann. Das Spiel mit dem Feuer nimmt er derweil in Kauf, da er seinen strategischen Gegenspieler Obama vermutlich richtig einschätzt: Der wird eher nachgeben, als einen Weltkrieg zu riskieren.

Rainer Ratmann aus Hünstetten:

„Die italienische Expertin Loretta Napoleoni wirbt nicht das erste Mal für Verhandlungen mit dem IS. Unter den tatsächlichen IS-Experten, ob hierzulande oder im Ausland, dürfte sie damit ein Alleinstellungsmerkmal haben. Kein geringerer als der renommierte Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Prof. Harald Müller, hat in einem bemerkenswerten FR-Interview am 5.10.2015 unter anderem ausgeführt:
„Mit dem Islamischen Staat hat man einen Gegner, der jenseits des äußeren Pols noch akzeptabler Unanständigkeit agiert. Diese Art von Akteur hat die Welt seit Hitler nicht mehr gesehen. Das heißt: Wie im Falle Hitler brauchen Sie eine allumfassende Koalition, um dieses Übel niederzuringen. Das heißt auch: unter Einbezug Rußlands.“
Das sehe ich genauso; ich halte mich lieber an das abgewogene Urteil dieses langjährigen Friedensforschers oder des IS-Experten Steinberg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.
Russland: Es gibt leider mehr als begründete Zweifel, dass die russische Luftwaffe IS-Stellungen bekämpft. Vielmehr spielen Putins Truppen die Rolle des Assad-System-Stabilisators, indem primär die anderen innersyrischen Assad-Gegner – und hier vor allem die Zivilbevölkerung – bombardiert werden, siehe zuletzt Aleppo. Die neuesten Flüchtlingswellen aus dieser Region sprechen eine deutliche Sprache – sie sind fraglos Bestandteil des russischen Kalküls. Hier flüchten nun Menschen, die bis zuletzt in der Ruinenstadt ausgeharrt haben. Die syrischen Fassbomben konnten sie nicht vertreiben, die russische moderne Bombentechnik sehr wohl. Wo ist hier eigentlich der Aufschrei, wo sind die Demos etwa der Reste der deutschen Friedendbewegung gegen die fortgesetzte russische Aggression zum Erhalt der Macht des Massenmörders Assad?
Gedankenspiel: Man stelle sich vor, die amerikanische Luftwaffe würde wie die Russen Aleppo und andere Orte angreifen. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Längst hätte es entsprechende Demonstrationen und Aufrufe gegeben.
Schließlich: Einerseits wie jetzt über eine Waffenruhe verhandeln, aber fortwährend gemeinsam mit Tausenden von schiitischen Kämpfern der libanesischen Hisbollah und des iranischen Regimes neue „facts on the ground“ schaffen, das ist die russische Doppelstrategie und Interessenpolitik. Eine neue russische Luftwaffenbasis ist in Planung. Und das weitere menschliche Auszehren von Rest-Syrien, sprich das Produzieren von Abertausenden neuer Flüchtlinge, die den Druck auf die überforderten Nachbarländer und auch Europa erhöhen, ist ein willkommener Nebeneffekt für den Kreml. Hat man zu all dem zuletzt z. B. etwas von Sarah Wagenknecht gehört, für viele nicht nur in der Linkspartei die einzig wahre außenpolitische Analystin?“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Eine Regierung und die sie tragenden Parteien erzählen sich und der Bevölkerung ein Märchen. Man könnte es poetisch umschreiben mit „Geschichten aus Tausendundeiner Schlacht gegen den IS“. Und anscheinend glauben sie selbst daran. Oder ihnen fällt keine Ausrede mehr ein, um sich aus der selbst verursachten Verstrickung, besser: aus der Feigheit vor der objektiven Erkenntnis, zu befreien.
Solange sich die Völker des Orients lediglich gegenseitig massakrierten (unter Zuhilfenahme deutscher Waffen), war das Weltbild der Berliner Republik noch in Ordnung. Man hätte unter bedauerndem Achselzucken und weiteren Exportgenehmigungen für Kriegswaffen gern weiter aktiv zugesehen.
Wären da nicht die Flüchtlingsströme, die sich auch vor deutschen Grenzen stauen und wären da nicht die islamistischen Attentäter in Frankreich. Letztere zieht unser Nachbarland seit 50 Jahren in den Banlieues erfolgreich heran. In Deutschland sind beide derzeit noch Randphänomene, aber mit fortschreitender Gentrifizierung werden wir Frankreich mit deutscher Gründlichkeit auf diesem Sektor bald eingeholt haben.
Dieser Krieg, dessen Feuer nun auch nach Deutschland geholt werden soll, überfordert das konventionelle Nicht-Denken der Politik. Denn der Feind ist heterogen zusammengesetzt: Militanter islamischer Fundamentalismus plus War-Lords, die der US-Krieg im Irak und in Afghanistan freisetzte plus Feudalstaaten am Persischen Golf, die über Öl und Kapital verfügen plus nichtintegrierte und dem Elend überlassene Immigranten aus islamischen Ländern. Der Schlüssel zum Sieg wäre eine globale Vermögensumverteilung. Das Geld, das massiv in die sozialen Brennpunkte des Westens, aber auch des Nahen und Mittleren Ostens zu investieren wäre, müsste den Scheichs und ihren Verbündeten weggenommen werden. „Expropriiert die Expropriateurs!“ (Karl Marx).“

Friedrich Grimm aus Weinsberg:

„Die Klagen von Medwedew und Lawrow halte ich für mehr als berechtigt. Martin Schulz liegt hier in seiner Einschätzung falsch. Spalten wollen vor allem die USA. Und was die Ukraine betrifft so zeigt die derzeitige Regierung keinerlei Interesse an der Aufklärung der Verbrechen auf dem Maidan. Umfassende Untersuchungsergebnisse darüber hat bisher lediglich ein seit rund 20 Jahren in Nordamerika lebender, aus der Ukraine stammender Wissenschaftler mit Namen Ivan Katchanovski vorgelegt. Und diese Ergebnisse können weder der ukrainischen Regierung noch dem Westen gefallen. Denn hier wird der Spaltpilz USA, EU, Nato überdeutlich. Ich wünschte mir eine neutralere Berichterstattung.“

Bertram Münzer aus Gütersloh:

„Da stehen sie sich nun wie kleine Trotzköpfe gegenüber. Und keiner will’s gewesen sein. Ost und West treiben es immer weiter auf die Spitze. Man sei, so sagt der russische Regierungschef, „im Grunde in die Zeiten eines neuen kalten Krieges abgerutscht.“ Und steckt mitten in einem „heißen“ Krieg. Bomben aus Ost und West treffen und töten Menschen in Syrien. Zigtausende sind schon geflohen. Noch einmal Zigtausende rütteln an unseren Grenzen. Auch sie sind Opfer der wiedererwachten und erstarkten Ost-West- und virulenter werdenden Nord-Süd-Konfrontation. Und hier und woanders: Erzkonservative lachen sich (wenn auch öffentlich besorgt) ins Fäustchen. Rufen nach Grenzschließungen, nach Stopp-Schildern für Flüchtlinge, nach immer mehr Überwachung. Freuen sich (insgeheim) darüber, endlich einen Grund zu haben, soziale Errungenschaften abzubauen. Und setzen sich damit durch, erreichen gar zweistellige Prozente bei Wahlen. In Frankreich, in Ungarn, in Polen, in Dänemark, vermutlich bald auch in Deutschland. Illiberal-begrenztes Gedankengut wird wieder hoffähig. Nationalismen bahnen sich einen Weg. Die EU droht zu implodieren. Das sind für die Erzkonservativen Mitnahme-„Gewinne“ dieser Konfrontationen.
Macht endlich Schluss mit der trotzigen Sprachlosigkeit! Benehmt euch wie Erwachsene! Setzt euch zusammen und redet wieder miteinander. Ohne Bedingungen und Hintergedanken, ganz einfach nur, um dort Menschenleben und uns vor der Vergangenheit zu retten.“

Friedrich Gehring aus Backnang:

„Die Ratlosigkeit der Teilnehmer der  „Münchner Sicherheitskonferenz“ geht leider nicht so weit, dass eine kritische Reflexion des Konzepts militärischer „Sicherheit“ einsetzt. Das deutsche Grundgesetz sieht in Art. 24 (2) vor, dass der Bund „sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.7.1994 das Verteidigungsbündnis der Nato als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anerkannt, obwohl nahezu alle Rechtsgelehrten darauf verweisen, dass ein Verteidigungsbündnis eben nicht kollektive Sicherheit herstellen kann, weil es auf das Faustrecht der eigenen Stärke und die Unterwerfung schwächerer Gegner setzt. Ein wirkliches System kollektiver Sicherheit müsste auch die Sicherheit aller potenziellen Gegner einbeziehen. Diese Chance bot sich nach dem Ende des Kalten Kriegs, sie wurde von der Nato beim Zerfall der Sowjetunion arrogant verspielt. Nun wird Putin scheinheilig angeklagt, weil er das Faustrecht auf der Krim und in Syrien nachahmt, das ihm von der Koalition der Willigen im Irakkrieg 2003 und den andauernden Drohnenlynchmorden der USA vorgelebt wurde. Die Vereinten Nationen sind leider noch kein System kollektiver Sicherheit, so lange sie sich dem Faustrecht der Vetomächte ausliefern.
Eine im christlichen Deutschland veranstaltete Sicherheitskonferenz müsste zuerst den „Balken im eigenen Auge“ (Mt 7,1-5) erkennen und entfernen und der Warnung Jesu Rechnung tragen, dass wer zum Faustrecht greift, durch Faustrecht umkommen wird (Mt 26,52). Wer jetzt darüber streitet, ob wir wieder im „kalten Krieg“ sind, verkennt, dass durch das drohende Eingreifen der Türkei in Syrien der „heiße Krieg“ zwischen Nato und Russland unmittelbar bevorsteht, ganz zu schweigen davon, dass die „heißen“ Stellvertreterkriege“ von der Ukraine bis Jemen längst im Gange sind. Erst durch die Flüchtlinge sieht sich ein entsolidarisiertes Europa der Banken und Konzerne von diesen Kriegen bedroht. Es ist höchste Zeit zur Umkehr von einer militärischen Sicherheitslogik des Faustrechts hin zum System eines gewaltfreien gerechten Friedens, der die Lebensinteressen aller Konfliktparteien wahrt, das Faustrecht ächtet und mit gewaltfreien Mitteln bestraft.“