Barack Obama ist im Amt und macht sich gleich daran, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen einzulösen: Das umstrittene Gefangenenlager Guantánemo soll geschlossen werden. Die Verfahren vor den Militärkommissionen sollen zunächst für 120 Tage ausgesetzt werden, und inzwischen soll überprüft werden, ob das System der Sondergerichte komplett abgeschafft werden kann. 245 Häftlinge

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Im Gaza-Streifen schweigen jetzt die Waffen. Israel öffnet eingeschränkt die Grenzübergänge für die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter. Die Fatah geht auf die Hamas zu; eine Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Gruppen wäre Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme. Derweil die Lage sich also zu beruhigen scheint, treiben FR-Leser Jürgen Sieler aus Hamburg

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Beugt ein Richter geltendes Recht, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Beugen drei Richter gemeinsam geltendes Recht, gehen sie straffrei aus. Wie das? Mit einer Entscheidung des OLG Naumburg wurde eine Entscheidung des Familiengerichts Wittenberg aufgehoben, nach der einem türkischen Vater das Umgangsrecht für sein unehelich geborenes Kind

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Es ist bekannt, dass es leicht ist, über das Internet an Porno-Clips heranzukommen. Es gibt zahlreiche Portale, die solche Schmuddelstreifen anbieten, und oft genügt ein einziger Klick, um vor dem freien Zugang lächerlich niedrige Hürden zu überwinden. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die ihren von den Eltern zur Verfügung gestellten

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„Was lese ich da: ‚Anstelle des Rettungsfonds übernimmt die Allianz faule Wertpapiere von der Dresdner Bank‘?“, fragt Alan Searle aus Köln. „Das schreibt Anna Sleegers in der FR. Ja, anscheinend kauft die Allianz Wertpapiere im Nominalwert von zwei Milliarden Euro für 1,1 Milliarden und wird dadurch eine ‚Bad Bank‘, die

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In einer Woche ist Landtagswahl in Hessen, und einer hat allen Grund zum Lachen: Roland Koch, derzeit noch geschäftsführender Ministerpräsident, wird wohl zusammen mit der FDP eine satte Mehrheit einfahren. Roland Koch, der es irgendwie hingekriegt hat, dass seine mehrfachen Wortbrüche sein politisches Schicksal nicht dauerhaft belasteten, während seiner Gegnerin

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„Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Regierung längst ihren Status als zuverlässiger Lieferant verloren“, schreibt mir Albert Alten aus Wernigerode. „Russland setzt den Gaspreis und die Lieferung als politischen Preis zur Durchsetzung seiner politischen Interessen offensiv ein, und Deutschland sollte auf jeden Fall vermeiden, weiter von

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Die Bundesregierung plant ein zweites Konjunkturpaket. Ein bisschen hier, ein bisschen da, keine Linie erkennbar, meinen die FR-Leser: „Angela Merkel, Physikerin. Frank-Walter Steinmeier, Jurist. Horst Seehofer, Diplom-Verwaltungswirt. Franz Müntefering, Industriekaufmann. Sie sind die führenden Köpfe der großen Koalition, die Deutschland durch eine Wirtschaftskrise führen, die es in diesem Ausmaß noch

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Willkommen im neuen Jahr. Dem Katastrophenjahr. Alle reden davon, wie schlimm dieses Jahr werden wird. Geschäftsklima-Indexe sinken, Börsen crashen, Banken kollabieren, Autobauer fordern staatliche Stütze, Mittelständler lassen kurzarbeiten, und das Absacken des Spritpreises gen Ein-Euro-Marke gilt als Mentekel, obwohl es gerade mal ein halbes Jahr her ist, dass der Spritpreis in die entgegengesetzte Richtung

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Liebe Blog-Userinnen und -User, die Zeit vergeht, und schon wieder ist Weihnachten. Ich ticke wohl nicht mehr ganz richtig. Oder besser: Meine innere Uhr tickt nicht mehr richtig. Hatten wir nicht letzten Monat erst Weihnachten? Ein Jahr soll inzwischen vergangen sein, aber wo ist diese Zeit geblieben? Ich bin erschüttert und kann

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Ein Polizeichef wird niedergestochen und schwer verletzt. Der oder die Täter kommen mutmaßlich aus der rechtsradikalen Szene: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“, werden sie zitiert. „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Der Begriff „nationaler Widerstand“ ist eine Parole in der Neonaziszene. Prompt wird wieder nach

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Hermann Roth aus Frankfurt zum Thema „Menschenrechte“: „Vielen Dank, dass Sie dem Thema „Menschenrechte“ so viel Raum gegeben haben und dass Sie mit Beispielen belegen, wie traurig und erschreckend die Bilanz nach 60 Jahren ausfällt. Natürlich könnte man mit diesem Thema viele Bücher füllen und ständig neue Beispiele für Menschenrechtsverletzungen

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