Schicksalstage in Athen

178 Kommentare zu “Schicksalstage in Athen”

1. Ich warte noch auf „Hellas, die Zeit danach“. Veronika Grebe, übernehmen Sie!

2. Manfred Petersmark: Richtig, V. Grebe wird Griechenland in ein neues Zeitalter führen, mit Bild und Gottlieb vom BR als Regierungspresse, Schäuble als Finanzminister, Schulz als Parlamentspräsident, Dijsselbloem als Wirtschaftsminister und Gabriel als Staatspräsident.
   Dann werden wir mehr Flüchtlinge aus Griechenland bekommen als aus allen anderen Ländern, und die genannten Personen werden – evtl. mit Samaras, Venizelos übrig bleiben.

3. Das, was V. Grebe an neoliberalen Weisheiten zusammen rührt, ist nicht allzu schwer zu vermuten.

   Aber zur Sache. Da wird in Hellas endlich nach Jahren ungehemmter byzantinischer Politik-Darstellung endlich eine sozialistische Partei, leider mit einem rechtslastigen Koalitionspartner namens ANEL, gewählt, und schon geht das Gezetere und in Folge auch alles, was zum Umsturz führen könnte, los. Weder PASOK noch NEO DEMOKRATIA hatten ja ernsthaft die Absicht, etwas an diesem korrupten und korrumpiertgen Staatswesen, seinen Profiteuren und Zahlemännern- und -frauen, zu ändern. Und das wurde in Brüssel auch gutiert, weil das ja die Vettern der dort regierenden Parteien waren. Natürlich wurde für den treudoofen Wähler mal etwas gefordert, aber dann sich schlapp gelacht hinter der verschlossenen Türe über die Naivität von Medien und an eine Änderung Glaubenden. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer, so wie bei uns, und so, wie es im neoliberalen Grundgesetz als § 1 steht: „Das Geld ist der Herr, Dein Gott. Und Du sollst keine anderen Götter neben ihm haben. Und Du sollst seinen Priestern die Füße küssen, wenn diese ab zu zu Dir ein paar Brosamen zukommen lassen. Amen.“

   Wurden den beiden Vorgänger-Regirungsparteien ernsthafte Auflagen mit Fristen und Zielen gemacht, so wie jetzt Tsipras und seiner Syriza? Vielleicht als Alibi- bzw. Show-Veranstaltung.

   Und jetzt, nach knapp 5 Monaten an der Regierung, soll Syriza alles gewuppt haben, Staatshaushalt sanieren, sparen bis über die Schmerzgrenze hinaus, auch wenn Menschen durch die Sparmaßnahmen krepieren oder hoffnungslos werden… Und natürlich die Einnahmen steigern, durch Steuer-Ehrlichkeit, höhere Steuer-Einnahmen, Kampf gegen Korruption, Hinterziehung, Privilegien. Und sich mit der orthodoxen Kirche anlegen, dem größten Inhaber von Grundbesitz und einer der reichsten Institutionen – durch flächendeckendes Kataster.

   Natürlich alles mit den alten, korrumpierbaren und korrupten Beamten, weil es a) keine anderen gibt und b) dafür auch kein Geld vorgesehen ist.

   Stellen wir uns einmal vor, bei uns in D. wäre der Haushalt nicht ausgeglichen, durch unser gnadenloses Niederkonkurrieren durch Lohndumping und Anderes mehr des Auslandes – und Griechenland ginge es gold. Was wäre hier los, welche Aufschreie, Demos etc., wenn „die Griechen“ von uns fordern würden, doch mal hier den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und endlich einmal dem Auswandern in Steueroasen einen Riegel vorzuschieben? Natürlich müßten auch die Mindestlöhne angehoben werden, und Frühverrentung mit 63, pfui!

   Vielleicht ist das Ganze ja nur die Vorbereitung für ein neues Abzockmanöver des Kapitals. Schaut doch nur auf die Griechen- da könnt Ihr doch froh sein (und demnächst noch mehr für die „Leistungsträger“ abdrücken.) Schade, das nicht gemerkt wird, daß unsere Leistungsträger eher, virtuell oder manuell, ihre Köfferchen mit Inhalt irgendwo hin tragen, wo der normale, ach so blöde und in seinem Zorn gewollt auf Griechenland fixierte Deutsche, selbst nichts verloren hat – und der Fiskus keinen Zugriff.

   PS: Prognose: Tsipras und Varoufakis werden, nein, müssen scheitern. Und die von Brüssel bereits einbezogenen Papandreou und Samaras scharren schon mit den Hufen, ist ja dann alles streng demokratisch geregelt und abgelaufen.

   Bin gespannt auf Ihre Reaktionen.

4. Die Schuld am griechischen Desaster tragen die Griechen ganz allein. Ob man sie reformunwillig nennt oder reformunfähig, beides läuft letztlich auf dasselbe hinaus. Das Hauptprodukt der Griechen als Gesellschaft ist ein politisches und strukturell-administrativ-ökonomisches Staatsversagen, das wie am Fließband produziert wird. Und das mit einer beängstigenden Verläßlichkeit.

   Und noch ein zweites können die Griechen wie kein mir bekanntes anderes Volk. Nämlich die Schuld am eigenen Versagen ausländischen Mächten zuzuschieben. Sie sind darin so meisterlich, daß nicht wenige Griechen selber daran glauben. Abgesehen von den Tsipras´schen Groupies gleich welcher Nationalität, die alles, was von Syriza kommt, für Zeus´ Wort halten.

   Darüber könnte man noch lachen, heiter und vergnügt. Die traurige Seite daran ist, daß die Penetranz, mit der die Griechen mit dem Finger auf andere zeigen statt auf sich selber, einer beispiellosen Selbstdemütigung gleichkommt.

   Die griechische Selbstdemütigung hat nun mit dem unsäglichen Don Tsipras und seinem Knecht Sancho Varoufakis einen neuen Gipfel erreicht.

   Es ist an der hohen Zeit, Griechenland den Aus(t)ritt (mit Rosinantopoula) aus dem Euro mit einem Übergangsprogramm zu glätten. Allerdings ohne die Cervantes-Figuren.

5. Wolfgang Fladung, wir sind uns mal wieder einig, Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.

   Natürlich wollte das Gespann um Merkel, Schäuble und Dijsselbloem von vornherein die demokratisch gewählte, aber von den Neoliberalen ungewollte Regierung stürzen und hat stets auf eine passende Gelegenheit gewartet.

   Dabei wird von der „Qualitätspresse“ nunmehr so getan, als sei die Krise erst vor wenigen Monaten entstanden und nicht Ergebnis der verfehlten Austeriätspolitik. Heute las ich an einer Tankstelle die Überschrift einer dort ausliegenden Bildzeitung „Wie Frau Merkel leidet“. Nie hat Bild danach gefragt, wie das griechische Volk leidet, und zwar aufgrund von Merkels Politik.

   Und in nachäffender Nibelungentreue haben Gabriel, Schulz und Steinmeier nichts Besseres zu tun, als das Geschwätz von Bild, Merkel und Schäuble nachzuplappern und dabei keine Scheu vor Unwahrheiten an den Tag gelegt. Damit hat Gabriel einen weiteren Sargnagel für die SPD geliefert.

6. Und noch zur weiteren Ergänzung, damit nicht der Eindruck entsteht, das ich nur auf dem linken Auge blind wäre: Natürlich gibt es auch eine Bringschuld der Syriza-Regierung, die, soweit ich es den Medien entnehmen kann, aus 3 Flügeln besteht, und mit dem linksradikalen hat auch Tsipras so seine Probleme. Aber es ist nun einmal eine demokratisch gewählte Regierung, ein Merkmal, welches sowohl Personen wie Lagarde, Juncker, Regling oder Draghi nicht auszeichnet bzw. betrifft. Aber genau diese nicht demokratisch gewählten Personen wollen jetzt einen demokratisch gewählten „weg vom Fenster“ haben.

   Syriza wurde doch vom griechischen Volk für etwas gewählt, weil das Volk die Schnauze voll hatte von diesem Pasok-Nea-Demokratia-Geklüngel. Und jetzt verlangen „die Institutionen“ genau diese Rückkehr zur alten, gescheiterten, Politik – welcher Syriza bereits bis hin zum Selbstmord bereits zu 75% in ihren Zugeständnissen entsprochen hat. Noch mehr: Ein Beispiel: Der Staat hat eine bescheidene Beihilfe namens EKAS für die Bezieher von Renten weit unterhalb der Armutsgrenze geschaffen, mit 200 € monatlich. Diese soll stufenweise bis 2018 etappenweise wieder abgeschafft werden. Brüssel besteht darauf, mit dem Abbau sofort zu beginnen. Aber Hauptsache, wir leisten uns die Mütter-Rente.

   Ja, auch ich wünsche mir ein deutlicheres Zeichen in Richtung substantieller Reformen. Und wenn diese nicht so recht vorankommen sollten, dann sollte Syriza das offen legen und gut begründen, wo es hakt – möglicherweise in der eigenen Partei bei den Hardlinern oder beim Koalitionspartner.

7. Man könnte auch mal auf die Idee kommen zu fragen wo die europaweite Transaktionssteuer bleibt. Die sollte doch dazu dienen die Schulden der Finanzkrise zu bezahlen. G. gehört doch noch zu Europa?

8. @ V. Grebe

   „Und noch ein zweites können die Griechen wie kein mir bekanntes anderes Volk. Nämlich die Schuld am eigenen Versagen ausländischen Mächten zuzuschieben. Sie sind darin so meisterlich, daß nicht wenige Griechen selber daran glauben.“

   Ich möchte Sie bitten, solche Verallgemeinerungen künftig zu unterlassen. Das grenzt an Rassismus und ist auf jeden Fall Hetze. „Die Griechen“ – wen meinen Sie denn damit? Schulkinder? Säuglinge? Die Wählerinnen und Wähler, die nicht Syriza gewählt haben? Oder umgekehrt die Griechen, die mit den korrupten Altparteien gebrochen haben und Syriza gewählt haben? Der Rest Ihres Postings ist schlichtes Ressentiment. Ich kann nachvollziehen, dass Sie Dampf ablassen müssen, aber in dieser Form machen Sie das dann doch besser auf den Online-Seiten der „Bild“-Zeitung.

9. @Bronski (#8),

   Hetze liegt mir völlig fern, und ich möchte auch gar nicht den Eindruck aufkommen lassen, ich würde mich an so etwas beteiligen.

   Ich nehme allerdings wahr, daß Syriza in unaufhörlichen Tiraden und Anwürfen gegen die Länder der Eurogruppe und ihrer speziell gegen Deutschland und zentralen Politikern unseres Landes gerichteten zahllosen Beleidigungen, Schmähungen und Verleumdungen längst die Grenze zur Hetze überchritten hat. Syriza und Tsipras und damit auch die Rhetorik dieses Sektors werden dabei von ca. 70 der griechischen Bevölkerung gestützt. Was nicht so bleiben wird, wage ich voraus zu sehen. Das ist das „Volk“, von dem ich gesprochen habe. Ausgeschlossen davon sind solche Griechen, die ehrlich genug sind, die die Hauptlast der Verantwortung bei sich im eigenen Lande zu sehen und – Sie sind sicherlich begierig, es zu hören – auch Säuglinge und Schulkinder.

   Es geht mir darum, dieser Hetze ein Stoppsignal entgegen zu setzen. Auch um jenen Leuten im eigenen Land einmal kräftig auf die Füße zu treten, die sich darin gefallen, dieser Hetze ein mehr oder weniger deutliches Plazet folgen zu lassen.

   Satire mögen Sie nicht, Bronski ? Der Cervantes-Bezug tut Ihnen weh ? Ja, das müssen Sie dann wohl aushalten.

   Ich muß auch aushalten, daß Sie Tsipras´ Referendumsvolte, die ich für eine politische Dummheit sondergleichen halte, in Ihrer Einleitung mit dem Adjektiv „genial“ bedacht haben. Nein, ich muß es nicht wirklich ertragen, ich griene nur.

   Haben Sie gehört, was der Brüsseler ARD-Korrespondent Rof-Dieter Krause am Montag bei Plasberg ausführte, als er in bewegenden Worten seiner Erschütterzung Ausdruck gab, wie Tsipras die Interessen gerade der kleinen Leute in Griechenland beschädigt ?

10. V.Grebe:
    Sind Ihnen „die “ Griechen vertraut? Was wissen Sie über Griechenland? Sind Sie mit Griechen befreundet? Haben Sie sich in Griechenland aufgehalten? Sprechen Sie griechisch? Woher nehmen Sie Ihre festgefasste Meinung? Ich teile Bronskis Auffassung zu Ihrer penetranten Form des Dampfablassens (auch zu vorangegangenen Themen).
    Vielleicht haben Sie Herls Kolumne gestern gelesen? Ich fand sie sehr hilfreich (und nicht oberschlau) und kann vieles nachvollziehen. Ich habe selbst in Griechenland gearbeitet zu einer Zeit, die für die (meisten) Griechen unerträglich war. Ich habe wunderbare Menschen getroffen. Und diese Zeit hat m e i n Bild nachhaltig geprägt. Meine griechischen Bekannten würden die politischen Verhältnisse von damals nicht zurück haben wollen. Und für die meisten ist die jetzige Regierung ein Hoffnungsträger, dem es von aussen so schwer wie möglich gemacht wird, auch nur einen Bruchteil der Wahlversprechen zu erfüllen.
    Es ist mir unnachvollziehbar, wie zynisch Sie „argumentieren“.

11. Zwischen Satire und Hetze besteht ein großer Unterschied.

    Wenn ich einige Sendungen zum Thema betrachte, wird doch in sehr diffamierender Weise gegen Tsipras und Varoufakis Stellung bezogen, was aus deren eigenen Darstellungen keineswegs in dieser Weise zu entnehmen ist.

    Dies betrifft gerade die Kommentare von Rolf-Dieter Krause, der an anderer Stelle bereits vor mehreren Wochen als Sprecher der Troika bezeichnet wurde.

    Auch die Nachrichten am 28.06. und die Brennpunkt – Sendung am 29.06. von Herrn Gottlieb waren sehr einseitig und im Ton tendenziös. Selbst die frühere stv. Außenministerin von Nea Demokratia zeigte sich in dieser Sendung entsetzt über die Hetze aus Deutschland sowohl seitens der Politik als auch der Presse.

    Wenn alle Seiten auf die Regierung Tsipras eindreschen, darf man sich auch nicht wundern, wenn es so zurückschallt, wie man in den Wald hineinruft.

12. Herr Boettel (#11),

    ich halte Rolf-Dieter Krause für einen ausgemachten Kenner der Europaszene und schätze seine besonnene Art und analytische Gabe. Der Mann weiß, wovon er spricht.

    Auch Schäuble und Gabriel haben heute im Bundestag bemerkenswerte Reden gehalten, und die Art und Weise, wie Herr Schäuble mit den Polemiken und Unwahrheiten des Herrn Gysi umging, kam einer Riesenohrfeige für den Linkspopulisten und Schwadroneur gleich.

    Wirtschaftsminister Gabriel hat den Finger in die zentrale Wunde Griechenlands gelegt, nämlich, wie ich oben geschrieben hatte, das Zentralproblem des politischen und adminstrativ-ökonomischen Gesellschaftsversagens des Landes (den exakten Wortlaut entnehme man bitte der Rede des Minsters). Beide plus Kanzlerin haben davon gesprochen, daß die Währungsunion nur mit der Einhaltung von Regeln bestehen kann, und daß Solidarität keine Einbahnstraße ist. Ein unsolidarischer bedingungsloser Transfer (Gabriel) ist in Europa nicht möglich. Und da hat Gabriel ausgesagt, was ich hier im Blog schon vor Monaten geäußert habe.

    Die Diskussion um Griechenland hat dort eine gewaltige Schieflage, wo „linke“ bzw. anti-kapitalistische Perspektiven in die Wahrnehmnung der Realität vordringen. Stichwort Austerität. Austerität ist die Folge davon, daß Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat, und nicht die Ursache dafür, daß Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat. Aber davon wollen die Klitterer nichts wissenn.

13. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Deutschland verletzt seit Jahren mit seinen zu hohen Schulden und seinem zu hohen Leistungsbilanzüberschuss die Regeln und wird es auch weiterhin tun.
    Für die Lösung des Problems spielt es erstmal keine Rolle, wie es entstanden ist. Da ist nur wichtig für Rechthaber.
    Die Ursache ist nur interessant, wenn man in einem zweiten Schritt verhindern will, dass das Problem nicht wieder auftritt. Einfach zu fordern, dass Regeln eingehalten werden, ist da schon sehr einfach gedacht. Deutschland hatte ja auch (gute) Gründe dafür, die Regeln nicht einzuhalten.

14. Griechenland wird von vielen als „failed state“ angesehen. Das ist das Kernproblem Griechenlnand´s, und es ist hausgemacht. Wer sich daran vorbeimogelt, hilft nicht nur Griechenland nicht, sondern gefährdet zugleich den Euro und in der Folge die EU.

    Das ganze Gejammer um die Austerität ist somit ein gigantisches Ablenkungsmanöver, von Tsipras und seinen ideologischen Helfershelfern zur Täuschung der eigenen und europäischen Öffentlichkeit vorgebracht.

    Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt. D.h., es hat sich seinen Lebensstandard auf Pump erkauft und damit unnatürlich überhöht. Gesundung heißt zwingend, seinen Lebensstandard auf das Niveau zu senken, welches ein Land selbst zu erarbeiten vermag. Ohne ständige Hilfsgeldzuflüsse von außen. Diese Schrumpfung, die als „Verarmungsprogramm“ diffamiert wird, ist somit eine notwendige Bedingung der wirtschaftlichen Gesundung. Ein „Weiter so“, wie es Tsipras und anderen vorschwebt, ist eine Garantie dafür, den Teufelskreis am Leben zu erhalten.

    Tsipras und Unterstützer versuchen, von der Diffamierung des zwingend notwendigen Schrumpfungsprozesses zu profitieren, was ich als ein politisches Betrugsmanöver ersten Ranges bezeichne und oben einen Akt der Selbstdemütigung genannt habe. Niemand sollte dieses perfide Spiel spielen oder andere dazu ermuntern.

15. Henning Flessner, 13 #, das sind Wahrheiten, die Merkel, Schäuble u.a. einfach nicht wahrhaben wollen.

    Inzwischen wird immer eindeutiger, dass diese Eurokraten die Not der Menschen in Griechenland nutzen, um hieraus eine strategische Tugend zu machen, und zwar eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und zu zeigen, wer in Europa die politische Richtung bestimmt.

16. Überall ist Griechenland, Deutschland hat ca. 2 Billionen Euro Schulden, schwarze Null ein Wunschtraum! Wollen wir im Jahr 2050 Schuldenfrei sein, bedeutet dass 35 Jahre lang jedes Jahr ca. 60 Milliarden Eure Rückzahlung fällig werden. Die Jährlichen Zinsen belaufen sich, bei Durchschnittlich 3%, auf ca. 30Mrd. Euro die im Staatshaushalt aber enthalten sind. Um uns Bürger zufriedenzustellen, die nächste Wahl lässt grüßen, werden alljährlich noch Schulden in 2-Stelliger Milliardenhöhe gemacht. Zusammenfassend fehlen uns ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr als Steuereinnahmen. Die Rettung Griechenlands durch den armseligen ehrlichen Steuerzahler vor 5 Jahren, das haben die europäischen Politiker richtig erkannt, war Alternativlos. Welcher „gutbetuchte Erdenbürger“ hätte in der Eurozone bzw. EU noch einen Euro als Kredit für einen Staat riskiert? Unser Land ein zweites Griechenland? In 5 oder 10 Jahren kann es so weit sein, D(r)exit. Dann muss ich mir von einem Nichtdeutschen sagen lassen was für eine faule Socke ich war und wie ich über meine Verhältnisse gelebt habe. An Erbschaftssteuer Kapitalertragssteuer, Streichung der Bemessungsgrundlagen bei den Sozialabgaben und Abschaffung der privaten Krankenversicherung trauen sich unsere Politiker nicht. Aber wie sollen wir unsere Schulden bezahlen, wenn unsere Finanzokratie die Reichen (wie in GR)nicht an der Schuldentilgung beteiligt?
    Wir können wählen wen wir wollen, am Ende sind alle Politiker hörige der Finanzmaffia (s. auch TTIP). Demokratie ist etwas für Träumer, aber schöne Träume machen auch manchmal glücklich. Der Beitrag zum Blog ist mir sehr schwer gefallen, bei diesen griechischen Temperaturen.

17. zu @ 16
    Bis auf den vorletzten Satz ist das alles wahr was sie geschrieben haben. schon bei der nächsten Finanzkrise kann der Spuk vorbei sein. zumal die Politik sich außer Stande sieht die derzeitige Krise zu lösen. Allerdings fällt mir immer noch keine bessere Regierungsform als die Demokratie ein. Das System ist nicht schuld wenn eine Mehrheit meint sich nicht für es interessieren zu sollen.

18. In den TAGESSCHAU-Nachrichten lese ich, dass Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem einen so genannten Grexit Griechenlands erwägt. Dieser niederländische Minister scheint Kenntnisse von einem Prozedere zu besitzen, das es gar nicht gibt. Ausschluss bzw. Austritt aus der Euro-Zone sind nominell gar nicht vorgesehen. Ein entsprechendes Verfahren müsste erst gesetzlich fixiert werden – unter Beteiligung des Mitgliedslands Griechenland. Also wieder ein Fall von Stimmungsmache.

    Auch die erneuten Hinweise von mehreren EU-Politikern, darunter auch Dijsselbloem, auf einen Volksentscheid, bei dem es gar nichts zu entscheiden gäbe, weil das Angebot nicht mehr stünde, sind irreal. Es geht im Kern um Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen für lebenswichtige Waren und weitere Privatisierungen von Staatseigentum. Denn das sind die bislang unveränderten Grundforderungen der neoliberalen Regierungen, die sich in einem trojanischen Pferd eingenistet haben, das sich Griechenlandhilfe nennt.

19. Das griechische Mantra, den Gürtel enger zu schnallen, ohne den Gürtel enger zu schnallen, hat sich nun als Truggebilde entlarvt. Aufgeflogen durch einen Mann namens Tsipras und seinen wohlbekannten Einflüsterer, die der Welt auf unnachahmliche Weise den Trugcharakter dieses Prinzips enthüllt haben. Insofern ist Europa und speziell die Eurozone diesen Männern fast zu Dank verpflichtet.

    Die Hürde, die Griechenland jetzt zu nehmen hat, heißt Reform an Haupt und Gliedern. Dazu gehört vor allem, die Probleme Griechenland´s als griechische Probleme zu erkennen und mit eigenen politischen Mitteln zu lösen. In Griechenland, durch Griechen. In voller Autonomie, und ohne die ständigen Bettelrufe nach außen. Sollten die Griechen mit „Ja“ stimmen und weitere Kredite erhalten, so stünden sie unter einer derart verschärften Beobachtung, daß sie sich vielleicht noch zu den Zeiten der Troika zurücksehnen. Ein weiteres Durchwursteln können sich dann weder Griechenland noch die Eurozone leisten.

    Dazu müssen die Griechen jedoch eine alles entscheidende Hürde beseitigen. Sie müssen die Syriza-Regierung loswerden, und je schneller, desto besser. Tsipras hat sich einen derart miserablen Ruf eingehandelt, das es einer schweren Blamage für die Griechen gleichkäme, diesen Politiker nicht aus dem Amt zu jagen.

    Bei einem „Nein“ ist es nicht vorstellbar, daß es mit Tsipras zu neuen Verhandlungen kommt. Tsipras hat das Tischtuch zerschnitten, und zwar irreparabel. In der Folge stürzte Griechenland weiter ab, müßte eine Parallel- oder Ersatzwährung einführen und hätte sich auf eine Weise selbstbeschädigt, wie es heute noch kaum vorstellbar ist. Ob die Griechen ihrer Demagogenregierung bis ins Verderben hinein folgen werden ?

    Hoffentlich nicht.

20. Wenn man sieht wie heute die GroKO vor der Kohlelobby eingeknickt ist könnte man die Hoffnung verlieren das die Regierung sich auch nur versucht sich mit der Finanzlobby anzulegen. Das Thema ist über G. ganz unter gegangen. Die Finanzkrise ist in erster Linie von den Banken verursacht worden. Diese in die Finanzierung der Krise einzubinden ist überhaupt kein Thema mehr

21. Hallo liebe Leute,

    während Ihr auf den Grexit starrt wie das Kaninchen auf die Schlange, nutzen unsere Regierungsvertreter diesen Hype, um die allgemeine Aufmerksamkeit von einem beabsichtigten Abkommen abzulenken, das beinahe noch brisanter ist als TTIP!
    Nächste Woche verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Das Gute ist: Wenn wir das jetzt bekannt machen, können wir den Plan noch durchkreuzen.

    Ich habe gerade einen Appell gegen TISA unterschrieben, der schon am Mittwoch übergeben werden soll. Unterzeichnen bitte auch Sie den Campact-Appell:

    https://www.campact.de/Tisa

    Manfred Petersmark

22. Man denke sich einen Durchschnittsbesitz, also eine Gruppe von Menschen, die genau die Mitte zwischen Reich und Arm bilden. Sagen wir „die mittleren zwanzig Prozent“.
    Nun würde man vereinbaren, daß die Reicheren soviel abgeben, daß die Ärmeren mit ihnen auf ein gleiches Level kommen, höher oder niedriger als es der Durchschnitt bezeichnet.
    Also die oberen vierzig Prozent geben soviel ab, daß die unteren vierzig Prozent mit ihnen gleichgestellt sind.
    Für den Fall, daß dieses Level unter dem Durchschnitt liegt, würde man von den mittleren zwanzig Prozent verlangen, ihren Besitz zu verteilen, nach oben und unten. Für den Fall, daß dieses Level über dem Durchschnitt liegt, würde man von beiden Seiten verlangen, der Mitte etwas abzugeben, um ein gleiches Level zu erreichen.

    Dies ist die Frage, die der Mathefuchs Yanis Varoufakis der Welt stellt.

    Was wäre in Deutschland die Folge?

    Eine Neiddebatte.

23. Hans-Ulrich Jörges (mit Udo von Kampen) hat gestern Abend in der Gesprächsrunde von Markus Lanz die Leistungen der Regierung Tsipras förmlich in der Luft zerrissen und als schamlose Begünstigung der Reichen und Oligarchen in Griechenland gebrandmarkt. Tsipras und Varoufakis haben tatenlos und damit billigend zugesehen, wie die Reichen ihr Geld ins Ausland transferieren konnten und sich gleichzeitig sicher davor fühlen durften, von Steuern behelligt zu werden. Varoufakis soll laut Jörges auch zu den Begüterten Griechenland´s gehören und sich seines Reichtums erfreuen. Mit sozial oder gar Sozialismus habe die Regierung Tsipras laut Jörges nicht das geringste zu tun. Varoufakis titulierte er noch verächtlich als „Kaffeehaus-Kommunisten“.

    Wie konnte es nur dahin kommen, daß sich diese Leute unter deutschen Quasi-Linken einer solchen Beliebtheit erfreuen ? Ich kann nur sagen, liebe Leute. Einfach nicht hingeschaut, und wenn hingeschaut, nicht die Augen aufgemacht. Ist das links ? Nein, das ist daneben. Egal, ob links, rechts, unten oder oben daneben. Es ist daneben !

    Und nun will dieses Gespenster-Duo ihr ganzes Land in den Abgrund eines Währungswechsels reißen ?

    Irre, einfach nur irre.

24. Wenn ich heute lese, dass die EU möglicherweise 108 Milliarden EURO für ein neues Atomkraftwerk in Großbritannien aufwendet, für eine überholte und vor allem gefährliche Technologie, dann ist das Versagen einer Hilfe für die Menschen in Griechenland ein Verbrechen an der Menschheit, das vor allem sich christlich oder sozialdemokratisch nennenden Politiker jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt.

25. Alle europäischen Staaten sehen sich intern als Solidargemeinschaften. Ich vermute, dass es überall so etwas gibt, wie den deutschen Länderfinanzausgleich. Ich habe bisher nicht gehört, dass jemand vom Bundesland Bremen verlangt, den Lebensstandard zu senken, bis der Finanzausgleich nicht mehr nötig ist.
    Zu einer Gemeinschaft gehört zwingend neben Regeln auch das Teilen. Das Teilen fängt in der Familie an und endet heute an der Staatsgrenze. Wenn die EU eine Gemeinschaft sein will, kann es innerhalb der EU keine Grenzen des Teilens geben. Natürlich müssen auch überall die gleichen Regeln gelten.
    Die Lehre aus der Krise wäre also ein weiterer Schritt zu einer europäischen Einigung.
    In Deutschland sehe jedoch heute unter den führenden Politikern keinen Europäer mehr. Helmut Kohl (den ich nie gewählt habe) war so einer. Der hätte wahrscheinlich gesagt: „Den Bimbes nehmen wir aus der Portokasse.“ und das ganze wäre längst erledigt.

26. Um sich zu einer europäischen Solidargemeinschaft zu entwickeln, bedarf es einer Einigung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Regeln. Sozialtransfer eingeschlossen. Dies wäre eine sehr wünschenwerte Entwicklung, von der wir jedoch noch weit entfernt sind.

    Denn es gibt Gegenkräfte, und zu den Gegenkräften ist auch die Tsipras-Regierung zu rechnen, die das griechische Mantra eines gleichsam bedingungslosen Einkommenstransfers zugunsten Griechenlands nun auf die Spitze treibt.

    Aus guten Gründen wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weithin (von Einzelmeinungen einmal abgesehen) verworfen. Die derzeitigen europäischen Regeln sehen auch keinen bedingungslosen Transfer von der Gemeinschaft der Euroländer zugunsten eines Einzelstaates vor. Eine „Transferunion“ sehen die Regeln nicht vor. Nur Griechenland verhält sich so, als ob es einen Anspruch hätte auf ewige Geldzuwendungen von außen, ohne sich dabei zu nennenswerten Reformen verpflichten zu wollen, die auf die Erlangung wirtschafter und finanzieller staatlicher Unabhängigkeit gerichtet ist. Dies ist der tiefgreifende Dissens, den die Eurostaaten mit der derzeitigen griechischen Regierung ausfechten. Daß das Ansinnen der Tsipras-Regierung nicht Erfolg haben kann, liegt auf der Hand. Das Problem ist, wie man dies einer griechischen Bevölkerung klarmacht, die von den beiden Herren von Syriza systematisch hinter das Licht geführt worden ist. Und nun sollen dergestalt Irregeleitete verantwortlich über derart fundamentale Fragen anstimmen, wobei die falsche Antwort zum Ausscheiden aus dem Euro führen kann ? Dies ist eine himmelschreiende Manipulation, fast beispiellos.

    Wo bleibt hier der Aufschrei ?

27. Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an, und der Arme sagte bleich:
    Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.
    Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben,
    sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.
    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Berthold Brecht
    An #16: Wir werden uns bald mal wieder in der Kleimarkthalle sehen, bis dahin viele Grüße und fröhliches schwitzen.

28. zu @24 Peter Boettel
    Das wirklich Schlimme ist, wenn sich überall nur noch Lobbygruppen durchsetzen ist das der sicherste Weg zu griechischen Verhältnissen in ganz Europa. Ich bin mal gespannt ob hier die Bevölkerung es schafft sich dagegen zu wehren.

29. @21: danke, m.p. für den hinweis – auch hier – auf die campact-kampagne.ich finde es auch sehr wichtig, kritische leute zu erreichen, die noch nicht im verteiler sind…
    gemeinsam gegen die ablenkungsmannöver!!!

30. Ich meine letzt gelesen zu haben das die Durchschnittsrente in G. 711 Euro im Monat beträgt. Da mag es in G. auch Pensionen die zu hoch sind geben, das kennen wir ja, aber wenn das stimmt kann man nur hoffen das am Sonntag Nein gewinnt. Übrigens wenn im Moment alle bejubeln wie toll es im Resteuroland läuft erwähnt bisher keiner dass das Euroland Innlandprodukt immer noch geringer als 2007 ist. Wenn ich mich auf der Welt so umschaue steht Euroland eher auf den letzten Plätzen wenn es darum geht die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Wenn ich mich daran erinnere was der eine oder andere Kanzlerinnenberater so vor einem Jahr über die Folgen des Mindestlohns so verbreitet hat, wundert das dann auch wieder eher nicht. Das die noch den Mut haben sich in Fernsehsendungen als Ökonom vorstellen zu lassen zeigt das Verdrängungspotential über das solche Leute verfügen auf.

31. @Grebe

    Wenn das stimmt, was Sie in Kommentar #23 sagen, dann wendet sich mein Verständnis für die griechischen Regierenden in das Gegenteil.

    Alles in allem geht es wohl darum, seine Schäfchen in’s Trockene zu bekommen und für die Wähler darum, zu begreifen, daß sie nicht die Schäfchen sind.

    Es ist und bleibt ein Scheißspiel um Geld.

32. BvG (#31),,

    Sie können die Markus-Lanz-Runde vom 2. Juli in der ZDF-Mediathek nacherleben.

    Die bitteren Wahrheiten über die Regierung Tsipras und ihre absichtsvoll-absichtslosen Unterlassungen zu recherchieren und auszusprechen wäre die vornehme Aufgabe u.a. auch um Objektivität bemühten FR gewesen. Dies ist nach meiner Wahrnehmung nicht im erforderlichen Umfang erfolgt. Ich nehme bei der Berichterstattung und Kommentierung seitens der FR eine bisweilen sehr einseitige und dadurch geschönte Generalsicht auf die griechischen Verhältnisse wahr. Das gipfelt dann in solchen die Verhältnisse vollkommen verzerrenden Kommentaren, wie sie z.B. der Redakteur Baumann abgeliefert hat.

    Ein Blatt wie die FR, die eine stolze Tradition aufrechter und aufrichtiger journalistischer Arbeit zu verteidigen hätte, müßte der manipulativen Scheinbefragung einer vorsätzlich hinter das Licht geführten griechischen Bevölkerung ein donnerndes „Nein, so nicht“ entgegensetzen. Und was kommt stattdessen ? Laue Luft.

    Tsipras täuscht die Wähler, wenn er behauptet, nach einem Nein zum von ihm abgelehnten Rettungspaket würde neu verhandelt. Mitnichten ! Er hat als gewählter Regierungschef von vornherein das Verhandlungsmandat und ist mit seiner Strategie gescheitert. Seine Handlungslegitimation mag am Sonntag scheinbar bestätigt werden. Das verändert die Position der Europartnerländer jedoch um keinen Millimeter.

    Und das müßte man den Griechen auch sagen !

    Das neueste aus dem Syriza-Chaos, was durch die Presse geistert, ist die Syriza-Parole von der „Revolution durch Verarmung“. Mit anderen Worten: man mache die erst Griechen arm, und dann können wir Revolution ernten.

33. @ all

    Zur Versachlichung der Debatte empfehle die Vorwürfe und Fakten, die FR-Autor Stephan Kaufmann in der heutigen FR zusammengetragen hat.

34. Und, wenn Tsipras und Varoufakis wirklich solchen Schweinepriester sein sollten; warum fordern sie dann das griech. Volk auf, mit „Nein“ zu stimmen? Bei einem „Ja“ könnten sie ihre Schäfchen doch viel besser ins Trockene bringen.

    Auch seltsam, daß die Vorregierungen von Pasok und Nea Demokratia wohl niemals etwas mit Steuerbefreiungen und -vermeidungen von Reedern, Korruption usw. usf. zu tun hatten und sich unermüdlich für die Armen und Entrechteten eingesetzt haben.

    Es bleibt dabei: diese Regierung muß einfach weg, und wenn die Schmutzkübel im Dutzend über die führenden Köpfe ausgekippt werden müssen, um dies Ziel zu erreichen.

    Ach, noch etwas. Da dem Königreich Bayern ja keine oberirdischen Stromtrassen zugemutet werden können, werden jetzt lt. Beschluß die Kabel in die Erde verlegt. Kostet ungefähr 8x soviel. Wer diese zusätzlichen Milliarden bezahlt? Na, wir alle! Von dem eingesparten Geld bei oberirdischer Trassen-Verlegung ließe sich locker die fällige IWF-Tranche der Griechen bezahlen.

35. Das Verhandlungsungeschick beider Verhandlungspartner zeugt von einer beidseitigen sozialen und interkulturellen Inkompetenz, was als ein nicht unwesentlicher und weiterer Grund für das Scheitern der Verhandlungen betrachtet werden sollte. Andererseits hat das Vorgehen von A. Tsipras nun dazu geführt, dass sich die Menschen der griechischen Gesellschaft auf sich selbst zurückgeworfen fühlen. So müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass sie – auf sich alleine gestellt – buchstäblich mit leeren Händen dastehen. Die Krise hat ans Licht gebracht, dass die Menschen in diesem Land nicht in der Lage sind, sich selbst mit Nahrungsmitten zu versorgen. Das ist Realität. Wer die Ursache dieser Nichtbeherrschung der Agrikultur, eine der einfachsten und ältesten Kulturtechniken der Menschheit hinter irgendwelchen obskuren oder „neoliberalen“ Mächten ausmacht, wird diesen Missstand nicht beseitigen helfen. Er ist meiner Meinung nach nämlich hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in Griechenland selbst in der leicht zu organisierenden Landwirtschaft, die dazu nötigen Strukturen fehlen. Der mangelhafte Organisationsgrad in diesem Land versetzt die Leute in einen Mentalitätszustand, der es ihnen schwer macht, mit anderen Industrie – und Agrarnationen Schritt zu halten. Andererseits befinden sich die Menschen in Griechenland aber geistig gesehen auf Augenhöhe mit den Menschen Resteuropas. Zu Recht. Ich sehe daher eine Art Asymmetrie in der griechischen Gesellschaft, die darin besteht, dass Griechenland – trotz geistiger und kultureller Ebenbürtigkeit mit dem Rest Europas – ein Entwicklungsland ist, was die technokratische Organisation einer Gesellschaft und eines Staates betrifft. Diese Asymmetrie muss überwunden werden. So wie ich bislang A. Tsipras wahrgenommen habe, traue ich ihm nicht zu, diesbezüglich eine Wende in Griechenland herbeizuführen. Eine ehrenvolle Verantwortung und Aufgabe sehe ich hier bei den vielen Auslandsgriechen, sowohl in Europa als auch in Übersee, die mit ihren im Ausland erworbenen Kenntnissen ihren Landsleuten daheim helfen könnten. Aber ein Griechenland unter linker Führung bietet Auslandsgriechen keine vernünftige Alternative zu einem Leben in einem Hochtechnologieland und einer Beschäftigung in einem gut geführten europäischen Unternehmen.

36. Sofern etwas an dem in # 35 von Herrn Hoffmann geschildertem Problem dran ist, existiert dieses sicherlich nicht erst seit den 5 Monaten der Syriza-Regierung. Warum haben dann die Vorgänger-Regierungen hier die Augen zugemacht, und die EU sowie die EWG als Vorgänger ebenso? Ich kann doch nur dann über meine Verhältnisse leben und auf Kosten Anderer, wenn dies hingenommen oder sogar – irgendwer verdient ja immer an Verschuldung – gefördert wird.

    Hier ist für mich viel Heuchelei und Pharisäertum im Spiel. Erst absahnen und Benzin ins Feuer gießen, und dann den schwarzen Peter ausschließlich bei „den Griechen“ suchen.

    Abschließend: stellen wir uns mal vor, alle Staaten würden sparen, Ausgaben wie Löhne, Renten, Pensionen, Sozialleistungen senken, kürzen bei Verwaltung, Verteidigung, Beiträgen zu internationalen Vereinigungen – wie würde dann eine funktionierende und womöglich noch properierende europäische Gesamtwirtschaft aussehen?

    In der Wirtschaftsschule habe ich gelernt, das Banken nur dann Zinsen auf Erspartes zahlen können, wenn andere ihrerseits Zinsen für ihre Kredite zahlen.

37. Danke, Bronski, für den Hinweis auf diesen wichtigen Beitrag! Danke an Stephan Kaufmann.*) Leider werden die Produzierer der Falschinformationen, Lügen und Hetze die Empfänglichen eher überzeugen als Kaufmanns klare Fakten!
    Ich befürchte, dass V. Grebe schon wieder eine Gegenrede vorbereitet hat…

    *)Da wir seit fast 3 Wochen wegen des Poststreiks keine Papier-FR bekommen und vorwiegend auf FR online – wo ’s ja nicht alles Lesenswerte aus der FR gibt – zurückgreifen müssen, ist dieser Hinweis besonders willkommen gewesen. Bitte weiter so – solange der Poststreik anhält. Danke.

38. Wie sich wohl ein griechischer Rentner fühlen mag, bei dem nichts mehr aus dem Geldautomaten kommt, um Lebensmittel zu kaufen oder Medikamente für seine kranke Frau? Und wie würde er urteilen angesichts all der Elfenbeinturm-Debatten hier und anderswo in Europa zwischen Keynesianern und Friedmännern?

    Geben wir es zu und sagen es ihm ruhig: Du bist selbst Schuld mit Deinem byzantinischen Verhalten in den letzten Jahrzehnten. Schließlich ist Selbstgerechtigkeit doch nahe an der Gerechtigkeit, oder?

39. Auch ich unterstütze die Empfehlung von Bronski, den Artikel von St. Kaufmann in der die FR vom 04.07.2015 zu lesen, in dem mit einigen Falschmeldungen aufgeräumt wird. Die sogenannte Qualitätspresse wird nicht müde, gegen die derzeitige Regierung mit Unterstellungen u.ä. zu hetzen. Auch lässt sie, wie z.B. Gottlieb im Brennpunkt am 29.06.2015, nur Gegner der Regierung zu Wort kommen.

    Gestern lese ich, dass der IWF ohne Wenn und Aber bereit sei, mit der Ukraine (weder in der Euro-Zone noch in der EU) über einen Schuldenschnitt zu verhandeln.

    Ebenso geht der IWF inzwischen davon aus, dass Griechenland rund 50 Milliarden Euro zusätzlich an Hilfe und einen Schuldenschnitt benötigt – diese Erkenntnis wird jetzt verkündet, nachdem diverse Euroländer, natürlich unter der Führung Deutschlands, das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.

    Daraus ergibt sich doch die ganze Doppelzüngigkeit der Geschichte: Man wollte die demokratisch gewählte Syriza-Regierung von Anfang an stürzen und die Ja-Sager Samaras und Venizelos in die Regierung zurückführen. Dies bedeutet: aus der Not des griechischen Volkes eine strategische Tugend zur Stärkung der eigenen Macht in Europa zu machen!

    Auch hat die EU (und damit auch wir deutschen Steuerzahler) hinreichend Geld – vermutlich 108 Milliarden Euro, um ein Atomkraftwerk in GB zu fördern, also scheint Geld für eine überholte und vor allem höchst gefährliche Technologie.

    Wenn dann den „Qualitätsjournalisten“ wie Lanz, der sich längst disqualifiziert hatte, und Jörges keine Argumente mehr einfallen, wird paparazzimäßig im Privatleben der Politiker geschnüffelt.

40. Mir erscheint angesichts der Endlosschleife vieler Argumente in der Griechenlanddebatte das Bild eines MP3-Players, der in den Schädeln vieler Kommentatoren steckt, seien sie professionell oder privat unterwegs. Dass die Privaten leider nur der Abklatsch der Professionellen sind ist traurig, aber der medialen Suppe geschuldet, die den Deutschen seit Jahren über Griechenland vermittelt wird. Worum geht es?
    Griechenland war immer schon eine schwache Volkswirtschaft mit geringen Ex- und viel zu hohen Importen. Innovationen und Entwicklungspfade fehlten, der einzig boomende Sektor – Tourismus – geriet mit dem Euro in Schwierigkeiten, weil die Konkurrenzfähigkeit gegenüber abwertungsfähigen Ländern wie Türkei, Ägypten oder Tunesien verloren ging. Zugleich hatten korrupte Vorgängerregierungen den recht erfolgreichen Sektor der Schifffahrtsgesellschaften in der Verfassung von Steuern befreit, also gerieten Einnahmen und Ausgaben des Landes bei überbordenden Militär- und Staatsausgaben immer weiter aus dem Lot. So lange internationale und nationale Banken bereit waren, diese Entwicklung zu finanzieren, lief dennoch alles im buchstäblichen und übertrage+nen Sinn wie geschmiert. Erst die Weltfinanzkrise legte das Drama der griechischen Volkswirtschaft gänzlich offen, brachte den eigenen Bankensektor und – da sich deutsche sowie französische Banken mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt hatten – auch deutsche und französische Banken in Turbulenzen.
    Statt 2010 dem IWF-Fachausschuss zu folgen (der verlangte einen radikalen Schuldenschnitt), wurden Hilfspakete geschürt, die fälschlicherweise aber vermutlich mit Absicht als „Griechenlandrettung“ bezeichnet wurden. Griechenland, obwohl insolvent, wurde mit immer neuen finanziellen Mitteln gestützt und unterwarf sich den verlangten Sparzwängen der Troika. Die Annahme der Vertreter des IWF, der EZB und Eurogruppe war, dass radikale Sparmaßnahmen die Volkswirtschaft rasch gesunden würden. Für viele internationale Experten trat nicht überraschend das genaue Gegenteil ein. Die Volkswirtschaft stürzte mit den radikalen Sparmaßnahmen, die man auch noch Reformen nannte, ab. Heute ist die Leistungsfähigkeit des Landes um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25% und ein Drittel aller Griechen kann nicht mehr auf medizinische Dienstleistungen zugreifen. 40% aller Krankenhäuser wurden geschlossen, die Renten wurden um 30% gekürzt, der Mindestlohn liegt aktuell bei 565 Euro bei Preisen wie in Deutschland. Es fehlt an Medikamenten für chronisch Kranke. Viele Griechen sind inzwischen obdachlos, andere retten sich nur noch mit Suppenküchen über den Tag.
    Und was geschah mit den Schulden des Landes? Die stiegen von 126% Anfang 2010 auf unbeschreibliche 180% des BIP 2015. Weil durch die Sparpolitik die Wirtschaft schrumpfte und in der Folge die Staatseinnahmen immer weiter zurückgingen. Dieses Phänomen ist seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts bekannt und führte dank Brünings Sparpolitik im Deutschen Reich zu immer höherer Arbeitslosigkeit und am Ende zu den Nazis.
    Obwohl zahlreiche international renommierte Experten vor diesem Effekt warnten, scheinen die Akteure der europäischen Verhandlungsgruppe verstörender Weise nicht bereit zu sein, den Unsinn ihrer Politik einzusehen, sondern verlangten und verlangen weitere Einsparungen in Verbindung mit neuen „Hilfen“. Die Washington Post bezeichnet das Vorgehen von Dijsselbloem, Schäuble und Lagarde dieser Tage als „Fortsetzung sinnloser Zerstörung Griechenlands.“ Leider hört man davon in der deutschen Presse nichts. Hier darf Schäuble seine Gebetsmühle drehen und die lautet, Verträge müssen eingehalten werden. Was bedeuten aber Verträge, wenn das Land insolvent ist und die Politik der Troika Effekte in der Volkswirtschaft bewirkte, die normalerweise nur durch Kriege entstehen (u. a. Schrumpfung der Wirtschaft um 25%)? Führen wir Krieg gegen Griechenland? Soll das Land aus dem Euro herausgedrängt werden? Glauben die Handelnden von Merkel bis Schulz, von Juncker bis Lagarde auf diese Weise ein Europa zu unterstützen, das mehr sein soll als der Widergänger des Manchesterkapitalismus?
    Man liest derzeit viel wirres Zeug wie z. B. 18 Demokratien stehen geschlossen gegen eine – die griechische. Zur Erinnerung: Die europäischen Verträge wurden den Bevölkerungen zur Abstimmung bewusst nicht vorgelegt, aus Sorge viele könnten dagegen stimmen, geschweige denn die Entscheidung, die Technokraten des IWF in der Griechenland-Krise mitreden zu lassen. Wie demokratisch ist denn Juncker legitimiert oder die EZB? Die einzig demokratisch legitimierten Personen am Verhandlungstisch waren und sind Tzipras und Varoufakis. Beide waren den Partnern, wenn man die Akteure der EZB, Eurogruppe und des IWF überhaupt so bezeichnen mag, sehr weit entgegen gekommen. Aber für jede gewählte Regierung gibt es „rote Linien“ und vernünftige Kompromisse, die offensichtlich nicht zu erreichen waren. Wenn Schäuble sich hinstellt und heute noch behauptet, dass er die Steuerbürger vor weiteren Kosten schützen wolle, kann er nur den ganz Unbedarften und Unwissenden glauben machen, dies sei war. Mit den „Hilfspakten“ wurde ja erst der Steuerbürger zur Rettung privater Anleger ins Boot geholt.
    Zum Schluss: Griechenland hat die härtesten Sparmaßnahmen auf Druck der Troika vorgenommen, die es jemals in einer Industrienation gegeben hat. Die desaströsen Effekte sind bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Begründer der europäischen Idee eine Politik, wie sie seit 5 Jahren mit den alten und korrupten Eliten von Pasok und Neo Demokratia gegen Griechenland durchgesetzt wurde, im Auge hatten, eine Politik, die am Ende jede einzelne Nation gegen die andere über Wettbewerbsverträge in Stellung bringt. Dies hilft nur den Antieuropäern, die nicht nur in Griechenland immer lauter werden.
    Wolfgang Geuer

41. zu#32 und#35
    Es ist unerträglich wie sie über die demokratisch gewählte griechische Regierung herfallen. Das erinnert mich stark an die Propaganda des 3. Reiches und des kalten Krieges. Die Syriza hat es geschafft
    in 14 Tagen eine neue Regierung zu bilden.
    Wie lange brauchen wir in Deutschland dazu?
    In 5 Monaten sollen neue Gesetze gemacht werden
    und neue Ämter errichtet werden z.B. Katasterämter. Wir in Deutschland arbeiten schon 2 Jahre an der neuen Maut ob sie kommt?
    Wir sind ja auch nicht Griechenland.
    Der Fehler ist eben, dass die neue Regierung sozialistisch ist. Die Schwesterpartei von unserer Mutti hat in den 40 Jahren ihrer Regierungszeit das Chaos in Griechenland zu verantworten. Es darf nicht sein, was nicht sein darf. Wenn die neue griechische Regierung Erfolg hat wird sich das auch bei den Wahlen in Spanien fortsetzen und dann wäre
    die Vormachtstellung der Konservativen beendet.
    Außerdem ist in Griechenland noch viel Tafelsilber zu verscherbeln und die Finanzhaie
    stehen schon in den Startlöchern.
    Der Turbokapitalismus ist am Ende. Wir brauchen eine neue menschenwürdige Demokratie.
    Ich jedenfalls drücke Syriza den Daumen.

42. @ 40, Wolfgang Geuer

    Danke für Ihren Beitrag: auf daß die Endlosschleife nie enden möge!

43. Leider wurde die FR von heute nicht zugestellt. Ich muß die Lektüre deshalb auf Montag verschieben.

    Es gibt bei der Griechenlandverteidigung ein schier unausrottbares Mantra. Die Kritik der Austerität pflegt nämlich auszublenden, daß keine Hilfsmaßnahme je funktionieren kann, wenn der Empfänger der Hilfe nicht seinen komplementären eigenen Beitrag zur wirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Gesundung leistet. Griechenland hat es seit vielen Jahren verstanden, sich nach Kräften selbst zu bedienen, ohne die nötigen Reformen eingeleitet zu haben oder willentlich wissentlich den Privatinteressen bestimmter einflußreicher Gruppen und Klientele geopfert zu haben. Daß die Hilfen weitgehend wirkungslos verpufft sind (wenn man davon absieht, daß eine ganze Anzahl von Griechen es sich darin bequem eingerichtet hatten), wird widersinnigerweise den Helfern vorgeworfen statt jenen, die durch eigenes Unterlassen in Wahrheit selbst dafür verantwortlich sind.

    Ein Patient, der sich nicht helfen lassen will und die gutgemeinten Hilfen vergeudet statt zur Gesundung zu nutzen, wird kränker, wenn er an einer ernsthaften Krankheit leidet. Das ist das hausgemachte Problem Griechenland´s, und es wird dann ideologisch kleingeschrieben oder kamoufliert, wenn es darum geht, den Auffassungen der Helfer eigene Theorien entgegenzusetzen. Die armen Griechen sind dann nur das Vehikel, über welches ideologischer Kämpfe ganz anderer Art ausgefochten werden.

    Wenn Herr Geuer (#40) von Endlosschleife spricht, so steckt er mit einigen seiner Argumente selber in einer solchen. Der so gern zitierte Schuldenschnitt bedeutet exakt, das Griechenland in einer Endlosschleife von Verschuldung und Zusammenbruch gefangen bliebe. Schuldenschnitt führte unweigerlich zu einer Neuverschuldung nach altem Muster, bis die Zinsen eines Tages wieder soweit in den Himmel gewachsen sind, daß entweder neue Rettungspakete geschnürt werden müssen oder nach einem neuen Schuldenschnitt gerufen wird. Ein Schuldenschnitt wäre Gift für die Selbstgesundung Griechenland´s. Das Verhängnis aus einer Neuverschuldungsspirale bis zum bitteren Ende nähme seinen Verlauf, und die Reform an Haupt und Gliedern bliebe wieder einmal auf Strecke. Die Eigenfinanzierung Griechenland´s an den Kapitalmärkten ist erst dann wieder möglich, wenn Reformen stattgefunden haben und sich Erfolge zeigen. Die sich anbahnenden Erfolge hat das Schreckens-Duo Tsipras und Varoufakis auf das nachhaltigste zerstört.

    Ein Land, daß sich in seiner Reformunwilligkeit und Reformunfähigkeit so tief eingegraben hat wie Griechenland, kann nur durch Reform und unter Auflagen von außen gesunden, wenn man sich denn nach außen um Hilfe wendet. Durch nichts anderes. Und wenn fremde Hilfen hoffärtig abgelehnt werden, weil sie einen Appell an die eigene Anstrengung und Entbehrung bedeuten, die zur Gesundung mitvoraussetzend sind, dann kann die Verweigerung dieser Mitwirkung nur bedeuten, daß es mit der Gesundung nicht weit kommen wird.

    Austerität ist der Weg und nicht Ausgabenprogramme unter Beibehaltung des künstlich überhöhten weil auf Pump basierenden Lebensstandards, um Griechenland´s unterentwickelte Wirtschaft auf Einnahmen zu trimmen.

    Das Geld ist nach der Finanzkrise von 2008, die auf eine vorbestehende Staatsschuldenkrise traf, nämlich nicht mehr vorhanden. Der nationale Verschuldungsgrad ist überall bereits so hoch, daß eine neue Finanzkrise nunmehr auf eine Euro-Staatengemeinschaft ohne entscheidende zusätzliche finanzielle Abwehrmöglichkeiten träfe. Dieses könnte dann endgültig den Euro zerstören, wie Finanzwissenschaftler sagen. Griechenland gelingt es also entweder, mit Austerität und Reform seinen Weg zur Gesundung zu beschreiten, oder es katapultiert sich hinein in die unerhörten Härten einer Staatspleite.

    Und noch ein Grund, warum die Stiglitz´s und andere mit ihrer Kritik an der Austerität falsch liegen. Die Völker der Geberländer machen schlicht nicht mehr mit. Für sie ist Ende der Fahnenstange. Die Regierungen der Eurogruppe riskieren ihre Abwahl bei weiteren Zusagen, und die Konsequenzen eines Rechtsrucks in Europa wären fatal. Die Macht einer Frau Merkel ist schon jetzt erkennbar an ihrer Grenze angelangt, weil sie ihr Amt als Regierungschefin riskierte, wenn sie weitere Zugeständnisse macht, ohne die Rechnung vorher ihrer Bundestagsfraktion präsentiert zu haben. Ein Nobelpreis ist ein Nobelpreis und keine Garantie zur korrekten Beschreibung und Analyse einer komplexen europäischne Situation.

    Die Griechen sagen morgen entweder Ja zu den angebotenen Hilfen und Strukturreformbedingungen, und sie werden im Euroraum bleiben, einen entbehrungsreichen Gesundungsprozeß vorausgesetzt (den nur sie selbst innenpolitisch abmildern können), oder sie gehen mit einem Nein einen sehr, sehr schweren Weg.

    Den falschen Ratgebern allerdings, die die Griechen in die Katastrophe hineinreden, weil es sie dann ja nicht selber betrifft, denen allerdings sollte der moralische Prozeß gemacht werden.

44. @Grebe

    Schade, daß Sie nicht auf meine Argumente bezüglich der Selbstverantwortung der Kreditgeber eingehen.

    Um es vorweg zu sagen: Natürlich ist ein Kreditnehmer verpflichtet, seine Schulden zurückzuzahlen. Es gibt aber keine Möglichkeit, von einem Zahlungsunfähigen Geld einzutreiben. Selbst die archaische Leibeigenschaft ergäbe nur die geldwerte Lebensleistung des Schuldners, die in modernen Kreditwirtschaften längst überschritten ist. Kredite, die über die wirtschaftliche Leistung des Kreditnehmers hinausgehen, kann man nicht abarbeiten. An dieser Stelle zeichnet sich der Übergang von der Tauschökonomie zum Kapitalismus ab.

    Verkürzt bedeutet dies, daß die Kreditgeber gegen jede wirtschaftliche Vernunft Kredite vergeben haben. Sollten sie dies aus Dummheit getan haben oder steckt ein anderes Interesse dahinter?

    Mit welchen Sicherheiten waren die Kredite hinterlegt? Wenn sie mit keinen Sicherheiten hinterlegt waren, warum hat man dann Kredite vergeben?

    Moralische Argumente, wie oben gesagt, lasse ich hier nicht gelten. Wer Geld verleiht, erwartet Zins und Gewinn, wer hilft, erwartet nichts. Wer Geld verleiht, der muß es zuvor haben, wer helfen will, der muß es zuvor auch haben, aber er erwartet es nicht zurück.

    Geldverleih ist einzig und allein das kapitalistische Verfahren, aus einem Kapital, das man sich erarbeitet hat, eine Kapitalvermehrung zu erzielen, indem man es gewinnbringend investiert. Üblich und in gewisser Hinsicht ehrlich ist die Investition in eine Produktion, aus der man aus dem Mehrwert einen Profit abschöpfen kann.

    Unüblich ist der Verleih von Geld, das man nicht hat, an Entleiher, die es nicht zurückzahlen können und keinerlei Sicherheiten zu bieten haben.

    Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Prinzip der Austerität ist nachvollziehbar, kann aber nur in produktiven Gesellschaften funktionieren.

    Das Prinzip der Austerität kann jedoch gleichermaßen und mit gleichem Recht an die Kreditgeber herangetragen werden.
    Diese haben aber das Problem, daß sie Summen verleihen, die ihre wirtschaftliche Lebensleistung und sogar die wirtschaftliche Lebensleistung ihrer materiellen Besitztümer überschreiten.

    Kurzum: Sie beklagen mit Recht die Dummheit der Armen. Diese könnte man aber mit gutem Willen aus deren Not entschuldigen.

    Den Reichen fehlt aber zur entschuldbaren Dummheit die Not.

45. Mir wird von alledem so dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum (frei nach Faust von Goethe).
    Morgen drücke ich aber beide Daumen für Syriza.

46. BvG (#44),

    ein Schuldenschnitt würde Griechenland in die Lage versetzen, wieder selbst am Kapitalmarkt Kredite aufzunehmen (die Deutsche Bank steht schon in den Startlöchern !), und die ganze Endlosschleife begönne wieder von vorne. Zumal sie den Erfahrungen das Ende jedes Reformbemühens bedeutet. Wir kennen das doch alles. Das süße Gift eines Lebens auf Pump würde in Griechenland sein zerstörerisches Werk fortsetzen.

    Will man eine Staatschuld in tragbaren Jahresraten abtragen, so teile man Gesamtschuld durch tragbare Jahresrate, und man erhält die Rückzahlung in Jahren. Vielleicht sind es 80 Jahre oder 100 Jahre, völlig egal. Das positive daran ist, daß es Griechenland nicht aus seiner Eigenverantwortung entläßt und unseren Anspruch auf Rückzahlung erhält. Und es machte die Griechen mit Hoffnung nüchtern genug, das Unterlaufen von Reform zu unterlassen.

    Gerade eben sollen von Deutschland Restschulden beglichen worden sein, die aus dem 1. Weltkrieg stammen.

    Nochmals, Herr BvG. Einen Schuldenschnitt verlangen nur Leute, die wollen, daß Griechenland in der selbstzerstörerischen Mühle hoffnungslos verbleibt. Es gibt aber auch solche Leute, zumal Kritiker der Austerität aus dem Ausland, die sich nicht mit einem Euro oder Dollar selbst beteiligen oder beteiligen würden, aber es trickreich und heuchlerisch von den Eurostaaten verlangen. Heichlerisch, weil sie nur an ihre eigenen Ökonomien denken, obwohl sie wissen, daß es Griechenland damit nur dreckig gehen wird, denn es enthebt das Land des Reformbemühens. Und dann gibt es noch solche Leute, die gegen den Euro sind und gegen die ganze EU sowieso. Leute, die in England sitzen, in der City of London z.B., und die sagen würden, habe ich immer immer schon gewußt, daß Europa ein hoffnungsloses Projekt ist.

    Falsche Ratgeber allenthalben !!! Zynische Ratgeber allenthalben !!!

47. zu @ V. Grebe
    Ein Schuldenschnitt müsste natürlich Euroland weit angedacht werden. Die paar Cent die G. Schulden hat spielen doch bei den Gesamtschulden von Euroland keine Rolle. Oder glauben sie ernsthaft das D. seine 2 Billionen je zurückzahlen wird?

48. Mal eine dumme Frage: Was ist eigentlich mit dem Schuldenerlaß für D. bzw. die BRD im Londoner Abkommen von 1953, und warum sollte so etwas für Griechenland nicht auch möglich sein?

    Ich muß V. Grebe insofern Recht geben, als sich in Gr. aus alter Tradition über Jahrhunderte eine byzantinische Mentalität ausgebreitet hat, der wohl nur schwer und, zynisch gesagt, mit dem Aussterben der Inhaber und der zeitigen Ausrichtung der Nachkommen auf eine andere Sicht der Dinge beizukommen ist.

    Nur braucht dies Geduld, und ändert an den derzeitigen Zuständen nichts. Weder dem von mir als Beispiel angeführtem griech. Kleinrentner mit kranker Ehefrau noch dem arbeitlosen Jugendlichen, der vielleicht bei gleichfalls arbeitslosen Eltern wieder eingezogen ist, wäre damit geholfen.

    Wenn, frei nach Juncker, die Kuh vom Eis muß, aber dabei immer wieder ausrutscht, muß man das Eis eben weg tauen.

    Mir scheint jedoch bereits die byzantinische Ansteckung weit fortgeschritten zu sein, weil sich die Vermögenden bei uns auch keine Gedanken darüber machen, wie so ein deutscher Kleinrentner oder Hartzer über die Runden kommt, oder warum anteilig die Mittelschicht, welche ja das Land eigentlich trägt, höher mit Steuern und Abgaben belastet ist als die Oberschicht.

    Eben – Byzanz ist überall!

49. zu #40 u. #41: Danke für Ihre Beiträge; hierin ist alles Wichtige und Richtige enthalten, möge der heutige Tag ebenso zu einem Ochi-Tag werden gegen die Geldmacht wie am 28. Oktober 1940 gegen die damalige Militärmacht!

50. Reformen haben in Griechenland in einem Umfang stattgefunden, die bisher keine Industrienation ertragen musste. Von Griechenland wurde verlangt, die Renten zu kürzen – das haben sie getan und zwar um 30%. Ebenfalls verlangt wurden Einsparungen im Gesundheitswesen. Um genau zu sein, sollte das Gesundheitswesen auf 6,6% des BIP reduziert werden – auch das wurde realisiert, obwohl kein Industrieland der Erde seine Ausgaben in diesem Bereich so heruntergefahren hat. Das Ergebnis ist bekannt, ich will es nicht wiederholen. Entlassungen im Öffentlichen Dienst in der erwarteten Höhe wurden umgesetzt, ebenso eine Reduzierung des Mindestlohns auf die vereinbarte Größe. Die Arbeitsgesetze wurden im Sinne der Flexibilisierung geändert. Summa Summarum klassische Sparpolitik, um die Angebotsseite zu stärken. Die Erwartung war, dass durch diese drastischen Sparmaßnahmen – in der Sprache der Troika „Reformen“ genannt – die Wirtschaft rasch gesunden würde. Genau das Gegenteil trat ein, nicht, weil keine Reformen stattfanden, sondern weil es die falschen waren.
    Wenn der alle Marktakteure sparen und das über fünf Jahre, wer gibt denn dann Geld aus? Niemand, lieber Herr Grebe. Die Wirtschaft schrumpft, der Binnenmarkt kollabiert, die Wirtschaftsaktivitäten gehen auf ein Maß zurück, das nur noch von den unbedingt notwendigen Ausgaben determiniert ist. So war es in den USA Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts unter Hoover und so war es zum gleichen Zeitpunkt unter Brüning im Deutschen Reich. Wir selbst haben es in der Krise 2008 wenigstens zu Beginn besser gemacht, indem Kurzarbeitergeld und die Abwrackprämie neben weiteren Maßnahmen gezahlt wurden. Daher kam die deutsche Wirtschaft einigermaßen über den kritischen Punkt. Im Falle Griechenlands lässt sich der Zeitpunkt der schrumpfenden Wirtschaft statistisch haargenau auf den Zeitpunkt der beginnenden Reformen nachweisen. Verkürzt gesagt nennt man das „Tod durch Sparen“.
    Andere Reformen, die in Griechenland unabdingbar sind, damit das Land vorwärtskommt, dauern länger als Kürzungsprogramme. Als da wären ein funktionierendes Fiskal- und Steuersystem, ein Katasterwesen, das seinen Namen verdient und ein Ende des Klientelismus, der übrigens bei der Privatisierung unter den alten Regierungen fröhlich weiter ging. Hier ein Beispiel: Der Börsenwert der OPAP (staatliches Lotterieunternehmen) wurde von einem unabhängigen Gremium auf 712 Mio. Euro taxiert. Ein griechischer Oligarch namens Melissanides bildet mit einem tschechischen Oligarchen ein Konsortium und OPAP ging für 652 Millionen Euro an den von beiden gehaltenen Fund. Jedes Jahr erfolgt eine Gewinnausschüttung von 200 Mio. Euro, die bisher der griechische Staat bekam. Aber es kommt noch schlimmer: Aus der bereits von OPAP vorfinanzierten technischen Einführung und Patentierung weiterer Internet-, Wett- und Glücksspielangebote werden zusätzliche Gewinne fließen, so dass der Business-Plan des Fund bereits für 2015 einen Nettogewinn von 213 Mio. anpeilt.
    Ein zukunftsfähiges Investment für Oligarchen zweifellos, für Griechenland allerdings ist diese Privatisierung die Verstetigung der leeren Kassen. Und noch eins: Einen Bieterwettbewerb gab es nicht. Alles musste auf Druck der Troika schnell über die Bühne, koste es, was es wolle. Der Begriff „Plünderung“ umschreibt das Vorgehen in angemessener Weise. Eine Zukunft für das griechische Gemeinwesen wird so nicht entstehen. Merke: Der Verkauf öffentlicher Assets in der Depression ist der Sündenfall an sich, weil er der Oligarchie noch den letzten öffentlichen Besitz hinterherwirft. Denen, die ihre gewaltigen Vermögen mit Klientelismus, Korruption und Steuerhinterziehung aufgebaut haben. Natürlich hatten die alten Regierungen hiermit kein Problem; aber genau das war das Problem. Die von der Troika erwarteten Einnahmen durch Privatisierungen wurden aus den oben genannten Gründen nie erreicht. Und zu Recht wurden diese Zwangs- oder Notverkäufe von Syriza soweit möglich gestoppt. Das passte den Bürokraten der EU jedoch nicht, weil Privatisierungen fester Bestandteil ihrer Ideologie sind.
    Die aktuelle Situation ist nun von einer Art Kreislaufwirtschaft gekennzeichnet, die dem reformierten Patienten Griechenland immer neue Kredite gewährt. Diese muss er an die Gläubiger zurückzahlen und das bei einer durch Todsparen immer weiter geschwächten Volkswirtschaft. Die Schulden sind gewachsen aufgrund der Reformen – der falschen wohlgemerkt. Und die Rückzahlungen treiben die Schulden immer weiter in die Höhe, ohne auch nur im Geringsten für Entlastungen zu sorgen. In der Sprache der Kaufleute heißt das, „man wirft dem guten Geld schlechtes hinterher“. Der Aderlass durch die die Reformen hat den Patienten zwar noch nicht getötet, aber weiter geschwächt.
    Die Strategie des „Mehr vom Selben“ (Reformen des Todsparens) hat die Menschen verarmt, das Land wirtschaftlich in eine tiefe Depression gestürzt und Europa in nationalistisches Fahrwasser getrieben.
    Ein Schuldenschnitt wäre dagegen ein Neuanfang, den es ja auch für Deutschland gab. Syriza hat dazu ein vierzig Punkte Plan aufgestellt, wie dem alten Byzantinismus beizukommen ist und ein neues Gemeinwesen wachsen könnte. Aber Schäuble und die Troika arbeiten offenbar lieber mit der byzantinischen Altherrentruppe zusammen, die das Land in 40 Jahren in den Abgrund gewirtschaftet hat. Die waren ja auch die Richtigen für die desaströsen Reformen, an denen die Griechen nun leiden.

51. @ Herr Geuer :

    Ihrem Beitrag kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Der Kardinalfehler der maßgeblich von der deutschen Bundesregierung geprägten „Rettungspolitik“, die hier von V. Grebe immer so hochgelobt wir, ist, dass man übersehen hat, dass Griechenland keine Exportnation ist. Die griechische Wirtschaft ist in einem sehr sehr hohen Maßen von der Binnennachfrage ab, die man durch die Austeritätspolitik klassisch abgesenkt hat (merke: Renten und Löhne sind nicht nur Kosten sondern versetzen deren Empfänger erst in die Lage, Güter zu kaufen).

    Bricht der Binnenmarkt weg, kann das eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche durch Exporterfolge kompensieren- und da das „deutsche Sparen“ seinerzeit auf eine starke Nachfrage aus den BRIC Staaten und schuldeninduzierte Nachfrage durch Eurostaaten wie Griechenland getroffen ist, sind „wir“ vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, wobei man immer darauf hinweisen muss, dass zwischen denen, die den Gürtel enger schnallen mussten und denen, die sehr gut durch die Krise gekommen sind auch in Deutschland keine Personenidentität besteht.

    Ein Land wie Griechenland exportiert aber kaum Wirtschaftsgüter, so dass es die sinkende Binnennachfrage nicht kompensieren kann- dies gilt in verstärktem Maße, weil heute eben nicht nur Griechenland, sondern bedingt durch die in Europa herrschende neoliberale Le(e/h)re fast überall zeitgleich die Augabenbremse getreten wird (selbst im Schwarze Null Land Deutschland) und auch außerhalb Europas das Wachstum bei weitem nicht mehr so stark ist wie noch zu der Zeit als Deutschland mit dem Sparen angefangen hat.

    Mithin ist der austeritätspolitische Ansatz schon theoretisch nicht zur Lösung der griechenlandspezifischen Krise geeignet- darauf haben auch mehrere Wirtschaftsnobelpreisträger und andere führende Ökonomen hingewiesen.

    Es ist im Interesse der griechischen Bevölkerung und Europas insgesamt sehr zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen aus ihrem neoliberalen Elfenbeinturm mal herabsteigen und sich anschauen, was sie angerichtet haben und dann daraus die Lehren ziehen. Glauben tue ich allerdings nicht daran!

52. Das Ganze wird immer absurder. Für mich geht es nur noch ums „Recht-haben-wollen“, jenseits aller Vernunft. Erinnert an eine Situation, in der ein schwer Alkohol-Kranker hinfällt, und sich mit der leergetrunkenen zersplitterten Flasche (Ouzo?) lebensgefährlich verletzt. So, lassen wir ihn liegen? Ist ja selbst dran Schuld, an seinem Zustand. Oder helfen wir ihm, mit Geprächstherapie in Verbindung mit 2 – 3 Monaten Trockendock, und der dringenden Empfehlung, das wir bei einem Rückfall nicht mehr so hilfreich agieren würden?

    Es stehen sich in Europa doch zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Zwei Lager, die es zu Zeiten der großen Europäer, wie Schumann, Heuss, Brandt und, ja, doch, auch Kohl, so noch nicht gab. Nur schade, daß das Haus Europa nicht mit dem Keller als Fundament begonnen wurde, sondern mit dem Dach. Da weiß die Physik, das kann nicht halten, das muß einstürzen.

    Und dann kam hinzu, das den Gutmeinenden und Gutmachenden Kaufleute folgten, die nur auf die Vorteile schielten, vor allem auf die für die Betuchten, hinter den Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungen. Irgendwann fragte sich der Normal-Europäer dann: und ich, was habe ich davon? Die bestellen, und ich soll zahlen?! Und da fing der Zerfall und das Zerbröseln an, mit Kürzungen für das breite Volk und Vorteilen für die Oberklasse, natürlich alles unter dem Versprechen: für ein schönes Europa.

    Es waren ja nicht hauptsächlich die Linken, die an diesen Versprechen zweifelten – es waren die Rechten. Und so wie sich in den letzten 3 Jahrzehnten SPD, CDU, FDP und auch ein Teil der Grünen nach rechts bewegt haben, machen dies jetzt auch viele andere Parteien und Bewegungen in Europa. Auch der Rechtsruck der AfD ist ja nur logisch, im Verbund betrachtet.

    Rechts ist Vertrauen, ist Heimat, ist Sicherheit, ist Bewahren von Zuständen und Gegebenheiten, ist der Verweis, das ein jeder auf seinen Platz und in seine Klasse gehört. Die ganzen Anti-Haltungen entstehen ja nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst. Der Angst vor Verlust, vor Überfremdung, vor dem Abgeben-müssen, vor allem, wenn man selbst nichts mehr oder nicht mehr viel hat. Womit hat denn Deutschland seine Exporterfolge bezahlt? Doch mit dem Abbau seiner sozialen Leistungen, hin zu Niedriglöhnen, Hartz-4-Aufstockern, Leiharbeitern, Zeitarbeitern und und und. Stellen wir uns mal vor, dass ganz Europa dem deutschen Beispiel folgte – wer würde dann noch die glorreichen deutschen Produkte in dieser Menge und Anzahl kaufen? Profite der Einen ohne Schulden der Anderen sind doch nicht möglich, oder?

    Wahrscheinlich eher ein eigenes Thema, lieber Bronski.

    Zurück zu Griechenland: Ja, es hat sich inzwischen herumgesprochen, das der Byzantinismus dort üble Folgen und Nebenwirkungen hat, weil ein schneller Wandel nicht zu erwarten ist, trotz Druck. Weil nämlich die wichtigsten Voraussetzungen fehlen, als da sind funktionierende und zuverlässige rechtliche und administrative Rahmenbedingungen. Eigentumsrecht an Grund Boden, Reform von Justizwesen und Steuerverwaltung und und und. Weil genau diese (ungesicherten) Verwaltungsstrukturen die Korruption fördern und das Vertrauen in den Wettbewerb als Auslesemechanismus verhindern. D.h., ohne die Reformen der Verwaltung, des Rechtswesens und der Wirtschaftsverfassung wird es Griechenland nicht gelingen, Investoren im Inland und Ausland zu finden, um wieder den notwendigen Anschluß an die (nicht immer optimale) europäische Entwicklung zu finden. Da mag Syriza noch so guten Willens sein.

53. oixi..
    und nun?
    wenn es dann amtlich ist, sollte uns veronika grebe ihre analyse nicht vorenthalten.

54. Ach ja, was man nicht so alles erfährt…
    Vielen Dank für all die guten Beiträge.

    Für mich ergibt sich, daß seit der Erfindung der Ökonomie es noch keiner geschafft hat, den Satz zu beherzigen:“Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“

    Wieso haben es diese Hochglanzökonomen eigentlich noch nicht fertiggebracht, Rücklagen zu bilden, die einem Land wirtschaftlich auf die Beine helfen, wenn es mal gestolpert ist? Und warum, zur Hölle, leihen sich die armen Griechen ihr Geld nicht bei den reichen Griechen oder nehmen es denen einfach ab ??

    Wo bleiben eigentlich die moralischen Druckmittel, die auf die Überreichen wirken, wo doch die moralischen Druckmittel auf die Armen so schnell bei der Hand sind?

    ??

55. @ 53, xiane

    Was habe ich ybersinnlich orakelt? Oschi! Siehste! Jamas!

56. Die Griechen haben deutlich NEIN gesagt. Damit muss die EU jetzt umgehen, ein Signal, das vielleicht in anderen Ländern Nachfolger findet. Die Angst vor der „Ansteckungsgefahr“ bezog sich immer nur auf die ökonomische Stabilität, die sicher auch wichtig ist, aber das NEIN bedeutet viel mehr, ein NEIN zu der einseitigen ökonomischen Ausrichtung, ein JA zu einem friedlichen Europa, das durch so viele Kriege zerrissen war, ein JA zur kulturellen Vielfalt auf dichtem Raum. Ich hoffe, dass jetzt nicht die arroganten Ökonomen die Oberhand behalten, sondern ein Umdenken stattfindet, das nicht den Populisten Futter gibt, sondern eine Hinwendung zu einem offenen Europa findet, in dem man frei atmen kann und sich alle Länder auf gleicher Augenhöhe begegnen.

    Die Manöver der NATO gefallen mir dabei gar nicht. Die sind aus meiner Sicht auch ein Gift für ein friedliches Europa.

57. Herr Geuer (#50),

    wenn Sie mit Ihrer Klage ausdrücken wollten, daß der Weg der wirtschaftlichen Gesundung Griechenland´s ein entbehrungsreicher und langer Weg sein wird, hätten Sie ihren Text sehr kurz fassen können. Jeder weiß das, Sie sagen nichts neues.

    Wenn Sie aber den Nachfrageausfall beklagen, der mit der Absenkung des Lebens auf Pump untrennbar verbunden ist, sagen Sie nur aus, daß Sie eine Gesundung des griechischen wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht wirklich wollen. Die Staatsausgaben übersteigen die Einnahmen pro Jahr um 10 Milliarden Euro. Gesundung bedeutet unweigerlich eine Absenkung des künstlich überhöhten Lebensstandards u. a. durch Reduktion der auf Pump finanzierten Ausgabenprogramme und Konsumsubventionen. Andere Nationen haben es geschafft mit strenger Austerität, so die baltischen Staaten (zuletzt Lettland), Spanien und Portugal, Brüning hin oder her. Alle diese Länder sind mit Austerität auf dem Weg der Gesundung, aber – natürlich – es dauert seine Zeit und ist nicht über Nacht zu realisieren. Der unvermeidbare Zeitbedarf der Gesundung ist mitnichten ein Widerlegung der Methode.

    Den Nachfrageausfall können die Griechen leicht kompenieren. Und zwar dadurch, daß Sie das ins Ausland verschobene bzw. versteckte Geld zurückholen und die Geldvorräte unter der Matratze mobilisieren. Bevor sie wieder die Euroländer anbetteln, sollten sich die Griechen einmal redlicherweise selber kümmern und ihre eigenen Möglichkeiten nutzen, anstatt trickreich den Euroländern wieder einmal das Geld aus den Rippen zu leiern unter Schonung des eigenen. Dieses „Geschäftsmodell“ hat nun ausgespielt. Der EZB-Weg, den Griechen über die Notfallkredite gestattet zu haben, 90 Milliarden Euro in wenigen Wochen in ihre Taschen zu lenken, ist ein Beutezug Griechenland´s, der einem die Spucke im Munde trocknen läßt und die Menschen in den Geberländern vor Wut die Faust in der Tasche ballen läßt. DAS ist der Sprengstoff für den europäischen Zusammenhalt !!!

    Stellen Sie doch einmal, sehr geehrter Herr Geuer, kenntnisreich, wie Sie sind, all die Maßnahmen dar, die von Fachleuten benannt worden sind, um den Nachfrageausfall zu kompensieren. Es gibt doch einen Haufen von vielversprechenden Vorschlägen, und wir sind alle gespannt zu hören, ob sich Ihre geäußerten Bedenken nicht vielleicht doch relativieren.

    Soweit ich weiß, hat die Troika Forderungen nach Reformen gestellt und Notfallmaßnahmen gefordert, um die Staatsausgaben akut zu senken. Zwischen Reform und Notfallmaßnahme sehe ich einen großen Unterschied, nicht nur sprachlich, und es sind insbesondere die zwingend notwendigen Reformen, die die Griechen im Gegensatz zu Ihren Ausführungen bislang schuldig geblieben sind. Vor allem auch der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung, um für den Staat die Einnahmen zu generieren, die bislang als Kredite vom Ausland kommen. Nein, Griechenland hat seine Reformen noch vor sich, und die Absenkung der Renten ist dabei ebenfalls als pure Notfallmaßnahme zu sehen. Ihr Lamento über das, was Griechenland angeblich schon betroffen habe, trifft einfach nicht zu, wenn man einmal davon absieht, daß es vor allem die Umverteilung von reich nach sozial schwach ist, die in Griechenland nicht funktioniert. Und an der Perpetuierung dieser Tragik hat die pseudo-linke Regierung Tsipras massiv beigetragen. Da ist der Ansatz für Ihre Klage, Herr Geuer ! Und nicht der ewige Sündenbock Schäuble.

    Zum Lamento sind eigentlich nur diejenigen europäischen Partnerläönder berechtigt, die unablässig Geld nach Griechenland transferieren und es den eigenen Ländern und Bürgern entziehen müssen. Stellen Sie die Dinge hier nicht auf den Kopf !

    Zu der Wahl von Sonntag möchte ich nur sagen, daß das Triumphgeheul den Leuten bald im Halse stecken bleiben wird. Auch den sonstigen Unterstützern und Einflüsterern dieses Kurses höchster Verantwortungslosigkeit. Das böse Erwachen ist schon auf dem Wege.

    Ach, gerade wird gemeldet, daß der Riesenökonom Varoufakis zurückgetreten ist. Da geht ein Brandstifter stiften ! Der Feigling.

    Bei solchen Leuten kann einem nur der Appetit vergehen.

58. Positiv ist der Ausgang des Referendums, das griechische Volk weiß sehr wohl zu beurteilen, wem es seine katastrophale Lage verdankt. Ich gratuliere Alexis Tsipras und dem griechischen Volk von Herzen und wünsche, dass diese Talfahrt baldmöglichst beendet wird. Es gibt genug Gründe, wie oben dargestellt, den Menschen zu helfen!

    Schlimm sind Aussagen von Schulz, wenn dieser angesichts des Referendums in Griechenland zunächst bestreitet, dass seitens der Euro-Gruppe Rentenkürzungen gefordert wurden und nun behauptet, Normalbürger, Rentner, Kranke und Kinder in Griechenland sollten nicht den Preis für die dramatische Situation zahlen, für die die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verantwortlich sei. Wie kann ein derart exponierter Politiker die Öffentlichkeit für so dumm verkaufen und für so vergesslich halten, dass er ausschließlich die derzeitige Regierung Griechenlands für die dortige Lage verantwortlich macht. Hat er sich trotz seiner Präsidentschaft des Parlaments und seiner vorherigen Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nie darum geschert, wie es in Griechenland bereits damals ausgesehen hat. Es ist zwar gut, wenn er jetzt ein Hilfsprogramm fordert, aber warum erst jetzt?

59. Scheinbare Nebenereignisse werden es vermutlich sein, die die Politik der nächsten Tage stark mitbestimmen werden.

    Der Freudentaumel von Podemos in Spanien z.B., die Morgenluft wittern. Dort bahnte sich der Todestoß für den Euro an, falls es diesen Leuten gelingen sollte, den demagogischen Rahm von Tsipras und seinem sich in die Büsche schlagenden Riesenökonomen Varoufakis in ihren spanischen Landen abzuschöpfen.

    Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um weit, weit mehr. Griechenland ist nicht mehr allein entscheidend. Die Leute dort haben ihr Schicksal gewählt und müssen die Suppe nun auch auslöffeln.

    Die Eurogruppe wird den Griechen entweder ein Programm bieten, wie sie es nun auch per Referendum abgelehnt haben, oder sie werden sich mit einem zumindest zeitweisen Austritt aus dem Euro abfinden müssen. Programme zur Linderung der unweigerlich folgenden humanitären Katastrophe sind selbstverständlich. Selbst gewählt ist selbst gewählt. Das ist das Urheberprinzip, das die Griechen bislang für sich außer Kraft setzen konnten. Damit ist nun Schluß.

60. @55 manfred petersmark:
    BRAVO, das (ybersinnliche) Orakel hat sich bewährt: Ja zum Nein.

61. @57 V. Grebe
    Hatten Sie nicht schon im Februar den Rücktritt des griechischen Finanzministers gefordert? Jetzt ist er zurückgetreten und Sie sind wieder nicht zufrieden. Fordern Sie jetzt seine Wiedereinsetzung?
    Ihre Stellungnahmen sind zwar immer reichlich lang, enthalten aber wenig überprüfbare Fakten. Sie erwecken den Eindruck 90 Milliarden Euro seien den griechischen Bürgern zugeflossen. Können Sie das bitte belegen. Das wären cirka 9000 Euro pro Einwohner.

62. #61 Henning Flessner, gute Frage an V. Grebe,auf die Antwort bin ich gespannt.

    Für das griechische Volk wäre es besser gewesen, der deutsche Finanzminister, der seine Verbitterung über sein Schicksal und seine Altersstarrheit an den Griechen ausgelassen hat, wäre endlich zurückgetreten.

63. Herr Grebe,
    wenn man natürlich vergisst, dass die Verteilung des Geldes / Vermögens in Griechenland noch wesentlich ungleicher ist als in der Bundesrepublik, kommt man zu Schlüssen, die sie ziehen.
    1. Die Masse der Geldvermögen befindet sich – anders als sie denken – an Orten, die für die griechische Regierung alleine kaum zu erreichen sind. Dazu gehören die Schweiz, Liechtenstein und Österreich, Luxemburg und auch Malta. Leider kaum von der EU und vom IWF hierzu keine Hilfe, um die gebunkerten Vermögen der Oligarchen an der finanziellen Aufarbeitung der Schuldenkrise zu beteiligen. Bitten der Zipras-Regierung um Assistenz wurden nicht einmal kommentiert. Aber das ist ja auch klar, weil die europäischen Geldeliten an einer Aufgabe ihrer Steueroasen kein Interesse haben und diese mit Zähnen und Klauen verteidigen.
    2. Dass sie die Verarmung breiter Schichten in Griechenland und den Ausschluss von einem Drittel der Bevölkerung von ärztlichen Dienstleistungen für vernünftige Politik halten, ist bestürzend. Zumal kein europäisches Land – auch nicht Portugal, Spanien oder Lettland auf 6,6% ihrer BIP-Leistung das Gesundheitswesen heruntersparen mussten. Man muss sich vorstellen, Krebskranke werden, wenn nicht zahlungsfähig, von der weiteren Behandlung ausgeschlossen, unbedingt notwendige Operationen finden nicht statt, wenn das Geld fehlt. Chronisch Kranke werden ohne finanzielle Mittel sich selbst überlassen. Ca. eine halbe Millionen Griechen haben keinen Strom oder sind zu arm, um im Winter zu heizen. Das nennt man humanitäre Krise nicht „Absenken des Lebens auf Pump“. Hierzu empfehle ich gelegentlich die Lektüre der Dokumentationen von IPPNW und VDÄÄ, vielleicht ändern sie dann ihre Meinung über eine Sparpolitik die die Schuldenkrise nachweislich nur vertieft und das menschliche Leid dramatisch vergrößert hat. Und das ohne Perspektive einer nachhaltigen Entschuldung.
    3. Wenn wir schon dabei sind. Spanien wurde nie unter Druck gesetzt, um eine Primärüberschuss zu erreichen in der Höhe Griechenlands. Nicht alles was hinkt ist schon ein Vergleich. Hier verweise ich auf die Äußerungen von Frau Herrmann in der gestrigen Jauch-Sendung. Dieser Abschnitt ist sicher auch für sie sehenswert und könnte ein Beitrag zum Abbau von Stereotypen sein.
    4. Das „Leben auf Pump“ wie es bei ihnen so schön heißt, gemeinhin auch mit dem Bild der mediterranen Hängematte verbunden, beschreibt nicht annähernd die Probleme der griechischen Volkswirtschaft und schon gar nicht die Lebensweise der einzelnen Menschen. Überwiegend mussten die Griechen schon immer länger und härter arbeiten als Deutsche (siehe dazu Daten von Eurostat) und verdienten immer deutlich weniger. So ist das in einer kapitalschwachen Volkswirtschaft. Dass die Volkswirtschaft als Ganzes über ihre Verhältnisse lebte, entzog sich im Übrigen der Entscheidung der normalen Bürger, sondern war das Ergebnis einer über Jahrzehnte von den einheimischen Eliten betriebenen, extraktiven Wirtschaftsform. Motto: Rausholen, was man rausholen kann ohne eigenes Engagement. Ihr verantwortungsloses Verhalten war aber nur aufgrund ebenso verantwortungsloser Gläubiger möglich, die noch auf der Lieferung von Panzern und U-Booten bestanden, als das Land pleite war.
    5. Die EZB als Zentralbank der Euroländer hat – anders als sie annehmen – die Pflicht, alle Banken im Euroraum mit Geldmitteln zu versorgen. Das genau ist ihre Aufgabe und ist in den Statuten festgelegt. Die Aufkündigung der ELA-Kredite – ohne rechtliche Handhabe beschlossen, weil dies voraussetzte, das griechische Bankensystem öffentlich als insolvent zu erklären – war wohl der Versuch, die Angst der Bürger vor geschlossenen Bankschaltern für ein „Ja“ beim Referendum zu nutzen. Der Schuss ging allerdings nach hinten los, wie wir seit gestern Abend wissen.
    6. Derzeit wohne ich in Griechenland und wenn ich in Athen am Omonia-Platz, oder in Thessaloniki in der Nähe des weißen Turms oder in Kavala stehe und die Leerstände in den Geschäftsstraßen sehe, kann ich die Schrumpfung der Wirtschaft durch die Politik der Troika mit Händen greifen. Warum, sagen sie mir, sollte irgendein Investor in dieser willkürlich herbeigeführten Depression investieren? Das war vorherzusehen. Wie soll ohne einen weiteren Schuldenschnitt (siehe Münchau vom Spiegel oder Prantl von der SZ) ein wirtschaftlich tragfähiger Neuanfang beginnen? Die Investoren, die im Rahmen der Privatisierungen Angebote machten, wollten die extraktive Wirtschaft noch auf die Spitze treiben. Das sollte helfen, Griechenland auf die Beine zu bringen? Die Wirtschaft wäre nur noch weiter abgerutscht auf Kosten der Normalbürger und die alten Eliten hätten sich (ein letztes Mal) öffentliches Eigentum in die eigene Tasche gesteckt.
    7. Was muss passieren, um Griechenland auf die Beine zu bringen? Sinnvoll wäre, Griechenland die Schulden nicht zu erlassen, aber deren Tilgung erst zu planen, wenn das Wachstum in Griechenland, ohne Schaden zu nehmen, Rückzahlungen ermöglicht. Der von den Konservativen entlassene oberste Steuerfahnder muss wieder eingestellt werden und mit seinem eigenen Konzept bei der Fahndung arbeiten können. Konkrete Schritte für den Kampf gegen die Korruption können z.B. mit Hilfe des griechischen Chapters von Transparency International festgelegt werden. In einem realistischen Zeitrahmen werden Verwaltungsreformen, insbesondere die Einrichtung von Katasterämtern und Finanzämtern ermöglicht. Die EU hilft Griechenland und anderen notleidenden EU-Ländern bei Investitionen, die die schnelle Überwindung von Arbeitslosigkeit unterstützen. Der Mindestlohn wird leicht angehoben, um existentielle Nöte zu lindern und die Nachfrage zu stärken. Die OECD – nicht der IWF, der eine Blutspur durch viele Länder, die er beraten hat, zog – begleitet die griechische Regierung bei der Durchführung der versprochenen Maßnahmen. Sie sorgt für Transparenz der griechischen Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen. Sie bietet eine Plattform für weitere Präzisierungen. Ähnlich dem „National Recovery Act“ von Roosevelt sollten Kollektivverträge mit den Gewerkschaften gestärkt und die Privilegien von Kirche und Reedereien müssen sofort beendet werden. Abschließend empfehle ich eine europäische Schuldenkonferenz, um viele Außenstände unterschiedlicher Nationen in Europa angemessen zu behandeln.

64. Herr Grebe,
    wenn man natürlich vergisst, dass die Verteilung des Geldes / Vermögens in Griechenland noch wesentlich ungleicher ist als in der Bundesrepublik, kommt man zu Schlüssen, die sie ziehen.
    1. Die Masse der Geldvermögen befindet sich – anders als sie denken – an Orten, die für die griechische Regierung alleine kaum zu erreichen sind. Dazu gehören die Schweiz, Liechten-stein und Österreich, Luxemburg und auch Malta. Leider kaum von der EU und vom IWF hierzu keine Hilfe, um die gebunkerten Vermögen der Oligarchen an der finanziellen Auf-arbeitung der Schuldenkrise zu beteiligen. Bitten der Zipras-Regierung um Assistenz wur-den nicht einmal kommentiert. Aber das ist ja auch klar, weil die europäischen Geldeliten an einer Aufgabe ihrer Steueroasen kein Interesse haben und diese mit Zähnen und Klauen verteidigen.
    2. Dass sie die Verarmung breiter Schichten in Griechenland und den Ausschluss von einem Drittel der Bevölkerung von ärztlichen Dienstleistungen für vernünftige Politik halten, ist bestürzend. Zumal kein europäisches Land – auch nicht Portugal, Spanien oder Lettland auf 6,6% ihrer BIP-Leistung das Gesundheitswesen heruntersparen mussten. Man muss sich vorstellen, Krebskranke werden, wenn nicht zahlungsfähig, von der weiteren Behandlung ausgeschlossen, unbedingt notwendige Operationen finden nicht statt, wenn das Geld fehlt. Chronisch Kranke werden ohne finanzielle Mittel sich selbst überlassen. Ca. eine hal-be Millionen Griechen haben keinen Strom oder sind zu arm, um im Winter zu heizen. Das nennt man humanitäre Krise nicht „Absenken des Lebens auf Pump“. Hierzu empfehle ich gelegentlich die Lektüre der Dokumentationen von IPPNW und VDÄÄ, vielleicht ändern sie dann ihre Meinung über eine Sparpolitik die die Schuldenkrise nachweislich nur vertieft und das menschliche Leid dramatisch vergrößert hat. Und das ohne Perspektive einer nachhal-tigen Entschuldung.
    3. Wenn wir schon dabei sind. Spanien wurde nie unter Druck gesetzt, um eine Primärüber-schuss zu erreichen in der Höhe Griechenlands. Nicht alles was hinkt ist schon ein Vergleich. Hier verweise ich auf die Äußerungen von Frau Herrmann in der gestrigen Jauch-Sendung. Dieser Abschnitt ist sicher auch für sie sehenswert und könnte ein Beitrag zum Abbau von Stereotypen sein.
    4. Das „Leben auf Pump“ wie es bei ihnen so schön heißt, gemeinhin auch mit dem Bild der mediterranen Hängematte verbunden, beschreibt nicht annähernd die Probleme der grie-chischen Volkswirtschaft und schon gar nicht die Lebensweise der einzelnen Menschen. Überwiegend mussten die Griechen schon immer länger und härter arbeiten als Deutsche (siehe dazu Daten von Eurostat) und verdienten immer deutlich weniger. So ist das in einer kapitalschwachen Volkswirtschaft. Dass die Volkswirtschaft als Ganzes über ihre Verhältnis-se lebte, entzog sich im Übrigen der Entscheidung der normalen Bürger, sondern war das Ergebnis einer über Jahrzehnte von den einheimischen Eliten betriebenen, extraktiven Wirtschaftsform. Motto: Rausholen, was man rausholen kann ohne eigenes Engagement. Ihr verantwortungsloses Verhalten war aber nur aufgrund ebenso verantwortungsloser Gläubiger möglich, die noch auf der Lieferung von Panzern und U-Booten bestanden, als das Land pleite war.
    5. Die EZB als Zentralbank der Euroländer hat – anders als sie annehmen – die Pflicht, alle Ban-ken im Euroraum mit Geldmitteln zu versorgen. Das genau ist ihre Aufgabe und ist in den Statuten festgelegt. Die Aufkündigung der ELA-Kredite – ohne rechtliche Handhabe be-schlossen – war wohl der Versuch, die Angst der Bürger vor geschlossenen Bankschaltern für ein „Ja“ beim Referendum zu nutzen. Der Schuss ging allerdings nach hinten los, wie wir seit gestern Abend wissen.
    6. Derzeit wohne ich in Griechenland und wenn ich in Athen am Omonia-Platz, oder in Thessa-loniki in der Nähe des weißen Turms oder in Kavala stehe und die Leerstände in den Ge-schäftsstraßen sehe, kann ich die Schrumpfung der Wirtschaft durch die Politik der Troika mit Händen greifen. Warum, sagen sie mir, sollte irgendein Investor in dieser willkürlich herbeigeführten Depression investieren? Das war vorherzusehen. Wie soll ohne einen wei-teren Schuldenschnitt (siehe Münchau vom Spiegel oder Prantl von der SZ) ein wirtschaft-lich tragfähiger Neuanfang beginnen? Die Investoren, die im Rahmen der Privatisierungen Angebote machten, wollten die extraktive Wirtschaft noch auf die Spitze treiben. Das sollte helfen, Griechenland auf die Beine zu bringen? Die Wirtschaft wäre nur noch weiter abge-rutscht auf Kosten der Normalbürger und die alten Eliten hätten sich (ein letztes Mal) öf-fentliches Eigentum in die eigene Tasche gesteckt.
    7. Was muss passieren, um Griechenland auf die Beine zu bringen? Sinnvoll wäre, Griechen-land die Schulden nicht zu erlassen, aber deren Tilgung erst zu planen, wenn das Wachstum in Griechenland, ohne Schaden zu nehmen, Rückzahlungen ermöglicht. Der von den Kon-servativen entlassene oberste Steuerfahnder muss wieder eingestellt werden und mit sei-nem eigenen Konzept bei der Fahndung arbeiten können. Konkrete Schritte für den Kampf gegen die Korruption können z.B. mit Hilfe des griechischen Chapters von Transparency In-ternational festgelegt werden. In einem realistischen Zeitrahmen werden Verwaltungsre-formen, insbesondere die Einrichtung von Katasterämtern und Finanzämtern ermöglicht. Die EU hilft Griechenland und anderen notleidenden EU-Ländern bei Investitionen, die die schnelle Überwindung von Arbeitslosigkeit unterstützen. Der Mindestlohn wird leicht an-gehoben, um existentielle Nöte zu lindern und die Nachfrage zu stärken. Die OECD – nicht der IWF, der eine Blutspur durch viele Länder, die er beraten hat, zog – begleitet die griechi-sche Regierung bei der Durchführung der versprochenen Maßnahmen. Sie sorgt für Trans-parenz der griechischen Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen. Sie bietet eine Plattform für weitere Präzisierungen. Ähnlich dem „National Recovery Act“ von Roosevelt sollten Kol-lektivverträge mit den Gewerkschaften gestärkt und die Privilegien von Kirche und Reede-reien müssen sofort beendet werden. Abschließend empfehle ich eine europäische Schul-denkonferenz, um viele Außenstände unterschiedlicher Nationen in Europa angemessen zu behandeln.

65. # 61, Henning Flessner: Ich wurde zwar nicht angesprochen, aber die korrekt recherchierenden Medien sprechen da eine andere Sprache. So sagt z.B. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, dass von diesem Geld das meiste gar nicht in Griechenland angekommen ist, sondern als Rettungspakete/Hilfsgelder an deutsche und französische Banken geflossen ist. Da schwanken die Zahlen zwischen 77% (SPIEGEL ONLINE) und 90% (GUARDIAN).

    Anders ließe sich auch die Verarmung des griechischen Volkes nicht erklären. Mit Argentinien hat man es damals klüger gemacht, da hat man die Umschuldung an das Wirtschaftswachstum geknüpft.

66. @V. Grebe

    Es scheint doch hier Konsens zu sein, dem griechischen Volk das Selbstbewußtsein und die Handlungsfähigkeit beim Schulden/Kreditproblem wiederzugeben.

    Mir fällt auf, daß im wesentlichen Sie es sind, der die Griechen abfällig benennt und beschreibt.

67. Sehr interessant ist die Seite:
    http://www.haushaltssteuerung.de/

    Da wird die stolz geschwellte Brust der Deutschen schnell zur Hühnerbrust…

68. Aber, aber, BvG, lassen Sie Veronika G. doch endlich auch mal zu Worte kommen, bevor Sie sich hier verbal ausbreiten!

69. Herr Flessner (#61),

    der „Beutezug der Griechen“, von dem ich im Zusammenhang mit den auf 90 Milliarden begrenzten Notfallkrediten der EZB an klamme griechische Banken spreche, folgt der einfachen Überlegung, daß die Verluste für den griechischen Bürger und Staat, die aus der Zahlungsunfähigkeit ihrer Bank resultieren, auf die EZB übertragen wurden und werden.

    Die Verluste werden also „europäisiert“, was auch eine Sozialisierung von Verlusten ist. Und wieder also trifft es Bürger, europäische Bürger, die für die Abenteuer eines einzelnen Landes gerade zu stehen haben. Daß es nicht nur griechische Bürger sind, die die Gelegenheit genutzt haben, um Konten einer zusammenbrechenden Bank zu räumen, liegt auf der Hand. Aber es sind und bleiben griechische Banken, und das Ausfallrisiko sollte Griechenland tragen und nicht Europa. Tut es das ? Nein.

    Herr Geuer (#),

    ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, was ich wirklich gesagt habe. In meinem Beitrag (#57) habe ich gesagt, daß es vor allem die Umverteilung von reich nach sozial schwach ist, die in Griechenland nicht funktioniert. Ich habe ferner gesagt (auch in anderen Beträgen), daß eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden muß, sollte es zu einer Staatspleite kommen.

    Ich vermute, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß das Versagen der Regierung Tsipras gerade darin besteht, die erforderliche Umverteilung in Griechenland eben NICHT in Angriff genommen und stattdessen sogar noch verschlimmert zu haben. Sie haben nichts getan, nicht die Kapitalverkehrskontrollen erlassen, die es reichen Griechen gestattet hat, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. Sie haben alles getan, um griechische Verluste noch weiter zu europäisieren. Sie haben keine Steuern eingetrieben, stattdessen aber Kommunalkassen geplündert und Investitionen zunichte gemacht, haben aber Syriza-Ideologen an die Schaltstellen öffentlicher Verwaltung einrücken lassen, wo sie ihr Unheil über die griechischen Lande bringen können, frei und nahezu ungehindert.

    Tsipras hat nur überzeugt mit aufsässigen Reden und beleidigender Rhetorik, hat sich geriert als Nationalist der Sonderklasse und nutzt sein Talent, die Leute emotional anzustacheln, bis ihr Verstand aussetzt. Und dieser Aussetzer mündet nun ein in ein „Nein“, wobei die Griechen überhaupt nicht objektiv gewußt haben, worüber sie abstimmen. Sie haben ihr „Nein“ als emotionalen Racheakt gegen eine vorgebliche Demütigung abgegeben, die dem Demagogen Tsipras in sein heuchlerisches Kalkül paßte. Wer Demokrat ist, kann so etwas nicht gutheißen und muß das Referendum ein Farce nennen.

    Aber schauen Sie sich doch mal die Kommentare hierzu im Blog an, Herr Geuer, und die Jubelchöre, die auf eine Abstimmungsfarce ausgebracht werden ! Und da soll man nicht die Fassung verlieren ?

    Tsipras und Varoufakis, ich habe das hier mehrfach geschrieben, haben den Rest an Vertrauen in die griechische Wirtschaft dermaßen verspielt, es ist grauenhaft !

    Die De-Investition in das Vertrauen ist das schlimmste, was der Gernegroß Tsipras und sein „varofaktischer Hintergrundmephisto“ über Griechenland gebracht haben. Eine Hypothek auf Jahre.

    Und die Folgen sollen wieder europäisiert werden ?

    Es ist unmoralisch zu verlangen, daß Bürger europäischer Staaten Krisensozialstandards für griechische Bürger finanzieren, die sie in ihrem Land selber nicht erreichen ! Ich kann meinen Gürtel nicht weiter spannen als derjenige, von dem ich mir helfen lasse ! Es ist unmoralisch, nicht eine Gesundheitsbasisfürsorge in Griechenland verankert zu haben, die für alle Bürger da ist ! Hätte Tsipras dies mit als erste Maßnahme beschlossen, hätte er sich die Anerkennung auch der „Institutionen“ erworben.

    Wenn Sie in Griechenland sind, Herr Geuer, sollten Sie hinter die Kulissen auch der Mentalität schauen können. Ich empfehle Ihnen das Interview zu lesen, daß der SPIEGEL mit dem griechischen Politikwissenschaftler Dimitri Sotiropoulos geführt hat, der sagt, wir Griechen sind an unserem Desaster selber schuld. Er hält es für vollkommen falsch, das Ausland zu beschuldigen. Und die Reformen, so sagt er, stecken noch in den Kinderschuhen.

    Nein, Ehrlichkeit in der Analyse ist im Moment keine Ware, die in Griechenland reißenden Absatz findet.

    Tsipras hat es tatsächlich verstanden, sich per Pseudo-Referendum auf eine kaum vorstellbare Weise handlungsunfähig gemacht zu haben. Hatte er doch vorher ein Mandat, das er nicht genutzt hat. Nun hat er sein Handlungsmandat vollends an den berühmten kaukasischen Felsen geschmiedet, und der Pleitegeier ist nah, und er kann sich nicht von der Stelle bewegen.

    Mein Gott, wie „genial“ !

70. In Portugals konservativer Regierungspartei PSD gäbe es kaum Verständnis für das griechische Nein. So kann man es in der FR vom 7. Juli lesen. Und klingen die Äußerungen an, die man seit Monaten regelmäßig hören und lesen kann. Portugal habe es geschafft, sagen die EU-Politiker, es habe die wirtschaftlichen Einbrüche überwunden. Weil man die Staatsausgaben drastisch gekürzt habe was vor allem Sozialleistungen meint). Jetzt ginge es aufwärts, es gäbe Wirtschaftswachstum und neue Beschäftigung. Auch deswegen könne man den griechischen Wünschen nach Schuldenerlass und weiterer finanzieller Hilfe nicht entsprechen.

    Meine Informationen lauten völlig anders. Und ich beziehe mich auf einen Kronzeugen, auf einen jener ca. 1,3 Millionen portugiesischer Arbeiter, die im Ausland (vor allem in Frankreich, aber auch in Luxemburg und in Deutschland) ihren Lebensunterhalt verdienen mussten und müssen. Wie ein Land mit so vielen Arbeitsemigranten und vergleichsweise niedrigem Lebensstandard den Euro hatte einführen können, bleibt rätselhaft. Aber man weiß ja von Griechenland, wie so etwas funktioniert.

    Ich nenne meinen Kronzeugen Antonio. Er ist Jahrgang 1949 und stammt aus der Region Pinhal Litoral. Als Kind armer Eltern wurde er nach der Grundschule in einem Gymnasium der Steyler Missionare erzogen. Mit 19 Jahren floh er vor der Einberufung zum Militär nach Deutschland. Militärdienst bedeutete zu dieser Zeit meistens Kriegsdienst in den Überseekolonien, vor allem in Angola, wo ein blutiger Unabhängigkeitskampf wütete. Sein älterer Bruder war bereits in Afrika gefallen. In einem Haus der Steyler Missionare in der Nähe von Köln fand er Aufnahme. Er lernte Deutsch und absolvierte eine Ausbildung zum Dreher. Im Anschluss gelang es ihm, Anstellungen bei deutschen Metallfirmen zu finden. Das ging so bis 1981. Danach ging er, nachdem er bereits 1976 dort geheiratet hatte, zurück nach Portugal. Seine in Deutschland entrichteten Rentenbeiträge ließ er sich auszahlen. Die Nelkenrevolution von 1974 weckte auch bei ihm Hoffnungen auf bessere Lebensmöglichkeiten. Doch desillusioniert kehrte er Ende 1991 nach Deutschland zurück, begleitet von seiner Frau und zwei Kindern. Seine Frau fand sich in der Fremde nicht zurecht und verließ 1996 mit dem jüngsten Kind die ihr unwirtlich erscheinende Wahlheimat. Sooft es ihm finanziell möglich war und ist, besuchte und besucht er sie im gemeinsamen kleinen Haus, das er von seinem Vater geerbt hatte.
    2003 verlor er seine Anstellung, weil die Firma rationalisieren musste. Zum Ausgleich bekam er eine Abfindung. Da er zwar als qualifiziert, aber mit seinen 54 Lebensjahren für den Arbeitsmarkt bereits als zu alt galt, folgten zwei Jahre Arbeitslosigkeit. Den daran anschließenden der Versuch der Selbstständigkeit gab er nach knapp vier Jahren wieder auf. Doch wider Erwarten hatte er plötzlich Glück. Der letzte Arbeitgeber stellte ihn wieder ein und im November 2014 erreichte er die Altersgrenze.

    Seine Rente ist (weil ihm die erwähnten Beitragsjahre fehlen) bescheiden, liegt auf dem Niveau der Grundsicherung. Für seine Arbeitsjahre in Portugal steht im ebenfalls eine, wenn auch noch geringere, Rente zu. Doch seit er diese beantragt hat (unter ordnungsgemäßer Beifügung des deutschen Rentenbescheids), hört er nichts mehr von der portugiesischen Behörde. Selbst amtliche Rückfragen der Deutschen Rentenversicherung werden nicht beantwortet.

    Antonio kennt diese Taktik mittlerweile. Als er 2003 seine Abfindung erhielt, musste er sie nach der Versteuerung in Deutschland in Portugal ein zweites Mal versteuern. Obwohl das sowohl das Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal von 1980 als auch der EU-Beitrittsvertrag ausschließen. Der Steuerberater, bei dem er Rat suchte, sah dazu ebenfalls keinen rechtlichen Grund. Und auch das deutsche Finanzamt sprach von einem eindeutigen Rechtsbruch. Man riet ihm, vor Gericht zu klagen. Doch Anwälte und Gerichte sind in Portugal teuer, die Verfahren werden häufig bewusst hinausgezögert, um die Kläger mürbe zu machen.
    Die interne Anweisung zu dieser Verfahrenspraxis stammt aus der Zeit, als José Manuel Barroso portugiesischer Ministerpräsident war (2002 – 2004). Das qualifizierte ihn anscheinend für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, das er von 2004 bis 2014 innehatte.

    Antonio befürchtet nun, dass man ihm (wie offensichtlich einigen Tausend Schicksalsgenossen auch) seine Mini-Rente in Portugal nicht oder erst mit großer Verspätung auszahlen wird. Denn der Staat spart, spart auf Anordnung von Eurogruppe, EZB, IWF und mit Zustimmung der eigenen Regierung – und das jenseits der Legalität. Das Land ist zum Sparen, gar zum Unterschlagen gezwungen, damit EU-Funktionäre Erfolgsmeldungen über die gelungene Sanierung Portugals verbreiten können.

71. Um Legendenbildung vorzubeugen:

    Die formale Fragestellung bei dem am 05 Juli 20215 in Griechenland durchgeführten Referendum erschien auf den ersten Blick zugegebenermaßen verwirrend, erweist sich jedoch auf den zweiten Blick als sehr simpel und reduziert sich auf die Annahme (Ja) oder Ablehnung (Nein) der bisher aus dem Aus- bzw. speziell von Deutschland aufgezwungenen stupiden Austeritäts-Politik, und zwar ohne endlich die bereits 2012 zugesagte und parallel auch permanent von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Regelung des Themas der Verschuldung verbindlich anzugehen.

72. Herr Grebe, haben Sie sich schon mit Euklid Tsakalotis befasst?

73. @Grebe

    Ich kann Ihre Argumente aus #69 sehr wohl nachvollziehen, bleibe aber dennoch bei der Auffassung, daß es nicht zuvorderst die Griechen sind, die ihre Schulden vergesellschaften, sondern eher die Kreditgeber es sind, die ihre Verluste der breiten Masse aufladen.
    Letztlich bleibt aber mein Argument bestehen, daß diejenigen, deren Verluste nicht existenzbedrohend sind, die Krise lösen sollten. Ich meine damit alle Vermögenden, also auch die griechischen. Unsere Argumente sind dabei nicht soweit voneinander entfernt.

    Eine persönliche Anmerkung: Es wäre gut, wenn Sie Ihren Beiträgen die Schärfe und Polemik nehmen würden.

74. Frau Grebe, sind Sie so eine Art AGENT PROVOCATEUR? Gehen Sie manchmal auf den Dachboden, um dort voll Freude „die Wäsche abzuhängen“?

    Zur Sache. Abgesehen von der klitzekleinen Tatsache, daß Syriza erst seit gut 5 Monaten im Amt ist und jetzt von denen verlangt wird, alles angegangen zu haben, was Jahrzehnte vorher versäumt wurde, stimmt ihre Logik und Finanzaritmethik nicht.

    Die Institutionen fordern:

    Die Krankenkassenbeiträge für RentnerInnen sollen erhöhrt und alle besonderen Förderungen gestrichen werden. Prima. Und wovon und von wem soll dann die von Ihnen verlangte „Gesundheitsbasisfürsorge“ bezahlt werden? Von den Beschäftigten, die bereits jetzt schon Lohnkürzungen von 37% hinnehmen mußten? (Renten wurden um 48% gekürzt!) Von den Unternehmen – Arbeitgeberanteil – die ebenfalls so vor sich hin krauchen?

    Weiter, die Institutionen fordern, das es zwar eine soziale Mindestsicherung geben soll, aber gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen um 900 Millionen Euro gekürzt werden. Wie soll das gehen?

    Bei den Verteidigungsausgaben – bin ich sofort dafür -, aber warum stellt sich dann der NATO-Europa-Fuzzi Stoltenberg hin und verlangt von allen Nato-Partnern Einhaltung der milliardenschweren Verträge?

    Lt. EU-Bestimmungen gehört der freie Kapitalverkehr zu den Grundfreiheiten. Hätte die Syriza dies bei der Regierungsübernahme getan, wäre die Kritik von Seiten der EU-Kommission heftigst gewesen. Jetzt könnte man sagen, interessiert nicht, in Notsituationen. Aber Griechenland wollte sich wohl, wegen des erwarteten Wohlverhaltens der Troika, europarechtskonform verhalten. Das rächt sich jetzt. Bei Wiedereinführung der Drachme könnten natürlich die Reichen ihr Fluchtgeld günstig in Drachmen eintauschen.

    Die Sache mit der Steuerhinterziehung. Das diese nicht erst seit der Syriza-Regierung passiert, ist wohl klar. Es gibt inzwischen Berichte von griech. Steuerfahndern, die von den Vorgänger-Regierungen massiv an Ermittlungen gehindert wurden, und dann frustriert das Handtuch warfen. Die fehlen jetzt natürlich! Aufgrund der Vorgaben der Troika war die Behörde zur Bekämpfung von Finanzverbrechen – SDOE – zum massiven Personalabbau gezwungen, lt. SPIEGEL mit jetzt 730 Mitarbeitern nicht einmal mehr halb so groß wie vor der Krise.

    Es gäbe noch etliche Meldungen zu diesem Problem, doch ich will hier im Blog kein Buch verfassen. Nur noch einige Anmerkungen:

    1. Im Mittelalter galt bei den Ärzten als wirksame Methode bei Befall mit schweren Erkrankungen: Aderlaß, um „das Böse“ aus dem Körper zu befördern. Und wenn der erste nicht geholfen hat, folgte der zweite, etc. Womöglich war am Schluß der Patient tot, weil ausgeblutet, aber die Krankheit war damit auch weg.

    2. Wir haben in D. einen Länder-Finanzausgleich, seit Jahrzehnten. Es ist für uns selbstverständlich, das z.B. das Saarland und Meck-Pomm am Tropf hängen, weil wir solidarisch sein wollen. Und in Europa? Sollten wir drüber nachdenken.

    3. Die vorherrschenden Tugenden bei den ganzen G-Diskussionen scheinen mir Selbstgerechtigkeit, Heuchelei, Pharisäertum und Borniertheit zu sein. Klasse, oder?

    4. Eine sich zur AfD bekennende Freundin hat starke Symphatien für Syriza und Tsipras. Was, wenn das alles kracht? AfD bei uns Regierungspartei, im EU-Parlament zusammen mit dem FRONT NATIONAL und Ungarns JOBBIK, wobei die CHRYSI AVGI, die Goldenen Mörgenröte natürlich nicht fehlen darf, und alle Anderen in den Startlöchern, denen das Scheitern des europäischen Gedankens nur Wasser auf die Mühlen ist.

    Wir, Frau Grebe, können natürlich auch eine Radikal-Kur durchziehen. Wir streichen in Griechenland einfach alle Ausgaben für Löhne, Gehälter, Soziales, und Ähnliches, weil ja lt. den unerschütterlichen Thesen der Austerität dann ungeheuer viel eingespart würde und die Griechen dann ganz viel zurückzahlen könnten.

75. So schön es auch ist, über Griechenland und andere zu rechten, man sollte doch vor der eigenen Tür kehren.

    Die Verschuldung pro Einwohner ist in Deutschland ebenso hoch wie in Griechenland, die Zinslast ist fast dieselbe, die Staatsverschuldung liegt über der vertretbaren Summe.

    Wir sollten uns zuerst bei der eigenen Nase fassen und unseren eigenen Haushalt in Ordnung bringen.

    Wo fangen wir an? Freiwillige vor!

76. PS: Die Lösung der Kreditkrise ist eventuell die, zunächst selber eine finanziell profitable Volkswirtschaft vorzuweisen.

    Dann kann man auch was verleihen oder verschenken, ohne in den Abgrund zu schauen…

77. Den Griechen sei Litauen als Modell zur Gesundung empfohlen. Wie schreibt doch die BBC, Zitat:

    „Lithuania entered the eurozone in 2015. The former centre-right government of Andrius Kubilius introduced a tough austerity drive to counter the impact of the global recession“

    Und die FAZ druckte 2012 ein Interview mit Herrn Kubilius ab, in welchem der damalige Minsterpräsident Litauens folgendes sagt, Zitat:

    „Herr Ministerpräsident, wenn der Staat in der Rezession spart, macht er angeblich alles noch schlimmer. Stimmt das?

    Nein. Litauen hat nach der Lehman-Pleite andere Erfahrungen gemacht. Deshalb stehen wir in der heutigen deutsch-französische Diskussion mit der Frage Wachstum oder Sparen voll auf der deutschen Seite. Denn in unserem Fall kam Wachstum zurück durch die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nachdem wir Sparmaßnahmen beschlossen hatten, kam die Zuversicht in der Privatwirtschaft zurück und die Kreditaufnahme war wieder möglich. Das schuf die Basis für die Wirtschaftserholung. Das zeigt: Es ist falsch, Wachstum und Konsolidierung als Gegensatz zu sehen. Es ist falsch zu sagen: Wenn man seine Staatsfinanzen konsolidiert, kann man kein Wachstum haben. Für uns ist diese Art von Doktrin unverständlich.“

    Litauen ist aufgrund seiner Reformen und der darauf basierenden Wirtschaftserfolge 2015 zum Mitglied der Eurozone avanciert. Litauen hat damit alle Kritiker der Austerität auf das schönste wiederlegt.

    Das Problem liegt also nicht in der Austerität, sondern in der Bereitschaft der Menschen, zu echten Reformen zu gelangen. Und da sind wir exakt bei dem griechischen Problem. Ein überbordendes, über viele Jahre genährtes Anspruchsdenken getreu dem Motto:

    Melke den Staat, und anschließend vergiß ihn.

    Die derzeitigen Sozialstandards Litauens könnten als Zielgröße für die Einrichtung der Sozialstandards in Griechenlands während des Reformprozesses herangezogen werden.

    Es ist Litauen selbstverständlich nicht zuzumuten, griechische Sozialstandards mitzufinanzieren, die es seinen eigenen Bürgern derzeit noch nicht bieten kann. Das wäre schamlos.

78. Es ist jetzt schon klar, daß Tsipras die Bedingungen ablehnen muß, die ihm die Eurogruppe präsentieren wird, sollte es zu Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm kommen.

    D. h., am Montag der kommenden Woche wird das Ende Griechenland´s in der Eurozone eine unumkehrbare Tatsache sein. Das ist die unerbittliche Logik des Geschehens.

    Tsipras sitzt in der Fallgrube, die er sich mit dem Pseudo-Referendum selber gegraben hat. Ob er bis Sonntag noch ein zweites Referendum auf die Beine stellen kann, mit dem er seine Griechen bittet, nun für NAI und gegen OXI zu stimmen ?

    Unheimlich ist es zu sehen, wie Tsipras sein ewig fröhliches Grinsegesicht aufzusetzen vermag, wenn er in Kameras schaut. Wirklich unheimlich.

    Der Euro wird letztlich gestärkt aus dem Ausscheiden Griechenland´s hervorgehen. Podemos in Spanien und Le Pen in Frankreich dürften ihre Blütenträume begraben, wenn die Menschen sehen, wohin Reformverweigerung und Nationalismus ein Land treiben kann. Und die hochdringenden Reformen, die die Eurozone selbst noch vor sich hat, um den Euro zu einer dauerhaft stabilen und erfolgreichen Währung zu machen, werden nach dem griechischen Trauerspiel hoffentlich an Fahrt gewinnen.

    Und für Griechenland werden sehr harte Zeiten anbrechen. Sie wollen es so, dann müssen wir sie auch diese bittere Lektion lernen lassen.

79. Herr Fladung,

    vielen Dank für ihren letzten Beitrag, da kann ich mir meine Äußerungen zu H. Grebe sparen. Dennoch hier einige ergänzende Sätze:
    Ich kann H. Grebe versichern, die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, hatten eine ziemlich konkrete Vorstellung davon, worüber sie abstimmen – jedoch nicht über den Effekt, den das Abstimmungsergebnis in Europa haben wird. Die Mehrheit verlangt einen Paradigmenwechsel der europäischen Politik, weg vom Krisensparen hin zu einer auf Wachstum und Entwicklung ausgerichteten Politik. Nur die wird die Südländer – nicht nur Griechenland – befähigen, aus der Schuldenfall herauszukommen. Aber all das ist international bekannt, nur im deutschsprachigen Raum und den von Deutschland wirtschaftlich abhängenden Euroländern glaubt man an die Reanimation des Manchester-Kapitalismus.
    Die neue griechische Regierung hat entgegen der Behauptung von H. Grebe gleich als erstes versucht, einen Vorschlag mit einer Änderung der verrückten Einsparerwartungen im Bereich des Gesundheitswesens zu thematisieren (siehe dazu den Brief des griechischen Finanzminister vom 23.2.2015 an die Eurogruppe). Man findet ihn – sofern man will – im Internet.
    Auf den Rest von H. Grebe spare ich mir einzugehen. Es sind die landläufig sprudelnden Klischees uninformierter Bürger, die sich gerne mal in starken Worten, jedoch schwachem Wissen über andere hermachen. Alles Geschmacksache aber nicht mein Geschmack.

80. Mal etwas zur FR selber.

    Den Kommentar von Redakteur Peter Riesbeck „Europa´s Zerreißprobe“ von Montag, dem 6. Juli, kann ich sehr gut nachvollziehen. Endlich einmal ein FR-Kommentator, der sich nicht um die möglicherweise zur persönlichen Sicht gegenteiligen Fakten herumdrückt. Diese Formulierung am Ende des vorigen Satzes bezieht sich natürlich auf solche FR-Kommentatoren, deren politisches Grundcredo allen Sachanalysen ein ebenso unverwechselbares wie erwartbares Muster aufdrückt und deshalb – natürlich – auch für die Schieflage der Analysen verantwortlich ist, die unweigerlich entstehen muß.

    Daß eine Person wie Gesine Schwan wieder und wieder Gelegenheit erhält, bis zur Ermüdung des Lesers ihre sattsam bekannten Grundansichten in der FR präsentieren zu dürfen, ist allerdings ein Ärgernis. Frau Schwan hat nämlich zur Sache selbst so gut wie nichts zu sagen. Ihre Tendenz kennt man mittlerweile in- und auswendig, sodaß diese „Kronzeugin“ für eine Ausweitung der Staatsverschuldung mangels informativer Substanz nur noch ein Platzfüller ist. So, wie Frau Schwan jetzt auftritt, wäre sie als Bundespräsidentin sicher gescheitert. Sie ist es nicht geworden, und damit wollen wir es auch belassen. Der FR wäre zu empfehlen, interessantere Persönlichkeiten zum Interview zu bitten, die auch etwas in der Sache zu sagen haben. Frau Schwan bitte erstmal pausieren !

    Aber es gibt auch in der FR kleine Wunder (ein religiöses Unwort, ich bitte um Verzeihung !). Herr Stefan Hebel ließ in seinen Kommentar von gestern, dem 7. Juli, so unerhörtes anklingen wie „Aus Nein wird Ja“. Herr Hebel hat die griechische Sprache reformiert in einem Blitzkrieg gegen das NAI und OXI. Das OXI ist Herrn Hebel zufolge nun sein NAI. Aber wozu ? Egal, Herr Hebel hat in seinem Kommentar so wagemutige Vokabeln verwendet wie „…wo Klientelismus, Steuerhinterziehung und Staatsversagen ja tatsächlich ihren beitrag zur Krise geleistet haben…“

    „Tatsächlich“ ?

    Herr Hebel ist ja ein Ausbund an Neu-Realismus. Das „tatsächlich“ ist ja schon fast eine Revolution zu nennen. Weiter so, Herr Hebel. Wenn Sie es schon zur Anerkennung des griechischen Staatsversagens geschafft haben, wird es eines Tages sicherlich auch in Ihre Bewertungen einfließen. Ich gebe die Hoffnung jedenfalls nicht auf.

    MfG, Veronika, Valda, Vicki, Viola etc.

81. Zum Lesen auf Spiegel.online dringend empfohlen.

    „Gabriel auf Distanz zu Tsipras: Frechheit, Schlichtheit, Vetternwirtschaft“

    Ein Kommentar von Alexander Neubacher.

    Klientelismus á la Tsipras, der soviel mit „links“ zu tun hat wie Marine Le Pen in Frakreich. Ein Weckruf für die Tsipras-Gläubigen. Werdet endlich wach !

82. #74, #75 u. #76, so ist es leider in der Realität:

    Schäuble schreibt den Griechen vor, wo sie Steuern holen sollen, aber nicht dürfen (bei den hohen Einkommen), genauso verfährt er hier, indem die reichen Erben nun geschont werden, indem keine Vermögenssteuer erhoben wird, indem Gabriel von der im Wahlkampf versprochenen Anhebung des Einkommensteuersatzes abgeht etc. etc.

    Dagegen werfen EU und IWF der Ukraine das Geld einschließlich Schuldenschnitt ohne Bedingungen in den Rachen, um Kriege zu führen;

    dagegen werden 108 Milliarden Euro für ein Atomkraftwerk für England, das sich allen Bedingungen in der EU widersetzt und überall Sonderrechte genießt, spendiert, ohne dass die GroKo sich dagegen wehrt,

    aber um den Menschen zu helfen, die dank einer verfehlten Kreditpolitik der EU, die dank eines unsinnigen Privatisierungswahns, die dank jahrelanger korrupter, aber dennoch unterstützter Regierungen in Not geraten sind, ist nur unter untragbaren Bedingungen Geld vorhanden.

83. (…)

    Kommentar auf Wunsch des Verfassers gelöscht

84. R.Weber
    Sie hätten einmal die Stimmungsmache im griechishen Fernsehen – besonders der Privatsender – in den letzen Tagen vor dem Referendum sehen sollen. Ein tropischer Platzregen an Desinformation über Misswirtschaft der neuen Regierung, Verschwörung mit Putin, Angst vor Kommunismus oder ausgehendem Bargeld an den Automaten. Insofern ist der Abstand zwischen den Nein und Ja-Stimmen schon ein Wunder. Was nicht heißen soll, dass eine Wahlrechtsreform nicht dringend geboten ist. Aber selbst unter den von Weber richtig beschriebenen Umständen war die Beteiligung höher als bei den Wahlen der letzten Jahre. Nebenbei gesagt, der amerikanische Präseident wird mit weitaus weniger Stimmen zum Präsidenten gekürt, nach dem Motto „Mehrheit ist Mehrheit“. So ist das unter demokratischen Verhältnissen. Kritker tauchen immer erst dann auf, wenn sie mit den Ergebnissen der Wahl nicht einverstanden sind. So auch Weber.
    Übrigens: Welche Mehrheit wissen denn Juncker oder Schäuble hinter sich oder der IWF mit seiner Politik der verbrannten Erde? Wenn sie ehrlich sind, keine – Umfragen zählen nicht. Oder habe ich da etwas nicht verstanden?

85. (…)

    Kommentar auf Wunsch des Verfassers gelöscht

86. Neue Töne von Tsipras im Europaparlament.

    Die Krise sei hausgemacht. Nicht die Ausländer seien an der Situation Griechenlands schuld. Es seien griechische Regierungen gewesen, die über Jahre hinweg die Probleme geschaffen hätten.
    Griechenland befinde sich in der Krise, weil in seinem Land Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geherrscht habe. „Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.“ Frei zitiert nach SPIEGEL.online

    War das nun die 180 Grad Kehrtwende ? Tsipras hat zweifellos die Wahrheit gesagt, aber will er sie auch seinen Griechen zumuten ?

    Letzteres darf man getrost verneinen. Was er vor europäischen Gremien sagt und was zuhause, sind zwei Paar Stiefel. In Europa auf artig, in der Heimat auf garstig. Da hat er dann zuvor doch wieder mit varoufakischen „Terroristen“ zusammengesessen.

    Wie leicht doch das Spiel zu durchschauen ist ! Wer schiebt wem die Schuld am Grexit zu ? Das ist das Spiel, um das es geht. Und Tsipras will die Schuld den Helfernationen zuschieben. Und sie um ihr Geld bringen. Gibt es nicht so etwas wie einen betrügerischen Bankrott ? Sind wir etwas Zeugen eines solchen ?

    Wenigstens hat Tsipras aber seine deutschen Bewunderer und Lobhudler mit ihren notorisch wahrheitswidrigen Tiraden gegen die Helferländer schwer im Regen stehen lassen.

    Denn eines dürfte doch wirklich glasklar sein. Tsipras will europäisches Geld statt innergriechischer Reformen. Was auch immer er zuhause beschließt, bezahlen soll es das europäische Ausland. Und die griechische Gesellschaft darf sich weiter eines Zustands erfreuen, in dem innergriechische Solidarität ein Fremdwort bleibt.

87. Herr Geuer (#79),

    nun laufen Sie doch nicht vor der Diskussion fort !

    Ich habe durchaus mit verfolgt, was auf dem Gesundheitssektor in Griechenland los ist, allerdings ist die Lage von außen her nur schwer zu beurteilen. Das dürfte im übrigen auch für Sie selber gelten, falls Sie nicht unmittelbar mit dem griechischen Gesundheitswesen zu tun haben. Ich selber kann mich da nur an Rohfakten halten.

    Danach hat der gesundheitspolitische Sprecher von Syriza Andreas Xanthos in einem SPIEGEL.online-Interview Anfang dieses Jahres (27.1.2015) gesagt, daß der Anteil der (offenkundig öffentlichen) Gesundheitsausgaben am griechischen BIP auf 4,5 % zurückgefallen sei, während die Troika nur einen Schnitt desselben auf 6 % gefordert hatte. Wenn das stimmt, hätte der Vorschlag der Troika einen Bewegungspielraum nach oben eröffnet, eine Verbesserung also. Das eigentliche Problem ist aber, daß Griechenland so gut wie tatenlos zugesehen hat, wie nahezu ein Drittel der Bevölkerung aus der Gesundheitsversorgung herausgefallen ist. Schier unfaßbar. Aber was machen die Griechen, was macht Tsipras ? Die Schuld wird nach altem Muster dem Ausland zugeschoben, namentlich der Austerität, diesem hochwillkommenen Sündenbock für alle und jede hausgemachte Unterlassung.

    Und auf dieser Grundlage, nämlich die Schuld habt Ihr in Europa, und deshalb habt Ihr auch dafür zu zahlen, macht Herr Tsipras tolle Versprechungen wie, alle Griechen sollen an der Gesundheitsversorgung teilnehmen, Tausende von Ärzten und Pflegern würden eingestellt etc. Und das Geld dafür, so Syriza-Sprecher Dr. med. Xanthos, soll aus den Steuerschulden der Bürger finanziert werden, aus der Besteuerung von Offshore-Unternehmen, aus der Unterbindung des Kraftstoffschmuggels etc.

    Und nichts dergleichen geschieht, Herr Geuer. Tsipras denkt gar nicht daran, sich das Geld bei den Bürgern und steuerbegünstigten/steuerbefreiten Unternehmen zu holen.

    Die Brechstange heißt „Austerität“ und „ Ihr seid schuld“. Da ist einer angetreten, genau das schuldig zu bleiben, was er so großmäulig angekündigt hat.

    Ein falsches Spiel, aber die Menschen in Europa sind ja nicht blöde, sondern sie haben es mittlerweile satt, so satt damit. Und das ist die Realität, die Sie, Herr Geuer, und andere hier nicht wahrhaben wollen. Weder können Sie von Ihrem widerlegten Mantra runter, Austerität führe notwendigerweise in die Katastrophe (Litauen z.B. hat das Gegenteil bewiesen !!!), noch sind Sie und andere bereit, sich die Doppelbödigkeit der Tsipras´schen Politik einzugestehen.

    Um es noch einmal klar zusammenzufassen: Herr Tsipras hat seine großartigen Ankündigungen von Reformen im Gesundheitssystem (und nicht nur da) durch seine Inaktivität bei der Eintreibung des dafür benötigten Geldes SELBER UNTERLAUFEN.

    Die griechische Gesellschaft krankt an dem einbetonierten Mangel an innergesellschaftlicher SOLIDARITÄT.

    Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. In Europa regt sich nun heftiger Widerstand dagegen, daß die griechische Karte auf einen chronischen Mißbrauch der europäischen Solidarität setzt. Den Regierungen sind die Hände gebunden, wollen sie nicht ihre Abwahl riskieren. Und die „Griechenlandversteher“ treiben die Länder in die Fänge der politischen Extremen am rechten Rande.

    Es wäre interessant, sich über die Frage zu unterhalten, warum es den Litauern und anderen Nationen gelingt, per Austerität den wirtschaftlichen (Wieder)-Aufschwung zu schaffen, und den Griechen beispielsweise nicht. Was macht den Unterschied in der Bereitschaft der Menschen aus, sich an der Gesundung des Landes aktiv und engagiert zu beteiligen ? Und dann kommen wir zu einer Antwort darauf, warum es nicht die Austerität ist, die scheitert, sondern vorgegebene politische Grundeinstellungen und persönliche-gesellschaftliche Grundhaltungen sind, die die entscheidende Rolle spielen.

    Aber ich mache mir da keine großen Hoffnungen, daß hier so etwas ernsthaft diskutiert werden könnte. Eignet sich die Austerität doch als ein Agitationsinstrument par excellance. Da werden die „Anti-Kapialisten“ doch so schnell nicht darauf verzichten wollen.

88. Zitat Grebe: Tsipras hat zweifellos die Wahrheit gesagt, aber will er sie auch seinen Griechen zumuten ?. „Seine“ Griechen haben aber im Januar mehrheitlich Syriza gewählt, und nicht die ND, und nicht die PASOK – warum wohl?

    Auch ich zähle mich zu den „deutschen Bewunderern und Lobhudlern“, weil ich auf „notorisch wahrheitswidrige Tiraden“ stehe, genauso wie Schulz, Merkel, Schäuble, Juncker und all die anderen neoliberal Infizierten.

    Es gibt soviele Hinweise, was Tsipras will bzw. nicht will. Sein Volk in einen Dritt-Welt-Status führen will er nicht. Aber wenn wir hier in D. uns gerne auf eine DEMOKRATIE LIGHT hinbewegen wollen, und uns weiterhin von diesen unsäglichen „Mitte“-Parteien, zu denen ab 1998 auch die SPD zählt, verarschen lassen wollen, dann Prost mit einem Ouzo.

    Übrigens: das griechische Problem ließe sich mit ein paar Wasserstoffbomben prima lösen, dann wäre endlich Ruhe – Grabesruhe. Man könnte auch ein paar Dutzend von der IS nach G. schleusen, um dann „Ordnung zu schaffen“. Möglichkeiten gibt es viele.

    Wenn ich die Tagesmeldungen zur Kenntnis nehme, das an den Riester-Sparzulagen am meisten Menschen mit einem Bruttoeinkommen jenseits der 60.000 Euro abschöpfen können, weiß ich ja, woher der Wind, auch der von der SPD, inzwischen weht. Und das EU-Parlament ist mehrheitlich für TTIP. Hat sicherlich nichts mit Fakelaki und Ähnlichem zu tun, das geschieht ja, wie Riester es vorgemacht hat, wesentlich eleganter.

89. herr grebe, vermutlich haben sie die heutigen beiträge in der fr (seiten 1 bis 3) nicht gelesen.
    und auch sonst gibt es genügend seriöse beiträge in kritischeren (und nicht von verachtung, besserwisserei und plattitüden strotzenden) medien. aufwachen!

90. Wenn mein letzter, im Zorn verfasster Beitrag wegen der Wasserstoffbomben gelöscht wurde, dann bitte ich darum, diesen wenigsten ohne diesen Absatz zu veröffentlichen. Danke.

91. # 83, R. Weber, zum abstimmungsergebnis ist einmal zu erwähnen, dass nach in einem Interview in Phoenix viele Ja-Stimmen von Leuten kamen, die aus Angst vor Repressionen (s o.# 84) mit Ja gestimmt haben, aber eher mit Nein stimmen wollten, hier in Deutschland haben wir geringere Wahlbeteilgungen unter günstigeren Umständen. Wenn man so argumentieren würde wie Sie, müssten viel Entscheidungen bei uns revidiert werden.

92. Wir haben in Deutschland zumindest auf dem Papier Meinungs- und Informationsfreiheit, diese wird aber von manchen Zeitungen wie Bild „Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin“ u.ähnlichen Sprüchen missbraucht, in die gleiche Kerbe haut V. Grebe nicht nur gegen Alexis Tsipras, sondern auch gegen Gesine Schwan, Stephan Hebel und alle, die nicht ihrer Meinung sind.

93. Inzwischen kreisen alle Diskurse und Debatten um sich selbst. Gehen wir doch einmal davon aus, das die Griechen an a l l e m Schuld sein, und wir Rest-Europäer an gar nix. Sie gehören bestraft, womit, na, natürlich mit dem Grexit oder noch besser, mit dem Graccident. Und dann? Lassen wir Sie noch schneller verhungern und verrecken, wie die ganze Zeit schon (und wie viele Bewohner in Ländern der 3. Welt, und wie viele Flüchtlinge aus den Krisen-Regionen), oder helfen wir. Aber einfach helfen, geht doch nicht, da müssen doch Auflagen her. Die Sünder müssen bekennen, mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa, und zu Kreuze kriechen. Haben wir da und dann etwas gewonnen, außer Genugtuung? Fiskalisch und monetär wohl kaum, eher im Gegenteil, weil aus dem Sumpf, in dem sie dann stecken, sind sie nicht mehr heraus zu holen.

    Aber wir selbstgerechten Pharisäer können uns das dann ansehen, und sagen: siehste, so geht es Staaten, die gegen das erste Gebot des Kapitalismus verstoßen: „Ich, das Geld, bin Dein Herr und Gott, und Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.“

    Worauf wir dann einen lassen können.

94. Herr Fladung,

    das mit den Wasserstoffbomben hätte ich mich niemals getraut zu schreiben. Aber Ihnen ist ja selbst der Schreck hinterher in die Glieder gefahren, und damit will ich es bewenden lassen.

    Es geht Ihnen und anderen Kommentatoren hier, wie sagte ich doch oben, „deutschen Bewunderern und (Tsipras)-Lobhudlern“ weniger um die Griechen selbst als vielmehr darum, daß sie zu Ihren Hoffnungsträgern geworden sind beim Kampf gegen den Kapitalismus, Eurokapitalismus, westeuropäischen Dominismus, Finanzimperialismus, Deutschhegemonismus etc. etc.

    Die Griechen sind insofern willkommene Truppen im Kampf gegen Ihren persönlichen Feind. Mit anderen Worten, Sie schicken die Griechen in das Feuer ihres persönlichen Kampfes gegen die von Ihnen als bedrohlich angesehenen Weltmächte, und die Griechen sind insofern vor allem Mittel zum Zweck.

    Und das macht Sie so kritiklos, wenn es um Tsipras geht. Sie haben Ihren kritischen Verstand regelrecht an den Nagel gehängt.

    Ist Ihnen eigentlich klar, daß Tsipras sein Land mit jeder Stunde, in der er die Entscheidung über die Annahme des Rettungspaketes hinauszögert, tiefer in den Sumpf der wirtschaftlichen Depression hineinstößt ? Mit jeder ungenutzten Stunde die Zukunft seines Landes beschädigt ? Mit jeder ? Und so etwas wollen Sie hier verteidigen ? Ein politischer Jahrmarktsgaukler verführt die Menschen, macht sie blind und trunken, und Sie nehmen das ungerührt hin ?

    Ich muß schon sagen …

95. @Grebe
    … , „deutschen Bewunderern und (Tsipras)-Lobhudlern“…

    Das scheint die nicht neue, aber beliebteste Methode zu sein, Menschen, die nicht derselben Meinung sind, abzuqualifizieren.

    Sie Blogschreiber!

96. @ Wolfgang Fladung,
    Sie haben recht. Es dreht sich alles im Kreis.
    Aber Sie und andere „Griechenlandversteher“ könnten doch mal einen konkreten Vorschlag machen, wie man die Krise lösen könnte. Es kann aber nicht sein, dass man Griechenland einen Schuldenschnitt und andere Hilfen anbietet, ohne dass Gr. umfassende Reformen vornimmt und einen eigenen Beitrag dazu leistet. Wenn der Schlendrian so weitergeht, dann sind wir selbst bei einem totalen Schuldenerlass in 4-5 Jahren wieder genau da wo wir heute Stehen.

97. # 94: V. Grebe. Ich würde meinen „kritischen Verstand“ ja gerne an den Nagel hängen, aber da ist leider kein Platz mehr! An dem Nagel hängt nämlich bereits die Dobrindt’sche Maut, die Seehofer’sche Erdverkabelung, die Zustimmung zu TTIP im EU-Parlament, das Hätscheln der Reichen und Vermögenden durch unsere GroKo, der Stolz und die Hochmut einer schwarzen Null, pardon, unseres Finanzministers, über dieselbe, der unsägliche und heuchlerische Umgang mit Flüchtlingen, die durch unsere West-Politik aus ihren Ländern vertrieben wurden, und Anderes mehr.

    Aber ich nehme meinen kritischen Verstand gerne wieder an mich, damit an diesen Nagel noch einige internationale Dummheiten mehr passen. Im Übrigen empfehlen ich Ihnen den Beitrag eines gewissen WF im Nachbarblog zum Thema Moral.

    Doch schön, das es die Griechen gibt – das lenkt so schön vom eigenen Versagen ab, z.B. von der Tatsache, das ohne die stillschweigende Billigung des westlichen Establishments sich Griechenland niemals hätte so hoch verschulden können.

    PS: Wenn Sie hin und wieder einen unserer guten Kabarettisten (z.B. Georg Schramm) sich anschauen würden, wüßten Sie, aus welcher Ecke meine „Wasserstoffbomben“ stammen.

98. „politische jahrmarktsgaukler“ gibt es hierzulande und weltweit haufenweise…nur tarnen sie sich mit täuschenden namen oder werden von einflussreicheren „mächtigen“ getarnt. wie wär ‚ zur abwechslung mit einem zu dem begriff passenderen feindbild?

99. #96
    Herr Rack,
    Das Problem ist doch das die Bemühungen der Griechen in keinster Weise gewürdigt werden.
    Die Offiziellen Daten sprechen eine eindeutige Sprache.
    http://www.querschuesse.de/was-die-krisenlaender-geleistet-haben/
    https://www.youtube.com/watch?v=2NRidsLp1ME

    Spätestens wenn die eigene Position durch solche Titelbilder https://pbs.twimg.com/media/CJSjcsJUwAA3egH.jpg charakterisiert wird sollte man doch mal hinterfragen ob das so richtig ist was man für richtig hält.

    Der eigentliche Skandal ist doch das die Banken systemrelevant sind, der Griechische Staat anscheinend nicht.

100. @Rack

     Ein paar Vorschläge hätte ich:

     1. Sofortiges Rückzahlungs- und Zinsmoratorium
     2. Ein vernünftiger Zeitraum für Reformen und Wiederbelebung der Wirtschaft
     3. (Not-)Hilfen für die Bevölkerung ohne Gegenleistung
     4. Wiederaufnahme des Abtrags der Kredite, wenn das Staats-Einkommen pro Bürger die Ausgaben pro Bürger um das Doppelte des Tilgungsbetrages überschreitet.
     5. Wiederaufnahme der Zinszahlungen, wenn das Staatseinkommen pro Bürger die Ausgaben um das Doppelte des Tilgungsbeitrages plus den Zinsen überschreitet.

101. @Wolfgang Fladung
     #97 Das Thema hier ist
     „Schicksalstage in Athen“
     Ihre Polemik ist wenig hilfreich, zur Sache sagen Sie gar nichts.
     @V.Grebe: volle Zustimmung

102. # 100, BvG: Ihren Vorschlag finde ich im Gegensatz zum Papier der Institutionen hilfreich und entspricht auch dem Londoner Schuldenabkommen von 1952, in dem Deutschland ein Teil der Schulden erlassen, ein anderer Teil entsprechend der Wirtschaftsleistung gezahlt werden sollte.

     Dabei ist zu berücksichtigen, dass Griechenland im Gegensatz zu Deutschland keinen Krieg gegen die übrigen Länder geführt hatte.

103. Noch ein Vorschlag, der zwar einigen Leuten nicht gefällt, aber dafür umso eher den Menschen in Griechenland helfen würde: http://monde-diplomatique.de/artikel/!5207761

104. @BvG,
     #100 Ihre Vorschläge sind alle schön und gut, aber teilweise sind sie schon verwirklich (Zins- und Tilgungsmoratorium)
     Hilfen („Haushaltsgeld“)für Griechenland gibt es aus dem Strukturfond der EU seit Jahren in beträchtliche Höhe. Das Geld ist einfach irgendwo versickert.
     http://www.inge-graessle.eu/view-aktuelles/items/503
     Wie sollen die Griechen denn soviel erwirtschaften dass das Staats-Einkommen pro Bürger die Ausgaben pro Bürger um das Doppelte des Tilgungsbetrages überschreitet.
     Sie haben es bisher nicht geschafft, soviel zu erwirtschaften wie sie ausgegeben haben.
     Wenn der gr. Staat Strukturreformen nicht ernsthaft angeht, dann wird das am St. Nimmerleinstag nicht der Fall sein.
     Sie sollten sich mal auf ihre eigene Stärke verlassen, statt ständig mit dem Finger auf andere zeigen.
     Es verlangt niemand dass Gr. über Nacht ein Industrieland wird, aber warum z.B. werden Holländische Tomaten und anderes Gemüse nach Griechenland eingeführt?
     Warum werden hier kein Obst und kein Gemüse aus Griechenland angeboten?
     Griechenland ist doch ein Agrarland.

     @Peterbausv
     #99 Welche Bemühungen?
     Die Bemühungen der griechischen Regierungen haben zu dem Desaster geführt das wir jetzt haben. Sie haben ihre Fehlleistungen von Mann auf der Strasse bezahlen lassen. Ihre eigene Klientel haben sie weiter gehätschelt.
     Auch die Herren Tsipras und Varoufakis haben im altem Schlendrian weitergemacht statt endlich mal wirksame Reformen anzugehen. Statt dessen haben sie dem Volk Sand in die Augen gestreut und das Blaue von Himmel versprochen.
     Dir Bürger Griechenlands schulden ihrem Staat ca. 70 Mrd. Steuern. Und die Schuldner sind nicht die kleinen Rentner und Arbeiter.
     Warum treibt der Staat die Steuern nicht ein?
     P.S. Ich lese die Zeitung mit den Großen Buchstaben nicht.

105. „Greece is the latest battleground in the financial elite’s war on democracy“ (Guardian)
     „Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken“ (Brief der Zwanzig)
     Zwei Schlagzeilen, die erste im Guardian, die zweite in einem offenen Brief von 20 der international renommiertesten Ökonomen wie Rodrik, Piketty und Sachs an Frau Merkel. Des Kommunismus sicher unverdächtige Akteure. In der deutschen Presse hört und liest man davon so gut wie nichts. Zufall oder Methode? Dazu werden die Rollen in der Troika neu verteilt.
     Nun insinuiert Lagarde plötzlich über ein Schuldenmoratorium, bisher gehörte das zur Verbotszone. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Möglicherweise deutet sich nun eine Einigung an, die längst hätte kommen können.
     Das unverantwortliche Handeln besonders der deutschen Politik hat eine frühere Lösung behindert. Ist aber auch verständlich, wenn man sich wie Merkel, Schäuble und Gabriel am Mainstream orientiert und jedes noch so dumme Klischee vom faulen Griechen in der Hängematte nachschmatzt.
     @Grebe
     Sie haben Recht mit dem Hinweis auf den geringen Anteil des Gesundheitswesens am BIP. Nur, wer hat denn das zu verantworten? Es waren die Vorgängerregierungen von Syriza. Und Xanthos erläutert im Weiteren die Kostensituation, die über eine Erhöhung der Beiträge nicht mehr abgefedert werden konnte, weil der Arbeitsmarkt kollabiert war. Also war eine Aufstockung nur über allgemeine Haushaltsmittel zu machen. Da stelle sich jedoch die Troika quer. Am Ende steht die von mir und vielen anderen hier thematisierte humanitäre Krise, die neben langfristigen Reformen des Staatsapparates zu bewältigen Syriza angetreten war und ist. Die Vorgängerregierungen haben sich für beides nie verantwortlich gefühlt.
     Und sie haben auch Recht in Bezug der fehlenden innergesellscshaftlichen Solidarität. Aber so ist das eben mit einem Klientelstaat – der ist zutiefst antidemokratisch und stützt am Ende nur die Oligarchie des Landes – für den Rest der Bevölkerung gibt es die Brosamen. Auch diesbezüglich steht mit Syriza ein Neuanfang, den insbesondere die jungen Griechen erkannt haben.

106. # 97, Günter Rack (nicht nur): Ich habe mit meiner „Polemik“ nur versucht, adäquat auf die Polemik von V. Grebe zu antworten. Lesen Sie einfach meine Beiträge, und Sie sollten auch Gedanken jenseits der Polemik finden.

     Ich will es nochmals zusammenfassen. Das Problem mit Griechenland (aber nicht nur dort), scheint so eine Art byzantinische Struktur zu sein, die sich festmacht an all den Dingen, die von Resteuropa, aber auch von Syriza kritisiert werden.

     Da wäre 1) die Steuerflucht und Steuerhinterziehung, und, damit verbunden und einhergehend
     2) die dringend notwendige Reform (im alten Sinne als „Verbesserung des Bestehenden) des öffentlichen Dienstes
     3) die Erkenntnis, das ich mich entscheiden muß: verschlanke ich den öffentlichen Dienst, indem ich Stellen streiche und die Menschen entlasse, muß ich dafür zahlen, oder schicke ich dieselben in Frührente – dann muß ich auch dafür zahlen.

     Es dürfte eigentlich Konsens bestehen, daß der öffentliche Dienst
     a) extrem ineffektiv ist
     b) von Klientelismus seit Jahrzehnten verseucht, was beides dazu führt, das
     c) an vielen Stellen die falschen und unmotivierten Leute sitzen und
     d) es zu viel Leerlauf gibt, weil dazu noch Personal auf den falschen Stellen auch unausgelastet ist, und dazu
     e) dort, wo es dringend benötigt würde, Personal fehlt.

     Wer und wie bekommt man jetzt die Kuh vom Eis?

     Entlassen, wohin? Umschulen – wohin und wozu? Neueinstellungen – ist kein Geld für da und verweigern die Institutionen bzw. Brüssel.

     Also, wie machen jetzt Tsipras & Co. aus ihrem guten Willen auch einen gangbaren Weg, und wie weit ist Brüssel bereit, ihnen auf diesem Weg weiter zu helfen? Die alte Methode, die z.B. zu ND-Zeiten es einem fachlich gewieften Steuerfahnder verboten hat, Steuerhinterziehern nach zu gehen, ist sicherlich bei Tsipras nicht mehr en vogue. Aber zwischen Tsipras und den normalen Steuerfahndern gibt es ja noch Vorgesetzte, die von den alten Regierungen eingesetzt und dann protegiert wurden, und sicherlich für ihr „Wegschauen“ viel Fakelaki kassiert haben.

     Vorschläge erbeten. Danke.

     c) an

107. #104
     Herr Rack,
     das Desaster hatten wir schon vor 5 Jahren, damals waren die Banken die Schuldner, jetzt sind es wir alle.
     In meinen links steht im übrigen das die Griechen sich im Vergleich zu den anderen durch die Finanzkrise geschüttelten Staaten (sog. pigs) nicht verstecken müssen, eher im Gegenteil.
     Das sagen die Daten von Eurostat.
     Und selbst der IMF empfiehlt die sozialen Härten abzufedern, siehe den Monitor-Bericht.
     Das was sie als Fakten verkaufen sind keine Fakten, sie GLAUBEN nur das die Griechen sich nicht genug anstrengen, wird einem ja auch jeden Tag eingeredet.
     Das ändert aber nichts daran das dem aber nicht so ist.
     Ansonsten können sie mir gerne nachweisen wo meine Quellen falsch liegen, dann würde ich meine Position auch gerne nochmal überdenken.

108. @Rack
     Sie haben mit vielem Recht und es ist auch schon fast alles gesagt worden, aber ich will nun nicht mehr darüber schreiben und lesen, wer was in der Vergangenheit verbockt hat.
     Interessanter wäre es, nun über Lösungen zu reden.

     Wie Sie vielleicht bemerkt haben ist der Witz bei meinen Vorschlägen, daß nur dann zurückgezahlt/gezinst wird, wenn Griechenland produktionsfähig wird. Ich vermute, das wird zur Freisetzung einiger innovativer Kräfte bei den Investoren/Gläubigern führen. Es soll auch keinen Schuldenschnitt geben.

     7521 Staatseinnahmen pro Bew
     8104 Staatsausgaben pro Bew
     640 Zinsausgaben pro Bew

     (http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-europa-ranking.html)

109. Herr Geuer (#105),

     Tsipras verfolgt doch eine sehr klare Strategie. Er unterläuft alles, was dem griechischen Staat Einnahmen aus dem eigenen Land bringen könnte (statt Steuern zu erheben fiel ihm sogar eine Steueramnestie ein). Dann schiebt er dem Ausland die Schuld an der entstandenen Finanzierungslücke zu, indem er die angeblich von außen auferlegte Austerität als vermeintliche Ursache des innergriechischen Defizits geißelt.

     An dieser Methode eines – ich nennen es so – systematischen politischen Betrugs haben Herr Galbraith und Herr Varoufakis als Einflüsterer maßgeblich mitgewirkt. Die Wirtschaftsexperten, die Sie mit dem Verweis auf ihre Reputation anführen, sind doch allesamt in einer weltanschaulichen Weise gebunden und haben sich dadurch ihrer wirtschaftswissentschaftlichen Objektivität beraubt. Wie kann es sein, daß von Leuten wie Stieglitz und Krugman, Nobelpreise hin oder her, die Wirksamkeit der Austerität geleugnet wird, die in Staaten wie Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Slowakei und anderen erfolgreich gewesen ist ?

     Soweit ich weiß, muß Griechenland schon jetzt bis 2023 keinerlei Zins oder Tilgung leisten. Danach sollte eine Zinshilfe vereinbart werden, die Griechenland auch tatsächlich tragen kann. Dies kann Teil einer Umschuldung sein, gegen die nichts einzuwenden ist. Ein Schuldenschnitt dagegen ist weder erforderlich noch wünschenswert. Ich denke und hoffe, daß viele Euroländer einschließlich Deutschland sich nicht auf einen Schuldenschnitt einlassen werden. Restructuring wohl, aber keinen haircut. Never ever in the coming years. Da müßte Griechenland erst BEWEISEN, daß es sich reformieren kann.

     Griechenland ist erst gesund, wenn es seine Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen abgesenkt hat. Es muß also den Gürtel enger schnallen. Es geht nicht anders. Wer macht Tsipras das einmal begreiflich ?

     Tsipras hat die Wahl zwischen den MILDEN Bedingungen der Eurostaatengemeinschaft und den WILDEN Bedingungen des Grexit.

     Bedingungen herrschen immer, egal wofür er sich sich entscheidet. Dann wählt ein vernünftiger Mensch doch das Angebot der Kreditoren und nicht das der apokalyptischen Reiter !

110. @Wolfgang Fladung,
     #106 ja was sollen Tsipras un Co den jetzt machen?
     Das was man in Brüssel „Prior actions“ nennt.
     Sie sollten einfach mal Anstalten machen, die Korruption einzudämmen.
     Sie sollten mal versuchen die Klientelwirtschaft eizudämmen, die Steuern einzutreiben, den Staatsapparat effizient zu gestalten, etc, etc, etc. EINFACH DAMIT ANFANGEN:
     Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, in Europa die Union der sozialistischen Eurorepubliken auszurufen.
     @Peterbausv
     #107 Ihnen möchte ich dasselbe antworten wie ihrem Vorkommentator.
     Mit der Ergänzung, dass die griechischen Regierungen zwar gespart haben dass es quietscht, aber sie haben eben immer nur im Sozialbereich gekürzt und keinerlei wirkliche Reformen in Angriff genommen. Auch Tsipras und Co nicht. Im Gegenteil, Syriza hat einen Wahlkampf geführt mit leeren Versprechungen, die ihnen jetzt auf die Füße fallen.
     Ohne tiefgreifende Reformen, auch im Arbeitsmarkt, wird die Wirtschaft Gr.Lands nie auf die Beine kommen. Griechenland macht jetzt einen schmerzhaften Prozess der Anpassung durch. Es muss lernen, dass man nur das verfrühstücken kann, was man erwirtschaftet.

111. Mein Vertrauen in Tsipras ist auf dem Nullpunkt angelangt. Der Mann meint nichts so, wie er den europäischen Partnerländern signalisiert. Geld ohne Bedingungen, aber das zeitlich unbegrenzt. Und von außen, unter Schonung seiner Griechen. Das ist das einzige, was ich ihm abnehme.

     Sonst nichts.

     Die Wirtschaft hat er unter seiner Regentschaft ruiniert, als wäre ein Tsunami über Griechenland hinweggeschwappt. Für diese Fehlleistung allein hätte er hochkant aus dem Amt gejagt werden müssen.

     Hochkant.

     Tsipras steht dafür, jedes Versprechen zu brechen, das er für das Geld der Geberländer zu akzeptieren bereit ist.

     Jedes.

     Mit anderen Worten. Das Geld der Geberländer sollte an konkrete Reformfortschritten in Griechenland geknüpft werden. Geldtranchen in ausschließlich kleinen Raten und nur gegen konkrete gesetzgeberische und real administrative Fortschritte. Wird nicht geliefert, gibt es kein Geld.

     Viele kleine statt eines großen finanziellen Verfügungsrahmens muß das Prinzip sein.

     Ein Beipiel. Viel, viel Geld hat Griechenland in den vergangenen Jahren erhalten, um ein Grundbuchwesen aufzubauen. Und nichts ist passiert. Aber das Geld ist weg.

     Und das muß aufhören.

     In den Tageszeitungen wird zunehmend veröffentlicht (hoffentlich auch einmal in der FR, oder habe ich da etwas überlesen ?), daß viele kleinere Geberländer niedrigere Sozial- und Einkommensstandards haben als Griechenland. Und es wird mit Zahlen belegt.

     Diese Länder sind stinkwütend über das Verlangen der Griechen, von ihnen finanziert zu werden.

     Es ist schamlos, daß ärmere Partnerländer die weit höheren Sozialstandards der Griechen mitfinanzieren sollen.

     Schamlos.

112. Die Debatte fort zu führen, ist sinnlos, weil Behauptungen und Unterstellungen, gepaart mit Voreingenommenheit, nicht durch Fakten zu erschüttern sind. Und das sagen beide Seiten. Siehe dazu auch mein Beitrag # 2 im Nachbarblog „gutes Geld, schlechtes Geld“ (wäre wohl hier in diesem Blog auch gut aufgehoben gewesen).

     Ich bin nur noch traurig. Und bevor jetzt die Griechen auch noch für das Abschmelzen der Polkappen verantwortlich gemacht werden, mache ich den FLEXIT.

113. @BvG
     #108 Zitat“Wie Sie vielleicht bemerkt haben ist der Witz bei meinen Vorschlägen, daß nur dann zurückgezahlt/gezinst wird, wenn Griechenland produktionsfähig wird.“
     Die Bedingungen die sie Vorschlagen hat Griechenland bereits. Die Tilgung ausgesetzt bis 2023, Zinskonditionen von denen andere nur träumen können.
     Sie sollten sich mal fragen, wie es kommt, dass Gr.Land trotz besserer Konditionen als z.B. Irland nicht in der Lage ist soviel zu erwirtschaften um einigermaßen auf eigenen Beinen zu stehen.

114. V. Grebe: Was frühstücken sie morgens, Stacheldraht, getunkt in Arsen? Oder arbeiten Sie für FOCUS ONLINE, der neuen BLÖD-Zeitung?

     Die „Regentschaft“ Tsispras gibt es jetzt seit gut 5 Monaten, da ist es tatsächlich ein Wunder, das er innerhalb kürzester Zeit Griechenland ruiniert hat (er allein!), wo doch unter Karamanlis, Papandreou und Samaras das Land nur so prosperierte.

     Wie die taz berichtet, führte die Austeritätspolitik in Litauen dazu, das „Dieses führte unter anderem zu einem Hochschnellen der Rate derer, die armutsgefährdet sind und zu einer beispiellosen Auswanderungswelle – ein Achtel der LitauerInnen kehrten ihrem Land den Rücken.“ Also alles in Butter?

     Und zu Spanien schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

     So werden die Spanier seit ein paar Monaten plötzlich als ökonomische Models dafür gepriesen, wie sich besonders heroisches Reformieren und Kürzen auszahlen. Botschaft: Seht her, ihr Griechen! So macht man das!

     Dabei ist bei näherem Hinsehen fraglich, ob das Land als Lehrbuchbeispiel für Gesundsparen so geeignet ist. Ja, Spaniens Regierung hat in der Schuldenpanik 2012 enorm gekürzt und Steuern erhöht. Und sie hat am Arbeitsmarkt einiges reformiert. Nur: Die Griechen können sich davon gar nicht so viel abgucken, denn sie haben in Wahrheit weitaus mehr gespart und reformiert als die Spanier. Ergebnis: In Griechenland zahlt der Staat heute 17 Prozent weniger an Beamte als 2007, in Spanien 7 Prozent mehr; die Sozialtransfers in Griechenland sind um 28 Prozent gesunken, in Spanien sind sie leicht höher als vor der Krise.

     Grundsätzlich wäre es gut, aber bei Menschen voller Vorurteile wohl nicht zu erwarten, wenn Behauptungen durch Fakten belegt werden würden.

115. #110
     Herr Rack,
     die OECD sagt aber doch gerade das Griechenland viel mehr Reformen gemacht hat als die anderen Krisenländer. Das sind die offiziellen Daten.
     Der Vergleich mit Spanien wie in #114 drängt sich ja geradezu auf, die Spanier sind Musterschüler und die Griechen die Bösen, obwohl die Griechen mehr gemacht haben.
     Und die Griechen sind auch erst die Bösen seitdem sie es gewagt haben anders zu wählen als die Geldgeber das wollten.
     Marktkonforme Demokratie läßt grüßen.

116. #115 Statt marktkonformer Demokratie könnte man auch sagen: „Diktatur des Kapitals“.
     Die Angst geht um im konservativen Lager.
     Die Sozialisten müssen scheitern, den im Herbst
     wählt Spanien und wie diese Wahlen ausgehen kann man sich ja denken.

117. Habe ich da heute mittag in den Nachrichten richtig gehört? Die neuen Bundesländer einschl. Berlin fordern von den Westländern mehr und länger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Lt. Nachrichten liegen die Steuereinnahmen bei 41% der West-Bundesländer und die Wirtschaftsleistung bei 70%. Und das 25 Jahre nach der Wiedervereinigung. Hochgerechnet herrschen also in den neuen Bundesländern griech. Verhältnisse – auf Kosten des Westens leben wollen! Also würde ich strikte Austerität verordnen, Löhne und Renten runter, und Prestigeobjekte streichen. Man könnte aus dem ganzen Osten auch ein großes Bundesland machen, spart jede Menge an Verwaltung und Personal.

     Außerdem finanzieren wir dadurch bestimmte liebe Gewohnheiten im Osten, wie wir an den Beispielen Hoyerswerda und Freital sehen. In Hoyerswerda wurde für frierende Asylanten ein Feuerchen gemacht und in Freital gleich nach der Ankunft von Flüchtlingen im Heim die Fremdlinge mit heimischen Sitten und Gebräuchen vertraut gemacht. Z.B. mit einem alten, deutschen Gruß, eigentlich verboten, aber eben Tradition. Auch Liedgut und kurze Gedichte wurden zum besten gegeben. Die Veranstaltung wurde nicht vom Innenminister verboten, weil dieser keine „Gefahr im Anzuge“ sah. Über diese vom Westen – indirekt – bezahlte Traditionspflege sollten einmal alle speziellen „Freunde“ Griechenlands nachdenken, vor allem deshalb, weil gerade Investoren solch neo-nationalistische Umtriebe gar nicht gerne haben und sehen wollen.

     BvG: vielleicht ein Punkt, der auf Ihrer Liste fehlt: Humanismus und Mitmenschlichkeit?

118. Schreibt man die Logik der Tsipras´schen Politik fort, die im Referendum mit dem Nein zu Einsparungen gipfelte, so kann seine Unterschrift unter ein eventuelles drittes Rettungspaket nur bedeuten, daß er nicht willens ist, dort gemachte Zusagen auch tatsächlich einzulösen. Er wird also intern damit argumentieren, daß er die Gläubigerbedingungen nur zum Schein unterschreibt. Sein Problem ist, dieses jedoch nnicht öffentlich kommunizieren zu können. Und da hat sich Tsipras ein echtes Problem aufgehalst.

     Zug um Zug. Für eventuelle Finanzspritzen der Kreditoren muß das Zug-um-Zug-Prinzip gelten. Erst die Reform A, dann die Geldtranche A. Erst die Reform B, dann die Geldtranche B. Erst die Reform C, dann die Tranche C. Etc. Nur so kann verhindert werden, daß die Griechen ihre Reformzusagen erneut unterlaufen.

119. Warum liegt eigentlich das Heil verschuldeter Länder immer beim Sparen und am aussaugen der Unschuldigsten an der Situation. Abgesehen von seinem Wahlverhalten ist kein Geringverdiener oder Angehöriger des Mittelstands schuldig an der jetzigen Situation. Es ist unredlich „die Griechen“ dafür verantwortlich zu machen was ihre Reichen und den Reichen hörige Eliten verbockt haben. Warum wird von der griechischen Regierung nicht verlangt die staatlichen Einnahmen den Ausgaben anzupassen? Alle Schulden beim Staat werden eingetrieben, mit Hilfe mindestens aller EU- Länder und der Schweiz, die jeden griechischen Steuersünder mit Konto in ihren Ländern zur Zahlung zwingen. Sollten die Einnahmen noch nicht für eine „Schwarze Null“ reichen, wird der Spitzensteuersatz auf 80% heraufgesetzt. Es trifft keine Armen, und die reichen Griechen sind doch sicherlich soooo Stolz auf ihr Land, dass sie gerne zahlen!
     Bei einer solchen Rettungsaktion gibt es nur ein Problem, alle anderen EU- Staaten (insbesondere Deutschland) müssten sich genauso verhalten. Deutschland zeigt ja gerade mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zur Erbschaftssteuer wie man weiterhin Reiche begünstigt und das arme Schwein weiter zur Kasse bittet. Jeder Euro der nicht über die Erbschaftssteuer eingenommen wird muss halt über Verbrauchs- und Einkommenssteuern (Höchststeuersatz 53%) oder durch neue Schulden eingetrieben werden. Sehen wir uns das Drama Griechenland gut an und lernen wir daraus, den in nicht allzu ferner Zeit sind wir wohl in der gleichen Situation. Horten wir schon einmal „Ein Mann Verpflegungspakete“, die werden manchmal von der Bundeswehr vor dem Ablaufdatum verscherbelt.

120. Was für ein zynisches und opportunistisches Spiel mit dem Wählervotum ! Es schaudert mich, wie nonchalant Herr Tsipras sich eigener Prinizipien und die Bestätigung derselben durch das Volk entledigt. Und alles nur, weil er sich verrechnet hat und die Angst ihm nun das NAI zudiktiert, das vorher noch ein OXI war nach dem Motto, hier stehe ich und kann nicht anders ?

     Das Faszinosum ist, daß sich Herr Tsipras überhaupt so lange halten konnte. Woraus folgt, daß das eigentliche Unberechenbare die Irrationalität der Menschen ist.

     Insofern ist die Staatsverschuldung zumeist schon in Dimensionen entglitten, in denen vernunftbasierte Reform an der Irrationalität der Reaktionen scheitert kann.

     Herr Sturm (#119), natürlich geht es darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Auch für die Griechen, aber auch bei uns. Das bedeutet Senkung der Ausgaben, da der andere Weg nun einmal nicht funktioniert, wenn man das Geld nicht drucken will. Und was Sie da für richtig halten, ist das, was die Austerität bezweckt. Denn Austerität heißt,die Ausgaben zu senken und dadurch die Wirtschaft zu reaktivieren. Schauen Sie mal auf die baltischen Staaten. Die selbstauferlegten Einschränkungen dort sind zweifellos hart, aber sie haben diese Staaten zurück in den wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Das Geheimnis lautet, nicht jammern, aber zupacken. Da können andere von lernen. Auch die Griechen.

121. @peterbausv
     #115 Spanien braucht aber in Gegensatz zu Griechenland nicht alle Nase lang neue Kredite und Hilfen.
     Sehen sie sich einfach mal die Heute Sendung von gestern Abend an. hören was Herr Chatzimarkakis, ein gebürtiger Grieche dazu zu sagen hat.
     http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2445332/ZDF-heute-journal-vom-10-Juli-2015

122. # 120 – V.Grebe: „Naürlich geht es darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. …auch bei uns.“

     Machen Sie doch einmal ein paar Vorschläge. Wollen Sie lieber bei Maut, Stromtrassen, Prestige-Projekten (S 21 und Andere) sparen, oder bei Löhnen, Gehälternm, Renten, Kindergeld etc.? Wie wäre es mit Einsparungen beim Länderfinanzausgleich – die Neuen Bundesländer sind ja auch ein Dauerempfänger, oder bei der Rüstung? Und wie sähe es mit einer Erhöhung der Einnahmen aus, z.B. durch höhere Einkommensteuer bei Spitzenverdienern und Vermögenden, oder einer Kapitalertragsersteuer und/oder Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
     Auch Reformbedarf gibt es bei uns, z.B. den Quark mit der Riester-Rente, die Privilegierung der Religionsgemeinschaften oder der PKV gegenüber der GKV.

     Viele hiervon sind ja alles Forderungen, die wir an die Griechen stellen.

123. #119
     Herr Rack,
     Spanien benötigt mehr neue Kredite als Griechenland, die Neuverschuldung lag 2014 bei 5,8%, Zypern lag bei über 8%, Portugal bei 4,46% und Irland bei 4,11%.
     Griechenland lag bei 3,55%, also deutlich besser als die anderen.
     Den Link kennen sie ja schon.
     http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-europa-ranking.html#defizit-bip

     Die Frage ist doch eher warum bekommen die anderen soviel leichter mehr Geld.

124. @Grebe

     „Das Geheimnis lautet, nicht jammern, aber zupacken. Da können andere von lernen. Auch die Griechen.“

     Nun reicht’s dann wirklich mal.

     Wo, wann und wie Sie und ob Sie überhaupt jemals irgendwo zugepackt haben, ist nicht bekannt.

     Ich gehe davon aus, daß Sie ihr Leben in der sozialen Hängematte begonnen haben und es auch dort beenden werden. Von diesem differenzierten und faktengestützten Urteil bringt mich nun nichts mehr ab.

125. Die Griechenlandrettung scheint gescheitert. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dann hat wohl leider der Wille gefehlt. Vielleicht ist das auch gut so. Die Zugeständnisse, die Tsipras, der Not gehorchend, bereit ist zu gehen, sind langfristig keineswegs gut. Strukturreformen sind notwendig, das bestreitet wohl niemand, aber die Privatisierung von Flughäfen, Bahn- und Hafenanlagen bringt ja nur kurzfristig Geld in die Kassen. Danach profitieren die neuen Eigentümer von den Einnahmen.
     Ich fürchte, das ist jetzt der Anfang vom Ende eines einigen, solidarischen Europas, das Ende eines Traumes. Irgendwo steckt ein Webfehler in der Konstruktion der Europäischen Union, vielleicht sollten wir die Reset-Taste drücken und neu beginnen.

126. Wenn es tatsächlich darum geht, in Europa die Solidarität zu retten, dann nur dadurch, daß sie von keinem Staat des Euroverbundes als Einbahnstraße verstanden werden darf.

     Tsipras hat mit 5/6 des griechischen Parlaments das Mandat erhalten, Ja zu Sparauflagen und anderen Bedingungen der Eurogruppe zu sagen.

     Zuvor hatte das Volk im Referendum Nein dazu gesagt.

     Was gilt nun, Herr Tsipras ? Demokratie ? Das direkte Votum des Volkes ? Oder doch nicht ? Was gilt überhaupt für Sie ? Heute dies, und morgen jenes ?

     Hatte nicht Griechenland laut Riesenstaatsmann Varoufakis zuviel Geld erhalten ? Und nun sollen es doch wieder 72 Milliarden für 3 Jahre sein ? Oder mehr ?

     Und dann etwa per Schuldenschnitt gleich danach halbiert, also in eine 50-%-ige Schenkung umgewandelt werden ?

     Nun naht die Stunde der Wahrheit. Daheim droht einer Reihe von Regierungen der Eurogruppe der Volksaufstand, sollte der fortgesetzte Vertrauensbruch der Tsipras-Regierung ohne Konsequenzen bleiben.

     Es gibt eben auch andere Demokratien in Europa. Das hatten einige wohl vergessen.

     Nun werden von den Eurostaaten Garantien verlangt. Absolut konsequent. Dies hätte wahrscheinlich schon in den Jahren der Vorgängerregierungen gemacht werden müssen. Wie stark dieses Versäumnis zu Buche schlägt, hat Tsipras in das grellstmögliche Licht getaucht. Es schmerzt, schaut man nur hin.

     Nun also Garantien. Gottseidank, endlich. Ohne Garantien kein Geld, so die Formel. Zug um Zug, wie ich in einem Vorbeitrag schon sagte (auch auf die Gefahr hin, daß ich für eine Wiederholung wieder gerügt werde).

127. zu V. Grebe
     Eigentlich erwarte ich die ganze Zeit das sie beginnen sich der Rolle der Deutschen Regierung der letzten 7 8 Jahre zu widmen. Das wäre relativ einfach da sich weder die Kanzlerin noch der Finanzminister geändert haben. Wenn ich so die Meldungen in den Nachrichten höre frage ich mich was haben die denn die ganze Zeit gemacht. Das nicht funktionierende Staatsystem von G. und die Frühverrentungen die man jetzt zum Anlass nimmt zu sagen so geht es nicht sind doch nicht neu und sicher nicht von einer Regierung zu verantworten die erst seit 5 Monaten im Amt ist? Was wäre denn gewesen wenn G. vor 3 Wochen zugestimmt hätte? Wären dann wieder einfach ein paar Milliarden zum Fenster rausgeschmissen worden? Es greift viel zu kurz sich nur mit G. zu beschäftigen. Die Finanzkrise hat zu einem riesigen Schuldenberg geführt und keiner hat eine Ahnung wie man das in den Griff bekommen soll. Die deutsche Regierung hat alles was nicht bei 3 auf den Bäumen war mit Staatsschulden gerettet und weiß jetzt nicht weiter Das ist das Problem.

128. Wer heute mittag sich den Presseclub angeschaut hat, erlebte nicht nur eine relativ entspannte und sachlich argumentierende Runde, sondern auch fundierte Lösungsvorschläge der Anrufer (nur auf Phoenix). Diese reichten von einer Kapitalertragssteuer auf EU-Ebene über einen Griechenland-Soli bis hin zu dem, was eigentlich all die Jahre versäumt wurde: eine Vertiefung (und nicht nur Erweiterung) Europas hin zu einem Bundesstaat mit Länderfinanzausgleich (gibt es ja schon lange bei uns) und einem EU-Finanzminister mit entsprechenden Gesetzen und Vollmachten.

     Wenn es zum GREXIT käme, was inzwischen wahrscheinlich, da anscheinend nicht nur von Schäuble gewünscht, kommt, kann man die europäische Idee vergessen. Natürlich müssen weitere Hilfszahlungen an Bedingungen, deren Erfüllung nachgeprüft werden muss, geknüpft werden, wie die Neustrukturierung des griech. Staates hinsichtlich Wirtschaft & Finanzen. D.h., Geld darf nur fließen Zug um Zug, desgleichen mögliche Streichung der Schulden. Das müßten und sollten alle griech. Parteien, nicht nur Syriza, wissen und sich nicht wieder drum herum mogeln.

     Das dies eine gigantische Aufgabe ist, die viel Kraft, Willen, Anstrengung und Fähigkeiten bedarf, ist klar. Also, auf geht’s, pack mer’s an.

     Und V. Grebe kann ich nur empfehlen: Hören Sie auf zu hetzen, fahren Sie nach Athen, und helfen Sie dabei, auszumisten und dann aufzubauen. Oder sind auch Sie von Fakelaki abhängig?

129. @peterbausv
     #123 Die Spanier können sich aber an den Finanzmärkten mit Geld versorgen und müssen nicht dauernd nach Mama rufen.

     Diese Krise hat hoffentlich mal eine heilsame Wirkung. Es ist höchste Zeit, mal eine grundlegende Reform der Währungsunion anzugehen.
     Mann kann unterschiedliche Volkswirtschaften nicht über eine gemeinsam Währung aneinander binden, ohne eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik.
     Griechische Anleihen waren vor der Währungsunion mit bis zu 25% verzinst. Im Gegenzug haben die Griechen jedes Jahr die Drachme um bis zu 10 % abgewertet. Das geht jetzt nicht mehr. Sie können den Außenwert des Euro nicht abwerten. Jetzt geht es nur noch mit einer „inneren“ Abwertung- sie müssen den Gürtel enger schnallen. Beim Eintritt in die Eurozone haben sie schon geschummelt und danach haben sie regelmäßig die Bilanzen – ihre Haushalte – gefälscht.
     Deshalb braucht es unbedingt eine Finanzaufsicht, die allen, aber insbesondere solchen Kleptokraten auf die Finger schaut und ggf. einschreitet.
     Den Griechen kann man alle Schulden erlassen, sie werden nie wettbewerbsfähig sein, wenn sie sich nicht reformieren. Auch bei Tsipras kann ich wenig Wille dazu erkennen.
     Was er bisher abgeliefert hat, hat dazu geführt, dass das letzte Bisschen Vertrauen zerstört wurde.

130. Die apokalyptischen Vorhersagen von V.Grebe sind schon fast niedlich, wenn man die Erkenntnis einflicht, daß solcherlei apokalyptisches Krisengerede stehts zu Besorgnis in der Bevölkerung führt, eine panisches Konsumverhalten auslöst und den Krisengewinnlern mehr und noch mehr Profite beschert.

131. Da wird der affirmative Spruch:
     „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“
     schon revolutionär.

132. Die Frage ist nicht nur wie es in G. weiter gehen kann sondern wie es in Europa weiter geht. Ich denke das eigentlich jedem klar sein sollte das die berühmte schwarze 0 in D. nicht toller Politik sondern einzig den niedrigen Zinsen zu verdanken ist. Sollten die Zinsen auf irgendwelche Durchschnittswerte steigen ist G. in ganz Euroland da. Deshalb sollte endlich ein Konzept erarbeitet werden wie man mit dem Schuldenberg umgeht. Mir fällt das das Wort Transaktionssteuer ein. Vielleicht hat aber jemand eine bessere Idee. Einige fordern immer für die Südeuropäischen Länder Investitionen. Keiner sagt in was investiert werden soll. Was fehlt denn in Euroland? Sollte man sich nicht mit der Frage beschäftigen das man nicht so viele Leute braucht um alle Güter und Dienstleistungen bereit zu stellen? Die Angebotspolitik, die seit Jahrzehnten im Vordergrund steht, hat dazu geführt das alles angeboten wird. Ist es an der Zeit wieder was für die Nachfrage zu tun? Und wo kommt das Geld dafür her? G. ist nur die Spitze von einem Eisberg und unsere hochangesehene Bundeskanzlerin scheint mir völlig ratlos und wohl auch unfähig zum umdenken.

133. Außerdem sollte Merkel doch mal so gnädig sein, dem 72-jährigen Schäuble seinen Ruhestand zu gönnen.

     Dies wäre ein gutes Beispiel dafür, auch gleichaltrigen Griechen einen Ruhestand zu gönnen und ihnen nicht zuzumuten, in dem Alter noch hart arbeiten zu müssen und ganze Familien ernähren zu müssen.

134. https://www.youtube.com/watch?v=cJg8nAZVYWk&index=16&list=PL6B805D84D9245A25

135. Nun heißt es konsequent sein und den Teufelskreis aus Regelaufweichung bis zum offenen Regelbruch bei klammheimlichem Verständnis von Partnerländern zu durchbrechen. Den entscheidenden Konstruktionsfehler der Eurowährungsunion zu beheben.

     Der IWF ist für Tsipras künftig unerwünscht, weil er auf strenge Einhaltung von Regeln beharrt. Dieses Denkmuster darf nicht den Sieg davontragen.

     Herr Schäuble, bitte nicht nachgeben !

     Und bei der Schaffung eines Treuhandfonds auch nicht. Andernfalls droht ein Rückfall in das alte Spiel aus Versprechungen, die nicht gehalten werden.

     Wer Tsipras hierin nachgibt, hat das Ziel schon aufgegeben, den Euro auf eine verläßliche Grundlage zu stellen, von politischen Tagesopportunismen unabhängig gemacht.

     Wenn es überhaupt gelingt, den Euro aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen zu lassen, wäre es ganz zuvörderst Schäuble´s Verdienst.

     Und Merkel hat völlig recht, wenn sie eine Einigung um jeden Preis ausschließt.

136. Mit dem Kompromiß kann ich leben.

     Allerdings sind die Kosten desselben sowohl für die griechische Seite als auch für die Geberseite in ungeahnte Höhen gestiegen.

     Es geht um die Tsipras-Delle. Es geht um den Einbruch der griechischen Wirtschaft seit Amtsantritt der Regierung Tsipras und um die Zeitadauer, die die griechische Konjunktur braucht, um an das Niveau bei Amtsantritt anzuschließen. Dann hat man ein Maß dafür, wie verhängnisvoll sich für der Kurs der Tsipras-Regierung für Griechenland und die Partnerländer ausgewirkt hat.

137. @ Grebe
     Was die Aufweichung von Regeln der Mastrichtverträge angeht, ist die Bundesregierung zweifellos eine kompetente Adresse, war sie doch für die erste Regelverletzung (Mastrichtkriterien) verantwortlich. Und verletzt in schöner Regelmäßigkeit durch Handelsüberschüsse die nächste Regel der Währungsunion (Vermeidung von Ungleichgewichten). Nun werden sie bestimmt sagen, Deutschland kann nichts dafür, dass andere unsere Waren kaufen. Da stimme ich ihnen sogar zu. Aber es kann viel dafür, dass im eigen Land viel zu wenig investiert wird (neben eine verfallenden Infrastruktur auch in zu geringe Löhne), so dass die Deutschen zu wenig kaufen. Der Binnenmarkt lahmt wie ein hinkender Gaul (siehe Destat). Aber das nur am Rande.
     Die entscheidenden Fehler der Währungsunion sollten dann auch korrekt benannt werden, um die Probleme wirklich anzugehen.
     Eine gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik der in der Union vereinigten Länder gibt. Bis heute ist die EU eine rein monetäre Union, die freien Kapital- und Warenverkehr propagiert und natürlich die Freizügigkeit und sowohl in der Fiskal- als auch Wirtschaftspolitik die Union den Kommissaren und nationalen Geschäftsmodellen überlässt. Was dabei herauskommt, können wir seit der Krise 2008 besichtigen. Die Krise hat allerdings nur sichtbar gemacht, was bereits lange verkehrt lief. So leisten wir uns die meisten weltweiten Steueroasen dank Luxemburg, Niederlande, Österreich, Liechtenstein, Andorra, Zypern, den baltischen Ländern, Irland, den britischen Kanalinseln und Monaco mit der Folge, dass transnationale Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens praktisch nicht mehr beteiligt sind. Dazu beteiligen sich große Vermögen über Stiftungsmodelle und aktive Steuerhinterziehung ebenfalls nicht mehr an der Pflicht, für Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung zu sorgen.
     Gleichzeitig werden durch Freizügigkeit sowie den freien Kapital- und Warenverkehr Tarifbedingungen und Arbeitsrechte unterlaufen – Arbeit wird billig wie Dreck. Man bringt die Menschen unter schlimmsten Bedingungen dorthin, wo die Arbeit ist oder umgekehrt, die Arbeit durch billige Transportmittel zu den Menschen. Davon profitieren nur wenige ganz große Akteure. Gerade die baltischen Länder, die aktuell als Habenichtse gegen Griechenland in Stellung gebracht werden, zeigen wie verantwortungslos sich die EU verhält: Sie lässt zu, dass auch diese Länder mit Steuersparmodellen aktiv werben und ihren wirtschaftlichen Erfolg am Ende der Steuerhinterziehung in Verbindung mit Billiglöhnen verdanken. Wenn das ein Modell für Europa sein soll, kann ich ihnen bereits jetzt sagen, was dabei herauskommt: Die Masse der Menschen wird in 10 Jahren ärmer als heute sein und die Arbeits- und Lebensbedingungen werden sich verschlechtern. Weil dies der Weg ist, entstehen bereits jetzt rechtsnationale Strömungen und wir erleben eine Renaissance der hässlichen Seite des Antieuropäers mit den üblichen Zutaten wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Massenphänomen.
     Aber nun zurück zu Zipras. Er hat seit Beginn der Regierung alle diese Themen aufgeworfen und darüber hinaus deutlich gemacht, dass gerade der IWF mit seiner über viele Jahre dokumentierten wirtschaftspolitischen Inkompetenz am allerwenigsten in der Lage ist, auf die aktuelle Krise eine angemessene Antwort zu geben. Fünf Jahre haben die korrupten alten Regierungen in Griechenland jedes Hüsteln des IWF haarklein in die vereinbarte Sparpolitik umgesetzt und alle zuvor vom IWF aufgestellten Prognosen, die mit den Sparbeschlüssen einhergingen, traten nie ein. Nicht, weil nicht, sondern weil in der vereinbarten Weise gespart wurde. Das „Kompetenzteam“ des IWF – ideologisch mit Tunnelblick seit dem Washington-Consens auf Angebotspolitik fixiert – hatte sich seinen quarkigen Prognosen bis auf die Knochen blamiert. Die mit Hilfsgeldern verknüpften Konditionen liefen überall und immer wieder auf Privatisierungen (zugunsten internationaler Konzerne und Oligarchen), Liberalisierung des Bankenwesens (davon profitieren internationale Großbanken), Abbau von Schutzzöllen (zugunsten weltweit tätiger Produktions- und Handelsketten) und Einsparungen im sozialen Bereich hinaus. Was danach in allen Ländern, in denen der IWF tätig war, mit Ausnahme der unmittelbaren Nachkriegszeit, passierte, war Folgendes: Zerstörung der einheimischen Industrien, Abhängigkeit von weiteren Hilfsgeldern, Ausschlachtung der einheimischen Naturressourcen durch internationale Unternehmen sowie steigende Armut. Wie beschreibt es ein angelsächsisches Zitat so treffend: „If you always do, what you always did, you always get, what you always got.“ Zipras hat mit seiner Haltung gegenüber dem IWF vollkommen Recht. Denkt man dabei an Strauss-Kahn, das Abziehbild eines verkommenen Vertreters der weltweiten Funktionselite, möchte man ihm zu seiner Haltung persönlich gratulieren.
     Zu Schäuble fällt mir angesichts seiner Vergangenheit ohnehin kaum etwas ein. Vielleicht „Schwarze Null“, aber selbst das wäre zu viel der Ehre, angesichts seiner betriebswirtschaftlichen Fixierung. Die Schleifspuren und Schäden durch eine so einseitige Betrachtung der wirtschaftlichen Realität sind ja auch in Deutschland nur noch von aktiven Scheuklappenträgern zu übersehen.
     Schlussgedanke an V. Grebe: Sie haben offenbar gar nicht verstanden, dass es in der aktuellen Krise nicht um den Euro, sondern um Europa als Ganzes geht. Der Euro als Währung ist eine untergeordnete Größe, die von den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt. Die absichtsvolle Naivität von Jean-Claude Juncker („kommt die Währung wird schon der Rest kommen“) sollte man sich dabei nicht zu eigenen machen. Es sind in erster Linie die Konstruktionsbedingungen der EU, die durch Verträge bisher nur völlig unzulänglich entwickelt sind. Daran muss intensiv gearbeitet werden. Leider geschieht dies derzeit in gefährlicher Weise durch den „Ausschuss für Regulierungskontrolle“. Der will offenbar dafür sorgen, dass die Bürger immer weniger in der Lage sind, die zukünftige Politik in Europa mitzubestimmen. Dabei leidet Europa bereits heute an einem Demokratiedefizit. Das allerdings ist der europäischen Geldelite gerade Recht, um ihre Interessen durchzusetzen. Und für sie läuft es ja gut, siehe Steuergesetzgebung, Freizügigkeit von Waren- und Kapitalverkehr und immer noch fehlender Bankenregulierung.

138. # 135, V. Grebe, Zitat: „Der IWF ist für Tsipras künftig unerwünscht, weil er auf strenge Einhaltung von Regeln beharrt. Dieses Denkmuster darf nicht den Sieg davontragen.“ Welche Erkenntnis, das die Einhaltung von Regeln nicht den Sieg davontragen darf.

     Vor allem aller Regeln, die am Volk vorbei und ohne Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten von irgendwelchen Schmierlappen und Gierfritzen in Hinterzimmern aufgestellt, und dann über willfährige Politiker umgesetzt werden.

     Haben Sie Ihren Sekt schon aufgemacht, und auf das Scheitern von Tsipras geprostet. Freuen Sie sich schon auf Neuwahlen in Griechenland, um die alten Fakelaki-Parteien wieder ins Boot zu hieven? Aber wahrscheinlich wird es etwas anders laufen, doch (…) Sie können wohl auch mit der „Goldene Morgenröte“ leben.

     Kennen Sie den Unterschied zwischen Diskurs, Debatte und Stammtisch? Wohl nicht, sonst würden Sie, gebetsmühlenhaft und uns anderen Blogger ermüdend, nicht immer den gleichen Stuß wiederholen, ohne auf andere Argumente einzugehen. Ich würde eine Anzeige aufgeben: „schwarze Null sucht Gleichgesinnte“, vielleicht meldet sich ja ein W. Schäuble.

     (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski. Bitte beachten Sie die Blog-Regeln!

139. Fakten – müssen nicht stören, wenn man eine festgefügte Meinung hat:

     IWF-Chefökonom Olivier Blanchard gibt zu, dass zwei Drittel der “Rettungsgelder” (für Griechenland) an internationale Gläubiger gegangen sind. Mit wenigstens zwei Dritteln der Hilfsgelder, mit denen angeblich Griechenland gerettet worden sein soll, wurden internationale Gläubiger ausgezahlt und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer ersetzt. Und es ist bekannt, dass davon ein großer Teil an deutsche und französische Institute geflossen ist…

     Wetten, daß jetzt als nächstes, nachdem Griechenland am Boden liegt, sich die Kämpfer für Freiheit und Demokratie Rußland zuwenden, und dazu dann die Ukraine als Hort von Licht, Freiheit und Demokratie aufbauen, die – natürlich – besser heute als morgen in die EU und dann auch in den Euro gehört?

140. Herr Geuer (#137),

     in vielen Punkten stimme ich Ihnen zu. Vor allem auch, daß wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik brauchen. Es ist richtig, daß sich auch Deutschland an die vereinbarten Regeln halten muß. Das muß man eigentlich gar nicht betonen.

     Dennoch. Ist es nicht auch für Sie ein Alarmsignal, wenn gerade die Regeleinhaltung in der Griechenlandkrise derart bekämpft worden ist, deren Ausbau und Befolgung die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Fiskalunion ist, die doch auch Sie wollen ?

     Freizügigkeit für Arbeitnehmer ist für mich ebenso wichtig wie der Ausbau gewerkschaftlicher Tarifstrukturen im gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum, um ein Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten zu vermeiden. Dazu braucht es transnationale Gewerkschaften mit transnational bindenden Tarifverträgen.

     Ich stimme Ihnen nicht zu bei der Beurteilung der Exportüberschüsse. Deutschland´s Erfolg kompensiert in der Eurozone die Wettbewerbsschwäche anderer Länder. Dies trägt auch zur Wertstabilität des Euro bei. Soll Deutschland etwa seine Wettbewerbsfähigkeit vorsätzlich schwächen, um anschließend zu erleben, daß es nicht Griechenland sondern China ist, welches daraus Kapital schlägt ? In einer gemeinsamen Wirtschaftsunion gelten dieselben Regeln, und dann ist jeder so wettbewerbsfähig, wie er kann oder sein möchte.

     Nun aber nochmal zu Griechenland. Ich bin im gesamten Verfahrensverlauf immer der Meinung gewesen, die Eurogruppe hätte härter auftreten müssen. Es ist viel zu viel Zeit vergangen, und dies hat Tsipras möglicherweise noch ermuntert, seine Zick-zack-Spielchen zu treiben. Es sind letzlich die Beschwichtiger, Gutmeinenden und selbsterklärten „Griechenlandfreunde“, die die Kosten für Griechenland und die Euroländer so exorbitant in die Höhe getrieben haben. Wirklich exorbitant !

     Schäuble, Merkel und mit ihnen andere Finanzminister und Regierungschefs haben immer darin recht gehabt, die Seite der Funktionalität der Griechenlandhilfe zu betonen. Denn was nützt die schönste Hilfe, wenn sie wieder im Sande versickert ? Genauso falsch war es zu erklären, eine Grexit käme niemals in Betracht. Auch dies hat Tsipras für seine Irrlichterei genutzt. Vermutlich erst in der vergangenen Nacht ist Tsipras gedämmert, das sein gefährliches Pokerspiel dabei war, Griechenland in den Totalverlust zu führen.

     Die Kosten der Einigung wären für beide Seiten vermutlich deutlich niedrigerer ausgefallen, hätte Tsipras, dessen Name wie kein zweiter für den Vertrauensverlust steht, den Griechenland im letzten halben Jahr erlitten hat, seinen Amtsverzicht und eventuelle Neuwahlen mit in die Waagschale geworfen. Er hat es nicht, zumindest habe ich nichts davon gehört. Der Mann ist zu eitel, zu machtversessen, zu sendungsbewußt, um sich als Hypothek zu begreifen, die Griechenland als erstes loswerden müßte.

141. Frau Grebe
     Wenn wir das Thema Wettbewerb genau anschauen, sehen wir, dass Deutschland durch seine Exportüberschüsse den Euro schwächt. Woran liegt das? Wenn Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Innovation, intelligenteren Produkten, besseren Verfahrensweisen und Produktivitätsfortschritten, sondern auf Dumpinglöhnen beruht wie in Deutschland, wird das Verhältnis von Ex- zu Importen aus dem Gleichgewicht gebracht, da die schlechter bezahlten Bürger in Deutschland viele Waren, die sie gerne hätten, nicht kaufen (können). Weil auch noch dazu die „schwarze Null“ regiert, zerfällt die deutsche Infrastruktur, fehlt es im Bildungsbereich an allen Ecken und Enden. Dazu investieren Unternehmen nicht mehr in den deutschen Binnenmarkt sondern im Ausland (wie vor der Krise u. a. in Spanien, Lettland usw. – die Probleme in Spanien sind direkter Ausdruck dieser aus deutschen Überschüssen entstandenen Investitionen im Ausland. Das nun viele dieser Forderungen „faul sind“ ist eine weitere Seite in diesem Drama. In Lettland (und natürlich auch anderswo) locken dazu noch Steuersparmodelle – Gift für uns, Gift für Europa und die Menschen.
     Mit der Krise der Südländer als Folge des deutschen Exportmodells (den deutschen Überschüssen stehen Defizite in den Südländern gegenüber, weil deren Waren aufgrund der schwächelnden Kaufkraft in Deutschland nicht gekauft werden) wurde der Euro deutlich geschwächt. Das lässt sich an der Entwicklung unserer Währung im Vergleich zum Dollar und anderen Hartwährungen ablesen (siehe Deutsche Börse).
     Sie vergessen vermutlich mit Absicht, dass die bereits vor fünf Jahren getroffene Entscheidung der Troika, Banken und Versicherer zu retten, Ursache der jetzigen Krise ist und dem Steuerzahler immer noch auf die Füße fallen könnte. Zipras und Varoufakis ist zu danken, dass sie diesen Aspekt immer wieder angesprochen und die falsche Konstruktion der Eurozone diskutiert haben. Ich bin im Übrigen guter Dinge, dass sie die Themen weiter am köcheln halten. Das wird allen Europäern, die an einer stabilen und demokratisch bestimmten europäischen interessiert sind, nur Recht sein. Das griechische Referendum muss in diesem Kontext als wichtiger Schritt zur Beteiligung an bedeutsamen Entscheidungen gesehen werden. Wenn in der deutschen Presse mit Schaum vor dem Mund darüber gegeifert wird, bestätigt das nur das eingeschränkte Demokratieverständnis hiesiger Journalisten.
     Abschließend noch eine Bemerkung zu dem Rückhalt, den die linke griechische Regierung bei der Bevölkerung hat. Ich hatte in den letzten Tagen häufig Gelegenheit, mit Griechen die Lage zu erörtern. Natürlich tun sich insbesondere die Alten schwer, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Pasok-Anhänger reden sich die Welt schön, indem sie der ND alle Schuld der Vergangenheit zuweisen, ND-Anhänger sehen nur die Fehler der Pasok-Regierungen. Aber die jungen Leute haben verstanden, dass grundlegende Änderungen kommen müssen und stärken der jetzigen Regierung den Rücken. Gleichzeitig gehen sie unerbittlich mit dem Klientelismus der vergangenen Regierungen um. Das sind bei allem Schlechten gute Zeichen.

142. zur heutigenDruckausgabe der FR (die Dank Poststreikende wieder meine Augen erreicht) :

     Schon beim Titelbild… und dann erst recht beim Lesen des wunderschönen Beitrags von Reinhart Wurstlich „Anbahnung unter Prototypen“ ging mir das Herz auf. Diese andere (nicht nur tierisch ernste, überhebliche, besserwisserische Herangehensweise zur) Diskussion rund um Griechenland hat mich besänftigt… Ich habe Nikos Kazanzakis verehrt (nicht nur als Autor von Alexis Zorbas und als Literaturnobelpreisträger…).
     Meine erste – mein ganzes Leben bestimmende – Begegnung mit dem heutigen Griechenland war die Premiere des legendären Films „Alexis Zorbas“ in Paris. Der Film ging mir durch Mark und Bein. Damals nahm ich mir vor, auf Teufel komm raus, irgend wann einmal nach Griechenland zu reisen. 2 Jahre später war es soweit… es gelang mir als Touristin zum ersten Mal. Dann beschloss ich alles daran zu setzen, länger dort zu leben. 2 Jahre später hatte ich die Gelegenheit, für 8 Monate in Griechenland zu arbeiten… zu Zeiten der Militärdiktatur… und dieses Erlebnis hat mich bis heute geprägt: die wunderbaren Begegnungen mit sogenannten einfachen (teils nicht einmal des Lesens kundigen) Griechen, andererseits die offensichtlichen Auswirkungen der politischen Elite… – ein Kapitel Zeitgeschichte, das mich aus meinem Dornröschenschlaf erweckt und bis heute wach gehalten hat. Ich bin „den Griechen“ bis heute treu geblieben, war mehrere Male wieder dort… Und nun bin ich wütender denn je auf (unsere) die überheblichen politischen Entscheidungsträger, die die Würde der Griechen mit Füssen treten. Ich finde es beschämend für das idyllische Städtchen Gengenbach, die Heimat Schäubles zu sein, denn ich bin dort mit anderen „politischen Idealen“ aufgewachsen, als er sie vertritt…

     Daniel Haufler: Europa in Zeiten der Monster:
     Besser konnte man es nicht ausdrücken. BRAVO!

     und … Nun sind die Entscheidungen in Brüssel getroffen, die ja noch nicht einmal von den diversen Parlamenten abgesegnet sind. An erster Stelle in den Medien…Dennoch viel Lärm um nichts, denn (wie man etwa in den heutigen Nachrichten auf Arte verfolgen konnte): Das Bangen geht weiter…

     Frauherr Veronika Grebe: Sie beten Herrn Schäuble ja nachgerade an. Geh’n Sie mal nach Gengenbach und fragen Sie das „gemeine Volk“, ob er sich derselben Begeisterung erfreut wie der Ihren“.

     Es gibt so viele kluge, einleuchtende Beiträge in diesem Blog zum Thema Griechenland… und gleichzeitig fällen so unmenschliche, abgehobene Entscheidungen im reicheren Teil Europas. Wie soll/ konnte Tsipras diese Gratwanderung ohne Absturz meistern??? Ich drücke ihm, seiner Regierung, vor allem aber den Griechen alle verfügbaren Daumen, dass es diesem vorbildliche Hoffnungsträgerprojekt gelingt zu überleben und David dem Goliath die rote Karte zeigt…

143. Da die Griechen jetzt erst Recht sparen müssen, und es den Gläubigern bzw. „Institutionen“ Wurscht ist, wo, ob bei Klein-Rentnern oder Versorgung von chronisch Kranken, und daher die gesamte HUMANITAS sowieso für den Ofen ist, wie wäre es, wenn die Griechen jetzt ihre Marine mal für ein sinnvolles Projekt nützen, und alle Flüchtlinge (die Zahl übersteigt jetzt schon die Pro-Kopf-Relation von Deutschland) aufs Boot laden und an andere europäische Küsten karren? Da ließe sich doch viel Geld sparen, oder? Warum für Flüchtlinge Geld ausgeben, wenn die eigene Bevölkerung verreckt?

144. Liebes maiillimi, nichts hat mich heute bis jetzt, ich hab grad Geburtstag (in HU gehen die Uhren eine Stunde vor), so erfreut, wie daß die mittlerweile gestrige Druckausgabe der FR dank den Poststreikenden Dein Auge erreicht hat. Zum weniger Wichtigen, was Griechenland und so betrifft, äußere ich mich, sobald mein Geburtstag vorbei ist, eventuell.

145. maiillimi (#142),

     Tsipras ist doch längst abgestürzt ! Er hatte sein Blatt hoffnungslos überreizt. Erst jetzt, als der Abschied vom Euro unmittelbar als Drohung im Raum stand, ist seine Kehrtwende gekommen. Viel zu spät, und deshalb zu den höchstmöglichen Kosten für Griechenland. Aber auch für die Kreditoren. Deshalb geht die gesamte Eurozone, wenn nicht sogar die gesamte EU (die Briten weigern sich, den ESFM für die Kreditzusage an Griechenland in Anspruch nehmen zu lassen, weil Sie selbst nicht ein Pfund für Griechenland ausgeben wollen !), mit schweren Blessuren aus dem Prozeß hervor. Der ja noch nicht beendet ist. Das Griechenlandthema wird uns weiter begleiten, aber, und das ist meine Hoffnung, auf der Basis der Ernüchterung aller. Nur mit allergrößter Nüchternheit läßt sich das Griechenlandproblem lösen. Keineswegs jedenfalls mit Emotionen und dem Blut-und-Tränen-Gerede der angeblichen Griechenlandversteher.

     Schäuble steht für mich für den kühlen Kopf, den es in einer solchen Krise braucht. Es konnte keinen besseren Sachwalter (Merkel nicht zu vergessen) der deutschen und europäischen Interessen in dieser Krise geben.

     Im übrigen bin ich ein Herr, und die „Veronika“ ist ein Spitzname, den mir – glaube ich – Herr Petersmark hier verliehen hat. Was ich amüsant finde.

146. Da es ja auch hier im Blog glühende Verfechter des radikalen Kurses gegenüber Griechenland (Austerität geglückt, Patient tot) gibt, nehme ich nur einmal das kleine Beispiel mit der „Reform“ unserer Erbschaftssteuer für die Verlogenheit der ganzen Debatte.

     Vor dem Hintergrund der ganzen Hetzpropaganda gegen Griechenland tritt dieser absolut skandalöse Vorgang, das hier Gesetze für die Interessen der Geldelite maßgeschneidert werden, völlig in den Hintergrund. Der Zynismus dabei ist eben, dass man bezüglich Griechenland beständig die Tatsache kritisiert, das die griechischen Superreichen keinen Cent Steuern zahlen. Wenn die deutsche Geldelite für sich in Anspruch nimmt, ebenfalls keine Steuern zu zahlen, ist das dagegen völlig in Ordnung.

     Haben Sie noch Senf in Ihrer Tube, VG, oder ist diese längst leer?

147. Danke, Monsieur Grebe, dass Sie Manfred Petersmark ein so positives Feedback zu Ihrem Spitznamen gegeben haben. Das ist sicher ein schönes Geburtstagsgeschenk für ihn. Alle MP Wohlgesonnenen beglückwünschen ihn zu seinem 14. Juli!
     (Dachte ich ’s mir doch, dass Sie ein männlicher Mensch sind…)

148. #V.Grebe

     In Griechenland konnte es keinen GREXIT geben, weil das Tafelsilber noch nicht verscherbelt war. Das Volksvermögen (Staatsfirmen) usw. gehört dem Volk und nicht den Finanzhaien. Ausgerechnet die christlichen und Sozialdemokratischen Parteien sind für diesen Raubzug. Wo sind die C-Werte geblieben? Nächstenliebe Barmherzigkeit, Jesus hat etwas anderes gepredigt. Und die SPD, wo ist das Soziale geblieben. Das Geld und die Gier hat den Verstand vernebelt.
     Ich bitte Sie lesen Sie mal den Leitartikel von Stephan Hebel „Verrat an Europa“. 14.07. Wenn Sie dann noch nichts begriffen haben ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

149. Dem derzeitigen wirtschaftlichen Theater um Griechenland kann man eigentlich nur noch mit Ironie und Sarkasmus begegnen.
     Etwas zur Erbauung von Menschen wie Du und Ich die weder zur Weltumspannenden wirtschaftlichen, politischen, noch Geld Elite gehören. Wie nützlich ist ein Mensch gesamtwirtschaftlich gesehen: Nicht ganz ernst gemeinte Berechnung seins Nutzenfaktors für die Gemeinschaft. Vermögen zählt als Arbeitsmaterial. Wie allen Statistiken oder Gutachten lieg auch hier ein Ergebnisziel vor der Entwicklung des Nutzenfaktors zugrunde: Gutbetuchte Bürger und Politiker sollen besonders schlecht aussehen!
     Nutzenfaktor gleich Gesamtkosten für die Gesellschaft geteilt durch Ausgaben jedweder Art.
     Gesamtkosten beinhalten: Bruttoeinkommen, Kapitaleinkünfte(KE), Arbeitgeberanteil (AG) zur Sozialversicherung (SV), Unterstützungszahlungen.
     Ausgaben beinhalten: Steuern, Arbeitgeberanteil, Arbeitnehmeranteil (AN)zur Sozialversicherung, Spenden, alle Ausgaben für Bedarf und Bedürfnisse.
     Nutzenfaktor kleiner 1,25: Nützlich für die Gesellschaft.
     Nutzenfaktor größer 1,25: Unnötig für das Gemeinwesen.
     Nutzenfaktor kleiner 1: Hilft anderen sich unnötig zu machen.
     Je niedriger die Differenz zwischen Gesamtkosten und Ausgaben einer Person im Gemeinwesen sind umso nützlicher ist sie, denn die Person zahlt alle Kosten als Ausgabe an die Gemeinschaft zurück. Je höher die Differenz ist umso unrentabler ist die Person für die Gemeinschaft, da sie einen Großteil der Kosten einbehält und somit dem Wirtschaftskreislauf entzieht (ein Schmarotzer).
     Jeder kann sich jetzt seinen Nutzenfaktor für das Gemeinwesen selber errechnen.
     Harz 4 Empfänger und Langzeitarbeitslose geben alles aus und haben somit einen Faktor von 1 oder kleiner 1.
     Berechnungsbeispiele: Spenden, Bedarf und Bedürfnisse geschätzt.
     Mittelständler:
     Gesamtkosten: Jahresbruttolohn 60.000€, KE 500€, AG-SV 10.705€ ergibt 71.205€.
     Ausgaben: Steuern 13.950€, AN-SV 11.274€, AG-SV 10.705€, Spenden 200€, jährliche Ausgaben Bedarf und Bedürfnisse, abhängig vom Lebensstiel ca. 30.000€ ergibt 66.129€.
     Nutzenfaktor: 71.205€ geteilt durch 66.129€ ergibt 1,077.
     Spitzenverdiener nach Erbschaft:
     Gesamtkosten: Jahresbruttolohn 300.000€, KE 700.000€, ergibt 1 Mio. €.
     Ausgaben: Steuern Lohn 104.250€ KE 184.625€, SV max. 25.400€, Spenden 20.000€, jährliche Ausgaben Bedarf und Bedürfnisse, abhängig vom Lebensstiel ca. 200.000€ ergibt 534.275€.
     Nutzenfaktor: 1.000.000€ geteilt durch 534.275€ ergibt 1,87.
     Bei 100 Mio. € und jährlich 10 Mio. € Ausgaben ergibt die Rechnung den Nutzenfaktor 3,6.
     Mein Vorschlag zur finanziellen Gesundung Griechenlands und verschuldeter Länder Europa- und Weltweit (also aller Länder): Alle Gelder oberhalb eines Nutzenfaktors von 1,75 werden als Steuern abgeschöpft.
     Berechnungsgrundlagen:
     Bemessungsgrenzen RV/AV 72.600, KV/PV 49.500, KE 801€ Steuerfrei, Steuern nach Tabelle.
     Anteil AG: KV 7,3% PV 1,175%, RV 9,35%, AL 1,5%
     Anteil AN: KV 7,3+0,9% PV 1.425%, RV 9,35%, AL 1,5%

150. C-Werte, wo sind sie geblieben? Ja, diese Frage sollte man mal den C-Parteien in Europa stellen… und all denen, die noch immer mit den sogenannten C-Werte-Vertretern in Politik und Gesellschaft und Wirtschaft hausieren gehen. Das Gleiche gilt für die S-Parteien. Es ist wirklich zum Kotzen! Man lese heute die FR (Papierausgabe)… Wem es soll dieser von allen Seiten angepinkelte Tsipras Recht machen? Verrat auf allen Seiten. Ein Wunder möge geschehen… Aber wer glaubt schon noch an Wunder. Sorry, diese saloppe Sprache ist eigentlich nicht mein „Stil“… aber anders geht ’s nicht.

151. Herr Krause (#148),

     ich muß Sie leider korrigieren. Ich habe mich schon öfters sehr kritisch mit Herrn Hebel´s Kommentaren beschäftigt, und mein letzter von vergangenem Sonntag, der auf den Presseclub der ARD einging, an welchem Herr Hebel teilgenommen hat, wurde von @Bronski bislang nicht freigeschaltet. Vielleicht war ihm meine Kritik an Herrn Hebel´s Aussagen zu heftig, oder es war ihm zuviel Eigenlob darin enthalten.

     Herrn Hebel´s Kommentar „Verrat an Europa“ von heute, dem 14. Juli, spiegelt eine bestimmte Denkweise wieder, die große Teile der Realität einfach ausblendet. Nicht Deutschland oder andere Mitgliedsländer z.B. haben die Eurozone an den Rand des Scheiterns gebracht, sondern vor allem Griechenland selbst und die dort obwaltenden und lang eingeschliffenen staatlichen und gesellschaftlichen Verhaltensweisen. Die finanziellen Hilfen wurden in Griechenland neutralisiert, sind in Griechenland ins Leere gelaufen, und nirgendwo sonst.

     Daß es der fehlende Beitrag der Griechen war, der die weitgehende Wirkungslosigkeit der Finanzhilfen verursacht hat, wird ja nicht nur von Syriza und Tsipras unterschlagen, sondern auch von den Sekundanten der griechischen Sündenbocksuche außerhalb des Landes.

     Kredite sind des Teufels, so die Anti-Austeritätsjünger. Ein Schuldenschnitt muß her. Kein Geld für die Gläubiger, die Banken etc etc.

     Und was schlagen sie stattdessen vor ? Einen Geldtransfer ohne Rückzahlungsverpflichtung an Griechenland ? Also eine Schenkung, und wahrscheinlich eine permanente Schenkung ? Und wir wären beim bedingungslosen Grundeinkommen für Griechenland. Käme das Land dann noch jemals auf die eigenen Beine ? Nein, niemals. Einmal Schlaffenland, immer Schlaraffenland. So würde diese anti-austeritäre Philosophe zum Totengräber der Eurozone, Griechenlnad´s sowieso.

     Apropos Volksvermögen, Herr Krause. Es gibt nicht nur in Griechenland Volksvermögen. Auch die vielen Milliarden, die nach Griechenland gehen, sind dem Volksvermögen der europäischen Partnerländer entnommen. Ist dieses Volksvermögen für Sie kein Nachdenken wert ? Können wir es Griechenland erlassen, auch einmal MIT SICH SELBST solidarisch zu sein ?

152. Liebe FR !

     Auf Seite 3 der gestrigen Ausgabe (14. Juli) ist eine griechische Karikatur abgedruckt, die Schäuble als Nazi-Schergen verunglimpft. Darunter steht der Satz „Schäuble-Kritik aus Athen“.

     Mitnichten handelt es sich hierbei um Kritik. In Wahrheit handelt es sich um eine Schmähung, um eine Entgleisung, und um nichts anderes.

     Macht die FR zwischen Kritik und Schmähung keinen Unterschied mehr ?

153. Ein Kompliment an die Griechen. Mittlerweile ist das Bild von Tsipras selbst in Griechenland weit differenzierter als hier im Blog. Das sollte dem einen oder der anderen Blog-Nutzer)in) zu denken geben.

     Was mich umtreibt ist etwas ganz anderes. Warum hat die Austerität den wirtschaftlichen Turnaround ermöglicht in Staaten wie Irland, Slowakei, Portugal, Litauen, Estland, Lettland, Spanien, um nur diese zu nennen, obwohl die Menschen vielfach eine Absenkung des Lebensstandards unter das Niveau der Griechen erfahren haben, und nur in Griechenland nicht ?

     Liegt es schlicht an der Bereitschaft der Menschen, für die Gesundung ihres Landes Entbehrungen hinzunehmen ? Warum ist diese Bereitschaft nur in Griechenland nicht ausreichend vorhanden, in den genannten Staaten aber sehr wohl ? Selbst Griechen sprechen kritisch über die in ihrem Lande herrschende Mentalität, die verhindert, was in anderen Ländern möglich ist, wenn es darum geht, sich aus einer Talsohle wieder nach oben zu arbeiten.

     Ich hatte diese Frage schon einmal hier im Blog aufgeworfen, allerdings ohne jede Resonanz. Diese Tatsachen passen natürlich nicht zu der festgefügten Weltsicht, daß Austerität niemals funktionieren kann. Auch die FR hat sich offenkundig dazu entschieden, eine bestimmte ideologische Sicht auf die Austerität zu unterstützen. Und Herr Hebel ganz besonders. Da wundert es nicht, wenn gegenteilige Fakten ausgeblendet oder nur zum Schein aufgegriffen werden, wenn man gar nicht die Absicht hat, sie in die Bewertung des Gesamtgeschehens auch einfließen zu lassen. Die Analyse gerät dadurch unvermeidlich in eine Schieflage. Ich habe das in vielen meiner Beiträge sehr klar geäußert.

     Ich selbst vertrete hier keinerlei Ideologie und habe auch nicht die Absicht, irgendeiner Ideologie zum Sieg zu verhelfen. Mich interessiert nur das, was real passiert, zu sehen ist, zu erfassen ist. I

     Jede(r) hier mag sich einmal daraufhin überprüfen, was er oder sie mit seiner/ihrer Argumentation eigentlich bezweckt. Welchem „geistigen Oberhirten“ er oder sie gehorcht, wenn es um eine simple Faktenbewertung geht. Und sich selbstkritisch fragen, warum er oder sie sich in einem derart instinktdurchtränkten Forum so wohl fühlt wie dem neuest über Griechenland eröffneten ?

154. Der Spaltpilz saß von Beginn an tief in der Union, weil sie auf rein monetärer Basis konstuiert wurde, ohne abgestimmte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialgesetzgebung. Die nationalistischen Grundströmungen in vielen Ländern bestätigen die wachsenden Spannungen und Konflikte in der Union. Auch die Griechen haben selbstverständlich hierzu ihren Beitrag geleiset. Aber die Meister aus Deutschland marschierten voran mit dem Gedanken, Nationen auf betriebswirtschaftliche Modelle zu reduzieren.Der Wettbewerb – jeder gegen jeden – ist seit mehr als 15 Jahren die Vorstellung der Politik für Europa. Wie soll daraus eine Einheit werden? Der voll industrialisierte Norden gegen den schwach entwickelten Süden, soll das die gute Idee für Europa sein? Das Industriemodell Deutschland und die Steueroasen von Andorra bis Zypern als alternative Geschäftside ein Erfolgsmodell für die Zukunft? Sind Wettbewerbsverträge mit Auflagen der Kommission zur Entstaatlichung (Privatisierung) eine Weiterentwicklung der Demokratie? So treibt man Völker in den Ruin und im schlimmsten Fall gegeneinander. Wenn Betriebe schließen aufgrund von Insolvenz, finden in einer gesunden Volkswirtschaft die Beschäftigten eine andere Arbeit. Wenn Nationen scheitern, scheitern die Menschen. Wir stehen in Europa kurz davor.
     Jeder Würstlbudenbesitzer weiß, dass ihm Kredite nicht mehr helfen, wenn er insolvent geworden ist. Sie verschlimmern nur seine Lage, weil die Rückzahlungen seine wirtschaftlichen Möglichkeiten übersteigen. Er rutscht immer tiefer in den Schlamassel, ohne Aussicht auf Änderung seiner Lage. So sieht es mit Griechenland inzwischen aus. Ein Schuldenschnitt ist die einzig wirkliche Lösung, in Europa einen failed state zu vermeiden.
     Bisher hat Deutschland an Griechenland übrigens noch keinen Cent gezahlt – wir haben Kredite gegeben, die für Deutschland Gewinne abwarfen (300 Mio. Zinsen). That’s all. Wenn Griechenland aus dem Euro fällt, dann, aber erst dann, entstehen Kosten. Also gilt es, diese Kosten zu vermeiden durch eine tragfähige Lösung.
     Das wirre Zeug „einmal Schlaraffenland, immer Schlaraffenland“ entstammt der Brüllpresse, ist mir aber dennoch einen Kommentar wert. Jede arbeitsintensive Volkswirtschaft erfordert mehr und schwereren Arbeitseinsatz als kapitalintensive, weil Maschinen und Technologien weit weniger entwickelt sind. Das ist auch in Griechenland so. Die Arbeitsstunden pro Kopf und Jahr liegen weit höher als in Deutschland; Freizeit und Ferienzeiten sind geringer und selbstverständlich auch die Bezahlung. Aber ich notiere schon einmal die Äußerung zum Schlaraffenland für die nächste Büttenrede. Dazu zeige ich dann Bilder verschiedener Arbeitsorte auf dem Peloponnes – manchem würden die Augen übergehen.
     Ein letztes Wort zu den wirtschaftlichen Hilfen: Sie führten nur zu der berüchtigten Kreislaufwirtschaft von neuer Kreditnahme für die Rückzahlung alter Kredite, weil gleichzeitig die Sparauflagen die Volkswirtschaft an den Rand des Kollaps brachte und die eigene Rückzahlungsfähigkeit liquidierte. Es scheint für manchen schwer zu verstehen zu sein, aber denken sie einfach an den Würstlbudenbesitzer. Dann wissen sie, was ich meine. Und der Fialialleiter der Raiffeisenbank kann in diesem Fall nur dann helfen, wenn es eine Gläubigerregelung gibt. Diese wiederum heißt landläufig Schuldenschnitt.

155. Herr Geuer (#154)

     wir dürfen Europa aber nicht mit Erwartungen überfrachten, wenn denn der weitere Zusammenschluß gelingen soll. Wenn Sie mit dem ökonomischen und fiskalischen Zusammenschluß auch gleich noch das auf Wettbewerb beruhende Wirtschaftsmodell Europa´s über Bord werfen wollen, kommen Sie nie an das Ziel. An unser gemeinsames Ziel, denn den Zusammenschluß wollen wir doch beide, wie wir festgestellt haben.

     Steueroasen sind mit diesem Wettbewerbsmodell nicht vereinbar und müßten schon von daher geschlossen werden. Die Transaktionssteuer ist mit diesem Wirtschaftsmodell sehr wohl vereinbar und sollte daher so schnell wie möglich implementiert werden. Sozialstandards sind mit diesem Modell ebenso vereinbar wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern.

     Nicht mit unserem Modell aus freiem Wettbewerb und sozialer Sicherung vereinbar sind solche Bestrebungen, die die Balance zwischen beiden System aus dem Gleichgewicht bringen. Es darf ebenso wenig eine totale Freiheit auf Seiten der Wirtschaft herrschen, wie es keinen Totalanspruch auf soziale Subsidien geben kann, von allen Bedingungen befreit und ohne jede Selbstverpflichtung.

     Sie ahnen, worauf ich anspiele. Die Tory-Briten sehe ich auf dem Weg, den Marktkräften einen übermäßig deregulierten Gestaltungsraum einzuräumen bzw. zu bewahren, während die Griechen Europa exemplarisch vorgeführt haben, wohin ein enthemmtes Anspruchsdenken ohne jede Selbstverpflichtung führen muß (das mit dem „Schlaraffenland“ vergessen Sie mal, das ist doch nur ein reiner Unmutsausdruck).

     Wenn Standards, dann müssen sie für alle gelten, NICHT NUR FÜR DIE GRIECHEN.

     Ich weiß nicht, welcher Art eigentlich solche Leute sind, die sich als Anti-Kapitalisten, Anti-Neoliberale oder sonstwie nennen, wenn sie zugleich primitivste Maßstäbe der Gerechtigkeit verletzen. Sie müßten nämlich geradezu schreien danach, den Balten und Slowaken Transferleistungen Europa´s zukommen zu lassen, und zwar mit hohem Vorrang vor den Griechen, weil deren Lebensstandard NIEDRIGER ist als der der griechischen Durchschnittsbevölkerung. Und was kommt ?

     Null.

     Gebt den Griechen, aber denen, die schlechter dran sind, nichts. Diese Leute, Herr Geuer, verstehen von Gerechtigkeit soviel wie die Kuh vom Fliegen, nämlich gar nichts.

     Und warum nicht ? Sie haben nur einen Feind im Kopf, den sie bekämpfen wollen wie, und der dominiert ihr ganzes Denken, hat es regelrecht unterjocht.

     Das ist mir geistige Freiheit doch viel lieber.

     Noch kurz etwas zum Schuldenschnitt. Für Wissende ist das reine eine Phantomdiskussion. Die Schuldentragfähigkeit Griechenland´s ist bis 2023 ohnehin gegeben. Tilgung Null und Zinsen auf den Niveau Deutschland´s. Das wird danach weitergehen.
     Was ein paar Leute vom IWF sagen, ist doch lächerlich. Andere diskutieren Laufzeiten von 50 oder 80 Jahren. Alle diese Maßnahmen bedeuten einen indirekten Schuldenschnitt. DER LÄUFT ALSO BEREITS.

     Einen direkter Schuldenschnitt darf es nicht geben, weil es Griechenland aus seiner Selbstverpflichtung entläßt, sich selber helfen zu müssen. Die Absage daran ist aus pädagogischen Gründen nötig, führte fiskalisch aber zu nichts, was Griechenland nicht schon jetzt hat.

     Das sind doch alles Ablenkungsdiskussionen von solchen Leuten, die den Menschen in Europa Sand in die Augen streuen wollen.

156. Das Denkmodell im Kopf der Regierenden in den meisten europäischen Ländern ist von ähnlichen Irrtümern geprägt wie bei vielen Mitbürgern. Besonders beim Wettbewerb gilt es aufzupassen. Wir haben uns angefreundet mit dem Wettbewerb auf Märkten, der Konkurrenz von Betrieben, den Mitbewerbern um eine berufliche Position usw. Das hat seine Vorteile, weil damit – so die Marktphilosophie – Entwicklungen und bessere Produkte entstehen und – hoffentlich – immer der bessere Bewerber die Stelle bekommt. Dass damit auch Verlierer entstehen und viele Energien auf die Konkurrenzsituation gerichtet sind, auch negative wie Doping, Dumpingpreise, Preisabsprachen usw. will ich hier einmal vernachlässigen. Die betrieblichen Verlierer am Markt werden verdrängt, wenn sie sich nicht weiter entwickeln. Das ist verkraftbar, so lange die Mitarbeiter in einem gesunden Umfeld eine neue Stelle finden.
     Nun zu Europa: Wie gehen wir, um zur Einheit Europas zu kommen, mit den schwachen Volkswirtschaften um? Oder anders, welche Möglichkeit haben die schwachen Volkswirtschaften, um sich weiter zu entwickeln? Wieviel Bildung, wieviel Geld, wieviel Betriebswissen ist nötig, um aus einem Land wie Litauen oder Griechenland eine Volkswirtschaft zu machen, die aufschließen kann zu Nationen wie Deutschland oder den Niederlanden? Wer investiert in die Länder, um diesen Weg zu ermöglichen? Aus eigener Kraft werden sie das nicht können. Ihnen fehlt das Know How, das Wissen, das Geld, die Menschen kurzum, alle materiellen Voraussetzungen, um dies in kurzer Zeit zu schaffen. Und wer investiert langfristig (nicht, um „Sahnestückchen“ zu ergattern, das ist das Gegenteil von Investition) in eine schrumpfende Volkswirtschaft? Der Gedanke, dass alle „ihre Hausaufgaben machen“ – heißt den Staatshaushalt in Ordnung bringen, die Sozialgesetzgebung einschränken, die Arbeitsrechte beschneiden und die Löhne senken – wie Schäuble und Merkel immer wieder betonen, ist nicht nur nicht ausreichend, um Entwicklung zu gewährleisten, sondern verschleiert die tatsächlichen Zwänge, die aus der nationalen Konkurrenz entstehen. Denn es gibt immer ein Land, das seine Steuergesetze, seine Renten, seine Sozialgesetzgebung in der Not nach unten anpasst. Es beschränkt damit jedoch am Ende seine eigene Entwicklung (reduzierte Ausgaben für Bildung, Forschung, Infrastruktur, Soziales, Renten usw.). Gilt der Wettbewerb absolut – und bisher ist das so – werden viele Nationen mit dem Rücken zur Wand stehen und alles versuchen, um nicht unterzugehen. Den Mehrwert werden transnationale Unternehmen kassieren, die Entwicklung geht national dennoch nach unten – und zwar bei allen, auch den fortgeschrittenen Nationen. Weil andere Länder etwas viel billiger machen als man selbst. Und schon ist selbst die Bundesrepublik Deutschland in der Abwärtsspirale.
     Zu Ende gedacht, führt der Wettbewerb der Nationen zu Staaten, die ihre Stabilität verlieren (das sind die besonders schwachen), wenn sie nicht alles tun, um das zu verhindern. Aber auch das wird nur ihr Siechtum verlängern, am Ende stehen „failed states“, Verhältnisse, die wir uns in Europa nicht wünschen sollten.
     Und anders gefragt: Was ist, wenn alle ihre Hausaufgaben machen – Sparen, nicht über die Verhältnisse leben (was immer das heißt), Verschlanken? Wer wird dann noch investieren, wenn Unternehmen, Staaten und Privatleute in allen Staaten Europas immer weniger ausgeben? Wer kauft dann noch? Wer nimmt uns die Waren aber, die wir hoch produktiv herstellen? Europa jedenfalls nicht! Steckt da im System des Verschlankens nicht ein Fehler? Tun das nämlich alle, geht es nur abwärts und zwar für alle. Wo wollen wir Deutschen unser Geld dann noch anlegen? Fragen über Fragen, very simple, but that’s the economy, stupid.

     Nachdem der Pulverdampf der Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern abgezogen ist, kommen immer mehr Experten und legen Zahlen vor, die belegen, dass Griechenland von seinem hohen Schuldenstand nicht herunterkommen wird und noch 2022 nach den Modellrechnungen bei einem Schuldenstand von 170% des BIP stehen wird. Dazu gehören der IWF, Jeffrey Sachs und andere. Bei aller Vorsicht solcher Modellrechnungen bleibt zu fragen, wie soll eine Volkswirtschaft mit sinkender Kaufkraft, steigenden Steuern und sinkenden Pensionen auf einen Wachstumspfad kommen? Mit Privatisierungen, die der Veräußerung des Tafelsilbers gleichkommen? Das bedeutet auf lange Sicht noch weniger Einnahmen des Staates. Mit steuerfreien Reedern oder Landwirtschaft? Da unsere Reeder ja auch (fast) steuerfrei sind, ist es schon unverschämt, von griechischen Reedern anderes zu verlangen. Das nenne ich überambitioniert, unehrlich oder verrückt. Nein, es bleibt dabei, Spardiktate und Schuldenabbau gleichzeitig sind zum Scheitern verurteilt, weil sich auf diese Weise Volkswirtschaften nicht entwickeln können. Brüning hier und Hoover dort in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, Griechenland, Spanien und Portugal heute. Die Gesetzmäßigkeiten sind die gleichen. Die Wirkungen auch. Empirisch belegt. Und wer möchte, kann mit mir gerne auch über die baltischen „Tigerstaaten“ sprechen – dazu hätte ich einiges beizusteuern.

     Die Steueroasen sind in Europas bestehendem Wettbewerbsmodell voll integriert und lange schon real. Sie sind gewollt von Juncker und Co., agieren auf der Basis der existierenden Verträge, dürfen tun, was sie tun, trotz ständiger Wiederholung, dass diese Praktiken eingeschränkt werden sollten. Die Transaktionssteuer trifft dank ihrer Konstruktion den Kleinsparer mehr als die Schattenbanken, toxische Papiere und Kreditverbriefung, Banken mit schwindelerregend hohem Eigenhandel von Risikopapieren und Geschäftspraktiken, die denen des organisierten Verbrechens gleichen, beherrschen die Szene nach wie vor auch in Europa. Der dienende Finanzmarkt existiert nicht mehr. Und Steuerwettbewerb ist genau einer der Kerne des europäischen Wettbewerbsmodells. Oder wissen sie mehr über diesbezüglichen Initiativen der deutschen Regierung? Ich jedenfalls nicht, und ich bin im Allgemeinen gut informiert. Selbst der Liikanenausschuss ging Herrn Schäuble schon viel zu weit. Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Greve! Und wir reden eigentlich nicht über Griechenland, sondern über Europa.

157. @Grebe

     Sie weigern sich hartnäckig, zu verstehen, was viele Kommentatoren Ihnen freundlich oder deutlicher zu verstehen geben:

     Die erwerbstätigen Menschen werden durch den „neoliberalen“ Kapitalmarkt ausgeraubt!

     „Neoliberal“ ist dabei nur eine freundliche Umschreibung für einen Kapitalmarkt, der kein Kapital sein eigen nennt, sondern nur aus Synergieeffekten, die er nicht erzeugt, und aus dem Solidaritätsgedanken anderer Märkte, den und die er nicht aufrecht erhält, Profite abschöpft, die ihm nicht zustehen.

     Er schöpft also Profite ab, ohne diese dem verfassungsmäßigen Ziel der Eigentumsverpflichtung zu unterwerfen und ohne sie dem wirtschaftlichen und vernünftigen Kodex zu unterwerfen, kaufmännisch integer zu sein.

     Er entzieht also dem Wirtschaftsgeschehen das Kapital.
     Solche Wirtschaftler sind nicht mal mehr Kapitalisten, sie sind nurmehr egoistisch , weil sie das System zerstören, von dem sie leben.

     Politisch inkorrekt ist die unzutreffende Bezeichnung solchen Gebarens als (neo) liberal. Dies tritt den wertvollen Liberalismusbegriff mit Füßen.

     Zutreffender ist der Begriff „Turbokapitalismus“, die Bezeichnung „liberal“ hat ein solches Gebaren nicht verdient.

     So widersinnig, wie es in den Ohren von Sozialisten und Kommunisten und Kapitalisten klingen mag, gibt es doch einen Konsens zwischen den „Reichen“ und den „Armen“, nämlich den, daß höhere persönliche Leistungsfähigkeit, höhere Einsicht oder bessere Bildung zu einem höheren Lebensstandard berechtigt. Der einzige Maßstab, der solche Ungleichheit tolerabel und akzeptabel macht ist, daß der Ungleichheit Ehrlichkeit zugrunde liegen muß und soziale Verpflichtung diese Ungleichheit auszugleichen versucht. Der Leistungsfähigere muß also zum Gemeinwohl mehr beitragen, als der weniger Leistungsfähige. Der (Normal) Bürger hat sich nur an die Gesetze und die Moral zu halten, der „Begüterte“ oder „Höhergestellte“ hat Positives darüber hinaus zu leisten.

     Wo dies nicht gewährleistet ist, legitimiert der Liberalismus eine Umgestaltung der Machtverhältnisse.

158. Herr Geuer (#156),

     ich sehe, daß Sie von Pessimimus erfüllt sind. Für mich ist jedenfalls ein Fortschritt ein Fortschritt, so auch die Transaktionssteuer, die zwar auch den kleinen Sparer trifft, aber eben auf eine für ihn kaum wahrnehmbare Weise.

     Wenn Sie darauf abheben, daß im schlechtesten Falle derartige wirtschaftliche Ungleichgewichte in einem vereinigten Europa entstehen können, sodaß wir um dauerhafte Transfers zu wirtschaftlich schwachen Regionen in Europa nicht umhinkommen, dann mögen Sie durchaus Recht haben. Das Leben ist aber nicht statisch, und wir müssen immer Anpassungen an sich verändernde Situationen vornehmen. Kein System kann für ständige und zuverlässige Stabilität garantieren. Und wenn Sie das Wettbewerbsmodell über Bord werfen und, ja wodurch eigentlich ersetzen wollen, so würden Ihnen genau die Fragen vorgelegt werden, die Sie heute an das Wettbewerbsmodell stellen. Freuen wir uns über Fortschritte und veranlassen sie, und bekämpfen wir nicht den kleinen Fortschritt, weil der große Wurf nicht gelingen will.

     Eine andere Frage an Sie.

     Wären Sie griechischer Abgeordneter, wie hätten Sie in Athen über das Sparpaket abgestimmt ?

     NAI oder OXI ?

     Und Herr Boettel, wie hätten Sie denn abgestimmt ?
     Und Herr Petersmark, Frau xiane und all die anderen Foristen hier ?

     Und Herr Bronski und Herr Hebel ?

     Bitte alle einmal Farbe bekennen !

     Wie ich abgestimmt hätte ? NAI, ist doch klar, oder ?

159. Als griechischer Abgeordneter, Veronika, der sich kundig gemacht hätte, wie blühende Landschaften ein Vierteljahrhundert nach einer mehr treuhänderischen als treuhändigen Abwicklung aussehen, hätte ich mit OXI gestimmt.

160. Peter (#159), das ginge aber ans griechische Mark !

     Es ging bei der Wahl um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit !

     Danke für das Bekenntnis jedenfalls.

     Veronika

161. x & p hätten ebenfalls geoxit.

162. Verrückte Zeiten.

     Schäuble, CDU-Abweichler und die Syriza-Hardliner auf einer Seite.

     Deutsche Linke und Grüne kopflos wie sonst etwas.

     Und Tsipras als Umfaller des Jahrhunderts. Nein, ein ganzes Volk fällt um, wenn es denn stimmt, daß laut Meinungsumfragen Tsipras die Chance auf eine absolute Mehrheit hätte.

     Nein, das Rettungspaket kann die Rettung nicht bringen, dröhnt Tsipras Unwort-mächtig. Keine Rettung möglich durch Reform an Haupt und Gliedern, nicht durch Reform von Verwaltung, Steuersystem, Grundbuchkataster, Korruptionsbekämpfung, Privilegienabbau bei Berufsgruppen, die das Wirtschaftsleben durch ihr Beharren auf den persönlichen Vorteil ersticken. Und vieles andere mehr.

     Geld gegen die Reform des griechischen Staates. Wann hat es schon einmal einen Deal gegeben, in welchem der zu zahlende Preis nichts anderes ist als ein gigantischer Vorteil, den der Kreditnehmer noch obendrein zum Geld eingeräumt bekommt ? Nämlich die Chance zum Aufbau des eigenen Staates ? In welchem die Geldgeber nur indirekt profitieren, nämlich durch die Stabilisierung des Gesamtssystems, an welchem der Nehmer dieser Leistungen noch obendrein beteiligt ist und dadurch sogar ein drittes Mal profitiert ?!

     Allenthalben wird auf die bizarre Methode von Stimmungsanalyse durch Stimmungsmache gesetzt, in welchem das Emotionale die Fakten verdrängt und sogar überflüssig zu machen versucht. Schaut man in die europäische Presse, so überwiegen Sentiments, Vorurteile und Tatsachenweglassungen en masse. Eine nahezu kollektive Kopflosigkeit hat sich der Presse bemächtigt, von Economist und seinen Anti-EU-Ressentiments über Augstein´s (Eulen)-Spiegel(eien) bishin zur Frankfurter Rundschau und ihrer „umsonstistischen“ Grundeinstellung. Statt zu recherchieren wird auf Totschlagargumente gesetzt, und ein völlig ins Abseits geratener FR-Redakteur Arno Widmann bejammert in der FR-Ausgabe von Samstag/Sonntag, dem 18./19. Juli, in seinem Leitartikel „Merkwürdige Debatte“, „daß uns bekannt wurde, was uns bekannt gemacht wurde“.

     Recherchieren, werter Herr Redakteur. Dann würden auch Sie mehr wissen. Überhaupt, Unwissen durch Faktendarstellung beheben, auf Wahrheiten aus sein und gegen Tendenzen aufklären, die durch Weglassen auf Verdummungerträge aus sind.

     Verdummungserträge einheimsen, der neue Breitensport in der schreibenden Zunft. Dann fällt kaum noch auf, wenn jemand mit der Absicht der Verdummung durch die Lande zieht. Herr Widmann zum Beispiel, der doch tatsächlich die Pirouette zustandebringt, daß, wenn man Varoufakis nicht glauben darf, man auch Schäuble nicht glauben dürfe.

     Merkwürdig ? Nein, erbarmungswürdig.

163. @158 V. Grebe
     Im Gegensatz zu Ihnen finde ich A. Widmanns Beitrag nicht verdummend, sondern einleuchtend, zumindest nachdenkenswert. Auch C. Bommarius‘ Kommentar „Xenophobe und Rassisten“, in dem er die Frage stellt, ob es nicht eher angebracht sei, über einen Unxit als einen Grexit zu diskutieren, verdient meiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit! Wie denken Sie darüber?
     Ich habe den Eindruck, dass an Beleidigung grenzende Begriffe bzw. Formulierungen Ihrerseits in den sich wiederholenden Schmähungen diverser politischer Repräsentanten und vor allem der Redakteure der FR und anderer Medien für Sie eine wichtige Freizeitgestaltung ist. Um s Verstehen anderer Positionen geht es Ihnen wohl kaum. Ihre Stärke ist eben der vermeintliche (einseitige) „Durchblick“. Warum toben Sie sich nicht in Blogs aus, in denen Sie mehr Gesinnungsgenossen finden als hier? Nicht nur mir ist die Zeit zu schade, mich immer wieder mit Ihren Aggressionen zu befassen.

164. Lieber Herr Grebe,

     einseitige Ernährung in Verbindung mit Fastfood ist ungesund. Das gilt auch für die geistige Nahrungsaufnahme. Als treuer FR-Abonnent freue ich mich am Wochenende immer auf die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die Lektüre der heutigen FAS-Ausgabe hat mein Bild über die Griechenland-Krise, das sich aus dem sehr einseitigen FR-Journalismus ergibt, wieder ins rechte Licht gerückt. Die meisten der heutigen FAS-Artikel über die Griechenland-Krise sind weit weg von der blindmachenden Aufgeregtheit, die mir das Markenzeichen der Frankfurter Rundschau zu werden scheint. Ich vermute die Realität, die der Griechenland-Krise zugrunde liegt in einer Schnittmenge beider konträren Sichtweisen. Im Gegensatz zu Ihnen stimme ich aber Arno Widmann zu, wenn er sinngemäß sagt, dass es angebracht sein könnte, sowohl Varoufakis als auch Schäuble keinen Glauben zu schenken. Es macht Sinn und ist grundsätzlich angebracht, den Menschen, die Macht ausüben, nach ihr streben und besitzen wollen, mit Skepsis und Vorsicht zu begegnen, und ein Politiker will immer an die Macht, sonst wäre er kein Politiker.

165. Mit dem neuen „Hilfspaket“ sind vor allem weitere Sparmaßnahmen und keine Reformen wie der Aufbau eines funktionierenden Kataster- und Finanzwesens verbunden. Die nun vereinbarten Sparmaßnahmen werden zur weiteren Schrumpfung der griechischen Wirtschaft führen und die Steuereinnahmen noch weiter verringern, nicht wegen der unfähigen Finanzbehörden, sondern wegen der Spareffekte. Damit steigen die Schulden noch einmal und die Rückzahlungsverpflichtungen ebenfalls. Das ist so, als werfe man dem Ertrinkenden eine Bleiweste als Rettungsring zu und beklage sich dann, dass der die Hilfe nicht richtig nutzt. Eine verrückte Nummer und ökonomisch vollkommen verantwortungslos.
     Worin der „gigantisch Vorteil“ des Kreditnehmers liegen soll, der bereits zahlungsunfähig ist und nun noch mehr zahlen muss, verschweigt Grebe dann auch geflissentlich. Und anders als behauptet, verdienen die Geldgeber durch von Griechenland gezahlte und noch zu zahlende Zinsen natürlich direkt an den Krediten. Nein, lieber Herr Grebe, so selbstlos sind unsere Kreditgeber wirklich nicht.
     Dazu wäre es einmal interessant zu erfahren, von welchen „Fakten“ Herr Grebe spricht, die nun überall „verdrängt werden“. Sind es etwa die ökonomischen Gegebenheiten der Kreislaufwirtschaft von Kredit und Rückzahlungsverpflichtung? Die Fakten der durch Sparpakete totgesparten Wirtschaft oder die Hinweise zum kollabierenden Arbeitsmarkt nach Beginn der „konditionierten Hilfsgelder“? Der Braindrain der gut ausgebildeten Jugend, die nun aufgrund der Art der „Rettung“ mangels Perspektive das Land verlässt und mittelbar weitere Schäden an der Volkswirtschaft hinterlassen wird? Weil immer die Guten gehen, die die das Land langfristig nach vorne bringen könnten. Denn wo sollen sie bitte in Griechenland arbeiten? Forschung fällt flach mangels Finanzkraft! Der Binnenmarkt läuft dank Sparen auf dem letzten Loch! Die Verwaltungen (Ministerien, Präfekturen, Polizei, Dienstleister) schrumpfen, weil das Land zu weiteren Einsparungen verpflichtet ist! Stellen für qualifizierte Leute? No show!
     Geradezu putzig wird es, wenn Herr Grebe zum Recherchieren auffordert, wo er sich selbst nicht einmal der Mühe unterzieht, hier und da wenigstens in der nicht-deutschen Presse oder auf der einen oder anderen Homepage der EU nachzulesen und Datensätze von Eustat zu betrachten. Sondern vielmehr im Wortregen stecken bleibt, ohne auch nur eine belegbare Erkenntnis zu liefern. Dabei scheint ihm nicht einmal mehr aufzufallen, dass „die Presse“ – mit wenigen Ausnahmen – der deutschen Regierung die Stange hält, die gerade das europäische Projekt im Begriff ist zu versenken.
     Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Nein, ich bin nicht pessimistisch, sondern versuche vorausschauend die Prozesse und Entwicklungen zu sehen, denen wir derzeit in der Union ausgesetzt sind. Und genau diese sind alarmierend, wenn man auf die Vereinbarungen (Griechenland muss jedes Gesetz, das beschlossen werden soll, erst ein mal den Gläubigern vorlegen – das nennt man gelebte marktkonforme Demokratie), die Regeln (u. a. Fiskalpakt, Steueroasen, Finanzmarkt) und die langfristige Politik (Wettbewerb der Nationen gegeneinander) schaut. Wer da nicht in Sorge ist, ahnt nicht einmal welche Bewegungsrichtung Europa inzwischen eingeschlagen hat. Griechenland ist der Ausgangspunkt, aber wir müssen über Europa reden, um Griechenland und die anderen Südländer oder den „irischen Tiger“ erfolgreich zu integrieren.

166. # 165: ja, Herr Geuer, Sie sprechen viele Wahrheiten an. Die eigentliche Wahrheit dürfte jedoch sein, daß dieses neuerliche Hilfspaket ein „vergiftetes“ ist, weil die Packer wissen, das dieses gar keinen Erfolg haben kann – und soll! Einiges haben Sie ja bereits angesprochen. Wenn ich mir so die weiteren Einzelheiten anschaue, wie:

     – Erhöhung der Mehrwertsteuer: prima. Ein Volk, das bereits auf dem letzten Loch pfeift, soll jetzt für den Rest der Lebensführung auch noch mehr bezahlen. Und die Touristen dürfte es auch freuen. Von welchem Geld dann die benötigten Import-Waren gekauft werden sollen, um darauf 23% Mehrwertsteuer aufzuschlagen, bleibt offen.

     – Öffnung der Geschäfte rund um die Uhr. Noch eine Klasse Idee, da schaufeln dann die Griechen ihre gebunkterten Euros aus der Kommode, um um Mitternacht einkaufen zu gehen.

     – Privatisierung des Staatseigentums, erhoffter Ertrag rund 50 Milliarden. Auch super, weil natürlich kein privater Investor aus reiner Selbstlosigkeit und Mitleid für Griechenland bereit ist, mehr zu zahlen als ’nen Appel und ’n Ei. Da gibts es dann Bahnhöfe, Autobahnen, Flughäfen und Häfen für lau, und wenn das Ganze 10% erbringt, also 5 Milliarden, ist dies schon viel.

     – Die Sache mit dem 35 Milliarden-Investitionsprogramm. Wie Sven Giegold vorrechnete, ist das echte Volumen dieses Hilfsprogramms nur ein Zehntel davon, also 3,5 Milliarden. Mehr gibt es nur, wenn Griechenland 15% Eigenanteil zahlt. Woher soll denn dieses Geld kommen?

     Inzwischen bin ich auch soweit, das ich sage: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Also GREXIT, mit allen Folgen und Nebenwirkungen. Sage dann nur keiner, er hätte nicht gewußt, was dann abläuft.

167. maiillimi, G. Hoffmann, W. Geuer, G. Siebert (#163 – 166),

     ich bin Abonnent der FR seit meiner frühen Studentenzeit, ich glaube seit 1971. Das wären dann also 44 Jahre. Ich habe seit dieser Zeit nie hadern müssen mit dem Kurs „meiner FR“. Leider hat sich sich das sehr geändert. Die FR driftet nach meinem Empfinden ab in eine Ecke des politischen Spektrums, in der ein höchst einseitiges Bekenntnis vor journalistischer Sorgfalt und Unabhängigkeit von politischen Strömungen rangiert. Das sozialliberal gefärbte Ethos der Redaktion hat zu diesen Grunderfordernissen nie im Widerspruch gestanden, sondern – ganz im Gegenteil – der FR Unverwechselbarkeit gegeben und ihr eine hohe Akzeptanz verliehen.

     Wie sagte doch die Chefradakteurin Frau Bascha Mika im Presseclub der ARD am gestrigen Sonntag so offen wie verräterisch – die FR sei die einzige deutsche Tageszeitung, die sich gegen die Austerität engagiere (nicht wörtlich zitiert, sondern dem Sinne nach). Die FR vertritt also eine Tendenz und verläßt dadurch den Pfad einer Berichterstattung und Kommentierung, die beide Seiten der Medaille, das Pro UND Contra gleichermaßen berücksichtigt. Genau dieses habe ich hier in meinen Beiträgen seit geraumer Zeit kritisiert und auch dann und wann mit Schärfe zurückgewiesen. Das hat mit „Beleidigungen“, maiillimi, nicht das geringste zu tun. Ich habe stets den Gegenstand benannt, auf den sich meine Kritik bezieht, und was ich da zum Teil lesen mußte, hat mir zeitweise doch sehr die Sprache verschlagen. Aber eben nicht die Feder.

     Frau Mika´s Auftritt war auch dadurch entlarvend, als sie die entscheidenden Punkte ihrer journalistischen Vereinseitigung exakt benannte.

     Ihre Aussagen über Herrn Schäuble entbehrten jeder Fairness und diskursiven Redlichkeit, von Logik ganz zu schweigen. Entsprechend wurde sie von der Journalistin der Wirtschaftswoche Frau Wettach und Herrn Müller-Vogg auf eine schon blamable Art und Weise ausgekontert.

     So beklagte sie den Aufbau des Fonds, der mit Staatsvermögen angefüllt werden soll als eine Art des Ausverkaufs. Frau Mika unterschlug, daß die Hilfsgelder der Partnerländer ebenfalls Staatsvermögen sind, das den jeweiligen Völkern entzogen wird. Diese Gelder allerdings werden den Partnerländer verloren gehen, wenn es zum ebenfalls von Frau Mika geforderten Schuldenschnitt kommt, und zwar zugunsten der Griechen, während der Verkauf von griechischem Staatsbesitz nur den Griechen zugute kommt und nicht etwa den Partnerländern.

     Daß es die Griechen und ihr zäher Widerstand gegen Reformen selbst waren, die die vielen Hilfsmilliarden haben ins Leere laufen lassen, wird von Frau Mika in der Bewertung ebenso unterschlagen wie die Tatsache, daß die Austeritätsprogramme in vielen Staaten Europa´s erfolgreich angelaufen sind, von Irland über Spanien bis Estland. So mußte sie sich von Frau Wettach sagen lassen, daß die Troika den Aufbau eines Sozialversicherungssystems verlangt hatte, dessen Vollzug nicht nur die früheren griechischen Regierungen schuldig geblieben sind, sondern auch die mit großem Getöse angetretene Tsipras-Regierung.

     Nichts von alledem fließt ein in das, was man Frau Mika´s Endabrechnung bei der Zumessung von Schuld und Versagen nennen könnte. Schuld hat die Austerität, der böse Schäuble und der angeblich ausgebliebene Schuldenschnitt. Das dann ein Anrufer aus Berlin kam und Frau Mika der Naivität zieh, sei hier nur am Rande vermerkt.

     Nein, ein solches Bekenntnis zu journalistischer Einseitigkeit wie das von Frau Mika über die FR abgegebene (um nicht zu sagen „verhängte“), ist mir in meinem Leben noch nicht vorgekommen. Wenn chronisch unterschlagen wird, daß die Schuldentragfähigkeit Griechenland´s längst gesichert ist und auch gesichert bleiben dürfte, dann ist mit einem solchen Journalismus Hopfen und Malz verloren.

168. @167 V.Grebe

     da ich die sendung nicht gesehen habe, kann ich nicht beurteilen, ob und wieviel sie recht haben. ich wäre entzück4, wenn sich andere blogmitmacher oder jemand von der fr intern zu dieser – V.Grebes – interpretation äussern würden… so jedenfalls kann man sich nicht objektiv informieren.

169. http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/rolle-schaeuble100.html

170. Nun, da ich derzeit mehr griechisches als deutsches Fernsehen schaue, kann ich herzlich wenig zum Presseclub sagen. Zu drei Dingen kann ich dagegen einiges mitteilen. Also ohne Umschweife:
     1. Die sogenannten „Hilfsgelder“ sind Kredite, die bisher den Völkern keineswegs entzogen wurden, sondern vielmehr mit Zinsen zurückgezahlt werden. Deutschland hat bisher dafür – still und leise – etwa 300 Mio. Zinsen kassiert. Und entzogen wurde gar nichts, weil Kredite keineswegs an anderer Stelle Einsparungen erzwingen. Sie können sich gerne bei der Bank ihres Vertrauens erkundigen wie Kreditwesen im Allgemeinen funktioniert. So auch im Fall von Griechenland. Erst wenn es zum Schuldenschnitt käme, fallen Gelder aus oder dann, wenn die Zahlungsfähigkeit eben nicht mehr vorliegt. Wann liegt die Zahlungsfähigkeit nicht mehr vor? Nach Insolvenzrecht, wenn die Pfändungsgrenze erreicht wird. In der Sozialgesetzgebung sind eine definierte Wohnungsgröße und ein gewisser Standard sowie Dinge des täglichen Lebens und ein bestimmtes Einkommen davon ausgenommen. Im Fall von Griechenland ist dieser Zustand bereits lange überschritten. Wenn nicht einmal mehr Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, Nahrung, Strom, Heizung, Minirenten und Wohnung garantiert sind, ist ein Punkt gekommen, den man zu Recht als Zahlungsunfähigkeit bezeichnen kann. Die Verschleuderung des Gemeineigentums ist im Übrigen für die Griechen keineswegs „von Nutzen“. Sie verlieren als Gemeinwesen dauerhaft ihre letzten Einnahmen, die eingesammelten Gelder – wenig genug – fließen dagegen als Liquidität in die Gläubigerländer ab, ohne die Schuldensituation entscheidend zu verbessern.
     2. 2010 lag die Schuldenquote noch bei 126%, heute liegt sie bei 180%. Woran liegt das, lieber Herr Grebe? Was denken sie, was mit einer Volkswirtschaft passiert, deren Kaufkraft durch Massenentlassungen, Rentenkürzung, Senkung der Mindestlöhne und Lohnkürzungen um 37,2% zurückgeht? Welche Wirkung erwarten sie? Ich frage sie das ganz ernst und bin an einer Antwort sehr interessiert. Was passiert mit den Staatseinnahmen, vulgo Steuern, wenn sehr viel weniger gekauft wird, weil die Wirtschaftsaktivitäten massiv schrumpfen? Was denken sie? Ja, auch die Steuereinnahmen schrumpfen, und zwar um einen Faktor, der Ausdruck der sinkenden Kaufkraft ist. Die Leerstände in den Geschäftsstraßen sehe ich jeden Tag. Damit verbinde ich meine letzte Frage. Welcher Unternehmer, lieber Herr Grebe, wird bei den zusätzlichen Kürzungen von Renten (2 Mrd.) und Löhnen sowie den durch Mehrwertsteuererhöhungen (auch 2 Mrd.) entstehenden Preissteigerungen in einen Betrieb investieren? Wer wird seine Produktion ausweiten? Wer wird Läden übernehmen? Würden sie das tun?
     Wenn man schon Griechenland mit Portugal, Spanien und Italien oder Island vergleicht, sollte man auch darauf hinweisen, dass die Sparauflagen für Griechenland und damit auch die Schrumpfung der Volkswirtschaft größer waren als in jedem anderen Krisenland. Das hat nichts mit griechischem Widerstand oder dergleichen zu tun, sondern nur mit ökonomischen Gegebenheiten. So einfach ist das. Leider. Ganz davon abgesehen sind weder Spanien noch Portugal aus dem Schneider, wenn man sich Arbeitsmarktstatistiken, Wachstum und Verschuldung anschaut. Aber es gibt in diesem Zusammenhang auch Positives zu berichten: Das griechische Staatsdefizit ist mittlerweile das kleinste von allen Krisenländern nach Italien. Im Jahr 2014 betrug das Haushaltsdefizit nur noch -3,5% des BIP. Beim “Musterknaben” Portugal waren es -4,5%. Selbst in Irland waren es -4,1%. Zypern, unlängst vom IWF für seine famosen Reformen gelobt, fuhr ein Defizit von satten -8,8% ein. Das ändert wegen der verrückten Sparauflagen leider die Schuldensituation Griechenlands nicht. Und auch nicht die humanitäre Krise.

171. Herr Geuer (#170),

     über das Internet steht Ihnen natürlich auch das deutsche Medienangebot zur Verfügung.

     Ich denke, das Herausgreifen kleiner und kleinster Details hilft Ihnen nicht, das Bild selbst zu verstehen, das es zu entwerfen gilt, wenn man die Zusammenhänge verstehen will. Wie Sie sich sicherlich erinnern, habe ich hier schon des öfteren die Frage aufgeworfen, welche Faktoren es denn tatsächlich sind, die die Griechen daran gehindert haben, die Austerität zum Erfolg zu führen. Da es eine ganze Reihe von Staaten gibt, die mit Hilfe eben dieser Austerität zurück auf die Erfolgsspur gekommen sind, muß es sehr spezifische Gründe dafür geben, warum den Griechen dieses nicht so gelingen will wie z.B. den Balten (Nordländer !) und den Portugiesen und Spaniern (Südländer !).

     Es existieren somit nationale Besonderheiten in Griechenland (die nichts mit der Nordländer-Südländer-Unterscheidung zu tun haben !), die einer erfolgreichen Umsetzung der gigantischen finanziellen Hilfen seitens der „Institutionen“ schwer im Wege gestanden haben. Mentalität und Grundeinstellung zum (in Griechenland ja bekanntlich weitgehend gescheiterten) Staat scheinen mir die maßgebenden Gründe dafür zu sein.

     Und warum wird dieses Thema hier nicht aufgegriffen ? Nicht von den Mitdiskutanten, nicht von der FR ? Die FR hat sich ja nun geoutet dahingehend, die Anti-Austerität zu unterstützen. Ein solches Thema paßt also irgendwie nicht so recht zum selbst gesetzen Auftrag.

     Sie, lieber Herr Geuer, sind darauf bislang auch nicht eingegangen, würde es doch Ihrer Grundthese widersprechen, daß die Austerität des Teufels sei. Und schon ist die Freiheit von Denken und Nachdenken ein Stück weit verloren gegangen.

     Zäumen wir doch einmal das Pferd von anderer Seite auf. Was bedeutet denn nun für Sie Anti-Austerität konkret im Falle Griechenlands ? Was würden Sie also mit dem 90 Milliarden-Paket für Griechenland unter dem Gesichtspunkt der Anti-Austeriät machen ?

     Gleich schenken ? Dafür sorgen, daß es keine Bank kriegt ? Und was wollen sie gegen das Laisser-faire der Griechen tun ?

172. Weder die baltischen Staaten noch Portugal oder Spanien befinden sich auf der Zielgeraden einer positiven Entwicklung. Schaut man sich die verschiedenen Wirtschaftsparameter an – die baltischen Tiger spielen z. B. mit der Steuerkonkurrenz, die ihnen kurzfristig zwar Investoren aber mittelfristig den Weg in die Zukunft verbauen wird. Denn zu wenig Steuereinnahmen bedeuten trotz der Hilfen aus Brüssel am Ende zu wenig Infrastrukturaufbesserung, Bildung, Forschung, usw. Dazu nehmen andere Volkswirtschaften Schaden durch den Entzug an Geldern, die in Steueroasen abfließen (die baltischen Ländern gehören inewischen dazu).
     Eine nennenswerte Belebung der Wirtschaft ist in Spanien oder Portugal bisher nicht gelungen (siehe dazu die von mir berichteten Zahlen und Parameter). Haben sie andere? Wären sie so nennt, diese einmal zu nennen! Oder genügt allein der Glaube, dass dies so sein muss?
     Gegen geschlossene Weltbilder kann man nicht argumentieren, sie machen immun gegen die Wirklichkeit. Bedeutsam wären ihre Äußerungen nur, wenn hierzu Daten, Fakten, Statistiken, empirische Belege oder wenigstens Beispiele angeführt würden. Sonst handelt es sich schlicht um eine unmaßgebliche Meinung, erworben dank Tunnelblick und unverrückbarer Klischees, um nicht zu sagen um Vorurteile.
     Davon findet man bei ihnen reichlich: „Laissez-Faire-Grieche“, „Kopflos-Grüne“ und „einmal Schlaraffenland, immer Schlaraffenland“, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
     Menschen mit geschlossernen Weltbildern sind kaum erreichbar, weil sie ja bereits alles wissen, Fakten spielen für sie keine Rolle. Behauptungen, so falsch sie auch sind, werden ständig wiederholt. Mein Fazit: Ohne Begründung ist eine Äußerung nur sprachliches Geröll. Eine Schutthalde, die sich abzuräumen sie selbst bemühen müsen.

173. Lieber Herr Geuer (#172),

     ich habe doch gar nicht von der „Zielgeraden“ gesprochen, sondern davon, daß die verschiedensten europäischen Staaten sich MIT HILFE der Austerität und TROTZ der Austerität in die wirtschaftliche Erfolgsspur begeben haben. Ich habe nicht davon gesprochen, daß sie kurz davor sind, die Depression der Finanzkrise schon weitgehend überwunden zu haben, wie Ihre sprachliche Übertreibung „Zielgerade“ ja signalisieren soll.

     Es macht ohnehin wenig Sinn, wenn wir uns hier mit Zahlenwerken bekriegen, die sich besser in den einschlägigen Veröffentlichungen zum Beispiel der „Institutionen“ oder der Brüsseler EU-Behörden nachlesen lassen. Sie mögen das, was weitgehender Konsens ist in Europa, gerne alles verneinen, weil es schon ihre Grundauffassunbg von der prinzipiellen Verderblichkeit allen Sparens widerspricht. Ich kann das natürlich verstehen, aber natürlich nicht billigen. Denn das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

     Sie wollen also, so muß ich unterstellen, das durch das Leben auf Pump erreichte Niveau in Griechenland unbedingt beibehalten, und die hohen Ausgaben des griechischen States dadurch ins Gleichgewicht bringen, daß Sie die Einnahmen auf das entsprechende Niveau der Ausgaben anheben. Wie Sie das machen wollen, ist mir ehrlicherweise schleierhaft. Wenn es nicht dauerhafte Geldgeschenke für die Griechen seitens der europäischen Partner sein sollen, nämlich bisher runde 10 Milliarden Euro pro Jahr, dann frage ich Sie, wie Sie dies auf der Basis von griechischer wirtschaftlicher Eigenleistung schaffen wollen. Ich finde, daß Ihr Ansatz viel mit einem Blütentraum zu tun hat, aber lassen wir das.

     Ich frage Sie daher nochmal, wie Ihr Konzept der Anti-Austerität für Griechenland denn aussehen würde. Woher nehmen Sie das Geld, wem nehmen Sie es also weg, und was erwarten Sie überhaupt von den Griechen ? Haben Sie Konditionen, an die Sie die Vergabe des Geldes knüpfen, oder soll es gänzlich bedingungslos sein, von jeglicher Verpflichtung befreit ? Auf wieviel Jahre legen Sie Ihr Programm für die Griechen an ? Und wie wollen Sie es den deutschen Bürgern gegenüber begründen, die Verzicht zu leisten haben ? Und wie im Bundestag durchsetzen ?

174. Zunächst sollte man sich klarmachen, dass Deutschland zuallererst ein Interesse daran haben muss, dass die Schulden, die durch die verschiedenen Hilfspakete entstanden sind, zurückgezahlt werden. Deutschland hat daran den größten Anteil (bisher etwa 60 Mrd.). In dem Zustand, in dem sich durch die Sparmaßnahmen die griechische Ökonomie nun befindet, ist das völlig ausgeschlossen. Ihre Leistungsfähigkeit ist dramatisch geschrumpft. Selbst IWF und OECD sind – neben namhaften Vertretern der internationalen Wirtschaftsforschung (u. a. Galbraith, Piketty, Kröger, Rodrik, Sachs, Wren-Lewis, Flassbeck) – inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen und fordern eine wachstumsorientierte Politik für das ausgepowerte Land. Etwa ein Drittel des öffentlichen Sektors (Technik, Personalkosten, Innovationen, Erhaltungsaufwendungen) wurden weggekürzt, gleichzeitig zerbröselt die Infrastruktur von Schulen, öffentlichen Forschungseinrichtungen und die Telekommunikation ist auf einem Stand, der mindestens 15 Jahre hinter der Zeit liegt. Breitbandverbindungen gibt es nur an wenigen Orten des Landes, meist arbeitet man mit wackeligen Sticks, um (sehr teuer) Internetzugang zu erhalten.
     Das aktuelle Sparpaket mit Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen, weiteren Lockerungen des Kündigungsschutzes sowie Verkauf öffentlicher Güter wird die Situation weiter verschärfen. Rückblickend will ich betonen, dass die bisherigen Hilfen nicht den Eindruck erwecken, als wollen die Akteure Griechenland auf die Beine bringen. Alle Prognosen des IWF bzgl. der angenommenen, positiven Wirkung der Einspareffekte mussten regelmäßig – trotz konsequenter Durchführung der Maßnahmen – über den Haufen geworfen werden, weil das genaue Gegenteil, wie viele Experten erwarteten und – Brüning lässt grüßen – eintrat.
     Was also heute tun? In letzter Zeit wird häufig über den EU-Strukturfond gesprochen. Diese 35 Mrd. Euro werden bisher nur ausgegeben, wenn das Nehmerland – in dem Fall Griechenland – Projekte kofinanziert. Dazu ist Griechenland jedoch nicht in der Lage. Hier wäre eine Regeländerung sinnvoll. Welche Projekte sind für Griechenlands Zukunft wichtig? Welche unterstützen Wachstum und die Fähigkeit der Ökonomie, sich von innen heraus zu stabilisieren? Öffentliche IT-Projekte (Breitbandverkabelung, Telekommunikationsnetzausbau) gehören auf die Liste. Die Energiegewinnung ist überaltert, zu teuer und ökologisch eine Katastrophe. Auch hier wäre eine Modernisierung inklusive erneuerbarer Energien für die Versorgung von Europa zukunftsträchtig.
     In Verbindung mit Importzöllen würde sich die griechische Wirtschaft, die heute nicht einmal mehr Zucker selbst produziert (bis 1989 gab es noch eine eigene Zuckerproduktion), aus eigener Kraft entwickeln können. Natürlich weiß ich, dass Importzölle aus EU-Sicht nicht durchgehen, aber wer Kapitalverkehrskontrollen fordert, fordert ebenfalls Teufelszeug aus Sicht der EU. Und dennoch wurde dies im Falle Griechenlands immer wieder ins Spiel gebracht. Dazu wären zentrale Maßnahmen zum Um- und Ausbau des Tourismus von großer Bedeutung. Griechenland ist mit seinen zahlreichen, teils atemberaubenden Inseln und der Akropolis in einer guten Ausgangsposition, allerdings fehlen die Mittel, aus eigener Kraft mit geeigneten Großinvestitionen den qualitativen Tourismus (ökologisch und hochwertig) voran zu bringen. Mit den beschriebenen Maßnahmen sind sowohl Wachstumspfade als auch Beschäftigungseffekte verbunden, die die Wirtschaft voranbringen und zugleich die Fähigkeit auf Rückzahlung der Hilfskredite wahrscheinlicher machen. Geschieht nichts dergleichen, erledigen sich Rückzahlungen in Kürze von selbst. Das Land wird nach allem, was ich sehe, dazu nicht mehr in der Lage sein.
     Sollte jemand der Auffassung sein, dass die baltischen Tiger Ähnliches fordern könnten, wäre meine Antwort darauf, die bekommen das bereits: Jedes aus Westeuropa abwandernde und sich dort ansiedelnde Unternehmen wird mit EU-Mittel gefördert, auch wenn dahinter nur das berühmte Steuersparmodell steht und sonst nichts. Zum Schaden der Allgemeinheit.
     Ein letztes Wort zur „Anti-Austerität“, wie sie schreiben. Das Problem besteht nicht im „Geld weg nehmen“, denn niemandem wird etwas weggenommen mit Hilfskrediten. Es sind die Sparmaßnahme, die damit verbunden wurden, die den Patienten Griechenland umbringen. Fragen sie einmal bei der Bank ihres Vertrauens nach. Die wissen, was ich damit asgen will…

175. Lieber Herr Geuer (#174),

     ich denke, daß Deutschland´s erstes Interesse darin bestehen muß, Griechenland wieder auf die eigenen Füße zu bringen, und erst in zweiter Linie, die Kredite zurückzuerhalten.

     Aber versuchen wir doch einmal einen anderen Ansatz, um vielleicht zu gemeinsamen Positionen zu kommen.

     Griechenland lebt von geborgtem Geld und muß seine Ausgaben auf das Niveau seiner Einkünfte absenken. Zwangsläufig, denn die Bereitschaft des Auslands, die griechische Verschuldungsspirale weiterhin zu finanzieren, wackelt bedrohlich. Die Absenkung der Staatsausgaben ist automatisch mit einer Abschwächung der Nachfrage verbunden. Hierbei handelt es sich jedoch um einen unvermeidbaren Begleiteffekt des übergeordneten Ziels, die Staatsausgaben den Staatseinnahmen anzupassen.

     OK, Herr Geuer ?

     Der Glaube, die Einnahmen auf das Niveau der Ausgaben steigern zu können, also eine Besserung der wirtschaftlichen Lage Griechenland´s ohne Kürzungen im Haushalt vorzunehmen, ist ein Utopie.

     Einverstanden ?

     Es ist auch eine Utopie, die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts durch das Ausland als dauerhaft gewährleistet anzusehen.

     Ok ?

     Wenn Sie diese Thesen bejahen, Herr Geuer, dann muß ein Teil der von der Troika bzw. von den Institutionen verlangten Reformen tatsächlich und auf den ersten Blick eine Schwächung der Nachfrage auslösen. Ein anderer Teil der verlangten Reformen ist jedoch direkt auf eine wirtschaftliche Belebung gerichtet.

     Das Entscheidende ist jedoch, und deshalb wirken die Sparaktionen entgegen Ihrer Ansicht auch, Herr Geuer, daß die Reformen das so hoffnungslos verloren gegangene Vertrauen in die Lebens-, Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des griechischen Staates und Wirtschaftsstandortes zurückbringen können. Deshalb die Reformauflagen, die nur deshalb hart sind, weil die Zustände so verheerend sind, die sie beseitigen sollen. Es gibt keine Härten an sich, die nicht durch entsprechend hanebüchene Umstände ausgelöst wären.

     Wie wichtig die „Währung“ Vertrauen ist, kann man an der Tsipras-Regierung bestens besichtigen. Der Vertrauensverlust, den Tsipras und Varoufakis ihrem Lande eingetragen haben, wird nun auf eine wirtschaftliche Rezession von ca. – 4 % geschätzt (ich hatte das hier einmal als „Tsipras-Delle“ bezeichnet). Verheerend, aber es ist so. Dabei lag das Wirtschaftswachstum Griechenland´s bei Amtsantritt der Regierung Tsipras noch im höheren Plusbereich.

     Was wollen Sie daran eigentlich noch verteidigen, Herr Geuer ?

176. Griechenland ist laut IWF seit etwa fünf Jahren zahlungsunfähig. Die Staatsschulden haben seit dieser Zeit trotz extremer Einsparungen im Haushalt nicht abgenommen. Im Gegenteil, die Schuldenquote liegt heute aufgrund der falschen Politik (überzogene Sparbeschlüsse ohne Zukunftsinvestition – vier Prozent des Primärhaushalts) höher denn je. Mit den Hilfskrediten, die zu nichts mehr als der Rückzahlung früherer Hilfskredite dienen, wurden diverse internationale Großbanken und Versicherer gerettet, die in „faulen“ griechischen Staatsanleihen engagiert waren. Das Land wird aufgrund der Insolvenzverschleppung der Gläubigerländer nur mehr „künstlich beatmet“, ohne auch nur im Geringsten die Chance auf Rekonvaleszenz der Wirtschaft, geschweige denn einen Wachstumskurs zu erreichen. Die falsche Entscheidung der Gläubiger ist durch den Kollaps der griechischen Wirtschaft und durch die daraus entstandene humanitäre Katastrophe empirisch belegt. Das Leiden wird bleiben, weil der Kreislauf von immer neuen Hilfskrediten, die nur der Rückzahlung der alten dienen, kein Problem gelöst wird, die Verschuldung aber weiter zunehmen wird. In der Fachwelt ist dieser Effekt als „austerity trap“, als „Sparfalle“ bekannt
     Es ist das Kennzeichen von Wahnsinn, sagt Einstein, wenn man weiterhin das gleiche Falsche macht aber andere Ergebnisse erwartet. Das Verhalten der Gläubiger gehört zu dieser Kategorie.
     Natürlich muss Griechenland sparen – niemand in diesem Forum wird dies verneinen – nur geht es um die Höhe der Sparmaßnahmen und um den Weg, wie auch sie, Herr Grebe richtig bemerken, aus der Krise. Dabei ist die Höhe des zu erwirtschaftenden Primärüberschusses (Spareffekt) im Verhältnis zu Nettoinvestitionen und Produktionswachstum zu setzen, um die Ökonomie eben nicht abzuwürgen. Das Gegenteil ist jedoch passiert. Hinsichtlich denkbarer Investments für die Zukunft verweise ich auf meinen letzten Beitrag.
     Außerdem ist bekannt, dass oberhalb einer Verschuldung von 120 – 130% des BIP eine Schuldenumstrukturierung ins Auge gefasst werden muss, um eine hinlängliche Schuldentragfähigkeit zu erreichen – unabhängig davon, wie die Schulden entstanden sind. Durch Kriege gegen andere Länder, wie im Fall von Deutschland oder „über die Verhältnisse leben“ wie im Fall von Griechenland. Im Fall Deutschland war man trotz schlimmster Taten hierzu bereit, im Fall von Griechenland, scheinen sie lieber Herr Grebe, diesen vernünftigen Schritt nicht in Erwägung ziehen zu wollen. Aber dazu werden sie bestimmt noch etwas sagen, vielleicht sogar über das Verhältnis von Primärüberschuss und Nettoinvestitionen. Das wäre doch einmal was…

177. Lieber Herr Geuer (#176),

     schön, daß auch Sie das Sparen bejahen.

     Der Primärüberschuß ist, wie ich gelesen habe, jetzt auf die Zielmarke von 1 % des BIP festgesetzt. Die griechische Wirtschaft befindet jedoch offenbar auch weiterhin im freien Fall, sodaß selbst ein derartiges Ziele im Moment als zu hoffnungsträchtig erscheint.

     Wir haben uns anscheinend nun doch ein wenig angenähert. Wenn den Griechen die Rückzahlung der Schulden sowieso schon bis 2023 erlassen ist und die Zinsen sich auf einem extrem geringen Niveau befinden, was einem indirekten Schuldenschnitt gleichkommt, dann geht es bei gegebener Schuldentragfähigkeit jetzt vor allem um die Reformen und deren finanzielle Auswirkungen auf die griechischen Bürger. Und dabei müssen soziale Mindeststandards gelten, die durch Umverteilung von reich nach arm finanziert werden sollten.

     Ich hatte Ihnen ja in den Beiträgen #173 und #175 einige präzise Fragen gestellt, die Sie leider noch nicht beantwortet haben. Auch wüßte ich gern, wie Sie im Athener Parlament über das Rettungspaket abgestimmt hätten, wäre Sie griechischer Abgeordneter gewesen. Ich habe auf diese Frage nur sehr wenige Antworten erhalten.

178. Herr Siebert, Herr Boettel und Herr BvG,

     die Frage ist auch an Sie gerichtet.

     Was können, was müssen die Griechen selber tun, um sich aus ihrer schwierigen Lage zu befreien ?

     Bislang ging es vornehmlich darum, was die europäischen Partnerländer tun sollen. Mit Herrn Geuer bin ich nun grundsätzlich einig darin, daß es ohne Sparen seitens der Griechen nicht geht. Aber verlassen wir einmal das Thema Sparen bzw. Austerität.

     Was müssen die Griechen tun, was sie nur selber tun können ?

     Halten Sie es für richtig, daß der Grexit als Option auf dem Verhandlungstisch bleiben muß, um die Institutionen nicht erpreßbar zu machen ?

     Was halten Sie überhaupt von Herrn Tsipras und seinem Kurs ?

     (…)
     
     Passage gelöscht, Anm. Bronski

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