„Wir sind erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist!“, twitterte die Organisation Sea-Watch am Dienstagabend. Kein Haftbefehl gegen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, die gegen den Willen der italienischen Regierung und gegen geltendes italienisches Recht mit 40 Flüchtlingen an Bord Lampedusa angesteuert hatte. Dort war sie zunächst fesgenommen und in Hausarrest überführt worden, nun ist sie wieder auf freiem Fuß. Für viele Zeitgenossen, die sich für Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen, aber auch für viele andere engagierte Menschen ist Rackete eine Heldin, weil sie der Humanität zumindest vorerst zum Sieg über die Blockadegesetze eines EU-Landes verholfen hatte. Für Menschen wie Beatrix von Storch (AfD) ist sie eine „Komplizin der Schlepper“. Damit wählte von Storch dieselben Worte wie zuvor der italienische Innenminister von der rechtsextremen Partei „Lega“, der momentan als starker Mann in der italienischen Regierung gilt. Salvini hatte auch erklärt, Rackete solle „wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen“ werden.
Die FR würdigte die Kapitänin auf ihrer Titelseite mit der Schlagzeile „Eine wahre Europäerin„. Aus ihrer Sicht war die Landung in Lampedusa kein Akt der Gewalt, sondern nur des Ungehorsams in einer verzweifelten Lage. „Sie hat lediglich einen illegalen Zustand beendet und sich strikt an internationales Seerecht gehalten“, hieß es von „Sea-Watch“. Mit demselben Schiff war auch FR-Leser und Arzt Michael Lübbers schon in Sachen Seenotrettung unterwegs. Wir haben uns hier im FR-Blog damals in einem Blogtalk über die untragbaren Zustände auf dem Mittelmeer unterhalten. Die Dinge haben sich seitdem kaum gebessert – und das ist andere Seite der Auseinandersetzung: Während der Streit um Racketes Entscheidung wohl vor allem mit juristischen Mitteln geführt werden wird, sind auf dem Meer konkret Menschen in Gefahr, die ihr Leben Schlepperbanden anvertraut haben. Europa blickt in den Spiegel, so kommentierte FR-Autorin Marina Kombaki: „Sterben lassen ist ok, aber retten wird bestraft?“
Die folgenden Leserbriefe wurden im Print-Leserforum der FR am 3. Juli / 4. Juli / 5. Juli veröffentlicht.
Alle sollten sich schämen, die keine Flüchtlinge aufnehmen
Die Diskussion wegen Festnahme der Sea-Watch Kapitänin zeigt einmal mehr, wie aktuelle Ereignisse unterschiedlich bewerten werden. Es ist völlig unfair, Italien jetzt an den Pranger stellen zu wollen. Natürlich muss Italien seine Souveränität und Außengrenzen schützen. Etwas, was von allen EU-Ländern verlangt wird. Dass Frau Rackete mit diesen Folgen rechnen musste, wusste sie selbst am besten, und es gereicht ihr zur Ehre, dies in Kauf zu nehmen.
Wer sich in Europa jetzt künstlich aufregt, sollte sich erst einmal an die eigene Nase fassen oder einmal eine „Urlaubsreise“ nach Lampedusa unternehmen. Italien trägt seit vielen Jahren die Hauptlast der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Dass Italien jetzt eine rechtsnationale Regierung hat, ist sicher kein Zufall. Das ist jedoch noch lange kein Grund, Italien auszugrenzen. In Italien werden keine Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder müssen rund um die Uhr von Polizei geschützt werden. Die italienische Marine hat in den letzten Jahren vorbildliche humanitäre Rettungsarbeit im Mittelmeer geleistet und es ist nur recht und billig, wenn Italien verlangt, dass die aufgenommenen Flüchtlinge anteilig auf die europäischen Länder verteilt werden.
Schämen sollten sich die, die sich bisher geweigert haben auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen. Nach dem Volksaufstand 1956 in Ungarn hat Deutschland zehntausende Ungarn aufgenommen, obwohl die deutsche Flüchtlingskrise noch lange nicht bewältigt war. Die streng katholischen Polen sollten einmal in der Bibel nachlesen, was Jesus In Sachen Nächstenliebe gefordert hat. Gerade die Polen haben doch erleben müssen, was passiert, wenn ein Land in einem Konflikt zerrissen wird.
Christoph Kruppa, Riederich
Renzi ließ das gesunkene Schiff bergen
Es ist empörend: Zum wievielten Mal passiert das gleiche Drama um die geretteten Flüchtlinge? Lange hat Italien die Flüchtlinge aufgenommen, die ganze Rettungsaktion finanziert – kein anderes EU-Land hat Flüchtlinge übernommen, auch Deutschland nicht! Und Lampedusa liegt nun mal sehr nahe an Lybien, nachdem auch schon Spanien dicht gemacht hatte. Renzi damals hat auf Kosten des italienischen Staates ein gesunkenes Schiff bergen lassen, um die Toten herauszuholen, um sie würdig zu beerdigen, und, soweit sie nicht identifiziert werden konnten, auf italienischer Erde. Das Schiff, das der EU übergeben werden sollte, was diese aber ablehnte, ist jetzt auf der Biennale ausgestellt. Was danach damit passiert? Ich weiß es nicht, vielleicht findet sich ja auch dafür ein würdiger Ort?
Die Zeiten haben sich geändert: in Italien regiert die Rechte, in Spanien noch die Linke: das letzte Mal hat Spanien also das Schiff anlegen lassen. Deutsche Städte haben sich bereit erklärt, Gerettete aufzunehmen: Funkstille. Auch von unserem Außenminister kam da bisher nicht viel. Und jetzt twittert er: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung“, und der SPD-Generaldirektor verlangt, dass die europäischen Partner Druck auf die italienische Regierung“ und „unser“ Bundespräsident möchte, dass Deutschland, oh, pardon nein, dass „Italien mit einem solchen Fall anders umgeht“! Nur, das? Fällt ihnen nichts anderes ein?
Wie gut, dass wir doch das Schengen-Abkommen haben: da darf Deutschland nach vielen Gesetzesänderungen in „sichere Herkunftsländer“ abschieben, um dann mit dem Finger auf die Grenzländer zu zeigen. Aber merke, bei jedem ausgestreckten Finger zeigen vier auf einen selbst zurück!
Margot Neubauer, Frankfurt
Fortschritte, Webfehler und grausame Rückschläge
In der Tat: man muss die Kapitänin Carola Rackete der „Seawatch 3“ als „wahre Europäerin“ herausstellen; der FR sei einmal mehr gedankt für ihren engagierten Journalismus. Macht diese mutige Frau, die nicht nach dem Herkunfts-Pass fragt, sondern den Menschen in Seenot ganz einfach das Leben rettet doch so überdeutlich klar, dass Menschenrechte in unserem ‚Globalen Dorf‘ immer und überall gelten. Ja, die Menschen haben in der Humanität Fortschritte gemacht von Völkerbund zu den Vereinten Nationen und zur Europäischen Union. Wie wir aber immer wieder gesehen haben und sehen, mit kleinen und großen Webfehlern, mit grausamen Rückschlägen, mit ermutigenden Neuanfängen. Europa war die Hoffnung, dass nach der Wirtschaftsgemeinschaft (-wer will denn nicht prosperieren?-) eine Union entsteht, die darüber hinaus fragt – wie es Altbundespräsident Johannes Rau einmal so treffend formulierte – „was mit den Werten ist, die nicht an der Börse gehandelt werden?“
Ja, auch unser heutiger Bundespräsident tritt ob der Festnahme von Carola Rackete – bei der eine italienische Abgeordnete schrie: „Legt ihr Handschellen an!“ – klar auf mit seinem zitierten Beitrag:„Italien ist inmitten der EU, ist Gründungsmitglied. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“.
Ich frage mich bloß: Wie? – ein paar differenzierte Anmerkungen zu diesem „Anders“; am besten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Europa-Parlaments; wären schon hilfreich!
Auch unser Außenminister Maas appellierte sofort an di italienische Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären –humanes Handeln als ‚Vorwurf‘? Und er fuhr sehr richtig fort: „Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“.
Ja; bloß wären da nicht weitere Taten nötig; z.B. eine direkte Anklage der italienischen Regierung beim Europäischen Gerichtshof, beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, das auch von Italien mit unterschriebene Menschenrecht und internationale (See-)Recht anzuwenden und die Kapitänin sofort freizulassen?
Dies um so mehr, wenn im Artikel das italienische Regierungsmitglied Salvini zittiert wird, der triumphiert (auf Twitter!-Trump läßt grüßen): „Mission erfüllt. Verbrecherische Kapitänin festgenommen. Piratenschiff beschlagnahmt. Höchststrafe für die ausländische Nicht-regierungs-Organisation. Das sind Verbrecher“; und zu F.W.Steinmeiers Worten sagte er: „der deutsche Präsident möge sich um das kümmern, was in Deutschland geschehe!“ Armes Europa!
Doch Obacht! Selbstgerechtigkeit steht uns allen nicht an: Wo waren die auch Gründungsmitglieder der Römischen Verträge nördlich der Alpen, als Italien und Griechenland und Spanien schon 2014 und dann 2015 die EU um Hilfe bei der Bewältigung der vielen geflüchteten Menschen um humane gemeinsame Umverteilung baten ?
Als Mitwirkender im bundesweiten Verein „Gegen Vergessen-für Demokratie“; als Vorstandsmitglied der „Deutschen Korczak Gesellschaft“ fordere ich uns alle auf, der tätigen Sichtweise Raum zu geben, die Janusz Korczaks Leitlinie war: „Kinder werden nicht erst Menschen, sie sind schon welche“ — und in Seenot waren und sind immer große und kleine Menschen. Danke, Frau Rackete!
Klaus-Peter Krahl, Erzhausen
Uns Frauen ist das Handeln extrem wichtig
Hier geht es um Menschen, und es geht um Menschlichkeit, Toleranz, Hartnäckigkeit und auch um Durchhaltevermögen, und all das hat die (deutsche) Kapitänin Carola Rackete der „Sea-Watch 3“. Wir Frauen sind vielleicht nicht die besseren Menschen, aber wenn es um Humanismus geht, dann sind wir ganz selbstverständlich, und oft eine Idee schneller, dafür handlungsbereit. Frau sein heißt auch klug sein, kein Wegschauen oder Gaffen, das Handeln ist uns extrem wichtig.
Riggi Schwarz, Büchenbach
Salvinis lupenreine faschistische Agenda
Benito Mussolini hätte seine wahre Freude am italienischen Innenminister Salvini, der eine lupenreine faschistische Agenda in Italien umsetzt und mit seiner völlig enthemmten, verrohten und inhumanen Sprache überhaupt keinen Hehl aus seiner rechtsradikalen Gesinnung macht. Einer seiner Brüder im Geiste ist Jörg Meuthen, der sich als deutscher Hochschullehrer zwar höflicher ausdrückt, aber mit der AfD ähnlich nationalistische und rassistische Ziele verfolgt. Die völlige Umkehrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens, permanente Menschenrechtsverletzungen, inhumane und rechtswidrige Aktionen gegen Geflüchtete und Seenotretter, haben jetzt im Hausarrest und der Anklage gegen Carola Rackete ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Hätten sich die europäischen Regierungen noch einen Rest an Humanität bewahrt und gäbe es einen klaren Wertekompass in der EU, könnte ein Faschist wie Salvini nicht so hemmungslos gegen die Seenotrettung vorgehen. Würden die Menschenrechte mit Nachdruck durchgesetzt, müsste sich nicht Carola Rackete vor einem Gericht verantworten, sondern der Menschenrechtsbrecher Salvini. Von unserer Regierung und insbesondere von unserer Kanzlerin erwarte ich klare Worte und Taten nicht nur gegen Rechtsextreme in Deutschland, sondern unmissverständliche Aussagen gegen solche Menschenrechtsverletzungen und eine viel aktivere Menschenrechtspolitik in der EU. Dazu gehört auch, klar und unmissverständlich die sofortige Freilassung von Frau Rackete zu fordern und sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung durch rechtsradikale Politiker und rechtspopulistische Regierungen in Europa zu wenden.
Hermann Roth, Frankfurt
Die Menschenrettung im Mittelmeer duldet keine Verzögerung
Ich bedanke mich bei Herrn Heinrich Bedford-Strohm sehr für seine Initiative zur Befreiung des Flüchtlingsrettungsschiffes Sea-Watch 3 Anfang Juni. Sie zeigt wieder einmal, dass das christliche Eintreten für Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen ein großes Gewicht haben kann. Gleichzeitig hat es Zehntausenden von Christen in Deutschland, aber auch in Italien, aus dem Herzen gesprochen, wie es nicht zuletzt die große Mehrheit einer Kirchentagsveranstaltung in Dortmund zeigte. Ich möchte Herrn Bedford-Strohm angesichts der rasanten, leider nicht nur positiven Entwicklung der Flüchtlingsfrage bei uns anregen, die Forderung nach einem EKD-“Kirchenschiff“ im Mittelmeer nicht in den institutionellen Wirrnissen der EKD untergehen zu lassen. Die Menschenrettung im Mittelmeer duldet keine Verzögerung! Es wäre ein aufrüttelndes Zeichen auch unserem deutschen und dem italienischen Innenminister gegenüber, wenn die EKD schlicht und einfach unter ihren Gemeinden eine Urabstimmung durchführen würde über die drängende Frage eines EKD-“Kirchenschiffs“.
Nun ist nach neuesten Nachrichten die Sea-Watch-3 schon wieder in Italien beschlagnahmt worden, weil die Kapitänin des Schiffes den europäischen Grundrechten mehr Gewicht beigemessen hat als den nationalistischen Bestimmungen in Italien. Wir leben zwar in einem europäischen „Interregium“ bis zu den Neuaufstellungen der europäischen Institutionen. Dennoch sollte der Kapitänin der Sea-Watch-3 jede Hilfe entgegen gebracht werden, um sie vor illegalem, weil antieuropäischem Gefängnisaufenthalt zu bewahren. Das betrifft vor allem die Forderung nach konsequenter Hilfe durch die deutsche Regierung. Aber auch die Solidarität der anderen europäischen Staaten, die die letzten Flüchtlinge von der Sea-Watch-3 aufgenommen haben, ist gefordert. Die Menschenrechte dürfen keine Sommerpause machen!
Peter Rassow, Kronberg
Das heuchlerische Lied von der Menschenfreundlichkeit
„Wenn mitten in Europa eine junge Frau verhaftet wird, weil sie Ertrinkende rettet, läuft gehörig etwas schief“, meint SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Und: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung“, echauffiert sich SPD-Außenminister Heiko Maas.
Wohlfeil. Ich hör es wohl, allein mir fehlt der Glaube. Daß nämlich die SPD wenige Tage nach der mit ihrer Komplizenschaft erst umsetzbar gewordenen brutalstmöglichen Verschärfung des sowieso schon ausgehöhlten Asylrechts nun plötzlich FriedeFreudeEierkuchen wieder das hohe Lied der Menschenfreundlichkeit singt.
Heuchler!
Natürlich müssen Ertrinkende aus Seenot gerettet werden! Keine Frage! Natürlich darf man sie nicht zurück in Folterlager schicken! Selbstverständlich! Natürlich sollen sie Aufnahme finden in sicheren Ländern wie Deutschland! Ein Unmensch, wer dies ablehnt!
Doch man kann nicht einerseits das Asylrecht verschärfen. Und Menschen, die sich bereits hier in Sicherheit befinden, zurück in Kriegs-und Krisengebiete in den Tod schicken. Und dann andererseits ein paar people aufnehmen, nur weil die gerade im Fernsehen sind. Und das anonyme Ertrinken im Mittelmeer geht weiter. Das Verdursten in der Sahara, und niemand hat’s gesehen.
Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe
Die Sorgfalt der Frau von Storch bei der Suche nach Schuldigen
Beatrix von Storch sagt: „Carola Rackete ist keine Heldin, sondern eine Komplizin der Schlepper!“ Kommentar des Lesebriefschreibers: Ich werde Ihnen jetzt mal die Zusammenhänge erklären, wie man einer Sechsjährigen die Welt erklärt: Schlepper gibt es, weil es Flüchtlinge gibt. Flüchtlinge gibt es, weil es Kriege gibt. Kriege gibt es, weil unablässig Waffen exportiert werden, die die Streithähne überhaupt erst in die Lage versetzen, Kriege zu führen und Millionen von Flüchtlingen in Bewegung zu setzen. Waffen werden exportiert, weil die internationale Gemeinschaft – einschließlich Deutschland – den wichtigsten internationalen Vertrag nach dem Zweiten Weltkrieg gebrochen haben und Tag für Tag fortfährt, ihn zu brechen, die Charta der Vereinten Nationen, die unter dem Eindruck des Entsetzens des zweiten Weltkriegs entstanden ist und in welcher der wichtigste – heute allgemein vergessene – Satz lautet: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren!“(Kleine Jungen würde nach dem Einwerfen einer Fensterscheibe sagen: ich will es nie wieder tun!)
Frau von Storch, suchen Sie bitte mit größerer Sorgfalt nach den Richtigen, bevor Sie jemandem eine Schuld zuweisen! Grüßen Sie Ihre Kollegen Gauland und Meuthen, die auch nicht gescheiter sind als Sie! Bewahren Sie Ihre Parteifreunde vor Schnellschüssen! Man könnte den Falschen treffen!
Otfried Schrot, Ronnenberg
Wie weit sind wir in Europa mittlerweile gekommen?
Was würde man politisch und juristisch von einem Minister halten, der Feuerwehrleute verhaften lässt, die ein brennendes Haus (sagen wir: ein Flüchtlingsheim) löschen wollen, und der dadurch den Tod von Dutzenden oder Hunderten von Menschen verursacht? Könnte sich so ein Minister im Amt halten oder würde er bald mit internationalem Haftbefehl von Interpol gesucht?
Die grausige Geschichte mit dem Feuer können wir uns derzeit nur in Ländern wie Ruanda oder Syrien vorstellen. Aber ähnliche Vorgänge mit dem gleichen tödlichen Ergebnis, nur auf dem Wasser, sind mittlerweile Alltag in Europa. Der Minister, der systematisch Lebensrettung verhindert, herrscht in einem Land, in dem die Gründungsverträge der Europäischen Union unterschrieben wurden, das allen Konventionen über Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz beigetreten ist, in dem man einmal stolz war auf die Befreiung vom Faschismus. Wie weit sind wir in Europa mittlerweile gekommen?
Thomas Ormond, Frankfurt
Sicherer Hafen für Gerettete
Nun ist Kapitänin Carola Rackete wieder frei. Hoch und runter wird diskutiert: Ist sie eine Heldin oder Rechtsbrecherin? Die Frage ist nicht richtig gestellt. Sie müsste lauten: Ist sie nur dann keine Rechtsbrecherin, wenn sie Menschen nicht hilft und ihnen beim Ertrinken zusieht? So stellt sich gleich eine weitere Frage: Was ist das für ein Gesetz, das Lebensrettung unter Strafe stellt? Jedenfalls lässt die Entscheidung des italienischen Gerichts hoffen, dass Seenotrettung nicht auf einem Schiff aufhört, sondern damit verbunden wird, dass gerettete Menschen auch einen sicheren Hafen benötigen.
Jochen Dohn, Hanau-Mittelbuchen
Europa drückt sich vor der Verantwortung
Man kann sich zurecht über Italiens Innenminister Salvinis harte Linie ärgern. Das ganze Elend dieser tödlichen Flüchtlingspolitik spiegelt sich jedoch in der desaströsen EU- und einer Verweigerungs-Politik Deutschlands wider. Der im persönlichen Stillstand befindliche Innenminister Seehofer reagiert gar nicht auf die Angebote der Städte in Deutschland, Rettungsschiff-Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU ist unfähig auch nur eine Lösungsbereitschaft zu zeigen und einen Rettungsplan zu haben. „Sea Watch 3“ und die anderen Hilfsorganisationen mit ihren Rettern und Geretteten werden alleine gelassen. Ebenso Italien – trotz Salvini. Nun landen mal die überlebenden Flüchtlinge an den Küsten und Häfen Italiens, und der Rest Europas drückt sich vor internationaler Verantwortung. Wenn die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete die Bundesregierung kritisiert, dann ist das nicht nur die richtige Adresse, sondern man sollte das als eine Anklage einer menschenverachtenden Aussitzpolitik werten. Es wäre aber jetzt viel zu leicht, diese Anklage nur an einen fraglos hartgesottenen Matteo Salvini zu adressieren. „Italien beabsichtigt nicht weiterhin der einzige „Hotspot von Europa“ zu sein.“ Mit dieser Aussage hat Salvini recht!
Jürgen Malyssek, Wiesbaden
Kapitänin Rackete hätte anders handeln können
Landauf landab bewegt es die Gemüter was Carola Rackete dazu bewegte sich die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa zu erzwingen. Ist sie nun eine Heldin oder eine Verbrecherin ? Vorab: Gerade wir Deutschen gehen mit Gesetzesbrecher hart ins Geschäft.Wer sich nicht daran hält, hat Strafe zu erwarten. Durch die italienischen Behörden war es Frau Rackete untersagt in den Hafen mit ihrem Schiff einzulaufen. Dennoch tat sie es. Hätte sie anders handeln können ? Ich meine ja. Die Schiffbrüchigen nach Libyen zurück bringen ist nicht erlaubt. Aber in andere Häfen Afrikas – hier Ägypten, Tunesien oder Algerien wäre es möglich gewesen. Aber Kapitänin Rakete wollte den Migranten eine bessere Zukunft in Europa bieten. Was ist wichtiger, Leben zu retten oder die Zukunft ?
Jürgen Hempel, Lüneburg
Eine Überdosis Moral kann schädliche Folgen haben
Kann es im Bestreben, gut und edel zu sein, auch Grenzen geben? Ich denke ja ! Es muss doch auch um die Balance zwischen Zuzugssteuerung und Integrationsförderung gehen. Alles was mit einer Überdosis verabreicht wird, ist schädlich. Auch Moral, so wichtig sie auch ist, kann mit einer Überdosis fatale Folgen haben.
Frau Rackete und ihre Unterstützer setzen sich in ihrer moralischen Überhöhung über alles hinweg. Über Gesetze, aber auch über Verhältnismäßigkeiten und über Nutzen und Schaden. Da entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass auf dem Schiff niemend gefährdet sei…eine Notlage gab es offentsichtlich nicht. Trotz Verbots und wiederholter Warnungen unter Rammen eines Bootes der italienischen Guardia di Finanza entscheidet Frau Rackete aus eigener gesinnungsethischer Machtvollkommenheit, die Gesetze eines demokratisch verfassten Landes – Itaiens – für obsolet zu erklären und läuft in den Hafen von Lampedusa ein. In Deutschland äußert sich danach der höchste Repräsentant des Staates, Bundespräsident Steinmeier: „Wwer Menschenleben rettet, kann kein Verbrecher sein“. Was soll das heißen? Gelten Gesetze oder höchstrichterliche Urteile nicht mehr, wenn die hohen Priester der richtigen Gesinnung in Deutschland so entscheiden – bei Bedarf auch gleich für andere souveräne Staaten mit?
Sollten gesetzestreue Bürger sich erst bei Bundespräsident Steinmeier oder Bischof Bedford – Strohm erkundigen, ob die Einhaltun von Gesetzen im konkreten Fall opportun ist ? Der totalitäre Satz “ der Zweck heiligt die Mittel“ feiert fröhliche Urständ, Gesetze werden offenbar in Zukunft durch die richtige Gesinnung ersetzt.
Viola Schneider, Kassel
Nicht vereinbar mit der christlichen Lehre
Innenminister Salvini schäumt vor Wut, weil Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden und will die Strafe für Seenotretter auf eine Million Euro erhöhen. Mit der christlichen Soziallehre ist das allerdings nicht vereinbar, und im Kommunionsunterricht wird Salvini das wohl auch nicht gelernt haben. Salvini ist eher Rechtsaußenminister als Innenminister.
Es ist so eine Sache mit den Weltverbesserern. Auf den Höhepunkt der Flüchtlingskriese forderte der verstorbene Nobelpreisträger G. Krass die Zwangseinweisung der Flüchtlinge, wie nach dem Krieg.. Er vergas allerdings zu erwähnen, wieviel junge Leute er aus Afrika er in seiner Wohnung aufgenommen hat und wieviel von seinen Vermögen er für die Flüchtlinge gespendet hat.
Moin lieber Herr Büge/“Bronski,
irgendwie kann ich den unten stehenden Text nicht in den /das Fr-blog einfügen. Können Sie das für mich machen, wenn er paßt?
Danke und schönes Wochenende
Michael Lübbers
Zum fortwährenden Drama auf dem Mittelmeer ist folgendes zu sagen:
Was wir hier erleben, ist die moralische Bankrotterklärung der für diese Politik verantwortlichen Politiker und Parteien.
Nicht nur im Mittelmeer krepieren Menschen, die vor Gewalt und Armut fliehen. Die größten Flüchtlingsdramen spielen sich in den Krisengebieten selbst und in den Nachbarstaaten ab. Und auf dem Weg von Flüchtlingslagern zum Mittelmeer. Und das alles auch nicht nur in Afrika und auf dem Mittelmeer.
Wenn sich Menschen in einer gefährlichen Notlage befinden, und andere diese retten können, ist es die Pflicht, diese zu retten. Und zwar unabhängig davon, ob die Menschen sich mutwillig in diese Situation gebracht haben oder da ohne eigenes Verschulden reingerutscht sind. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Niemand darf verunglückte Motorradfahrer liegen lassen, nur weil die ein höheres Unfallrisiko eingehen. Kein Arzt darf die Behandlung eines Rauchers verweigern.
Nun setzt sich niemand mit 100 und mehr anderen Menschen in ein winziges Schlachboot, um die Sonne auf dem Mittelmeer zu genießen. Die Menschen, die das machen, fliehen, weil sie es zu Hause nicht mehr aushalten können, weil sie zu Hause die Hölle auf Erden erleben.
Ich war Ende 2017 auf der Sea-Watch 3. Wenn man mitten auf dem Mittelmeer ist, sieht man kein rettendes Land. Man sieht nur Wasser. Unendlich viel Wasser bis zum Horizont. Und auf der Rückseite nochmal. Auf so einem kleinen Schlachboot muß das massiv bedrohlich wirken.
Trotzdem gehen die Menschen da drauf. Und warum? Weil unsere demokratisch gewählten Regierungen ihre Heimatländer kaputt machen. Indem demokratisch gewählte Politiker Waffen an Diktatoren und in Kriegs-und Bürgerkriegsgebiete expotieren. Indem wir alle unnötig viel CO2 ausstoßen und damit weltweit das Klima kaputt machen. Indem wir damit Dürre und Überschwemmungen und zerstörerische Stürme provozieren. Indem wir die Menschen verhungern lassen. Indem unsere demokratisch gewählten Politiker Menschen in Armutsländern noch ärmer machen mit der ihnen aufoktroyierten marktfundamentalistischen Politik.
Menschen fliehen zu uns, weil wir und weil die von uns gewählten Regierungen ihnen ein Leben in ihrer Heimat verunmöglichen. Wir treiben sie weg aus ihrer Heimat!
Und jetzt erdreisten sich Politiker, nichts dagegen zu unternehmen, daß Menschen fliehen müssen, sie auf der Flucht sterben zu lassen und bereits Gerettete wieder zurück in Kriegs-und Bürgerkriegsgebiete abzuschieben. Da soll einem nicht schlecht werden? Da soll einem nicht die Wut ergreifen?
Von meinem Samsung Galaxy Smartphone gesendet.
Fluchtursachenbekämpfung sollte so aussehen. Wenn man das im großen Stiel machen würde hätte sich das Thema Seenotrettung wohl bald erledigt
https://stiftung-solarenergie.de/
@ Bronski: ich denke bei einer Neuerung eigentlich immer das man es einfach mal probieren soll, aber wenn das Thema Klima überall ist wird es dem Thema zwar gerecht aber ich weiß dann nicht wo ich was schreiben sollte?
Ist „Weltverbesserer“ und „Gutmensch“ das gleiche? Und was ist das Gegenteil davon?
@ Michael Lübbers:
Volle Anerkennung für Ihre Ausführungen, es ist für mich ein weiterer Sargnagel für die EU, wie diese sich in einer Angelegenheit verhält, die doch die grundsätzlichen Menschenrechte betreffen. Wahrlich ein Trauerspiel, stattdessen haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes im Kopf, als ein Personalgerangel und pure egozentrische Machtpolitik zu betreiben.
Auch die Begriffe „Weltverbesserer“ und „Gutmensch“ werden immer mehr als Negativausdrücke verwendet. Was spricht eigentlich dagegen, ein Gutmensch oder Weltverbesserer zu sein? Als Gegenteil fallen mir nur Worte ein, die ich hier vermeiden möchte.
Vielleicht kann ein kleiner Vergleich die moralischen Maßstäbe etwas zurecht rücken:
Nach der Wende, als Helmut Kohl „blühende Landschaften“ versprochen hatte, skandierten viele Ostdeutsche: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr.“
Nach dem heute eingebürgerten Sprachgebrauch nennt man solche Menschen wohl „Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie wurden mit offenen Armen empfangen.
Heute werden „Wirtschaftsflüchtlinge“, die gar keine sind, die nur überleben, schlimmster Not und Gefahr entkommen wollen, verdammt, wie Kriminelle behandelt. Und alle, die sich ihnen gegenüber menschlich verhalten, dazu.
Und den Politkriminellen vom Schlage eines Salvini, der Unmenschlichkeit zu „Recht und Gesetz“ erklärt, jubeln 59 % der Italiener zu. (Womit der Anteil der EU-Staaten an der Schuld nicht verharmlost werden soll.)
Bedarf es dazu noch eines Kommentars?
Es ist zum Fremdschämen.
@Hahn Karl,
krass, ich krieg gleich die Krise, habe tatsächlich nachgeguckt, welcher Nobelpreisträger Krass hieß. Herr Hahn (oder Herr Karl) meint Grass, Günter. Literatur-Nobelpreisträger.
Deutsche Sprache schwere Sprache, kann man da nur sagen. Das ist jetzt aber ein Vorurteil, daß alle Rechte keine Rechtschreibung können (Orthographie und Grammatik nicht beherrschen) 😉
Vergas ist extra mit einem „s“ geschrieben?
Man soll sich nicht über Legasthenie lustig machen. Finde normalerweise auch nicht schlimm, wenn jemand in Rechtschreibung keine so große Leuchte ist. Mache selbst auch Fehler. Aber hier paßt das wie die Faust auf`s Auge.
Wie wäre es mit einem Deutsch-Kurs für Deutsche?
Da gibt es doch diese Geschichte, wie wichtig Kommas (oder Kommata?) sind, lebenswichtig:
„Komm Opa, essen!“ ist für den alten Herrn nicht so gefährlich wie „komm, Opa essen“…
Trotzdem bitte freundlich bleiben!
Habe etwas gezögert, als ich den „Kommentar abschicken-Knopf drückte. Jeder kämpft mit Vorurteilen. Die Rechten halten alle (?) Ausländer für minderwertig. Es hält sich andererseits unter allen Nicht-Rechten das Vorurteil, die Rechten seien im Deutsch-Unterricht nicht immer bei der Sache gewesen (wann wendet man den Wem- und wann den Wen-Fall an). Es gibt Spitzen-Intellektuelle unter den Rechten. …Das war jetzt mal Metakommunikation.
Entschuldigung, ich kann nicht ganz so leichtfüßig über Hahn Karls Bemerkung hinweg, aber ich will freundlich bleiben.
Hahn Karl, wenn man also dafür ist, dass Flüchtlinge gerettet werden, statt sie ertrinken zu lassen, muss man also auch bereit sein, sie im eigenen Haus aufzunehmen. Das ist natürlich Unfug, aber bleiben wir mal dabei. Aufgaben des Staates, für die man Steuern zahlt, werden also ins Eigenheim verlegt. Hahn Karl, Sie wären bereit, Ihr Heim als Abschiebegefängnis zur Verfügung zu stellen? Man könnte sicher auch ein schönes Ankerzentrum daraus machen. Vielleicht findet auch das nächste Kyffhäusertreffen bei Ihnen zu Hause statt? Sie meinen, das passt atmosphärisch nicht? Ich bin nicht sicher.
Von Beschämung als Mittel der Auseinandersetzung sollte man Abstand nehmen. Das ist ein übles Relikt der schwarzen Pädagogik und ein gerne zum Zwecke des Mobbing eingesetztes Instrument.
Das nur am Rand an alle diejenigen, die gerne moralische Werte hochhalten.
Zum Vergleich zwischen Wirtschaftsflüchtlingen aus der ehemaligen DDR und denen aus Afrika und den arabischen Ländern:
Erstere sprachen dieselbe Sprache, hatten vergleichbare Schulabschlüsse, und auch die Standards er Berufsausbildung bewegten sich auf demselben Level. Es bestand keine Notwendigkeit von Nachschulung oder Extraprüfungen, die Neuankömmlinge konnten sofort in die Arbeitsprozesse, die Schulen und sonstigen (Aus-)Bildungseinrichtungen eingegliedert werden, und das geschah auch in kürzester Zeit. Nach vier Jahren war nicht nur ein Drittel der Zugezogenen in Brot und Arbeit, sondern so gut wie alle hatten einen sozialversicherungspflichtigen Job.
Von vermehrten sexuellen Übergriffen wie in der Kölner Silvesternacht hörte man nach der Maueröffnung auch nichts, ebenso wenig von unangnehnen Vorfällen in Schwimmbädern oder einer Zunahme von Gewaltdelikten.
Es wurden auch keine Übergriffe auf Frauen in den Lagern verzeichnet, ebenso wenig Schlägereien, weshalb auch keine Notwendigkeit bestand, verschiedene Landsmannschaften zu trennen.
Und – besonders wichtig: Die Registrierung der neu Zugezogenen klappte reibungslos, weil alle über Ausweispapiere verfügten. Man wusste also weitgehend, mit wem man es zu tun hatte.
Das sind so die Unterschiede, die mir auf die Schnelle einfallen. Sicher gibt es noch mehr.
@ Brigitte Ernst, 8. Juli 2019 um 18:08
Es scheint angebracht, daran zu erinnern, dass es hier um die Thematik „Seenotrettung“ geht, also um Verhalten gegenüber Menschen in höchster Not.
Die wohl bedeutendste Aussage zu diesem Thema dürfte das „Gleichnis vom barmherzigen Samariter“ aus dem Lukas-Evangelium sein. Eingebettet in den philosophischen Kontext der Frage eines Schriftgelehrten, „wer denn sein Nächster sei“.
Die Antwort des „barmherzigen Samariters“ ist völlig eindeutig und nicht uminterpretierbar. Kriterien für „Nähe“ im Sinne von Religion, Nation oder Sprache sind ebenso explizit ausgeschlossen wie jeglicher Nützlichkeitsaspekt. Entscheidend ist ausschließlich und allein die Hilfsbedürftigkeit des anderen, der in dem Moment mein „Nächster“ ist.
Ich muss da schon mit den Ohren schlackern, wie man in einem solchen Zusammenhang überhaupt auf die Idee kommen kann, die „Kölner Silvesternacht“ ins Gefecht zu führen – was im Klartext wohl heißt: Menschen in Todesgefahr unter dem Aspekt potentieller Täter „von Gewaltdelikten“ zu betrachten und daran das eigene Handeln auszurichten.
Zumindest in solchen Fragen stellen die christlichen Kirchen immerhin noch ein Bollwerk dar. Und die Stellungnahmen, ob von katholischer oder evangelischer Seite, lassen zum Glück an Klarheit nichts zu wünschen übrig.
Aber unter dem Wirken selbsternannter „Retter des christlichen Abendlands“ ist ja schon so einiges ins Rutschen geraten, nicht nur in moralischer Hinsicht.
Und wer weiß: Vielleicht stehen uns ja auch noch bez. biblischer Kernaussagen Versuche einer nationalen Bedürfnissen angepasste Neuinterpretation ins Haus.
@ Brigitte Ernst
Urteile über Fehlverhalten Einzelner auf ganze Menschengruppen zu übertragen, wie Sie es tun, ist ein Merkmal von Rassismus. Selbst wenn in der Kölner Silvesternacht größere Gruppen Fehlverhalten gezeigt haben, ist es unzulässig, daraus Rückschlüsse auf alle zu uns Geflüchteten zu ziehen. Auch die „unangenehmen Vorfälle in Schwimmbädern“ sind solche Einzelfälle. Die Zunahme von Gewaltdelikten wird in Ihrer Diktion den Geflüchteten angelastet, als wäre sie deren Charaktermerkmal, aber das Problem ist weitaus vielschichtiger und hat auch mit fehlenden Betreuungskonzepten oder der Unterbringung der Menschen auf engem Raum zu tun.
Ich möchte derlei irreführende Vereinfachungen in diesem Blog nicht lesen! Sie widersprechen den Regeln dieses Blogs!
Dies ist kein Diskussionsbeitrag. Wenn Sie sich beschweren wollen, tun Sie das per Mail. Das Thema hier ist die Seenotrettung und die Politik Italiens und der EU im Umgang mit aus Seenot Geretteten und deren Rettern.
@ Werner Engelmann
Sie waren derjenige, der den ziemlich an den Haaren herbeigezogenen Vergleich zwischen heutigen so genannten Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen Erdteilen und den Ostdeutschen, die nach 1990 mit offenen Armen aufgenommen wurden, angestellt hat. Darauf habe ich geantwortet und auf nichts anderes. Ich habe versucht zu begründen, warum die Ostdeutschen damals bereitwilliger aufgenommen wurden als heute diejenigen Migranten, die über die Schiene des Asylantrags einwandern, obwohl sie weder politisch verfolgt werden noch aus einem Bürgerkriegsland fliehen.
Dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen, steht außer Frage, und ich plädiere auch nicht dafür, die Helfer zu kriminalisieren. Dieses Bekenntnis beseitigt aber nicht das Dilemma, dass man mit einer Aktion, die sich „Seebrücke“ nennt, die also die gefahrlose Mittelmeerüberquerung betreibt, den Pullfaktor erhöht und damit möglicherweise die Zahl der Toten – auch schon auf dem Weg durch die Sahara – vergrößert.
Ich halte das Problem für sehr verzwickt und mit dem Hinweis auf die Bibel nicht unbedingt zu lösen.
@ Brigitte Ernst
@ Werner Engelmamm
Ich halte die Geschichte vom „barmherzigen Samarither“ für sehr treffend und wichtig. Gerade in Verbindung mit der Seenotrettung. Weil es um „den Nächsten“ geht. Das ist zwar nicht immer möglich, aber es ist menschlicher, moralischer Maßstab.
Seenotrettung ist höchster moralischer Maßstab. Da gibt es kein Dazwischen!!!
Bitte keine Besserwisser-Debatte führen über die letzten menschlichen Tugenden, die uns vielleicht noch bis zum Ende der Menschheit bleiben! Bitte keine hinkenden Vergleiche (Ost-West und Fluchtkatastrophen) oder Wenns und Abers. Es mag pathetisch klingen – aber es geht um die Geschichte und das Schicksal der Menschheit und nicht um strategische Spielchen.
Man lese in Ergänzung zum Lukas-Evangelium DIE PEST von Albert Camus: Der Arzt Rieux, der sich nicht mit dem sinnlosen Tod von Menschen und mit der eigenen Ohnmacht abfinden will.
Es geht um Widerstand.
Ja, allen, die sich hier in Leserbriefen zum Thema Seenotrettung geäußert haben, stimme ich zu. Menschen vor dem Ertrinkungstod zu retten ist internationale Seefahrerpflicht. Ich empfinde es aber nicht als aufrichtig, jetzt auf Salvini einzuhacken. Aus meiner Sicht ein sehr schlimmer Politiker, den die Italiener aber vielleicht deshalb gewählt haben, weil die EU den Mittelmeerstaaten durch das Dublinabkommen die ganze Last der über See ankommenden Flüchtlinge aufgebürdet haben. Griechenland ist überfordert, Italien ebenso, Spanien waren die billigen Arbeitskräfte als Erntehelfer vielleicht zunächst willkommene Billigkräfte, In Italien wohl auch
Es ist richtig die in Seenot geratenen Menschen in Sicherheit zu bringen, die Retter zu kriminalisieren ein Unding.
Das ganze Ausmaß der menschlichen Tragödie spielt sich aber womöglich schon in der Sahara ab, wo die Schleuser aufgrund des vereinbarten Sperrgürtels mit der EU neue und gefährlichere Wege durch die Wüste gehen und ihre „Kunden“ dann oft alleine lassen. Wer hier in der Hitze, nächtlicher Kälte und ohne Wasser grausam umkommt, diese Toten werden gar nicht gezählt. Ich verweise mal auf diesen Artikel in der Zeit. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/migration-afrika-fluechtlinge-europa-mittelmeer-agadez-wueste Geht uns das nichts an? Ich weiß, es gibt viele sehr grausame Dinge in der Welt, die man gar nicht an sich heranlassen möchte, die man auch nicht in unserer so reichen, doch immer noch sehr sicheren Welt (neuerdings „Komfortzone“ genannt) nicht so genau wissen möchte. Aber die mutigen Seenotretter handeln wenigstens, mit viel eigenem Risiko und Engagement, das finde ich bewundernswert, sie haben unsere Unterstützung verdient.
Teufelskreis Seenotrettung
Die Merkel’sche Willkommenspolitik veranlasste tausende Afrikaner sich in Richtung Deutschland auf den Weg zu machen. In Nordafrika stiegen sie auf nicht immer hochseetaugliche Schiffe, Viele ertranken. EU und private Hilfsorganisationen entsandten daraufhin Schiffe vor die afrikanische Küste. Dies führte dazu, dass die Menschen nun auch in Schlauchboote stiegen, in der Hoffnung von den Seenotrettern aufgenommen zu werden. Die Folge war, es ertranken noch mehr Flüchtlinge. Die an sich humane Idee, Menschen zu retten, verkehrte sich ins Gegenteil.
Afrikas Bevölkerung wird sich laut einer Prognose der UNO in den nächsten 30 Jahren verdoppeln, was letztlich bedeutet, dass noch mehr Menschen nach Europa drängen. Inzwischen weiß jeder in Afrika, dass man in Deutschland in der Regel ohne Arbeit besser leben kann als in der Heimat mit Arbeit.
Die EU hat ihre Schiffe zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge aus dem Mittelmeer abgezogen. Private Hilfsorganisationen schicken aber weiterhin Schiffe, um Flüchtlinge aufzunehmen und in Europa an Land zu setzen. Dies ist einerseits lobenswert, aber nur die eine Seite der Medaille. Sie halten damit andererseits einen Kreislauf in Gang, der von selber nie wieder zum Stillstand kommt, solange die Flüchtlinge auf das europäische Festland gebracht werden. Zwangsläufig verursacht dies auch den Tod vieler Menschen.
zum Kommentar vom 8.Juli 2019 – G. Grass mit “ K“ ist ganz schön krass
Sehr geehrter Herr Lübbers
Rechtschreibungsfehler sind keine Argumente. Es tröstet mich, dass Sie beim Namen Grass erst nachschauen mussten. Bei mir sind es schon mehr als 5o Jahre her, als ich seine Bücher gelesen habe, da kann man die Schreibweise des Namens schon vergessen. Bis zu diesem Interview 2015 im Fernsehen war er für mich ein Vorbild, auch wenn er als Jugendlicher in der „ SS“ war und dies verschwieg. Wort und Tat sind eben immer zweierlei. Ich bin noch lange kein Rassist oder Rechter. Karl Albert Hahn
@ I. Werner, 9. Juli 2019 um 2:22
Liebe Frau Werner,
danke für die Verlinkung des Zeit-Artikels. Ein wirklich wichtiger Beitrag zur Diskussion.
Allerdings möchte ich Sie auch auf eine Formulierung aufmerksam machen, die mir ziemlich deplatziert erscheint und nicht unwidersprochen stehen bleiben darf: „Ich empfinde es aber nicht als aufrichtig, jetzt auf Salvini einzuhacken.“
Da sitzen Sie nämlich einer „Argumentation“ auf, die Ursache und Wirkung in ihr Gegenteil verkehren und Täter zu Opfern stilisieren will.
Niemand, der aufdeckt, was hier wirklich geschieht, „hackt auf Salvini“ ein. Der richtige Hinweis, dass den Mittelmeeranrainern mit dem „Dublinabkommen die ganze Last der über See ankommenden Flüchtlinge aufgebürdet“ wurde, zeigt zwar, dass die Verantwortlichkeit nicht nur in Italien, sondern in der gesamten EU, insbesondere bei Verweigerer-Regierungen zu suchen ist. Daraus kann aber keinerlei Rechtfertigung für eine zutiefst inhumane Politik abgeleitet werden, welche Menschenrechte geradezu verhöhnt und diejenigen, die sich dafür einsetzen, zu kriminalisieren sucht.
Es ist auch falsch zu behaupten, dass ihn „die Italiener (…) vielleicht deshalb gewählt haben“. Er wurde gerade mal von knapp über 20 % gewählt, und Salvini ist zum Glück nicht Italien. Er ist mitnichten legitimiert, für „Italien“ in seiner Gesamtheit zu sprechen. Und wohl kaum anderswo gibt es so viele beachtliche Flüchtlingsinitiativen, von Menschen, die gegen dessen menschenverachtende Politik Widerstand leisten, Bürgermeister, die von dem Wüterich abgesetzt und mit Hilfe von Diffamation vor den Kadi gebracht wurden.
Ein weiterer Irrtum ist zu meinen, Demagogen wie Salvini gehe es in irgend einer Weise um Lösung des Flüchtlingsproblems oder ihre auf Rassismus und Fremdenangst aufbauende Politik hätte überhaupt nur die Chance, das Problem zu lösen.
Der von Ihnen verlinkte Zeit-Artikel belegt das Gegenteil: „Weniger Tote auf dem Meer bedeuten mehr Tote in der Wüste.“
Wer an den Folgen statt an den Ursachen ansetzt, wer die Opfer zu Tätern macht und sie zur eigentlichen „Gefahr für das christliche Abendland“ aufbauscht, kann per se keinen Beitrag zur Lösung leisten. Ganz im Gegenteil: Er verschlimmert nicht nur die Situation für alle Beteiligten, er spaltet das Land und zerstört auch die ethischen Grundlagen der Demokratie.
Und bez. der Ursachen wäre auch auf erpresserische Handelsverträge der EU mit afrikanischen Ländern zu verweisen, welche den heimischen Markt mit billigen Abfallprodukten überschwemmt und eigene Ansätze der ökonomischen Entwicklung zerstört.
Sachverhalte, die nie genannt werden, wenn vollmundig von „Bekämpfung von Fluchtursachen“ geredet wird, denen keinerlei Taten folgen.
Schließlich ist der Zynismus eines Salvini der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich in mehreren Etappen vollzogen hat.
Dazu ein Artikel der SZ von Oktober 2013, nach dem ersten großen Flüchtlingsdrama von Lampedusa:
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-fluechtlingsdrama-von-lampedusa-eu-kommission-und-laender-streiten-ueber-seenotrettung-1.1798388
Hier geht es um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, „in dem Einsatzkräften, die an einem Frontex-Einsatz beteiligt sind, unmissverständlich auferlegt wird, ‚jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe‘ zu leisten.“
Ein „Vorschlag“, gegen den einige Regierungen (Italien, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland) Sturm liefen: „Die Mitgliedsstaaten empfinden das als Angriff auf ihre Souveränität.“ (ebd.)
Man erinnere sich an den damaligen Appell des Papstes, seine Erinnerung an die Verpflichtung zur Humanität.
Das exakte Gegenteil ist eingetreten. Nicht nur hat sich die EU jeglicher Verpflichtung zur Humanität in Form von Hilfeleistung Hilfsbedürftiger entzogen, die Seenotrettung durch Frontex ganz eingestellt.
Die „Souveränität“ eines Landes drückt sich nun nach Vorgaben eines Salvini darin aus, dass idealistische private Seenotretter, die in die Bresche der verweigerten Hilfeleistung der verantwortlichen EU-Staaten springen, kriminalisiert werden, dass Humanität zu einem „Verbrechen“ erklärt wird (in Frankreich: „délit de solidarité“ – hier stehen mehrere Amnesty-Mitarbeiter unter Anklage).
Und darin, dass ein italienischer Innenminister „tobt“, wenn Richter nicht seinen Vorgaben, sondern dem Recht folgen, dass er in bekannter diktatorischer Manier internationales Recht durch ein nach eigenem Gusto verfügtes „nationales Recht“ bricht, Recht und Gesetz im eigenen Land an sich reißt, um seinen Rachegelüsten zu frönen, und mit „drastischen Strafen für Seenotretter“ droht.
(https://www.fr.de/politik/salvini-schaeumt-droht-hoeheren-strafen-12772884.html)
Verhaltensweisen eines EU-Politikers (der nicht einmal Regierungschef ist, aber alle Macht im Lande an sich reißt), der zweifellos einem faschistischen Muster folgt und gar nicht genug angeprangert werden kann.
@Karl-Albert Hahn:
„Rechtschreibungsfehler sind keine Argumente.“
Stimmt.
„Weltverbesserer“, „Zwangseinweisung von Flüchtlingen“, da hatte ich das Vorurteil, Sie seien ein Rechter. So ist das mit Vorurteilen. Ihre neuen Texte zeigen, daß Sie Rechtschreibung und Grammatik beherrschen. War ein weiteres Vorurteil von mir über Sie.
Wie fühlt es sich für Sie an, wenn jemand wie ich Ihnen so vorurteilsbeladen begegnet?
„…führte dazu, dass die Menschen nun auch in Schlauchboote stiegen, in der Hoffnung von den Seenotrettern aufgenommen zu werden. Die Folge war, es ertranken noch mehr Flüchtlinge. Die an sich humane Idee, Menschen zu retten, verkehrte sich ins Gegenteil.“
Stellen Sie sich vor, man rettet keine Motorradfahrer mehr, um Menschen vor dem in der Tat gefährlichen Motorradfahren abzuhalten. Ok?
Man behandelt keine tabakbedingten Erkrankungen mehr, um Menschen vom zweifellos schädlichen Rauchen abzuhalten. Ok?
„Afrikas Bevölkerung wird sich laut einer Prognose der UNO in den nächsten 30 Jahren verdoppeln, was letztlich bedeutet, dass noch mehr Menschen nach Europa drängen.“
Wissen Sie, woran das liegt? Armut, fehlende soziale Sicherheit und hohe Kindersterblichkeit bewirkt, daß Menschen in Armutsländern mehr Kinder bekommen als in reicheren Ländern. Das war in Deutschland auch so. Ich habe ein Kind. Meine Eltern haben 2 Kinder. Ihre Eltern hatten hochgerechnet jeweils 6 Kinder. Damals waren die Zeiten in Deutschland für die meisten Menschen schlecht.
Unsere Politiker sollten die Menschen in Afrika nicht ausquetschen wie Zitronen. Das würde viele Probleme beseitigen.
Für den Ressourcenverbrauch/Klimaerhitzung spielt übrigens der „ökologische Fußabdruck“ jedes einzelnen Menschen eine wichtige Rolle. Der ist bei den meisten Menschen in Armutsländern deutlich kleiner als bei Menschen in den verschwenderisch reichen Ländern.
„Inzwischen weiß jeder in Afrika, dass man in Deutschland in der Regel ohne Arbeit besser leben kann als in der Heimat mit Arbeit.“
Das ist jetzt nicht rechts und rassistisch? Jeder in Afrika, vom Baby bis zum Greis? Ohne Arbeit fühlt man sich besser als mit Arbeit? Warum ist dann der Krankenstand unter Arbeitslosen so viel höher als unter Arbeitenden?
„Die Menschen in den Lagern des nordafrikanischen Landes (Libyen) könnten durch Gewalt oder Hunger sterben, auf dem Rückweg in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken“, sagte laut Markus Decker in der heutigen Frankfurter Rundschau Seite 11 Entwicklungsminister Gerd Müller.
Und all riskieren die Menschen, um sich in Europa einen faulen Lenz machen zu können?
@Brigitte Ernst:
„Die Menschen in den Lagern des nordafrikanischen Landes (Libyen) könnten durch Gewalt oder Hunger sterben, auf dem Rückweg in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken“, sagte laut Markus Decker in der heutigen Frankfurter Rundschau Seite 11 Entwicklungsminister Gerd Müller. Deshalb müsse Europa handeln.
Exakt!
Der Link von I.Werner auf den Artikel in der ZEIT ist, wie bereits erwähnt, sehr hilfreich. Er ist zwar schon ein Jahr alt, dennoch aktuell…
Die z.Zt. üblichen Überspitzungen in der aktuellen Diskussion sollten aber unterbleiben, auch wenn sie so schön in’s Empörungspotenzial passen. Beispiel, „Frau Rackete wird kriminalisiert, weil sie Menschen aus Seenot rettet“. Fakt ist doch wohl, dass Salvini sie als Kriminelle bezeichnete, weil sie die vom Schlauchboot Übernommenen nach Lampedusa brachte – und sich dem vorher ausgesprochenen Verbot entgegenstellte.
Über Salvini und seinen politischen Standpunkt darf man ruhig diskutieren, aber wenn’s nun mal um Italien geht, hat er den Hut auf.
Im Übrigen gibt’s auf den in der ZEIT erschienenen Artikel auch eine große Anzahl von Kommentaren von Lesern. Sich diesen Kommentaren zu widmen lohnt sich, man beschäftigt sich eben dort auch mit den Fluchtursachen und bezieht dabei auch die Überbevölkerung Afrikas mit ein. Sollte es eine Politik afrikanischer Regierungen geben, dieser permanenten Bevölkerungszunahme entgegenzuarbeiten, wäre ein erster Schritt getan.
Ich halte die meisten Regierungen afrikanischer Staaten aber für verantwortungslos.
@ Manfred Schmidt:
„Ich halte die meisten Regierungen afrikanischer Staaten aber für verantwortungslos.“
Einigen wir uns darauf, daß dies auch für europäische, australische, japanische (asiatische) und amerikanische Staaten gilt, jedenfalls für die Regierungen dort?
Die afrikanischen Ureinwohner sind ohne uns Europäer mal gut zurecht gekommen. Dann fingen die Europäer an, sie wirtschaftlich auszupressen. Sklavenhandel. Kolonialismus. Wenn die afrikanischen Küsten von europäischen Fischtrawlern leergefischt werden, wenn Kinder in Afrika nach seltenen Erden und nach Uran buddeln müssen, wenn in den „westlichen“ Staaten massiv CO2 emitiert wird, zeigt dies, wie verantwortungsvoll die nicht afrikanischen Staaten handeln. Nämlich verantwortungslos hoch 3!
So, jetzt setze ich mich gleich klimaschonend in den Bus nach Hause. Werbung für Klimaschutz!
Ergänzung:
Die ehemalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir sagte zu der Konferenz von Evian (von der ich in meiner Schulzeit, Westdeutschland zwischen 1970 und 1984 nichts gehört habe): „Dazusitzen in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl (jüdischer) Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, daß sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“ Zitiert aus: Todesursache: Flucht Eine unvollständige Liste.
Lieber Herr Engelmann, mit meinem Satz „Ich empfinde es aber nicht als aufrichtig, jetzt auf Salvini einzuhacken.“ liegt meine Betonung auf AUFRICHTIG im Sinne von Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit. Damit zielte ich vielmehr auf die neueren Äußerungen, die jetzt aus der CSU und von Seehofer kommen, nicht auf die Schreiber hier im Blog.
Das Wahlverhalten der Italiener finde ich unberechenbar, immerhin hatten sie vier mal Berlusconi. Salvini ist zwar der kleinere Koalitionspartner der Regierung, aber er beherrscht das Rennen. Und nach neueren Umfragen liegt er mit seinen rigorosen Maßnahmen gut vor der 5-Sterne-Partei. Das gibt mir doch zu denken. Er ist es der die Politik Italiens dominiert.
@Ralf-Michael Lübbers, 09.06. 19:00h
Dass die Völker Afrikas sehr gut ohne „Hilfe“ von außen zurechtkamen, ist absolut nicht zu bestreiten. Um unter den Bedingungen Afrikas zurechtzukommen, erforderte es von den Bewohnern dort die Entwicklung besonderer Fähigkeiten und Intelligenz.
Fähigkeiten und eine Intelligenz, die sich von dem was Europäer entwickeln mussten, gründlich unterschieden. Dass Europäer diese Unterschiede so interpretierten, die Afrikaner als „Wilde“ anzusehen, war ein Ausdruck von Arroganz und entsprang dem, was man heute dem damals wohl üblichen Zeitgeist zuschreiben muss. Daraus leitete man auch das „Recht“ ab, die Menschen in die Sklaverei zu überführen, einer der dunkelsten Flecken in der Historie Europas, mit Beteiligung der noch jungen Vereinigten Staaten von Amerika,.
Letztendlich kam dazu noch die Kolonialisierung des Kontinents, mit der gleichzeitig einhergehenden Ausbeutung von dessen Bodenschätzen.
Warum machten das die europäischen Mächte? Weil sie’s konnten aufgrund militärischer Überlegenheit. Skrupel deshalb leisteten sich wohl die Wenigsten.
Soweit bin ich einig mit Ihnen.
Aber, es begann innerhalb Europas schon vor Ende des 18. Jahrhunderts und mit dem Entstehen der Epoche der Aufklärung ein Zweifeln an diesem Tun, auch wenn sich das zunächst nur als kleines Pflänzchen erwies.
Wir wissen wie es weiter ging.
Nun ist die Zeit des Kolonialismus seit ca. 60 Jahren vorüber, aber sehr viele afrikanische Staaten haben die Chancen der Postkolonialzeit nicht dazu genutzt, um ihre Länder voranzubringen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass
seit Beginn des 21. Jahrhunderts die internationale Staatengemeinschaft mit dem Phänomen der zerfallenden Staaten konfrontiert ist -auch bekannt als failed states-. Dass die Ursachen dafür vielfältig sind, nämlich korrupte Eliten, schlechte Regierungsführung, verfehlte wirtschaftliche Entwicklungskonzepte, keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mangelnde Wohlfahrt und wenig Rechtssicherheit
sowie ahistorische nation-building-Konzepte. Entwicklung und Fortschritt im westlichen Sinne wurde in nur wenigen Ländern vorangetrieben.
Zur Erinnerung, es geht hier um die Benennung der Fluchtursachen.
Besonders betroffen ist davon der afrikanische Kontinent, aber auch Länder Mittelamerikas.
Vor der Wandlung eines Herrn Ortega z.B., steht man fassungslos.
Ghanas Präsident Akufo-Addo hat an die Regierungschefs Afrikas appelliert, ihren Bevölkerungen das zuteil werden zu lassen, was mit Good Governance bezeichnet wird. Das zeigt, dass es Insider gibt, die sich den Blick auf die Realitäten nicht verstellen lassen. Und das Fehlen von Good Governance löst mit den Push-Effekt aus bei denen, die sich auf den Weg machen.
Aus dem Grunde glaube ich, dass CO2-Emissionen -„wir“ müssen sie reduzieren- und das Fischen durch Trawler europäischer Nationen -wer profitiert eigentlich in Afrika von den aus diesem Grund mit afrikanischen Regierungen abgeschlossenen Verträgen? – nicht die Hauptursache für die Missstände in Afrika sind, sondern bleibe bei der Ansicht, dass dem Handeln -oder besser Nichthandeln- afrikanischer Regierungen die Hauptschuld an den bestehenden Verhältnissen dort zuzuschreiben ist.
Und deshalb, ich wiederhole, diese Verhältnisse sind es, die viele veranlasst, sich den Strapazen auszusetzen, die sie nach halbwegs glücklichem Ende vielleicht in die Lager nordafrikanischer Länder führt, mit der Hoffnung auf ein Weiterkommen nach Europa.
Eines möchte ich zu bedenken geben:
Dass ein Teil der Fluchtbewegungen auf bewaffnete Konflikte und auf den Drang nach Befreiung aus diktatorisch geführten Staaten zurückzuführen ist, ist jedem klar. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber von dem weit verbreiteten Klischee verabschieden, die nach Europa strebenden sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge seien die Ärmsten der Armen, die vor dem Hunger fliehen. Vielmehr sind es diejenigen, die bereits einen (relativen, bescheidenen) Wohlstand errungen haben. Und sie stammen auch aus den Ländern, in denen die Wirtschaft bereits im Aufschwung begriffen ist wie Nigeria, Ghana und dem Senegal. Die bitter armen Bewohner des Niger z.B schaffen es allenfalls bis in ihre Nachbarländer, mehr können sie sich nicht leisten.
Und der Pull-Faktor besteht nicht nur in den guten Sozialleistungen in Europa und der z.T. illusionären Hoffnung auf gute Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch in den mittlerweile in Europa existierenden afrikanischen Communities, die ihre Verwandten und Landsleute bei der Immigration unterstützen.
Wir müssen uns also von der Illusion verabschieden, dass erfolgreiche Entwicklungshilfe als „Migrationsbremse“ wirken würde. Dennoch ist sie natürlich aus humanitären Gründen wichtig.
Ergänzung zu den Ausführungen von Manfred Schmidt, 10.Juli, 8:16:
Was leicht übersehen wird, ist die Tatsache, dass es lange vor der Entdeckung Amerikas bereits innerafrikanischen Sklavenhandel gab.
„Für die weißen Sklavenhändler, die ab dem 15.Jahrhundert bis in das 19.Jahrhundert Sklaven aus Afrika bezogen, um diese in den Kolonien in Amerika einzusetzen, war die Existenz des innerafrikanischen Sklavenhandels eine der Voraussetzungen ihrer Tätigkeit. So gingen sie kaum selbst auf Sklavenjagd, sondern konnten die „Menschenware“ bei afrikanischen (und arabischen) Sklavenhändlern und Herrschern einkaufen.“ (Wikipedia-Artikel „Sklaverei innerhalb von Schwarzafrika“)
@ I. Werner, 10. Juli 2019 um 1:59
Liebe Frau Werner,
natürlich akzeptiere ich Ihre Erläuterung zu dem etwas merkwürdigen Satz über Salvini. Hätte mich sonst auch gewundert.
Wichtiger eine andere Aussage von Ihnen:
„Salvini ist zwar der kleinere Koalitionspartner der Regierung, aber er beherrscht das Rennen. (…) Das gibt mir doch zu denken. Er ist es der die Politik Italiens dominiert.“
Ihre Bedenken sind mehr als berechtigt. Und das Schlimmste: Niemand scheint sich darüber Gedanken zu machen. Und nicht einmal die FR hält es für nötig, den Gründen dafür nachzugehen. Wo es doch dafür mehr als Veranlassung gäbe, nicht nur die pausenlosen Provokationen in der Flüchtlingsfrage.
Denn es geht um nichts anderes als um Mechanismen der Machtergreifung, wozu es – bei aller Vorsicht hinsichtlich historischer Analogien – sehr deutliche Parallelen zur Machtergreifung Mussolinis sowie Hitlers gibt.
(…)
Freilich könnten noch weitere ähnliche Vorgänge beim Einknicken des Europäischen Rats vor den Erpressungen der Visegrad-Länder in Sachen „Rechtstaatlichkeit“ aufgeführt werden. Denn sich dafür konsequent eingesetzt zu haben, war – explizit benannt – das schlimmste „Verbrechen“ des vorgesehenen Kandidaten Timmermanns.
Aber darauf näher einzugehen spare ich mir jetzt.
(…) Passsage gelöscht, da nicht zum Thema. Bronski
@ all
Ich kann nachvollziehen, dass Sie die neue, andere Moderation dieses Blogs auszutesten versuchen. Ich habe angekündigt, dass ich bestimmter auftreten werde, und das tue ich ohne Ansehen der Person, egal wie lange hier jemand schon mitredet.
@ Werner Engelmann
Wenn das Thema hier Seenotrettung bzw. die verschiedenen Antworten der europäischen Staaten ist, kannst Du hier keinen historischen Exkurs über Mussolinis Machtergreifung starten, auch wenn es einen inhaltlichen Zusammenhang gibt. Ich behalte Deine Recherchen im Hintergrund und hoffe, dass es noch Gelegenheit gibt, darüber zu reden.
@ Brigitte Ernst
Sklaverei hat es zu allen Zeiten gegeben, bis heute. Die Frage ist, was davon ein aufgeklärter, rechtsstaatlicher, den Menschenrechten verpflichteteter Westen mitträgt. Hier gibt es eine Grenze, die durch eben diese Menschenrechte definiert wird. Ihr Kommentar ist leider dazu angetan, diese Grenze zu verwässern. Auch Ihr historischer Exkurs ist letztlich nicht hilfreich, da er das Verbrechen relativiert. Sklaverei ist ein Verbrechen. Darauf können wir uns sicher einigen?
@ Bronski
Die Absicht, die hinter meinem letzten Beitrag stand, war die, daran zu erinnern, dass es nicht immer so einfach ist, festzulegen, wo „die guten Opfer“ und die „bösen Täter“ sitzen, wie z.B. Herr Lübbers uns das bisweilen glauben machen möchte. Ich hatte nicht vor, das Verbrechen des Menschenhandels zu verharmlosen.
Ergänzung:
Eigentlich war mein Beitrag eine Antwort auf Michael Lübbers‘ Post vom 9. Juli, 19:00.
„Die afrikanischen Ureinwohner sind ohne uns Europäer mal gut zurecht gekommen. Dann fingen die Europäer an, sie wirtschaftlich auszupressen. Sklavenhandel. Kolonialismus.“
Das klingt so, als hätten die Europäer den Sklavenhandel nach Afrika gebracht. Das stimmt aber nicht, denn den gab es schon vorher, und verbrecherische Afrikaner haben auf diesem Gebiet mit verbrecherischen Europäern gut zusammengearbeitet.
Dass die beklagenswerte wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas durch die Weißen stattgefunden hat, wollte ich damit nicht leugnen.
(…)
Kommentar wurde hierhin verschoben, da er kein inhaltlicher Beitrag zur laufenden Diskussion ist.
Gruß, Bronski
@Jürgen Malyssek, 9. Juli 2019 um 1:27
Hallo, Herr Malyssek,
ich habe lange darüber nachgedacht, ob und in welchem Maß Ihr Hinweis auf „Die Pest“ von Camus in diesem Zusammenhang hilfreich ist.
Nun habe ich zwar mit dem existentialistischen Ansatz meine Probleme, der, selbst historisch begründet, in unhistorischer Weise auf allgemein-philosophischer Ebene Antworten auf Menschheitsprobleme meint geben zu können.
Zu offensichtlich ist, was Bewegungen anrichten -so etwa Islamisten oder „christliche“ Fundamentalisten wie Kreationisten oder „wiedererweckte Christen“ -, die sich jeglicher Geschichtlichkeit enthoben glauben und allesamt zu rechtsextremen Weltbildern tendieren.
Dennoch erscheint mir Ihr Hinweis sinnvoll.
Als Ausgangspunkt zwei allgemeine Einschätzungen zum Roman „Die Pest“ aus Wikipedia:
(a) als Roman „über das Alltagsleben im Belagerungszustand, über das Leben hinter dem Stacheldraht“. (Gabriel García Marquez)
(b) als „Parabel der Résistance ein Plädoyer für die Solidarität der Menschen im Kampf gegen Tod und Tyrannei“.
Ich beschränke mich auf zwei Aspekte:
(1) Ob bzw. in welchem Maß sind allgemeine menschliche Werte notwendig sind- ob religiös (wie die Parabel vom „barmherzigen Samariter“) oder philosophisch bzw. allgemein-menschlich (Beispiel: „Solidarität“) begründet?
(2) Ob der Gedanke der „Résistance“, also des Widerstands gegen Staatsgewalt, auf die gegenwärtige Situation, insbesondere betreffend „Seenotrettung“ übertragbar ist?
Zu (1) allgemeinmenschliche Werte:
Leben wir – symbolisch gefasst – in einem „Belagerungszustand“, in einem „Kampf gegen Tod und Tyrannei“?
Meine Antwort: Ja. Wenn auch nicht in so umfassendem Maß wie beim Hintergrund von Faschismus und Totalitarismus im Roman.
Dazu ist es freilich notwendig, das Geschehen in den historischen Zusammenhang zu stellen.
Das Problem „Seenotrettung“ lässt sich nicht (als quasi schulische Erörterungsübung) isoliert behandeln, indem „Pro“ und „Kontra“ als vermeintlich gleichberechtigte Positionen gegenübergestellt werden, um dann in eine „Synthese“, irgendwo in der Mitte zwischen „Moral“ und „Unmoral“, zwischen „Menschlichkeit“ und „Unmenschlichkeit“ zu münden.
Schon dieser Ansatz impliziert (und rechtfertigt) die Möglichkeit des Missbrauchs, steht diesem hilflos gegenüber. „Pro“ und „Kontra“ sind hier mitnichten „gleichberechtigt“.
Der historische Zusammenhang wird in der Einbettung in den laufenden, sich rasant vollziehenden Prozess der Transformation demokratischer Staaten in Gebilde mit mehr und mehr totalitären bzw. faschistischen Zügen sichtbar.
Im Wüten eines Salvini mit abschreckenden „Strafen“ für Verteidigung von Menschlichkeit bis zu 1 Million € besonders deutlich erkennbar. (https://www.welt.de/politik/ausland/article196603083/Italien-Salvinis-drastischer-Plan-gegen-Seenotretter.html)
Aber auch in dem – nicht nur moralisch zu verurteilenden – Versagen der EU-Institutionen, insbesondere des Europäischen Rats, in Sachen Humanität und Verteidigung der eigenen „Werte“, so bei der Einstellung der Seenotrettung durch „Mare Nostra“, jüngst auch beim Zurückweichen vor Erpressung in Sachen Kommissionspräsident/in und „Rechtsstaatprinzip“.
Die Einschätzungen des Jesuitenpaters Bartolomeo Sorge wie auch des „Spiegel“ („Beten zu Gott, glauben an Salvini“) treffen den Nagel auf den Kopf:
„Mit einem Aufschrei des Volks muss niemand rechnen. Viele Italiener hätten Angst, dass ihr Land von Fremden überrannt werde. (…) Und diese Angst benutze der Lega-Chef und Innenminister. Salvini „verabsolutiert sie, um das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, nämlich unmenschliche Gesetze“. Mit Salvinis Sicherheitsgesetz laufe es wie 1938 bei den Rassengesetzen der Faschistenregierung: Damals hätten viele Bürger und auch viele Katholiken alles desinteressiert abgenickt oder sogar begrüßt und sich erst Jahre später davon distanziert.“
(https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-gegen-papst-franziskus-a-1276373.html)
Fazit:
Humanitäre Prinzipien – ob religiös, existentialistisch oder anders begründet – sind ein Bollwerk (vielleicht das letzte) im Abwehrkampf gegen diese Transformation in totalitärer bzw. faschistoider Richtung.
(Zur Begründung dieser Einschätzung im Fall Salvini siehe die bei Wikipedia aufgeführten Äußerungen und Maßnahmen. Eine Aufschlüsselung in diesem Zusammenhang hat Bronski mir als „themenfremd“ verwehrt.)
Zu (2) Recht auf Widerstand:
Dies lässt sich auf ein einfaches ethisch-politisches Prinzip gründen:
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Im Fall Salvini ist dies sogar wortwörtlich zu erkennen: in der Beseitigung internationalen, auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhenden Seerechts durch nationales „Recht“, mit chauvinistisch-demagogischen, pseudodemokratischen Mitteln durchgepeitscht.
Auch daran, wie der Rechtsstaat, konkret: eine unabhängige Justiz, mit „parlamentarischen“ Mitteln demontiert wird:
„Am 25. August 2018 leitete die italienische Justiz (als Reaktion auf die erste Verweigerung der Landung mit geretteten Flüchtlingen) ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs gegen Salvini ein. (…)
Der Senat lehnte die Aufhebung von Salvinis Immunität ab, sodass die Ermittlungen gegen ihn nicht fortgesetzt werden können.“ (Wikipedia: Matteo Salvini)
Moral: Angriffe auf den Rechtsstaat müssen nur penetrant genug sein, um erfolgreich zu sein.
Freilich keine rein italienische Angelegenheit.
Die Umkehrung von Opfern zu Tätern und von Tätern zu Opfern ist auch bei uns in vollem Gang, wie die unerträglichen Kommentare des bekannten Kommentators Jörg Tadeusz in der Berliner „Morgenpost“, schlimmer noch: des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu Spenden für die „Sea-watch“ belegen: Als Transportmittel dient die perfide Übertragung des eigenen chauvinistischen Denkens, deutschen „Überlegenheitsgefühls“ auf alle, die Solidarität üben, zur Unterminierung jeglichen Gefühls von Moral und Menschlichkeit.
(https://www.fr.de/politik/carola-rackete-tv-moderator-schiesst-gegen-jan-boehmermann-und-sea-watch-zr-12772031.html)
Fazit:
Auch hier wird erkennbar, dass die Problematik weit über das Problem der Rettung von Menschen vor dem sicheren Tod hinausgeht.
Das Vorgehen der Kapitänin der „Sea-watch“ ist als vorbildliches Zeichen in ethischer wie in politischer Hinsicht einzustufen.
Ein Hinweis auf die Rettung von Juden vor nationalsozialistischem Verfolgungswahn in diesem Zusammenhang erscheint mir – auch wenn erst einige Anzeichen in diese Richtung deuten – als insgesamt nicht zu weit hergeholt.
Daraus erwächst auch die Verpflichtung, nach dem Maß der eigenen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung grundlegender ethischer und humanistischer Werte und damit zum Widerstand gegen den genannten Transformationsprozess beizutragen.
@Manfred Schmidt:
„Nun ist die Zeit des Kolonialismus seit ca. 60 Jahren vorüber, aber sehr viele afrikanische Staaten haben die Chancen der Postkolonialzeit nicht dazu genutzt, um ihre Länder voranzubringen.“
Das ist die Frage. Ist die Zeit des Kolonialismus tatsächlich vorüber? Leben wir in einer Post-Kolonialzeit, oder im Zeitalter des Neo-Kolonianismus. Ich tendiere zu letzterem. Wenn reiche und mächtige Staaten die ehemaligen Kolonien derart ausnutzen, als wären sie immer noch Kolonien, sind sie wohl Kolonien geblieben. Jemand, der für das Nähen von Kleidung so wenig verdient, daß er kaum davon leben kann, geht es kaum besser als einem Sklaven.
Konnten die afrikanischen Staaten ihre Chancen überhaupt nutzen, die ihnen von den Ex(?)-Kolonianlisten großzügigerweise gewährt wurden?
„…bleibe bei der Ansicht, dass dem Handeln -oder besser Nichthandeln- afrikanischer Regierungen die Hauptschuld an den bestehenden Verhältnissen dort zuzuschreiben ist.“
Da unterscheiden wir uns. Es gab und gibt schlechte Regierungsführung in afrikanischen Ländern wie übrigens weltweit. Die macht Probleme, die nicht zu unterschätzen sind. Schlechte Politiker können aber nur dann politischen Einfluß ausüben, wenn die Rahmenbedingungen ihnen Macht verleiht.
Die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union subventioniert ihre eigenen Produkte, damit man sie auf dem Weltmarkt überhaupt los wird. Und verhindert andererseits, daß zum Beispiel afrikanische Länder das gleiche mit ihren Produkten machen darf. Damit verhindert sie, daß afrikanische Staaten und ihre Menschen wohlhabend und demokratisch werden. Hier können wir in Europa Einfluß nehmen. Indem die FR und andere Medien auf diese Mißstände hinweisen. Indem wir Politiker bestrafen, die das zu verantworten haben (du böser Sigmar Gabriel, dich und deine Partei wähle ich nicht mehr, ok, etwas naiv).
Und, lieber Herr Schmidt, Sie haben recht: Wenn ich das nächste Mal mit einem afrikanischen Diktator spreche, werde ich seine schlechte Regierungsführung ansprechen. Ich muß nur noch mal überlegen, wie man mit einem Hutu sich darüber unterhält, daß man keine Tutsis zerfleischt. Die Weißen tun das auch nicht. Nein, stimmt so nicht.
@hans:
„Fluchtursachenbekämpfung sollte so aussehen. Wenn man das im großen Stil machen würde hätte sich das Thema Seenotrettung wohl bald erledigt
https://stiftung-solarenergie.de/
Das ist ein sehr konstruktiver Beitrag. Auch Privatpersonen können bei betterinvest investieren (was ich bisher allerdings nicht gemacht habe, aber Konten bei Ethik-Bank, Umweltband und Tridos).
Trotzdem werden weiter Menschen fliehen müssen. Und wir müssen sie schützen.
Würde Deutschland sich entscheiden, keine Waffen mehr zu exportieren, wären dann Diktatur und Krieg plötzlich verschwunden?
Es würden andere Staaten „einspringen“.
Würden alle („westlichen“) Staaten keine Waffen mehr exportieren…der Rest würden umso mehr verkaufen.
Einigen sich alle Staaten darauf, keine Waffen mehr herzustellen…man kann auch mit Macheten Menschen grausam töten.
Das war jetzt die einfache Geschichte mit den Waffen. Was ist mit CO2? Was ist mit Neoliberalismus?
Immer wieder wird es Situationen geben, die Menschen zur Flucht veranlassen. Und andere Menschen, die in Sicherheit sind, müssen sich um sie kümmern.
Trotzdem muß man natürlich die Rahmenbedingungen so verändern, daß sie ein menschenwürdiges Leben überall ermöglichen. Wie mit dem von hans erwähnten Beispiel.
Im übrigen ist es gut, wenn Menschen aus unterschiedlichen Kulturen sich kennenlernen und zusammen leben. Homogenität schafft nur Inzest.
Das ich bei dieser Diskussion nur mit lese hat den Grund das es um ein Thema geht bei dem ich zumindest kurzfristig keine Idee habe wie man die Probleme lösen sollte. Das Ganze geht einfach in die falsche Richtung und zwar komplett. Ich war bis vor einigen Tagen in Ungarn in Urlaub. Da habe ich zwei Gespräche geführt in denen es darum gegangen ist das bei ca 9,5 Millionen Einwohnern ca eine Million junger Menschen aus Ungarn im deutschsprachigem Ausland arbeiten. So ist eine Entwicklung des Landes nicht wirklich möglich. Das gleiche denke ich gilt für die meist jungen männlichen Flüchtlinge. Sie fehlen in ihren Heimatländern. Sie sollte gar nicht sich auf den Weg machen. Dazu braucht es aber nachhaltige Entwicklungshilfe. Wie man das im Moment hin bekommen sollte weiß ich nicht. Das man aber diese Menschen nicht ertrinken lassen kann versteht sich wohl von selbst.
Es gibt Berechnungen, die eine Verdopplung der afrikanischen Bevölkerung bis zum Jahr 2050 voraussagen, andere Studien sagen dies bereits für 2040 voraus.
Wie soll die Zukunft des Kontinents dann unter diesen Bedingungen aussehen?
Wem wollen wir die Verantwortung für die dann herrschenden Verhältnisse übertragen?
Das wird den Druck auf die dort lebenden Menschen erheblich vergrößern
und die Zahl derer, die die Emigration als Lösung für sich wählen, noch erheblich vergrößern.
Einige Staaten steuern dem schon heute besonnenerweise entgegen, darunter Äthiopien, Botswana, Senegal, Ghana und Kenia aus der Gruppe der schwarzafrikanischen Länder. Das sind bei diesem Thema die Leuchttürme.
—
Hier aus der Überschrift eines Berichts über Angola:
Eliten schwimmen im Geld, das Volk in der Kloake.
Dass Angola Erdöl und Erdgas fördert, kommt dem Volk nicht zugute, ein immer wieder geäußerte Klage.
Man vergleiche dazu das Erdöl und Erdgas fördernde Land Norwegen……
Vielleicht erklärt sich hier auch, wie sich „Not So Good Governance“?
von „Good Governance“ unterscheidet.
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Bei der letzten Präsidentschaftswahl in Nigeria warfen sich Regierungspartei und Opposition jeweils Wahlbetrug vor, ein Vorwurf, der afrikanische Wahlen häufig überschattet. Die Wahlbeteiligung lag bei 36%.
Der Korruptionsindex des Landes (CPI) lag 2018 bei 144, der höchstmögliche Negativwert ist 180.
Dazu kommt das Problem Boko Haram, auch in Mali und Niger.
Dies soll nur Beispiel sein, könnte durch Betrachtungen von Simbabwe, Südafrika unter Expräsident Zuma, Somalia oder Dem. Rep. Kongo usw. usw. fortgeführt werden.
Die Zustände dort sind es, die die Menschen in erster Linie antreiben, ihr Land zu verlassen. Viele emigrieren dabei auch innerhalb des Kontinents, da sie nicht über die Mittel verfügen, die es für ein Unternehmen braucht, um nach Europa zu kommen.
Wenn einige Länder Afrikas sich inzwischen besinnen, das drängendste Problem
des Kontinents anzugehen, sollten andere sich animiert fühlen, es ihnen gleichzutun.
Was oder wer hindert sie daran?
Ich fürchte, es wird noch viele Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer brauchen.
Ansonsten, lieber Herr Lübbers, wünsche ich Ihnen viel Erfolg und einen guten Dolmetscher bei Ihrem nächsten Gespräch mit einem afrikanischen Diktator, ich hoffe, es hilft der Welt. Und das mit den Hutu und Tutsi kriegen Sie sicher ebenfalls hin?.
@Jürgen Malyssek, 9. Juli 2019 um 1:27
Hallo, Herr Malyssek,
ich habe lange darüber nachgedacht, ob und in welchem Maß Ihr Hinweis auf „Die Pest“ von Camus in diesem Zusammenhang hilfreich ist.
Nun habe ich zwar mit dem existentialistischen Ansatz meine Probleme, der, selbst historisch begründet, in unhistorischer Weise auf allgemein-philosophischer Ebene Antworten auf Menschheitsprobleme meint geben zu können.
Zu offensichtlich ist, was Bewegungen anrichten -so etwa Islamisten oder „christliche“ Fundamentalisten wie Kreationisten oder „wiedererweckte Christen“ -, die sich jeglicher Geschichtlichkeit enthoben glauben und allesamt zu rechtsextremen Weltbildern tendieren.
Dennoch erscheint mir Ihr Hinweis sinnvoll.
In einem schleichenden Prozess der Entmenschlichung geraten auch Orientierungspunkte aus dem Blick. Was gestern noch für großes Aufsehen und Empörung sorgte – so der leidenschaftliche Appell des Papstes 2013 nach der ersten großen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa -, bewirkt heute kaum mehr als ein Achselzucken.
Da bedarf es dann des Perspektivenwechsels, eines anderen Bezugspunkts zur Schärfung der Wahrnehmung. Und Ihr Hinweis scheint die Möglichkeit zu bieten, ein Beurteilungskriterium auch für das Verhalten der Kapitänin der „Sea watch“ zu gewinnen.
Als Ausgangspunkt zwei allgemeine Einschätzungen zum Roman „Die Pest“ aus Wikipedia:
(a) als Roman „über das Alltagsleben im Belagerungszustand, über das Leben hinter dem Stacheldraht“. (Gabriel García Marquez)
(b) als „Parabel der Résistance ein Plädoyer für die Solidarität der Menschen im Kampf gegen Tod und Tyrannei“.
Ich beschränke mich auf zwei Aspekte:
(1) Ob bzw. in welchem Maß allgemeine (zeitlose) menschliche Werte zur Handlungsnotwendig nötig sind- ob religiös (wie die Parabel vom „barmherzigen Samariter“) oder philosophisch bzw. allgemein-menschlich (Beispiel: „Solidarität“) begründet?
(2) Ist der Gedanke der „Résistance“, also des Widerstands gegen Staatsgewalt, auf die gegenwärtige Situation, insbesondere betreffend „Seenotrettung“ übertragbar?
Zu (1) allgemeinmenschliche Werte:
Leben wir – symbolisch gefasst – in einem „Belagerungszustand“, in einem „Kampf gegen Tod und Tyrannei“?
Ich befürchte: Ja. Wenn auch nicht in so umfassendem Maß wie beim Hintergrund von Faschismus und Totalitarismus im Roman.
Dazu ist es freilich notwendig, das Geschehen in den historischen Zusammenhang zu stellen.
Das Problem „Seenotrettung“ lässt sich nicht (als quasi schulische Erörterungsübung) isoliert behandeln, indem „Pro“ und „Kontra“ als vermeintlich gleichberechtigte Positionen gegenübergestellt werden, um dann in eine „Synthese“, irgendwo in der Mitte zwischen zwischen „Menschlichkeit“ und „Unmenschlichkeit“ zu münden.
Schon dieser Ansatz impliziert (und rechtfertigt) die Möglichkeit des Missbrauchs, steht diesem hilflos gegenüber.
Denn „Pro“ und „Kontra“ sind hier ebenso wenig „gleichberechtigt“ wie Fakten und „fake news“.
Der historische Zusammenhang wird in der Einbettung in den laufenden, sich rasant vollziehenden Prozess der Transformation demokratischer Staaten in Gebilde mit mehr und mehr totalitären bzw. faschistischen Zügen sichtbar, durch den sogar selbstverständliche Menschenrechte auf dem Altar eines angeblichen „Realismus“ geopfert werden. Die Flüchtlingsthematik ist dabei erkennbar Mittel zum Zweck.
Im Wüten eines Salvini mit abschreckenden „Strafen“ für Verteidigung von Menschlichkeit bis zu 1 Million € besonders deutlich erkennbar. (https://www.welt.de/politik/ausland/article196603083/Italien-Salvinis-drastischer-Plan-gegen-Seenotretter.html)
Aber auch in dem – nicht nur moralisch zu verurteilenden – Versagen der EU-Institutionen, insbesondere des Europäischen Rats, in Sachen Humanität und Verteidigung der eigenen „Werte“, so bei der Einstellung der Seenotrettung durch „Mare Nostra“, jüngst auch beim Zurückweichen vor Erpressung in Sachen Kommissionspräsident/in und „Rechtsstaatsprinzip“.
Die Einschätzungen des Jesuitenpaters Bartolomeo Sorge wie auch des „Spiegel“ („Beten zu Gott, glauben an Salvini“) treffen den Nagel auf den Kopf:
„Mit einem Aufschrei des Volks muss niemand rechnen. Viele Italiener hätten Angst, dass ihr Land von Fremden überrannt werde. (…) Und diese Angst benutze der Lega-Chef und Innenminister. Salvini „verabsolutiert sie, um das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, nämlich unmenschliche Gesetze“. Mit Salvinis Sicherheitsgesetz laufe es wie 1938 bei den Rassengesetzen der Faschistenregierung: Damals hätten viele Bürger und auch viele Katholiken alles desinteressiert abgenickt oder sogar begrüßt und sich erst Jahre später davon distanziert.“
(https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-gegen-papst-franziskus-a-1276373.html)
Fazit:
Humanitäre Prinzipien – ob religiös, existentialistisch oder anders begründet – sind, über ihren Wert als Anleitung zu menschlichem Handeln hinaus, ein Bollwerk (vielleicht das letzte) im Abwehrkampf gegen diese Transformation in totalitärer bzw. faschistoider Richtung.
(Zur Begründung dieser Einschätzung im Fall Salvini siehe seine bei Wikipedia aufgeführten Äußerungen und Maßnahmen. Eine Aufschlüsselung in diesem Zusammenhang hat Bronski mir als „themenfremd“ verwehrt.)
Zu (2) Recht auf Widerstand:
Dies lässt sich auf ein einfaches ethisch-politisches Prinzip gründen:
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Im Fall Salvini ist dies sogar wortwörtlich zu erkennen: in der Beseitigung internationalen, auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhenden Seerechts durch nationales „Recht“, mit chauvinistisch-demagogischen, pseudodemokratischen Mitteln durchgepeitscht.
Auch daran, wie der Rechtsstaat, konkret: eine unabhängige Justiz, mit „parlamentarischen“ Mitteln demontiert wird:
„Am 25. August 2018 leitete die italienische Justiz (als Reaktion auf die erste Verweigerung der Landung mit geretteten Flüchtlingen) ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs gegen Salvini ein. (…)
Der Senat lehnte die Aufhebung von Salvinis Immunität ab, sodass die Ermittlungen gegen ihn nicht fortgesetzt werden können.“ (Wikipedia: Matteo Salvini)
Moral: Angriffe auf den Rechtsstaat müssen nur penetrant genug sein, um erfolgreich zu sein.
Freilich keine rein italienische Angelegenheit.
Die Umkehrung von Opfern zu Tätern und von Tätern zu Opfern ist auch bei uns in vollem Gang, wie die unerträglichen Kommentare des bekannten Kommentators Jörg Tadeusz in der Berliner „Morgenpost“, schlimmer noch: des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu Spenden für die „Sea-watch“ belegen: Als Transportmittel dient die perfide Projektion des eigenen chauvinistischen Denkens, deutschen „Überlegenheitsgefühls“ auf alle, die Solidarität üben, zur Denunziation von Moral und Menschlichkeit.
(https://www.fr.de/politik/carola-rackete-tv-moderator-schiesst-gegen-jan-boehmermann-und-sea-watch-zr-12772031.html)
Fazit:
Auch hier wird erkennbar, dass die Problematik über das humanitäre Problem der Rettung von Menschen vor dem sicheren Tod hinausgeht.
Die Rettung der Menschen in Not durch die Kapitänin der „Sea-watch“ ist AUCH ein Akt des Widerstands, vorbildlich sowohl in ethischer wie in politischer Hinsicht und als Beispiel für verantwortungsbewusstes staatsbürgerliches Handeln einzustufen, das Zeichen setzt.
Daraus erwächst auch die humanitäre wie staatsbürgerliche Verpflichtung, nach dem Maß der eigenen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung grundlegender ethischer und humanistischer Werte und insofern zum Widerstand gegen den genannten Transformationsprozess beizutragen.
Ich vermute, dass Sie Ihre Anregung in einem ähnlichen Sinn gemeint haben.
@ Werner Engelmann
Hallo Herr Engelmann,
ich antworte Ihnen im Laufe des Samstag. Bin auf Achse. Im Grunde sind wir konform. Doch auf einige Auslegungen von Ihnen werde ich noch eingehen.
@ Werner Engelmann
Lieber Herr Engelmann,
Ihre Ausführungen habe ich aufmerksam gelesen und kann ihnen im Wesentlichen gut folgen. Mit meinem persönlichen Fazit gehe ich nicht ganz so weit.
Worum es mir im Hinblick (auch) auf das Faktum „Seerettung“ geht, ist einfach die grundsätzliche Haltung des Widerstandes, die sich allerdings in der konkreten Hilfe (statt der Worte)wesentlicher realisiert als in Bekenntnissen („To walk the talk“). Ich leihe mir die Worte Adornos: „Wer denkt, setzt Widerstand“.
Ich könnte mit der Anregung zur Lektüre „Die Pest“ von Camus auch die Figuren Rupert Neudeck („Cap Anamur“) oder Jean Ziegler (Globalisierungskritiker) oder zurückliegend Heinrich Böll („Einmischung ist die einzige Möglichkeit realistisch zu bleiben.“) nennen.
Zurück zur PEST:
Camus hat sich übrigens selbst nicht als Philosoph, auch nicht als Existenzialist bezeichnet. Ein Moralist. Ja.
Seine skeptische Ethik kommt vielleicht in einem Satz ganz gut zum Ausdruck: „Der Hoffnung beraubt und dennoch nicht verzweifeln!“ (Anm.: Das ist schon schwer genug.)
Er hat sich auch nie der Geschichte enthoben.
Was sich in der Seerettung – so es auch Rupert Neudeck seinerzeit vorgemacht hat – ausdrückt: Dieses Weitermachen – trotz der Aussichtslosigkeit, der Absurdität des Lebens, des Scheiterns …
DIE PEST, die Chronik einer Epidemie in der algerischen Stadt Oran und die Reaktion verschiedener Menschen(-Typen) auf diese Ausnahmesituation. Im Mittelpunkt steht der Arzt Rieux, der sich wie Camus nicht mit dem sinnlosen Tod von Menschen und mit der eigenen Ohnmacht abfinden will. Und das kann als ein Dokument des Widerstandes gedeutet werden.
DIE PEST – eine Metapher für Krieg, Diktatur, Totalitarismus, Faschismus, Nazismus …
Dr. Rieux widerspricht dem Prediger und Theoretiker Paneloux, dessen Weltbild zunächst aus Gut und Böse besteht, von der eigenen Schuld der Menschen und der gerechten Strafe Gottes (Die Pest, die Geißel Gottes):
„Wenn er (Paneloux) an einen allmächtigen Gott glaubte, würde er aufhören, die Menschen zu heilen, und diese Sorge ihm überlassen. Aber kein Mensch auf der Welt, nein, nicht einmal Paneloux, glaube an einen solchen Gott, obwohl er daran zu glauben glaube …“
Es gibt viele Stellen und Bilder in der PEST, die diesen (gleichzeitig überzeugenden) Kampf, diesen Widerstand gegen das Übel der Welt, gegen die Pest, nachvollziehbar machen, auch wenn es nahe an die Vergeblichkeit grenzt.
Der Journalist Tarrou (der Fremde in der Stadt) fragt an einer Stelle Rieux: „Wer hat Sie das alles gelehrt, Herr Doktor?“ Anwort: „Das Elend.“
In Camus‘ Tagebüchern 1935-1951: „Das Übel der Welt ist kein Plan Gottes.“
Will sagen, was Sie im Grunde ja bestätigen: Die „Pest“ von Camus kann in dem Zusammenhang mit der Seenotrettung hilfreich sein. Wie auch auch die Geschichte vom „barmherzigen Samarither“.
Es geht um Widerstand, es geht um Hilfe am Nächsten. Der Gedanke der „Resistance“, ob der Widerstand gegen Staatsgewalt, auf die gegenwärtige Situation, insbesondere betreffend „Seenotrettung übetragbar (Ihre Worte) sei?
Jein! Zumindest war das nicht mein unmittelbarer Gedanke. Mir geht es überhaupt um die HALTUNG. Da komme ich persönlich an der PEST nicht vorbei.
Daran ändert auch die (historische) Gegenwärtigkeit der „Seenotrettung“ nicht viel.
Auch SALVINI, der „Schreckliche“, ist in diesem Zusammenhang nur eine Figur der Geschichte.
Sie erwähnen, Herr Engelnann, den Jesuitenpater Bartolomeo Sorge („Spiegel“): „Beten zu Gott, glauben an Salvini“. Ich assoziiere gerade die Worte des Papstes Franziskus: „Dieser Kapitalismus tötet!“
Mir geht es nicht nur um Salvini und die faschistoiden Muster.
Sicher geht die „Problematik über das humanitäre Problem der Rettung von Menschen vor dem sicheren Tod hinaus“. Aber es geht auch darum, ob eine humanitäre Haltung überhaupt noch eine Zukunft in dieser Welt des Irrsinns hat, überhaupt überdauern kann?
Daran zweifle ich schon. Dennoch weiter machen (allerdings nicht bewußtlos), soweit die eigenen Kräfte reichen. Wenn ich das nicht denken würde, wäre ich zumindest geistig tot.
Als ich mich neulich mit einem Freiwilligen von Sea-Watch 3 unterhalten habe, machte er zum Schluss folgende Aussage:
„Ich mache das, weil es richtig ist!“
Das muss genügen.
@Jürgen Malyssek, 13. Juli 2019 um 16:36
Lieber Herr Malyssek,
danke für Ihre Antwort.
Ich will in der Kürze der Zeit mal gleich antworten, sonst würde es zu lange dauern.
Denn in einer Stunde sind wir unterwegs zum großen Feuerwerk, das die Franzosen freundlicherweise immer am Vorabend meines Geburtstags veranstalten. Und bei 75 ist das ja auch angemessen.
Das ist nun keine Anmaßung, sondern Glück – dass mein Geburtstag mit dem französischen Nationalfeiertag zusammenfällt.
Zu Ihren Ausführungen:
Danke für die Interpretation zur „Pest“. Der Text ist Ihnen sicher präsenter als mir.
Freilich geht es mir nicht so sehr um die Interpretation. Mehr um die Situation, in welcher der Text entstand: während des Kriegs geschrieben.
Ist es unser Verdienst, nicht -(vielleicht noch nicht) eine solche Situation miterleben zu müssen? Was also legitimiert uns zu glauben, dass wir davon verschont werden, also keine Veranlassung hätten, uns darüber Gedanken zu machen?
Meine Bemerkungen zu Existentialismus sind nicht abwertend gemeint, sondern als Hinweis gedacht, dass er auch historisch eingeordnet werden muss.
Sicher zeigt es auch menschliche Größe (gerade bei Camus), in einer offensichtlich verzweifelnden Situation nicht in völligen Fatalismus zu verfallen. Oder – so der Faschismus – in Wahnvorstellungen und Wirklichkeitsverlust.
Dabei geht es nicht um Gleichsetzung mit dieser Situation, sondern um die Frage, was zu tun ist, dass diese erst gar nicht entsteht.
Entsprechend der Moral von Brecht in „Galilei“, wenn er der Aussage „Arm das Land, das keine Helden hat“ eine andere entgegenstellt: „Arm das Land, das Helden nötig hat“.
Damit zur Frage des „Heldischen“ am Verhalten der Kapitänin der „Sea Watch 3“:
Auch hier geht es mir weniger um die Frage des „Warum?“, wie bei der Antwort des von Ihnen genannten Freiwilligen der „Sea Watch 3“: „Ich mache das, weil es richtig ist!“
Vielmehr um das „Dass“ und seine gesellschaftlichen Folgen. Und das heißt: den Vorbildcharakter.
Zeichen setzen. Will heißen: Weg vom Klagemodus, der – „Geschichte nur interpretiert“, dabei mit nur die Situation der Vereinzelung reflektiert, aus der er entspringt. Hin zur gezielten solidarischen Aktion.
Und das ist der entscheidende Aspekt, den ich aus der „Pest“ mitnehme. Der eben auch einen Aspekt von „Résistance“ enthält. Und in welchem Maße, ist nicht wesentlich von uns abhängig, sondern von der vorgegebenen Situation.
„Fridays for future“ und „Sea Watch 3“ zielen, von unterschiedlichen Ausgangspunkten und Motivationen, in eine ähnliche Richtung.
Herauszuarbeiten wäre das Gemeinsame, aufgrund dessen sie gesellschaftlich relevant sind. Wie diese Ansätze zu verstärken wären. Welche Rolle dabei auch z.B. ein solches Blog spielen kann.
Hier nur angedacht, was im Weiteren noch zu erörtern wäre: Wer hier schreibt, ist auch Multiplikator – ob bewusst oder nicht. Was natürlich (wie bei Journalisten sowie Lehrern/Lehrerinnen, für die das zum Berufsmerkmal gehört) auch eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Möglichkeiten, Grenzen erfordert.
Soweit nun vorausgedacht, was nach meiner Meinung noch zur Erörterung anstehen sollte.
Das kann nun meinerseits – wie oben angedeutet- noch ein bisschen dauern.
Ich wünsche Ihnen und allen Mitbloggern einen schönen Sonntag!
@ Werner Engelmann
Ich wusste gar nicht, dass Du am Nationalfeiertag Geburtstag hast. Meine besten Glückwünsche und alles Gute für diesen und alle kommenden Tage.
@ Werner Engelmann
Lieber Herr Engelmann,
dann will ich es doch nicht versäumen, Ihnen etwas verspätet zum 75sten herzlich zu gratulieren!
Geburtstag und französischer Nationalfeiertag – Glück und Ehre und irgendwie stimmig, sag‘ ich mal so.
Danke auch für Ihre Anwort. Später mehr.
Leser Hermann Roth nennt den italienischen Innenminister Salvini einen Faschisten. Mit der Verwendung dieses Begriffs steht er nicht allein. Begriffe wie Faschismus und Rassismus werden inflationär gebraucht, um politische Gegner zu diskreditieren. Meistens sind sie aber ungerechtfertigt.
Obwohl Herr Roth Mussolini ausdrücklich erwähnt, scheint er nicht zu wissen, was Faschismus bedeutet. Das von Mussolini in Italien errichtete Regime (1922-1944) entwickelte sich schrittweise zu einer totalitären Einparteiendiktatur ohne Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Der Faschismus fand Nachahmer in Europa, z. B. In Spanien, Österreich und in extremster Form in Deutschland. Herr Salvini hat meines Wissens niemals die Umwandlung Italiens in eine Einparteiendiktatur oder die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gefordert. Wenn Herr Roth ihn wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik als Faschisten bezeichnet, so ist dies schlicht historisch falsch und verharmlost nur den Begriff des Faschismus.
Wenn die von Italien betriebene Abschottungspolitik faschistisch ist, dann muss man konsequenterweise auch die Politik Dänemarks so nennen. Am besten verzichtet man ganz auf historisch vorbelastete Begriffe, die nur in die Irre führen und Verwirrung stiften. Dies gilt nebenbei gesagt auch für „rassistisch“, mit dem jede Kritik an fremden Religionen und Verhaltensweisen abgewürgt werden soll.
Das Verhalten, explizit der italienischen Regierung und die Argumentation von Herrn Salvini ist wahrlich eine Schande für Europa und das christlichen Abendland. Gerade Italien, dessen Bevölkerung überwiegend dem katholischen Glauben angehört, sollte sich an Grundzüge der Heiligen Schrift erinnern. Ein großer Teil der italienischen Bevölkerung, aber auch der gesamt-christlichen Gesellschaft wird in absehbarer Zeit zur Weihnachtszeit in die Mitternachtsmesse gehen und dort in der Predigt vernehmen, daß damals eine Heilige Familie an Türen vieler Häuser anklopfte, um nach Asyl nachzufragen. Hier wäre der Vatikan gefragt und Papst Franziskus könnte wenigstens bei Ansprachen auf dem Petersplatz die Politik der italienischen Regierung anprangern, damit müßte er zwar über einen Schatten der Nichteinmischung in die Politik springen, aber er würde ein gleiches Maß an Zivilcourage zeigen wie es die Kapitänin Rackete aufgebracht hat. Italien und Europa sollte nicht vergessen, daß es internationale See – Abkommen gibt, die alle Kapitäne auf hoher See verpflichten, Menschen in Seenot zu bergen und in die nächsten sichere Häfen zu bringen. Nach einer Verbringung in einen sicheren Hafen muß dann eine weitere Verteilung stattfinden, aber zu erst haben diese Menschen nach internationalem Seerecht und nach dem SAR-Vertrag das Recht von See gerettet und geborgen zu werden. Alle Schiffe, die sich in einem Gebiet befinden, wo sich Menschen in solchen Situationen der Seenot befinden, sind international verpflichtet, sich nach dem Prinzip SAR , „Search and Rescue“,“ Rettung und Bergung“, an der Suche und Rettung zu beteiligen. Bei den Vorschriften der SAR – Regelung handelt es sich um ein internationales Abkommen aus den 1940-Jahren und es umfaßt die Rettung und Bergung aus See und aus der Luft, entsprechend werden See- und Luftfahrzeuge in solche Rettungsaktionen involviert. Dieses Abkommen hat auch Italien mitratifiziert. Nach der Absetzung eines Seenotsignals, SOS im Telegraphiefunk als Morsesignal, Mayday als Sprechfunksignal oder rote Signalraketen, die 40 Sekunden leuchten, müssen sich alle Schiffe im betroffen Gebiet an der Suche und Rettung beteiligen. Das Signal „SOS“ steht im Übrigen für „save our souls“, was bedeutet: „Rettet unsere Seelen“. Herr Salvini und die italienischen Regierung betreiben hier eine unmenschliche und unchristliche Politik, die an Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Ebenso sollte sich Herr Salvini im Klaren darüber sein, daß er mit seinem Verhalten Frau Rackete mit jedem Tag mehr hilft als daß er ihr schadet. In diesem Rettungsfall, wie er hier vorliegt, handelt es sich um einen ausschließlichen Seenotfall und die Kaptitänin Rackete hätte sich in erster Linie der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht wenn sie sich der Rettung und Bergung entzogen hätte. Die Verpflichtung, Hilfe zu leisten und Seenotrettung in dieser Form anzuwenden, gehört zur elementaren Ausbildung in der Kapitänsausbildung, ebenso wie es zur Grundausbildung für Führerscheinbewerber gehört, Erste Hilfe am Unfallort zu leisten. Die Tatsache, daß das Schiff mit dieser hohen Zahl an Flüchtlingen besetzt war, erlaubt auch die Vermutung, daß das Schiff „manövrierbehindert“ war. Dieser Zustand wird mit dem Flaggen Signal „D“ auf der Brücke auf der Steuerbordseite kenntlich gemacht. Dieser Zustand verbietet es regelrecht, daß ein anderes Fahrzeug, sei es auch ein Behördenfahrzeug, dieses behinderte Fahrzeug an der Weiterfahrt hindert. Ein manövrierbehindertes Fahrzeug hat immer Vorrang. Den Flüchtlingen und der Kapitänin hier Kriminalität zu unterstellen und vorzuwerfen, hat seine eigene Qualität und spricht für sich. Alle diese Flüchtlinge haben ihr Land nicht aus freien Stücken verlassen sondern sind Opfer von einem Krieg, der nur agieren kann weil die internationale Staatengemeinschaft, in vorderster Linie Westeuropa, Waffen in den Nahen Osten exportiert. Desweiteren sind sie Opfer einer international agierenden Schlepper – Mafia, die bestimmt nicht daran interessiert ist, Frieden in den dortigen Krisengebieten herbeizuführen und damit der Ursache für Flucht und Vertreibung ein Ende zu setzen.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Anwendung eines Begriffes wie „Faschismus“ oder „Faschist“ niemals exakt deckungsgleich mit dem historischen Faschismus-Begriff sein kann und sehe auch das mögliche Problem, dass bei inflationärem Gebrauch solcher Begriffe, sich eine Abstumpfung und Gewöhnung im öffentlichen Diskurs entwickeln könnte. Allerdings sollte die in meinem Leserbrief vom 4.7.19 gebrauchte Bezeichnung der „faschistischen Agenda“ in Bezug auf Matteo Salvini nicht dazu dienen, den „politischen Gegner zu diskreditieren“. Wer die extremistischen Aussagen und Aktionen von Salvini kennt, müsste wissen, dass er sich damit selbst diskreditiert. Er lässt eigentlich wenig Zweifel an seiner politischen Haltung und Agenda aufkommen. 2015 saß er z.B. mit Francesco Polacchi und anderen Neofaschisten zusammen und paktierte mit der neofaschistischen Partei Casa Pound. In Polacchis rechtsextremem Verlag Altaforte erschien ein Buch mit Interviews mit Salvini. Zum Mussolini-Geburtstag zitierte er den Duce mit dessen Lieblingsspruch „viel Feind, viel Ehr“. Auch ließ er sich die Tür zum Rathaus-Balkon der Stadt Forli aufsperren und sprach bewusst vom selben Balkon zu „seinem Volk“, von dem aus bereits Mussolini zum Volk gesprochen hatte und der Hinrichtung von Partisanen zugesehen hatte. Diese Liste der Inszenierungen mit faschistischer Symbolik und rechtsradikaler Wortwahl lässt sich beliebig fortführen. Herr Otto schreibt ja völlig richtig, dass sich das von Mussolini errichtete Regime „schrittweise“ zur totalitären Herrschaft entwickelt hat. Der Faschismus kam also nicht über Nacht wie eine Seuche über Italien und Europa. Obwohl Salvinis Lega in der aktuellen italienischen Regierung nur die zweitstärkte Kraft ist, bestimmt Salvini bereits jetzt die italienische Politik und führt das Land mit extremistischer Propaganda immer weiter nach rechts. Natürlich ist Italien noch immer ein demokratisches Land, aber diese Demokratie ist bereits arg gefährdet. Salvini ist ja erst am Anfang seiner Karriere und was könnte erst passieren, wenn ein Herr Salvini mit seiner Lega eine Mehrheit für sich gewinnt und „durchregieren“ könnte. Salvini ist meiner Meinung nach ein überzeugter Nationalist und zeigt große Sympathien für die faschistische Ideologie mit antiliberalen, antisozialistischen und autoritären Ideen. Deshalb halte ich es für richtig, „klare Kante“ zu zeigen und diesen Politiker und seine politische Agenda mit „faschistisch“ zu bezeichnen.
@ Hermann Roth
Umso wichtiger wäre eine solidarische, für alle Länder sozialverträgliche Lösung der Flüchtlings- und Migrationsproblematik seitens der EU. Damit könnte man Salvini und Konsorten erheblichen Wind aus den Segeln nehmen.
@ Hermann Roth, 19.Juli 2019, 14:24
Hallo, Herr Roth!
Ich stimme Ihnen absolut zu.
Dass die verallgemeinernde Verwendung der Ausdrücke „Faschist“ oder „Rassist“ nicht zielführend, vielmehr Ausdruck eigener Hilflosigkeit ist und konkret das für rechtsradikale Kreise typische Selbstmitleid und ihren „Opfer“-Mythos eher befördert, bedarf hier keiner Erörterung. W.F.Haug hat das in seiner Analyse „Der hilflose Antifaschismus“ bereits vor vielen Jahren ausgeführt.
Das aber tun Sie ja gar nicht. Sie belegen Ihre Äußerungen sehr konkret. Der Vorwurf von Hans-Christoph Otto ist damit unberechtigt.
Zu Ihren Ausführungen einige Hinweise unter drei verschiedenen, doch zusammenhängenden Gesichtspunkten:
(1) Historisches Bewusstsein:
Ihre historischen Vergleiche und Belege befördern historisches Bewusstsein.
Denn natürlich sind ein Salvini, ein Trump oder Orban ebenso wenig vom Himmel gefallen wie ein Mussolini oder Hitler. Wie bei letzteren gab es auch bei diesen Vorboten, auf die zu reagieren sträflich vernachlässigt wurde. Auch und vor allem bei verantwortlichen Politikern.
Das unsägliche Geschachere der EU-Regierungschefs in Sachen Kommissionspräsident(in) ist nur das letzte Beispiel dafür.
Skandalös ist ja nicht der Vorschlag Frau von der Leyen, weniger auch die Hinterzimmerpolitik. Vielmehr das Einknicken vor der Erpressung osteuropäischer Potentaten, denen es nur um Obstruktion geht und darum, die Kuh vorher noch kräftig melken zu können.
Wenn ein Kandidat nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil er glaubwürdig für das Rechtsstaatsprinzip steht, dann ist dieses in seinem Kern bereits abgeschafft. Das ist die zweite Stufe in der Entwicklung zur Abschaffung des Rechtsstaates, nachdem auf der ersten durch Gleichgültigkeit oder Duldung von Rechtsstaatsverletzungen in der eigenen Gemeinschaft versagt worden war.
Gleiches in der Frage der Seenotrettung:
Von der Empörung und dem Papst-Appell nach der Flüchtlingskatstrophe vor Lampedusa 2013 über die Einstellung staatlicher Seenotrettung durch „Sophia“ und „Mare Nostrum“ bis zur Kriminalisierung privater Seenotrettung führt ein beängstigend rasanter Weg zunehmender Gleichgültigkeit und Inhumanität. In deren Verlauf politische Verbrecher wie Salvini erst als vermeintliche „Retter und Heilsbringer“ gefeiert, dann durch „Immunität“ zu jeglichem Rechtsbruch und Inhumanität „demokratisch“ legitimiert werden, um schließlich bei einer vom „Volk“ installierten totalitären Herrschaft zu landen.
Was z.B. passieren wird, wenn Salvini, wie Sie sagen, erst mit einer Mehrheit ungestört „durchregieren“ kann, hat er ja schon 2009, etwa mit einer Anregung zur „Rassentrennung von Einwanderern und Italienern in Eisenbahnwagen“ deutlich gemacht. (Wikipedia: „Matteo Salvini“)
Wie viel Verdrängung oder Naivität ist wohl notwendig, hier kein „faschistisches Muster“ zu erkennen?
(2) Funktion von nationalistischem Diskurs:
Die wütenden Ausfälle von Salvini gegen „deutsche Belehrungen“ und insbesondere die „verwöhnte deutsche Kommunistin“ Rackete liefern hier deutliche Hinweise.
(https://www.fr.de/politik/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-italien-verlassen-salvini-ueblen-worten-zr-12832965.html)
Sicherlich hat in der Denkweise eingefleischter Chauvinisten anderes Denken als das eigene, insbesondere humanitärer Art, überhaupt keinen Platz. Deshalb können sie auch humanitäres Handeln nicht „verstehen“, alles nur aus ihrer eigenen bornierten Sicht deuten.
Das ist aber nicht entscheidend. Wichtiger ist, welchem Zweck das Aufputschen nationalistischer Instinkte dient.
In diesem Fall ist es sehr eindeutig: Jegliche Form humanitären Handelns soll gezielt desavouiert, kriminalisiert werden. Eine aus solcher Sicht „notwendige“ Erweckung niederster („populistischer“) Instinkte, um die Verkehrung von Recht zu Unrecht (und umgekehrt) als „notwendig“, dem „gesunden Menschenverstand“ entsprechend erscheinen zu lassen.
Der Filbinger-Typ ersteht hier wieder aus dem Grab: „Was gestern (im NS-Regime) Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Freilich in umgekehrter Richtung, dass internationales und demokratisch legitimiertes Recht zu „Unrecht“ erklärt wird.
Zugleich dient dies der Einschüchterung von Menschen, die Humanität zur Richtschnur des Handelns nehmen, der Erzeugung von Angst vor der Rache der aufgeputschten „Volkswut“.
Die auch unser Mitforist Manfred Kirsch oder – ganz neu – der WDR-Journalist Georg Restle für „unbotmäßige“ Haltung gegenüber der AfD in Form von Morddrohungen zu spüren bekommen. (https://www.fr.de/politik/morddrohung-gegen-wdr-journalisten-georg-restle-12842536.html)
Eine Angststrategie, mit der gegen humanitäres Denken desensibilisiert, Gleichgültigkeit gegen jede Form des Unrechts befördert werden soll.
hier erscheint ein historischer Vergleich wieder angebracht:
Als der entscheidende Schritt zur endgültigen Durchsetzung des Unrechtsstaats und der Barbarei im NS-Regime kann wohl die Reichspogromnacht am 9.11.1938 gelten. Auch deren Durchsetzung wurde von den Nazis 8 Tage zuvor erprobt. Und mit der Erkenntnis, dass kein „Aufschrei des Gewissens“ erfolgen würde, war die Bahn frei für die Barbarei.
Vor diesem Hintergrund ist die Abstumpfung nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern gegenüber jeglicher Form chauvinistischer Demagogie alarmierend.
(3) Widerstand als Aufklärung und Verweigerung:
Dieser Aspekt ergibt sich notwendiger Weise aus dem Voranstehenden (wie schon in meinem Beitrag vom 11.7., 19:02 angesprochen). Das bedarf einer gesonderten Erörterung und kann hier nur angerissen werden.
Einen Hinweis gibt auch hier wieder Salvini: mit seinem Wutausbruch gegenüber der Kapitänin der „Seawatch 3“, Rackete.
Was ihn so auf die Palme bringt, ist nicht nur, dass es jemand wagt, sich seinen Anordnungen zu widersetzen – und dazu noch eine Frau. Noch mehr geht es wohl darum, dass die ihm selbst auch noch die Show gestohlen hat. Dass nicht mehr er im Mittelpunkt des internationalen Interesses steht, sondern diese „verwöhnte deutsche Kommunistin“. Ein Sachverhalt, den Egomanen und Demagogen wie er (oder Trump) nun gar nicht ertragen können.
auch ein Hinweis, in welche Richtung Widerstand vor allem zu gehen hat: durch Verweigerung des vorgegebenen nationalistischen Diskurses, durch Entlarvung von deren Pseudo-„Helden“, vor allem aber, indem die Aufmerksamkeit statt auf sie, die Täter, auf die wirklichen Opfer gelenkt wird.
In diesem Sinne ist Frau Rackete ein wirkliches Vorbild: indem sie durch ihr konsequentes Handeln eben diese Opfer wieder ins Zentrum des Bewusstseins gerückt hat.
Nicht anders die neuseeländische Präsidentin, die nach dem Massaker von Christchurch den Täter nicht einmal mit Namen erwähnte, dessen perverse Gier nach Publizität durch Hass und Verbrechen durchbrach, dafür aber in der gemeinsamen Trauer mit der muslimischen Minderheit ein klares politisches Zeichen für echte Solidarität und Mitmenschlichkeit setzte.
FR-Kolumnistin Katja Thorwarth führt uns die EGO-Krise der weißen „Maskulinisten“ drastisch vor Augen. Auf die Bühne der SelbstHERRlichen springt Berlusconi-Nachfolger Salvini, der selbsternannte „Capitano“, von 28 Prozent Lega-Wählern ermächtigt, der zivile Seenotretter wie la Capitana Carola Rackete zu Kriminellen erklärt. Als Steilvorlage dient ihm die jahrelange egoistische Untätigkeit der Binnen-Europäer, die Italien die Drecksarbeit der Flüchtlingsabwehr aufbürden in Komplizenschaft mit libyschen Küstenwachen, die mit den libyschen Schleppern und KZ-Wächtern zwecks sexueller Ausbeutung und folternder Erpressung unter einer Decke stecken. Wie wäre es, wenn Italien-Festland-Urlauber ihre Reise dorthin stornieren und lieber ins wunderschöne Sizilien verlegen, um der dortigen widerständige Rackete-befreiende Richterin und dem mutigen Palermo-Bürgermeister Leoluca Orlando den Rücken zu stärken? Anerkennung verdient auch der Vatikan und der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, die mit ihrer klaren Salvini-Kritik zeigen, dass weiße alte Männer nicht automatisch engstirnig, hartherzig und kaltschnäuzig sein müssen.
In deutschen Küstengewässern retten Hauptamtliche und Freiwillige auf Booten der DGzRS Menschen: Kitesurfer, Paddler, Segler, Schwimmer, Luftmatratzenfahrer usw. Im Mittelmeer retten (zumeist) Freiwillige auf NGO-Schiffen Menschen, die sich in in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Hände von Helfern (Schleppern?) begeben haben.
Die DGzRS-Retter haben es mit Menschen zu tun, die sich ohne jegliche Not(wendigkeit), sondern wegen ihres Freizeitvergnügens, auch aus Ignoranz oder Überschätzung eigener Fähigkeiten aufs Wasser (und in Gefahr) begaben, während die NGO-Geretteten sich zumeist ahnungslos den Gefahren des Wassers aussetzen. Gemeinsam ist Hoffnungsvollen und Leichtfertigen: Sie müssen gerettet werden.