Nach dem Messerattentat von Mannheim: „Tödliche Hassspirale“, FR-Meinung vom 6. Juni
Der Traum von einer bunten und liberalen Gesellschaft
Ihre (rhetorische) Frage, welches „Mehr an Sicherheit“ die Abschiebung von Sulaiman A. bringe, empfinde ich fast als zynisch. Sofern er verurteilt wird und sich in der Haft nicht glaubhaft vom politischen Islam distanziert, würden sich nach seiner möglichen Abschiebung viele Menschen hierzulande sicherer fühlen! Bliebe das Problem, ob und für wen er in Afghanistan eine Gefahr sein könnte, z.B. für Gegner der Taliban. Aus diesem Grund wäre gegebenenfalls nach der Verbüßung seiner Haft eine Sicherheitsverwahrung in Deutschland eine „nachhaltigere“ Lösung als eine Abschiebung,
Sie schreiben, dass es nicht zu rechtfertigen sei, das unterdrückerische Kabuler Regime durch die Aufnahme von Beziehungen „aufzuwerten“, nur um ein paar Straftäter zurückzuschicken? Diplomatische Kanäle bedeuten nicht automatisch, dass wir die Machthaber eines Landes anerkennen oder mit deren Politik einverstanden sind. Prominentes Beispiel ist Russland: Trotz seines Botschafters in Moskau zweifelt Deutschland die Fairness der letzten Präsidentschaftswahlen an und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Ermordung Alexej Nawalnys.
Zu Ihrem letzten Absatz: Ob der seit langem anschwellende Rechtsextremismus (in Deutschland) vielleicht religiös-extremistische Ausbrüche und Islamismus schüre? Der Islamismus ist ein seit Jahrzehnten existierendes und ein globales Phänomen. Er begann mit den Muslimbrüdern in den 1930er Jahren in Ägypten, er erhielt neues Futter durch die amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien und die sowjetische Besetzung Afghanistans etc. pp. Die AfD und ihre Brüder im Geiste haben viel Negatives bewirkt, aber bedeuten für den Islamismus nur (um mit Alexander Gauland zu reden) einen Vogelschiss in der Geschichte.
Außerdem: Als Reaktion auf den Rechtsextremismus muss man nicht zwangsläufig Islamist werden (also nur eine andere totalitäre Weltanschauung propagieren), sondern kann auch von einer liberalen und bunten Gesellschaft träumen.
Susanne Schiffler, Frankfurt
Mit den bewährten Methoden des Rechtsstaats
Nun sagen es also alle- Gewalttäter sollen ausgewiesen werden. Aber ob das hilft? Ob sie dadurch aufhören? Ob sie nicht Frauen, Kinder, verantwortungsbewusste Demokraten oder einfach Menschen dann da töten, wo sie gerade sind? Dazu noch in einem Land ohne Rechtsstaatlichkeit, in dem der Gewalttäter wahrscheinlich eher gefeiert als kontrolliert wird. Sollten wir nicht lieber überlegen, wie wir einschlägig bekannte Gewalttäter mit unseren bewährten rechtsstaatlichen Methoden unter Kontrolle bringen?
Barbara Behnen, Gießen
Mit großer Trauer und Bestürzung habe ich in den Medien von der Messerstecherei in Mannheim erfahren und auch das erschütternde Video gesehen, bei dem ein Polizist ums Leben kam. Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie des verstorbenen Beamten sowie seinen Kollegen und Freunden. Dieser schreckliche Vorfall verdeutlicht auf dramatische Weise die Gefahren, denen unsere Polizeikräfte täglich ausgesetzt sind. Doch nicht nur die Polizei, sondern auch die Stadtpolizei, das Ordnungsamt, Justizvollzugsanstalts-Beamten und andere Ordnungskräfte sind oft ähnlichen Risiken ausgesetzt. Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft erkennen, dass alle Ordnungskräfte, die für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind, besser unterstützt und ausgerüstet werden müssen. Dies umfasst nicht nur die Bereitstellung von geeigneter Schutzausrüstung, sondern auch spezielle Lehrgänge und Selbstverteidigungskurse, um diese Kräfte besser auf gefährliche Situationen vorzubereiten. Die Realität zeigt, dass Mitarbeiter von Stadtpolizei, Ordnungsämtern und Justizvollzugsanstalten immer häufiger mit Gewalt und Bedrohungen konfrontiert werden. Ihre Aufgaben erfordern oft ein direktes Eingreifen in konfliktreiche Situationen, sei es bei der Durchsetzung von Ordnungsvorschriften, der Kontrolle von Veranstaltungen oder im täglichen Dienst auf der Straße. Daher ist es von größter Bedeutung, dass auch sie die nötigen Mittel und das Wissen erhalten, um sich selbst und die Bürger effektiv schützen zu können. Darüber hinaus sollten regelmäßige Schulungen zur Deeskalation und zum Umgang mit aggressiven Personen verpflichtend sein. Eine bessere Vorbereitung kann nicht nur das Risiko für die Einsatzkräfte selbst verringern, sondern auch dazu beitragen, potenziell gefährliche Situationen friedlicher zu lösen. Es ist eine kollektive Verantwortung, die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Die Messerstecherei in Mannheim sollte uns alle dazu anregen, nicht nur die Polizei, sondern auch die Stadtpolizei, das Ordnungsamt und die Beamten der Justizvollzugsanstalten stärker zu unterstützen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass solche tragischen Vorfälle in Zukunft verhindert werden und dass alle Ordnungskräfte ihre Aufgaben in einem sicheren Arbeitsumfeld ausführen können.
Mostafa Saroukh, Hanau
Schaut man sich die Bilder vom 19.Oktober an, könnte der Verdacht aufkommen, in verschiedenen Städten haben die Organisatoren von palästinischen und arabischen Heranwachsenden in Deutschland die Macht übernommen. Es ist ist nicht nur Berlin, auch Städte wie Duisburg und Essen u.s.w.fallen darunter.
So wird die PFLP in Deutschland nicht verboten weil sie z.ZT. hier nicht terroritisch tätig ist. Aber sie haben in Deutschland eine große Anhängerschaft und werden gezielt nach Deutschland eingeladen. Da haben wir auch noch die BDS, ebenso die Samidoun, auch diese hat eine grosse Anhängerschaft in Deutschland. Diese organisieren bundesweite Demonstrationen. Und all diese Menschen dürfen in Deutschland tun und lassen, als wären sie im nahen Osten. Untergraben diese so genannten Gruppierungen das gesamte Deutsche Staatsgebilde schleichend, ohne das unsere Politik eingreift? Dazu kommt noch die Hamas, welche nicht nach Tod und Verderben fragen.
Wenn wir uns anschauen was in unseren Städten passiert kommt schon die Frage auf, was machen eigentlich unsere Politiker, halten schlaue Sonntagsreden und anschließend ist Montag.
Dagegen müssen Polizisten ausbaden, „was Politiker versauen weil sie keine vernünftle Politik betreiben“, sich ihrer Haut wehren und sind nur noch im Dauereinsatz. Fazit unsere Polizei ist heillos überfordert. Besteht zudem die Gefahr einer zusätzlichen Eskalation in diesem Land durch pro-palästinensische Demonstrationen?
Inzwischen ist es so, da bezahlt unsere Außenministerium ca, 800 000 Euro für Schiffe welche im Mittelmeer Boote auffischt mit Menschen, welche anschließen in den Großstädten Rabatz machen.Dabei freuen sich die Schleuser, diese blöden Deutschen zahlen immer. Warum muss diese Ministerin und Co. nicht für die Kosten aufkommen.
Die Bürger in diesem Land kommen inzwischen für alles auf. Hohe Mieten, hohe Stromkosten, hohe Gasrechnungen. Dazu kommen immer höhere Kosten im Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung. Es kommen aus allen Ländern laufend Menschen zu uns, und der großer Teil lebt auf kosten der Steuerzahler in diesem Land. Vielleicht sollte endlich etwas passieren und diese Menschen welche sich an keine Rechtsnorm halten in ihr Heimatland auszuweisen.Unser Demokratie ist ein mühsam errichtetes System. Damit es nicht von solchen Menschen zerstört wird, muss diese Demokratie unbedingt verteidigt werden notfalls auch mit Gewalt, welcher dieser, unser Staat zur Verfügung hat.
Moin,
Sulaiman A hat einen Menschen umgebracht. Einen Polizisten in Ausübung seines Dienstes erstochen. Wie grausam für das Opfer und seine Angehörigen. Der Verbrecher muss für seine Tat angemessen bestraft werden. Und die Gesellschaft muss vor ihm geschützt sein. Ich bin kein Jurist. Ich vermute, Sulaiman A. wird lebenslang hinter Gittern kommen. Wenn er danach immer noch gefährlich ist, kommt er hoffentlich anschließend in Sicherungsverwahrung. (Ansonsten hat er das Recht, nach Verbüßung seiner Strafe freigelassen zu werden. Das ist der Zweck der Resozialisierung.)
Nicht angemessen, weit von angemessen entfernt ist es, wenn Verbrecher gefoltert, zum Tode verurteilt, hingerichtet werden. Deshalb darf auch niemand in Staaten abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Todesstrafe drohen. Auch der schlimmste Verbrecher darf nicht mit Folter und Tod bestraft werden. In Afghanistan und Syrien droht Menschen Folter und Tod.
In einer Kirche in Ihlow (Landkreis Aurich) kann man folgenden Spruch lesen, wahrscheinlich ein Bibel-Zitat:
„Ich begehr nicht den Tod des Sünders, sondern daß er sich bekehr. Und das er lebe!“
Das ist wahrscheinlich das Beste, was nach einem Verbrechen passieren kann: Daß der Verbrecher seine Schuld erkennt, sein Verbrechen bedauert („sich bekehrt“) und trotz dieser Schuld weiterleben kann. Wie oft so etwas passiert kann ich nicht beurteilen. Für die Angehörigen bleibt alles schwierig, auch wenn der Täter „sich bekehrt“. Und erst recht, wenn er dazu nicht in der Lage ist.
Dann gibt es noch einen anderen Bibel-Spruch, der in diesem Zusammenhang erhellend ist: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ Es gibt natürlich unterschiedlich große „Sünder“. Letztlich kann aber jeder froh sein, der weder die Anlage zu Verbrechen in sich trägt noch die Gelegenheit dazu erhält, sie zu begehen. Wo zum Beispiel kein Krieg ist, können keine Kriegsverbrechen passieren.