Auf der Frankfurter Buchmesse ist es am Stand des rechten Antaios-Verlags zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen. Gegendemonstranten verhinderten, dass Protagonisten der Neonazi-Szene und der „Identitären Bewegung“ wie geplant ihre Veranstaltung durchführen konnten. Die FR berichtete groß über die Vorfälle – und trug so mit dazu bei, dass der Publizist Götz Kubitschek vom Antaios-Verlag Aufmerksamkeit erhielt. Die Provokation ist aufgegangen.
Es stellt sich wieder einmal die Frage: Wie umgehen mit den Rechten und ihrer Strategie, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen? Denn diese Strategie ist ja wohlbekannt; auch hier im FR-Blog wurde schon darüber diskutiert. Mit zielgenauen Provokationen soll eine mediale Empörungswelle erzeugt werden, die den rechten Akteuren Schlagzeilen und Publizität bringt. Man bringt sich quasi gewollt ins Gerede, indem man sich die ungeschriebenen Gesetze der Medienwelt zunutze macht: Medien leben davon, dass sie Nachrichten verbreiten. Auch der bewusst provozierte Skandal produziert solche Nachrichten.
Die Leitung der Buchmesse muss sich nach dem Vorfall Kritik von allen Seiten anhören. Unser Berichterstatter Danijel Majic schreibt: „Der Direktor der Frankfurter Buchmesse, Juergen Boos, vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Messe im Sinne der Meinungsfreiheit auch ‚unliebsame Positionen‘ wie die des Antaios-Verlages zulassen müsse – ‚weil die Frankfurter Buchmesse seit 500 Jahren dafür steht‘. Dem widersprach Nargess Eskandari-Grünberg, die Kandidatin der Grünen für die Oberbürgermeisterwahl: ‚Meinungsfreiheit darf nicht dazu benutzt werden, Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung salonfähig zu machen.'“
Wie sollen die Medien mit dieser Strategie der Rechtsextremen umgehen, sich ins Gerede zu bringen? Totschweigen? Diesen Weg schlägt FR-Leser Jürgen H. Winter vor. Damit allerdings löst man keines der Probleme, welche die Rechten den Medien bereiten. Sie werden nämlich einfach weitermachen. Man darf nicht vergessen: Die Rechtsextremen wurden so laut, wie sie nun wieder aufzutreten wagen, obwohl nicht über sie berichtet wurde. Null-Berichterstattung kann außerdem als Zensur verstanden werden und würde den Rechten billig zu Kritikansätzen verhelfen – siehe „Lügenpresse“. Das kann also nicht der Weg sein.
Also die Auseinandersetzung, den Dialog suchen? Das verbiete sich, meint Leserbriefautor Klaus Philipp Mertens und verweist auf die historische Analogie zu den 20er und 30er Jahren, als die Nazis erstarkten. Was passieren kann, wenn man die Rechten zum Dialog einlädt, durfte ARD-Talkerin Anne Will erfahren. In einem der peinlichsten Momente ihrer Show konnte der Rechtsaußen „Bernd“ Höcke die Deutschlandfahne über seine Armlehne legen und sich als Retter des Vaterlandes gerieren. Niemand wird von einem Höcke, Gauland oder einem der Vertreter der „Identitären“ jemals erleben, dass er einen seiner Standpunkte revidiert.
Bleibt also nur der dritte Weg, und das ist der, den auch die FR zu gehen versucht: aus der Draufsicht drüber berichten und die Entwicklung aus analytischer Distanz kritisch begleiten. Nur so kann die Denokratie gegen die Parolen der Völkischen immunisiert werden: Aufklärung, Transparenz, mit einem Wort: Berichterstattung.
„Sie besorgen das Geschäft dieser Leute!“
„Wie hirnrissig ist das denn? Ist Ihnen denn nicht klar, dass sie genau das machen, was diese Leute wollen? Provokation – und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als in epischer Breite darüber zu berichten? Damit besorgen Sie das Geschäft dieser Leute, denn nichts anderes wollen sie, breite Öffentlichkeit. Vor der Wahl war es dasselbe, überall in den Medien wurde die AfD groß thematisiert. Offensichtlich sind Sie ja nicht allein bei diesem Tun, wenn der Stand von Journalisten buchstäblich „belagert“ wurde. Sie schreiben ja selbst, dass genau dies die Absicht dieser Leute ist, warum tun Sie es dann?“
Jürgen H. Winter, Schöneck
Dialog verbietet sich
„Nach den Tumulten an den Buchmesse-Ständen des rechten Antaios-Verlags sowie der ebenfalls rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ meldete sich die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen in einem Offenen Brief an den Börsenverein des Deutschen Buchhandels zu Wort. Sie kritisiert dessen Umgang mit „andersdenkenden Verlagen“ und beklagt eine Situation, die „nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt“ sei. Im Internet hat sie eine „Charta 2017“ ins Leben gerufen. Diese wurde u.a. von Cora Stephan und Uwe Tellkamp unterzeichnet.
Über Susanne Dagen schrieb „Die Zeit“ am 27. März: „Dass sie mit Pegida sympathisiere, dürfe man durchaus schreiben. Sie wolle sich dafür nicht verstecken.“ Cora Stephan, die einst für den „Pflasterstrand“ schrieb, liefert immer wieder Beiträge für die rechtsnationale Publizistik. Umso erstaunlicher ist, dass Buchmesse-Direktor Juergen Boos die Vorgänge mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit verharmlost. Damit verschleiert er die Tatsachen. Die Buchmesse ist eine kommerzielle Ausstellung, die allein aus Platzgründen nicht für alle offen sein kann und die nicht dem Pluralismusgebot öffentlicher Veranstaltungen unterworfen ist. Zudem wird mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit, die auf der Buchmesse lediglich ein käufliches Gut ist, eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, für die Antaios und „Junge Freiheit“ stehen, bereits im Ansatz verhindert.
Ein Dialog mit den Verfechtern einer „konservativen Revolution“ verbietet sich. Bereits die ersten Versuche in den 20er Jahren haben sich als Wegbereitung für den Nationalsozialismus erwiesen. Heute werden diese latent rassistischen, antisemitischen und faschistischen Anschauungen vor allem durch das „Institut für Staatspolitik“ des Verlegers Götz Kubitschek, dessen Zeitschrift „Sezession“ sowie dem Buchprogramm seines Antaios-Verlags propagiert. Letzteres bietet Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und der „Querfront“ ein breites Forum. Zudem gibt es Beziehungen dieser Gruppen zur Alt-Right-Bewegung in den USA sowie zum extremistischen Breitbart News Network. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ greift die Stichworte, die in diesen völkischen Kaderschmieden formuliert werden, regelmäßig auf und verbreitet sie über ihre Kanäle.
Statt über diese Fakten zu sprechen, hat sich der Buchmesse-Direktor lediglich über das Prozedere geäußert und Verbesserungen in Aussicht gestellt. Und ist damit in die Falle der Rechten geraten.“
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt
Zurück zur Sachlichkeit!
„Was der Leser Herr Mertens hier vorschlägt, ist Zensur. Wer soll über Buchinhalte befinden? Wer garantiert, dass der Maßstab für Bücher, die nach Meinung von Herrn Mertens verboten werden sollten, nicht immer weiter ausgedehnt wird, so dass bald jedes missliebige Buch (vielleicht z.B. Bücher mit kapitalismuskritischem Inhalt) verboten wird?
Ich finde es schon lange bedenklich, wie mit Andersdenkenden umgegangen wird. Ganz schnell wird ihnen zumindest das neue (Tot-)Schlagwort „Populismus“ auf die Stirne gestempelt. Nur zur Erinnerung: Der Duden definiert Populismus so: „opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.“ Dieses Wort ist als Schimpfwort umfunktioniert worden und hat mittlerweile in den Köpfen der Menschen eine ganz andere Bedeutung erlangt. Aber: Wollen nicht alle Partein die Gunst der Massen, also die Mehrheit? Zurück zur Sachlichkeit und Argumenten!“
Zur Sachlichkeit gehört, dass man die Sachen und nicht zuletzt die Menschen, die sie hervorbringen, kritisch prüft. Das beginnt mit der Verwendung des Begriffs „Zensur“. Eine Zensur lässt Meinungen, die nicht in eine definierte (zumeist autoritäre) Vorstellungswelt passen, gar nicht erst zu, was für den Antaios Verlag nicht gilt; denn er darf ungestört publizieren. Aber muss man deswegen auch hinnehmen, was er sowohl an Geschichtsklitterung als auch an offener und latenter Demokratiefeindlichkeit einer hoffentlich aufgeklärten demokratischen Gesellschaft zumutet?
Denn Demokratie beschreibt eine Haltung. Diese reicht über ein universell verwendbares und immer wieder als Alibi missbrauchtes Etikett weit hinaus. Und sie steht permanent vor der Verpflichtung, die prinzipiell notwendige Toleranz gegenüber Andersdenkenden auf ihre Fehlentwicklungen hin zu überprüfen und solchen entgegenzuwirken.
Herbert Marcuse schrieb in seinem 1965 erschienenen Essay „Repressive Toleranz“: „Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.“
Die beabsichtigte oder tatsächliche Zerstörung der Menschenrechte kollidiert regelmäßig mit dem vermeintlichen Recht, sich zu dieser Zerstörung öffentlich bekennen zu dürfen. Die wieder neu angestoßene „Konservative Revolution“, die im Antaios Verlags sowohl einen Motor als auch ein publizistisches Forum gefunden hat, fordert eine Abkehr vom freiheitlichen Staat, von der Demokratie und vom Grundsatz der Gleichheit aller Menschen – mithin eine Abkehr von den unveräußerlichen Menschenrechten, die das Grundgesetz nennt.
Der Staatsrechtler Carl Schmitt, der als Kronjurist des Dritten Reichs galt und der ein maßgeblicher Mitinitiator der ursprünglichen „Konservativen Revolution“ war, kommentierte in der „Deutschen Juristenzeitung“ (Heft 15 vom 1.18.1934) die Reichstagsrede Adolf Hitlers vom 13.07.1934 u.a. mit den Worten: „Er zeigte den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität….“. Für Schmitt und Hitler war das verfasste Recht (die dritte Gewalt) kein Wert an sich, sondern gehörte zur Funktion der Exekutive, die sich bereits die Legislative angeeignet hatte und die bestimmte, was man unter Menschenrechten zu verstehen hatte.
Kann man mit Leuten, die diese Meinung heute erneut vertreten, einen Dialog führen? Ja, aber er führt lediglich dazu, dass deren Meinung aufgewertet wird. Denn es ist nicht zu erwarten, dass Extremisten ihre Ansichten zur Disposition stellen.
Muss man die Anschauungen dieser Kreise öffentlich kritisieren? Ja; denn das Verschweigen würde als stillschweigendes Einverständnis aufgefasst.
Und an die Adresse von Frau Barbara Siebert: Es geht nicht um das Verbieten von Büchern, sondern um die Entlarvung von menschenfeindlichen Ideologien. Deswegen ist es notwendig, sich mit jedem einzelnen Buch bzw. jedem Verlagsprogramm auseinanderzusetzen. Pauschale Attacken gegen angebliche Versuche, die Meinungsfreiheit zu unterbinden, sind unangebracht und erweisen sich immer als kontraproduktiv.
Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Seit 14 Monaten werde ich mit Droh- und Hassbriefen traktiert, die ein anonymer Absender aus dem rechtsradikalen Milieu versendet (siehe FR-Blogtak „Der demokratische Konsens ist in Gefahr“ / FR-Leserforum vom 13.10.2016). Zum überwiegenden Teil enthalten sie „Botschaften“ der „Identitären Bewegung“, der „Querfront“, des „Dritten Wegs“ und der AfD, also exakt jener Gruppierungen, denen der Antaios Verlag zu (zusätzlicher) öffentlicher Wahrnehmung verhilft. Soll ich eingedenk der Mahnung von Frau Siebert meine Strafanträge zurückziehen und mich als Opfer der Neonazis bekennen, das sein Schicksal widerspruchslos akzeptiert?
@ Klaus Philipp Mertens
Ich stimme den Äußerungen von Klaus Philipp Mertens zu und erkläre mich mit ihm solidarisch betr. der Abwehr der ihn betreffenden Hassmails.
Danke auch für den Verweis auf das Marcuse-Zitat aus „Repressive Toleranz“.
Etwas einfacher ausgedrückt heißt das wohl, dass „Toleranz“, die auch ihre Abschaffung toleriert, sich selbst ad absurdum führt. Und Gleiches gilt auch für den demokratisch verfassten Staat.
Zur Äußerung von Barbara Siebert aus Kerpen über angebliche „Zensur“:
Zunächst einmal stößt sie da ins gleiche Horn wie die Zyniker und Menschenrechtsverächter, deren Methode in Pervertierung sprachlicher Begrifflichkeit, in Umwertung von Werten ins Gegenteil besteht, beginnend beim Begriff „Gutmenschen“ und noch lange nicht endend beim „Stolz“ eines Alexander Gauland auf die Verbrechen der deutschen Wehrmacht.
Und wenn sie ihren naiven Appell mit „Zurück zur Sachlichkeit und (zu) Argumenten!“ tituliert, dann hat sie offenbar keine Ahnung davon, wie ein solcher geforderter „Dialog“ mit angeblich nur „Andersdenkenden“ real aussieht und von welcher Art deren „Argumente“ sind.
Es wäre doch zu empfehlen, sich da mal etwas kundig zu machen.
Z.B. in den Kommentarspalten zu FR.online, wo solche „Dialoge“ (die ich freilich nicht als solche bezeichnen würde) schon seit geraumer Zeit stattfinden. Wo sich immer wieder erweist, dass ein solches Anliegen von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, wenn eine Seite (manchmal auch beide) nicht im Traum daran denkt, sich um „Sachlichkeit und Argumente“ zu bemühen. Weil Solches nämlich ein extrem geschlossenes Weltbild zum Einsturz bringen würde. Das es mit Hassbekundungen, Dichotomien und Verallgemeinerungen sorgfältig zu behüten gilt, damit die Jämmerlichkeit des eigenen Ego hinter den nationalistischen Phrasen nicht gleich zu erkennen ist.
Ich biete gerne einen Preis, wenn man mir auch nur 10 „Argumente“ solcher (angeblich nur „populistischen“) aggressiven Demokratie- und Menschenrechtsverächter oder ihrer Fans nennen kann, welche den Gesetzen der Logik und der Argumentationslehre Rechnung zu tragen suchen und somit eine Basis für einen Dialog bieten könnten, der diesen Namen verdient.
Nein, Herr Winter, nein und nochmals nein! Es darf nicht sein, dass die Journalisten, deren Leben schon schwer genug ist, nun auch noch von unserer, der Leser Seite empfohlen wird, die Schnauze zu halten. Und wenn es der größte Blödsinn oder die verfehlteste Analyse ist, ein Journalist muss immer schreiben dürfen, was er für richtig hält.
Im übrigen ist stark zu bezweifeln, dass der von Ihnen kritisierte Artikel zum Erstarken der AfD beiträgt: Potenzielle AfD-Wähler lesen keine Zeitungsartikel in „epischer Breite“ – und schon gar nicht in der FR.
Bei aller Aufregung über die AfD und verwandte Gruppierungen: Ich wüsste gern, wie in den USA, in Frankreich und Österreich mit entsprechenden nationalistischen und fremdenfeindlichen Gruppen (Breitbart, Le Pen, FPÖ) umgegangen wird. Wird auch da über deren Auftreten (in F u. A auch im Parlament) so viel Aufhebens gemacht?
@ Brigitte Ernst
Betr.: Umgang mit rechtsextremen Gruppen im Parlament
Was Österreich betrifft, weiß ich nicht mehr als in der Berichterstattung zu lesen ist.
Für Frankreich kann ich Ihnen aber detailliert Auskunft geben.
Die Bedeutung des Front National ist auf medialer Ebene sehr hoch. Dies betrifft vor allem die Berichterstattung auf TF1.
Der verheerende Auftritt von Marine Le Pen im „Duell“ mit Macron (gekennzeichnet von Aggressivität kombiniert mit erkennbarer Inkompetenz) hat aber zu einer gewissen Bewusstwerdung geführt, verstärkt durch die Spaltung der Partei (Disput Le Pens mit Jean Philippot).
Dem demagogischen Einfluss des FN ist dabei Grenzen gesetzt durch republikanische Traditionen, wodurch sich FN-Sympathien nicht automatisch in Stimmen umsetzen und viele an der Wahlurne eben doch zurückschrecken.
Auf regionaler Ebene ist der Einfluss des FN in einigen Hochburgen, wo er auch Bürgermeister stellt, ziemlich hoch. Vor allem an der Mittelmeerküste, in einigen Regionen von Elsaß-Lothringen und eben auch in ländlichen Regionen wie hier (Haute Marne). (In Hayange, Grenze zu Luxemburg, leider auch ein Bürgermeister mit meinem Namen – und, zum Erschrecken meines Sohns, den gleichen Initialen wie er: FE.)
Bezogen auf das ganze Land ist der Einfluss dennoch beschränkt. So hat er FN bei den (ersten) Regionalwahlen 2015 von 1757 „conseillers régionaux“ 358 errungen (im 2. Wahlgang 27,10 % der Stimmen)
(https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_r%C3%A9gionales_fran%C3%A7aises_de_2015#Extr.C3.AAme_droite)
Auf parlamentarischer Ebene stellt sich das Problem, im Gegensatz zu Deutschland, so gut wie nicht. Eine entsprechende Diskussion über Verhalten zu FN-Parlamentariern kann so gar nicht entstehen.
Bei den Parlamentswahlen am 29.6.2017 hat der FN lediglich 8 von 577 Abgeordneten errungen und kann so nicht einmal eine Fraktion bilden. (13,2 % im 1. und 8,75 % im 2. Wahlgang)
(https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_l%C3%A9gislatives_fran%C3%A7aises_de_2017)
Der Grund liegt in der „Schutzfunktion“ des französischen Wahlrechts zur Abwehr radikaler Parteien. Wer im 1. Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erringt, muss im 2. Wahlgang in „ballotage“. Er sieht sich da einem (manchmal 2 Bewerbern) aus dem „bürgerlichen“ oder dem „linken“ Lager gegenüber. Diese haben sich in der Regel darauf verständigt, dass der Kandidat mit den geringeren Chancen zurückzieht und eine Wahlempfehlung für den anderen abgibt (bei den letzten Wahlen haben sich nur 3 Kandidaten geweigert).
Faktisch heißt das, dass ein FN-Kandidat nur dann eine Chance hat, wenn er zumindest im 2. Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereint.
Die Berichte über die Störfälle auf der Frankfurter Buchmesse sind verstörend: Ich teile die Auffassung des Direktors, dass Frankfurt seit 500 Jahren die Buchmesse organisiert mit dem Ziel, auch unliebsame Positionen zuzulassen.
Für mich bleiben viele Fragen offen: Warum ruft der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu einer „aktiven Auseinandersetzung“ gegen den rechten Antaios-Verlag auf und zwingt damit die Messeleitung, die Teilnehmer von links und rechts nur mit Hilfe der Polizei auf Distanz zu halten? Warum konzentriert sich das Medieninteresse auf diese tätlichen Auseinandersetzungen bei einem unbedeutenden rechten Verlag? Liefern diese Tumulte nicht den Rechten erst den Anlass, sich als Opfer linker Gewalt darzustellen? Das gilt natürlich umgekehrt genauso für die Störversuche von rechten Gruppen. Warum kann die Auseinandersetzung nicht politisch geführt werden, sondern nur durch Niederbrüllen des politischen Gegners? Und liefert nicht die mutwillige Beschädigung oder Zerstörung des Messestandes eines rechten Verlages ihnen die Argumente? Warum muss jeder provozierende Halbsatz von Bernd Höcke in der Presse breit getreten werden anstatt ihn weitgehend zu ignorieren? Wenn bei diesen Gelegenheiten strafrechtliche Dinge gesagt werden, ist das ein Fall für die Justiz und nicht für handgreifliche Attacken. Unhistorisch ist es auch, in jedem Rechten einen Nazi zu sehen, nur weil von dort erzkonservative Sprüche kommen. Holocaust-Leugner und Träger von Nazi-Symbolen machen sich strafbar. Wenn sie das in der Öffentlichkeit sagen bzw. zeigen, ist das ebenso ein Fall für den Staatsanwalt. Also bitte mehr Gelassenheit und Toleranz gegenüber dem gesprochenen und gedruckten Wort.
Nicht immer gleich mit der Keule „Nazi“, „Rassist“ oder „Antisemit“ schlagen – das verharmlost obendrein die Übeltäter der damaligen braunen Nazi-Zeit, die damit Massenmord meinten und ausführten. Auch die Warnungen „Wehret den Anfängen“ sind historisch falsch, weil sie allzu plakativ die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik mit denen der in 70 Jahren gefestigten Bundesrepublik vergleichen….
Abschließend noch ein Wort zur Forderung an die Messeleitung, für das kommende Jahr ein „Konzept gegen rechts“ zu entwickeln. Das hieße im Klartext nichts anderes als Zensur: Jeder „verdächtige“ Verlag müsste einzeln untersucht und bewertet werden: Verlag X würde zugelassen, Verlag Y abgelehnt – und die Messeleitung müsste Schiedsrichter spielen. Und das dann auch für ausländischen Verlage? Soweit darf es nicht kommen! Vielleicht sollten wir einmal bei unseren Nachbarländern recherchieren: Von ähnlichen Auseinandersetzungen um das geschriebene und gesprochene Wort ist mir – zumindest aus der FR – nichts bekannt.
Bezugnehmend auf die Berichterstattung in der FR vom 16.10. möchte ich feststellen, dass ich es besorgniserregend finde den Faschisten auf der Buchmesse den öffentlichen Raum zu bieten um ihre menschenverachtende Ideologie abzusondern. Mir fiel ein Leserbrief auf, wo der Verfasser fragte wann „wir“ ( damit waren die linken gemeint) in Deutschland wieder anfangen würden, Bücher unliebsamer Autoren zu verbrennen. Dies fragte er vor dem Hintergrund antifaschistischer Proteste am 14. 10. gegen den rechtsgerichteten Antaios-Verlag, die Identitären und sonstige Faschisten.
Darauf könnte man eine kurze Antwort geben: Spätestens dann, wenn Leute wie Götz Kubitschek, der auf der Frankfurter Buchmesse eine größere Präsentation des rassistischen und faschistoiden Gedankenguts des Antaios-Verlags organisierte, an der Macht beteiligt würden oder sie gar übernehmen könnten, müßte man solche Exzesse befürchten.
Auf dem Podium hetzte unter anderem der Faschist und Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Dagegen protestierte eine kleine Gruppe von Antifaschisten vor der Bühne. Die Demonstranten hielten Schilder u. a. mit „Meinungsfreiheit – ja ! Menschenverachtung – nein !“ hoch, die ihnen die Rechten und deren Security unter „Sieg Heil“- Rufen aus den Händen rissen und zerfetzten.
Der Protest gegen die braunen Rattenfänger ist nicht nur legitim, sondern dringend geboten. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, diese jedoch in menschenverachtender Weise zu missbrauchen, sollte aufschrecken.
Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!
Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie die geistigen Väter der heute völkisch – nationalistisch agierenden Köpfe der „AfD“ ect. das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts über die halbe Welt gebracht haben.
Am 10. Mai 1933 brannten in Deutschland die Bücher, Zeugnisse des intellektuellen Lebens wurden von den Faschisten in den Flammen vernichtet. Der Bücherverbrennung folgte die systematische Ausmerzung sogenannter undeutscher Literatur. Der faschistische Index umfasste 12400 Titel und das Gesamtwerk von 149 Autoren. Darunter waren Werke von Heinrich und Thomas Mann, Sigmund Freud, Albert Einstein, Erich Maria Remarque, Erich Kästner, Kurt Tucholsky und Arnold Zweig, um nur einige zu nennen. Hervorragende Vertreter deutschen Geisteslebens wurden vertrieben und „ausgebürgert.“ Ihre im Exil in deutscher Sprache geschriebenen Werke waren Zeugnisse gegen die faschistische Diktatur in Deutschland.
Damals verließen diese Träger der zeitgenössischen Literatur das Land, gingen in die Fremde, die vielen zwar niemals Heimat wurde, aber sie überlebten, während in Deutschland schon bald ein Wort Heinrich Heines: „Wer Bücher verbrennt, verbrennt am Ende auch Menschen“ grausame Wirklichkeit wurde.
Nicht viel anders dürfte es den Menschen heute gehen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung fliehen. Sie wurden in Deutschland zunächst überwiegend freundlich empfangen. Und dann brannten nicht Bücher, sondern Häuser, in denen Geflohene untergebracht waren oder unterkommen sollten. Die ideellen Brandstifter – auch in etablierten Parteien – zeigen sich empört, nennen die Täter aber nicht Rassisten, sondern Wutbürger und unternehmen alles, um Wählerstimmen wieder einzufangen, indem sie das rechte Gedankengut übernehmen, frei nach der Losung (F.J.Strauß) : „Rechts von uns ist nur noch die Wand.“
@ Heinz Leopold
Ich denke, die meisten Teilnehmer dieses Blog kennen die Geschichte der Bücherverbrennungen. Die Frage ist doch nur, ob die rechten Verlage auf der Buchmesse so einfach mit diesen Bücherverbrennern auf eine Stufe zu stellen sind. Ich stimme Peter zu Niden zu, dass hier Gerichte zu entscheiden haben. Wenn Sie Volksverhetzung zu entdecken glauben, müssen Sie Anzeige erstatten. Protest ist in Ordnung, aber Selbstjustiz geht nicht. Oder wollen Sie nach eigenem Gutdünken die Bücher von Götz Kubitschek verbrennen?
@ Heinz Leipold:
Waren Sie Augen- oder Ohrenzeuge der von Ihnen geschilderten „Sieg Heil“-Szene?
@ Werner Engelmann
Dann verhindert in Frankreich also nur das Wahlrecht einen stärkeren Einfluss des FN im Parlament. Dieses hat natürlich auch eine Kehrseite: Sollte der FN einmal im zweiten Wahlgang siegen, kann er dann ordentlich durchregieren, ohne eine nennenswerte Opposition zu fürchten.
Was die französischen Bürger anbetrifft, so tendieren sie ja eindeutig erheblich stärker nach rechts als die deutschen. Wenn, wie Sie sagen, noch nicht einmal alle, die Sympathien für den FN hegen, ihn tatsächlich wählen und er trotzdem im ersten Wahlgang 21,43% und im zweiten 27,1% erreicht, muss ja mindestens ein Drittel der Wähler rechte Überzeugungen hegen. Dagegen sind wir Deutsche mit 12,6% AfD ja Waisenknaben. Wir können uns also getrost ein wenig abregen.
@ Brigitte Ernst
Rechtsextreme Tendenzen in Frankreich:
Ich würde die Situation eher noch problematischer einschätzen, aus mehreren Gründen:
Vergleich mit Präsidentschaftswahlen 2017, 2. Wahlgang: Da hat Le Pen 33,9 % errungen. Das lag schon ca. 6 % unter den Voraussagen (wegen ihres katastrophalen Auftritts).
Weit problematischer war der 1. Wahlgang: Macron 24%, Le Pen 21,3 %, Fillon 20%, Mélenchon 19,6%
(https://www.interieur.gouv.fr/Elections/Les-resultats/Presidentielles/elecresult__presidentielle-2017/(path)/presidentielle-2017/FE.html)
Der extreme Linke Mélenchon (der die früheren Kommunisten aufgesaugt hat) ist ebenso antieuropäisch wie Le Pen. Er hat, anders als die anderen Kandidaten, keine Empfehlung für Macron ausgesprochen.
Er ist ebenso wie Macron (durch den Skandal um Fillon) rasant aufgestiegen. Er hätte (ebenso wie Le Pen) Macron auch überrunden können. Dann hätte man sich im 2. Wahlgang zwischen zwei dezidierten Antieuropäern entscheiden müssen. An dieser Katastrophe ist man gerade so vorbeigeschlittert, weil Macron im letzten Moment noch zugelegt hat.
Was die früheren Kommunisten angeht, so sind die in weit höherem Maße als in Deutschland nach extrem rechts gewandert. In unserer Kleinstadt, früher kommunistische Hochburg (wegen des hohen Anteils an Eisenbahnarbeitern), hat der FN-Kandidat bei den Regionalwahlen fast 50% erreicht.
Wesentlich besser sieht es in Großstädten aus, wo die Linke noch vergleichsweise stark ist. Z.B. Le Pen im 2.Wahlgang „Présidentielles“: Paris: 10,3 %, Region Lyon: 26,4%. Allein den Städten und z.B. der Bretagne ist es zu verdanken, dass Le Pen es nicht geschafft hat.
Wahlsystem:
Insgesamt schützt das französische Wahlsystem wohl besser gegen die extreme Rechte. Bei einem Anteil über 50 % ist freilich so oder so Hopfen und Malz verloren. Nach dem deutschen Wahlsystem könnte allerdings schon einiges darunter zur absoluten Mehrheit reichen.
Andererseits kann bei der föderalen Struktur Deutschlands eine „Machtergreifung“ nur etappenweise, über die Eroberung mehrerer Bundesländer erfolgen. Das bietet die Chance, die Unfähigkeit nationalistischer Parteien zu studieren, bevor es zur Machtübernahme im Bund kommt.
In Frankreich gibt es diese Möglichkeit nicht. Die zentralistische Struktur und die weit größere präsidiale Macht (die ja schon von de Gaulle erheblich verstärkt wurde) böten Rechtsextremisten auch leichter die Möglichkeit, das Land so radikal zu verändern, dass eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen nur noch sehr schwer möglich wäre (vergleichbar zu Ungarn).
@ Heinz Leipold:
Da Sie mir nicht geantwortet haben, gehe ich davon aus, dass Sie die von Ihnen geschilderten „Sieg Heil“-Szene weder gesehen noch gehört haben und diese so auch nicht stattgefunden hat. Was versprechen Sie sich dann von solch einer Schilderung?
Natürlich war es nicht meine Absicht einem Journalisten vorzuschreiben ,über was er schreiben soll , obgleich man meinen Unmut über das Geschriebene meinem Leserbrief wohl anmerkt . Auch einem Journalisten kann man wohl abverlangen , dass er sich über die Folgen seines Tuns im Klaren ist und das war in diesem Fall eben nicht so , wie es meiner Meinung nach hätte sein müssen . Nachdem heute in der FR ein Leserbrief im gleichen Sinne erschien , deshalb mein Versuch der Klarstellung . Ich habe als Kind noch den letzten Krieg mit allen Schrecknissen erlebt und mir stellen sich die Haare wenn mir dieses Gedankengut unterkommt .Mit und über diese Leute kann man nicht diskutieren oder berichten oder was auch immer .
Auf der Frankfurter Buchmesse waren in diesem Jahr rund ein halbes Dutzend rechtsgerichtete Verlage. Alle diese Verlage waren zuvor schon mal da. Es waren auch nicht wesentlich mehr als 2016. Zu Björn Höckes Auftritt auf der Bühne in Halle vier kamen kaum 200 interessierte Zuschauer. Hätte die FR die Aufmerksamkeit nicht herbeigeschrieben, hätte es kaum jemand von den übrigen 280 000 Besucher der Messe mitbekommen. In diesem Zusammenhang von „Landnahme“ oder auch nur von einem „Erfolg für Nazis“ zu berichten, ist eine Verdummung der Leser.
Die Proteste gegen Höcke & Co. am Samstag auf der Messe – nichts haben sich die Rechten sehnlicher herbeigewünscht, sicherten sie doch bundesweite Aufmerksamkeit: So viel zur Kurzsichtigkeit jener Protestler. Dass am Ende in ganz Deutschland über die rechten Verlage auf der Messe berichtet wurde – und das ist das Schlimmste – ist dem Medienhype zu verdanken, den vor allem die FR über Wochen veranstaltet hat. Man könnte meinen, die FR sei auf die Rechten angewiesen, um überhaupt etwas berichten zu können. Wie peinlich.
Ist die Berichterstattung über Rechtsradikalismus gefährlicher als dieser selbst? Ist die FR sogar mangels anderen Stoffs darauf angewiesen, derartige Vorgänge immer wieder zu thematisieren? FR-Leser Michael Metzger-Foltys scheint dieser Überzeugung zu sein. Auch im FR-Blog „Zensur“ sind ähnliche Meinungen erkennbar. Das lässt darauf schließen, dass die Auseinandersetzung mit rechten Gruppen, die immerhin in der Tradition einer Mörderbande stehen, entweder nie gelernt oder mittlerweile wieder vergessen wurde.
Der Antaios Verlag und die Zeitung „Junge Freiheit“ hatten auf der kommerziellen Frankfurter Buchmesse je einen Stand gemietet, was nichts mit Meinungsfreiheit, sondern mit Marketing zu tun hat. Beide veröffentlichen hinlänglich bekannte Hassbotschaften, die bis vor 72 Jahren von „Stürmer“ und „Völkischem Beobachter“ verbreitet wurden. Lediglich die äußere Ästhetik des Primitiven hat sich verändert. Solche Vorgänge kann man in den Medien totschweigen. Aber dann hätten Presse und Rundfunk ihren Auftrag nicht erfüllt.
Die demokratische Gesellschaft muss sich um ihrer selbst willen der Auseinandersetzung mit totalitären Ideologien stellen. Sie darf sich nicht mit den Schlagzeilen über rechte Propaganda begnügen, sondern muss letztere demaskieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass solche Milieus aus dem Untergrund heraus allmählich gesellschaftsfähig werden und die Deutungshoheit erringen. Nur, weil ihnen niemand zur richtigen Zeit mit Nachdruck widersprochen hat.
Lieber Herr Mertens,
ich habe mich bisher nicht in diese Debatte eingemischt, möchte Sie in Ihrer Argumentation aber klar unterstützen.
Es bleibt dabei: Wehret den Anfängen! Und es geht bei den Rechten und der AfD um eine menschenfeindliche Ideologie.
Die öffentlich-rechtlichen Medien und die Presse müssen darüber berichten.
Es ist immer so: Wenn geschwiegen wird, werden die Rechten hof- und gesellschaftsfähig. Entweder drastisch oder sie kommen auf leisen Sohlen. Wenn geschwiegen wird „schreien die Steine!“
@Michael Metzger-Foltys
Lassen Sie sich nicht durch die Beiträge von Herrn Mertens und Herrn Malyssek entmutigen.
Herzlich willkommen bei denen, die «nie gelernt oder mittlerweile wieder vergessen“ haben.
Manch einer merkt nicht, dass (…) er nur eine Marionette ist, an deren Band gezogen wurde.
(…) Passage gelöscht, Bronski
@ Henning Flessner
???
@ Michael Metzger-Foltys, 6. November 2017 um 15:15
„Man könnte meinen, die FR sei auf die Rechten angewiesen, um überhaupt etwas berichten zu können.“ –
Da muss ich mich denn schon nicht nur nach Ihren Vorstellungen davon fragen, wie es in Redaktionen zugeht, sondern auch nach Ihrem Weltbild.
Wenn ich Sie Recht verstehe, dann hätten also alle, die sich von „Höcke & Co.“ nicht gleich einlullen lassen, auf Informationen darüber, was sich in ihrem Land oder ihrer Stadt abspielt, immer dann zu verzichten, wenn die Gefahr bestehen könnte, dass diesen zu viel „Aufmerksamkeit“ zukommen könnte.
Wie schön für „Höcke & Co.“! Hätten die doch so gleich ihren Einfluss auf Redaktionen gesichert, ohne auch nur den Finger krümmen zu müssen.
Was Ihre Vorstellungen vom Verhältnis Rechtsradikaler und Demokratieverteidiger angeht: Es ist ja wohl schon vorgekommen, dass eine – theoretisch fast ideale – Demokratie untergegangen ist, weil sich nicht genügend Menschen fanden, sie aktiv zu verteidigen.
@Werner Engelmann
Ich halte Ihren Vergleich mit den 30er Jahren für unhistorisch.