Das hat die CSU fein eingefädelt, oder? Die schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“ bedeutet de facto den Einstieg in die Kopfpauschale und damit den Anfang des Ausstiegs aus dem Solidarprinzip, das der CSU doch so am Herzen liegt. Deswegen durfte das Wort „Kopfpauschale“ im Entwurf der Koalition nicht auftauchen; stattdessen ist von einer „Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge“ die Rede gewesen. Gewesen! Denn nachdem das Echo zu den schwarz-gelben Plänen in der deutschen Öffentlichkeit verheerend war, schlägt sich die CSU munter wieder auf die andere Seite, als habe sie nicht gerade eben noch den Regierungsplänen zugestimmt. Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Welt am Sonntag tapfer vom „Einstieg in eine robuste Finanzierung für die Zukunft“ sprach, erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nicht einmal eine Wirkung über die Legislatur hinaus. „Ich kann nur schmunzeln, wenn ich wieder Politiker höre, die sagen: Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden. Pustekuchen„, sagte er im Deutschlandradio. Und der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) legt nach: Man könne steigende Gesundheitskosten nicht nur über Zusatzbeiträge finanzieren. Ja, aber das war doch vorher bekannt, oder? Darf man da den Verdacht haben, dass die CSU mit gezinkten Karten spielt? Erst zustimmen, wenn auch scheinbar zähneknirschend, aber die Koalitionsräson! – und dann flugs das soziale Gewissen wiederentdecken und die eigene Regierung auflaufen lassen? Als wolle sie Merkel und Westerwelle signalisieren: Sehr her, eure Vorstellungen sind nicht umsetzbar, aber auf uns wollt ihr ja nicht hören?

Die „Reform“ sieht vor, dass die Beiträge zur Krankenversicherung von  14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent soll für immer festgeschrieben werden, Arbeitnehmer zahlen 8,2 Prozent. Nach 2011 sollen die Versicherten in einem komplizierten Verfahren jedes weitere Kostenplus im Gesundheitswesen allein zahlen. Die Krankenkassen dürfen also Zusatzbeiträge erheben, ungedeckelt. Übersteigen die Zusatzbeiträge zwei Prozent des Versicherten-Einkommens, gibt es Sozialausgleich aus Steuermitteln. Dieser allerdings ist gedeckelt, da der Staat ja nicht teure Krankenkassen subventionieren will. Der Ausgleich soll sich in automatisch berechneten, niedrigeren Beitragssätzen für die Betroffenen niederschlagen.

Endlich mal was geschafft! Man mag in der Koalition aufatmen: Wir sind wieder da, wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Pustekuchen!, um mit Seehofer zu reden. Wirtschaft, Sozialverbände und Opposition schäumen, und auch in der Koalition dämmert manchem wohl erst mit Verspätung, dass ein Wahlversprechen gebrochen wurde. Mehr Netto vom Brutto? Pustekuchen. Tanzen wir den Seehofer, um mit D.A.F. zu sprechen.

Und jetzt die Kommentare der FR-Leserinnen und -Leser zur „Gesundheitsreform“. Jürgen Böck aus Wasserburg meint:

„Viele Mitbürger dachten, der Kopfpauschale des gelben Riesenspaßvogels zu entkommen. Stattdessen bekommen sie nun Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe! Diese Maßnahme dient erkennbar dem Eingewöhnen und Einkuscheln auf die Kopfpauschale-Soft. Wie man sieht, kann man sich auf Angela verlassen: Sie redet so lange von mehr Netto vom Brutto bis zu guter Letzt weniger Netto vom Brutto herauskommt. Das merken aber nur die Wenigen, die nachrechnen können. Adam Riese hätte über solche Rechenkunststückchen gestaunt! Das Ende dieser Spirale ist leider nicht absehbar.“

Hans-Joachim Viehl aus Frankfurt :

„Das von FDP und CDU/CSU beschlossene Verarmungspaket, in Politikerdeutsch verharmlosend „Sparpaket“ genannt, ist zusammen mit der am Dienstag beschlossenen Dilettantenreform in der Krankenversicherung ein Großangriff auf den Sozialstaat und das solidarische Gesundheitssystem. Während die Pharmaindustrie, die Apotheker und die Besserverdienenden wieder einmal ungeschoren davonkommen, sind Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Gesunde wie Kranke, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Normalverdienende und der sonst so umworbene Mittelstand die Opfer dieses Feldzuges gegen unsere sozialen Sicherungssysteme.
Die Streichung der Rentenbeiträge und des Elterngeldes sowie des befristeten Zuschlags bei den Langzeitarbeitslosen beim Übergang von ALG I zu ALG II, Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent  und die völlige Freigabe der Zusatzbeiträge der Kassen sind die lautlosen Waffen in diesem Umverteilungskrieg der Lobbyisten und Herrschenden gegen die (wie lange noch?) schweigende Mehrheit der Bevölkerung.
Diese weitere Umverteilung von unten nach oben trifft auch den Mittelstand, der so einkommensmäßig immer weiter erodiert. Besonders hart treffen die nun unbegrenzt freigegebenen Zusatzbeiträge die Langzeitarbeitslosen, denn die ARGEn übernehmen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht und drängen die ALG II-Bezieher auf den Wechsel der Krankenkasse. Da aber letztendlich alle Kassen sukzessive Zusatzbeiträge erheben werden, nützt dies den Langzeitarbeitslosen gar nichts. Den Rentnerinnen und Rentnern bleibt, dank Nullrunden die nun zu Minusrunden werden, noch weniger Geld in der Tasche. Damit droht ein weiterer Anstieg der Altersarmut.
Der Zeitpunkt dieser sozialen Grausamkeiten wurde geschickt gewählt. Mitten im Freudentaumel des Sommermärchens Fußball-WM, der nun allerdings nach der Niederlage der Deutschen gegen Spanien einen Dämpfer erhielt, droht der schwelende Unmut der Bevölkerung gegen diese Anti-Regierung in der Brot statt Spiele-Ablenkungsmaschinerie unterzugehen. Dahinter steckt Absicht.
Wie viel Zerstörung der Solidargemeinschaft wollen wir eigentlich noch zulassen? Wie viel Aushebelung des Sozialstaatsprinzips unserer Verfassung noch hinnehmen? Wie viel Kinderarmut, Altersarmut und Entwürdigung von Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten noch hinnehmen? Wann, wenn nicht jetzt, ist massive Gegenwehr angesagt?
ufwachen Leute, es herrscht sozialer Umverteilungskrieg. Und der macht vor niemand halt – auch nicht vor dem Mittelstand. Wehrt euch endlich!“

Robert Klein aus Frankfurt:

„Hier ein erster Ansatz zu einer wirklichen Gesundheitsreform. Wenn jeder Deutsche im Schnitt pro Jahr 18mal einen Arzt aufsucht, die Norweger und Schweden dies jedoch nur viermal tun, dann muss sich doch jemand im Gesundheitsministerium die Frage stellen, was läuft bei uns falsch bzw. wie kann ich diesen nicht tragbaren (finanzierbaren) Zustand ändern. Mein Vorschlag hierzu wäre wie folgt:
Um ein Kostenbewusstsein bei den Versicherten zu erzeugen, muss von jeder Arztrechnung ein Prozentsatz (z.B. zehn Prozent) selbst getragen werden. Dafür wird der Beitragssatz von 15,5 Prozent entsprechend gesenkt und die zehn Euro pro Quartal entfallen. Damit chronisch Kranke bzw. Patienenten mit sehr teuren Operationen nicht finanziell ruiniert werden, wird eine „Deckelung“ der selbst zu tragenden Kosten pro Jahr festgelegt, d.h. bei Erreichung dieses Deckelbetrages sind von weiter in diesem Jahr anfallende Arztrechnungen keine zehn Prozent mehr zu zahlen, sondern werden von der Krankenkasse übernommen. Der Deckelbetrag sollte an den monatlichen KK-Beitrag gekoppelt sein. Würde der Deckelbetrag z.B. auf den einfachen KK-Monatsbeitrag festgelegt, würde sich der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent auf 14,21 Prozent  reduzieren.
Vorteile:   Jeder Versicherte (nicht nur wie bisher die Privatversicherten) würde eine Arztrechnung erhalten und „diese auch überprüfen“ und dadurch eine Kontrollfunktion gegen Abrechnungsbetrug übernehmen.  Überflüssige Arztbesuche und Untersuchungen würden entfallen bzw. reduziert werden.
Um auch für Harz IV-Empfänger einen Anreiz zu schaffen, könnte ich mir folgendes vorstellen:  Jeder Leistungsempfänger bekommt zu Beginn des Jahres einen Betrag, z.B. 500 Euro, bei einem von der ARGE zu verwaltendem Konto gutgeschrieben. Von diesem Konto werden die zehn Prozent Artzrechnungsanteile beglichen. Sind am Ende des Jahres nur Arztrechnungen in Höhe von 3000  Euro angefallen, bekommt der Leistungsempfänger die nicht verbrauchten 200 Euro aus dem o.g. Guthaben ausgezahlt. Um in den Genuss dieses „Weihnachtsgeldes“ zu kommen, wird auch der Leistungsempfänger versuchen, seine Arztbesuche auf ein Minimum zu reduzieren.
Vielleicht kommen wir so auch auf einen Schnitt von 4 Arztbesuchen pro Jahr.“

Stefan Otto aus Rodgau:

„Gehandelt hat ja diese Regierung. Dabei hat sie den kleinsten gemeinsamen Nenner umgesetzt, nämlich eine erhebliche Beitragserhöhung für die Versicherten. Zugegeben: Der technische Fortschritt hat sich auch im Gesundheitswesen ausgewirkt. Doch gab es noch vor etwa zehn Jahren wesentlich mehr Versicherungsleistungen (z.B. Brillen und Zahnersatz) bei wesentlich geringeren Beitragssätzen, so gibt es heute wie gesagt weniger Leistung für mehr Beiträge.
Die paritätische Beitragsleistung, eine der wesentlichen Eckpfeiler der Bismarckschen Reform, wird nunmehr aufgehoben. Bereits Bismarck erkannte, dass der Mensch sein Arbeitslebens überwiegend im Unternehmen verbringt und auch dort überwiegend krank wird. Auch deshalb hat er die Arbeitgeber paritätisch an den Sozialbeiträgen beteiligt. In soweit konnte man die Bismarckschen Reformen ohne weiteres auch „Reformen“ nennen. Was allerdings die derzeitige Bundesregierung unter „Reformen“ versteht, ist Unsinn in Potenz.
Da werden zwar die Beitragsanteile der Unternehmen gedeckelt, die der Versicherten allerdings nicht. Und das Geheule der Arbeitgeberverbände wegen der Beitragssatz-Erhöhung um 0,3 Prozent ist nahezu widerlich; sozial und paritätisch ist das keinesfalls.
Anstatt die Politik einmal das System grundlegend und nicht isoliert betrachtet durchleuchtet hätte, hat sie wiederum nur herumgeschustert. Wenn einerseits sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse postmodern durch geringfügig oder befristete Beschäftigungsverhältnisse und durch Verlagerungen zur niederiger vergüteter Zeitarbeit verschoben werden, so muss sich niemand wundern, wenn andererseits auch weniger Beiträge eingenommen werden.
Andererseits muss die Frage erlaubt sein, ob die Krankenkassen ein so breit aufgestelltes Repräsentationsnetz haben müssen. In der Repräsentanz meines Wohnortes gibt es vier Schreibtische, von denen lediglich zwei besetzt sind. Eine kürzlich veröffentlichte Studie weist ein Einsparungspotential von midnestens 1 Mrd. Euro aus, wenn die Krankenkassen ihren Verwaltungsaufwand reduzieren.
Bei der ärztlichen Versorgung hat sich die Verschreibungswut und die Lust zu Operationen nunmehr leider durchgesetzt. Im alten China wurde ein Arzt nach der Anzahl gesunder Menschen vergütet. Heute gilt die Formel: Sobald ein Arzt einem Patienten einmal eine Pille verschrieben hat, hat er ein Leben lang diesen Patienten als Einnahmequelle gesichert.
Das Volumen, das im Gesundheitswesen umgesetzt wird ist dem Bundeshaushalt nahezu gleich. Kein Wunder, dass sich hier vielseitige Lobby tummelt und verhindert, dass eine Veränderung gerade in ihrem Bereich sich durchsetzt. Gesundheitspolitik muss sich allerdings durchsetzen und von dieser Lobby befreien. Wenn ein Arzt, wie der derzeitige Gesundheitsminister das auch nicht schafft, dann ist ein derartiges Ministerium aufzulösen und einem anderen zuzuordnen.
Es muss allerdings gefragt werden müssen, wann endlich dieses Herumgemurkse in der Gesundheitspolitik aufhört. Und hoffentlich wird die anstehende Entscheidung durch andere politische Verhältnisse wenigstens wieder korrigiert.“

Brigitte Bath aus Offenbach:

„Das ist ein Raubzug an der Versichertengemeinschaft. Woher kommen diese Milliardenlöcher? Das geht man einfach nicht an! Es gibt den Chipkartenbetrug, Milliarden an Verwaltungskosten, exorbitant unerschämt hohe Gehälter etc. für Krankenkassenvorstände, Mitversicherung ausländischer Großfamilien von hier lebenden Ausländern in deren Heimat zu Lasten der Versicherten, wobei bei uns die Mitversicherung von Familienmitgliedern gefährdet ist. Es geht nur darum, den Gesundheitssektor zu privatisieren. Die umstrittenen Eintrittsgebühren, Zuzahlungen ohne Ende sind nur ein Vorgeschmack. Die Bahn und die Post sind das beste Beispiel für eine Abzocke. Nur gesetzlich Versicherte sind, wie immer, betroffen. Es stinkt zum Himmel!“

Karola Schramm aus Lelystadt (NL):

Diesem Artikel ist nichts mehr hinzufuegen. Die Ausgabenseite wird ausgereizt, bis nichts mehr geht, und die Einnahmeseite bleibt verschont. Das Unwort „neoliberal“ geistert durch alle Beschlüsse und Vorhaben der Regierung, weil es ihrem Denken entspricht. Frau Merkel kann täuschen und tarnen. Wo sie steht, weiß keiner, aber an den Taten erkennt man alle, auch sie. Wer machte es besser? Sozial ausgewogener, fairer? Ich sehe keine Partei, allein die Linken, und die stehen allein und werden nach Kräften diskriminiert, von wegen DDR-Vergangenheit etc. Unsinn macht manchmal eben auch Sinn. Setzen wir also auf Proteste der Sozialverbände, Gewerkschaften und Aufklärungsarbeit der Zeitungen, wie eben dieser Artikel es sehr gut vorgemacht hat.“

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146 Kommentare zu “Pustekuchen!

  1. @Robert Klein
    „Wenn jeder Deutsche im Schnitt pro Jahr 18mal einen Arzt aufsucht, die Norweger und Schweden dies jedoch nur viermal tun, dann muss sich doch jemand im Gesundheitsministerium die Frage stellen, was läuft bei uns falsch bzw. wie kann ich diesen nicht tragbaren (finanzierbaren) Zustand ändern.“

    Warum ist das falsch, öfter als ein Norweger oder Schwede zum Arzt zu gehen?

  2. @Robert Klein
    Das Deutsche, im Gegensatz zu den Norwegern und Schweden, die dies nur vier mal tun, angeblich achtzehn mal im Jahr einen Arzt aufsuchen, liegt sicher nicht daran, dass die Deutschen im Gesundheitswesen kein Kostenbewusstsein entwickelt hätten oder ein Volk von Hypochondern sind.

    Die Ursachen für viereinhalb mal soviele Arztbesuche liegen ganz woanders, nämlich in unserem Gesundheitssystem, der sozialen Spaltung (Armut macht krank!) und in immer härter werdenden Arbeitsbedingungen. Nicht umsonst haben psychische und psychosomatische Erkrankungen unter Kindern und Jugendlichen, Senioren, Arbeitnehmern und Erwerbslosen in Deutschland dramatisch zugenommen. Wer aber psychatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung bedarf, muss eben therapiebedingt öfters zum Arzt gehen, als andere mit „nur“ einer organischen Erkrankung.

    Hinzu kommt, durch die Budgetierung und die Fallpauschalen ist es für Ärzte, insbesondere Fachärzte, finanziell uninterressant geworden, Patienten mit multiplem Krankheitsbild in einer Sprechstunde, gemäß ihren verschiedenen Erkrankungen zu behandeln. Ergo wird bei einem Arztermin erst mal die Hyperthonie behandelt, beim nächsten dann die Gastritis. Kein Wunder dass so die Zahl der Artzbesuche systemimmanent steigen muss.

    Das Norweger und Schweden also nur vier mal im Jahr zum Arzt gehen, liegt an deren deutlich sozialerem und sozial gerechteren Gesellschaftssystem, höherem Lebensstandard durch existenzsichernde Löhne, einem besseren sozialen Netz und „menschlicheren“, weil stressfreieren Arbeitsbedingungen.

  3. Zum Leserbrief Joachim Viehl: selten hat mir jemand so sehr aus dem Herzen gesprochen/geschrieben. Schon lange warte ich auf Gegenwehr, auf Bewegung. Wie lange lassen sich die Menschen das noch gefallen!!!!!!!!!!!!!!!!! Wann endlich gehen die Leute wieder auf die Strasse?!!!??? Wann endlich verschwinden Merkel, Westerwelle, Brüderle, Rösler, Schavan und Konsorten – so auch z.B. Herr Pofalla und Frl. Baumann, um nur ein paar wenige zu nennen.

    Zu Leserbrief Robert Klein: Auf solche Rechnungsweisen haben wir gewartet!! Der Herr passt doch nach Berlin, Herr Rösler hätte seine wahre Freude!

    G. Harder, Bad Homburg

  4. @ H.-J. Viehl
    Entschuldigung, aber als niedergelassener Allgemeinmediziner muss ich leider sagen, das Ihr Beitrag von grober Unkenntnis der Materie zeugt.
    Zunächst ist fest zu halten, das nicht jeder Deutsche 18 mal im Jahr zum Arzt geht, sondern nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Die privat Versichrten suchen sehr gezielt und überlegt einen Arzt auf. Die privat Versicherten haben zumeist eine Eigenbeteiligung und wissen im übrigen sehr genau, das ihre Beiträge rasant ansteigen, wenn sie andauernd wegen Lapalien zum Arzt rennen.

    Ganz anders ist es beim Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Dieses bekommt zwangsweise einen relativ hohen Betrag vom Lohn abgezogen. Davon will er natürlich verständlicherweise auch was haben. Das heißt, der Fehler ist hier, das der für jedes menschliche Handeln wichtige Faktor „Ist es mir das wert?“ außer Kraft gesetzt wird. Und das kann nicht funktionieren. Wo der einzelne Besuch „nichts kostet“, wird er inflationär in Anspruch genommen. Und wenn die Praxisgebühr eh schon bezahlt ist, erst recht.

    Und das bei einem Besuch die Hypertonie und bei einem anderen Besuch die Gastritis behandelt wird, ist blanker Unsinn. Für einen Arzt ist, mit wenigen Ausnahmen abgesehen, der Kassenpatient am besten, der einmal im Quartal kommt, seine Karte einlesen lässt und seine 10 Euro bezahlt. Alles andere ist im wesentlichen Zusatzarbeit, die nicht vergütet wird.

  5. @Dr.Lüde
    Die grobe Unkenntnis der Materie liegt ja wohl eher bei Ihnen, Herrn Dr. Lüde. Sie unterstellen ausgerechnet den gesetzlich Versicherten eine Mitnehmermentalität, die sich darin widerspiegele, dass sie von ihrem hohen(?) Krankenkassenbeitrag etwas haben wollten und deshalb mehrfach, quasi das Sozialsystem ausnützend, zum Arzt gingen. Das ist nun wirklich hannebücherner Unsinn! Sehr viele gesetzlich Versicherte kommen schon mit der Praxisgebühr an die Grenze iher finanziellen Belastbarkeit und erst recht mit den Zuzahlungen zu den Medikamenten. Sie gehen also mit Sicherheit nicht aus reiner Wollust „inflationär“ zum Arzt.

    Fakt ist, dass gesetzlich Versicherten eine weit schlechtere Gesundheitsversorgung zuteil wird, als den besserverdienenden Privatversicherten, die Ihnen Herr Dr. Lübe offenbar die liebsten Patienten sind. Ich kann Herrn Viehls Aussagen deshalb in jeder Hinsicht bestätigen, nicht nur was seine stimmige Analyse der gesellschaftlichen Ursachen höhere Arztbesuche in Deutschland betrifft, sondern auch seine Kritik an der Fallpauschale und Budgedtierung.

    Die Praxis in einigen Hausarztpraxen und nahezu ausnahmslos in den Facharztpraxen, die sie offenbar nicht wahrhaben wollen, ist doch die, dass bei gesetzlich Versicherten erst mal die „ernstere“ Krankheit behandelt wird und für die Behandlung der weiteren Erkrankung ein neuer Termin vereinbart werden muss. Ganz besonders und vermehrt am Ende eines Quartals. Das habe ich selber am eigenen Leibe erlebt und so wird es mir auch aus meinen Bekanntenkreis übereinstimmend berichtet.

    Gut, dass es noch Menschen wie Viehl gibt, die die ganze neoliberale Volksverblödung in diesem Lande durchblicken und solche ermutigenden und absolut richtigen Leserbriefe schreiben.

    Danke! Bitte mehr davon!

    (Und damit jetzt keine Mißverständnisse aufkommen, ich bin kein Doktor der Medizin, sondern Doktor der Soziologie.)

  6. @Dr. Martin-Enders-Comberg
    Also ich finde die Krankenkassenbeiträge, die ja bei den meisten Artbeitnehmern zwangsweise eingezogen werden, und man ihnen gar keine Wahl lässt, relativ hoch und kann verstehen, das so manch einer sich darüber beklagt. Insbesondere wenn er weiß, das er bei der Privaten Krankenversicherung einen sehr viel niedrigeren Beitrag bei besseren Leistungen bekommt. Das liegt hauptsächlich daran, das ein Großteil der Krankenkassenbeiträge in den Vorstands- und Büroetagen von Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und dem ganzen Drumherum versickern, das mittlerweile groteske Ausmaße angenommen hat.

    Entschuldigung, aber das die Zahlung von Praxisgebühr oder anderen Zuzahlungen jemanden überfordert, wird durch ewiges wiederholen auch nicht wahrer, weil ohnehin mittlerweile die meisten von jeglichen Zuzahlungen befreit sind. Und sonstige „lebensnotwendige“ Geldausgaben, für die immer Geld da ist, wie der neue Flachbildschirm oder auch Genussmittel will ich hier gar nicht erst anführen.

    Natürlich sind mir Privatpatienten am liebsten. Da habe ich das Gefühl, noch halbwegs ein angemessenes Honorar zu bekommen. Die Kassen sind pleite, durch Budgetierung wird 1/3 aller ärztlichen Leistungen von den Kassen mittlerweile nicht mehr bezahlt. Die Rationierung ist voll im Gange, natürlich von der Politik geschickt verpackt oder den schwarzen Peter uns Ärzten zuschiebend. Ich kann nur jedem raten, der in Zukunft eine gute medizinische Versorgung haben möchte, sich, so er denn kann und darf, privat zu versichern.

    Einen Kassen-Patienten nochmal kurz vor Ende des Quartals einzubestellen, wäre, und das können Sie sich selbst zusammen reimen, zumindest abrechnungstechnisch, völlig kontraproduktiv, weil sie da nichts mehr abrechnen können. Eben weil mit 2-3 Pauschalen schon lange alles abgerechnet ist im Quartal. Den Patienten müssen Sie am Anfang des nächsten Quartals einbestellen.

  7. Komisch…
    Milliarden(!) Überschüsse bei den großen gesetzlichen Krankenkassen…noch anfang dieses Jahres!?!
    http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/2703310/create
    Das Volk wird NUR noch verarscht…
    …apropo…häufige Arztbesuche bei Kassenpatienten…
    Klar…da die Pflicht des Hausarztmodelles einen direkten Gang zum Facharzt vereitelt…und…unsere Allgemein Mediziener teilweise mit purer Unwissenheit und falscher Diagnostik glänzen…
    braucht es zwangsläufig x-Anläufe um überhaupt zu wissen, was einem fehlt!
    Selbst nach korrekter Eigendiagnose beim ersten Arztbesuch, wurde mir vom Hausarzt-dessen Vertretungen-Notfallärzten…wochenlang keine Überweisung zum Facharzt zuteil, weil alle NUR ihre Standart Therapien nach falscher Diagnosestellung verordneten.

    Vielleicht ist dies unsere traurige Wahrheit, mit der sich Kassenpatienten herumschlagen müssen?
    …wenngleich sie zwangsweise wesentlich höhere Beiträge für ihren Krankenschutz abführen…als unzählige Privatversicherte!

    Mein Vorschlag wäre absolut freie Kassenwahl auch für Arbeitslose-Angestellte und Arbeiter, oder gänzliche Abschaffung privater Krankenversicherungen…die offensichtlich zur Ungleichbehandlung im Arztzimmer führt…weil…Kassenpatienten …ganz eindeutig laut @Dr.Lüde
    …zu unliebsamen Patienten mutieren…die man am liebsten nur einmal im Quartal zu sehen wünscht.
    Dass jetzt trotz Milliarden Überschüsse wieder über Erhöhungen diskutiert wird…spottet jeder Beschreibung und beweist …dass Joachim Viehl…mit seiner Sichtweise genau ins Schwarze trifft.

    Warum wohl findet sich hier kein Organisator für ein Volksbegehren???

  8. @Dr.Lüde

    Mein Gott, Dr. Lüde, haben Sie noch ein paar weitere Vorurteile auf Lager? So wie jenes von der „Unterschicht“, die angeblich ihre Grundsicherung lieber für Flachbildschirme und Genussmittel, will sagen Alkohol und Zigaretten, ausgibt? (Zitat Dr. Lübe:“Und sonstige “lebensnotwendige” Geldausgaben, für die immer Geld da ist, wie der neue Flachbildschirm oder auch Genussmittel will ich hier gar nicht erst anführen.“)

    Von Praxisgebühr und Zuzahlungen wird niemand überfordert? Na dann gehen Sie mal in ein Altersheim, wo Seniorinnen und Senioren von der Altersgrundsicherung leben müssen oder fragen Sie mal die Hartz IV-Bezieher bei den Lebensmitteltafeln ob sie lieber zehn Euro für Lebensmittel oder für die Praxisgebühr ausgeben. Für Hartz IV-Bezieher und Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung sind selbst die zehn Euro Praxisgebühr trotz 2-prozentiger Zuzahlungsgrenze kaum aufzubringen, geschweige den die Zuzahlungen auf Medikamente. Zumal immer mehr Medikamente voll aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, wie z Bsp. Antiallergika. Was viele finanziell Benachteiligte davon abhält diese Medikamente zu kaufen, mit dadurch zukünftig weit höheren Folgekosten für das Gesundheitswesen aufgrund verschleppter Krankheiten.

    Ich weiß nicht in welcher Stadt und in welchem Wohngebiet Sie ihre Praxis haben. Allzuviele Menschen mit geringem Einkommen scheinen sie da nicht kennengelernt zu haben oder garnicht erst kennenlernen zu wollen. Sonst wüssten sie, dass die überwiegende Zahl dieser Menschen sehr vernünftig mit ihren viel zu knappen Finanzmitteln umgeht. Und was das Thema Flachbildfernseher betrifft, selbst wenn es so wäre, dass sozial benachteiligte Menschen sich einen Flachbildfernseher anschaffen, hat das einen nachvollziehbaren Grund: es ist die einzige „kulturelle“ Teilhabe, oftmals das einzige Fenster zur Welt da draußen, die ihnen noch bleibt. Denn Kino-, Theater-, Konzertbesuche oder mal mit der ganzen Familie schick Essen zu gehen, bleibt diesen Menschen versagt, weil schlicht kein Geld dafür da ist. Und da klagen Sie kein „halbwegs ein angemessenes Honorar“ zu bekommen?

    Sie raten, denen, die in Zukunft eine gute medizinische Versorgung haben möchten, so sie es sich denn leisten können, sich privat zu versichern. Damit zementieren Sie die Zwei-Klassen-Medizin.

    Ich fordere dagegen eine grundlegende und wirkliche Reform des Gesundheitswesen durch Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle, auch Beamte, Selbständige und Politiker und alle Einkommen ohne jede Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. Dazu die Einführung einer Positivliste für Medikamente und stärkere Kontrolle der Pharmaindustrie. Hausärzte müssen wieder nach ihrer tatsächlich erbrachten Leistung und nicht nach einer idiotischen Pauschale pro Quartal bezahlt werden. Das wäre eine Reform, die wirklich sozial gerecht wäre.

  9. @ Hans-Joachim Viehl #9

    Ich finde Ihre Vorschläge hervorragend, besonders eine Bürgerversicherung, die alle einschließt, ist ja schon längst überfällig. Jetzt wäre doch genau der richtige Zeitpunkt dafür eine Petition zu formulieren oder sogar ein Volksbegehren zu organiseren wie „Easycash“ vorschlägt. Eine hohe Beteiligung sehe ich als gesichert an. Wer kennt sich denn damit aus? Wie musste man vorgehen?

  10. @Viehl
    Die Senioren in den Heimen und die Hartz-4-Bezieher, die angeblich die Zuzahlungen nicht leisten können, die sind doch alle befreit! Die brauchen doch gar nichts zahlen! Das ist doch ein Streit um des Kaiser´s Bart. Und wer ein zu hohes Einkommen hat, um befreit zu werden, der soll bitte schön auch die Zuzahlungen leisten!

    Der Fehler ist das zunehmend planwirtschaftliche Gesundheitssystem, das durch einen riesigen aufgeblähten Bürokratieapparat Unsummen verschlingt. Alleine 300 Krankenkassen mit allem was daran hängt. Dann die Kassenärztlichen Vereinigungen in jedem Bundesland. Und jedes Jahr wächst der Formularberg und hier noch ein Kreuz und da noch ein Zettel. Alles eigentlich ohne jeglichen Wert und Nutzen für die direkte Behandlung eines Patienten.

    Der wirtschaftlichste und gerechteste Weg für Arzt und Patienten ist ein Kostenerstattungssystem, so wie es heute bereits für Privatpatienten besteht. Direkter Weg Arzt-Patient. Ohne überflüssigen kostspieligen Verwaltungsapparat dazwischen.

  11. @ Dr. Lübe

    Herr Dr. Lübe, sie sind doch Arzt und somit Akademiker. Da setzte ich doch bei Ihnen die Fähigkeit voraus Fakten von wilden Spekulationen zu trennen. Zumindestens sollten Sie im Internet recherchieren können. Tun Sie das mal, dann werden sie sehr schnell feststellen, dass Ihre Behauptung völliger Quatsch ist, die Senioren in den Heimen und die Hartz IV-Bezieher seien alle von Zuzahlungen befreit und bräuchten garnichts zu zahlen.

    Sie beziehen Ihr „Wissen“ über Hartz IV-Bezieher und Rentner in Grundsicherung wohl aus der BLÖD-Zeitung oder ihren elitären Ärzteblättern. Dem kann abgeholfen werden, schauen Sie doch einfach mal im Internet unter (Link abgelehnt, Anm. Bronski, siehe Blog-Regel Nr. 8 ) nach. Vielleicht denken sie dann nicht nur nach (bevor Sie wieder einen Kommentar) schreiben oder vielleicht sogar anders. Vielleicht sogar sozial?

  12. @ # 12 Dr. Martin-Enders-Comberg

    Das Ergebnis einer kurzen Recherche im Internet: Alleinstehende ALG-2-Bezieher sind von Zuzahlungen befreit, die 84,24 Euro im Jahr übersteigen. Bei chronisch Kranken halbiert sich die Belastungsgrenze, für Familienagehörige gibt es weitere Freibeträge.

  13. Warum sollen die Deutschen auf die Straße gehen? Sie haben doch das bekommen was sie in ihrer Mehrheit gewählt haben. Ich bin nicht überrascht von dem was die Regierung beim Thema Gesundheit(auch bei vielen anderen Themen) tut. Das konnte man vor der Wahl wissen.

  14. Herrschaften,…. Über was reden wir hier?
    Kopfpauschale hier, Bürgerversicherung dort, Privat oben – Kassen unten usw. Was soll das?
    Allen Akademikern, Sozialexperten (mit und ohne Fliege…), Armen und Reichen sei gesagt: Wir reden hier über Menschen die krank sind und Hilfe brauchen!

    Fakt ist – wenn wir über Gesundheit reden, dann reden wir über Menschenleben und den christlichen, ethisch-moralischen Grundsatz: “Nichts ist wertvoller als ein Menschenleben!” Genau das vergessen aber einige von Ihnen und stellen mit perversem Selbstbewußtsein Menschenleben der Kostenfrage gegenüber – Stichwort “angemessenes Honorar“! Damit passt man perfekt in den “Duktus” unser politischen Gesellschaft und wählt immer wieder CDU, FDP, Grüne und SPD!

    Nur Herr Viehl und die LINKE haben offenbar verstanden, dass wir zwar rein optisch Demokratie haben, faktisch aber kapitalistische Barberei!

    Wir verweigern Kindern Fürsorge, Schulobst und Bildung!
    Wir vernichten Arbeitsplätze und beschimpfen die Opfer als Faulenzer!
    Wir verweigern Armen, Schwachen und Kranken medizinische Versorgung!
    Wir beauftragen andere Menschen zu töten oder selbst zu sterben!
    Wir investieren in alte Autos statt in unsere Menschen und leben in der Erkenntnis: “Töten ist billiger als Menschenleben zu erhalten!”

    Seit Einführung von Hartz IV, Praxisgebühr und Privatisierung des Gesundheitswesens steigt die allgemeine Sterberate und die Kindersterblichkeit in ungeahnte Höhen massiv an! Lt. Statistisches Bundesamt! Wer das bestreitet, dem sei gesagt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

    Zu dem Hartz IV – Empfänger mit “Genussmittel” und “Flachbildschirm”, sei das Fazit erwähnt: Auch Ärzte und Akademiker “Saufen”, “Kiffen” und “fixen” bei der Arbeit in ungeahnter Dunkelziffer, denn die hohe Arbeitslosigkeit ist politisch gewollt und bewusst geschaffen!!! Dann soll die Politik auch dafür zahlen!

    Solange wir Geld für Waffen haben ist auch Geld für Hartz -IV – Empfänger da! Eine hohe Arbeitslosigkeit ist die beste Friedenspolitik. Ich kenne jedenfalls keinen Arbeitslosen der sein Geld für Waffen, Panzer und Raketen ausgibt um am Hindukusch Menschen zu töten!

    Und solange das Volk unaufgeklärt immer wieder CDU, FDP oder SPD fleissig wählt, ändert sich nichts! Noch nichts! Die beste Reform ist, wenn CDU,SPD,FDP und Grüne bei jeder Wahl an der 5%-Hürde scheitern! Der Wähler hat es in der Hand!

  15. 11 @ Dr. Lüde und 13 @ Abraham
    Ich sehe schon, so schnell wird das wohl nichts mit dem breiten, gesellschaftliche Klassengrenzen durchbrechenden, Widerstand gegen Sozialkahlschlag und Armut per Gesetz. Dafür spuken noch zuviele Desinformationen in den Köpfen der Leute herum. Wie die Desinformation, dass ALG II-Bezieher kaum von Zuzahlungen belastet seien und deshalb grundlos auf hohem Niveau jammerten.

    Natürlich sind alleinstehende ALG II-Bezieher ab einem Betrag der 84,24 Euro im Jahr übersteigt, ab dem 8425-ten Cent von weiteren Zuzahlungen befreit – da hat Abraham recht. Den Betrag von 84,24 Euro müssen sie aber erst mal aufbringen könnnen, von einem Regelsatz der bei weitem nicht das Existenzminimum sichert. Als Sozialpolitiker kenne ich immer mehr Menschen, die eben das genau nicht können.

    Zumal als Grundlage der Belastungsgrenze, neben der Praxisgebühr nur verschreibungspflichtige Medikamente anerkannt werden. Antihistaminika, Grippemittel, leichte Schmerzmittel und Rheumasalben etc aber nicht.

    Es gibt also kein Füllhorn sozialer Wohltaten für sozial Benachteiligte, sondern die Daumenschraube immer härter Belastungen und Zumutungen für immer mehr ausgegrenzte und abgehängte Menschen bis hinein in den bröckelnden Mittelstand.

  16. @Dr. Martin-Enders-Comberg 12:
    Ich beziehe mein Wissen in diesem Fall aus dem Arbeitsleben wie ich es tagtäglich erlebe. Dazu brauche ich keine Internet-Seiten.

    @Viehl 16:
    Was heißt denn Sozialkahlschlag? Fakt ist doch, das Geld, was an „sozial Benachteiligte“ wie Sie sie nennen, verteilt wird, erst einmal von jemandem verdient werden muss!! Und dann muss das Geld auch noch demjenigen, der es verdient hat, weg genommen werden. Der ist damit in der Regel, wor allem bei den Ausmaßen, die das mittlerweile angenommen hat, gar nicht einverstanden. Und dann erst kann es der „sozial Benachteiligte“ vom Vater Staat bekommen. Das nennt man Umverteilung, von oben nach unten. Und da findet die wahre Umverteilung in nennenswerter Größenordnung statt.

    Die Frage ist doch die, in wie weit ist es vertretbar, legitim und überhaupt sinnvoll den einen Leuten immer mehr weg zunehmen und den anderen immer mehr davon zu geben. Und da meine ich, da ist das Maß längst voll bzw sogar überschritten.

  17. Als jemand, der 30 Jahre lang privat versichert war und seit 15 Jahren gesetzlich versichert ist, kenne ich beide Versichertenseiten und kann beiden etwas abgewinnen.
    Ich bin ein Befürworter der Bürgerversicherung (für alle, keine Begrenzung nach oben), diese sollte aber aus beiden Modellen die Vorteile in sich vereinen.

    Gut finde ich z.B., daß privat Versicherte Rechnungen bekommen, auf denen die Leistungen aufgelistet sind. Da wird dem Mißbrauch schon mal ein Riegel vorgeschoben. Aber man muß die Rechnungen natürlich lesen (was man eher tut, wenn man sie selber zahlen muß), und seien wir doch auch mal ehrlich: wer geht denn schon hin und beschwert sich, wenn die Impfung als ‚ärztliche Leistung‘ abgerechnet wird, obwohl die Sprechstundenhilfe die Spritze gegeben hat? Das Geld bekommt man schließlich ohnehin. Diesbezüglich könnte man aber vielleicht die Möglichkeit einführen, solche Fakten zu sammeln und einmal jährlich der Kasse zukommen zu lassen.

    Gut finde ich auch, daß ich mir als Privatpatient ein zweite Meinung holen kann. Natürlich steht mir dieses Recht auch als Kassenpatient zu – ich muß nur leider bei jedem Arzt erneut die Praxisgebühr zahlen. Das gilt auch, wenn ich bei einem schlechten Arzt gewesen bin und mich nicht angemessen beraten fühle. Und wenn ich das Geld dann nicht habe, dann kann ich mit meinem Problem nicht zum Arzt. Das ist dann eher nicht lustig.

    Sicher ist auch, daß viele Privatpatienten „überbehandelt“ werden, weil man ja so gut an ihnen verdienen kann. Als ich noch privat versichert war, wollten alle meine Zahnärzte immer meine dreiflächig gefüllten Zähne röntgen, weil ja eine Karies dahinter sein könnte. Ist, seit ich gesetzlich versichert bin, nie wieder vorgekommen… Das ist mir in ähnlich gelagerten Fällen auch bei anderen Beschwerden passiert.

    Die Praxisgebühr halte ich ohnehin für Unsinn. Ich habe zwar selber Leute gesehen, die mit einem aufgeschürften Finger in die Notaufnahme des Krankenhauses gekommen sind und finde schon, daß so jemand dafür bezahlen sollte, die Leute von der Arbeit abzuhalten (ein Pflaster hätte in diesem Fall wirklich genügt!), und dennoch kann mich niemand von ihrem grundsätzlichen Wert überzeugen. Und WENN man sie schon hat, dann müßte sie fairerweise erst ab dem 2.Besuch im Quartal gelten, damit man zumindest mit dem Allernotwenigsten zum Arzt gehen kann, ohne auch noch zusätzlich dafür zu bezahlen.

    Und ein Problem ist doch auch, daß längst nicht nur Hartz-IV-Empfänger kein Geld haben in Deutschland. Ich denke da nur an die vielen kleinen Selbständigen, die brav alle ihre Abgaben zahlen, (für die gesetzliche Krankenkasse sind das mehrere hundert € im Monat) und die noch für jedes Quartal 10€ oben drauf legen müssen. Und viele haben die Krankenversicherung als Sicherheit, falls sie sich mal ein Bein brechen oder so etwas, gehen aber eigentlich lieber zum Heilpraktiker, den sie leider zusätzlich aus der eigenen Tasche bezahlen müssen – nur, wovon, wenn das Geld knapp ist? (Selbständige, egal wie viel respektive wenig sie verdienen, bekommen keine Ermäßigungen – nirgends!)

    Und auch Hartz-IV-Empfänger kann man nicht alle in einen Topf schmeißen. Natürlich gibt es dort die Schmarotzer und jene, die überhaupt nicht arbeiten wollen. Es gibt auch solche, die ihr Geld für Zigaretten und Flachbildschirme ausgeben, anstatt ihren Kindern gesundes Essen zu kaufen.
    Andererseits gibt es viele Hartz-IV-Empfänger, die gerne arbeiten würden (nur möglicherweise nicht als Müllaufsammler, wenn sie etwas sinnvolles studiert haben) bzw. die sogar arbeiten (aber nicht genug verdienen), die ihr weniges Geld planvoll einteilen und die jedesmal genervt sind, wenn man sie beim Jobcenter in eine vollkommen sinnlose Maßnahme stecken will oder zu unsinnigen Terminen herzitiert, obwohl die armen Leute Wochen vorher sich eine Abwesenheit haben genehmigen lassen. Die sich um ihre Gesundheit sorgen und gerne im Bioladen einkaufen würden, wenn sie es nur bezahlen könnten.
    Was glauben Sie eigentlich, was diese Leute machen, wenn ihnen beispielsweise ein Zahn kaputtgeht? Und glauben Sie mir, das kommt in den bestgepflegtesten Gebissen vor. Da gibt es dann drei Möglichkeiten: eine Zahnlücke behalten, etwas ungesund Minderwertiges in den Mund bekommen oder zusehen, wo man 1000 oder 2000 € für ein Implantat herbekommt. Arm zu sein bedeutet nämlich auch, sich keine gute Versorgung mehr leisten zu können.

    Ich könnte hier noch ewig Beispiele aufführen, denke aber, daß ich rübergebracht habe, was ich rüberbringen wollte: eine sinnvolle Überarbeitung der zwei Kassen-Systeme, Einbringung dieser guten Ideen in eine Bürgerversicherung und, bitte, liebe Leute: mehr offene Augen und weniger Pauschalität, wenn es um die Mitbürger geht. Und statt dessen schauen, wo WIRKLICH die Probleme liegen.
    Ich für meinen Teil möchte nicht Hartz IV beziehen, alle 6 Monate mein Innerstes offen legen und dann immer auf Abruf bereitstehen, um irgendeinen Unsinn zu machen, nur damit mein Vermittler mich aus der Statistik bekommt. Nach den MENSCHEN fragt hier schon lange niemand mehr. Weder im Jobcenter noch in der Arztpraxis. (und ja, natürlich ist das jetzt ein Pauschalurteil ;-))

    gruß

    FRettchen

  18. Der Fehler in Deutschland ist, das ein übermässig wachsender Staatsapparat überall meint, den Leuten als Heilsbringer erscheinen zu müssen und damit zunehmend jegliche private Eigeninitiative zum Erliegen bringt. Dazu werden riesige bürokratische Institutionen geschaffen, wie z.B. die Arbeitsargenturen und angeschlossene Ämter, die nichts tun, als Arbeitslosigkeit zu verwalten. Oder das Gesundheitsministerium inklusive Kassen, wo ein Verwaltungswahnsinn stattfindet, den man Außenstehenden nicht mehr vermitteln kann.
    Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist mittlerweile das größte und eines der teuersten Problem, das wir haben!

  19. @ FRettchen:
    d’accord bis auf einen Punkt.
    Auch wer studiert hat und keine andere Arbeit findet, kann mit Müllaufsammeln einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten.
    Ich selber habe mich nach meinem Studium ein halbes Jahr als „Fax- und Kopierfee“ in einer Bank verdingt; das war mit Sicherheit sinnloser und auf jeden Fall nicht erfüllend.

  20. Herrn Dr. Lüde und Gleichdenkende……

    Als ich den letzten Kommentar las, ist mir bald der Bildschirm geplatzt! Nach dieser Terminologie sollte der Staat, das heisst – Wir Steuerzahler – sämtliche Sozialetats radikal kürzen oder ganz einstellen. Das heisst: Jeder Kranke seinen Arztbesuch oder die medizinische Versorgung selbst bezahlen! Jeder Arbeitslose zusehen wie er sein Essen, Trinken und Wohnen selbst finanziert!

    Ich bin schockiert! In dieser Deutlichlichkeit fast die Vernichtung ganzer Bevölkerungsschichten zu argumentieren erfüllt meiner Meinung nach den Straftatbestand der “Volksverhetzung”! Schon vor Jahren meinte ein führender Mediziner in einer Fernsehsendung zur Rentendiskussion: “Wir brauchen ein sozialverträgliches Ableben”! Wenn ich die Fakten sehe und teilweise auch am eigenen Laib erfahren muss, wird das nicht nur knallhart durchgeführt sondern findet auch immer mehr Anhänger! Wie kann man ohne Polemik solchen Leuten begreiflich machen, dass eine gesamtgesellschaftliche Solidarität kein unnützer Selbstzweck ist. Kann man das überhaupt?

    Wissenschaftlich nachgewiesen ist die Tatsache, dass selbst der angebliche so primitive “Neandertaler”, der homo erectus und der homo sapiens schwache und kranke Mitglieder solidarisch bis zu deren Tode mitversorgte! Zu welcher Gattung humanoider Lebewesen gehören denn solche Leute mit derartiger Denkweise? Vielleicht homo- brutalo oder homo – perversus?

  21. @Rainer Rau:
    Ich weiß nicht, aus welchen meiner Zeilen Sie diese Schlussfolgerungen ziehen. Wie Sie sicher mitbekommen haben, ist in Berlin der Vorwurf der Volksverhetzung jetzt aktuell in grotesker Weise jemand ganz anderem gemacht worden. Ein Mann, der den Mut gehabt hat, als einer der ersten die Probleme dieses Staates mal beim Namen zu nennen. Insofern befinde ich mich da in guter Gesellschaft und habe damit überhaupt kein Problem. Im Gegenteil.

    Fakt ist, das dieser Sozialstaat so nicht mehr weiter finanzierbar ist und radikal gekürzt werden muss. Und er ist auch ungerecht gegenüber den Leuten, die ihn bezahlen. Wenn Sie mit „gesamtgesellschaftlicher Solidarität“ einen sozialistischen Staat meinen ist oder etwas, das auf solche Strukturen hinaus läuft (was wir in großen Teilen des Staates heute schon haben), bin ich strikt dagegen. Das ist richtig. Solidarität kann ohnehin nur auf freiweilliger Basis funktionieren und nie von Staats wegen verordnet werden. Das hat uns der letzte sozialistische Staat auf deutschem Boden gezeigt.
    Ich für meinen Teil habe keine Lust, von meinem sauer Verdienten eine ausufernde Verwaltungsbürokratie zu bezahlen, weder in Berlin, noch in Brüssel. Weniger Staat – mehr Freiheit. Mehr Netto vom Brutto, um es mal mit Schlagworten zu belegen.

    Wikipedia: „1998 wurde der von Karsten Vilmar geprägter Begriff „sozialverträgliches Frühableben“ zum Unwort des Jahres gekürt. Ursprüngliche Absicht des Arztes war es, die Sparpläne der Bundesregierung zu kritisieren, allerdings sei nach Meinung der Juroren im Kontext Ironie und Satire in blanken Zynismus umgeschlagen.“ Das lass ich mal so unkommentiert stehen.

  22. @ BRONSKI
    Die Lesergschaft/Blogger-Community kann Ihnnen nur danken mit dem Kommentar von Hans-Joachim Viehl (Klasse!) und Anderen eine erhellende Diskussion im Blog angestoßen zu haben.
    Die Kommentare des Privatpatienten-Artzes, Dr. Lüde, die damit „provoziert“ wurden zeigen in aller Deutlichkeit aus welcher Ecke Arzt und Gesundheitsminister Rösler stammt. Es ist die Ecke der Markradikalität um jeden Preis, der Geschäftermacherei (Privatisierung) zu Lasten sozialer Sicherungssysteme, der entsolidarisierten Ellenbogengesellschaft immer mehr besitzender „Leistungsträger“. Eine Ecke in der sich Dr. Lüde offenbar heimisch fühlt.
    Und so betreibt Dr. Lüde ganz unbewußt Aufklärungsarbeit. Denn nun dürfte jedem in diesem Blog klar sein, wessen Interessen Herr Rösler und Co mit ihrer „Reform“ in Wirklichkeit dienen.

  23. @Dr. Martin-Enders-Comberg 24
    Außer allgemeiner Polemik in Form von Schlagworten haben Sie leider keine sachdienlichen Aussagen getroffen.

    Ich glaube, es ist alles wesentliche gesagt, unterschiedliche politische Meinungen sind deutlich vorhanden.

    Während Sie weiterhin auf die Vollversorgungs-Mentalität von Seiten des Staates setzen und dazu großzügig das Geld anderer Leute verteilen bzw. Schulden zu Lasten kommender Generationen machen, bin ich der Meinung, das jeder zunächst die Verantwortung für sein eigenes Leben trägt.
    Sämtliche kollektivistischen Staatsmodelle sind zum Scheitern verurteilt und enden in Zwang, Unterdrückung und wirtschaftlichen Ruin (siehe DDR). Ganz einfach weil sie dem menschlichen Drang nach Erschaffung von etwas Eigenem, Eigentum nicht Rechnung tragen. Der Mensch ist zunächst Individuum, erst in zweiter Linie soziales Wesen. Das ist jedenfalls meine Meinung. Das mögen Sie als Soziologe anders sehen.

    Nur im existentiellen Notfall sollte aus humanitären Gründen eine staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden können. Und das auch nur für einen eng begrenzten Zeitraum.

  24. @Dr. Lüde
    Ja Ja….unser Doktorchen…
    vergißt hierbei völlig, dass unzählige Arbeitslose ebenfalls jahrzehntelang in das System einbezahlt haben…Jobs für andere geschaffen hatten und Beiträge abführten …für den „Fall der Fälle“!
    Unsere Wirtschaftsprobleme wurden NICHT durch Arbeitslose geschaffen…wie Sie wissen müssten…als kluger – belesener Akademiker…
    Nur…die Geschädigten unserer Wirtschaftsvernichter sollen für die Fehler unserer Politiker bezahlen…und sich obendrein noch als Menschen zweiter Klasse behandeln lassen!
    In Ihrer Selbstherrlichkeit übersehen Sie die skandalösen Auswirkungen unserer Wirtschaftskrise zu Lasten des „KLEINEN MANNES“
    Tatsächlich werden nur die zahlreichen Leute übersehen, die wohl dringend staatliche Unterstützung bräuchten…aber garnicht daran denken diese zu beantragen…oder überhaupt wissen…dass ihnen Leistungen zustehen.

    In welcher Welt leben Sie eigentlich?

    Das Sterben vieler Traditions Unternehmen spricht doch für sich….und wo glauben Sie…landen die gescheiterten Unternehmer und deren Angestellte, nachdem Unternehmer, in der Hoffnung auf Rettung des Unternehmens, alles aufgebraucht haben, was einst für die Alters-Sicherung angespart wurde?

    Nun…Ihrer Spezies…droht wohl eher selten dieses Schicksal….weil Kranke gibt es angesichts aller Opfer sicher mehr denn je!
    Die psychische Grenzbelastung-der alltägliche Überlebenskampf und die öffentliche Deklassierung solcher Geschädigter macht eben wirklich krank !

    Sie positionieren sich „wissend“ und beklagen die Unwirtschaftlichkeit durch Kassenpatienten?

    Ihrern Kommentaren entsprechen ignorieren Sie Fakten und beklagen Ihre geringfügigen Einnahmen, NUR, weil Sie ihren „Kragen“ nicht voll kriegen?
    Ein Arzt sollte doch immer auch seiner ethischen Bestimmung folgen…meint man.

    Ich habe selbst einen Allgemeinarzt in meiner Familie…und JA…auch dieser beschwert sich…obwohl er immernoch Großverdiener ist…und nicht annähernd weiß, wie Arbeitslose und Niedriglohnarbeiter sich fühlen müssen…

    Sie sollten sich schämen für Ihre Aussagen, die assozialer gar nicht sein könnten!

  25. @ all

    Eine spannende Grundsatzdiskussion, die sich hier ergeben hat. Ich habe allerdings, gewissermaßen präventiv, eine Bitte: Verzichten Sie auf aufs Persönliche zielende Tiefschläge („Doktorchen“), vertrauen Sie auf die Kraft der Argumente. Das sehe ich hier auch weitgehend erfüllt, kann sich aber erfahrungsgemäß noch ändern. Daher meine Bitte, wie gesagt: präventiv. Das gilt auch für alle anderen Blog-Diskussionen. Vielen Dank!

  26. @Easycash 26
    Das ist ja nun ein ganz anderes Thema. Eben waren wir beim Gesundheitssystem und bei den aus dem Ruder laufenden Kosten für das Sozialsystem. Der größte Fehler war das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Das bezüglich der Arbeitslosen, die in das System eingezahlt haben.

    Ich bin gegen Staatsinterventionsionsmus in Form von staatlichen „Rettungsaktionen“ für Pleitegroßunternehmen, Pleitebanken und Pleitestaaten. Das ist eindeutig ein Parkett, wo der Staat nichts zu suchen hat. Da wird er nämlich erpressbar. Und außerdem ist es ein Faß ohne Boden. Und zum anderen untergräbt es die Moral der Menschen, wonach sich Leistung lohnen soll und nicht das mehr oder weniger fahrlässig herbeigeführte Versagen. Das hat auch nichts mit Kapitalismus zu tun, sondern solche staatlichen Eingriffe verbieten sich geradezu im Kapitalismus!

    Schönen Gruss an Ihren Allgemeinarzt in der Familie, der vielleicht schon länger „im Geschäft“ und daher Großverdiener ist. Ich bin es (leider) nicht und ich werde es auch nicht mehr werden.

  27. @ all

    Die Gesundheitspolitik in diesem Lande wird doch weitesgehends von Lobbyisten der Pharmaindustrie, der Apotheker und der Ärztevereinigungen bestimmt. Dass geht sogar bis zur verabschiedungsreifen Ausarbeitung von Gesetzen, ganz im Sinne dieser Interessengruppen und von Herrn Dr. Lüde. Aber mit Sicherheit nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

    Nun findet das marktradikale Weltbild des Dr. Lüde, Allgemeinmediziner mit platten Verallgemeinerungen, zum Glück keinen Zuspruch in diesem Forum. Ich warne deshalb davor alle Ärzte, insbesondere Hausärzte (Allgemeinmediziner), aufgrund der Äußerungen des Herrn Dr. Lüde, über einen Kamm zu scheren. Ein großer Teil der Hausärzte sieht sich trotz Budgetierung nach wie vor in Verantwortung für ihre Patienten, unabhängig von deren sozialen Status und unabhängig davon ob „ein angemessenes Honorar“ erzielt werden kann. Mein eigener Hausarzt ist noch so ein „altmodischer“ Vertreter, der noch sozial und nicht marktwirtschaftlich denkt.

    Der würde aber auch keine FDP wählen, im Gegensatz zu Dr. Lüde.

  28. Lieber Dr. Lüde und Gleichdenkende!

    Zunächst haben Sie, trotz aller humanitären und politischen Gegensätze, meinen persönlichen Dank und Respekt für die Erstellung eines offenen und ehrlichen Statements!Auch ich stehe unserem Sozialstaat keinesfalls kritiklos gegenüber und eine zweite DDR treibt mir ebenfalls kalte Schauer ins politische Gemüt!

    Mit der Formulierung “Volksverhetzung”, möchte ich keinesfalls beleidigen, sondern deutlich machen, wie bösartig und gemeingefährlich solche “neoliberalen Wucherungen” sind. Solche “neoliberale” Äusserungen sind keinesfalls zu tolerieren, geschweige zu akzeptieren, weil sie unser Staatssystem hochgradig schädigen und die Menschen der Vernichtung preisgeben! Haben Sie und Gleichdenkende mal die humanitären und politischen Folgen Ihrer Denkweise und Auffassung zu Ende gedacht?

    Wieso hat ausgerechnet Bismarck (“ein Altlinker der schwärzesten Sorte”) die soo kritisierten Sozialsysteme eingeführt? Wissen Sie, dass solche Äusserungen eines “neoliberalen homo-brutalegoisten” sogar verfassungsfeindlich sind? Schlimmer noch! Die Geschichte zeigt eindeutig, dass soziale Ungerechtigkeit immer zur Tod, Krieg und Vernichtung führt, wenn jeder sich selbst überlassen wird – so wie es Ihre Idealvorstellung offenbar ist!

    Der Präsident des BVG, Hans – Jürgen Papier, hat im Rahmen der Hartz – Gesetze bei seiner Urteilsbegründung klar und eindeutig formuliert: “Deutschland ist ein Sozialstaat!” Unter Artikel 14, als unveränderlichen Bestandteil des Grundgesetzes, heisst es: “Eigentum verpflichtet..”!
    Warum steht das in dieser Deutlichkeit im Gesetz? Warum haben wir trotz oder gerade deswegen seit 65 Jahren Frieden – vor allem sozialen Frieden? Wahrscheinlich deshalb, weil sich der Staat – also WIR Steuerzahler – um “sozial Benachteiligte”, wie Sie es abwertend bezeichnen, kümmern! Sicher es kostet jede Menge Geld aber Bürgerkrieg wäre noch viel viel teuerer! Also lieber Dr. Lüde und Gleichdenkende, unterlassen Sie solche neoliberlen Äusserungen zukünftig einfach! Sie vergiften den sozialen Frieden und schaden letztendlich auch Ihnen persönlich!

  29. @ Viehl
    Woher wissen Sie das? Ich meine, das ich FDP gewählt habe? Aber es stimmt tatsächlich. Gebe Ihnen aber Recht, das die jetzt ein jämmerliches Bild abgeben. Leider. Da fehlte dann doch das letzte Quentchen Mut.
    Was sollte ich statt dessen wählen? Die Linke mit einem Aufleben des Gesundheitssystems der letzten demokratischen Republik, mit Polikliniken (haben wir ja schon als MVZ) und allem was dazu gehört? Wo private Initiative nicht honoriert wird, gibt es keinen Fortschritt und keinen Wohlstand! Und den wollen wir doch alle. Reichtum für alle! Und dann kann der Reichtum auch besteuert werden. Aber in solchen geringen Maßen, die ein sparsam wirtschaftender Staat braucht. Ich brauch hier nichts weiter über die Staatsausgaben anzufügen.

    Dann hat Ihr sozialer Hausarzt vielleicht noch die goldenen Zeiten vor 20-30 Jahren mitgemacht, als es noch hieß, die Praxis und/oder das Eigenheim ist in drei Jahren abbezahlt. Sollte dem nicht so sein, wünsch ich ihm nur, das er auch einen so sozialen und nicht marktwirtschaftlich denkenden Banker hat.

    Zum Gesundheitssystem gibt es viel zu sagen. Fakt ist, das es in dieser Form überhaupt noch am Leben ist, weil wir Ärzte uns durch Uneinigkeit, Feigheit und Egoismus von der Politik immer wieder drücken und gegeneinander ausspielen lassen. Die Apotheker scheinen da wirklich fähiger in dieser Hinsicht zu sein. Aber das würde hier zu weit führen, das im Einzelnen darzulegen.

  30. Natürlich gibt es in den viel zu vielen Krankenkassen und KVen unzählige Verwaltungswasserköpfe, auch für immer neue Kontrollen der ach so betrügerischen Ärzte, aber alle Blogger vergessen – wie Politik und Medien – die „Privatisierung“ im Gesundheitswesen. Auch auf Betreiben der so populären Ulla Schmidt und Vorgängern haben im Zuge von „Reformen“ und „Sparmaßnahmen“, auch der Wettbewerbsförderung, Investoren in der Gesundheitsversorgung Fuß gefaßt. Warum wohl haben die Investoren investiert? Aus sozialem Gewissen??? Wo verschwinden jetzt wohl die Gelder der Versicherten?? Und warum werden die Kassenbeiträge nur noch zu Lasten der Versicherten erhöht?
    Viele Kassenärzte sind längst selbst arme Säue, aufgerieben vom Kampf um Leistungen für ihre Patienten, vom Kampf um die eigene Existenz bei steigenden Kosten (Miete und Personal) und fallenden Einnahmen und zunehmendem Frust auch über anhaltende Häme aus Politik und Medien.
    Der Kollege Villmar hat „dem sozialverträglichen Frühableben“ den Nagel zu genau auf den Kopf getroffen und dafür heftige Haue bezogen. Politik und Medien hatten damals kein Interesse, dieses Thema genauer zu beleuchten, schließlich sollten die Wähler bei Laune gehalten werden.
    Wenn die CDU in den 40er/50er Jahren bei Parteiaufnahme bekannt alter Nazis nur ein Bruchteil so pieselig gewesen wäre wie jetzt bei den Linken!

  31. Was den Einwand und die Bitte um Sachlichkeit betrifft, so stimme ich dem zu und bin hocherfreut, dass dies hier der Fall ist! Allerdings bin auch ein Freund des Humors und musste über das “Doktorchen” herzlich lachen! Noch können wir’s ja! …Gelle “Doktorchen”! Das war bestimmt nicht bös gemeint!

  32. @Rainer Rau 30:
    Das ist ja alles schön und gut, sozialer Frieden und so. Und Bismarck ist ja nun auch schon eine ganze Weile tot.

    Aber auch die Ausgaben für einen Sozialstaat, der Sozialetat muss doch Grenzen haben. Der kann doch nicht in den Himmel wachsen und steigen und steigen. Insbesondere bei den vor uns stehenden demografischen und einwanderungsmäßigen Problemen mit der gezielten Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Das findet doch definitiv statt, da kann man doch nicht die Augen vor verschliessen. Und die wenigsten sind Flüchtlinge, die am Leib und Leben bedroht sind. Also ich für meinen Teil sag ganz klipp und klar, ich bin nicht mehr bereit, steigende Sozialausgaben mit zu tragen.

    Haben Sie auch schon mal daran gedacht, das der soziale Frieden allmählich von der anderen Seite her gefährdet ist, nämlich nicht von den Leuten her, die immer mehr Geld fordern, sondern von den Leuten, denen immer mehr abgeknöpft wird?

  33. @KatjaWolf 20

    Mit dem Müllaufsammeln habe ich zwei Probleme: zum einen finde ich, daß jeder seinen Müll selber aufsammeln sollte. Es hat etwas sehr erniedrigendes, anderer Leute Weggeworfenes aufzuheben. Dies gilt gerade dann, wenn diese anderen Leute eine feste Stelle haben, die Müllaufsammler aber nicht und gerade deswegen den Müll aufsammeln müssen.
    Außerdem animiert das manche noch dazu, ihren Dreck gerade auf die Straße zu werfen, wenn sie wissen, daß andere Leute ihn aufheben.
    Zum anderen ist Müllaufsammeln etwas, das weniger gemeinnützig ist als schlicht und einfach eine Tätigkeit, die man sozialversicherungspflichtig ausschreiben kann. Das heißt dann Straßenkehrer.

    Gruß
    FRettchen

  34. Lieber Dr. Lüde und Gleichdenkende!

    Kompliment und vielen Dank! Jetzt beginnen Sie auch nachzudenken und stellen legitime kritische Fragen die zeigen, dass unsere Argumente gegen Marktradikalismus nicht fruchtlos sind!

    Ich sehe auch, dass von meinem Verdienst über die Hälfte sinnlos “flöten” geht! Ich sehe auch den demografischen Wandel und die Flucht in die Sozialsysteme! Ich sehe aber auch wie viel Geld in unvorstellbarer Höhe vorhanden ist und an Stellen versickert, die nichts mit den Menschen und Sozialsystemen zu tun haben! Ich sehe aber auch wie viel Geld in noch unvorstellbareren Höhen überhaupt nicht angetastet, geschweige den für den Staat und die Menschen überhaupt nutzbar gemacht werden! Dagegen sind die bisherigen Sozialausgaben kleinster “Peanuts”!

  35. Lieber Dr. Lüde und Gleichdenkende!

    Die Zumwickels, die Ackermänner, die Arbeitslosen, Asylanten, Rentner, Pharmaindustrie, die Hartz-IV-ler, Terroristen usw. sind nicht das Problem! Das Problem sind die herrschenden und etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE die sich – nicht als Staat – sondern als Regierungen immer mehr aus der sozialen Verantwortung stehlen und z.B. als Arbeitgeber, als Konjunkturfaktor und vor allem aus dem Gesundheitswesen heraus ziehen, ja sogar verweigern und dem Volk, dass sie für diese Aufgaben bezahlt auch noch pausenlos belügen und betrügen!

    Die Tatsache, dass urplötzlich – innerhalb von einer Woche – hunderte von Milliarden für die Banken und Finanzwirtschaft oder fürs Militär am Hindukusch vorhanden sind ohne überhaupt die Frage nach der Finanzierbarkeit zu stellen, sollte ihnen zeigen, dass nicht das Geld sondern die humane Wertigkeit in den Köpfen der Regierenden das Problem ist! Andererseits wird Ihnen als Mediziner oder Pflegekraft jedes “Pflaster” berechnet und /oder der zustehende Lohn verweigert!

    Mit demografischen Wandel und Asylanten werden WIR als Steuerzahler zudem noch aufeinander gehetzt, damit Sie und ich und alle anderen leichter abgezockt werden können! Die Einzige Reform ist bei den nächsten Wahlen diese Parteien nicht mehr zu wählen! Ich gebe deswegen der Partei DIE LINKE mal die Chance! Dafür haben wir Demokratie – also nutzen wir sie! Auch wenn Sie als FDP-Wähler anderer Meinung sind, probieren Sie mal die Linken! Es wird Ihnen und uns besser gehen!

  36. @ Rainer Rau 38:
    Na bei aller Liebe Herr Rau, aber mich als Wähler der Linken, der Nachfolgepartei der PDS und diese wiederum der SED (s.Wikipedia) zu gewinnen, ist aussichtslos.
    Damit haben wir noch höhere Sozialleistungen, eine noch höhere Einwanderungsquote, somit noch höhere Steuern und Abgaben, noch mehr Staat und Kontrolle, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist ja genau alles das, was ich nicht möchte.
    Wenn ich das Programm lese, dann stellen sich mir bei den meisten Passagen die Nackenhaare auf. Das riecht nach Bevormundung, Vorschriften und Gleichmacherei. Antidiskriminierungsgesetz, Gleichstellungssgesetz… noch mehr? Ne, das ist nicht meins.
    Die Sozialisten haben nie verstanden, das das Geld, was sie verteilen möchten, erst mal jemand verdient haben muss. Und das sich das Geld verdienen für denjenigen auch lohnen muss. Wenn das nicht gegeben ist, erlahmt jede private Initiative. Der Staat selbst verdient kein Geld.

  37. Hallöchen, lieber Dr. … ich war schon ganz traurig als sich keiner mehr meldete, besonders da Sie mit Ihrer “Marktradikalen” – Auffassung einer der Hauptstützpfeiler dieser Diskussion sind!

    Umso mehr freue ich mich, dass Sie offenbar noch “leben” und politisch interessiert mitmachen! Eines haben wir ja gemeinsam – Wir kritisieren die momentanen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse! Sie auf der einen – ich und ein paar Andere auf der anderen Seite! Das ist lebendige Demokratie!

    Erlauben sie mir daher, einige Richtigstellungen ihres letzten Beitrages! Die Partei – DIE LINKE immer mit PDS und SED gleichzusetzen ist D E F I N T I V FALSCH!!!

    Was war denn mit der WASG ?? Einer protestmotivierten Abspaltung der SPD! Der jetzige Vorsitzende Klaus Ernst, ist aktiver Gewerkschafter und w a r führendes Mitglied der SPD! Das ist zwar auch nicht Ihr Klientel, aber gucken wir doch mal auf FDP, CDU!

    Nachweislich waren und sind dort Alt- und Neonazis einträchtig versammelt! Sind Ihnen Filbinger oder Kiesinger noch bekannt? Tatsache ist weiter, dass viele hochrangige “Persönlichkeiten” aus FDP und CDU nachweislich vorbestraft waren und sind, wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Betrug, Rechtsbeugung, Bestechlichkeit usw. Sind Ihnen Walter Leisler-Kiep, Möllemann, Lambsddorff, Manfred Kanther noch geläufig? Sogar unser “alt-ehrwürdiger” Altkanzler Helmut Kohl, war der teuerste Politiker den Sie für Geld kaufen konnten und ist wegen seines “Ehrenwortes” sogar vorbestraft!Ihm blieb nur der Knast erspart, weil er sich freikaufen konnte!

    Unser hochgelobter Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt war sogar ein hoher Offizier der Wehrmacht bei den Nazis! Er äußerte sogar in einem Interview, dass ihm das Grundgesetz manchmal ziemlich im Wege stand……! Tja, viele haben offenbar gravierende Probleme mit der Demokratie! Wo CHRISTLICH oder SOZIAL draufsteht ist DAS noch lange NICHT drin! Soviel zum dem Vorwurf PDS und SED!

  38. @ Rainer Rau:
    Marktradikal weiß ich nicht, ich würde eher sagend freiheitsliebend und individualistisch. Für möglichst wenig Bevormundung. Ich brauch keinen staatlichen Vorbeter oder Babysitter. Und schon gar nicht auf meine Kosten.

    Es geht doch nicht um Verfehlungen einzelner Personen, sondern darum, das Parteien einfach durch Änderung ihres Namens versuchen, vom Ursprung der Partei abzulenken. Das, was man landläufig Nachfolgepartei nennt. Und da ist es nun mal wohl so, das die Linke die Nachfolgepartei der SED ist, über dem Umweg der PDS. Vielleicht etwas vereinfacht, aber zutreffend.

    Das dem so ist, sehen Sie ja auch am Programm der Linken, das kurz zusammengefasst beabsichtigt, aus dem jetzigen Deutschland eine zweite DDR auf deutschem Boden zu machen. Ich weiß, jetzt werden Sie protestieren, aber wenn Sie berücksichtigen, das in Parteiprogrammen nur erstmal die „halbe Wahrheit“ geschrieben steht, können Sie sich vorstellen, was die Staats-Vorstellung der Partei die Linke ist:
    Ein zentralistisch geführter Staat mit Gesetzen an jeder Ecke und zu jedem Zwecke zur möglichst breiten Beeinflussung und Steuerung des Bürgers (ich sag nur Antidiskrimininierungsgesetz, Gleichstellungsgesetz, lässt sich sicher beliebig erweitern);
    ein leistungsfeindliches, planwirtschaftliches Wirtschaftssystem mit Behinderung und Bestrafung jeglicher privaten Initiative;
    eine ausufernde Kontrollbürokratie auf allen Ebenen, damit auch geprüft werden kann, ob dann auch wirklich alle gleich gestellt worden sind und niemand diskriminiert worden ist…. und das läuft ja schon fast auf eine neue Stasi hinaus.
    Entschuldigung, aber mir graut davor, ich hör hier lieber auf. Das ist ja mindestens DDR light.

  39. Jetzt zum Vorwurf zu hohe Steuern, Abgaben, Sozialleistungen, Asylmissbrauch, Verschuldung, Kontrolle und Bevormundung. Wer hat uns den in diesen “Mist” gefahren..? Das waren doch grad CDU, SPD, FDP und Grüne! Ich nenne nur “SWIFT” oder “ELENA”! Sagt ihnen das was? Denen also immer wieder zu vertrauen, die uns Bürger (auch Sie) sogar existentiell bedrohen und in den Abgrund treiben, ja bei Krankheit sogar lieber verrecken lassen, ist einfach politische Dummheit!

    Wer bezahlt das denn alles? Das sind N U R WIR – die arbeitenden Leistungsträger! Was ist denn mit den Banken, den Börsentransaktionen, den Großinvestoren, Spekulanten, Politpensionären und Supermillionären wie Albrecht, Schlecker oder Müller – Milch?????

    Den Spitzensteuersatz von 53% auf 42%, die MWST für Hotels von 19% auf 7% usw. zu senken und dafür höhere Sozialabgaben abzugreifen bei gleichzeitiger Kürzung der Heizkostenpauschale für ALG 2 – sprich Hartz IV-ler, zeigt doch eindeutig wo bei CDU;SPD und FDP die Prioritäten liegen. Und denen – sprich der FDP halten Sie immer noch “die Stange”?? Durch deren Politik müssen WIR Steuerzahler doch soviel abführen, weil andere – sprich die Superreichen – ungeschoren davon kommen!

  40. *räusper*

    Störe ich?

    Kann hier jemand was mit dem Begriff „Gemeinwohl“ anfangen?

    Und mit dem grundsätzlichen Gedanken, dass auch die Vermögenden, manche sagen „Leistungsträger“ etwas davon haben, wenn ein gewisser gesellschaftlicher Reichtum so verteilt wird, dass auch den Armen ein gewisses Existenzminimum zur Verfügung gestellt wird? Könnte es evtl. im Sinne auch dieser „Leistungsträger“ sein, wenn wir in Deutschland halbwegs sozialen Frieden haben? Oder wäre evtl. ein Revolutiönchen gefällig?

  41. Jetzt ist die Partei DIE LINKE sicher nicht das Allheilmittel! Zugegeben! Einen zweiten Unrechtsstaat wie die DDR will ich auch nicht! Dafür stehe ich zu sehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung!

    Was Sie Parteiprogramm nennen, wird übrigens in der Basis momentan heftigst diskutiert und ist noch längst nicht beschlossen! Das DIE LINKE an ihrer Politik- und Regierungsfähigkeit noch hart arbeiten muss, ist auch klar. Dadurch, dass DIE LINKE aber ein sozialeres Programm hat und so rasant fast alle Parlamente bei den Wahlen “stürmt”, ist es ein bisschen sozialer geblieben, weil die anderen Parteien das Zittern kriegen! Sonst würden wir hier richtig bluten!
    Das meine ich im “bildlichen” und physischen Sinne! Und glauben Sie mir, auch Sozialisten können und müssen Geld verdienen!

    Eine Bemerkung noch zu den Transferleistungen oder Sozialleistungen – Nicht die sind zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig! Die größten Hartz – IV – Empfänger sind nicht die Arbeitslosen sondern die Firmen, die sowenig bezahlen, dass arbeitende Menschen noch “Stütze” brauchen! Auch so ein Ding! Wir Steuerzahler finanzieren so die Profite der Firmen! Ist das korrekt? Und wenn übrigens unsere Firmen gebildete Menschen aus irgendwelchen Gründen sozial aussortieren, weil zu alt, zu jung, zu klein, zu groß usw. dann sollen Sie auch für den Lebensunterhalt dieser Menschen aufkommen und nicht wir Steuerzahler! Das kriegen Sie nur mit den Linken so hin!

  42. @ Rainer Rau

    „Das kriegen Sie nur mit den Linken so hin!“

    Glaub ich nicht. Bis man irgendwas zusammen mit den Linken hinkriegt, hat diese Partei noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Im Osten ist sie eine Rentnerpartei, im Westen eine Protestpartei. Ihre Kraft bezieht sie nicht aus eigener Programmatik, sondern daraus, dass die SPD ideologisches Terrain am linken Rand freigemacht hat. Bis aus der Linken eine Kraft wird, die auch politisch gestaltend eingreifen kann, wird noch viel Wasser den Rhein runterfließen. Die Linke ist eine Partei ohne Programm – wohlweislich, denn die Programmfindung könnte sie zerreißen. Was die einzelnen Flügel wollen, ist ziemlich unterschiedlich. Ich bin da längst nicht so optimistisch wie Sie. Aber Sie müssen natürlich optimistisch sein, wenn Sie Parteimitglied sind – oder?

    http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/weitere_zusammenschluesse/ag_sportpolitik/

  43. @ Sigmar 43:
    Also mich stören Sie nicht.
    „Gemeinwohl“ ist so ein Wort, ahhh, uhh, genauso wie „Sozialverträglichkeit“ oder auch „Solidargemeinschaft“. Wenn ich diese Schlagwörter vernehme, wird mir immer ganz anders im Bauchraum und ich weiß, aha, die wollen wieder mal nur mein Bestes. Es bleibt mir noch weniger Netto vom Brutto. Soll ich überhaupt morgen noch aufstehen, wenn ich höre, das ich bis heute in diesem Jahr nur für „den Staat“ gearbeitet habe?
    Da wird immer Leuten Geld weg genommen und anderen Leuten gegeben. Umverteilt. Und das in zunehmendem Maße, mit Zwang. Das kann nicht zweckdienlich sein auf die Dauer. Und vor allem ist das anscheinend ein Fass ohne Boden. Der Staat ist unersättlich.

    @Rainer Rau 44:
    Der Staat muss doch nicht die Ausstockung geben. Dann müsste sich derjenige eben noch einen zweiten oder auch dritten geringfügig bezahlten Job suchen, wenn er, wie ja meist die Qualifilkation nicht hat, für einen „Vollzeitjob“. Ich glaube, da wird auch aus naheliegenden Gründen immer etwas übertrieben. Ich kenne ein Ehepaar, da haben beide 2-3 kleine Jobs… Und? Geht! Man muss nur wollen! Und vor allem vom Staat gar nicht erst die Verlockung des Geldes ohne Leistung, die allzu bequeme sogenannte soziale Hängematte, angeboten bekommen! Das treibt die Menschen geradezu in die Lethargie, in die Mutlosigkeit.

  44. @ Dr. Lüde

    Auf den Hintergrund meines Einwandes sind Sie leider nicht eingegangen. Aber vielleicht ist es Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie Ihr Geld nur deswegen in Ruhe verdienen können, weil es in diesem Land halbwegs friedlich zugeht.

  45. @Sigmar 43, 47

    Ich versuch es mal. Zunächst müsste ich aber mal wissen, was „gesellschaftlicher Reichtum“ ist? Reichtum, der der Gesellschaft gehört? Wie kommt der denn dahin? Wo kommt der denn her? Die „Gesellschaft“ verdient kein Geld. Ebenso wenig wie der „Staat“.

    Ich glaube, das nächste Revolutiönchen wäre eher mal von seiten der Leute fällig, die den ganzen Spaß hier bezahlen! Aber Anfänge sind ja gemacht. Sarrazin, Heinsohn, Teile der FDP sind Leute, die Mut machen, das sich mal was bewegt.

    http://www.welt.de/debatte/article6347490/An-die-deutsche-Mittelschicht-denkt-niemand.html

  46. Ist ja manches gut fundiert und interessant zu lesen – aber müssen denn manche Beiträge unbedingt so lang sein ?

    Das ist wirklich mitunter sehr ermüdend, die Hälfte oder mehr der Argumente immer wiederkehrend lesen zu müssen.

    Wer hat eigentlich hier soviel Zeit, dieser doch „brotlosen Kunst“ in diesem Umfang nachzukommmen ? Alles Pensionäre und Rentner ?

  47. Also lieber Dr. …. und lieber Sigmar,

    Zunächst nehme ich sehr erfreut zur Kenntnis, dass hier fein säuberlich zwischen Kommunisten und Sozialisten unterschieden wird. Kompliment, das gelingt nicht jedem! Auch wenn ich momentan für die “LINKE” argumentiere, heisst das noch lange nicht, dass ich vor jeder roten Ampel die “Internationale” singe! Keineswegs! Ich lese nur das Grundgesetz! Das ist nämlich sozialistischer und kommunistischer als es sich zunächst darstellt! Besonders die ersten 20 Artikel – die zudem noch mit der “Ewigkeitsklausel” belegt sind und nicht geändert werden dürfen!

    Damit haben nämlich alle Parteien so ihre Probleme und nicht nur die LINKE !

  48. @ Dr.Lüde

    Gesellschaftlicher Reichtum ist relativ leicht zu erklären. Das ist das, was wir haben, Staaten wie Nigeria aber nicht. Capisci?

    So, es erregt Sie also, wenn eine vierköpfige Familie 1630 Euro nach Hartz-Regelsätzen bekommt. Ziehen Sie mal die Mietkosten von 518 Euro ab. Bleiben 1112 Euro für vier Personen. Kann man Riesensprünge von machen, nicht wahr? Da Sie als Arzt vermutlich etwa in der gleichen Größenordnung verdienen, können Sie sich da sicher einfühlen.

    Nach dem Propagandisten der Linkspartei haben wir hier also einen der FDP. In beiden Fällen lohnt es sich, sehr genau hinzusehen.

  49. Lieber Dr….., Sie sind ja schon ein harter Brocken (!) … und bei allem mittlerweile gewonnen Respekt muss ich noch mal festhalten:

    “Ihre Kritik am Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz ist nicht nur grob falsch sondern zudem noch hochgradig verfassungsfeindlich und erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung!” Lt. Grundgesetz heisst es: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich…..!” oder “Niemand darf wegen seiner ……… benachteiligt oder bevorzugt werden!” oder “Eigentum verpflichtet…!

    Das haben die “65 Väter des Ggs” (unter ihnen 4 Frauen) so formuliert! Da waren 1946 -1948 die CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und vor allem DIE LINKE usw. noch nichtmal lüsterner Gedanke! Es ist erschreckend, das wir für dieses Gesetz noch ein Gesetz obendrauf beschliessen müssen! Das heisst: Aus dem Grundgesetz heraus, ist der Staat – also sind WIR zur Hilfe verpflichtet! Wenn Sie das stört und Sie in Deutschland nicht leben können, dann wandern Sie doch aus in Länder die solche Gesetze nicht mal kennen. Da herrscht deshalb immer eine “Bombenstimmung”! Hier in Deutschland jedenfalls ist Ihre “marktradikale Freiheitsliebe” glücklicherweise falsch und gesetzeswidrig! Wir sind ein Sozialstaat – Basta (frei nach Schröder)! Über die Ausgestaltung kann man streiten, aber nicht über die Tatsache an sich! Auch nicht über die Meinungsfreiheit von Sarrazin und anderer bedauerlicher Einzelschicksale!

    Um der Gerechtigkeit genüge zu tun, weißt solche Kritik aber auf Missstände und Missbräuche hin, die dringend beseitigt gehören! Von daher haben solche Leute nicht nur Unterhaltungswert!

  50. @ Sigmar 51
    Nein, hab ich ehrlich gesagt nicht verstanden. Was wir haben? Wer ist wir? Der Staat? Der Staat selbst hat per se gar nichts. Der Staat selbst hat dann nur das, was er aeinen Einwohnern weg genommen hat. Und zwar zunehmend gegen ihren Willen. Der Staat kostet den Einwohnern Geld, und zwar, wie ich finde, mittlerweile viel zu viel.

    Nein, erregen tut es mich nicht, das eine vierköpfige Familie mit einem „Ernährer“ möglicherweise nur knapp über dem Einkommen einer Hartz-4-Familie liegt oder eventuell sogar darunter. Aber es verletzt zutiefst mein Gerechtigkeitsgefühl. Und Gott sei Dank nicht nur meines.

  51. @ Rainer Rau 52
    „Es ist erschreckend, das wir für dieses Gesetz noch ein Gesetz obendrauf beschliessen müssen!“
    Ich finde es erschreckend, das Sie gar nicht merken, wie völlig abstrus diese Argumentation ist.
    Wieviel Gesetze möchten Sie? Noch mal die doppelte Anzahl? Dreifache Anzahl?
    Machen Sie doch noch ein Antidiskriminierungesetz, das beinhaltet, das man das Antidiskriminierungsgesetz nicht diskriminieren darf. Oder ein Gesetzantidiskriminierungsgesetz, das beinhaltet, das man überhaupt keine Gesetze diskriminieren darf.
    Meine Güte, wie kann man so paragraphengeil sein. Entschuldigung. Wollen Sie ihr gesamtes Leben von der Wiege bis zur Bahre bei jedem auch nur denkbaren Ereignis von einem Gesetz geregelt sehen? Also ich nicht!

    Mensch, wir brauchen weniger Gesetze! Nicht mehr!

  52. Ja, super!Lieber Sigmar als Propagandist kann ich, wie gesagt, vor jeder roten Ampel “Die Internationale” singen und unser FDP Dr. “gehen sie mit der Konjunktur….” von Hazy Osterwald! Das ist doch gelebte Demokratie! Was ist daran falsch?

  53. @ Dr. Lübe, @ Rainer Rau

    Hallo, können sich vielleicht ein paar neue Leute an der Diskussion beteiligen? Ich mag dieses verquaste Ellenbogen-Gesellschaftsbild, das aus jedem „Beitrag“ von Dr. Lüde trieft nicht mehr lesen. Ebensowenig wie Rainer Raus Anwerbetätigkeit für die LINKE.

    BRONSKI hat sich mal in die hier laufende Diskussion eingeschaltet und gebeten keine Tiefschläge zu verteilen. Gilt offenbar für alle, nur nicht für unser Privatpatienten-„Doktorchen“. Denn die Bezeichnung der LINKEN als SED-PDS-Nachfolgepartei ist eine Diffamierung der vielen engagierten Menschen in dieser Partei und einfach nur ein ganz plumper Tiefschlag.

    Im Gegensatz zu Herrn Dr. Lüde kenne ich nicht nur viele Hartz IV-Bezieher und arme Rentner, sondern auch einen absolut glaubwürdigen und engagierten Kommunalpolitiker der Linken hier in Frankfurt. Der hat genauso wenig wie die anderen Mitglieder der achtköpfigen LINKE-Fraktion im Römer auch nur irgendetwas mit DDR oder Kommunismus zu tun.

    Ich muss zugeben, dass ich bis vor zwei Jahren nicht allzuviel von den Linken hielt. Das änderte sich aber, als ich in im FRühjahr 2009 in einer sozialpolitischen Veranstaltung den Stadtverordneten Viehl von den Linken kennenlernte und mit ihm ein überaus anregendes Gespräch über seine politische Ziele führte. Es mag daran liegen dass dieser Mann politischer Seiteneinsteiger ist und bittere und entwürdigene Erfahrungen mit Hartz IV machen musste, aber ich habe noch nie eine so authentischen und glaubwürdigen Politiker kennengelernt.

    Klar dass ich mir dann auch mal den Webauftritt der Fraktion angeschaut habe und erstaunt feststellen musste, dass ich dort vieles an Forderungen und Anträgen fand, was auch in der katholischen Soziallehre eingefordert wird.

    Deshalb sollten solche Polemiken mit SED-Nachfolgepartei in diesem Blog unterbleiben, zumal die meisten der Linken in Frankfurt aus der WASG und einige aus SPD oder von den GRÜNEN kommen. Aus der PDS ist meines Wissens nur eine Frau in der Fraktion.

    Und ich bin kein Mitglied der LINKEN, werde das auch nie sein. Aber wählen werde ich sie, weil – siehe oben.

  54. @ # 42 Rainer Rau

    „Jetzt zum Vorwurf zu hohe Steuern, Abgaben, Sozialleistungen, Asylmissbrauch, Verschuldung, Kontrolle und Bevormundung. Wer hat uns den in diesen “Mist” gefahren..?“

    Ein ausgewiesener Anhänger der Linken argumentiert gegen „Asylmissbrauch“ und hält sich für links?

  55. Dr. Martin Enders Comberg

    Als “geouteter Propagandist” der Linkspartei freue ich mich sehr über die politische Zustimmung! : – )) Auch ich kenne Herrn Viehl persönlich und kann das nur bestätigen! Es geht mir auch hier nicht um eine “Anwerbetätigkeit” für die Linken! Die LINKE ist nicht kritiklos akzeptabel, ganz und gar nicht! Auch der Vorwurf der Nachfolgepartei stimmt zwar, trifft aber nicht, weil in den anderen Parteien (meist FDP und CDU) nachgewiesenermaßen Alt- und Neonazis sowie verurteilte Straftäter sitzen bis hin zu unserem Alt- Kanzler Kohl! Was die für eine Politik machen ist bekannt!

    Es geht mir ausschließlich darum deutlich zu machen, dass DIE LINKE momentan die einzige Partei ist, die mit ihrer Sozialpolitik nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sondern – völlig richtig – auch der katholischen Soziallehre folgt! Vor allem aber, dass Dr. Lübe und Gleichdenkende absolut verfassungs- und menschenfeindliche Meinungen vertreten. Wir brauchen aber auch solche Leute als abschreckendes Beispiel!

  56. Lieber Abraham,

    Dass ich ein ausgewiesener Anhänger der Linken bin, heisst nicht, dass ich unter Realitätsblindheit leide! Natürlich gibt es Missbrauch! Anderseits stelle ich auch die Frage: “Warum kommen so viele Menschen unter angeblich falschem Vorwand nach Deutschland?” Ob jetzt politisch verfolgt oder wirtschaftlich bedroht ist egal, beides ist existentiell! Von daher finde ich es verständlich und kritisiere das nicht.

    Ich wollte nur deutlich machen wie die Menschen mit solchen Schlagwörtern aufeinander gehetzt werden und sich in einen Verteilungskampf untereinander reintreiben lassen, damit diejenigen, die das zu verantworten haben, ungeschoren bleiben! Von daher – Danke für die Richtigstellung!

    Andererseits hat unser FDP – Dr. Lübe auch nicht ganz Unrecht! Was machen wir als Sozialstaat mit einem Asylsuchenden Mehmet, der sämtliche Bildungs-, Arbeits- und Integrationsangebote (bei aller Kritik an diesem System) radikal ablehnt, über 100 Straftaten auf dem Kerbholz hat und dabei noch “Stütze” kassiert! Von solchen “Spitzbuben” haben wir Tausende! Die sind nicht nur gesellschaftlich eine Bedrohung, sondern auch politisch, weil das genau die Munition für Koch, Dr. Lübe & Co liefert um den Sozialstaat zu demontieren! Wie gesagt, Kritik ist wichtig um Probleme zu erkennen, aufzudecken und letztlich zu beheben!

  57. Nicht jeder ist links, der sich dafür hält und mit Argumentieren gegen „Asylmißbrauch“ ist er bei allen Parteien in bester Gesellschaft.

    Sehr geehrter Herr Kollege Lüde, ich fürchte, Sie haben irgend etwas Entscheidendes im gesellschaftlichen Zusammenleben nicht verstanden, vielleicht wollen Sie es auch nicht verstehen. Im christlichen Abendland und sicher nicht nur da hat man nun mal Verantwortung für seine Mitmenschen. Ich denke, das ist es, was man unter Gemeinwohl und Solidargemeinschaft verstehen kann. Es sollte gerade in unserem Beruf selbverständlich sein, aber der NC hat nicht unbedingt die richtige Art „Elite“ zur Medizin gebracht. Bei weiteren „Gesundheitsreformen“ zum Wohl der Investoren und weiterer Euroentwertung … – – wissen Sie, was noch auf Sie zukommt? Ob nicht auch Sie mal darauf angewiesen sind? Wir wollen es nicht hoffen, ich wäre genauso betroffen, aber weiß man es?

    Wer will mehr Gesetze? Das war doch eher ironisch gemeint.
    Wir haben das Grundgesetz, sollten es aber häufiger und genauer lesen. Wir sollten besonders genau aufpassen, daß unsere werten Politiker jeglicher couleur es nicht nur auch lesen, sondern es nicht noch weiter uminterpretieren, aushöhlen und weitere demokratische Rechte abbauen, um uns genau überwachen zu können. Natürlich hat man nichts zu verbergen, aber es gibt eine Intimsphäre, die auch Oberneugierige wie Herrn Schäuble nichts angeht. Außerdem weiß man nie, wie was irgendwann interpretiert wird, die Phantasien der Späher sind unerschöpflich.

  58. @ Dr. Martin Enders-Comberg

    Bin ich nicht neu?

    @ Rainer Rau

    Auch ich finde Herrn Viehls Leserbrief sehr gut, und vielem, was Sie schreiben, kann ich zustimmen. Im Gegensatz zu Dr. Lüde kommen Sie sogar mit konkreten Zahlen. Das tut Dr. Lüde nicht. Er ist ausgewiesener Individualist, d.h. es gibt nur ihn auf der Welt, kein komplexes Gemeinwesen, dessen Teil er ist. Er verdient das Geld, dass er so gern für sich allein behalten würde, nicht von anderen Menschen, denen er eine Dienstleistung verkauft und mit denen er in einer Wechselwirkung steht, sondern dieses Geld hat ihm zuzustehen, einfach weil er da ist und gut ausgebildet ist. Schlaglöcher in den Straßen sind ihm egal, er fährt einen gut gefederten Geländewagen, vielleicht Porsche Cheyenne. Die Kita um die Ecke macht sowieso nur Krach, also Leistungen zusammenstreichen und Kinder auf die Straße. Alleinerziehende Mütter, die ihre kleinen da abliefern, um ein bisschen was zu verdienen, sollen sich halt einen Ernährer suchen. Bildung? Was ist das?

    Nein, Herr Rau, da sind mir Ihre Positionen schon unendlich viel sympathischer. Dieser Staat ist jahrzehntelang gut gefahren mit der sozialen Marktwirtschaft. Es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, der diesem Land eine historisch einmalige Phase sozialer Stabilität und Prosperität verschafft hat. Dieser Grundkonsens ist sogar grundgesetzlich fixiert, ganz recht, Frau Sammann! Diese Phase endet jetzt nach 65 Jahren. Wir werden sehen, wohin das führt.

  59. Als offenbar einziger Anhänger einer freiheitlichen Ordnung für diesen Staat an dieser Stelle habe ich erwartungsgemäß einen schweren Stand. Ich mach es aber gerne.

    Was ich von der Linkspartei halte und was deren Parteiprogramm bedeutet, habe ich unter 41 geschrieben. Komischerweise widerspricht dem gar niemand hier?!

    @ Rau 61
    Gut, das Sie die Einwanderung in unsere Sozialsysteme als Problem erkennen. Dann sind Sie aber bei der Linkspartei falsch! Welche Konsequenzen folgern Sie daraus?

    @ Dr Samman 62:
    Ich geb hier einfach mal einen Link, weil ich das gar nicht so gut schreiben könnte. Bitte um Nachsicht.
    http://www.rebellogblog.com/text/liberty/libertar23-02.htm Mein Traum von Roland Baader.
    Das mit den Gesetzen ist ja leider bittere Wahrheit und nur noch mit Ironie bzw. Sarkasmus zu ertragen.

    @ Sigmar 63
    Ich fahr A-Klasse, älteres Modell. Und nicht als Zweitwagen! Und Schlaglöcher hasse ich wie die Pest. Und bin mit einer alleinerziehenden Frau zusammen. Also alles Unsinn, was Sie schreiben 😉
    Jemandem, der Hartz-4 bezieht, wird ihnen nicht zustimmen, wenn es um Kürzung der Sozialleistungen geht. Trotzdem kann es so nicht weiter gehen.

  60. @ alle, @ Dr. Enders-Comberg

    Ist ja hoch interessant welchen Verlauf die Debatte in diesem Blog genommen hat. Zur Erinnerung, Ausgangspunkt war mal die Kritik an Röslers „Gesundheitsreform“, BRONSKIs Einleitungsartikel dazu und die Leserbriefe von mir und anderen zu dem Thema.

    Was mir auffällt ist, dass Dr. Lüde mit seinem „Ich und nur Ich!“-Weltbild völlig alleine in diesem Blog steht, was Hoffnung macht, dass eine andere, solidarischere Gesellschaft doch möglich ist, wenn sie sich das denn endlich auch mal in entsprechend konsequentem Wahlverhalten, statt Wahlverweigerung, niederschlagen würde.

    Bemerkenswert auch, dass hier offentsichlich nicht ein einziger Kommentator Hoffnungen auf SPD und GRÜNE setzt, sondern in einigen, manchmal etwas propagandistischen Kommentaren, nur DIE LINKE als oppositionelle Kraft gesehen wird. Und dass, obwohl in keinem der Leserbriefe DIE LINKE auch nur erwähnt wurde. Offenbar werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit automatisch mit der LINKEN verbunden, das sollte zumindest der „S“PD zu denken geben.

    Dr. Enders-Comberg danke ich für den Hinweis, dass die katholische Soziallehre sich in vielen Punkten mit der Programmatik der LINKEN deckt. Wer die Veröffentlichungen des von mir hochverehrten und hochgeschätzten Professor Friedhelm Hengsbach gelesen hat, weiß dass soziale Gerechtigkeit kein Hirngespinst ewig gestriger Sozialisten ist, sondern der Grundkonsenz einer Gesellschaft sein sollte, die sich christlich nennt. Dies aber immer noch nicht ist, trotz der Verwendung der Begriffe „Christlich“ und „Sozial“ in den Namen ehemaliger Volksparteien.

  61. Lieber Sigmar

    Die Phase der sozialen Marktwirtschaft endet mit 65 ?? Falsch! Aufgrund des demografischen Faktors müssen wir alle bis 67 arbeiten! Auch die soziale Marktwirtschaft ;- ) Das kenn ich auch als Witz bei der DDR. Die Wiedervereinigung wäre exakt 2014 gekommen! Da wäre die DDR 65 geworden und darf dann in den Westen!

  62. @ Dr. Lüde und alle anderen

    Vielleicht liegt ein Grund für diese nicht-enden-wollende Diskussion darin, daß Herr Dr. Lüde auch nicht ganz unrecht hat.
    Womit ich nicht seine Ausführungen meine, „der Staat“ nähme ihm zuviel von seinem Einkommen weg. Ein Staat, unserer zumal, ist eine Gemeinschaft. Um Gemeinschaftsaufgaben zu bezahlen, müssen alle – sofern es ihre Mittel zulassen – Steuern abführen.
    Wer, Herr Dr. Lüde, hat denn schließlich Ihr Medizinstudium bezahlt? Doch nicht etwa Sie selber, oder? Und die Reparatur der Schlaglöcher, die Sie so gar nicht mögen, werden genauso wie die ursprüngliche Straßenanlage natürlich auch aus Steuermitteln finanziert.
    Oberhalb dessen, was die Armutsgrenze überschreitet (deren Definition eine eigene Diskussion wert wäre), wird jeder, der Einkommen hat, zum Steuerzahler. Aber Sie müssen doch zugeben, werter Herr Dr. Lüde, daß man ab einem gewissen Einkommen einfach für alles genug Geld hat, auch noch nach Zahlung von Steuern und anderen Abgaben. Andererseits gibt es Leute, die sehr wenig Einkommen haben und mit diesem daher planvoll und vorsichtig umgehen müssen. Und sich dennoch nicht alles leisten können. Wenn Sie nun argumentieren möchten, daß jeder bekommt, was er sich erarbeitet hat, will ich das mal so stehen lassen. Will heißen: manche haben mehr, andere weniger. Nun beschweren sich diese mit „weniger“ auch gar nicht unbedingt darüber, daß sie weniger Geld haben, aber es ist doch eine Tatsache, daß sie von ihrem „wenigen“ immer mehr abgeben müssen. Und dann machen Einzel- bzw. Pauschalbeträge von €10 hier und €20 da (für Praxisgebühr oder Zusatzbeitrag) eben einen sehr viel größeren Anteil des verfügbaren Einkommens aus.

    Andererseits haben Sie natürlich nicht unrecht, wenn Sie anführen, daß wir uns „das alles nicht mehr leisten können“. Aber Sie geben die Schuld den Falschen! Wenn große Firmen erst Milliardenbeträge aus Steuergeldern erhalten und dann anschließend einen gut Teil ihrer Mitarbeiter entlassen, zahlt der Steuerzahler doppelt: erst an die Firma, und dann für die Arbeitslosen. Aber das ist nicht die Schuld der Arbeitslosen.
    Und wenn andere (große) Firmen ihre Mitarbeiter so mies bezahlen, daß diese zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, dann macht die Firma ihren Gewinn, aber der Steuerzahler muß für die Hartz IV-Beträge aufkommen. Das ist der eigentliche Skandal!

    Sie können diese Vorgehensweise aber auch im täglichen Leben selber beeinflussen: Wenn Sie Ihre Brötchen in einem Backshop kaufen, der am Personal spart und dadurch die Brötchen 20 Cent billiger verkauft, dann haben Sie zwar ein günstiges Frühstück erstanden (was Sie als Arzt gar nicht nötig haben), aber Sie „bezahlen“ auch dafür, daß irgendwo zwei Bäckereifachverkäuferinnen KEINEN Job haben. Und das ist auf lange Sicht deutlich teurer, als die Brötchen dort zu kaufen, wo genug Personal eingestellt wird und das Frühstück dadurch teurer wird. Hinzu kommt: die zwei dann nicht arbeitslosen Bäckereifachverkäuferinnen haben eine zufriedenstellende Arbeit und müssen aller Wahrscheinlichkeit nicht so häufig zum Arzt, weil sie wegen ihrer Arbeitslosigkeit in Apathie und Mutlosigkeit verfallen. Das lohnt sich volkswirtschaftlich auf lange Sicht, lediglich die Prioritäten würden sich verschieben.

    Natürlich „kostet“ jeder Angestellte erst einmal, aber wenn man es sich richtig überlegt: das, worüber Sie sich so aufregen, nämlich, daß die Hälfte Ihrer Einnahmen an den Staat gehen, das ist ja das Gute daran: wenn alle beschäftigt sind, zahlen alle Abgaben an den Staat, wodurch dieser sich viel leisten kann: Kitas, kleine Klassen, kostenloses Studium…
    Und der Rest des Geldes wird ja auch nicht gehortet, sondern ausgegeben: je mehr die Leute verdienen, desto mehr geben sie ihr Geld aus. Das ist dann ein sehr gut funktionierender Kreislauf. Dies läßt sich sehr gut an (gut ausgearbeiteten) Regionalwährungen ablesen. Erst wenn der Kreislauf nicht mehr funktioniert (siehe oben, große Firmen) fängt die Sache an, schiefzulaufen.
    Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, es sei nicht genug Arbeit da: ARBEIT ist genug da, nur will niemand Geld dafür ausgeben.

    Gruß
    FRettchen

    P.S. Ich wähle weder FDP noch Linke, aber ich wähle!

  63. Herrn Viehl!

    BINGO! Exakt das gleiche habe ich auch formuliert! Wo “Christlich” und “Sozial” draufsteht, ist noch lange nicht “Christlich” und “Sozial” drin! Ich frage mal: Wie lange dauert es denn noch bis der Wähler das merkt und in konkretes Wahlverhalten umsetzt? Die einzig menschliche Reform wäre, dass CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE an der 5% -Hürde scheitern, und sei es nur für eine Legislaturperiode! Solange diese Parteien mit großen Koalitionen gemeinsame Sache machen können, ändert sich nichts! Wäre das wirklich so verrückt und abgedreht?

  64. @ Viehl 65

    Das Thema LINKE hat Herr Rau hier zuerst eingebracht, was ja auch nicht falsch ist, irgendwie muss sich ja auch parlamentarisch endlich etwas in diesem Lande ändern.

    Sie habe recht, dass soziale Gerechtigkeit zunehmend mit den Linken assoziert wird. Da waren ihr Leserbrief „Sozialer Umverteilungskrieg“ und ihre nachfolgenden Kommentare eigentlich die beste Werbung für das „Produkt“ DIE LINKE und ebenso, wenn auch bestimmt nicht von ihm gewollt, die abstrusen Stellungnahmen Dr. Lüdes.

    Es hätte den Stellenwert Ihres Leserbriefes sicher noch erhöht, wenn Sie ihn in Ihrer Funktion als Stadtverordneter, also mit Nennung des Mandats, geschrieben hätten. Zumindest hätte das einigen Leuten gezeigt, dass es auch noch andere Politiker als die üblichen Verdächtigen in Deutschland gibt. Oder sind Sie so bescheiden?

  65. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2323473_0_8060_-interview-mit-friedhelm-hengsbach-ich-kann-gier-nicht-mehr-hoeren-.html

    Ach Gott, der Gutmensch Friedhelm Hengsbach schreit nach dem Staat. Das kann ich nicht mehr hören! Noch mehr Steuern und Abgaben. Das fehlt uns gerade noch. Wieviel Abzüge denn noch? 70-80%?

    Man hat errechnet, das den Leuten, wenn man mal alle Abzüge, Steuern, auch indirekte Steuern, Gebühren, die man noch extra bezahlen muss und andere versteckte Kosten zusammen nimmt, heute schon irgendwas zwischen 60 bis 70% zwangsweise abgeknöpft werden.

    Als Jesuitenpater ohne eigenes Einkommen hat er wohl auch keine Abzüge und kann verteilen und verteilen, als würden die Reichtümer vom Himmel fallen und müssten nicht erarbeitet werden.

    Übrigens auch ein interessantes Thema: Trennung von Kirche und Staat. Kirche und Steuergelder.

  66. @ # 61 Rainer Rau

    „Asylmissbrauch“ ist ein Kampbegriff, mit dem erreicht wurde, dass das im Grundgesetz als Konsequenz der bitteren Erfahrung der Nazi-Zeit einst verankerte Asylrecht für politische Flüchtlinge ausgehebelt wurde. Wenn es um „Probleme der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ geht, gilt noch mehr als sonst: Der Ton macht die Musik. Ihr Ton ist der der Fremdenfeindlichkeit.

    Ja, wir haben Probleme mit Mehmeds, aber auch mit Hans und Franz. Wie viele Mehmeds sind aber als Asylbewerber zu uns gekommen? Die meisten sind doch Kinder oder Enkel von Menschen, die wir als Gastarbeiter (Lafontaine scheut sich nicht von Fremdarbeitern zu sprechen, um offensichtlich solche Anhänger wie Sie anzusprechen) geholt haben, weil wir sie gebraucht haben!

    Was würden Sie zu diesem Text sagen: „Was machen wir als Sozialstaat mit einem Harz-IV-Empfänger Hans, der sämtliche Bildungs-, Arbeits- und Integrationsangebote (bei aller Kritik an diesem System) radikal ablehnt, über 100 Straftaten auf dem Kerbholz hat und dabei noch “Stütze” kassiert! Von solchen “Spitzbuben” haben wir Tausende!“

  67. Frettchen…

    BINGO! Exakt das gleiche habe ich auch formuliert! Da war Dr.Lüde’s Antwort: Der Staat müsste doch keine “Lohnzuschüsse” zahlen! Die Leute könnten doch noch 2 oder 3 Nebenjobs machen!
    Das heisst: Arbeiten bis zum Umfallen! In FDP – Terminologie heisst das dann: “Ein sozialverträgliches Frühableben käme dem demografischen Faktor zugute und letztlich der Staatskasse!” AAAAAhhhhh! Das so was überhaupt straffrei formuliert werden darf, ist ein Skandal!

  68. @ Frettchen 67
    Wie ich schon mal geschrieben habe, bin ich gegen jegliches Staatsgeld für Pleitebanken oder Pleitestaaten. Gegen Subventionen für Bauern und Kohle.
    Damit das mal ganz klar wird und alle Gutmenschen hier noch mal so richtig auf mich eindreschen können:

    Ich will nicht mehr so viel von meinem Geld abgeben für
    – Einwanderer, die systematisch und gezielt familienweise in unsere Sozialsysteme einwandern.
    – Hartz-4-Empfänger, die zu faul sind, sich eine oder mehrere Tätigkeiten zu suchen.
    – Beamte (insbesondere auch Pensionäre), die nichts anderes tun oder taten, als Verwaltung um der Verwaltung willen zu betreiben.

    Also: Weniger Staat – weniger Poltiker – weniger Abgaben – mehr Freiheit.

    @ Abraham 71:
    Und ich dachte immer, Asylmißbrauch wäre der Versuch, das Asylrecht in Anspruch zu nehmen, ohne tatsächlich in einer Asyl-rechtfertigenden Lage (individuelle Verfolgung im Herkunftsland) zu sein. Und das der Begriff „Asylmissbrauch“ insbesondere im Zusammenhang mit Wirtschaftsflüchtlingen verwendet wird, die das Aufenthaltsrecht aus wirtschaftlichen Gründen – zwecks Aufnahme einer Beschäftigung oder auch Bezug von Sozialleistungen – erlangen wollen. Aber vielen Dank für die Aufklärung.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Asylmissbrauch

  69. Neulich hörte ich eine sehr interessante These: “Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und des dortigen Kommunismus, gibt es keinen Grund mehr den Menschen zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist……!” Und tatsächlich, wie und seit wann hat man uns denn den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft und den Sozialabbau “verkauft” und schmackhaft gemacht? Deutschland sei ein “Hochlohnland”, wir müssen “billiger” werden, Standortsicherung usw.

    Da sich in den 90-er Jahren kaum einer die realen Folgen vorstellen konnte, haben sich alle den Marktradikalen untergeordnet und bereitwillig allem zugestimmt! Lohnverzicht, Rentenkürzungen, Lockerung des Arbeits- und Sozialrechts, Verschärfung des Strafrechts usw. mit der Folge das 2010 EIN DRITTEL der Bundesdeutschen Bevölkerung in Armut “dahinkrepiert”, denn “Leben” kann man das nicht nennen! Da die Schere immer größer wird, kommen immer mehr Menschen ins “Nachdenken und Handeln”! Bei dem Widerstand, der sich allenthalben aufbaut, bin ich daher guter Hoffnung, dass sich der “Sozialabbau” nicht mehr lange so fortsetzen lässt!

  70. @ Rainer Rau 74:
    Also ich kann von Sozialabbau nicht viel sehen. Sie seh überall nur neue Autos, staune nur Bauklötze, auch in den sog. sozialen Hochburgen. Irgendwo wird das sicherlich alles auch ein gutes Stück übertrieben.

    Wir haben hier übrigens keinen Kapitalismus. Da würde es keine Staatsgelder für Pleitebanken und Pleitestaaten geben. Das nur mal nebenbei. Und auch keine wirtschaftsgepamperten Politiker.

    Sozialabbau muss sein, weil es einfach nicht mehr finanzierbar ist. Das das so schwierig zu begreifen ist. Oder mit noch mehr Schulden? Oder wollen Sie noch höhere Abzüge, das überhaupt keiner mehr arbeiten geht?

  71. @ 69 Dr. Enders-Comberg
    Ich bin nicht bescheiden, zumindest nicht was meine politischen Forderungen betrifft. Den Leserbrief habe ich ganz bewusst nicht als Stadtverordneter der LINKEN, sondern als Bürger Hans-Joachim Viehl, geschrieben. Der politisch denkende Bürger Viehl ist natürlich identisch mit dem Kommunalpolitiker Viehl. Schließlich kann ich nur das politisch vertreten von dem ich auch innerlich hundertprozentig überzeugt bin, alles andere wäre unglaubwürdig und Kadergehorsam gegenüber meiner Partei.

    Nein, es hätte meinen Leserbrief eben nicht aufgewertet, wenn ich meinen Stadtverordnetentitel und meine Partei drunter gesetzt hätte. Ich wollte mit dem Leserbrief in erster Linie zum Nachdenken anregen und nicht Werbung für meine Partei betreiben.

    Es gibt aber auch noch einen anderen Grund. Ich hatte früher immer mal wieder Leserbriefe an die FR geschickt, von denen auch einige veröffentlicht wurden. Das hörte schlagartig auf, als ich 2006 mein Stadtverordnetenmandat antrat.
    Als ich beim damaligen Leserbriefredakteur – nicht BRONSKI – nach den Gründen für das Nichtabdrucken meiner Leserbriefe fragte, wurde mir mitgeteilt die Leserbriefseite sei in erster Linie für die „einfachen“ Leserinnen und Leser gedacht, die im Gegensatz zu mir Politiker nicht die Möglichkeit von Presseerkärungen hätten. Diese „Logig“ und Argumentation ist allerdings völlig abwegig, da auch meine Presseerklärungen im Lokalteil der FR meist garnicht und wenn überhaupt nur verstümmellt, oft sogar sinnenstellt, abgedruckt werden.

    70 @ Dr. Lüde, @ BRONSKI
    Ich finde es eine Unverschämtheit, wie Sie Herrn Professor Friedhelm Hengsbach, mit diesem herablassenden neoliberalen Kampfbegriff „Gutmensch“ abqualifizieren. (Hallo, BRONSKI: Wie war das nochmal mit den Tiefschlägen?).
    Die moralische und menschliche Größe dieses „Jesuitenpaters“ werden Leute wie Sie, Herr Dr. Lüde weder jemals begreifen noch auch nur ansatzweise erreichen.

    71 @ Abraham
    Ich würde gerne die Tausende von „Spitzbuben“ unter den Hartz IV-Empfängern kennenlernen, die sämtliche Bildungs-, Arbeits- und Integrationsangebote ablehen und über hundert Straftaten begangen haben, von denen sie offenbar wissen, dass es sie gibt. Mir sind sie jedenfalls noch nicht begegnet, sondern im Gegenteil Tausende Maenschen im Hartz IV-Bezug, die nichts lieber hätten als endlich einen existenzsichernden Arbeitsplatz.

  72. @ Dr. Lüde

    Werter Herr Dr. Lüde,

    ich möchte Ihnen eine wahre Geschichte erzählen:

    Die Handelnden: zwei Frauen (mir beide bekannt), eine studiert, die andere mit gelerntem Beruf, waren gute Bekannte. Die Studierte verlor ihre Arbeit und versuchte, etwas neues zu finden. Im eigentlichen Fach, aber notfalls auch fachfremd, im 21. Jahrhundert ist man ja durchaus bereit, flexibel zu sein. Es fand sich nichts.
    Die noch Beschäftigte sagte dies zwar nicht deutlich, ließ zwischen den Zeilen aber durchblicken: daß sie fand, daß die arbeitslose Frau sich nicht genug bemühte, daß sie auch andere Arbeit machen müsse und daß, wer sich wirklich bemüht, auch Arbeit findet.
    Zwei Jahre später verlor auch diese Frau ihre Arbeit. Sie suchte lange und fand – nichts. Sie arbeitete im Call Center, dann wieder „quasi“ in ihrem Beruf (es war mehr eine Hilfstätigkeit, trotz guter Ausbildung), aber deutlich (!) schlechter bezahlt als vorher. Zwischendrin war sie oft arbeitslos. Sie konnte ihre Wohnung und ihren vorherigen Lebensstil – der alles andere als luxuriös gewesen war – nicht (aufrechter)halten.
    Es wurde nie darüber geredet, aber wenn man diese zweite Frau nach zwei Jahren der Arbeitslosigkeit bzw. der „Billigjobs“ gefragt hätte, sie hätte ihre Sicht auf Arbeitslose sicherlich geändert. Leider erst, nachdem sie diese Situation am eigenen Leib erfahren hatte.

    Auch wenn ich hier Werbung für die Konkurrenz machen muß: im SZ-Magazin der letzten Woche wurde eine Frau vorgestellt, die selbständig vom Putzen lebt. Sie verdient €3’000,– brutto, muß dafür aber mindestens 85 Stunden die Woche arbeiten. Ist es das, was Sie Ihren Mitmenschen vorschlagen? Das, Herr Dr. Lüde, ist nämlich die Realität!

    Es gab vor zehn oder fünfzehn Jahren mal die Aktion „Freiwillig von Sozialhilfe leben“. Nach allem was ich davon noch weiß, haben alle (!) Mitmachenden festgestellt, daß dies nicht oder nur unter größten Abstrichen machbar war. Und die Zeiten sind seither nicht besser geworden.

    Urteilen Sie nicht über eine Situation, die Ihnen fremd ist, Herr Dr. Lüde. Wenn Sie genug zum Leben und für den Urlaub haben: freuen Sie sich und genießen Sie es. Sie haben keine weiteren Sorgen, als daß die Abgaben steigen? Wie schön für Sie!
    Sehen Sie doch einmal, wie gut es Ihnen geht: Ihre Patienten zahlen die Rechnung, weil sie krankenversichert sind, d.h. weil die Kasse dafür aufkommt. Danach würde sich manch anderer Selbständiger die Finger lecken: der hat nur Kunden, wenn die auch bezahlen können, und oft genug tun die Kunden das nicht. Da gibt es keine Kasse, die automatisch das Geld anweist (auch wenn, und da will ich Ihnen entgegenkommen, möglicherweise nicht jede Vergütung wirklich der aufgewendeten Arbeit entspricht). Hätten Sie noch so viele Patienten, wenn die von ihrem Gehalt für jeden Arztbesuch bei Ihnen zahlen müßten?

    Und machen Sie sich und uns nichts vor, Herr Lüde: wenn es dem Einzelnen gut geht, geht es auch der Gesellschaft gut. Ich kenne eine Frau, die jahrzehntelang ehrenamtlich tätig war. Die Stunden, die sie für die Gemeinschaft aufgebracht hat, gehen in die Tausende. Diese Frau ist nun selbständig und verdient relativ wenig (urteilen Sie nicht abfällig, Herr Dr. Lüde: Hartz IV möchte sie dennoch nicht beantragen). Seither hat sie aber auch ihre ehrenamtliche Arbeit eingestellt: „Warum,“ so räsoniert sie, „soll ich für umsonst arbeiten, wenn 1. andere Leute für diese Arbeit Geld bekommen und ich 2. nicht einmal weiß, wovon ich in manchem Monat die Miete zahlen soll?“ Sehen Sie also, wohin das führt? Die gesamte Gemeinschaft zerbricht. Die Mitmenschlichkeit geht verloren. Die, die nichts haben, klagen sich gegenseitig an, anstatt gemeinsam für ihre Ziele zu kämpfen. Und Sie behaupten, daß es Ihnen schlecht geht! Da müssen Sie schon aushalten, daß Ihnen hier Kritik entgegenschlägt (auch wenn die teilweise sehr fragwürdig sein mag).

    Machen Sie sich einen schönen Sommer, Herr Dr. Lüde, denn Ihnen geht es gut!

    FRettchen

  73. @ # 76 Hans-Joachim Viehl

    Sie haben mich mißverstanden. Ich habe lediglich eine Formulierung Ihres Pareigängers Rainer Rau „umgedreht“, die er in Bezug auf „Asylbewerber Mehmet“ hier getan hat (# 61). Diese Aussage ist in ihrer Veralgemeinerung falsch und diffamierend – natürlich sowohl in Bezug auf Asylbewerber als auch auf „Harzer“. Warum kommt aber Ihr umgehender Widerspruch zu meinem Posting, aber dem Beitrag # 61 außer mir niemand widersprochen hat?

  74. @ # 73 Dr. Lüde

    Über die bittere Realität des „Asylmissbrauchs“ liesse sich unendlich viel schreiben, über die „sichere Drittstaaten“ (wer über Russland – oder Griechenland – kommt, hat kein Asylanspruch in Deutschland, weil er theoretisch dort Asyl beantragen kann, obwohl Russland – und auch Griechenland – rigoros abschiebt; die Asylgründe werden in Deutschland nicht mehr geprüft!), über Bürgerkrigsflüchtlinge (ist ja kein Asylgrund), über verdrehte Stellungnahmen deutscher Botschaften im Asylverfahren, über die Unmänschlichkeit der Handhabung der „Härtefallregelung“ usw.

  75. @ Abraham

    Die Mehmet-Argumentation von Rainer Rau hat ist natürlich arg daneben. Aus einen so krassen Einzelfall sollten keine Verallgemeinerungen geschlossen werden. Zumal es keine Tausende diesen Kalibers unter den Asylbewerbern gibt.

    Ich denke aber, wenn man Rainer Raus sonstige Argumentation betrachtet, dass er hier den Fehler begangen hat auf Dr. Lüdes „Argumentation“ mit dem angeblichen, tatsächlich kaum stattfindenden, Asylmißbrauch einzugehen. Und klassisch in die Falle getappt ist, sich zu Äußerungen hinreißen zu lassen, die sogar nicht zu seinen sonstigen Position hier in diesem Blog passen

    Aber genau so arbeitet ja das neoliberale Lager, in dem es ein paar „Reizworte“ in die Debatte wirft und darauf hofft, das irgendetwas in ihrem Sinne hängenbleibt. Vor solchen Fallen sind leider auch LINKE nicht gefeit

  76. Lieber Abraham
    Dr. Lüde – aufgepasst!

    Zunächst muss ich folgendes klarstellen: Das ich linke Politik (außer “Recht auf Rausch” – sprich Legalisierung von Drogen) vertrete, heisst nicht, dass ich Realitätsblind bin!
    2. Punkt: Selbstverständlich gilt meine Aussage für JEDEN der in Deutschland lebt und die Sozialsysteme in Anspruch nimmt, “Hans und Franz” genauso wie “Mehmet”, “Ivan” usw.!
    Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied – nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft!
    Deutsche Staatsbürger können wir nicht abschieben bzw. die Einreise verweigern, anderen Staatsbürgern schon! Erst recht wenn sie straffällig werden!

    3. Punkt Ich denke, es unbestritten, dass jedes Land und die dazugehörigen Menschen unterschiedlichste Sitten, Gebräuche, Kulturen und Temperamente haben! Wenn diese jetzt mit
    den Sitten und Gebräuchen des Landes, in dem sie leben kollidieren, müssen die Gründe geprüft und wenn nötig Massnahmen erfolgen! Das könnte z.B. der Antrag für die deutsche Staatsbürgerschaft sein! Wer das nicht will, muss mit Abschiebung rechnen! Das ist mit dem GG vereinbar! Mir daraus Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen ist absurd! Aber danke für den Hinweis!

  77. @ Frettchen 77:
    Respekt für die Frau, die 3000,00 Brutto monatlich durch Putzen verdienst. Das gönne ich ihr von ganzem Herzen. Das schlimme ist nur, das sie davon 1400 Euro Abzüge schätz ich mal insgesamt hat, für eine insuffiziente staatliche Zwangs-Kranken- und Rentenversicherung, wobei sie sich privat viel günstiger bei besseren Leistungen versichern könnte.
    Der Generationenvertrag ist in Wirklichkeit ein Generationenbetrug, vor allem für die jetzt folgenden Generationen. Ich könnte jetzt Zahlen anführen, aber das würde zu weit führen.

    Ich hab nie geschrieben, mir geht es schlecht. Ich bin nur nicht mehr bereit, mich von diesem Staat in diesem Maße ausnehmen zu lassen, wie eine Weihnachtsgans. Nur um überflüssige Parteikader, Bürokratieetagen und vermeintliche Volks- Zwangsbeglücker zu finanzieren.

    Was mich immer wieder wundert ist, das die Menschen wieder auf diese Heilsversprechen der Linken reinfallen. Ich mein, die meisten haben doch den Untergang der DDR vor 20 Jahren am eigenen Leibe mit erlebt. Das ist doch nicht drei oder vierhundert Jahre her. Die haben doch gesehen, welches Staatsmodell nicht klappt. Und trotzdem wählen heute schon wieder so viele Leute links, in diesem Falle die Nachfolgepartei der damaligen Staatspartei.

  78. Dr.Lüde

    Frage: Wäre Nordkorea nicht ein Schlaraffenland für Ihre Meinung und Tätigkeit?
    Behandlung nur gegen Barzahlung! Amputationen ohne Narkose, Operationen bei Kerzenlicht – sprich geringe Energiekosten oder sonstigen Aufwand. Einfach Arm oder Bein auf den Amboss gelegt und mit der Axt ein oder zwei platzierte Schläge…… und bevor es richtig blutet mit Draht abgebunden. Verbandsmaterial ist nur Materialvergeudung! Wäre das was für Sie?

  79. @ 82 Dr. Lüde
    Na da gibt es ja noch etwas das uns gewaltig unterscheidet. Sie wundern sich, dass die Menschen auf die „Heilsversprechen“ der Linken „reinfallen“ und ich wundere mich, dass so viele Menschen zum Schaden unseres Landes auf die Heilsversprechen des Herrn Westerwelle und seiner FDP reingefallen sind. „Mehr Netto vom Brutto!“ war das Versprechen – sie erinnern sich.

    Nach dem bösen Erwachen für viele leichtsinnige Bürger, die sich allen Ernstes von der FDP eine bessere Regierung erwartet haben, dümpelt die Spaßpartei bei 4 Prozent in der Wählergunst. Nach meinem Dafürhalten kann es da ruhig noch mal 3 Prozent weiter runtergehen.

    Welches Staatsmodell auch nicht klappt sehen wir ja gerade in der Finanzkrise, die nur der Anfang einer weit schlimmeren Krise ist, die noch folgen wird. Die DDR ist mit Fug und Recht als das Gegenteil eines Rechsstaates(gelle Frau Luc Jochimsen) und als Zerrbild einer sozialistischen Gesellschaft untergegangen. Kein Friede ihrer Asche!

    Ihre Argumentation: Links gleich DDR, gleich Kommunismus ist einfach nur platt. Wenn die LINKE, die Nachfolgepartei der SED ist, was die ganzen Mitglieder dieser Partei, die aus der WASG, der SPD, den GRÜNEN, der CDU!!! oder aus gar keiner Partei kommen, ausblendet, was ist dann die CDU? Die CDU hat nach der Wende mehr Blockflöten in ihren Reihen aufgenommen, als heute in der LINKEN sind

    Und was war nach 1945? Eine zweite Schöpfungsgeschichte? Die jungfräuliche Geburt der CDU von Gottes Gnaden? War es nicht vielmehr so, dass etliche Altnazis in dieser Partei in Amt und Würden kamen? Ihrer „Logik“ folgend wäre dann die CDU demnach eine *****-Nachfolgepartei. Was sie nicht ist und gleichzeitig beweist, wie dumm solche Nachfolgevergleiche sind.

  80. @ Rainer Rau 83
    Genau verkehrt. Nordkorea ist meines Wissens nach eine kommunistische Diktatur. Also genau das, womit ich nichts am Hut habe. Fragen Sie mal Herrn Viehl, geht mehr in seine Richtung. Oder in Ihre, Sie habens doch auch mit der Linken.

    Behandlung gegen Bezahlung wie bei der privaten Krankenversicherung ist richtig. Nennt man Kostenerstattungssystem. Hat gegenüber dem jetzigen System nur Vorteile für Arzt und Patient, die ich oben schon mal geschildert habe.
    Hat allerdings Nachhteile für Heerscharen von quasi staatlichen Bürokraten, Kontrolleuren und abgehalfterten Politikern, die die Vorstände der Krankenkassen bevölkern und wird darum nicht eingeführt.

  81. @ Dr. MArtin Enders-Comber 84
    Also das mit den Nachfolgepartei wurmt ja irgendwie, nicht? Warum eigentlich? Warum kann man sich dazu nicht klar bekennen? Spätestens am Programm der Partei sieht man es doch sowieso.

    Wiki weiß es wie immer ganz genau:
    „Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an,[33] darunter etwa 11.500 der WASG.[36] Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland, jedoch verschiebt sich die räumliche Verteilung in Richtung Westen. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.[36]

    Während 1997 noch 98 % der Mitglieder der PDS bereits Mitglied in der SED oder ihrer Jugendorganisation FDJ waren,[37] sank deren Anteil in der Partei Die Linke wegen der Fusion mit der WASG und dem altersbedingten Ausscheiden früherer Mitglieder.[38]“

    Also für mich ist die Linke über den Umweg der PDS eindeutig die Nachfolgepartei der SED.

  82. Noch nicht aufgefallen, daß der hier postende Arzt Dr. Lüde anscheinend über viel Freizeit verfügt, um in diesem Blog auch tagsüber zu normalen Sprechstundenzeiten zu posten? Und sich zwischendurch noch mit der Bürokratie und den auszufüllenden Papieren herumschlägt. Aber vielleicht hat er ja Urlaub? Aber ihn zu überzeugen, oder zumindest nachdenklich zu machen, ist wohl vergebliche Liebesmüh‘, also lasse ich das.

    Nicht lassen möchte ich jedoch ein „zurück-zum-Thema“.

    Die Bürgerversicherung, welche ja auch von SPD und Grünen favorisiert wird, wurde ja schon als bessere Möglichkeit als die jetzige Kopfpauschale light angesprochen. Aber auch die Bürgerversicherung würde, bei Einbeziehung aller Einkommen, und ohne Begrenzung nach oben, einige der Hauptprobleme im Gesundheitsbereich nicht lösen, als ich da sehe

    – Prävention und Aufklärung ab dem Kindergarten, weil Vorsorge billiger als Nachsorge ist
    – endlich die Positivliste, was Einschalten des IQWIQ bereits zum Zeitpunkt der Zulassung eines neuen Medikamentes beeinhaltet
    – mehr ärztliche Gemeinschaftspraxen, bis hin zu dem guten Poliklinik-Modell aus DDR-Zeiten
    – Gegenzeichnung der Patienten zu erbrachten ärztlichen Leistungen
    – Brechen des Apotheken-Monopols
    – Schrumpfen der Kassenanzahl u n d der Anzahl der KV (oder gleich deren Abschaffung)
    – Abrechnen nach Erfolg und Gesamtkonzept, weg mit den unsäglichen Einzel-Leistungs-Abrechnungen, gilt für Kassen- und Privat-Patienten. Also, wenn das Einzelgespräch, für das sich der Arzt 15 Minuten Zeit nimmt, mehr Erfolg bringt als das Abwürgen des sich womöglich noch schlecht artikulierenden Patienten bei gleichzeitigem Schielen auf den Rezeptblock – recht so, dies auch zu bezahlen.
    – der Medizin-Betrieb darf nicht mehr Geld erhalten, als durch das BIP erwirtschaftet wird – das wäre der Deckel für die Kosten, genauso wie für Löhne und Renten.

    Ich bin überzeugt, daß wir bei einer geschickten und erkämpften, den Namen „Reform“ wirklich verdienenden Änderung – eher schon ein Paradigmenwechsel – letztendlich nicht mehr oder sogar weniger für die Gesundheits-Krake investieren würden. Wir müßten nur das Geschrei, die Lügen und Verdrehungen der Lobbyisten aushalten. Und wir brauchen politsche Mehrheiten, welche ich – leider – derzeit noch nicht sehe.

    Wahrscheinlich muß der Karren erst komplett gegen die Wand fahren, bevor gravierende Änderungen erfolgen. Übrigens: anstelle Bürgerversicherung ginge auch Finanzierung über höhere Steuern – nach skandinavischem Vorbild, siehe Dänemark.

    Und noch ein Schmankerl zum Schluß: Kennt noch jemand den Satz: „Weil Du arm bist, mußt Du früher sterben“?
    Allerdings, als Sozialdarwinist würde ich auch dann diesen Zynismus kultivieren. Wenn die Armen irgendwann ausgestorben sind, durch sozialverträgliches Frühableben, gibt es eben dann nur noch gutverdienende Leistungsträger, die dann alles schon – ohne den Ausbeuterstaat – managen. Möglicherweise gehört ja Dr. Lüde dann gerne dazu.

  83. Dr.Lüde
    Andere Frage: Wie sieht es den mit sozialen Kompetenz aus? Behandeln Sie auch schon mal ohne Kostenerstattung? Sprich – arme und Kranke die keine 10.- Praxisgebühr haben?

  84. @ Wolfgang Fladung 87
    Genau Herr Fladung, warum nicht gleich uns Ärzte abkommandieren und kasernieren in die unterversorgten ländlichen Gebiete. Die lebenslange Arztnummer, die wir ja neuerdings haben, in den Nacken tätowieren, damit jederzeit beim Aufmucken bequem zur Kontrolle und Abstrafung geschritten werden kann.

    Und große „gute Polikliniken aus DDR-Zeiten“ brauchen wir, alle 200 km eine, von denen die Leute ja heute schon so begeistert sind, da sie ganz kurze Anreisewege haben und immer auf den selben Arzt treffen, der sie so gut kennt. Und warten müssen sie da auch nur 6 Stunden. Machen Sie sich einen schönen Tag, besuchen Sie die Poliklinik. Vielleicht kann man da ja dann zur Aufheiterung Rotkäppchen-Sekt ausschenken und Broiler verkaufen.

    Der Medizin-Betrieb darf überhaupt kein Geld mehr erhalten! Die können gefälligst noch was mit bringen!

    Komisch, das alle Leute, die dürfen und können, Privatpatienten sind. Wobei das „Dürfen“ das größere Problem ist.

  85. @ Rainer Rau 88:
    Soziale Kompetenz ist schon wieder so ein Wort, was für mich so klingt wie „Gib mir dein Geld“. Was ist schon soziale Kompetenz?

    Die meisten Kassenpatienten haben keine Kostenerstattung gewählt, was möglich wäre, aber von den Kassen aus verständlichen Gründen nicht propagiert wird. Dann könnte der Patient ja merken, das es vielleicht doch nicht so schlecht ist, Privatpatient zu sein.

    Arme und kranke, die keine 10 Euro Praxisgebühr haben, sind mir jetzt noch nicht unter gekommen. Werden normal behandelt. Geht mich auch letztlich nichts an, das Mahnverfahren führt die Kassenärztliche Vereinigung. Bezahlen tuns natürlich letztlich auch wieder wir.

  86. @Dr. Lüde 82

    Herr Dr. Lüde, haben Sie auch die 85 Arbeitsstunden pro Woche (bis hin zu 120) gelesen? Oder nur die €3’000,– brutto? Ich hoffe, Ihr „Respekt“ dehnt sich auch soweit aus. Und ganz ehrlich: würden Sie das auch tun? Und wie ginge es Ihnen damit?

    Was Ihr „Angebot“ angeht, sich privat zu versichern: kann ja sein, daß SIE nie arbeitslos werden. Aber „normale Leute“ können es sich schlichtweg nicht leisten, im Falle einer Arbeitslosigkeit privat versichert zu sein. Ich selber war früher privat krankenversichert, und billig war das nicht. Und es gibt immer noch Sachen, die die PKV NICHT bezahlt, die von der GKV aber getragen werden. Und wenn man diesen Standard haben möchte, ist die PKV alles andere als günstig. Vor allem wäre sie das für die erwähnte Putzfrau, die als Frau mit 42 Jahren gewiß kein gutes Angebot bekäme.

    Seien Sie realistisch, Herr Dr. Lüde, und vor allem, lesen Sie doch bitte nicht immer nur die Teile der Beiträge, die Ihrem Weltbild entsprechen.

    Was Sie nicht sehen, das ist, daß was Sie als sogenannte „Freiheit“ propagieren, dem Schindluder Tür und Tor öffnen wird. Man ist fast geneigt, Ihnen zu wünschen, daß Sie auch mal dort unten landen, ohne Netz und doppelten Boden…

    Und, bei Ihnen gibt es anscheinend nur schwarz und weiß: Kommunismus à la DDR oder kältesten Neoliberalismus. Die LINKE oder die FDP. Wieso sind Sie nicht bereit, sich auf die Diskussion einzulassen, daß es auch dritte und vierte Wege geben könnte? Wie die hier diskutierten zur Krankenversicherung. Was man da umsetzen könnte, käme am Ende auch Ihnen zugute, wenn’s mit der Praxis mal nicht mehr so klappen will oder Ihnen etwas dazwischen kommt, das ein weiteres Arbeiten unmöglich macht.

    Und dies soll mein letzter Versuch sein, an Ihr Herz und (!) Ihren Verstand zu rühren.

    Auf daß auch Ihnen eines Tages die Erkenntnis dämmern werde

    FRettchen

  87. Leider gehen Sie, sehr geehrter Dr. Lüde, nicht, oder wenn, dann nur polemisch, auf meine Vorschläge ein. Ich will das mit Ihren Argumenten versuchen:

    1. Inzwischen gibt es in immer mehr Kommunen Gemeinschafts-Arzt-Praxen, in denen unterschiedlich praktizierende Mediziner sich Patienten, und med. Einrichtung, also Geräte und Labor, teilen – und sehr gute Erfahrungen damit machen. Warum nicht Allgemeinmediziner, Internisten, naturheilkundl. praktizierende, Sportärzte usw. unter einem Dach? Muß nicht unbedingt gleich eine Poliklinik sein, aber diese Kliniken bieten sich an, für z.B. ambulante Operationen, bei denen nicht gleich ein ganzer Krankenhaus-Betrieb, oft unter schlechteren Bedingungen, aktiviert werden muß.

    Und die Stigmata besorgen sich Ärzte schon selbst. Nebenbei, ich bin privat versichert, früher Kassenpatient, kenne also auch beide Seiten. Und auch als Privatpatient erlebe ich alle Schattierungen von Ärzten: die, welche jeden, Entschuldigung „Furz“ als Sonderleistung, wenn es geht, noch mit dem 3,5fachen Satz abrechnen, und andere, die gleichzeitig erbrachte Leistungen, wie das gleichzeitige Gespräch beim „in den Hals schauen“ nicht noch extra auflisten. Und ich kenne die, die bei der Anamnese schon ungeduldig auf die Uhr schauen, weil ab einer bestimmten Zeit es mit der Abrechnung „nicht mehr stimmt“.

    Ich will keinen Rotkäppchen-Sekt zur Begrüßung, sondern vernünftige Einhaltung von Terminen, absolut keine Sonderbehandlung gegenüber Kassenpatienten, und es graust mich, wenn ich bei Medizinern diese Wasser-Trinkspender-Geräte, oder besser noch „Keim-Schleudern“ stehen sehe, als einfach ein paar Mineralwasserflaschen.

    Warum ich – noch – privatversichert bin? Weil mir auch hier, aufgrund eines chronischen Leidens, Jacke näher als Hose ist. Leider mußte ich immer wieder die Erfahrung machen, daß Kommunikation, Austausch, Anhören, Schildern von Problemen und Erfahrungen, bei gesetzlich Versicherten (Ausnahmen bestätigen die Regel) leider im Abrechnungsbetrieb nicht vorgesehen sind, und sich dadurch Engagement von Ärzten, die ihren Eid – noch – ernst nehmen, immer mehr schwindet. Aber dies alles nur einer anonymisierten Bürokratie, oder „dem Staat“ anzulasten, wäre zu kurz gesprungen. Hier kämpfen Allgemeinmediziner gegen Fachärzte, Fachärzte gegen KVs, KVs gegen Kassen, Kassen gegen Krankenhaus-Konzerne, und im Grunde genommen jeder gegen jeden – und die Pharma-Lobby und die Apotheker lachen sich eins.

  88. Lieber Herr Fladung

    Ich weiss nicht seit wann Sie diese Diskussion schon mitverfolgen. Wahrscheinlich lange genug um zu erkennen, dass Dr. Lüde marktradikale Ansichten der ganz harten Sorte vertritt! Von daher freue ich mich über noch einen “Linken”!

    Wir bräuchten noch nicht einmal einen Paradigmenwechsel – Was halten Sie von der Idee: Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und Einbeziehung der Beamten in die Sozialversicherung!? Anhebung des Steuersatzes von derzeit 42 auf 52% – (ein Prozent weniger als unter Kohl), Wiederanpassung des Arbeitgeberanteils der SV an den Arbeitnehmeranteil, Reduzierung der KV (nannten Sie bereits), Deckelung auf 5000,- der Ruhebezüge für Politpensionäre (Fischer gießt mit 10.000,– Euro mtl. seine Rosen, Köhler und Eichel kriegen noch mehr), Bankenabgabe z.B. 1% des Jahresumsatzes – nicht des Eigenkapitals, Börsenumsatzsteuer, Abschaffung diverser Subventionen und den Klassiker….. Anhebung der MWST für Hotels von 7 auf 19%! Ja, Sakra….. Da käm doch richtig Geld rein, so dass wir alle – auch unser Dr. Lüde wenige zahlen müssten. Was halten sie davon?

  89. Liebes Frettchen..

    Wissen Sie eigentlich, dass eine 85- Std Woche sogar strafbar ist? Ich habe mal eine Doppelschicht (Nacht+ Früh) in einer Druckerei gemacht. Jooii- ich bekam richtig Ärger mit dem PR, weil laut Gesetz nur höchstens 10 Std.pro Tag und 48 Std pro Woche erlaubt sind, wegen Unfallschutz und so…..! Also was dieser Dr. Lüde da “respektvoll” betont ist in Wahrheit – ich sagte es schon- strafbar und verfassungswidrig! Wer so brutal vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn irgendwann mal richtig kracht und knallt! Dagegen sind die jetzigen Proteste ein “Kindergeburtstag”!Das ist dann Bürgerkrieg!

  90. Auf ein allerletztes,
    Herr Dr. Lüde

    zu Beitrag 89:
    Sie unterschätzen die Zahl derer, die freiwillig gesetzlich versichert sind, und das aus vielen guten Gründen. Ich kannte vor vielen Jahren einen Richter, der war genau das. Seine Ehefrau sowie seine vier Kinder waren umsonst mitversichert, und die GKV zahlte für alle vier die Zahnspangen. Ich war als Kind über meinen Vater privat versichert, die Zahnspange mußten wir selber zahlen. Und den Beitrag für mich natürlich auch! Nicht, daß ich dieses Verhalten gut fände, aber jeder ist sich ja bekanntlich selbst der Nächste…
    (ich finde beispielsweise, daß die kostenlose Mitversicherung von Ehefrauen und Kindern nur dann stattfinden dürfte, wenn die Familie es sich nicht leisten kann)

    Auch heute noch gibt es viele gute Gründe, nicht privat krankenversichert zu sein. Einer davon kann sein, die Gemeinschaft unterstützen zu wollen. Was natürlich nicht klappen kann, wenn, wie Sie es in Beitrag 90 propagieren, eine Versicherung auf Kostenbeteiligung läuft: so funktioniert das nicht, Herr Dr. Lüde!
    Der ganze Sinn und Zweck wird damit ad absurdum geführt! Eine Krankenversicherung soll eben NICHT so funktionieren, daß jeder möglichst viel für sich herausholt (und möglichst wenig einzahlt). Sondern es muß ein großer Topf sein, in den alle einzahlen, damit, wer krank wird, daraus seine Heilung finanzieren kann. Und da dieses System den PKVen fremd ist, ruinieren sie mit ihrer Existenz die Gemeinschaft. Daß die Politik da nicht eingreift, ist verheerend!

    So, und mehr kommt wirklich nicht. Dafür ist dieser Sommer viel zu schön.

    FRettchen

  91. @ Rainer Rau: 94
    Dann zeigen Sie bitte mal sämtliche Krankenhausträger an, wo die Ärzte am Wochenende rund um die Uhr im OP stehen und sich Streichhölzer zwischen die Augenlider stecken! Aber insgesamt brauchen möglichst wenig staatliche Vorschriften. Ganz ganz wenig. Wirklich nur das Allernötigste. Ladenschutz etc., alles Quatsch. Da würde sich vieles selbst regulieren. Wenn z.B. in der Druckerei wegen Übermüdung nur noch Murks produziert wird, wird der Besitzer schon drauf achten, das nur ausgeschlafene Leute die Maschinen bedienen.
    Wer 3000 Euro verdienen will, muss halt arbeiten. Sonst soll er sich ne Stelle suchen, wo er nur 2000 verdient!

    @ Wolfgang Fladung 92:
    Ja Herr Fladung, nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist ja das alt bekannte Phänomen „Wasser predigen und Sekt saufen“, wie es ja viele linke Heilsbringer praktizieren. Das beste ist das direkte Verhältnis Arzt-Patient. Es braucht keinen bürokratischen Wasserkopf dazwischen. Und natürlich wollen Sie eine Sonderbehandlung, sonst wär Ihnen doch nicht die Jacke näher wie die Hose. Uns das ist auch völlig in Ordnung!

  92. @ Frettchen 95:
    Die Kinder sind nicht umsonst versichert. Das zahlt die „Gemeinschaft“. Wobei wieder der Kinderlose fragen wird, warum soll ich für die Kinder der anderen mitbezahlen? Ist es nicht gerechter, wenn auch für die Kinder bezahlt werden muss?

    Wenn man diese verfluchte Staatsgläubigkeit doch mal aus den Köpfen der Leute kriegen würde und sie sich selber mal etwas zutrauen würden. Ich glaube, das ist auch nirgens so schlimm, wie in unserem Lande. Am liebsten noch staatlich versichern lassen, das ihnen beim Kacken nicht der Blitz trifft. Schrecklich.

  93. # 93, Rainer Rau am 16. Juli 2010 um 17:02: Hallo Herr Rau. Irgendwie scheinen Sie meine Argumente – die Hitze macht’s wohl – im Beitrag # 87 nicht mitbekommen zu haben. Die Bürgerversicherung beinhaltet doch wohl die Aufhebung aller Bemessungs- und Einkommensgrenzen, und die Einbeziehung aller, also auch der Beamten, in diese Versicherung? Und in Dänemark ist der Spitzensteuersatz, sofern mir bekannt, bei 59%, ein Prozentsatz, bei dem Dr. Lüde wohl ans Auswandern denken würde – fragt sich nur, wohin???

    Übrigens sehe ich das Problem bei den KV-Beiträgen von beiden Seiten, von denen der Hartz-IVler und Geringverdiener, und von der Seite der „Leistungsträger“: alle zahlen – ihres Erachtens nach – zu viel von allem, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zusatzbeiträge etc. etc.

    Es fragt sich eben, wie ein einigermaßen funktionierender Staat, jenseits von Somalia oder Nigeria, aussehen soll, bei dem Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, gute Infrastruktur, und passable Zufriedenheit mit dem Gemeinwesen einhergeht mit den Vorstellungen der in der FDP vorwiegend angesiedelten „Leistungsträger“: niedrige Abgaben für Alle und möglichst (Diskussion Sloterdijk) Wellfare und milden Gaben a la Bill Gates, in der huldvollen Art der Sonnenkönige. Hier werden wir nie einen Konsens finden, weil die Unteren – mit Recht – reklamieren, dass die „oben“ zuwenig abdrücken. Und die „oben“, mehr oder weniger selbsternannten „Leistungsträger“ (Krankenschwestern, Altenpfleger und Müllmänner gehören nicht in diese Kategorie) nehmen für sich das Recht und die Gnade der Geburt in der richtigen oberen Kaste in Anspruch, quasi selbstbestimmt zu definieren, was ihr Anteil an einem einigermaßen sozial funktionierenden Gemeinwesen zu sein hätte.

    Brecht hat das ja prima formuliert:

    Armer Mann und reicher Mann
    standen da und sahen sich an
    Und der Arme sagte bleich
    Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

  94. @ Wolfgang Fladung 100
    Warum nicht gleich ein Spitzensteuersatz von 85%.
    Ach es gibt viele Länder. Bin bloß zu alt. Empfehle aber jedem Jugendlichen, der was werden will und leistungswillig ist, aus dieser Rentner-Hartz-Republik hier möglichst schnell die Biege zu machen. USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Schweiz natürlich!

    Mit welchem Recht reklamieren die da unten, das die da oben zu wenig abdrücken? Und wo ist die Grenze des Abdrückens?

    Brecht hat unrecht in seinem Gedicht. Ich denke Abraham Lincoln hats besser getroffen:

    „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlten. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nicht auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun könnten und sollten.“

  95. @ alle
    Nachdem Dr. Lüde uns allen ausgiebig seinen Frust über dieses Land mitgeteilt hat, das sich immer noch erdreistet die (zwar stetig schwindende) finanzielle Beteiligung der Starken und Besserverdienenden für die Gering- oder Garnicht-Verdiener einzufordern, wissen wir nun, wie diejenigen ticken, die sich in diesem Lande für die Elite und die Leistungsträger halten.
    Hier zeigt sich, dass die beste politische Aufklärung nicht sozialistische Parolen sind, sondern das Wissen über das Weltbild und die Denkprozesse der Herrschenden und derjenigen „Bessergestellten“, die sie an der Macht halten. Absolut authentisch hat hier Dr. Lüde agiert. Für diese „Aufklärungsarbeit“ sei ihm ausdrücklich gedankt.

    Darum komme ich wieder auf die Intention meines Leserbriefs zurück und frage die Diskutanten in diesem Blog, wie lange wir uns eigentlich noch eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gefallen lassen wollen und ob es nicht endlich Zeit ist für eine andere Gesellschaft mit allen gewaltfreien Mitteln zu kämpfen.

    Statt Röslers getarnter Kopfprämie durch die Hintertür, stelle ich die solidarische Bürgerversicherung als bessere, weil sozial gerechtere Alternative.
    Die Bürgerversicherung würde den unhaltbaren Zustand beenden, dass abhängig Beschäftigte mit Standardeinkommen untereinander solidarisch die Kosten der Gesundheitsversorgung im gesetzlichen Krankenversicherungssystem tragen, während Mehrverdiener, Selbstständige, Politiker, Beamte und Vermögende sich privat absichern oder für Kapitaleinkünfte gar nichts zahlen. In dem Modell der Bürgerversicherung werden Krankenkassenbeiträge von allen Einkommensarten fällig, ganz gleich, ob es sich um Löhne, Gewinne aus Unternehmen, Einkünfte aus Kapitalbesitz, Besoldung, Gehälter oder Pensionen handelt. Alle zahlen ein, wer wenig verdient, zahlt weniger, wer mehr verdient, gemäß seiner höheren Leistungsfähigkeit, mehr. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze entfällt vollständig.
    Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen wird reduziert. Private Krankenversicherungen bieten künftig Zusatzversicherungen an, aus denen Leistungen finanziert werden, deren medizinische Notwendigkeit nicht nachgewiesen wurde, oder die eher Wellness-Charakter haben.
    Durch die Mehreinnahmen kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung langfristig sinken und somit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer deutlich entlasten.
    Also eine bessere Krankenversicherung ist möglich, wann fangen wir alle an dafür zu kämpfen?

  96. Herr Viehl,

    diesem Plädoyer für eine Bürgerversicherung schließe ich mich an.

    Ob und wie das durchzusetzen ist, ist leider eine ganz andere Frage…

  97. Meines Erachtens zeigt das Verhalten von Dr. Lüde einmal mehr, dass Marktradikalismus eine Ideologie ist, und zwar eine von der autistischen Art, denn sie kennt nur ein Wort: Ich. Es ist gut, dass die Diskussion nun darüber hinweggeht und sich nicht länger aufhalten lassen will. Das hat sowieso lang genug gedauert. Aber ein Gutes hat es, wie Dr. Enders-Comberg in # 24

    http://www.frblog.de/15komma5/#comment-27810

    schon gesagt hat: Es war erhellend. Für alle, denen ein funktionierendes Gemeinwesen die Grundlage moderner Gesellschaft ist, muss es nun heißen: Weg mit der FDP!

  98. # 102 – Hans-Joachim Viehl: Hallo, wir kennen uns noch, wenn auch flüchtig, aus alten WASG-Tagen. Das Hauptproblem scheint mir die schiere Macht/Fähigkeit zu sein, die Macht zur Veränderung, zum Umgestalten. Solange diese, weder in Parteien, noch in den Köpfen, was das Umdenken Richtung Solidarität anbelangt, vorhanden ist, wird sich wohl nichts ändern. Wahrscheinlich werden wir es in den kommenden Jahren erleben, daß sich all die neoliberalen Krähen bis aufs Blut bekämpfen werden, weil der zu verteilende Kuchen geschrumpft, und nicht größer geworden, ist. Und alle Akteure, nicht nur die im Gesundheitssystem, sondern auch bei Banken, Versicherungen (private/Riester-Renten), Lebensmittelkonzernen (Gen-Produkte, lecker, lecker), PR-Agenturen: Wir machen die Meinung von dem, der am besten zahlt, etc. werden sich ein Hauen und Stechen liefern, weil der zu verteilende Kuchen, wie geschrieben, immer kleiner wird, aber jeder ein größeres Stück abhaben will.

    Die Linke pendelt bei Meinungsumfragen bei 10 – 12%, die SPD „erholt“ sich anscheinend, aufgrund des Verdrusses mit den Regierungsparteien, und die FDP-Wähler, welche bei der BTW 09/09 der FDP zu 14,9% verholfen hatten, ducken sich jetzt weg. Aber, und das gilt für Foristen wie Gabriel, die SPD kann es, aufgrund ihrer neoliberalen-Schröder-Vergangenheit, auch nicht besser. Und das Gros der WählerInnen hat sich schon lange in die Wahl-Abstinenz verabschiedet. Also:

    Mit wem wollen wir wirklich eine greifbare und machbare Veränderung erzielen? Mit den Traumtänzern in den Foren?

  99. # 101: Dr.Lüde am 16. Juli 2010 um 18:27:

    Ja, warum nicht? Es geht doch nicht darum, wieviel Steuern jemand zahlt, sondern darum wieviel ihm nach Steuerabzug noch bleibt zum – auskömmlichen – Leben. Unter Kohl, Spitzensteuersatz 53% – muß wohl der blanke Sozialismus geherrscht haben. Das haben dann die Sozen, mit grüner Hilfe, auch korregiert, auf 42%, weil ja die „Leistungsträger“ bitteschön die Wirtschaft ankurbeln sollten. Was diese auch taten, allerdings anders, als gewünscht, indem sie ihr überschüssiges Geld in hochspekulative Geschäfte, wie Derivate, rund um den Erdball, gesteckt hatten. Die Folgen kennen wir, und alle Steuerzahler dürfen dafür gerade stehen, also auch die Geringverdiener.

    Wenn ich kaum genug zum Leben habe, belastet mich eine 3%ige MWSt.-Erhöhung überproportinal, auch wenn ich das Geld nicht in Flachbildfernseher stecke. Ein „Leistungsträger“ steckt das halt locker weg. Wenn ich zur Familie Albrecht zählte, und von meinen – geschätzt – 30 Milliarden 85% (sowieso ein Witz) Steuern bezahlen müßte, blieb mir immer noch genug, um nicht Sozialhilfe beantragen zu müssen. Und leider wird immer wieder vergessen, daß die Höhe des Steuersatzes für Höchstverdiener, derzeit 42 + 3%, nicht dem tatsächlichen Steuerabzug entspricht. Da kommen dann die vielen Ausnahmetatbestände zum Tragen, und letzendlich bewegt sich die durchschnittliche Steuerquote dann bei – sozialverträglichen? – 34%.

    Irgendwann gründe ich eine Alten-WG, die all den Rotary-Club-Mitgliedern, die jetzt jammern, kräftig in den Arsch treten möchte.

  100. Sorry, Freud’sche Fehlleistung. Sigmar am 16. Juli 2010 um 19:45:

    Welcher Gabriel? Natürlich meinte ich Sigmar, weil ich Sie in der SPD-Linken verorte. Aber korregieren Sie mich. Danke.

  101. @ Wolfgang Fladung # 108

    Das ist soweit durchaus richtig, was mich aber übrigens, wie Sie wissen, nicht daran hindert, Hartz IV grundsätzlich mitzutragen. Wir haben darüber schon einmal gesprochen.

    Wissen Sie, „neoliberal“ ist in meinen Augen mittlerweile zum Kampfbegriff degeneriert. Ihr Kommentar # 105 zeigt das leider auch. Etikett drauf, Schublade zu, Affe tot. Einmal neoliberal, immer neoliberal. Schaut man mal ein bisschen genauer hin, wird es schon schwieriger, wie immer, wenn man in die Details geht. Aber ich will nicht bestreiten, dass die Schröder-Regierung einiges getan hat, was dieses Etikett verdient. Ich habe das schon immer skeptisch gesehen, von der Deregulierung der Finanzmärkte bis zur Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Hartz IV halte ich im Kern für richtig, denn die Sozialhilfe musste reformiert werden. Ich habe das an anderer Stelle schon einmal vertreten. Egal wie Sie es nennen, Hartz IV ist Sozialhilfe, und niemand sollte Sozialhilfe abschaffen wollen. Leider degenerierte Hartz IV dann seinerseits, und zwar zum Schikane-Instrument. Das liegt auch mit daran, dass es von Anfang an ein schlecht gemachtes Gesetz war, dass das Fordern überbetonte und das Fördern nur als Lippenbekenntnis vor sich hertrug.

    Und ich trauere mittlerweile wirklich Ulla Schmidt hinterher. Sie hat immerhin nach gerechten Lösungen gesucht, während der jetzigen Regierung nichts anderes einfällt als Ungerechtigkeit pur. Aber das Gesundheitssystem scheint ein horrend kompliziertes Etwas zu sein.

    Ich versuche immer, wegzukommen von den einfachen Begriffen wie „neoliberal“, mit denen doch nichts weiter bezeichnet ist als eine zurzeit herrschende Ideologie. Darin steckt auch die Verdammung der Märkte. Meiner Meinung sind Märkte aber ein hocheffizientes Mittel, Waren und Dienstleistungen zu bewerten und zu verteilen. Man muss ihnen lediglich die richtigen Vorgaben machen. Das sollte meiner Meinung nach auch für die Pharma-Märkte gelten. Leider führen sie ein Eigenleben. Zum Beispiel sind die allermeisten Medikamente in Deutschland viel teurer als Vergleichsprodukte im europäischen Ausland. Hier liegt ein Hebel zur Lösung des Problems. Ich begebe mich dabei in Gefahr, als neoliberal bezeichnet zu werden, denn ich befürworte einen europäischen Markt für Pharma-Produkte. Bisher haben wir hier lauter nationale Märkte. Ein solcher europäischer Markt würde ziemlich schnell für fallende Arneimittelpreise sorgen und damit auch den Druck aus dem Gesundheitssystem nehmen. Daher wundere ich mich auch, dass ein Minister Rösler, der einer marktradikalen Partei angehört, nicht auch nur ansatzweise in diese Richtung zu denken scheint. Was steckt dahinter? Lobbyarbeit?

  102. Zustimmung, Sigmar, wenn Hartz IV wirklich das Prädikat einer echten „Reform“ erfüllen würde. Gegen die Zusammenlegung hatte ich nichts, aber gegen die Ausführung. Sie beschreiben die Folgen sehr treffend ja selbst, wobei hinzukommt, daß der Leih- und Billigarbeit, um nicht zu sagen der erpreßbaren Sklavenarbeit Tür & Tor geöffnet wurden, mit allen (un?)absehbaren gesellschaftlich-sozialen Folgen. Aber lassen wir das.

    Viel wichtiger scheint mir zu sein, daß sich alle glühenden Marktwirtschaftler schon seit Jahren widersprechen. Denn überall dort, wo es eigentlich der kapitalistische Markt regeln sollte, wird diese Regelung ausgehebelt. Wo gibt es Wettbewerb bei Arzneimittelpreisen, bei Apotheken, bei Ärzten, und teilweise auch bei Krankenkassen? Wo ist die Positiv-Liste für Krankenhäuser – Operation erfolgreich zum niedrigen Tarif, und Patient lebt noch? Warum kann ich nicht, wie in den USA, mein ASPIRIN im Supermarkt kaufen, zum günstigen Preis? Brauche ich für Aspirin eine Apotheker-Beratung, wie immer wieder angegeben, um den hohen Preis zu rechtfertigen? Genau da kneifen die Markt-Radikalen, egal in welcher Partei. Sie fühlen sich doch eher der Lobby verpflichtet, und nicht dem uneingeschränkten Wettbewerb.

    Und warum genießen im Medizin-Betrieb so viele Teilnehmer Artenschutz?

  103. Tja, Herr Fladung, wir haben es wohl mit einer subtilen Form der Monopolbildung zu tun. Wo es im Interesse der Märkte zu sein scheint, frei zu wirken, da dürfen sie frei wirken, siehe Finanzmärkte. In Wahrheit ist es zwar nicht wirklich in ihrem Interesse, sich frei zu entfalten, denn sie zerstören sich dabei selbst. Wenn es nicht so üble Folgen für uns alle hätte, würde ich empfehlen, sie sich zerstören zu lassen. Aber das ist eine andere Geschichte. – Und wo es nicht im Interesse der Märkte ist, frei zu wirken, also sich in den Wettbewerb zu begeben, da wird dafür gesorgt, dass sie sich abschotten dürfen. Das gilt übrigens nicht nur für den Gesundheitssektor. Die Agrarmärkte der EU und der USA sind auch so ein Beispiel. Mit Subventionen wird für Überproduktion gesorgt, aber in den freien Handel mit Produkten aus Schwellen- und Drittweltländern begeben sich die europäischen und US-amerikanischen Agrarmärkte nicht. Wohin das führt, sah man vor einer Weile an der US-amerikanischen Baumwolle. Die wird subventioniert, und das verdirbt die Preise, so dass die Baumwollbauern in anderen Ländern einpacken müssen.

  104. Mal was anderes zwischendurch – Also ich bilde mir ja ein über eine breite politische Allgemeinbildung zu verfügen. Aber war hier einige drauf haben – Respekt und Dank !! Ich hab einiges neu lernen können! Dank an alle dafür!

  105. Schade, dass dieser Eid heute von den Ärzten nicht mehr verlangt wird, denn Dr. Lüde hätte massive Probleme seine eigene neoliberale Weltsicht mit dem Eid des Hippokrates in Verbindung zu bringen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hippokratischer_Eid

    Der Eid des Hippokrates wird in seiner klassischen Form heute nicht mehr von Ärzten geleistet und hat keine Rechtswirkung, hat aber gleichwohl immer noch Einfluss auf die Formulierung moderner Alternativen. Er enthält mehrere Elemente, die auch heute noch Bestandteil ärztlicher Ethik sind (Gebot, Kranken nicht zu schaden, Schweigepflicht, Verbot sexueller Handlungen an Patienten etc.). Manche Teile entsprechen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten (bspw. das Verbot, Blasensteine zu operieren, da Chirurgen damals ein eigener Berufsstand neben den Ärzten waren); diese werden oft entsprechend heutiger Gegebenheiten uminterpretiert (z. B. als Verbot, Behandlungen durchzuführen, für die der Arzt nicht das nötige Spezialistenwissen besitzt). Schwangerschaftsabbruch und aktive Sterbehilfe werden durch den Eid des Hippokrates ausdrücklich untersagt.

    Eine moderne Alternative ist die Genfer Deklaration des Weltärztebundes.

    Übersetzung aus dem Altgriechischen: „Ich schwöre und rufe Apollon, den Arzt, und Asklepios und Hygeia und Panakeia und alle Götter und Göttinnen zu Zeugen an, dass ich diesen Eid und diesen Vertrag nach meiner Fähigkeit und nach meiner Einsicht erfüllen werde.

    Ich werde den, der mich diese Kunst gelehrt hat, gleich meinen Eltern achten, ihn an meinem Unterricht teilnehmen lassen, ihm wenn er in Not gerät, von dem Meinigen abgeben, seine Nachkommen gleich meinen Brüdern halten und sie diese Kunst lehren, wenn sie sie zu lernen verlangen, ohne Entgelt und Vertrag. Und ich werde an Vorschriften, Vorlesungen und aller übrigen Unterweisung meine Söhne und die meines Lehrers und die vertraglich verpflichteten und nach der ärztlichen Sitte vereidigten Schüler teilnehmen lassen, sonst aber niemanden.

    Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden.

    Auch werde ich niemandem ein tödliches Gift geben, auch nicht wenn ich darum gebeten werde, und ich werde auch niemanden dabei beraten; auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben.

    Rein und fromm werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren.

    Ich werde nicht schneiden, sogar Steinleidende nicht, sondern werde das den Männern überlassen, die dieses Handwerk ausüben.

    In alle Häuser, in die ich komme, werde ich zum Nutzen der Kranken hineingehen, frei von jedem bewussten Unrecht und jeder Übeltat, besonders von jedem geschlechtlichen Missbrauch an Frauen und Männern, Freien und Sklaven.

    Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.

    Wenn ich diesen Eid erfülle und nicht breche, so sei mir beschieden, in meinem Leben und in meiner Kunst voranzukommen, indem ich Ansehen bei allen Menschen für alle Zeit gewinne; wenn ich ihn aber übertrete und breche, so geschehe mir das Gegenteil.“

  106. Die Abschottung der Märkte durch Zölle, bei gleichzeitiger Subventionierung der Überproduktionen und Verschleudern auf Märkten jenseits der USA und der EU hat ja diverse Folgen und Nebenwirkungen:

    – sie zerstört die Existenz der Bauern auf heimischen Märkten, weil diese mit den heruntersubventionierten Dumping-Preisen nicht mithalten können.
    – sie befördert das Wachstum von Mono-Kulturen, mit allen Negativ-Folgen wie Wüstenbildung, Wasservergeudung und -verschmutzung, übermäßigem Pestizid-, Fungizid- und Herbizid-Einsatz
    – sie öffnet die Tore für die „Segnungen“ der Gen-Technik
    – sie vernichtet das Wissen um natürliche Anbau- und Schädlingsbekämpfungsmethoden bei gleichzeitiger Reduzierung jahrtausendealter Arten
    – macht die Menschen in Schwellen- und Dritt-Welt-Ländern krank durch Umweltgifte, durchbrochene Kühlketten und Zugaben von verseuchtem Wasser.

    Und wenn dann aus diesen Ländern zunehmend Menschen zu uns flüchten wollen – aus nackter Existenznot und Kampf ums Überleben – dann machen wir die Tore zu, fragen nach politischer Correctness, schauen auf Verwendbarkeit in unseren Produktionsprozessen und schicken sie wieder zurück; dorthin, wo der Pfeffer wächst.

    Höchstbedauerlich, daß wir die Rückstände in Wasser, Luft und Boden, die wir zunehmend importieren, nicht genauso wieder des Landes verweisen können – die verschaffen sich ungefragt „Asyl“, und werden, siehe der lesens- und nachdenkenswerte Artikel in der heutigen FR auf S. 13 von Dr. med. B. Hontschik „Garnelenwahn“, uns ganz anders zu schaffen machen. Das wäre dann, aus Sicht anderer Arten, im Resultat das sozialverträgliche Ableben der ganzen Art bzw. Gattung „Homo sapiens“.

  107. @ Wolfgang Fladung 114:
    Entschuldigung, aber das der Großteil der Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen (und das ist ja der weitaus größte Teil) in unserem Lande aus Drittweltländern stammen, stimmt doch nicht. Türkei, Griechen, Polen, Kroatien, usw. Kann man alles bei Wikipedia nachlesen.

    Und zum „Tore zumachen“ folgendes (Wikipedia):
    „Einige Migrationsexperten sind der Meinung, dass die momentane Einwanderungspolitik mit den anderen Staaten nicht konkurrenzfähig sei, so dass in der Tendenz überwiegend Geringqualifizierte nach Deutschland einwanderten. Es fehle ein selektives Modell, wie das in Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich üblichen Punktesystem, das zur verstärkten Einwanderung von Fachkräften führt. Laut der wirtschaftsliberal orientierten Stiftung Marktwirtschaft würden Ausländer – über den gesamten Lebenszeitraum berechnet – in Deutschland aufgrund ihres schlechteren Qualifikations- und Lohnniveaus weniger Steuern und Abgaben zahlen als sie an Leistungen erhalten.“ Und genau so ist es!!!

  108. Dr.Lüde am 17. Juli 2010 um 18:19: Ich habe jetzt eine Stunde auf unserem Balkon, bei einem Glas Weißburgunder vom Kaiserstuhl, mit meiner Frau diskutiert, ob ich Ihnen antworten soll. Und ich habe mich durchgerungen, es zu tun, obwohl ich nicht allzuviel Hoffnung habe, damit irgendetwas zu bewirken. Also der Reihe nach:

    Wie informieren Sie sich? Wikipedia ist ja inzwischen ein umstrittenes Medium geworden, in dem jeder, unzensiert, seinen eingefärbten Senf abdrücken kann. Mit der Berufung auf Wiki wäre ich also sehr behutsam. Wissen Sie, daß die von Ihnen angeführten Staaten Griechenland und Polen zur EU gehören, und daher die Freizügigkeit zur Aufnahme von Arbeit oder das Wohn-Niederlassungsrecht inclusive sind? Außerdem, weder aus den anderen von Ihnen aufgeführten Länder Türkei und Kroatien gibt es stärkere Migrationsbewegungen, es sei denn, im Zuge der Familien-Zusammenführung. Kroatien ist außerdem EU-Beitritts-Kandidat.

    Ja Pfui Teufel, Gering-Qualifizierte wollen einwandern. Da erdreisten sich diese Staaten doch, nicht ihre gut ausgebildeten Bürger zu uns zu schicken, damit wir die kostenlos dort erfolgte Ausbildung einkassieren können, sondern tatsächlich „gering Qualifizierte“. Die gut Qualifizierten finden womöglich auch noch irgendwo in der, mehr oder weniger korrupten, Bürokratie, einen weichen Sessel für sich, und schauen nicht, wie westafrikanische Fischer, denen die Fanggründe leergefischt werden, in die Röhre.

    Und nochmal: Pfui Teufel! Da beuten diese schlecht qualifizierten Asyl-Schmarotzer gnadenlos unseren Sozialstaat aus, zocken unsere Leistungen ab, bringen vielleicht noch viele Kinderchen und die Omma mit, und schwächen so die Leistungsbilanz.

    Ganz anders dagegen unsere gut ausgebildeten Bankster, Manager, PR-Lobbyisten, Pharma-Vertreter, Politiker etc. Die fahren die Karre mit Hunderten von Milliarden Verlust vor die Wand, und schreien dann nach öffentlicher Hilfe des Steuerzahlers – ohne selbst bereit zu sein, was aus dem eigenen, durch Zockerei verdienten Vermögen, abzugeben. Sie können sich ja sicher sein, sie werden gedeckt. Gedeckt auch durch all die, die jetzt mit dem Finger auf all die unseren Sozialstaat mißbrauchenden Schmarotzer zeigen.

    In der Schweiz liegen ca. 165 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld. Dem deutschen Staat gehen jedes Jahr, geschätzt, 50 – 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, oder fürnehmer, Steuervermeidung, durch die Lappen, siehe Hessen und Fall Weimar. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 2001 durch rot-grün von 53 auf 42% entstehen dem Staat Einnahmeverluste jährlich von rund 45 Milliarden Euro.

    Aber die Tore zu, das würde es dann bringen. Ich würde mich dann allerdings, als Mitarbeiter bestimmter deutscher Behörden, in bestimmten Ländern abends nicht mehr auf die Straße wagen. Aber das wäre dann wohl der wahre „Abenteuer-Urlaub“.

  109. @ Wolfgang Fladung 116:
    Na danke, das Sie sich doch die Mühe gemacht haben.
    Also für mich ist Wikipedia in der Regel die erste Anlaufstelle und habe nur gute Erfahrungen damit gemacht. Sehr zuverlässige Informationen.
    Ich bin gegen Steuergelder für Pleitebanken und Pleitestaaten, siehe Beitrag 28. Ich bin gegen Einwanderung von Unqualifizierten in unser Land, die damit mehr oder weniger automatisch in unserem Sozialsytem landen.

    Wenn es in Deutschland einen tragbaren Einkommen/Lohnsteuersatz geben würde, ich denke da so an die berühmten 10% für alle, ohne Steuerprivilegien!, so hätte sich das Thema Steuer“hinterziehung“ erledigt. Die Menschen würden sich nicht mehr ausgenutzt und abgezockt fühlen. Die Schwarzarbeit würde drastisch zurück gehen. Ich glaube, dagegen hätte wirklich niemand etwas einzuwenden. Außer die Steuerberater und Finanzbeamten natürlich, die aber ohnehin keine für die Gesellschaft sinnvolle Tätigkeit verrichten.

  110. 105 @ Wolfgang Fladung

    Hallo Wolfgang, Dein Name kam mir gleich bekannt vor. Schön, dass Du immer noch in guter alter WASG-Tradition, auch wenn Du leider nicht mehr Mitglied bist, aufklärerisch tätig bist und wenn es auch „nur“ in Form von Leserbriefen oder Kommentaren in Blogs wie diesem geschieht. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.

    Es ist noch ein langer Weg die ganze neoliberale Indoktrination und Manipulation aus den Köpfen zu kriegen. Da ein Großteil der Medien beim Lobgesang auf die ach so freie Marktwirtschaft, trotz Banken- und Finazkrise, immer noch munter dabei ist und menschenwürdigere und gerechtere Gesellschaftsentwürfe gleich mit der Antikommunismuskeule plattgeschrieben werden, muss konsequenterweise der immer wieder aus Neue gesuchte Dialog von uns Sozialisten mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut werden. Das kann ein Blog wie dieser sein, das kann ein guter Leserbrief als Denkanstoß sein, das kann das Gespräch auf der Straße mit den Bürgern sein. Das sind nicht – und da kämpfe ich auch in meiner Partei für diese Einsicht – anonym in Briefkästen versenkte Flyer und Flugblätter, die niemand liest.

    Zweck dieser Dialoge ist, geschürte Feindbilder über die „Chaoten“ bei den LINKEN, zu entkräften. Denn wenn wir die völlige Zerstörung unseres Sozialstaates aufhalten und eine solidarischere Geselllschaft aufbauen wollen, muss ein breiter gesellschaftlicher Konsens des aktiven Widerstands geschaffen werden. Dann müssen soziale Initiativen,von der Arbeitsloseninitiative bis zum VDK, Gewerkschaften, Kirchen, LINKE und Restbestände der Linken in SPD und GRÜNEN, aber auch das Riesenheer der parteiverdrossenen Nichtwähler im Protest zusammenfinden. Dann muss Straße und Opposition gewaltfrei die soziale Gerechtigkeit wieder einforden, die von den Regierenden immer weiter ausgehebelt wird.

    Denn jeder muss wissen, die Agenda 2010, Hartz I bis IV und Rente erst ab 67 waren nur das Wetterleuchten weit schlimmerer sozialer Kahlschläge, die noch folgen sollen. Röslers „Lasst Arme ruhig früher sterben“ – Gesundheits-„Reform“ ist die erste ernstzunehmende Unwetterwarnung.

  111. Joh, Hans-Joachim, das ist wirklich ein Problem, das mit dem „gewaltfreien“ Widerstand. Den befürworte ich ja auch, weil ich ansonsten die Eskalation Gewalt = Gegengewalt befürchte, und auch fest überzeugt bin, daß da & dann natürlich viele „agents provocateurs“ mitmischen würden. Aber, wo fängt es an, und wo hört es auf? Generalstreik, nach dem alten Motto: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will?“ Und dann diese Aufforderung an Beschäftigte in irgendwelchen Hot-Lines?

    Das Hauptproblem ist für mich immer noch, daß sich „der Deutsche“ erst die Bahnsteigkarte löst, bevor er revoluzzert, oder, frei nach Mühsam, überlegt, ob er nicht erst die Lampen putzt. Wo sind jetzt all die, welche im Sept. 2009 der FDP zu 14,9% Stimmanteil verholfen haben? Wo sind all die Grünen, welche 2001 voll für den Afghanistan-Einsatz und anschließend für die Eichel’sche Finanzreform, zugunsten der Reichen, gestimmt haben? Sind wir ein Volk von Opportunisten, welches sich nach der Windrichtung und dem Wetter richtet, und blauäugig Versprechungen glaubt und den Rattenfängern der Parteien hinterher hechelt?

    Ich beschäftige mich derzeit mit der Geschichte der französichen Revolution. Genau diesen Danton, den es bräuchte, sehe ich landauf, landab, nicht. Und auch keine Jakobiner, die ihm folgen würden.

  112. @ Hans-Joachim Viehl

    “ … muss konsequenterweise der immer wieder aus Neue gesuchte Dialog von uns Sozialisten mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgebaut werden. Das kann ein Blog wie dieser sein …“

    Nachdem Dr. Lüde hier quasi die Programmatik der FDP vertreten hat, kann und will ich Ihnen nicht untersagen, uns die Programmatik der Linken darzulegen. Aber ich möchte daran erinnern, dass das FR-Blog ein Diskussionsforum ist und sich parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen wird. Das ist sicher auch in Ihrem Sinn.

  113. @Viehl

    „Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.“

    Ach nein, Herr Viehl, das braucht es nicht, dass Sie mir auf den angeblich versteinerten Schädel tropfen, da wächst mir nur ein Horn, wenn das Wasser verkalkt daherkommt, andernfalls bleibt nur eine hohle Verformung.

    Sind Sie denn wirklich Sozialist und wer ist hier „Bürger“?

    Das hier ist ein Diskussionsforum, keine Taxierung und Bekehrung, das ist hoffentlich auch in ihrem Sinn?

  114. @ Wolfgang Fladung 119:
    Hier ist einer, der der FDP zu 14,9% der Stimmen bei besagter Wahl verliehen hat. Das war eine, ich denke einmalige Chance für dieses Land, noch einmal die Umkehr zu schaffen. Jetzt ist der Zug abgefahren und alles geht den sozialistischen Bach runter, wie es im Sozialismus immer der Fall ist.

    @ BvG 121:
    Manche kriegen ja nicht mal mit, welche Staatsform nicht geht, wenn ein Staat derjenigen Staatsform, die sie propagieren vor ihren Augen zugrunde geht!

  115. 120 @ Bronski und 121 @ BVG

    Jetzt schießen sie aber gewaltig übers Ziel hinaus, Bronski. Während Dr. Lüde knallharter FDP-Positionen en masse in diesem Blog einstellt und unverhohlen für den Finazmarkatpitalismus wirbt, werfen sie Herrn Viehl vor, dieses Diskussionsform parteipolitissch zu instrumentalisieren. Das kann ich nun wirklich nicht erkennen.

    Weder hat Herr Viehl auch nur einmal zur Wahl der LINKEN aufgerufen, noch hat er DIE LINKE als Alleinverterin gesellschaftlicher Veränderung angepriesen. Sondern im Gegenteil ausdrücklich ein Bündnis mit Gewerkschaften, Kirchen(!!!), Sozialverbänden und anderen Parteien eingefordert.

    Wenn sie einmal die Reihenfolge der eingestellten Kommentare verfolgen, hat nicht Herr Viehl als Erster das Thema LINKE hier plaziert, sondern andere Diskussionsteilnehmer. Dass er nun darauf reagiert, wie in seiner Antwort an Wolfgang Fladung, halte ich für legitim.

  116. Meine Position ist die der Freiheit.
    Das heißt, der Staat soll den Menschen möglichst in Ruhe lassen, sich nicht einmischen. Das meiste schaffen die Menschen am besten selber untereinander, ohne den großen Bruder. Das schafft auch Selbstvertrauen und Eigeninitiative. Die ewige Bevormundung und der Regelungswahn schafft Verdruss und innere Kündigung. Wir brauchen keine Aufpasser und Vordenker. Was geht es den Staat an, ob ein Wirt in SEINEM Lokal das Rauchen erlaubt oder nicht ? Gar nichts! Die Einwohner wissen in der Regel am besten, was ihnen gut tut und sie haben keine Lust, einen riesigen Staatsapparat mit allem was daran hängt, mit duch zu schleppen.

    Schafft 80% aller Beamten, 50% aller Politiker, 50% aller Gesetze, 90% aller Steuergesetze ab. Schafft die gesetzliche Zwangskranken- und Rentenversicherung ab und wandelt diese in privatwirtschaftliche um. Schafft Beschäftigungshindernisse ab und beschränkt die Macht des größten Beschäftigungsverhinderes, der Gewerkschaften. Und es wird uns allen besser gehen.

    Ein guter Staat ist der Staat, der möglichst wenig in Erscheinung tritt.

  117. Kunst ist ja nun ein weiter Begriff.
    Schreibende, filmende, malende, musiziernende, alles Kunst. Wer mag da nicht irgendwas von. Ich bevorzuge filmende, schreibende und musizierende, malende weniger. Was ist nicht mag, ist diese abgehobene, elitäre, Kunst die in meinen Augen keine ist. Wenn z.B. ein Joseph Beuys, was weiß ich, eine Schaufensterpuppe mit Butter einschmiert. Aber worauf hin zielt die Frage?

  118. zu 120. Bronski

    Lieber Bronski, wie eine Diskussion über ein heisses politisches Eisen funktionieren soll, wenn die eigenen politischen Überzeugungen, also auch Parteizugehörigkeiten, und Ziele nicht genannt werden dürfen, müssen sie uns mal vormachen.

    Während Dr. Lüde seine überzeugung ablässt: „Ein guter Staat ist der Staat, der möglichst wenig in Erscheinung tritt“. (FDP pur, der Reiche braucht keinen Staat)

    Dabei verliert übrigens der sog. kleine Mann immer, tritt Herr Viehl eben genau gegen solche „Überzeugungen“ an. Dass beide Leitgedanken in den jeweiligen Parteiprogrammen von FDP und LINKE vorkommen, ist dem politisch interessierten Menschen in diesem unserem Lande bekannt. Warum sollte also irgendjemand hier seine politische Heimat verleugnen?

    Eins verstehe ich aber überhaupt nicht. Wie kann ein Mensch, der sich hier in DE derart unwohl fühlt, von der Poltik praktisch erdrosselt wird, im täglichen Leben und auch finanziell, es in diesem Land dauerhaft aushalten. Warum, Herr Dr. Lüde, sind sie nicht ins Mekka der Kapitalismusseeligen, also in die USA, ausgewandert als sie noch jünger waren? Woran lags, kein Englisch, weil nur Latein und Altgriechisch in der Penne gelernt? Oder ging es Ihnen unter Kohl trotz 53 % Einkommensteuer noch zu gut?

    Ehrlich, ich gebe mir wirklich Mühe aber ich verstehe es nicht! Wenn es einem Menschen nicht dort gefällt wo er wohnt, was hindert ihn z. B. innerhalb der EU seinen Wohnsitz frei zu wählen. GB z. B. sucht dringend Ärzte, Norwegen auch, zu Top-Konditionen, mit geregeltem Feierabend, wie wärs? Oder kriegen Sie ihre Praxis nicht los, weil sie vor Jahren aufs falsche Pferd gesetzt haben?

  119. @ Georg-Michael Mathes 127:
    Das ist richtig Herr Mathes. Ich bin wohl mit einer der letzten Blöden gewesen, der noch viel Geld für eine Kassenarzt-Praxis ausgegeben hat. Zu einem Zeitpunkt, als der Zenith dieses Systems längst überschritten war und es nur noch bergab ging. Wie Sie vielleicht wissen, finden viele Kollegen heute keine Nachfolger mehr. Die Praxen sind praktisch unverkäuflich, das tut sich keiner mehr an. Eine Versorgung von Kassenpatienten findet heute nur noch statt, weil halt viele wie ich „in der Falle“ sitzen und einerseits die Bank im Nacken haben, andererseits für die Praxis noch n Appel und n Ei kriegen Würden.

  120. @ Martin Enders-Comberg, Georg-Michael Mathes

    Bitte um etwas mehr Gelassenheit. Natürlich sind Herrn Viehls Standpunkte und Diskussionsbeiträge hier willkommen. Mein von Ihnen kritisierter Kommentar richtete sich vor allem an die Adresse der Mitlesenden, aber nicht Mitdiskutierenden. Ich begreife die Diskussionen hier als Diskussionen von Privatleuten. In dem Moment, in dem Parteipolitiker mitmischen, ändern sich die Voraussetzungen. Herr Viehl hat mir seinen Leserbrief, den ich gern veröffentlicht habe, ja auch als Privatmann geschrieben. Sonst hätte er diesen Leserbrief wohl mit dem Vermerk „Hans-Joachim Viehl, Die Linke“ hereingegeben, nicht wahr?

  121. Reichlich turbulent die Diskussion hier. Aber auch teilweise naiv. Da wird ein zugegeben klasse Leserbrief zum Anlass durchaus interessanter Beiträge, die aber etwa ab der Mitte der eingestellten Kommentare zu einem Loblied auf Die Linke mutieren. Festgemacht an der mittlerweile von zwei Kommentatoren geouten Person des Leserbriefschreibers und Linke-Politikers Viehl in Personalunion.
    Nun ist Viehl sicherlich, das beweist eine Suchanfrage bei google, ein völlig anderer Politikertyp, als die üblichen Verdächtigen. Deswegen aber positiv auf die ganze Partei Die Linke zu schließen, halte ich für völlig blauäugig. Eine Schwalbe (ein Viehl) macht bekanntlich noch keinen Sommer!

  122. 120 + 129 @ Bronski und alle

    Sie haben recht, dass dieses Diskussionsforum nicht parteipolitisch vereinamt werden darf. Aus diesem Grund hatte ich meinen Leserbrief mit meinen Ansichten auch bewußt als Privatmann geschrieben. Weil es mir um Aufklärung über und Mobilisierung gegen einem der übelsten Angriffe auf unser Gesundheitswesen ging, der alle vom Sozialhilfeempänger bis zum mittelständischen Familienvater betrifft und eine parteipolitische Festlegung da eher obsolet war.

    Der Seltenheit meines Familiennamens ist es wohl geschuldet, dass meine politische Tätigkeit hier im Blog schnell bekannt wurde. Eine gewisse „Prominenz“ ist eben der Preis aktiver politischer Arbeit.

    Ich hoffe dennoch auch weiterhin als politisch denkender Privatmann Leserbriefe schreiben zu können. Als Leserbriefschreibender Politiker unter dem Etikett der LINKEN müsste ich zwangsläufig auch unsere politische Forderungen einstellen. Und das wäre dann schon wieder eine Art Missionierung.

  123. @Viehl

    Wenn jemand einfach und offen seine Meinung sagt, habe ich keinerlei Problem damit.
    Nur wenn jemand versucht, meine politische Position zu bestimmen und zielgerichtet versucht, mich zu „betropfen“, dann ist das Mass voll.
    Wenn einer sagt, was er will, ist alles ok, wenn einer sagt, was ich wollen soll, dann hat’s ein Ende.

  124. @ Hans-Joachim Viehl

    Danke für diese Klarstellung. Auch Politiker sind gelegentlich Privatmenschen. Ich hatte und habe weder gegen Ihre Argumentation noch gegen die Art, wie Sie Ihre Meinung vertreten haben, etwas einzuwenden. Die Formulierung, die mich ein wenig stutzig werden ließ, habe ich oben ja zitiert. Dazu musste ich im Interesse der Leserinnen und Leser dieses Blogs etwas sagen. Ich bitte um Verständnis.

    Als für die Leserbriefseite der FR Verantwortlicher gehe ich davon aus, dass eingesandte Leserbriefe dann private Meinungsäußerungen sind, wenn keine Funktion, keine Organisation usw. genannt wird, in deren Namen der/die Betreffende ihren/seinen Leserbrief einschickt. Diese Funktionen und Organisationen in allen Einzelfällen zu recherchieren, ist für mich nur theoretisch möglich. Praktisch ist das unmöglich, wenn man bedenkt, dass mir täglich gut 100 Leserbriefe geschickt werden (jetzt im Sommer etwas weniger). In dem Fall, dass Sie mit „Die Linke“ gezeichnet hätten, wäre Ihr Leserbrief quasi eine Pressemitteilung gewesen, die ich nicht veröffentlicht hätte. Solche Pressemitteilungen laufen ebenfalls in großer Zahl ein, und ich lösche sie in aller Regel schnell.

    Natürlich spricht nichts dagegen, Ihre Leserbriefe auch weiterhin zu veröffentlichen – als Privatmeinung. Auch hier im FR-Blog sind Sie mit Ihren Meinungen selbstverständlich willkommen. Schwierig wird es dann, wenn Sie für die Linke zu sprechen beginnen, so wie es mir in Ihrem Kommentar # 118 anzuklingen schien. Meinen Kommentar # 120 bitte ich eher präventiv zu verstehen.

    In der Gesundheitspolitik geht es derzeit weiter rund: Der Deutsche Hausärzteverband plant eine „Politik der Nadelstiche“, um gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu protestieren. Der Minister will an der Vergütung der hausärztlichen Versorgung sparen. Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung war eine der Leistungen der früheren Gesundheitsministerin Schmidt. Daran will der bayrische Gesundheitsminister Söder nun anscheinend festhalten, denn erhat den bayrischen Hausärzten zugesagt, dass sie keine Einkommenseinbußen hinnehmen müssen – laut bericht von inFranken.de. Der Koalitonskrach geht weiter.

  125. betr. 126

    weil, Herr Dr. Lüde, ich Sie fragen wollte, ob Sie wissen, DASS und WARUM es in Deutschland eine Künstler-Sozialkasse gibt?

  126. Herr Dr. Lüde hat offenbar immer noch ein sehr idealistisches Menschenbild. Obwohl in den letzten Jahren gut zu beobachten war, wohin deregulierte Märkte mit ungehemmter menschlicher Gier führen!
    „Edel sei der Mensch, … “ – – – schön wär`s!

  127. betr. 133 @ bronski

    Danke für den Hinweis auf den Protest der bayerischen Hausärzte. Rösler pflügt ohne Sinn und Verstand das gesamte Gesundheitswesen um. Es dürfte Herrn Dr. Lüde überraschen, aber ich habe volles Verständnis für den Protest der Hausärzte. Es gibt nämlich keinen vernünftigen Grund das Hausärztemodell, kaum das es erste Erfolge zeigt, wieder abzuschaffen.

    Wer sonst als der Hausarzt kann eine umfassende Kenntnis über die diversen Erkrankungen, die Medimedikation, die Vorgeschichte chronischer Erkrankungen und das soziale Umfeld des Patienten haben. Im Idealfall kennt der Hausarzt seinen Patienten nicht nur als Karteikarte, sondern auch als Individuum mit entsprechend anzupassenden Therapien.

    Er trägt zudem die bürokratische Hauptlast rund um die Praxisgebühr. Im Hausarztmodell landen alle Befunde, auch die der Fachärzte beim Hausarzt. Falsche, gesundheitsschädliche oder gar tödliche Wechselwirkungen mit anderen Erkrankungen des Patienten aufgrund einer Medikamentenverordnung des Facharztes, der nur die in sein Fachgebiet fallende Erkrankung therapiert, können so vermieden werden. Dazu ein Beispiel: Ein Kardiologe, der einen Bluthochdruck mit Betablockern therapiert, kann nicht wissen, dass der Facharzt für Pneumologie ein starkes Asthma beim Patientin diagnostiziert hat, was die Vergabe von Betablockern ausschließt. Das weiß aber der Hausarzt als zentrale erste Anlaufstation, der dann nach Rücksprache mit den Fachärzten die Medimendikation umstellen kann.

    Unnötige und teure Fachartzbesuche und Mehrfachuntersuchungen im Bereich der Apparatemedizin können so auch deutlich reduziert werden. Der an dem Hausarztmodell teilnehmende Patient spart zudem die Praxisgebühr.

    Es ist daher auch im Interess der Patienten das Hausarztmodell beizubehalten. P.S.: Weil es jetzt offenbar nötig ist das klarzustellen, es handelt sich hierbei um meine Privatmeinung

  128. @ Frettchen 134
    Das es so eine Kasse gibt, weiß ich. Warum, weiß ich nicht. Aber Sie werden es mir gleich sagen.

    @ Dr. Ursula Samman:
    Richtig, ich hab ein idealistisches Menschenbild. Ich glaube, das Menschen eine gesunde Gier haben und bei Geschäften kein Risiko ein gehen, wenn sie vorher genau wissen, wenn es schief geht, gibt es keine Rettung von Vater Staat!
    Im übrigen ist ja wohl einer der Auslöser gewesen, das Bill Clinton in typischer großzügiger Politikermanier jedem sein Eigenheim zukommen lassen wollte, obwohl die Häuslebauer absehbar gar nicht in der Lage waren, sich dieses leisten zu können.

  129. Erst heute habe ich mich in diese Diskussion eingelockt, alle Beiträge gelesen und stelle zwischen den Kontrahenten folgende Übereinstimmung fest: Die Erkenntnis, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann!
    Was die Kontrahenten allerdings trennt ist der je verschiedene Blick auf die soziale Frage, speziell auf den Begriff der Freiheit und den Begriff der Leistung. Wenn Dr. Lüde unter Freiheit einen gesellschaftlichen Zustand versteht, der mit einem Minimum an Gesetzen, Regularien usw. auskommt, dann vergisst er, dass die Schwachen des Schutzes der Starken bedürfen und dass dieser Schutz nicht der Willkür der Starken überlassen werden kann. Dieser Schutz benötigt eine gesetzliche Verankerung, sonst würde ein Zustand hereinbrechen, in dem „der Mensch des Menschen Wolf“ wird (Thomas Hobbes, 1588 – 1679). Also, um die Freiheit nicht nur der Starken zu garantieren, braucht es Gesetze, Herr Dr. Lüde! Auch was den Begriff der Leistung anbetrifft, scheint es hier verschiedene Sichtweisen zu geben: Jemand, der unbezahlt arbeitet, arbeite also nicht und wer unterbezahlt arbeitet, genau genommen auch ausgebeutet wird, der sei kein „Leistungsträger“, der liegt der Gesellschaft angeblich auf der Tasche. Auf der anderen Seite lassen sich Top-Banker für ihr Versagen dicke Boni auszahlen oder irgendwelche Spekulanten für Nichtstun ihre Armaturen vergolden.
    Die Gesellschaft triftet auseinander, noch nicht einmal nur in Arm und Reich, Schwach und Stark, sondern vor allen Dingen in Rücksichtsvoll und Rücksichtslos. Es gibt mittlerweile schon einige Reiche, die danach schreien, endlich wieder mehr Steuern zahlen zu dürfen, weil sie es mit ihrem Menschenbild nicht vereinbaren können, dass die einen zuviel und die anderen zuwenig haben.
    Was wir bräuchten, wäre – und da stimme ich mit Wolfgang Amelung überein – ein am besten komplett aus Steuern finanziertes Gesundheitssystem. Zudem einen Arbeitsmarkt, wo jeder, der arbeiten möchte und kann, egal, wie alt er ist, gesund oder krank, qualifiziert oder unqualifiziert, dass ein solcher eine ihm passende Arbeitsstelle garantiert bekommt und umgekehrt einem jeden, der nicht arbeiten möchte oder kann, ein würdiges Auskommen ermöglicht wird.

  130. Werter Herr Dr. Lüde,

    im Grunde genommen gibt es sie, damit Künstler, deren Werke Sie, wie Sie selber sagen, genießen/in Anspruch nehmen/mögen, sich sozial absichern können, obwohl ihre Einnahmen so niedrig sind, daß sie sich das eigentlich nicht leisten können.

    Waren Sie nicht so von Wikipedia betört? Hier ist der Link:
    http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstlersozialversicherung

    Ich bin mir bewußt, daß es auch Kritik an der KSK gibt, möchte Sie jedoch darauf hinweisen, daß diese in erster Linie dahingeht, daß ANDERE „kleine“ Selbständige diese Ermäßigung NICHT in Anspruch nehmen können.

    Im Grunde genommen aber verdeutlicht dieser Beitrag nur das, was Frau Ullmann in Beitrag 138 sagt: bloß, weil jemand kein Geld verdient, heißt das nicht, daß er oder sie nicht arbeitet. Und Sie, Herr Dr. Lüde, profitieren von dieser Arbeit, und das nicht ungerne.

    Einen angenehmen Abend wünscht

    FRettchen

  131. @ Charlotte Ullmann 138:
    Ich stelle doch Gesetze nicht in frage. Für wie naiv halten Sie mich? Sage allerdings, so wenig Gesetze, wie möglich. Und nicht so viele wie möglich, wie es heute offenbar Zielvorgabe ist. Sie wollen doch nicht im Ernst den heutigen Gesetzeswahnsinn gut heißen?
    Kommt auf die Definition von Arbeit an. Wenn man mal als Arbeit eine Tätigkeit bezeichnet, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen, so wie es ja wohl landläufig verstanden wird, arbeitet jemand ohne Entlohnung tatsächlich nicht. Natürlich kann man aber auch ehrenamtliche „Arbeit“ leisten.
    Wer in unser Land kommt ohne Ausbildung und nicht willens ist, sich zu integrieren und zu engagieren, ausbildungsmäßig und arbeitsmäßig, sondern lediglich unseren Sozialstaat in Anspruch nimmt, der liegt uns definitv auf der Tasche.
    Beim letzten Absatz mit der garantierten Arbeit kam mir irgendwie spontan die DDR in den Sinn.

    @Frettchen 139:
    Ja, aber warum kriegen denn die einen, bei denen die Einnahmen nicht reichen, Zuschüsse, und die anderen, bei denen die Einnahmen nicht reichen, gehen in die Insolvenz?

  132. Werter Herr Dr. Lüde,

    weil Menschen wie Sie bzw. die Partei, die Sie wählen, der Meinung sind, daß „jeder zunächst die Verantwortung für sein eigenes Leben trägt.“ (Zitat: Dr. Lüde, Beitrag 25). Wenn es keine Künstlersozialkasse gäbe, dann gäbe es auch kaum Künstler, weil die gleich mit der Insolvenz anfangen könnten.

    Ich wollte Ihnen an einem Beispiel, das Ihnen „nahe geht“ (weil Sie ja Kunst mögen), zeigen, wie sehr unsere Gesellschaft leiden würde, wenn sie tatsächlich nach dem Muster abliefe, von dem Sie glauben, daß es heilsbringend sei.

    Das ist auch eigentlich schon alles. Ich hatte ja schließlich vorgehabt, nicht mehr mit Ihnen zu diskutieren.

    Obwohl es schwer fällt… Zum einen bringen Sie immer so schrecklich provokative Äußerungen, die man einfach widerlegen müssen will, und zum anderen glaube ich tatsächlich, daß Sie wahrscheinlich eigentlich ein netter Mensch sind und nur nicht wissen, WAS Sie sich da eigentlich wünschen.

    Wie gesagt: genießen Sie das Leben, denn es geht Ihnen gut, Herr Dr. Lüde, und vergessen Sie nie den alten Spruch: wen Gott bestrafen will, dem erfüllt er seine Wünsche!

    Gruß,

    FRettchen

  133. Dann könnte doch die Obersozis Grönemeyer und Westernhagen, die offenbar zuviel des Guten haben, für ihre armen Künstler-Kollegen was abdrücken…. und lassen dafür andere schwer arbeitende Leute in Ruhe.

  134. Grönemeyer und Westernhagen u. a. drücken vielleicht schon von sich aus was ab, ohne es gleich an die Medien zu geben. Wenn nicht, ist das bestimmt keine schlechte Idee.
    Aber, Herr Dr. Lüde, apropos Menschenbild, würden Sie die Gier, die u. a. die schweren Finanz- und Wirtschaftskrisen verursacht hat, als besonders gesund betrachten? Braucht der Mensch nicht einige von außen gesetzte Grenzen, weil er sie nicht selbst findet? Sowenig Gesetze wie möglich und soviele wie nötig. Und keine weitere Entleerung des Grundgesetzes, angeblich wegen dann gezielt geschürter Terrorängste. Mit Angst läßt sich Bevölkerung immer bestens manipulieren.
    Herr Viehl, was Ihnen offensichtlich so zuwider ist, heißt Medikation. Ein Kardiologe merkt es normalerweise ziemlich schnell, wenn ein Patient Asthma hat. Auch fragt der Facharzt i. d. R. nach weiteren Erkrankungen und einzunehmenden Medikamenten.
    Offenbar so unbeliebt bei allen „Organmedizinern“ wie ihre Patienten sind die psychiatrischen Fachärzte, die oft sinnvoller Weise auch mitbehandeln, weil sie genau das gelernt haben. Sie werden – bei dem höchsten Zeitaufwand – am schlechtesten bezehlt, lagen mit ihren Einkommen immer weit auch hinter den immer laut klagenden Hausärzten. „Sprechende Medizin“ gilt heute als unwirtschaftlich, ist es konkret leider zumindest für Psychiater oder fällt unter die Omnikompetenz der Hausärzte.

  135. @ Dr. Ursula Samman 143:
    Die Betonung lag auf den zweiten Halbsatz, andere schwer arbeitende Leute endlich mal in Ruhe zu lassen. Es ist ja die schreckliche Angewohnheit der Sozis, zu meinen, sie könnten ewig und in beliebiger Höhe über das Geld fremder Leute verfügen. Das Geld, was verteilt wird, muss zuerst anderen Leuten weg genommen werden!!
    Oben schrieb ich bereits über Gier und die Ursachen der Krise meiner Meinung nach.
    Und da muss ich Herrn Viehl ausnahmsweise mal Recht geben: Der Hausarzt weiß als einziger über einen Patienten möglichst viel, sammelt alle Facharztbefunde und Krankenhausberichte. Der Kardiologe kümmert sich die Bohne darum, was der Orthopäde gerade verordnet hat und umgekehrt. Meine tägliche Erfahrung. Für Psychiater gilt dasselbe. Ist auch nicht ihre Aufgabe.

  136. „….dass die Schwachen des Schutzes der Starken bedürfen und dass dieser Schutz nicht der Willkür der Starken überlassen werden kann.“

    Das bestreitet niemand, wahrscheinlich auch Dr. Lüde nicht. Der Teufel steckt hier aber im Detail:

    1. Wer identifiziert die Schwachen, stellt sicher, daß sie schwach sind und nicht eigentlich Starke, die sich als Schwach ausgeben, aber in betrügerischer, bestenfalls fahrlässiger Absicht auf die Vorteile der Unterstützung aus sind?

    2. Wie umfangreich soll der Schutz denn sein? Hier gibt es eine Bandbreite, und nicht bloß ein ja oder nein.

    Zu 1. ist, in Anbetracht der Tatsache, daß dies hier ein Thread zum Gesundheitswesen ist, anzumerken, daß in Deutschland die durchschnittliche Zahl der jährlichen Arztbesuche weltweit am höchsten ist. Wenn man nicht daran glauben will, daß die Deutschen ein besonders krankes Volk sind, dann bleiben nicht viele andere Ursachen. Kürzlich kam dazu ein hochinteressanter TV-Bericht (weiß leider nicht mehr, welches Magazin), in dem Ärzte sich dazu äußerten, daß ihre Wartezimmer deswegen überfüllt sind, weil auch im Grunde Kerngesunde drinsitzen. Man hat halt das Gefühl, man müsste mal wieder nachschaun lassen. Das alte Muttchen hat niemandem zum Reden zuhause, und der Herr Doktor redet so nett mit einem. Viele scheinen zu glauben, die Beiträge sind ja so hoch, die man bezahlt, da will man auch was für bekommen. Sind bestimmte Berichte im TV zu einzelnen Krankheiten, inkl. Symptomschilderungen, sitzen am nächsten Tag gehäuft Personen mit diesen Symptomen im Wartezimmer. Die Ärzte, die dies alles berichteten, erklärten diesen Mißbrauch für umfangreich, vor allem behindert er die Behandlung wirklich Kranker sehr, die dann erstmal überhaupt Schwierigkeiten haben, einen Termin zu bekommen, weil so viele Gesunde schon vorher einen haben.

    Hier hat man also das bekannte Phänomen, daß üppige Unterstützung Bedürftiger die Bedürftigkeit (bzw. hier muß man ja von Quasi-Bedürftigkeit sprechen) ERHÖHEN. Je unkomplizierter und (vermeintlich) kostenloser so ein Arztbesuch ist, umso mehr „Kranke“ wird man haben. Ähnlich bei Hartz IV: Je üppiger die Leistungen sind (und insbesonder die Partei Die Linke macht sich ja ganz stark für erhebliche Anhebungen der Sätze) umso mehr Hartz IV-Bezieher wird man damit erzeugen.

    Es gibt leider kein Patentrezept, mit dem man verhindern kann, daß Kerngesunde zum Arzt gehen. Mit dem Ausbau von Leistungen, die beim Patienten als vermeintlich kostenlos rüberkommen, wird man es aber am wenigsten verhindern können, im Gegenteil, man verstärkt das Phänomen noch weiter.

  137. @ Max Wedell 145:
    Alles richtig, was Sie schreiben. Einen sinnvolle Inanspruchnahme der medizinischen Resourcen kann man, wie immer, mit dem Stellen lassen der entscheidenden Frage, die jegliches menschliches Handeln begleitet, erreichen, nämlich: „Ist es mir das wert?“
    Muss ich wirklich jedesmal, wenn ich zwei mal im Jahr etwas Durchfall habe, vom Doktor hören, das es nichts Schlimmes ist? usw.

    Das heißt also eine Krankenversicherung mit entsprechender Eigenbeteiligung. Und bitte jetzt nicht das Gejammere von wegen es ist kein Geld da… Dann muss mal halt mal ne Stange weniger rauchen pro Jahr oder den Plasmafernseher ne Nummer kleiner nehmen.

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