Es ist wirklich krass: Deutsche Behörden gehen gegen Menschen vor, die sich festkleben und sich damit strafbar machen. Als wäre dies das Grundproblem dieser Erde oder auch nur des Rechtsstaats. Die Vermutung liegt nahe, dass die Razzia gegen die „Letzte Generation“ viel mit dem Wahlkampf im Bundesland Bayern zu tun hat, wo ein Markus Söder in Bälde beweisen muss, dass er „es kann“, wie es immer so schön heißt. Darüber hinaus aber ist diese Sache eine Katastrophe für den Rechtsstaat, vor allem angesichts des Gewichts der Dinge. Denn es geht um Bagatelldelikte. Allerdings um solche von einer Art, die es in Deutschland bisher nicht gegeben hat. Klimaprotest der proaktiven Art. Stolpersteine der etwas anderen Art. Diese Gesellschaft wird aggressiver. Man hört einander nicht mehr zu, sondern versucht, eigene Standpunkte durchzudrücken, als ob es nur darum ginge. Es geht aber um vieles mehr.
Die FR hat getitelt: „Radikale Aktion“. Dazu kamen unter anderem ein Leitartikel von Pitt von Bebenburg, der aus der deutschen Medienlandschaft herausstach, und ein Wort der „Fridays for Future“-Aktivistin Luise Neubauer.
Wie noch sich wehren, wenn es fast zu spät ist?
Über die Razzia bin ich beschämt. Aber nicht verwundert, dass sie von Bayern ausging. Wenig differenzierend erstmal die Keule unter dem Stammtisch herausgeholt. FJS hätte es schließlich nicht anders gemacht, von wegen „Ratten und Schmeissfliegen“. Jetzt sind es bald alles „Terroristen“. Das Vokabular von Populisten fließt allmählich über zu dem von…möchte ich kaum noch benennen.
Wie prophetisch, obwohl fiktiv, ist da Maja Lunde mit der gerade gelesenen „Geschichte des Wassers“! Wie noch wehren, wenn es fast zu spät ist?
Vorsorglich zeige ich mich selbst schon mal an, da ich möglicherweise bereit bin, die „Letzte Generation“ mit einer Spende zu unterstützen, aber den Pfad dahin per Internet habe ich noch nicht gefunden.
Merve Hölter, Frankfurt
Es bleiben Zweifel am Rechtsstaat zurück
Meine Empörung über staatlichen Repressionen gegen die „Letzte Generation“ ist so enorm, dass ich sie kaum in Worte fassen kann. Lautstark herbeigeredet von den „Wadelbeißern“ der CSU, deren Verhalten und Wortwahl den Hetzern der AfD alle Ehren machen dürfte.
Dass die Innenministerin die Aktion mit den Worten: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. …“ gutheißt, finde ich angesichts der Tatsache, dass braune kriminelle Rassisten seit Jahrzehnten in Deutschland ihr Unwesen treiben – in einem Ausmaß, dass wirklich beängstigend ist (Mord und Todschlag) – besonders haarsträubend. Konservative und reaktionäre Kräfte versuchen tatsächlich mit billiger Polemik, geschürt von einer willfährigen Presse junge Menschen, die sich größte Sorgen um ihre (und unsere) Zukunft machen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Zurück bleiben Zweifel am Rechtsstaat.
Lorenz Breitinger, Rimpar
Mit dieser Razzia wurde ein gefährlicher Weg beschritten
Jedem, dem dieser Rechtsstaat, die Demokratie hierzulande, etwas bedeutet und am Herzen liegt, kann zu der Razzia gegen die sogenannte „Letzte Generation“ nicht schweigen. Ja, es war offensichtlich eine politisch motivierte Eskalation, die hier von der Generalstaatsanwaltschaft in Bayern und der bayrischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, ausgelöst wurde. Die wirklichen Feinde dieses Rechtsstaates und kriminelle Vereinigungen sind diejenigen, die mit Drogen handeln oder gar Menschen oder Waffen schmuggeln, sich als „Reichsbürger“ verstehen und auf dem Weg sind, diese Republik von innen heraus auszuhöhlen. Es ist vollkommen unverständlich und offensichtlich dem bayrischen Wahlkampf geschuldet, wenn jetzt die Staatsgewalt ihre Zähne zeigt und damit abschreckend auf Menschen wirkt, die sich friedlich, aber unter Inanspruchnahme zivilen Ungehorsams auf die Seite derjenigen stellen, die die Klimapolitik zugunsten einer Umwelt verändern wollen, die auch noch für kommende Generationen lebenswert sein kann. Friedlich Demonstrierende werden von CSU-Politikern seit geraumer Zeit als „Klima-RAF“ verteufelt und kriminalisiert. Das dabei der Mob, zu dem viele Autofahrerinnen und Autofahrer auch gehören, gewalttätig werden kann, zeigen Beispiele aus den vergangenen Tagen. Nicht alle Aktionen der „Letzten Generation“ sind akzeptabel, das ist richtig. Doch der Vergleich mit Schwerstkriminellen denunziert zum Teil noch sehr junge Leute und Menschen, deren aufrichtige Sorge der Entwicklung unserer Umwelt gilt als Staatsfeinde und schafft ein Klima, das eskaliert und eben nicht deeskaliert. Auch die Stellungnahme der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser ist enttäuschend weil sie damit eine Aktion rechtfertigt, die eigentlich nur uneingeschränkt bejubelt werden kann von Springers „Bild“ sowie Rechtsaußen-Politikern in der Bundesrepublik. Das ganze kann verheerende Folgen haben weil mit der unverhältnismäßigen Razzia die Büchse der Pandora für eben die Feinde dieses Rechtsstaates, die in erster Linie auf der rechten Seite des politischen Spektrums stehen, geöffnet wird. Keiner redet Straftaten das Wort, aber wenn dieser Staat seinen Ruf weiterhin behalten will, ohne Ansehen der Person zu urteilen, und die Polizei nicht in eine Rolle kommt, in der sie ausführendes Organ rechter Politiker wie Joachim Herrmann, Andreas Scheuer oder Alexander Dobrindt ist, dann braucht dieses Land Innen- und Sicherheitspolitiker wie seinerzeit Gerhart Baum von der FDP, deren vornehmstes Ziel es war, die innere Liberalität und die Substanz dieses Rechtsstaates zu sichern. Mit der Razzia gegen die „Letzte Generation“ wurde ein gefährlicher Weg beschritten dessen Folgen die politisch Verantwortlichen so schnell wie möglich wieder gerade biegen müssen.
Manfred Kirsch, Neuwied
Franz Josef Strauß lässt grüßen
Eigentlich sollte die Strafverfolgungsbehörde doch erst mal genau prüfen, wie weit die doch der sehr hohen Anschuldigungen gerecht werden. Es gibt in Deutschland bestimmt Bereiche, bei denen die Beschuldigung der kriminellen Vereinigung, juristisch gesicherter anzusehen ist.
Es ist notwendig, dass gerade junge Menschen sich in diesem Bereich betätigen. Wie sie vorgehen, kann nicht jedermann recht sein. Sachbeschädigung sind und bleiben strafbar.
Lasst sie sich doch auf der Straße ankleben. Dabei sicherstellen, daß die Kleber nicht gefährdet werden, eine Absperrung vornehmen und die Kleber kleben lassen.
Winfried Sybon, Frankfurt
Wer missachtet hier das Grundgesetz?
Die Ehre der Katharina Blum geht wieder verloren. Dies ist nicht nur traurig, es jagt uns auch Angst ein. Soll es offenbar auch!
Rechtsradikale bei der Polizei werden sich bestätigt fühlen. Eine radikale bayrische Landesregierung erweist uns den Bärendienst, eine Gesllschaft weiter zu spalten und den Rechtsstaat für politische Zwecke auszuhebeln. Innenministerin Faeser von der SPD meint offenbar, ihren Amtsvorgänger Seehofer an verbalem Muskelspiel übertreffen zu müssen, mal wieder typisch für eine doppelgesichtige SPD in Regierungsverantwortung. (Dank an Pitt von Bebenburg für seine Kommentare in der gestrigen und heutigen Ausgabe!) Meine zugegeben rethorische Frage: Wer missachtet hier das Grundgesetz und wer versucht, es zu schützen? Als deutscher Demokrat empfinde ich mehr Scham als Wut über diesen unverschämten, politisch motivierten Akt, und ich fühle mich beschämt.
Robert Maxeiner. Frankfurt
Entschlossenes Vorgehen gegen Kriminelle
Sehr geehrter Herr von Bebenburg, ich habe Ihren Artikel zweimal gelesen, um sicher zu sein, dass Sie tatsächlich die Straftaten der letzten Generation nicht beim Namen nennen. Was Sie als „friedliche Demonstrierende“ und „nervende Demonstrationen und Blockaden“ bezeichnen, sind Straftäter und Straftaten, nichts anderes. Sachbeschädigung, Nötigung, Eingriff in den Straßenverkehr etc. Der „ehrenvolle“ Zweck dieser Straftaten ändert nichts am kriminellen Charakter der Aktionen. Oder sind Sie der Meinung, dass der Zweck die Mittel rechtfertigt?
Es war höchste Zeit, dass die Justiz endlich entschlossen gegen eine Gruppe vorgeht, die sich offen zur Begehung von Straftaten bekennt und allen Ernstes meint, damit Menschen für den notwendigen Klimaschutz gewinnen zu können.
Hans-Christoph Otto, Schwalbach a.T.
Die politischen Entscheider können nichts als Repression
Massenhafter Gewaltfreier Ziviler Ungehorsam (ZU) spitzt das bestehende strukturelle Unrecht in der Gesellschaft zu und macht es zu einem öffentlichen Konflikt. Nichts anderes tun die Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ Sie fordern von Politik und Gesellschaft nichts anderes ein, das Grundgesetz mit Artikel 20a, deren Einhaltung vom Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren dringend angemahnt, ohne dass die politische und wirtschaftliche Elite bisher darauf reagierte. Ob man jetzt alle Aktionen der „Letzten Generation“ für gut findet oder nicht, haben diese Aktionen offensichtlich einen schmerzlichen Punkt bei den Herrschenden getroffen, den bisherige Kampagnen, Eingaben, Demonstrationen und andere „legale Aktionen“ nicht erreichen konnten.
Die jetzigen polizeilichen Razzien gegen die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen einmal wieder, dass die jetzigen politischen Entscheidungsträger ihre Blockaden delegitimiert sehen und nichts anderes können, als mit repressiver Gewalt zuzuschlagen. Dem setzen wir die Kraft unserer Solidarität entgegen. Gerade wir von der älteren Generation, ich bin jetzt 70 Jahre, müssen und bedingungslos vor diese jungen mutigen Aktivist*innen stellen. Dieser Repression müssen wir konsequent die Rote Karte zeigen. Nicht wir stellen den Rechtsstaat in Frage, sondern die Politik mit ihrer ständigen „Rolle rückwärts-Politik und Greenwashing-Strategie.
Als die „Letzte Generation“ ihren Protest gegen die grobfahrlässig herbeigeführte Klimakatastrophe durch die Beschädigung von Kunstgegenständen manifestierte, verurteilte ich das als eine unangemessene Aktion und sprach von „grünen Taliban“. Ähnlich wie den sogenannten Gotteskriegern fehlte den Akteuren ein kritisch-historisches Bewusstsein. Ebenso verwarf ich das Abseilen von Autobahnbrücken und das sich Ankleben auf Fahrbahnen und hielt es für konterrevolutionär. Fahrzeuge, die im Stau stehen (zumeist bei angelassenen Motoren), vergiften die Umwelt noch stärker, als wenn sie ohne Unterbrechung unterwegs sind. Vielmehr sollten die überdimensionierten Vehikel erst gar nicht auf die Straßen kommen.
Wenn die diversen Rechtfertigungen der „Letzten Generation“, u.a. in TV-Talkshows, in gegendertem Deutsch vorgetragen werden, bin ich regelmäßig an die „Lingua Tertii Imperii“ (Victor Klemperer) erinnert. Dennoch halte ich die zumeist jungen Leute nicht für Rechtsradikale, eher für Opfer der deutschen Bildungskatastrophe. Die Revolutionäre von 1968, denen ich mich zurechne, waren auch hinsichtlich ihres Sprachgebrauchs erheblich problembewusster.
Zwar teile ich die Sorgen der „Letzten Generation“ und bin davon überzeugt, dass nur ein unübersehbarer Protest gegen die Vernichtung der Erde helfen kann. Dieser aber muss nach der Devise „Seid schlau und listig wie die Füchse und nehmt euch in Acht vor furchtbaren Juristen“ erfolgen (in Anlehnung an Matthäus 10, Verse 16 und 17). Er darf keineswegs von Naivität geprägt sein.
Die Lobbyisten der Umweltzerstörung sehen im Vorgehen der „Letzten Generation“ trotzdem eine Gefahr für den neoliberalen Kapitalismus. Das beweist die konzertierte Aktion von bayerischer Landesregung, Münchener Staatsanwaltschaft und SPD-geführtem Bundesinnenministerium. Diese Kreise werfen den Umweltschützern vor, eine kriminelle Vereinigung zu sein.
Nachweislich staatsgefährdende Bewegungen hingegen werden nicht kriminalisiert. Ich denke beispielsweise an den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine E-Scooter-Hooligans. Die von diesen verursachten Körperverletzungen bewegen sich mittlerweile in statistisch relevanten Höhen. Oder an die in Deutschland lebenden Wähler des türkischen Staatschefs Erdogan. Sie sind offensichtlich völlig unsensibel für Menschrechtsverletzungen und der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten einschließlich der Pressefreiheit. Als kriminelle Vereinigung nehme ich auch jene wahr, die wegen der Befriedigung ihres Geschwindigkeitstriebs ein allgemeines Tempolimit ablehnen und dafür Schwerverletzte und Tote billigend in Kauf nehmen.
Die „Letzte Generation“ sollte zu einer demokratischen Kampftechnik finden, die als erfolgversprechende Handlungsweise der Schwachen gelten kann. Schließlich geht es um die Rettung der Welt.
Dass sich die politische Welt nicht so einfach in Gut und Böse, in Demokratie und Diktatur aufteilen lässt, stellte der 1992 verstorbene Richter des Bundesverfassungsgerichts Martin Hirsch vor langer Zeit in einem beeindruckenden Vortag auf einer Veranstaltung der Neuwieder SPD heraus: Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist lediglich graduell, Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden, sonst stirbt sie. Wenn in Russland oder in der Türkei die Justiz dazu missbraucht wird, politisch unliebsame Meinungen auszuschalten, ist uns allen klar, das ist schlimm, das ist für Diktatoren und Autokraten typisch.
Dass das Landgericht Potsdam in vorauseilendem Gehorsam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Letzte Generation behauptete, war unter seriösen und demokratiefreundlichen Juristen von Vorneherein sehr umstritten. Der von der Bayrischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus initiierte Übergriff auf die Letzte Generation beruht aber auf einer politischen Vorgabe. Vorbereitet wurde das auch durch seitens der CSU konstruierte Formulierungen wie „Klima-RAF“.
Aus derselben CSU kommen aber auch Aufforderungen zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam gegen Habecks Ambitionen. Falls sich jemand davon tatsächlich manipulieren ließe, müssten sich die das Vorgehen gegen die Letzte Generation Bejubelnden dann, um glaubwürdig zu bleiben, genauso vehement gegen die „CSU-Hausbesitzer-RAF“ positionieren. Ich glaube zwar nicht, dass Menschen heutzutage derartig blöd sind und sich so schlicht missbrauchen lassen, wenn aber doch, würde es spannend.
Wenn es die Letzte Generation nicht geben würde müssten die Energiewendegegner sie erfinden. Sie haben es wieder geschafft das nicht über Genehmigungen und Bau von EE Anlagen geredet wird sondern darüber mit welchem Klebstoff man sich am besten auf Straßen festkleben kann und ob das krininell ist. Ziel erreicht!
Ursprünglich war es bei Straftaten erforderlich, den Tätern den konkreten Tatbeitrag an einer Straftat nachzuweisen. Das war aber bei einer Tat, bei der mehrere beteiligt waren, aber jeder der Täter hätte sein können, oft nicht möglich, wie z.B. bei der RAF. Daher gab es das Konstrukt der kriminellen (terroristischen) Vereinigung. Hierbei ist nicht mehr erforderlich, den konkreten Tatbeitrag nachzuweisen, sondern alle in der Gruppe werden gleichermaßen als schuldig angesehen.
Bei der Letzten Generation können die Straftaten klar zugeordnet und manchmal sogar im Fernsehen besichtigt werden. Indem aber alle, die den Zielen der LG nahe stehen, in einer kriminellen Vereinigung zuammengefasst werden, müssen alle dieselben strafrechtlichen Massnahmen erdulden, obwohl der der konkrete Täter längst feststeht. An die Stelle des konkreten Tatnachweises tritt eine diffuse Gruppenschuld- Vermutung, und das oft in Bereichen, in denen Leute eine von der Allgemeinheit abweichende Meinung vertreten.
Das bewegt sich für mein Empfinden gefährlich auf Gesinnungsstrafrecht zu, das für einen Rechtsstaat absolut tabu sein sollte.
Ein zweiter Wumms- fürs Klima steht derzeit in der Ampel auf „Rot“ , Geld allein löst nicht den Investitionsstau auf, der Bau von Windkraftanlagen scheint für die nächste Zukunft zu teuer und wirft weniger Rendite ab.
Der Ruf nach mehr Geld- ist zu einfach, die hohen Kreditzinsen und bestehende Fördermaßnahmen, der Netzausbau für den Stromausbau von Nord nach Süd stockt. So wird billiger Strom vergeudet. Ökonomie schlägt derzeit die Klimawende, eine Vollbremsung.
Wer mehr hat – kann sich eben etwas mehr leisten. Geld kennt keine moralischen Grenzwerte- nur die C02 Werte steigen massiv an und das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, scheint unmöglich.
Das individuelle Glücksgefühl und die Freiheit sind allemal zuerst das wichtigste als alle Klimakatastrophen, im Ahrtal.Hitzerekorde und Überschwemmungen sind eben nicht aufzuhalten in Europa, Amerika oder Afrika.
Wenn man als Normalbürger, die Zeitungen liest, die Nachrichten verfolgt, kann man es mit der Angst zu tun bekommen. Was auf die Bürger/innen und vor allem die Jüngeren zukommt, ist kaum positiv zu sehen. Die vollmundigen Versprechungen des Herrn Olaf Scholz haben sich als Dampfplauderei erwiesen. Wenn von seiner Regierung unhaltbare Versprechungen kommen oder zu dringenden Problemen einfach nur ein Dauerschweigen, ist es kein Wunder wenn 66 Prozent der Bevölkerung unzufrieden sind.
Um nur ein paar der Ungereimtheiten aufzuführen; 100 Milliarden für die Bundeswehr? Ein Jahr später ist dort nichts angekommen. Der Bericht der Wehrbeauftragten ist vernichtend. Dafür reist Frau Baerbock durch die Welt und verteilt munter Milliarden. Die Ampelregierung streitet um weitere 70 Milliarden für den künftigen Haushalt. Die Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, wird mit den Worten „Sondervermögen“ umgangen.
Weitere Misserfolge dieser Regierung sind; die höchste Inflation, Bildungsmisere, ungeklärte Flüchtlings-Unterbringung, eine katastrophale Gesundheitspolitik, eine zunehmende Alleinstellung in der EU. Gesetze gegen den Widerstand der Länder, die immer öfter vom Verfassungsgericht überprüft werden müssen.
Die Ausrede der Regierenden und deren Anhänger: Das war schon früher so und wir müssen das erstmals abarbeiten. Diese faule Ausrede zieht nur zum Teil, da – außer den Grünen – SPD und auch der Wurmvorsatz FDP fast immer am Regierungshandeln beteiligt waren. CDU/CSU haben im Umgang mit Putin große Fehler gemacht, aber immer mit Beifall und auf Drängen der SPD. Ich brauche hier das Wort „Schröder“ nicht auszuführen, den in der SPD gab und gibt es bis heute viele Schröders. Die Grünen machen mit ihren Ankündigungen und Geldverschwendungen den Normalbürgern Angst.
Umweltschutz ist gut und wichtig, aber er muss auch bezahlbar sein. Mit Phantastereien und Angst sollte man keine Realpolitik machen, das hat sich in Deutschland schon zweimal gerächt und wird sich auch ein drittes Mal rächen. Mein wahrscheinlich nicht zu erfüllender Wunsch; Seid doch endlich mal ehrlich! Macht eine für den Wähler nachvollziehbare Politik. Gebt nicht Gelder aus, die nicht vorhanden sind. Kurz: Macht euch zu Dienern des Landes und nicht zu seinen Zerstörern.
Die Marionettenspieler ziehen wieder alle Fäden, um grünen Strom zu verhindern. Die FR ist zu loben wegen ihrer umfassenden Berichterstattung.zum Thema Klima. Der Taschenspielertrick 0,5 Grad zu unterschlagen und 1980 als Null anzunehmen, vertagt zwar das 1,5-Grad-Ziel aber korrekterweise sollte man zugeben, dass man dieses Ziel schon gerissen hat. Autos und Wärmepumpen laufen mit /Braun-) Kohlestrom, der Bau von Windkraftanlagen wird massiv behindert. Dem Solarstrom geht es besser, er könnte aber optimiert werden. Wirtschaft, Wachstum und Innovation (Fortschritt) sind überall das Ziel.
Der Föderalismus boomt überall, jeder „Landesfürst“ wacht eigensüchtig über sein Ländle, dabei sollte deutlich sein, dass die Themen Klima und Umwelt nur bundesweit gelöst werden können. Dass es geht, zeigen die Gasanlagen. Marionettenspieler überall, Lindner (Atom) Wissing (E-fuel), Scholz (Bremser), Söder usw., wobei das Thema Umwelt gar nicht mehr vorkommt. Landwirtschaft betrifft das halbe Land, hier herrscht die Glyphosat-Kultur. Für die Bauern sehr praktisch, spart es doch viel Arbeit, für Insekten, Kleintiere, Pflanzen und die Böden tödlich.
Dazu kommt die Weltlage, Autokraten überall, der Tanz auf der Rasierklinge. 1982 habe ich ein Bild dazu gemalt. Man konnte damals schon ohne viel Fantasie sehen, was kommt. Dinge wie Facebook und Co. sind nicht dabei, die gab es damals noch nicht. Das hätte vielleicht besser so bleiben sollen.
zu @ Heinz Alexander
Umweltschutz ist gut und wichtig, aber er muss auch bezahlbar sein. Mit Phantastereien und Angst sollte man keine Realpolitik machen
Da haben sie recht, vielleicht sollten sie damit anfangen denn was anderes als Angst schüren ist ihr Beitrag nicht.
Gestern war Herbert Diess früher Chef von VW und viele Jahre Vorstandsmitglied bei BMW bei Markus Lanz. Er hat sich zur Energiewende geäußert im letzten Teil der Sendung. Die Worte Phantastereien und Angst kamen nicht vor. D. wird komplett den Anschluss verlieren wenn wir das was sie nennen nicht machen.
Es wird einmal eine Zeit kommen, in der die Menschen verständnislos auf die Kriminalisierung der Klimaaktivisten zurückblicken. Leider wird es dann für Maßnahmen gegen die Klimakrise zu spät sein.
Der legendäre Abolitionist John Brown überfiel einen Armeeposten. Dabei erbeutete Waffen wollte er an schwarze Kämpfer gegen die Sklaverei weitergeben. Präsident Lincoln verurteilte die Aktion als ungesetzlich, Sklavenhalter nannten sie terroristisch. Damit sind die Rollen aus der Tragödie der Sklaverei auch für die Farce des Kampfes um Klimagesetze verteilt: Die Sezessionisten gegen die Pariser Klimaziele haben erst ihre Sprüchlein herausposaunt, dann den Staatsanwalt losgeschickt, der Kanzler hebt mahnend den Zeigefinger. Doch nicht etwa Waffen, nur mühsam eingesammelte Spendengelder für Klebstoff, Kost und Logis der kleinen John Browns können beschlagnahmt werden. Allerdings sollten sich Merz, Söder, Lindner, Wissing et al. nicht zu früh freuen: Schneller als selbst ihnen lieb ist, wird ihre Sezession eine Fluchtbewegung bisher ungekannten Ausmaßes von Menschen auslösen, die es da, wo sie leben, nicht mehr aushalten. Diese Bewegung, von Stichwortgebern rechtzeitig Flut genannt, haben wir längst begonnen, mit tatsächlich terroristischen Mitteln aufzuhalten. Was die Farce heutiger Klimaklebekämpfchen und die Torpedierung von Heizungs- und Wärmeplanhämmern in die Tragödie des dann selbstredend heroischen Abwehrkampfes gegen „die Flut“ umschlagen lässt, werden, so fürchte ich, früher oder später Menschen um Bernd H. übernehmen. Die Abschaffung des Grundgesetzes nebst einiger, die sich dafür noch eingesetzt haben, wird davon ein Kollateralschaden sein. Da sind Merz und Co eisern davor? Ich hoffe es, doch es fehlt mir ein wenig der Glaube: Längst sieht man ihre alten Blockflöten mit den Hufen scharren.
Das macht mich wütend! Da setzen sich ein paar überwiegend junge Menschen, die an der Trägheit im Kampf gegen den Klimawandel verzweifeln, auf ein paar Straßen und stören den Verkehrsmoloch. Und was passiert?
Die Staatsgewalt marschiert mit hochgerüsteten Truppen auf, als ginge es gegen brutale Gewalttäter.
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT?
Das ist der gleiche Staat, der fast ohne Reaktionen zulässt, daß auf den Straßen kaum jemand vorhandene Tempolimits einhält und damit Menschenleben gefährdet oder gar bendet! Oder gern auch Geh- und Radwege mit tonnenschweren Fahrzeugen besetzt .
Und das automobile Publikum, befeuert durch einen Teil der Presse, die Porsche-Partei FDP und andere, schreit Zeter und Mordio wegen des kleinen Widerstands.
Da sitzen leider zu viele in zu fetten Autos und sehen kaum über die Windschutzscheibe hinaus! Wollen nicht sehen, daß sie dazu beitragen, unsere Welt, und noch mehr die unserer Nachkommen, für den Menschen unbewohnbarer zu machen.
Wenn es ja nur die Autofahrer wären, die wirklich keine Alternative zum Auto hätten, wäre das Problem erheblich kleiner. Aber Bequemlichkeit, Gewohnheit und sonstige individuelle Gründe lassen noch zu viele in oft überdimensionierten Fahrzeugen die Straßen verstopfen. Da fragt kaum keiner nach Staus und fehlenden Rettungsgassen.
Dabei sollte doch inzwischen auch jede/r wissen, daß wir uns diese Unmengen an schädlicher Mobilität nicht mehr leisten können.
Doch wenn dann Menschen, vielleicht auch mit nicht idealen Mitteln, sich dieser zerstörerischen Tendenz entgegenstellen wollen, bekommen sie es mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zu tun.
Wo ist diese eigentlich, wenn der „Autominister“ und seine Komplizen von der Porsche-Partei durch Verhinderung von Tempolimits Tote in Kauf nehmen? Angestiftet von der profithungrigen Autolobby. Vielleicht wären Razzien in diesen Bereichen sinnvoller, um zu ermitteln, welchen Einfluss diese Lobbyisten haben!
Danke an Pitt von Bebenburg für seinen mutigen Kommentar. Womöglich kommt es noch soweit, dass Journalistinnen und Journalisten vor solch couragierten Zeilen zurückschrecken, um nicht zum Umfeld einer „kriminellen Vereinigung“ gerechnet zu werden.
Zu den kritisierten Razzien schreibt er: „Dafür hatten sie zweifellos politische Rückendeckung.“ Stimmt!
Doch man sollte nicht vergessen, dass diese nicht nur von der Brandstifterliga rund um Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer kommt.
Da ist auch noch die Sozialdemokratin Nancy Faeser. Und am skandalösten: Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion. Behauptet der doch glatt: „Die Justiz- und Ermittlungsbehörden gehen hier nach überprüfbaren gesetzlichen Regelungen vor. Solange das alles verhältnismäßig und rechtsstaatlich erfolgt ist das völlig legitim.“ Na, da brauchen sich die Grünen nicht zu wundern, wenn eine „letzte Generation“ entsteht und Aufwind bekommt. Offensichtlich braucht die Ampel das!
Das Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Klimaaktiven der „Letzten Generation“ , die Hetze bestimmter PolitikerInnen, die Wortwahl gewisser Medien, der Versuch der Kriminalisierung der Bewegung, beweisst doch eindeutig, dass die Natur-/Umwelt-/Klima-Zerstörenden zunehmend nervöser werden. Dass die Nichthandlungen in Politik und weiten Teilen der Gesellschaft uns in immer haltlosere Situationen im Hinblick auf den Klimawandel bringen! Dann müssen eben die ÜberbringerInnen der schlechten Nachrichten bestraft werden!
Es war ungeheuerlich und für mich schockierend, als ich von den Razzien gegen die Letzte Generation erfahren musste. Sicherlich teile ich die Kritik von Pitt von Bebenburg, wonach die Gruppe die Grenze in ihren Aktionsformen überschreitet. Insbesondere kann ich mit der Beschädigung von Kunstwerken keinerlei Zusammenhang mit den eigentlichen Zielen der Gruppe, nämlich auf die akute Gefährdung des Weltklimas hinzuweisen, erkennen. Ich teile auf jeden Fall die Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und halte sogar auch die Sitzblockaden auf Straßen als ein Mittel, die Dringlichkeit des Anliegens für unsere Nachwelt zu verdeutlichen, nachdem andere Aktionen wie normale Kundgebungen und Demonstrationen von den Verantwortlichen, zu denen ich nicht nur die Politiker oder Hersteller von klimaschädlichen Produkten, sondern auch die Wohlstandsgesellschaft rechne, kaum mehr wahrgenommen oder zumindest nicht ernst genommen werden.
Wenn auch Farbschmierereien an Gemälden den Straftatbestand einer Sachbeschädigung darstellen, so halte ich es dennoch für völlig unverhältnismäßig, wenn wegen dieser Delikte, durch die weder Personen getötet noch verletzt werden, bundesweite Razzien des geschilderten Ausmaßes veranlasst werden. Während die Mitglieder der Letzten Generation ihre Aktionen zum Erhalt der Lebensgrundlagen auch künftiger Generationen durchführen, werden weder Drogenkriminelle, Menschenhändler, Waffenschmuggler ebenso wie alle Varianten von Klimakillern, so etwa Hersteller von SUV’s, Silvesterknallern, Müllsünder, Raser, Brandstifter von Asylantenheimen, Maskenvermittler, Kriegsverherrlicher und viele andere mehr nicht nur seitens der Staatsgewalt von derartigen Razzien verschont, sondern in vielen Fällen sogar eher noch unterstützt.
Letzteres trifft insbesondere die Scharfmacher der „C„SU wie Innenminister Herrmann und die ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer zu, die mit ihrer Politik dem Klima und der Lebensgrundlagen für unsere Zukunft wesentlich mehr schaden und geschadet haben und dadurch eher zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beitragen als die Letzte Generation es mit ihren Aktionen tun. Ausgerechnet die Initiativen aus dem „C„SU geführten Bayern lassen Parallelen zur Weimarer Republik wach rufen, als überwiegend in Bayern gegen die Linken und Demokraten härteste Strafen verhängt wurden, während Rechtsextreme bis hin zu den Nazis geschont wurden.
Wieder einmal wollen die krachledernen Kraftmeier aus dem Bayernland der BRD zeigen, wo’s längs geht. Zwar ist es unmittelbar nicht die CSU, die die Durchsu-chung von Wohnungen und Beschlagnahme von Dokumenten von Aktivisten und Aktivistinnen der „letzten Generation“ veranlaßt hat, sondern die Münchner Staats-anwaltschaft, aber die CSU-Begleitmusik ist nicht zu überhören: „Wegsperren der Klima-Kriminellen“ (Scheuer), „Klima-RAF“ (Dobrindt).
In der Sache selbst sind zunächst drei Ebenen zu unterscheiden und zu beurteilen: Rechtstaatlich ist es als Nötigung Dritter justitiabel, politisch ist es kontraproduktiv – die Tageszeitung mit den großen Buchstaben hat wieder für Wochen ein Thema, wenn die Diffamierungs-Kampagne gegen Habeck sich totgelaufen hat -, moralisch-ethisch aber ist es schwierig und das beruht darauf, daß die drei Ebenen doch un-trennbar zusammenhängen und also letztlich nur in einem zu beurteilen sind.
Juristisch ist es ob der Abwägung mit dem Demonstrationsrecht offenbar nicht eindeutig, weshalb es wohl zu einer Reihe von Verfahren kommen wird, deren Fina-le, wie ich vermute, in Karlsruhe stattfindet – vgl.a. FR, 25.05., S.3 -, politisch ist den Aktivisten und Aktivistinnen eindringlich zu raten, zu bedenken, in welch emi-nentem Ausmaß das gesellschaftliche Bewußtsein das gesellschaftliche Sein be-stimmt, in diesem Fall derart, daß an Stelle der unabdingbaren Steigerung des Be-wußtseins über den Klimawandel und seine Folgen die Kriminalisierung besagter Aktionen tritt mit der Folge „ihr Bundesbürger könnt‘ alle so weiter machen wie bisher“.
Moralisch-ethisch aber ist gegen Max Weber zu beachten, daß es stets auf beides, auf „Gesinnungs- und Verantwortungsethik“, besser: Einstellungs- und Umset-zungsethik ankommt. Weder die Heiligung der Mittel durch den Zweck noch der bloße gute Wille tun es, sondern allein die optimale moralisch-ethische Kombinati-on von Einstellung und Umsetzung unter essentieller Beachtung der rechtlichen wie politischen Gegebenheiten führt weiter.
Rechte Töne aus Bayern und entsprechende politische Handlungsweisen (s. Kriminalisierung der „Letzten Generation“) haben Tradition. Bereits der Erzreaktionär Franz-Josef Strauß tat sich mit politischen Positionen hervor, die heute umstandslos Eingang in die AFD-Propaganda finden würden. Dementsprechend verwundert das rechts-populistische Gegeifere der Seehofers, Söders, Scheurers und Dobrindts, deren politische Karrieren sich samt und sonders in fachlicher Inkompetenz erschöpften, nicht sonderlich. Ob die „Brandmauer“ der CDU gegenüber der AFD auch gegenüber der CSU hält, ist sehr fraglich. Mit Merz steht der CDU ein Verteter der sogenannten bürgerlichen Mitte vor, die in historischen Krisen zur Verteidigung ihrer Interessen bei der Wahl ihrer Kumpane nicht zimperlich war.
Im Zusammenhang mit den Revoluzzern gibt es ein Argument, das bis heute nicht vorkommt, nämlich das Ausblenden dessen, was auf die Menschheit zukommt, wenn die Erwärmung im weiter zunehmenden Ausstoss von CO2, Methan usw. weiter zunimmt. Und das wird sie. Was die Menschen dann auszuhalten haben werden ist ungleich schlimmer als alles was die Revoluzzern tun. Den Fossilen sowie CDU/CSU etc. ist ausser „Technologieoffenheit“ bis heute noch nichts dazu eingefallen. Sie tun so als ob es immer so weiter gehen kann, was alle toll finden, aber den Nachteil hat, dass es nicht stimmt. Merkt das denn keiner ? Die mit viel Geld laufende Kampagne der Fossilen, immer neue Zweifel am Klimawandel zu säen, trägt offensichtlich Früchte.
„Es gibt Ereignisse, denen man nur noch satirisch beikommen kann.
Unter dem Eindruck der polizeilichen Ermittlungen bei Angehörigen der „Letzten Generation“ in Bayern wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, dachte ich nach, wie man solche Ermittlungen veranlassen könnte. Also stellte ich mir eine Liste von Fakten und Hinweisen zusammen, die einem Staatsanwalt dazu ausreichen könnten.
Ich müsste aus einer entsprechenden Szene bereits überführte Täter, Geständige und weitere Beschuldigte nennen. Dazu kämen die Tatvorwürfe wie: bedeutender volkswirtschaftlicher Schaden, Betrug vieler Menschen, Gesundheitsschädigung, manchmal sogar mit Todesfolge, betrugsmäßige Bereicherung und kleinere Delikte. Das müsste dem Staatsanwalt genügen.
Und dann entwickelte sich in meiner Phantasie folgendes Szenario: Ich bekomme einen Termin beim Staatsanwalt. Wir gehen die Liste gemeinsam durch. „Das reicht!“ erklärt der Jurist. Und welchen Akteuren wollen sie das zur Last legen, fragt er. Und dann dämmert es ihm, er wird bleich und flüstert. „Ja, das passt doch alles auf die Automobilindustrie und ihre Förderer bis ins Kraftfahrt-Bundesamt und zu den maßgeblichen CSU-Verkehrspolitikern. Aber das bleibt unter uns, nicht wahr?“ Ich blicke auf ins Tageslicht und zerreiße meine Liste.
Meinen Blog-Beitrag vom 27. Mai möchte ich noch ergänzen. Vor allem, weil mir das Kampfmittel „Straßenblockade“ zu kurz greift. Denn es setzt lediglich an einer nachgelagerten Ursache der Klimakatastrophe an, nämlich dem überbordenden Individualverkehr. Die Ausbeutung der Erde, die Ausbeutung von Menschen sowie ihre Degradierung zu bloßen Konsumenten (siehe Herbert Marcuse: „Der eindimensionale Mensch“), die schier grenzenlose Produktion von Nutzlosigkeiten unter Hinterlassung von unendlichem Müll sowie die geplante Verdrängung von Alternativen kommen leider auch bei den Demonstranten nicht so drastisch zur Sprache, wie es wünschenswert wäre.
Ein Beispiel: Bereits im Jahr 1956 legte der deutsche Physiker Eduard Justi das Konzept für eine alltagstaugliche Brennstoffzelle vor und meldete es zum Patent an (das war Stoff im Physikunterricht meiner Untersekunda 1963/64). Wer den Weg, den die Idee genommen hat, nachrecherchieren will, stößt vor allem auf Nichterwähnung der wichtigsten Tatsachen. Immerhin kann als gesichert gelten, dass Ölmultis und Autoindustrie sie in der Versenkung verschwinden ließen, um ihre Investitionen in Erdöl und Verbrennungsmotoren nicht zu gefährden. Die kapitalistische Industriegesellschaft ist in die Klimaveränderung mit ihren katastrophalen Folgen nicht hineingeschliddert, wie Schlechtinformierte behaupten, sie hat sie bewusst ausgeblendet und als Aufgabe für künftige Generationen definiert.
Die Proteste müssten effizienter sein, müssten darauf hinauslaufen, den „versteinerten Verhältnissen die eigene Melodie vorzuspielen, um sie zum Tanzen zu bringen“ (Karl Marx). Der automobile Individualverkehr funktioniert vor allem doch nur deswegen, weil ein großer Teil der Menschen werktäglich die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, um zur Arbeit zu gelangen. Würden diese Überzeugungstäter aufs Auto umsteigen, bewegte sich nichts mehr, es entstünde der „Größte anzunehmende Stau – GaS“. Mein Tipp an die „Letzte Generation“: Ruft auf zur Aktion „Freie Fahrt für freie Bürger“. Effektvoller ließe sich der Individualverkehr nicht demaskieren als durch intensivste Inanspruchnahme. Es würde nicht lange dauern, bis Minister Wissing vor die Medien träte, eine Städtemaut für Pendler ankündigte sowie die unverzügliche Einführung von Tempo 100.
Hallo Dieter Reitz,
man sollte meinen, es handle sich um Satire, aber ist dem so ? Es ist Ernst, bitterer Ernst ! Schlimmer noch, es wird immer behauptet, man sei bemüht, das Klima und die Umwelt zu retten – reine Lippenbekenntnisse.
Dann kommen Sprüche wie „jeder kann etwas tun“ oder ähnlich. Das soll nur jedem ein schlechtes Gewissen machen und ihn/sie ruhig stellen. Wie schon Heinr. Heine feststellte:Nur ein ruhiger Bürger ist ein guter Bürger, die anderen gehören füsiliert. Wenn der Staat und die Politik schon nichts tun sollten sie wenigstens die Bürger informieren was auf sie zu kommt wenn weiter so gar nichts (fast) passiert. Was passieren wird kann man in x Fachbüchern nachlesen nur tun die wenigsten das, das Buch“ Schockwellen“ von Claudia Kemfert war schon nach wenigen Tagen von der Spiegel Bestsellerliste verschwunden. Das umfassende Buch von Schellnhuber ( Heißzeit)wird wohl auch den wenigsten bekannt sein, sonst würden FDP und CDU Granden nicht solchen Unsinn verzapfen.
jetzt versucht man es mit Patriotismus- das ist nun wirklich Satire!!
Sie sehen,ich bin ganz bei ihnen.
Es ist schon erstaunlich, wie weit man sich als Meinungsbilder vom allgemeingültigen gesellschaftlichen Konsens einer Demokratie entfernen kann. Diejenigen aber, die sich dem fatalen „Der Zweck heiligt die Mittel“ widersetzen, spalten die Gesellschaft und eskalieren? Hier werden die Tatsachen völlig auf den Kopf gestellt: Die Kleber begehen Straftaten und tun gerade dem Umweltschutz einen Bärendienst, wenn sie mit Stauerzeugung einen immensen Schadstoff verursachen.
Zudem ignoriert der Meinungsbildner den Fakt, dass selbst bei Erreichung von kurzfristiger Klimaneutralität in Deutschland, der weltweite Klimawandel völlig unbeeindruckt weiter wächst und damit der Welt in keiner Weise gedient ist, weil umweltbelastende Produktionen und Schadstoffquellen auf andere Regionen ausweichen werden, wo es viel geringere Vorgaben gibt.
Entweder wir bekommen bald ein globales Klimaschutzprogramm hin oder der Klimawandel setzt sich weiter fort. Zudem deuten Verhalten und Forderungen der Kleber auch daraufhin, dass hier Grundsätze der Demokratie ausgehebelt werden sollen und eine Nötigung von Verfassungsorganen (§ 105) StGB vorliegt. Also vom Klimaschutz her falsch und zudem demokratiefeindlich! Da man gemeinschaftlich handelt, liegt der Verdacht auf kriminelles Handeln durchaus nahe.
Inwieweit hier auch noch Unterstützung einer solchen Organisation vorliegt, lasse ich mal offen. Es müsste doch jedem klar sein, dass die Verfolgung eines hehren Zieles niemanden berechtigt, sich über demokratische Spielregeln hinwegzusetzen. Die Aktionen der Kleber und die mediale Unterstützung lösen in den Parteizentralen der AfD wahre Jubelstürme aus, weil die Umfragewerte umso höher steigen, solange solche Demonstrationen auf unseren Straßen stattfinden. Frage: Wer führt also Eskalation und Spaltung unserer Gesellschaft herbei?
Kürzlich wurde in der Paulskirche der Ursprung der deutschen Demokratie gefeiert. Wir können dieses Ereignis heute feiern, weil viele Menschen die Bereitschaft aufbrachten, Altes zu stürzen und Neues zu wagen‘; ein herausgegriffener Ausschnitt aus der Rede von Bundespräsident Steinmeier. Leider hat diese Bereitschaft auf Dauer nicht gereicht, um die deutsche Geschichte auf einem geradlinigen Weg zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu halten.
Heute wird zu jeder erdenklichen Gelegenheit aufgefordert die Demokratie zu verteidigen. Und diese Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist nicht nur von privaten Gruppen, sondern auch von staatlichen Institutionen gefährdet.
Die Razzia gegen die Aktivisten:innen der Letzten Generation war vollständig überzogen und unangemessen. Sie war überflüssig! Die Münchner Staatsanwaltschaft des „Frei-“Staats Bayern (handelt sie etwa im Auftrag des Staates, so wie es in Russland gemacht wird?) will unliebsame Demonstranten und ihre Unterstützer kriminalisieren, weil sie unbequem sind und den Finger in eine offene Wunde legen, die niemand wahrhaben will.
Sicher, ich würde auch keine Kunstgegenstände verunreinigen oder beschädigen wollen, weil sie Kulturgut sind und auch nicht zum CO²-Ausstoß beitragen. Beim Straßenverkehr ist das schon etwas anderes. Die Protestform der Aktivisten:innen ist herausfordernd. Sie planen aber keinen Umsturz, keine Entführung, keinen Raub und keinen Mord. Sondern ihre Motivation ist die Sorge um die Zukunft des Lebens, das Vermeiden einer globalen, das Überleben der Menschheit bedrohenden Katastrophe. Sind das kriminelle Motive?
Dafür kleben sie sich auf den Asphalt und blockieren den Straßenverkehr. Haben die verärgerten Autofahrer sich überlegt, wieviel Zeit sie wöchentlich/monatlich/jährlich durch Staus, Baustellen, Unfälle verloren haben und noch verlieren werden? Wahrscheinlich nicht.
Und was wollen die jungen Leute mit ihrer Blockade erreichen?
Eine Verkehrswende. Die Einführung eines Tempolimits, das Umsteuern des Verkehrs weg vom Individualverkehr hin zu mehr öffentlichem Verkehr.
Ein Verkehrswende, Tempolimits, sind überfällig, wenn Deutschland der Klimaneutralität näherkommen will. Nicht diese jungen Menschen sollten an den Pranger gestellt werden, sondern die Blockierer in der Regierung, die aus irrationalen Gründen an der ‚freien Fahrt für freie Bürger‘ festhalten, nicht nur festhalten, sondern geradezu daran ‚kleben‘.
Das ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.
Und wenn die Aktivisten:innen auch noch durch CSU-Politiker, die nie etwas auf die Reihe gekriegt haben, in die Nähe von Terroristen gebracht werden, ist das schon ungeheuerlich.
Aber auch unser Bundeskanzler ist nicht besser. Als es darauf ankam Worte zu finden, blieb er sprachlos; die Aktionen der jungen Leute nennt er bekloppt. Dieser Sprachgebrauch ist für einen Staatenlenker unwürdig, unter Niveau, und schürt nur weiteren Unmut. Dabei redet alle Welt von Kampagnen gegen Hass und Hetze.
Die Geschichte erinnerte mich an die Spiegelaffäre. Ich behaupte, es werden keine Beweise für die Vorbereitung von Straftaten gefunden. Nur Schade, dass die jungen Leute nicht eine mächtige Journalisten-Lobby hinter sich haben. Und auch der Protest aus dem Lager der anderen Klimaaktivisten ist schwach. Haben hier schon die Diffamierungen und Einschüchterungen gewirkt?
Wehret den Anfängen. Hätte die Regierung die Schule schwänzenden/streikenden Schüler damals gleich als eine „kriminelle Vereinigung“ geoutet, wäre es gar nicht so weit gekommen, dass sich Leute auf der Strasse festkleben und unseren geordneten Tagesablauf stören. Nun, diese Chance wurde vertan und jetzt wird sehr spät der Fehler korrigiert, und wenigstens die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung verfolgt. Bayern zeigt uns wieder einmal, wie man in unserem Lande für Recht und Ordnung sorgt. Ein Bundesland, das schon vorbeugend Bürger in Verwahrung nimmt, damit sie nicht in Versuchung geführt werden, zivilen Ungehorsam („Straftaten“) zu verüben, zeigt der Republik wo der Hammer hängt. Dass sich unsere Justiz (incl. SPD-Innenministerin Nancy Faeser) so vor den Karren spannen lässt, und dermaßen über das Ziel hinausschießt, muss jedem engagierte und kritischen Bürger Angst machen. Aber die Angst der Zivilgesellschaft darf nie so groß werden, wie es augenscheinlich die Angst der Politik vor Kritik ist. Wir müssen weiterhin den Finger in die Wunde einer Regierung legen, die ihre eigenen Gesetze und das Verfassungsgerichtsurteile missachten (siehe z.B. konsequenzloses Verfehlen der CO2 Einsparungsvorgaben durch Wissings Verkehrsministerium). Statt seine Arbeit zu tun und mindestens die im Koalitionsvertrag vereinbarten und gesetzlich festgeschriebenen Massnahmen zur CO2-Einsparung umzusetzen, keifen die Politik populistisch, gemeinsam mit vielen genervten Bürgern gegen die Klebeaktionen der letzten Generation. Die täglichen ca. 2000 Staus (nur Autobahnen), die häufig auf fehlende Tempolimitregelungen zurückzuführenden sind, werden nicht diskutiert, sondern einfach als gottgegeben hingenommen. An den wenigen, durch Klebeaktionen verursachten Staus (<0,01%), entzünden sich die Gemüter.
Es gibt auch noch gute Nachrichten. Die Letzte Generation scheint aus den Schlagzeilen zu verschwinden. Es besteht also die Hoffnung das man sich wieder den Problemen zuwendet. Da fällt mir ein das es die letzten Tage Meldungen gegeben hat das das wir auf eine Stromlücke zulaufen. Da wir meinen Abschalttermine für Kohlekraftwerke vorgeben zu sollen ohne das klar ist wie oder was sie ersetzen sollen und das bei deutlich steigendem Strombedarf scheint mir das sehr glaubwürdig. So eine Situation hätte dann wieder sehr hohe Strompreise zur Folge und man kann noch nicht mal Putin die Schuld geben das es wohl wieder wenn das Ganze nicht besser koordiniert wird Energiearmut zur Folge hat.
Den Ausführungen von Pitt von Bebenburg in seinem Leitartikel vom 25. Mai ist in vollem Umfang zuzustimmen. Die Einordnung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung mag vielleicht rechtlich begründbar sein. Ob dies zutrifft, werden die hierzu berufenen Gerichte zu entscheiden haben. Skandalös ist aber die politische Absicht, die dahinter steckt, nämlich die Kriminalisierung nicht nur der handelnden Personen, sondern auch deren Unterstützer:innen, z. B. durch Spenden, und die damit einhergehende Einschüchterung aller derjenigen, die sich gegen den Klimawandel engagieren.
Hinzu kommt der offenkundige nicht nur zeitliche Zusammenhang der im Auftrag des Bayerischen LKA und der Bayerischen Generalstaatsanwaltschaft durch martialisch ausgerüstete Polizeikräfte durchgeführten Durchsuchungen mit dem bayerischen Landtagswahlkampf. Und auch der hessische Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus, indem die hessische Spitzenkandidatin der SPD in ihrer Funktion als Bundesinnenministerin diese Maßnahmen verteidigt, weil diese zeigten, „dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“.
Die Ursache für die – auch aus unserer Sicht kritikwürdigen und vor allem taktisch eher ungeschickten – Aktionen der Letzten Generation ist doch aber, dass breite Kreise der „Politik“ den Klimawandel noch immer nicht ernst nehmen, seit Jahrzehnten die Zeichen der Zeit nicht verstehen wollen und aktuell selbst gegen die eigenen Gesetze (Klimaschutzgesetz, Einhaltung der sektorbezogenen Einsparungsziele) sowie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mutwillig verstoßen. An dieser Stelle den Rechtsstaat zu verteidigen wäre angezeigt. Dafür bedarf es keines Einsatzes von Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern einer entschlossenen Politik und deren Umsetzung.
Gleichwohl ist anzustreben, dass die Letzte Generation, Fridays for Future und andere einschlägige Aktivist:innen sich gemeinsam wirkungsvolle und breite Bevölkerungsschichten überzeugende Aktionsformen überlegen, um den politisch Verantwortlichen effektiv Dampf zu machen. Unser Klima und damit wir alle haben nicht mehr viel Zeit für die notwendigen Veränderungen.
Es gibt Ereignisse, denen man nur noch satirisch beikommen kann. Unter dem Eindruck der polizeilichen Ermittlungen bei Angehörigen der „Letzten Generation“ in Bayern wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, dachte ich nach, wie man solche Ermittlungen veranlassen könnte. Also stellte ich mir eine Liste von Fakten und Hinweisen zusammen, die einem Staatsanwalt dazu ausreichen könnten.
Ich müsste aus einer entsprechenden Szene bereits überführte Täter, Geständige und weitere Beschuldigte nennen. Dazu kämen die Tatvorwürfe wie: bedeutender volkswirtschaftlicher Schaden, Betrug vieler Menschen, Gesundheitsschädigung, manchmal sogar mit Todesfolge, betrugsmäßige Bereicherung und kleinere Delikte. Das müsste dem Staatsanwalt genügen.
Und dann entwickelte sich in meiner Phantasie folgendes Szenario: Ich bekomme einen Termin beim Staatsanwalt. Wir gehen die Liste gemeinsam durch. „Das reicht!“ erklärt der Jurist. Und welchen Akteuren wollen sie das zur Last legen, fragt er. Und dann dämmert es ihm, er wird bleich und flüstert. „Ja, das passt doch alles auf die Automobilindustrie und ihre Förderer bis ins Kraftfahrt-Bundesamt und zu den maßgeblichen CSU-Verkehrspolitikern. Aber das bleibt unter uns, nicht wahr?“ Ich blicke auf ins Tageslicht und zerreiße meine Liste.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und jetzige CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer machte es sich Ende November 2022 zu leicht, als er nach der Blockade des Flughafens BER (Berlin-Brandenburg) durch Klimaaktivisten lapidar forderte: „Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“ Das ist keine rechtsstaatliche Vorgehensweise, jemanden ohne Gerichtsverfahren einfach wegzusperren. Darauf wies damals auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hin. Ein ehemaliger Bundesminister muss das wissen.
Kurz vorher, Anfang November 2022, war schon Alexander Dobrindt durch maßlose Formulierungen aufgefallen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte damals härtere Strafen für radikale Klimaaktivisten und -aktivistinnen. „Klimaprotest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“, so der bayerische CSU-Politiker. „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Wenn man bedenkt, dass die RAF viele Menschen umgebracht hat und dabei fanatisch vorging, ist der Vorwurf an die Klimaaktivisten haltlos.
Bei der jüngsten Razzia gegen Klimaaktivisten waren die bayerische Generalstaatsanwaltschaft und die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus“ die Initiatoren.
Wer vor kurzem die Internetseite der „Letzten Generation“ aufrief, wurde durch eine Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) unterrichtet, in der zu lesen war: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“. Nach Razzien im Bundesgebiet wurde auch die Homepage der „Letzten Generation“ beschlagnahmt und abgeschaltet. Neben der juristischen Feststellung erhielt der Hinweis auch eine Warnung. Wer immer an die „Letzte Generation“ spende, mache sich wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung strafbar. Die Behörde änderte die fragwürdige Vorverurteilung mit dem Hinweis, es sei zu einer „missverständlichen Formulierung“ gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte mit der Beschlagnahme der Website Beweise sichern. Zur Beweissicherung reicht allerdings auch eine Kopie der Website aus. Dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft verneint.
Wie wird die „Letzte Generation“ eingestuft? Die Umweltgruppe „Letzte Generation“ die durch Festkleben auf der Straße und andere Umweltaktionen bekannt wurde, ist kein Fall für den bayerischen Verfassungsschutz. Diese Aktivisten sowie auch die radikale Umweltschutzgruppe „Extinction Rebellion“ seien „nicht geprägt oder gesteuert durch Linksextremisten, sondern immer noch im bürgerlichen Potenzial verankert“, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner im April 2023.
Man kann die Aussagen der bayerischen CSU-Politiker durchaus als Scharfmacherei bezeichnen, die die dringend notwendigen Veränderungen zu mehr Klimaschutz sabotieren sollen.
Wenn auch mein Leserbrief in der Printausgabe nicht veröffentlicht wurde, (weil es evtl. zuviele gab?) werde ich mich, wie gewohnt, weiterhin zu verschiedenen Themen äußern