Das Scheitern wird herbeigeredet

Ich frage mich, warum plötzlich Begriffe wie „Kanzlerindämmerung“ auftauchen — auch in der FR. Bei Anne Will wurde darüber diskutiert, ob Angela Merkel am Ende sei, ob sie sich in der Flüchtlingskrise verhoben habe, die eigentlich eine Zivilisationskrise ist. Überall in der bunten deutschen Medienwelt wird plötzlich die Frage diskutiert, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin bleiben werde. Da kann man auch als Insider Zweifel bekommen: Läuft da eine Kampagne? Oder warum zeigen deutsche Medien sich plötzlich so kritikfähig gegenüber einer Kanzlerin, die schon früher wahrlich Anlass zu Kritik gegeben hat? Etwa in der Griechenlandkrise.

Merkel AnkaraIm Gegensatz dazu hat Merkel in der Frage der ungeregelten Zuwanderung vieles richtig gemacht: Sie hat eine humanitäre Katastrophe verhindert, als Flüchtlinge massenhaft über die Balkanroute über alle Grenzen hinweg plötzlich vor den deutschen Grenzen standen. Dublin II war zu diesem Zeitpunkt schon zusammengebrochen. Sie hat versucht, den Deutschen Mut zu machen und an sich zu glauben („Wir schaffen das“), und nun versucht sie, als Krisenmanagerin im Verein mit den Verantwortlichen in der Türkei zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg machen, und Mittel für die Flüchtlingslager rund um Syrien zusammenzukratzen — Stichwort Geberkonferenz in London. Das alles sind kurzfristige Maßnahmen, manche mit einem „Gschmäckle“ wie etwa die Absprachen mit der Türkei, die derzeit wahrlich kein demokratisches Musterland ist. Der türkische Staatspräsident Erdogan ist gewissermaßen der neue Gaddafi. Man nennt so etwas Realpolitik. Ich finde das durchaus kritikwürdig, aber diese Politik dient dem Zweck, den Druck auf Deutschland zu reduzieren. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass Leute wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Spaltpilz in die deutsche Gesellschaft treiben, während Merkel unterwegs ist. Da möchte ich — Entschuldigung, Herr Neugebauer (s.u.) — unserem Kolumnisten Tom Schimmeck doch uneingeschränkt zustimmen, wenn er schreibt: „Wie man ins Volk hineinrülpst, so furzt es heraus.“

Ist dies das Ende der Kanzlerin? I wo! Es wirkt zwar wie immer während der Krisen des vergangenen Jahrzehnts: Von Merkel keine Spur. Man wünscht sich doch, dass sie einmal wie weiland der Schröder so richtig auf den Tisch haut und „Basta!“ ruft. Aber so ist sie eben nicht. Auf Seehofers neue Anwürfe reagiert sie gar nicht erst, denn sie hat zu tun. Merkel kämpft. Sie ist unterwegs. Die diplomatischen Kontakte glühen. Während daheim der Seehofer populistisch poltert, arbeitet Merkel. Sie sitzt die Krise nicht aus wie einst Helmut Kohl es immer tat — das ginge mit dieser Jahrhundertkrise gar nicht –, sondern sie ist aktiv, aber sie redet nicht groß drüber. Ihre Politik soll dazu führen, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Während andere über Obergrenzen schwadronieren, hat Merkel erkannt, dass das Problem in den Ländern rund um Syrien angegangen werden muss — und in Syrien selbst. Die deutsche Außenpolitik versucht ihr Möglichstes, aber da Syrien zugleich Spielball im Gerangel zwischen Russland und den USA ist sowie zwischen Iran und Saudi-Arabien, sind die Aussichten auf eine baldige Friedensregelung kurzfristig äußerst bescheiden. Und selbst wenn — es gibt noch weitere Ursachen für die Fluchtbewegungen. Also richtet Merkel ihren Blick auf das, was realistisch kurzfristig machbar ist. Dazu gehören auch die Absprachen mit der Türkei.

Diese Politik wird Früchte tragen, und sie wird dazu führen, dass Merkel uns erhalten bleibt. Wer sonst sollte den Job auch machen? Wolfgang Schäuble? Zu konservativ, zu verbohrt, nicht in der Lage, eine große Koalition zu führen — und eine andere Koalitionsmöglichkeit hat die CDU nicht. Thomas de Maizière? „Der Mann ist ein Phänomen: Je langsamer er spricht, desto beunruhigender wirkt er“, schreibt Tom Schimmeck über ihn in Anspielung auf das berühmt gewordene Zitat von den Details rund um die Terrorwarnung von Hannover, die beunruhigend wirken könnten. Die einzige ernsthafte Alternative zu Merkel, die ich sehe, ist Ursula von der Leyen, aber die ist zu häufig in Talkshows zu Gast, um sich bereit zu machen für den großen Sprung.

Ich glaube, dass Merkels derzeitiges Management einmal als ihr Meisterinstück angesehen werden wird, ähnlich wie Schröders Auftreten während der Oderflut oder Helmut Schmidts Maßnahmen während der Flut von Hamburg. Wobei ich die Flüchtlingsproblematik nur insofern mit einer Naturkatastrophe vergleichen möchte, als sie zwar mit Ansage, aber auch mit unerwarteter — und unerwartbarer — Vehemenz eintrat. Insofern ist das Gerede über eine „Kanzlerindämmerung“ einfach Unsinn. Lasst uns in einem halben Jahr darüber reden, was geschehen ist — und bis dahin empfehle ich allen Beteiligten mehr Gelassenheit, frei nach Matthias Horx, der sich zu diesen Fragen schon vor Wochen im FR-Interview „Die wahre Gestalt des Teufels ist die Angst“ äußerte.

Michael Rosin aus Schöneck meint zu Tom Schimmecks Kolumne:

„Vielen Dank für diesen Artikel und für den Mut sich als „Nicht-Krähe“ dem Mainstream-Journalismus entgegen zuschreiben. Es passt in das Selbstbild der selbsternannten „Wir-erklären-Dir-Jetzt-mal-die-Welt-Menschen“, dass sie ihr Leben fast immer auf dem Boden ihres mal großen mal kleinen Tellers eingerichtet haben. Wie soll man von solchen Menschen Weitsicht und den Mut erwarten über diesen eigenen Tellerrand hinausblicken zu wollen. Was es da zu sehen gäbe wäre auch für einen kritischen Blick äusserst beunruhigend. Ungerechtigkeiten von Menschen begangen, gibt es ja schon seit Menschen Äpfel essen können, dass sie aber das Gleichgewicht des sie beheimateten Planeten augenscheinig und nachhaltig zerstören ist kurios und beschämend zugleich. Was aber neu ist, ist, daß Umweltverbrechen, Massenmorde, Vergewaltigungen, Aufrufe zum Genozid für jeden tagtäglich visuell abrufbar ist. Tagtäglich werden wir Zeugen wie Unschuldige sterben, gequält und misshandelt werden. In Mexico, der Türkei, Ägypten, etc. werden Studenten entführt und umgebracht, In Afrika werden massenhaft Frauen entführt, vergewaltigt und getötet, In fast allen 3. Welt-Ländern vergiften Multi-Konzerne die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen, die Meere werden zur Müllkippe, die Mächtigen häufen egal wo auf der Erde ihren Reichtum und unsereins wird von deren Claqueren durch die Medienlandschaft getrieben, von Dresden, nach Köln, vom Rosenmontag zur nächsten Weltmeisterschaft. Die Kleingeister von der AFD, des Front National, und den ganzen anderennationalen Irrlichtern werden bald schon wieder vergessen sein und neue Säue werden durchs mediale Dorf gejagt. Dabei wird die Scheere zwischen arm und reich, aber wieder etwas weiter auseinander gegangen sein. Die Nutznießer von TTIP, und Co. reiben sich jetzt schon die börsennotierten Hände. Die Krähen und all die anderen Mächtigen die vom Leid und der Ungerechtigkeit profitieren kommen komischerweise nicht in den „Genuss“ einer Entführung, einer Enthauptung oder einer Situation wo nur noch Flucht die einzige Möglichkeit ist zu überleben. Und so frage ich ironisch, wieso hat eigentlich noch niemand den selbsternannten Gotteskriegern deren Privatadresse gegeben?“

Gisela Loh aus Bonn:

„Vielen Dank für diese Kolumne von Tom Schimmeck! Seinen letzten Satz möchte ich ausdrücklich unterschreiben. Schon lange vernehme ich mit Grausen, wie mit der aufgesetzt aufgeregten Frage „Schaffen wir das?“ das mögliche Scheitern erst herbeigeredet wird.
Es sind so viele unechte Gefühlslagen festzustellen. Schon längst war ich sehr besorgt darüber, dass so viele Menschen im Mittelmeer umkamen. Aber erst das niedliche Kind, das tot auf dem griechischen Strand lag, hat Krokodilstränen ausgelöst. Und das Ertrinkenlassen geht weiter.“

Ulrike Hanstein aus Karlsruhe:

„Es ist schon unglaublich: Merkel kann tun und lassen, was sie will (z.B. in der NSU-Affäre den Kopf in den Sand stecken) – und es tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch. Kaum tut sie sich jedoch in wirklich humanitärer Weise hervor und es besteht dadurch auch nur der Hauch einer Gefahr, dass „das Volk“ vielleicht in seiner Bequemlichkeit gestört werden könnte, wird sie geschmäht und abgesägt.“

Friedrich Grimm aus Weinsberg:

„Merkel und ihre „Politik“ in Frage stellen, das wünsche ich mir seit gut zehn Jahren. Gemäß dem Bibelspruch „Wer Augen hat der sehe, und wer Ohren hat der höre“ hätten die Journalisten nicht als Hofberichterstatter fungieren müssen. Zehn lange Jahre waren folgenlose Gipfel und das Vorführen von Hosenanzügen, und nicht vergessen Halskette und Raute, wichtiger, als vorausschauende Politik. Bewusst wurden Frau Merkel Ehrungen zugedacht, wie mächtigste oder auch wichtigste Frau/Person der Welt. Allesamt lediglich ein Bauch pinseln des Stammtisches. In arroganter Weise wurden die Südländer abgestraft, deren Jugend großteils in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit geschickt, den Rentnern, ja der ganzen Bevölkerung idiotische Sparmaßnahmen aufgedrückt. Von Solidarität keine Spur. Solidarität, die Frau Merkel jetzt so dringend selber bräuchte. Und jetzt, wo der Beweis der vielzitierten „christlichen Werte“ zu erbringen wäre, da versucht man die Kanzlerin tot zu schreiben. Einfach übelste Satire.“

Dietmar Neugebauer aus Karben:

„Bei Plasberg bereite ich mich innerlich auf den Moment vor, da sein Hemd verrutscht und das Frauke-Petry-Tattoo sichtbar wird“. Geht’s noch?! Was ist das für ein Journalismus““? Ohne einen einzigen Beleg  zu nennen, wird Herr Plasberg in die Nähe von Pegida und AfD gerückt. Eigentlich kennt man so etwas nur von der BILD-Zeitung. Man setzt etwas in die Welt, egal, ob es stimmt. Etwas wird schon hängen bleiben.
Der Autor ist – wie er selbst schreibt – 2000 Kilometer entfernt. Meine  Empfehlung: Bleiben Sie, wo Sie sind! Solche Journalisten brauchen wir hier nicht.
Am Ende seiner Kolumne kommt das Beste: „Wie man ins Volk hineinrülpst, so  furzt es heraus“. Diese Fäkalsprache ist widerlich und – mit Verlaub – zum Kotzen.“

101 Kommentare

  1. Werner.h sagt:

    Grundsätzlich ist es doch so, wenn ein Regierungschef über zwei Legislaturperioden im Amt ist, wächst der Wunsch nach einem Wechsel.Großmächte haben den Wechsel sogar als Verpflichtung in ihren Verfassungen.
    Entsteht irgendeine Krise, kommt das Thema „Wechsel“ oder „Wende“ fast zwangsläufig. War auch bei Helmut Kohl so. Nur die Wiedervereinigung half ihm noch über die Hürde. Also, ein normaler Vorgang in der Geschichte.
    Wer hätte 2005 geglaubt, dass Frau Merkel 2016 noch an der Regierung ist ?

    Von den Leserbriefen gefällt mir der von Dietmar Neugebauer am besten.

  2. Napez sagt:

    Merkel ergeht es mit ihrer Flüchtlingspolitik so wie einst Schröder mit der Agenda 2010. Vor allem beklatscht vom politischen Gegner. Und wenn dich deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht.

    Merkel hat nicht Flüchtlinge an der deutschen Grenze hereingelassen. Das war vor Einführung der Grenzkontrollen dank Schengen gar nicht nötig. Sie hat vielmehr die unmenschliche Situation in Ungarn beenden wollen. Vielleicht wäre sie damals besser beraten gewesen, dies in der EU abzustimmen. Erst danach setzte sich der extreme Zug der Flüchtlinge auf der Balkanroute in Gang, Ergebnis bekannt (Zaun an der Südgrenze Ungarns, u. a.). Und jetzt wird sie die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Die angeblich mächtigste Frau der Welt muss jetzt in der EU mächtig auf den Tisch hauen, vor allem auf den der Osteuropäer. Sonst werden wir wirklich bald von der AfD regiert. Dann heißt es Petry heil. Oder umgekehrt?

  3. Werner.h sagt:

    Napez,
    11.Feb. 14:46

    Sehe ich auch so. Nur die letzten drei Sätze in (…) setzen. ;-).

  4. Werner Engelmann sagt:

    Hier die Kurzfassung von einer interessanten Sendung heute auf France Inter zu syrischen Flüchtlingen, die Bronskis Einschätzung bestätigt:
    Frankreich hat 2015 ganze 5000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, weit weniger als etwa Belgien mit nur 1/6 der Bevölkerung. Dabei sind weit mehr Kapazitäten frei. Rennes z.B. hat Quartiere für 100 Flüchtlinge vorbereitet, 7 sind gekommen. In anderen Städten kam niemand an. Alles sammelt sich im Dschungel von Calais als dem englischen Vorposten, um Flüchtlinge abzuwimmeln. Die wollen aber fast alle nach England.
    Grund: Frankreich hat bei syrischen Flüchtlingen einen miserablen Ruf: Einerseits wegen Calais, andererseits wegen der mehr als restriktiven Asylpolitik. Während 50 % nach Deutschland wollen, interessieren sich für Frankreich nur 0,4 %.
    Nun wird von Teilen der Bevölkerung, die über diese „Schande“ empört sind, erheblicher Druck auf die Regierung ausgeübt, das Image zu verbessern. Und man geht davon aus, dass zumindest die französische Regierung eine Wende einleitet und deutliche Aufnahmebereitschaft signalisiert.
    Könnte es sein, dass die französische Politik langsam auf eine weitsichtigere Merkel neidisch wird?

  5. Norbert Budczinksy sagt:

    @ W.Engelmann

    „Könnte es sein, dass die französische Politik langsam auf eine weitsichtigere Merkel neidisch wird?“

    1. „Die Politik“ kann nicht neidisch werden, das können nur Personen.

    2. Seit wann ist „neidisch“ eine politische Kategorie?

    3. Was ist an Merkels moralpopulistischem Hin- und Hertorkeln „weitsichtig“?

    Welt Online meldet (13.02.2016 13:07 Uhr):
    „Jetzt stellt sich auch Frankreich gegen Merkels Asylkurs

    Frankreichs Premier Manuel Valls spricht sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilungen von Flüchtlingen in der EU aus. Damit stellt er sich gegen den Wunsch der deutschen Kanzlerin.“

  6. Brigitte Ernst sagt:

    Nun, statt des Duzens steht Frau Merkel nun auf Geknutsche, und eine, die mit dem Gatten regelmäßig nach Bayreuth tigert, sollte schräges Gesinge doch gewöhnt sein :).

  7. Brigitte Ernst sagt:

    Und die Dämmerung ebenfalls.

  8. manfred petersmark sagt:

    Vergangene Nacht träumte mir, die Staatsratsvorsitzende Angela Merkel würde mit der ihr eigenen Emphase eine Rede vor der Volkskammer der DDR vom Blatt herunterleiern, wobei der Satz „Der Sozialimus siegt“ den Höhe- und Schlußpunkt setzt. Ich wachte sofort auf, und mir wurde klamm bewußt, daß Frau Merkel unsere Bundeskanzlerin ist, die unlängst gesagt hat: „Wir schaffen das.“ Eine Phrase so „alternativlos“ wie die andere. Bedenken dagegen unerwünscht. Das mit dem Sozialismus hat sich gegeben; aber das Schaffen, was uns angeht, steht irgendwie noch im Raum. Unerledigt.

    Hat sich – von uns Deutschen unbemerkt – etwas Besonderes nicht ereignet? Warum ist aus heiterem Himmel eine Kanzlerinnendämmerung dabei hereinzubrechen, die den hellen Schein der Kanzlerin auszulöschen droht? Wer wird uns aus der Finsternis geleiten? Vertrauen wir den Job dem dicken Siggi an, diesem Plastilinkloß, der sich beim leisesten Druck bis zur Unkenntlichkeit verformt? Oder doch lieber der schönsten Feldherrin aller Zeiten, der alerten Uschi, die, im Military-Look vor militärischem Gerät posierend, der dräuenden Gefahr todesmutig ins Antlitz blickt? Also, isch waaß net. Wie wär’s mit dem Dobrindt? Für den spricht so wenig, daß man sich ohne großes Gezerre in der GroKo auf ihn einigen könnte. Sehen wir Merkels Scheitern gefaßt entgegen!

  9. BvG sagt:

    Gähn

    Ein Volk sollte sich hinter die gewählten Machthaber scharen und den Karren mitziehen.
    Merkel ist gewählt und Kanzlerin, das haben die Seehofers, Blog- und Facebook- und Twitter-Schwafler und AfD-Trampeltiere zu akzeptieren.

    Es fehlt in dieser unserer Demokratie die Erkenntnis, daß nach der Wahl die Gewählten an der Macht sind, die Wähler aber nicht mehr.

    Wähler sind nur an der Macht, wenn sie in der Wahlkabine stehen.

    Das hat Gründe.

  10. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Zunächst wurde ein Erfolg herbeigeredet. Nach meiner Wahrnehmung geschah und geschieht das aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der Kanzlerin will ich dabei auch humane Gesichtspunkte unterstellen; sie scheint sich dabei vor allem von ihren Erfahrungen aus der Endzeit der DDR leiten zu lassen. Und sie hat vermutlich die Reaktion der westlichen EU-Staaten falsch eingeschätzt. Anders sieht es bei den Spitzenvertretern der Wirtschaft aus, die rosige Zeiten voraussagen und dabei ihre eigenen Interessen meinen.

    Denn wenn einige Hunderttausend Hilfsarbeiter auf den Markt strömen, könnte die durch Mindestlohn und Beschränkungen bei der Zeitarbeit ins Stocken geratene Deregulierung wieder ausnahmslos greifen (auch zu Lasten jener Schichten, die sich derzeit halbwegs über Wasser halten können). In diesen Optimismus fällt ausgerechnet auch die Bundesagentur für Arbeit ein, der es seit über einem Jahrzehnt nicht gelingt, die tatsächliche Quote der Langzeitarbeitslosen abzusenken. Statt in fair bezahlte Arbeit wurden und werden viele Menschen (die häufig zwischen 50 und 60 Jahren alt sind) in die vorgezogene Altersrente gedrängt (das Sozialgesetzbuch bewertet nach den Hartz-Reformen Ansprüche an die Rentenversicherung als Vermögen, dessen auch vorgezogene Inanspruchnahme einer Transferleistung vorangehen müsse). Wer in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auftaucht, ist lediglich von einem Elend in das andere, nämlich die Altersarmut, geraten. Es lohnt sich, die Zeit zu nehmen, um das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik auf diese Entwicklung hin im Detail durchzuarbeiten.

    Das Flüchtlingsproblem ist zu lösen. Aber nicht mit den altbekannten Bordmitteln, sondern ausschließlich mit einer Umverteilung von oben nach unten. Wir könnten das schaffen, falls sich die CDU an der christlichen Ethik des Teilens und die SPD an ihr ursprüngliches Bild von sozialer Gerechtigkeit erinnern. Falls nicht, legt diese Gesellschaft, in der Verdrängungsängste um sich greifen, den Grundstein für einen neuen Faschismus, der derzeit offen in Gestalt der AfD-Bande und ihrer Pegida-Sturmtruppen daherkommt.

  11. Ulrich Niewiem sagt:

    Guten Tag. Ob der/die Kanzler nun Merkel heisst oder eben anders, sollte eigentlich schnurz sein. Die Person in dieser Funktion sollte eigentlich den Souverän, das Volk, dessen Willen und das Land vertreten. Dafür wird der Funktionsinhaber alimentiert. Das tut die derzeitige Dame nicht. Der Name / die Person ist dabei aber vollkommen egal, wer da auf dem Thrönchen sitzt! Der bescheuerte Wähler wird ohnehin ignoriert. Und wenn man auf den ersten Bericht eingeht: natürlich hat sie die gleichen „basta“ Allüren wie der SPD’ler vor ihr. Diese einsamen Entscheidungen, die sie sich dann später vom Parlament / Grokomehrheit in nicht angepasster Form absegnen lässt, sehen spektakulär aus, sind aber irgendwie nicht so, dass sie dem Willen des Souverän entsprechen („Blitz“-Ausstieg aus der Atom-Ära nur, weil es in Japan einen Unfall gab (ich bin auch für Ausstieg, aber durchdacht!!!)); das sich vehemente Weigern, die „arm/reich“ Schere zumindest jetzt anzuhalten; das Nichteingreifen bei den Banken (Transaktionssteuer etc.) man beachte den derzeitigen Zustand der Deutschen Bank, was genauso lange bekannt war, wie die Flut der Flüchtlinge, die sich nach Deutschland ergiessen wird (da hat sie ja wenigstens das mit der Flut gemeinsam mit ihren gepriesenen SPD-Vorgängern). Und das mit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa hat sich ja u.a. seit der gestrigen Absage Frankreichs nun wohl auch erledigt (man kann ja mal aufzählen, wer noch an ihrer Seite ist, das geht schneller als andersherum). Kein Lenker eines europäischen Landes hat gerufen, dass alle hierherkommen sollen. Wieso macht diese Dame das? Wer hatte sie autorisert? Ja, sie hat es gemacht, diese Kröte müssen wir dann halt wieder mal schlucken, ob wir wollen, oder nicht; aber wieso bringt sie den verwaltungstechnischen Laden des „Langsamredners“ nicht „schlagartig“ auf Vordermann, dass diese Menschen registriert werden und bekannt sind wie jeder deutsche Bürger auch? Die ersten „Massen“ sind vor über sechs Monaten ins Land gekommen und die Behörden kennen sie zum großen Teil nicht! Anstatt unsere Republik von der anderen Dame dauernd in weitere Kriegssituationen verstricken zu lassen, sollte entschieden werden, dass man diese Beamten zum Erfassen der einreisenden Menschen nimmt, anstatt Krieg zu spielen, der ohnehin nichts bringt, wie ja alle wissen. Sorry für den Ausdruck, aber die Politik, die seit längerer Zeit hier gemacht wird, ist einfach nur Sch….. !

  12. Werner Engelmann sagt:

    @ Norbert Budczinksy: 13. Februar 2016 um 14:27

    „1. „Die Politik“ kann nicht neidisch werden, das können nur Personen.“
    Danke für Ihre Belehrung. Nun könnte ich zwar über Aussagen des Duden betr. „Sammelnamen (Kollektiva)“ referieren, nach dem diese „gleichgeartete Dinge oder Lebewesen zusammenfassen“, wobei letztere wohl zu Gefühlen befähigt sein dürften. Aber ich kann Ihnen doch nicht das (sicher erhebende) Gefühl vermiesen, hier einem Deutschlehrer endlich mal richtiges Deutsch beigebracht zu haben. Zumal dies nicht unbedingt zum Thema dieses Threads gehört.

    „2. Seit wann ist „neidisch“ eine politische Kategorie?
    3. Was ist an Merkels moralpopulistischem Hin- und Hertorkeln „weitsichtig“?“
    Was „politische Kategorien“ sind, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Dies ist in meinem Beitrag vom 5. Februar 2016 um 23:45 im Thread „Gegen diese Sauerei muss endlich etwas getan werden“ nachzulesen, insbesondere unter Punkt 2 und 4.

    „Welt Online meldet (13.02.2016 13:07 Uhr): „Jetzt stellt sich auch Frankreich gegen Merkels Asylkurs.“
    Offenbar reicht eine Welt-Online-Meldung nicht aus, um zu begreifen, dass Manuel Valls nicht unbedingt mit Frankreich gleichzusetzen ist und hier erhebliche Widersprüche existieren. Erkennbar nicht zuletzt am Rücktritt der Justizministerin wegen der Verfassungsänderung in Sachen Aberkennung der Staatsbürgerschaft, weil sie es nicht mehr ertragen konnte, dass auch die Regierung Valls meint, punkten zu können, indem sie den demagogischen (und bez. der Effektivität lächerlichen) FN-Parolen hinterherrennt. Und sie ist da nicht die einzige.
    Was „politische Weitsicht“ ist, bemisst sich eben nicht an hysterischen Augenblicksreaktionen. Darüber kann dann diskutiert werden, wenn die verheerenden politischen wie ökonomischen Folgen der „Grenzen-zu-und-Schotten-dicht“-Politik erkennbar werden.

    Welche politische Kategorie sich unter Ihrer umwerfend sachlichen Analyse „moralpopulistisches Hin- und Hertorkeln“ versteckt, werden Sie mir sicher demnächst erklären. Ich bin gespannt.

  13. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG
    Ihre merkwürdige Auffassung von Demokratie ist mir schon im Thread „Gegen diese Sauerei muss endlich etwas getan werden“ aufgefallen.
    Die Wähler sind also nur Stimmvieh und haben nach Stimmabgabe das Maul zu halten?
    Das war doch hoffentlich Ironie, oder?

  14. BvG sagt:

    @b.ernst
    Es wäre eher das Demokratievestandnis derer zu prüfen, die ein Wahlergebnis und die vefassungsmäßigen Strukturen einach ignorieren und ihre eigene Meinung über die der gewählten Repräsentanten stellen.
    Ich habe gesagt, daß man in einer Demokratie als Bürger nur in der Wahlkabine an der Macht ist. Mit „Maulhalten“ und „Stimmvieh“ hat das nichts zu tun.
    Meiner Meinung nach ist der größte demokratiezerstörende Faktor das hysterische Politisieren derer, die nicht in Lage sind zu akzeptieren, daß sie keine Macht haben und haben sollen und auch nie wieder haben dürfen.

  15. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG
    Kapier ich nicht!
    Wer ignoriert denn das Wahlergebnis? Darf man aber als mündiger Bürger nicht trotzdem eine Meinung äußern, die von der der Regierung abweicht? Darf man die gewählten Repräsentanten nicht kritisieren und ihnen ein paar Tipps geben, wie sie zum Wohl ihrer Wähler besser handeln können?
    Immerhin treten während einer Wahlperiode ja des öfteren neue Probleme auf, die im Programm der Parteien bzw. in einer Koalitionsvereinbarung noch nicht enthalten sind, wie z.B. im aktuellen Fall der Zustrom der Flüchtlinge. Da könnten die öffentliche Meinung und die Medien doch für die Regierenden durchaus von Interesse sein. Auch Volksvertreter sind nicht unfehlbar und bedürfen der Beratung. Und eine gewisse Macht haben die Bürger außerhalb der Wahlkabine sehr wohl, denn sie können durch eben genau durch Kritik, Streiks und Demonstrationen Druck ausüben (und es ist sicher besser, sie tun es öffentlich als heimlich in den Hinterzimmern wie viele Lobbyisten) Das alles ist gelebte Demokratie und zerstört sie nicht.

    Wen meinen Sie eigentlich mit denen, die keine Macht haben sollen und nie wieder haben dürfen? Und was ist mit hysterischem Politisieren gemeint? Das müssten Sie schon näher erklären. Denn wir hier im Blog politisieren ja auch, Sie eingeschlossen, ob allerdings hysterisch, ist die Frage. Und wir kritisieren tatsächlich auch bisweilen unsere gewählte Regierung. Wollen Sie das jetzt verbieten?

  16. BvG sagt:

    @b.ernst

    Nachtrag

    Ich finde es eher eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, den Vorgang der Meinungsbildung, welcher selbstverständlich frei stattfinden muß, in einen Vorgang des Erzwingens politischen Handelns umzudeuten.
    Redliche Demokraten verlangen eben nicht, innerhalb einer Legislaturperiode politische Entscheidungen zu lenken und einfordern zu dürfen. Eine solche Einflussnahme auf politische Entscheidungen ist einzig und allein auf die aktive und gestaltende Teilnahme am politischen Prozeß beschränkt, also auf aktive Teilnehmer, die sich den demokratischen und formellen Gepflogenheiten stellen und die die verfassungsmässigen Vorgaben einhalten. Ergo auf jene, die ein Amt innehaben oder abgeordnet sind.

    Nichtaktive Teilnehmer geben ihr Recht auf Mitbestimmung und Beeinflussung im Wahlakt ab. Sie können es danach nicht mehr einfordern.

    Ehrlich gesagt, habe ich eher Zweifel an Ihrem Demokratieverständnis.

  17. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG

    Aha, also waren bzw. sind die APO, die Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung, die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafens, Stuttgart 21, die Organisationen Lobby Control und Attac etc. alle Feinde der Demokratie? Das war mir neu, aber danke für die Aufklärung.

  18. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG Nachtrag

    Und wie ist es mit den Lobbyisten, die ganzjährig massiv, sogar mit Geldzuwendungen, die Politiker beeinflussen. Die stufen Sie doch hoffentlich auch als Feinde der Demokratie ein.

  19. BvG sagt:

    @b.ernst

    Es scheint ja recht provozierend zu sein, wenn man gesagt bekommt, daß man im politischen Prozeß hier und da nichts zu sagen hat.
    Sehen Sie, genau das tun die „außerparlamentarischen“ Initiativen: Sie sagen den Millionen Wählern: Eure Entscheidung interessiert uns nicht!
    Bevor Sie nun das Empörungsfäßchen aufmachen: Es geht nicht um Inhalte, sondern um die Methode, es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit zu hinterfragen, es geht darum, deutlich zu machen, daß Politik in Hinterzimmern und auf der Strasse gemacht wird mit Hilfe ausgeklügelter Medienstrategien.
    Die „Bürgerbewegungen“ haben da schon lange ihre Unschuld eingebüßt.
    Wenn man das außerparlamentarische zum Prinzip erhebt, stirbt unausweichlich die parlamentarische Demokratie.

    Im übrigen habe ich nicht von „Feinden der Demokratie“ gesprochen.

  20. Napez sagt:

    @ B. Ernst, 16.02.16, 9:07

    Abgesehen davon, dass hier inzwischen das eigentliche Diskussionsthema verlassen wurde, habe ich den Eindruck das BvG mit seinen Beiträgen, für deren Verständnis mitunter mein intellektuelles Leistungsvermögen anscheinend nicht ausreicht, in erster Linie bewusst provoziert und sich an den Reaktionen erfreut. Vielleicht auch an dieser???

  21. BvG sagt:

    Es ist seit dem Aufkommen der neuen Medien deutlich, daß die Unsitte, irgendwelche Amtsinhaber oder Führungskräfte willkürlich per Kampagne aus dem Amt zu kicken, vehement zu genommen hat. Früher wurde das als Mißbrauch von Medienmacht gebrandmarkt, nicht zuletzt ist auf dem Boden die APO gewachsen. Das Grundprinzip ist, sich willkürlich und ohne politischen Auftrag per „Meinungsäusserung“ der demkratischen Regeln zu entledigen.

    Das Thema heißt: „Das Scheitern wird herbeigeredet“.

    Ja, wird es. Nicht nur das von Merkel, sondern auch das der Demokratie.

    Differenzierende Beiträge sind wohl nicht erwünscht und also überflüssig.

  22. Wolfgang Fladung sagt:

    Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit):

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

    GG Artikel 17 (Petitionsrecht):

    „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

    Wem es genügt, nur alle vier Jahre in eine Wahlkabine zu gehen, der ist wahrscheinlich in „gelenkten Demokratien“ wie Iran oder Ungarn besser aufgehoben.

  23. Werner Engelmann sagt:

    Es scheint mir an der Zeit, wie auch Napez richtig feststellt, sich wieder an das Thema zu erinnern.
    Zur Fragestellung des Threads: Wird „das Scheitern herbeigeredet“? Nach meiner Einschätzung eindeutig ja. Womit freilich nicht die wesentlich komplexere Frage nach den Gründen beantwortet ist. „Diese Politik wird Früchte tragen.“ Auch dieser Einschätzung Bronskis stimme ich prinzipiell zu. Allerdings nur mit den Einschränkungen, dass die Dauer der zu überwindenden Durststrecke derzeit nicht absehbar ist und dass dies auch eine Strategie zur Überwindung der gegenwärtigen Verwerfungen voraussetzt.
    In dieser Hinsicht eine Analyse von drei, wie mir scheint, wesentlichen Faktoren, die sich gegenseitig bedingen.

    1. Merkels Fehler:
    Die Kritik, mit dem „Wir schaffen das“ nicht auch den Preis und den Weg genannt zu haben, ist zwar richtig, greift aber zu kurz. Auch Helmut Kohl hat mit seinem Versprechen der „blühenden“ Landschaften nicht den Preis genannt, der in einer brutalen Kahlschlag-Politik der Treuhand erst nach und nach erkennbar wurde. Und dennoch hat er nicht annähernd eine vergleichbare emotional bestimmte Ablehnung erfahren. Denn es fehlten die im Folgenden genannten weiteren Elemente.
    Als Hauptfehler Merkels ist, neben unzureichender Kommunikation, vor allem anzusehen, dass sie nicht die Notwendigkeit erkannt hat, die enorme ehrenamtliche Hilfsbereitschaft aministrativ zu stützen und in eine zielorientierte Integrationsstrategie einzubauen. Wobei allerdings das Versagen der Merkel-Kritiker, Seehofer voran, als noch weit gravierender einzuschätzen wäre. Mit der Folge, dass Wohlfahrtverbände mit ihren Aktivitäten und Forderungen nicht nur im Regen stehen gelassen werden. Sie scheinen derzeit auch die einzigen zu sein, die realistische Konzepte überhaupt noch im Auge haben. Hierzu der folgende Link:
    file:///C:/Users/Werner/Desktop/Fl%C3%BCchtlingspolitik%20%20%20Hilfe%20f%C3%BCr%20die%20Helfer%20_%20Flucht%20und%20Zuwanderung%C2%A0-%20Frankfurter%20Rundschau.htm

    2. Die kollektive Lust am Herbeireden des Scheiterns:
    Dies hat einen außenpolitischen wie einen innenpolitischen Aspekt. Außenpolitisch erinnert die Anti-Merkel-Wut, besonders in Osteuropa, an die lustvolle Zerstörung von Lenindenkmälern: Revanche an einer weltpolitisch mächtigen Figur, von der man sich – zurecht oder zu Unrecht – lange gegängelt fühlte. Was verständlich sein mag, aber dennoch primitiv und selbstzerstörerisch ist: wird so doch dem einzig realistischen europäischen Lösungsansatz der Boden entzogen.
    Innenpolitisch ist zweifellos tiefgehende Verunsicherung die Haupttriebfeder. Ein Vergleich zu pubertierenden Jugendlichen erscheint angebracht: „Mutti“, die nicht mehr Lösungen für alles weiß und ihre fürsorgliche Hand über alle hält, wird mit Liebesentzug bestraft und avanciert zum beliebtesten Hassobjekt. Und jeder, der die eigenen „Ängste“ zu kanalisieren versteht, erscheint glaubwürdiger, ohne nach den eigenen Lösungen befragt zu werden.

    3. Nationalismus als Ersatzreligon zur Vertreibung der Gespenster der Globalisierung:
    Hass auf Flüchtlinge ist nicht primär, wie Herr Herl meint, darauf zurückzuführen, dass „dem Deutschen Fremdenhass inne(wohnt), Rassedenken, Eigennutz und Chauvinismus“. (http://www.fr-online.de/kolumnen/fluechtlingspolitik-das-buhlen-um-rassistensympathie,29976192,33792612.html)
    Eine eine auf den deutschen Blickwinkel reduzierte Analyse, die schon deshalb fehl geht, als die gleichen Phänomene außerhalb Deutschlands deutlich stärker zu beobachten sind.
    Verständlich wird dies erst, wenn man berücksichtigt, dass in Gestalt der Flüchtlinge Boten einer Globalisierung in unser Leben treten, die als bedrohlich erfahren wird. Und sie verkünden nicht nur das Scheitern bisheriger Politik, sondern auch das Ende eines Selbstbetrugs, auf einer abgeschirmten „Festung Europa“ dauerhaft auf Kosten von Menschen in anderen Teilen der Welt leben zu können.
    Daher auch die Suggestionskraft des Nationalismus, der eben nicht nur Rückfall in überwunden geglaubte Vergangenheit bedeutet. Er hat auch quasi-religiöse Funktion, wie in vielen Bildern und Pamphleten von „Abendlandrettern“ bei „Pegida“ und anderswo sichtbar wird. Die Vertreibung der bedrohlichen Boten aus unserem Blickfeld wird zum quasi-religiösen Ritual der „Heilung“, der Wiederherstellung eines vermeintlich idyllischen, der geschichtlichen Veränderung enthobenen Zustands.
    Wer in religiösen Bildern bewandert ist, könnte auch von einem dem Exorzismus ähnlichen Vorgang sprechen. Zumindest wird hier nicht mehr nach der Kompetenz der „Heiler“ gefragt, noch weniger nach einem Nachweis realistischer Lösungen. Die erwartet man allein von „Mutti“.

  24. Wolfgang Fladung sagt:

    Soweit Zustimmung, Herr Engelmann, mit Ihrer theoretischen Definition. Aber jetzt kommt mein „Aber“: Nationalismus beschreibt nur ungenügend all das, was auf der Gefühlsebene abläuft. Wie hat sich Deutschland denn in den vergangenen Jahren gebärdet? Oberlehrerhaft-belehrend, „schwarze-Nullen“ einfordernd, welche aufgrund der volkswirtschaftlichen Umstände und Tatsachen nicht einzuhalten waren. Bestes Beispiel: Griechenland. Hier Solidarität hinsichtlich Kosten sowohl für Aufnahme als auch Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, und gleichzeitig Festhalten am von Dr. Schäuble, für mich ein Dr. Eisenbart unserer Zeit, verordneten Sparkurs, ist für mich eine Mischung aus Dummheit und Schizophrenie.

    Und durch das: „Wir schaffen das“, haben sich viele vielleicht angesprochen gefühlt, aber sofort gesagt und gedacht: Wer ist wir? Und wie und mit welchen Mitteln sollen wir das und ist das zu schaffen? Und wer haftet für Folgen und Nebenwirkungen? Gerade bei den ehem. zum kommunistischen Einflußbereich gehörenden Ländern kam da noch die, sicherlich auch z.T. irrationale, Einstellung hinzu, nicht eine Ideologie durch eine andere, nämlich die islamistisch-fundamentalistische ersetzen zu wollen.

    Ich kenne Aussagen von Bekannten, die sich neuerlich, was ich nie für möglich gehalten hätte, für die AfD interessieren, die mir sagen: Schaue Dir doch mal die Bilder an, mit 12, 14, Kindern. Wie sollen wir das wuppen, denen allen eine Chance geben. Und auch bei uns ist natürlich ein gewisses Vorurteil gegenüber dem Islam vorhanden. Und ich bekenne, auch bei mir. Aus Syrien kommen ja nicht nur laizistisch eingestellte Flüchtlinge, ganz zu schweigen von denen aus anderen Ländern. Ich bin vor 45 Jahren, wegen des dogmatischen Christen-Glaubens z.B. meiner Großmutter und Tante, aus der kath. Kirche ausgetreten, und war froh als Berufstätiger irgendwann nicht mehr an meinem Ausschlaftag vom Gebimmel der kath.Kirche in der Nähe, angefangen von der Frühmesse bis zum Hochamt, geweckt zu werden. Und ich möchte auch nicht irgendwann von einem Muezzin von einem in unserer Altstadt befindlichen Minarett 5x am Tag belästigt werden.

    Daher plädiere ich dafür, von allen Flüchtlingen bzw. Migranten zu verlangen, das diese die bei uns grundgesetzlich verankerte Trennung von Kirche und Staat befürworten und unterschreiben. Mir reicht der, sicher nicht mit islamistischen Fundamentalisten vergleichbare, aber immer noch vorhandene Einfluß unserer Kirchen. Dieser gehört zumindest, kulturell, irgendwie dazu. Aber der fundamentalische Islam gehört nicht dazu.

  25. Wolfgang Fladung sagt:

    Ein Nachsatz noch: Es gibt ein Grummeln im Volk, eine möglicherweise auch für den in Umfragen sich aufzeigend Erfolg der AfD, welcher auch aus Erfahrungen mit der Wiedervereinigung resultiert: Wer bezahlt? Auch hier hat Frau Merkel vergessen, das sie als Bestellerin auch über die Verteilung der Kosten reden sollte. Da hat der kleine Mann und die kleine Frau mal wieder den Eindruck, das sie ganz vorne dabei sein sollen, sowohl in der reinen Geldbelastung als auch in der durch die Infrastruktur. Flüchtlingsheime in guten Wohn- vierteln oder Villenvierteln? Wohl eher selten bis undenkbar. Eine Ergänzungsabgabe für Millionäre für die Migrationskosten – wo kämen wir denn da hin.

  26. Werner.h sagt:

    Ich bin der Meinung,
    „unsere Demokratie atmet.“
    Ab und zu sind auch ein paar tiefe Züge nötig, um sie am Leben zu erhalten.

    In allem bisher Gesagten stecken Wahrheiten.

  27. BvG sagt:

    Ich habe diese Lust am Kaputtreden schon seit Jahren angeprangert, nicht nur gegenüber vielen Medien, sondern auch hier im Blog und anderswo.Ich habe auch sehr deutlich gesagt, daß es nicht um Meinungsfreiheit und demokratische Rechte geht, sondern um den Mißbrauch dieser Rechte.
    Den Einwand oder Hinweis von Fladung finde ich daher völlig daneben.

    Es ist offensichtlich, daß einige meinen, den demokratischen Konsens nach Lust und Laune aufkündigen zu dürfen, anderen dies aber nicht gestatten wollen.

    Es ist dringend an der Zeit, daß die Mehrheit ihr Recht einfordert, nicht von kleineren Gruppen dominiert zu werden. Offensichtlich schwebt in manchen Köpfen noch das Bild des behäbigen Bürgers herum, der im Sonntagsstaat seine Stimme abgibt und sich ansonsten für Politik nicht interessiert. Sie scheinen sich aufgerufen zu fühlen, ihre Erkenntnisse über die Bürger auszuschütten, als Segenspruch zu verteilen oder notfalls auch auszukübeln.
    Dieser antiquierte „Bürgerbegriff“ hängt hier schon lange herum, er scheint noch immer das Sendungsbewußtsein der Linken zu befeuern.

    Letztlich ist es aber so, daß nur die Mehrheit die Demokratie verteidigen kann, und wer den demokratischen Schulterschluss aufkündigt, der wird ihn im Falle des Falles auch nicht mehr wiederfinden.

    Letztlich muß sich ein demokratischer Bürger den verfassungsmäßigen Strukturen unterordnen, er ist sonst kein Demokrat. Es ist immer wieder erstaunlich, wie von den gleichen Leuten anderen die Verfassung vorgehalten wird, die sie selbst fleissig ignorieren.

    Es gibt ausser der Demokratie kein anderes politisches Ordnungsprinzip, das akzeptabel wäre. Mancher, der mit Kraft gegen die Mauern seiner Burg anrennt, merkt leider zu spät, daß er es von innen tut.

    Auch gegen die „Muttifizierung“ der Bundeskanzlerin habe ich beizeiten angeschrieben, diese alberne Verballhornung eines Verfassungsorgans ist bald in eine Verspottung und propagandistische Hetze umgeschlagen.

    Es sollte deutlich geworden sein: Die ach so freien Linken rennen die Türen ein, durch die die Rechten dann triumphal marschieren.

  28. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG

    Ist Kritik automatisch mit „Kaputtreden“ gleichzusetzen? Wo setzen Sie die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und dem „Missbrauch“ dieses Rechts? Wer bestimmt, wann es sich um Missbrauch handelt? (Ich fürchte, es ist BvG, der sich dieses Unterscheidungsrecht anmaßt.)

    Zur Erinnerung: Die Mehrheit ist nicht das einzige Prinzip der Demokratie. es gibt auch so etwas wie die Rechte von Minderheiten.

    Zum Bild vom behäbigen Bürger: Sie sind doch derjenige, der dieses an die Wand malt. Der Bürger darf wählen, und dann hat er gefälligst das zu akzeptieren, was das Parlament und die Regierung (und die Lobbyisten in den Hinterzimmern, auf die Sie leider noch gar nicht eingegangen sind) machen. Eine sehr schlichte Auffassung von Demokratie! Sie scheinen vergessen zu haben, dass auch Hitler mit demokratischen Mehrheiten an die Macht gekommen ist und auch das Ermächtigungsgesetz mit einer Parlamentsmehrheit durchgesetzt wurde.

    Schließen die verfassungsmäßigen Strukturen, von denen Sie reden, Bürgerinitiativen aus?

    Ich stimme Ihrer Meinung, dass es außer der Demokratie kein anderes akzeptables Ordnungsprinzip gibt, ja durchaus zu. Demokratie heißt aber nicht, wählen und dann gehorsam der Regierung und dem Parlament gehorchen. Das nenne ich Demokratur, und die haben wir z.B. in Russland. Putin wird von einer großen Mehrheit gewählt und macht dann, was er will. Gut, dass das bei uns anders ist!

  29. BvG sagt:

    @b.ernst

    Sie haben mich nicht verstanden.

    Ein Wähler hat nur dann Macht, wenn er in der Wahlkabine steht. Er erklärt für die folgende Legislaturperiode den Verzicht auf seine Macht. Er erklärt damit auch seinen Willen der Mehrheit in dieser Zeit zu folgen.
    Wie schon gesagt, hat das nichts mit Gehorsam zu tun, Sie verfallen leider in allzu bekannte linke Reflexe, jeden, der die Notwendigkeit von Autorität betont sofort in die Ecke der „Autoritätshörigen“ zu schieben.

    Das Gegenteil ist der Fall: Ich erwarte von jedem Bürger eine aktive politische Beteiligung, auch konflikthafte Beteiligung bis hin zum (gerechtfertigten) Widerstand.

    Aber die einfachste Grundregel der parlamentarischen Demokratie, daß Beschlüsse, die auf rechtmäßige Weise zustandegekommen sind, vom Wähler dann auch zu akzeptieren sind, ist zum roten Tuch geworden.

    Legislative, Judikative, Exekutive… sagt Ihnen das noch was?

    Aber ich habe keine Lust mehr, das alles auseinanderzuklamüsern.

    Es gab mal den schönen Satz:
    „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

    Man ist leider da angelangt, daß
    „Recht zu Unrecht wird, wo Widerstand zur Pflichtübung wird“

    Ich habe deutlich betont, daß es nicht um die Beteiligungsrechte und Meinungsfreiheit geht. Ein Bürger, der bewußt und reflektiert, nämlich politisch, seine Entscheidung am Wahltag trifft, und danach demokratische Beteiligung lebt, der ist demokratisch. Wer bloss mit den Mitteln der Macht seinen Willen durchsetzen will, ist es nicht.

    Man kann reden, was man will, demonstrieren wie man mag, agitieren, was das Zeug hält, um einzelne Entscheidungen zu beeinflussen.
    Man hat aber kein Recht darauf, daß diese Aktivtäten gehört werden und man hat absolut kein Recht darauf, mit diesen Aktivitäten gewählte Volksvertreter unter Druck zu setzen.

    Das politische Leben ist mittlerweile zum Jahrmarkt des Populismus geworden und eine Legislaturperiode ist nurmehr geprägt durch „nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf“.

    PS: Nein, ich maße mir das Unterscheidungsrecht über Meinungsmißbrauch nicht an. Ich habe es.

  30. Werner Engelmann sagt:

    Lieber Wolfgang Fladung,
    ich bin erstaunt über ihre prinzipielle Zustimmung, hatte ich doch gehörigen Gegenwind erwartet, insbesondere, was meine These von „Nationalismus als Ersatzreligion“ betrifft. Hier einige Antworten, geordnet nach Komplexität der Fragestellung.

    „Daher plädiere ich dafür, von allen Flüchtlingen bzw. Migranten zu verlangen, das diese die bei uns grundgesetzlich verankerte Trennung von Kirche und Staat befürworten und unterschreiben.“ –
    Das ist doch Quatsch! Gesetz ist Gesetz und gilt für jedermann, ob er etwas unterschreibt oder nicht. Damit würde nur das Gesetz relativiert. Es geht allein um konsequente Anwendung des Gesetzes. Das ganze CDU/CSU-Gequatsche von zu unterschreibenden Verpflichtungen hatte doch ausschließlich die Funktion, von eigener Konzeptionslosigkeit abzulenken. Es ist auch Wasser auf die Mühlen von „Pegida“- und AfD-Demagogen, denen es nicht um Lösung von Integrationsproblemen, sondern um Boykott geht. Und dazu müssen sie eben die Diskussion in Richtung auf Ressentiments und „Islamisierungs“-Gefahr lenken.

    „Und durch das: „Wir schaffen das“, haben sich viele vielleicht angesprochen gefühlt, aber sofort gesagt und gedacht: Wer ist wir? Und wie und mit welchen Mitteln sollen wir das und ist das zu schaffen? Und wer haftet für Folgen und Nebenwirkungen?“ –
    Es gibt keine Haftpflichtversicherung, die gegen historische Veränderungen und gegen unerwünschte „Folgen und Nebenwirkungen“ in Zukunft absichert. Leben ist nun mal Veränderung und dementsprechend mit Risiken behaftet.
    Schuld ist nicht Merkel, sondern eine falsche Erwartungshaltung. Und Seehofers Credo „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“ ist plumpe Verdummung im Sinne von parteipolitischen Strategien der 50er Jahre.

    „Gerade bei den ehem. zum kommunistischen Einflußbereich gehörenden Ländern kam da noch die, sicherlich auch z.T. irrationale, Einstellung hinzu, nicht eine Ideologie durch eine andere, nämlich die islamistisch-fundamentalistische ersetzen zu wollen.“ –
    Damit sind wir beim Thema „Nationalismus“, und ich greife meine These von der Funktion als „Ersatzreligion“ auf.
    Es geht hier nicht um Angst vor „islamistischer Ideologie“, sondern um die Schimäre völliger nationaler Unabhängigkeit in einer globalisierten Welt – ein Widerspruch in sich. Wie aberwitzig diese vorgeschobenen „Ängste“ sind, belegt der Anteil von 0,04 – 0,06 % Muslimen in diesen Ländern. Die Heuchelei wird auch darin deutlich, dass z.B. Polen, das keinen einzigen Flüchtling hereinlassen will, der größte Profiteur der bereits in Gang befindlichen Flüchtlingsindustrie ist – insbesondere durch Lieferung von Wohncontainern.
    Ein anderer Aspekt, der für meine These spricht: In diesen erzkatholischen Ländern gilt es auch, den fundamentalen Widerspruch zur katholischen Soziallehre, insbesodere dem Gebot der Nächstenliebe, zu verkleistern. Das gelingt nur, indem man populistische Formen von Katholizismus – besonders den Marienkult – mit nationalistischem Gedankengut und Personenkult aufpeppt. Ich war in dieser Hinsicht bei zwei Polenreisen ziemlich entsetzt: Stalinkult und Kult um Johannes Paul II erschien mir hier lediglich stilistisch unterscheidbar.
    Fazit: Es geht hier nicht primär um die Flüchtlingskrise, schon gar nicht um deren Lösung, sondern um Identitätsfindung auf dem Rücken von Flüchtlingen und anderer europäischer Länder. Auf einer solchen Basis ist wohl auch längerfristig kein konstruktver Beitrag für Europa zu erhoffen.

    Griechenland und Merkel:
    Hier irren Sie in Ihrer Einschätzung. Gerade von Griechenlands Präsidenten kam (neben Juncker) das eindeutigste Lob für Merkel. Und man wird gerade in Griechenland sehr schnell begreifen, dass das Flüchtligsproblem nicht mit dem „Sparkurs-Diktat“ Schäubles vermischt werden darf. Spätestens, wenn die absurden Vorstellungen der Visygrad-Länder Gestalt annehmen sollten und die Grenze zu Mazedonien (und vielleicht auch Bulgarien) durch Mauer und Stacheldraht abgeriegelt ist. Was faktisch heißt: Griechenland wird von der EU abgeschlossen, darf im Gegenzug dafür im Rückstau Millionen Flüchtlinge versorgen und mit der daraus folgenden humanitären Katastrophe alleine fertig werden.
    Eine Vorstellung, die mich veranlasst, meine Definition von „Nationalismus“ noch zu verschärfen: Unter heutigen Bedingungen ist dies Ausdruck von vernagelten Hirnen oder schlicht von Dummheit. – Ob es dann bei den „Merkel-Kritikern“, die schon heute nur noch in nationalistischen Kategorien denken können, endlich klingeln wird?
    Zumindest dem Sprichwort nach wenig rosige Aussichten: „Gegen Dumheit kämpfen Götter selbst vegebens.“

  31. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG
    Demonstrationen und Agitation können dazu führen, dass sich Politiker überzeugen lassen, sie können aber auch als Ausüben von Druck empfunden werden. Das sind die Übergänge fließend. Sie, lieber BvG, mögen hier das UnterscheidungsRECHT haben, aber vielleicht gebricht es Ihnen an der FÄHIGKEIT dazu.

    Sie sprechen dem Normalbürger also das Recht ab, Druck auf die Politiker auszuüben. Wie sieht es denn mit Firmenvertretern aus, die damit drohen, bei der Einführung bestimmter Gesetze Arbeitsplätze abzubauen oder die Firma ins Ausland zu verlagern? Dürfen die das Ihrer Meinung nach auch nicht oder sind sie „more equal than others“?

  32. BvG sagt:

    „…aber vielleicht gebricht es Ihnen an der FÄHIGKEIT dazu…“

    Nun ja, wenn wir so vertraut miteinander reden, Frau Ernst, spreche ich Ihnen hiermit auch jegliche FÄHIGKEITEN ab und beende das Gespräch, bevor ich Sie intellektuell überfordere.

  33. BvG sagt:

    @b.ernst

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Ich weiß nicht, was da die Sophistereien noch bezwecken sollen. Ich habe meine Forderungen nicht auf Gruppen eingeschränkt, also beziehen sie sich auf alle Beteiligten, was soll also die Frage nach „more equal…“?

  34. BvG sagt:

    @b.ernst

    Besonders schön ist die Frage nach „more equal…“, nachdem Sie die Unterscheidung zwischen „Normalbürgern“ und „Nichtnormalbürgern“ eingebracht haben.
    Wovon hängt das ab? Vom Geld, von der Pudelmütze oder von den Schuhen? Vom Einkommen, Sozialität, Fußpilz oder …

    „Normalbürger“? Maßen Sie sich diese Definitionshoheit an?

  35. maiillimi sagt:

    was soll das hochgeschaukle-geplaenkel-intellektuelle-ichweissallesbesser?
    salonloewenaustausch auf „niveu“…
    bitte mal ein bisschen runter von dem level und abstinenz von narzismus.
    die lage ist meiner meinung nach viel zu ernst fuer diese art von genuesslicher besserwisserei auf zurueckgelehnter sofaversion.
    wo bleiben die strafpunkte…besser aber die konstruktiven gegenreden?

  36. BvG sagt:

    @maiillimi

    Es geht hier um mehr als nur um Krittelei.

    Die Beliebigkeit der Kritik, die mittlerweile in eine Haltlosigkeit umschlägt, ist zu einer konkreten Gefährdung der Demokratie geworden. Ich sage das, was ich hier sage, nicht bloss aus Launen heraus.

    Demokratie ist die Form größtmöglicher Beteiligung aller, sie ist nicht die Beteiligung eines jeden um jeden Preis.

    Die Mehrheit wird mittlerweile dem Egozentrismus weniger geopfert. Wie schon gesagt, sind die ambitionierten Randgruppen nicht in der Lage, die Demokratie zu verteidigen, sie sind zu schwach, zu besonders und zu wankelmütig. Sie brauchen die Mehrheit, die sie so gern für dumm erklären. Niemand sonst kann sie schützen, wenn das Fadenkreuz auf sie zeigt.

    Ich für mein Teil will nicht zulassen, mindestens aber dagegenreden, daß kindische Bilderstürmer diese Staatsform in ein Scheitern hineinreden, die sie selbst vor Verfolgung schützt.

    Man hat es allzuschmerzlich erfahren, daß die größten Humanisten keinerlei Skrupel haben, andere zu foltern.

    Keine Macht zu wollen, sollte Konsens für jede Demokraten sein. Das weitere regelt ein Gesetz.

    Es gibt das Wort von der „moral majority“, bislang eher negativ belegt.

    Unsere deutsche „moral majority“ ist seit langem eine sehr positive. Ich verlange, daß man diese nicht mißachtet.

  37. manfred petersmark sagt:

    Wo bleibt die konstruktive Gegenrede von maiillimi?

  38. Brigitte Ernst sagt:

    @ maiilillimi

    wenn ich Sie genervt haben sollte, tut es mir leid. Aber wenn ich so manchen hier die absurdesten Vorstellungen von Demokratie verbeiten sehe, kriege ich buchstäblich die Placken!

    @ BvG

    Wer in unserem Staat wirklich Macht hat, sind die Vertreter des Großkapitals und der Hochfinanz mit ihrer Lobby, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen. Die sind es, die sich vom durchschnittlichen „Normalbürger“ unterscheiden, der tatsächlich nur zur Wahlurne gehen darf und dann feststellen muss, dass er immer der Dumme ist, der die Fehler der Politiker ausbaden muss.

  39. Brigitte Ernst sagt:

    Nachtrag

    BvG: „Die Mehrheit wird mittlerweile dem Egozentrismus weniger geopfert.“
    Da stimme ich Ihnen voll zu. Diese egozentrischen Wenigen sitzen in den obersten Etagen der Banken und Großkonzerne und infiltrieren unsere Politik durch Heerscharen von Lobbyisten.

  40. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Werner Engelmann: Für mich eine Freude, mich mit Ihnen auszutauschen, immer sachlich-fachlich dicht am Geschehen und ohne Häme oder irgendwelche Beschimpfungen.

    Also der Reihe nach:

    Für mich hinkt Ihr Vergleich mit Kohls „blühenden Landschaften“. Dort wurde abgebaut, hier müßte aufgebaut werden. Dort wurden betriebswirtschaft nicht mehr rentable Betriebe, wenn auch vielleicht etwas überstürzt, aber alles in allem wohl notwendig, da weder in Art und Weise der Produktion noch bei den benötigten Ressourcen an Mensch und Material weiterhin wettbewerbsfähig.

    Diese kombinierte Flüchtlings-, Migrations und Einwanderungs-Situation (von Krise zu sprechen wäre zu wenig), welche wohl sowohl in der Problematik, in der Dauer, in den Mengen und den Folgen und Nebenwirkungen alle Dimensionen sprengt bzw. sprengen wird, ist wirklich nicht vergleichbar.

    „Eine auf den deutschen Blickwinkel reduzierte Analyse…“ Es gibt wohl nur eine Minderheit, welche die von Ihnen angeführten gleichen Phänomene außerhalb Deutschlands deutlich stärker beobachtet und diesen Zusammenhang auch sieht hinsichtlich Folgen und Nebenwirkungen der rein kapitalinteressenmäßigen gesteuerten Globalisierung.

    Aber spiegelbildlich erleben wir ja auch eine Art Globalisierung im eigenen Lande. Lebt bei uns nicht „Reich“ immer mehr auf Kosten von „Arm“, so wie Zecken im Hundefell? Alle Taten werden zwar als betriebswirtschaftlich sinnvoll und gewinnbringend verkauft, aber im volkswirtschaftlichen Zusammenhang sind sie in der Regel kontraproduktiv.

    Der von Ihnen beschriebene wiedererwacht Nationalismus und dessen Suggestivkraft wird ja nicht nur von vermeintlichen Heilsfiguren, um nicht zu sagen „Heiligenfiguren“, wie in Polen die Jungfrau Maria und Stalin gespeist, sondern auch von einem Kanon von negativen Gefühlen, wie Verlustangst, Mißmut weil versprochene europäische Erfolge ausbleiben, Neid, und Abscheu vor Veränderung, ob plötzlich oder verordnet, gespeist. Es ging eine Zeitlang aufwärts, und es floß Geld aus Brüssel. Aber aus den Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft war auch die Nicht-Einmischung gelernt worden und die Erfahrung, das Eigeninitiative bestraft wird. Also hält man sich an dem fest, was man hat und ist, und lehnt ab, was kommt und verändert. Das Irrationale ist eben auch stärker und einfacher zu pflegen als die Ratio.

    Ja, Sie haben Recht mit Ihrer Kriik an meiner Idee, sich ein Grundgesetz noch unterschreiben zu lassen. Da bin ich wirklich zu kurz gesprungen. Laizismus und nicht stattfindende Islamisierung läßt sich nur vermeiden, indem Staat, Länder und Kommunen steuernd eingreifen, indem z.B. beim Zuzug und der Zuweisung von Wohnung und Arbeitsplatz soweit wie möglich eine Ghettoisierung vermieden wird. Weil nämlich genau diese dann alles befördern würde, was wir nicht wollen: mangelnder Spracherwerb, Schaffung einer eigenen Infra- bzw. Sub-Kultur mit allen unangenehmen Neben- und Spätfolgen, wie Bildung radikaler Zellen.

    Nochmals zum Ursprung und Urspruch von „Mutti“ zurück. Jeder Mensch weiß, dass das Leben Risiko, Veränderung und Wechsel beinhaltet. Aber er möchte, soweit möglich, mitgestalten. Mit Merkels Spruch haben sich da viele gefragt: wo werde ich in diesem Spiel, bei diesen Abläufen gesehen? Welche Kosten kommen auf alle und somit auch auf mich zu? Bin ich bereit und wieweit geht meine Bereitschaft? Kann gesteuert und gebremst werden? Wird die (Er-)Tragfähigkeit einfach pro Kopf verteilt oder auch nach der Tragfähigkeit des einzelnen geschaut?

    Mag sein, das Tsipras ursprünglich Merkels Spruch gut fand. Er konnte ja davon ausgehen, das Griechenland nur ein Durchreiseland war und werden würde. Ich bezweifle aber angesichts der neuen Abschottungspolitik und den jetzt geschaffenen Grenzzäunen, das er diese Meinung immer noch hat. Was macht Griechenland dann – wieder zurück in die Türkei schicken? Aufnehmen geht nicht, da Gr. dann sofort kollabieren würde, sowohl finanziell als auch strukturell.

    Was wäre angesagt jetzt? Bis jetzt beschäftigt sich die Politik samt aller eingebundenen Organisationen fast nur mit den Auswirkungen und nicht mit den Ursachen. Der vermeintliche Bürgerkrieg in Syrien, welcher ja schon seit Monaten sich zu einem Stellvertreterkrieg der Nachbarländer ausgewachsen hat, bei welchem jetzt auch noch zwei Großmächte mitmischen, dürfte so bald nicht zu beanden sein, und daher weitere Millionen Flüchtlinge produzieren. Aber die Problemzonen reichen ja vom Maghreb über Jemen bis nach Afghanistan. Immer mehr spielt das Bevölkerungswachstum einhergehend mit hoher Arbeits- und Chancenlosigkeit eine Rolle. Außerdem zeichnen sich bereits jetzt weitere Migrationsstrüme von vor Hunger Flüchtenden ab. Dies bedeutet, beginnend bei und mit kleinen Schritten das große Ganze im Auge zu behalten. Dies hieße: Humanismus anstelle von Kapitalismus, langfristiges Denken statt kurzfristigm Gewinn. Und alles begleitet von einem „heiligen Zorn“ auf und über die Verursacher und Gewinnler, möglichst mit einer politisch gewollten und gesteuerten Abschöpfung der auf Kosten von Millionen von Toten erzielten Milliarden-Gewinne.

  41. Henning Flessner sagt:

    @ Brigitte Ernst
    „Wer in unserem Staat wirklich Macht hat, sind die Vertreter des Großkapitals und der Hochfinanz…“
    Wenn es so einfach wäre, es hätte es den Atomausstieg und den Mindestlohn wohl nicht gegeben.

  42. Henning Flessner sagt:

    Ich glaube, dass BvG hier immer falsch verstanden wird. Ich verstehe ihn so, dass wenn einmal eine demokratische Entscheidung gefallen ist (Bundestagswahl, Volksentscheid zu Stuttgarter Bahnhof) man diese Entscheidung als guter Demokrat akzeptieren muss. Man muss sie ja nicht gut finden und kann versuchen, sie durch Überzeugungsarbeit und eine neue demokratische Entscheidung zu ändern.
    Zu einer demokratischen Haltung gehört für mich auch dem politischen Gegner menschlichen Respekt zu zollen. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde gilt auch für Politiker, aber das scheinen einige hier nicht so zu sehen.

  43. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner: ich hatte daher auf den GG Artikel 17 (Petitionsrecht) verwiesen, weil dieser für mich auch die parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten bzw. das Agieren im demokritschen Rahmen außerhalb von Wahlen abdeckt. Sehen Sie das anders?

    Wenn wir ausschließlich von der Regierung gefällte Beschlüsse und verabschiedete Gesetze hinnehmen würden, bräuchte es keine Opposition und keine außerparlamentarischen Möglichkeiten.

    Es gibt Initiativen, Bürgerbegehren, Gewerkschaften, usw., die von sich aus aktiv werden können. Und es gibt immer wieder neue Erkenntnisse zu regierungsseitig gefassten Beschlüssen. Wenn Fachleute zu der Erkenntnis gelangen, das Beschlüsse aufgrund von falschen oder unzureichenden Parametern gefaßt wurden, muß man doch nicht unbedingt 4 Jahre warten, um diese zu revidieren, sondern kann versuchen, eine Revision eher zu erreichen.

  44. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Werner Engelmann: Eine überaus wichtige Ergänzung zu meinem letzten Kommentar gibt es noch: Wir, d.h. vor allem wir Deutschen, müssen aufhören mit dieser Doppelbödigkeit bezüglich Waffenverkäufen. Wie jetzt wieder zu sehen ist, führt Saudi-Arabien derzeit mit u.A. deutschen Waffen Krieg im Jemen, mit bereits Tausenden von Toten. Warum wir über diese Heuchelei unserer Regierung immer noch schweigen und nicht Tausende, wie früher einmal, auf die Straße gehen, ist mir unbegreiflich. Gegen Flüchtlinge demonstrieren, mit feinen und unfeinen Mitteln, gehört anscheinend inzwischen zu einer Art verquerer Folklore. Aber unserer Regierung zeigen, das es aufhören muß, mit diesen Deals: Euros für Waffen, um damit dann wieder Öl zu kaufen!!!

  45. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    BvG sagt: „Keine Macht zu wollen, sollte Konsens für jeden Demokraten sein.“
    Wie soll ich denn eine solche Äußerung verstehen? Im Grungesetz steht: Alle Macht geht vom Volke aus.

    Was den Mindestlohn anbetrifft: Ich traue auch den Mächtigen beim Großkapital und in der Hochfinanz so viel Intelligenz zu, dass sie verstanden haben, dass sie die Kaufkraft der Bevölkerung im eigenen Interesse nicht gänzlich schwächen dürfen.
    Und nach Fukushima hat wohl der ein oder andere Wirtschaftsboss selbst das Fracksausen bekommen und den Atomausstieg, den Frau Merkel im seinem Interesse vorher hinauszögern wollte, befürwortet.

    Zur Menschenwürde:
    Selbstverständlich ist die Würde jedes Menschen unantastbar. Viele – ich gehöre nicht dazu – sprechen allerdings den Politikern der AfD und den Anhängern von Pegida diese Würde ab, indem sie sie mit Schimpfwörtern wie „Bande“ und „Mob“ belegen. Das halte ich für falsch.

    Zur Akzeptanz von Entscheidungen:
    Sachliche Kritik muss immer erlaubt sein, so sieht es unser Grundgesetz ja auch vor. Und gerade in Situationen wie der Flüchtlingskrise, zu der vor der letzten Wahl noch gar nichts in den Parteiprogrammen der mittlerweile gewählten Politiker stand, ist sie unerlässlich Da kann ich als Demokratin doch nicht einfach alle kopf- und planlosen Entscheidungen der gewählten Regierung unhinterfragt schlucken, sondern ich sehe es sogar als meine Pflicht an, mich einzumischen. Und zwar nicht aus Egozentrik, wie BvG unterstellt, sondern aus der Sorge heraus, dass bei zunehmendem Chaos und anhaltender sozialer Schieflage die AfD und ähnliche am rechten Rand angesiedelte Gruppen Aufwind bekommen. Da kann ich nicht einfach sagen: „Frau Merkel ist die gewählte Kanzlerin, und deswegen ist ihr Spruch: ‚Wir schaffen das‘, für mich das Evangelium, sie wird das schon machen.“ Wenigstens erwarte ich, dass sie endlich sagt, WIE das gehen soll, und die nötigen Mittel zur Verfügung stellt.

  46. Henning Flessner sagt:

    @ Brigitte Ernst
    Vielleicht macht ein Beispiel es etwas deutlicher. MP Kretschmann war gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs. Nachdem der Volksentscheid gegen ihn ausgefallen ist, hat er als guter Demokrat die Entscheidung akzeptiert. Jetzt haben Ausbaugegner angekündigt, ihn diesmal nicht zu wählen, weil sie von ihm erwartet hätten, alles zu tun, um den Ausbau zu verhindern. Diese Erwartung war undemokratisch, aber es scheint niemanden aufzufallen.

  47. maiillimi sagt:

    ich bruete ueber einer konstruktiven „gegenrede“…und je laenger ich bruete, dest haerter wird das ei. einerseits inspirieren mich diverse statments zum kommentieren oder widersprechen ( b. ernst, bvg) , andererseits bin ich sprachlos…und mag das nicht mit worthuelsen zudecken.
    kurzum, lasst mich nachdenken und nach dem loeffel der weisheit und nach dem erkenntnisblitz suchen…
    und dazu kommen all die zweifel angesichts der sich ueberschlagenden alltagsnews…
    kurzum, der rotefaden verlaeuft – bei mir – zur zeit im schneckentempo.

  48. manfred petersmark sagt:

    maiillimi, ich bin ganz auf Deiner Seite!

  49. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Ich stimme zu, das sich Herr Kretschmann hier demokratisch verhalten hat. Allerdings steht es den Wählern natürlich frei, ihn bei der nächsten Wahl abzuwählen. Das gesteht ihnen ja selbst BvG zu.

    Um endlich auf das eigentliche Thema des Thread zurückzukommen, „Kanzlerinnendämmerung“:
    Mal ganz unter uns: Ist es denn tatsächlich das unzufriedene Wahlvolk, das am Stuhlbein der Kanzlerin sägt, oder sind es nicht eher die Koalitionäre selbst, die aus Egozentrik (oder vielleicht auch aus Unfähigkeit) ihre eigene Regierung früher oder später zu Fall bringen werden. Eine Partei, die der Regierung, der sie selber angehört, mit Verfassungsklage droht! Ja geht’s noch?
    Solche Politiker müssen sich nicht darüber wundern, wenn der Wähler/die Wählerin die Achtung vor ihnen verliert!

  50. BvG sagt:

    @b.ernst
    Anscheinend lesen Sie meine Beiträge nur oberflächlich.

    Ich habe gesagt, daß der Wähler in der Wahlkabine die Macht innehat, sie danach delegiert und für eine Legislaturperiode abgibt. Er gibt seine Stimme ab, er gibt sie jemand anderem.

    Was ist das anderes als „Alle Macht geht vom Volk aus“?

    Ich habe auch darauf hingewiesen, daß Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, sie sind also weder Partei-, noch Fraktionsgebunden, auch nicht an Lobbyisten oder Demonstranten.

    Die Abgeordneten und auch die Regierung sind in ihrer Entscheidungsfreiheit zu schützen, es gilt hier dasgleiche, was für Minderheiten gilt:
    Nur die demokratische Mehrheit kann sie schützen.

    Es ist auch ein demokratisches Prinzip, keine Macht zu wollen, im konkreten Umsetzung hieße das, so wenig Macht wie möglich, soviel Macht wie nötig zu haben.

    Je undemokratischer es im Volk zugeht, desto mehr Macht benötigt eine Regierung, Je mehr Macht eine Regierung ausübt, desto undemokratischer wird ein Volk.

    Es ist das kleinste Werkzeug im Kasten der Störer und Aktivisten, Volk und Regierung aufeinander zu hetzen um totalitäre Ergebnisse zu erzielen.

    Ziel jedes Demokraten muß also sein, keine Spaltung zwischen Volk und Regierung zuzulassen.

    Und bitte: Regierung ist auch Volk, Volk ist auch Regierung, alle sind Bürger, manche mit Amt, viele ohne. Ich sehe hierbei nichts einseitig.

    Es schmerzt, wenn ein gewählter Kanzler/eine Kanzlerin öffentlich geschmäht werden. Wo war da der Schulterschluss der Demokraten gegen die Schmäher und Dreckwerfer?

    Die Beleidigung der Kanzlerin erfolgte nicht ungezielt: Sie zielte nicht auf den Repräsentanten, sondern auf das ganze Volk. Wenn eine Demokratie nicht in der Lage und bereit ist, ihre Repräsentanten zu schützen, dann ist sie auch nicht in der Lage, den Nachbarn zu schützen. Dann sind auch die Repräsentanten nicht mehr in der Lage, Volk und einzelne Bürger zu schützen.

    Ich habe hier schon viel in diesem Sinne geschrieben, es soll nun genug sein.

  51. manfred petersmark sagt:

    Weil ich mich für einen unzureichend gebildeten Menschen halte, liebes BvG, habe ich immer, wenn ich Deine Beiträge überflogen habe, nach einem passenden Fremdwort gesucht, um sie zu charakterisieren: Nun habe ich es gefunden, und es lautet „apodiktisch“. Heureka!

    Wenn es Dir tatsächlich genug sein sollte, schon viel in diesem Sinne geschrieben zu haben, so könnte man einigermaßen beruhigt der Konsequenz entgegen sehen.

  52. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG

    Vieles von dem, was Sie in Ihrem letzten Post schreiben, entspricht einer sehr idealistischen Theorie von Demokratie: Die Abgeordneten vertreten die Interessen des gesamten Volkes und sind frei in ihren Entscheidungen. Das klingt wunderschön, ist meiner Ansicht nach aber graue (oder eher rosarote) Theorie. Worauf ich schon mehrfach hingewiesen habe, worauf Sie aber nie eingegangen sind, ist die Beobachtung (mit der ich ja wahrlich nicht allein dastehe), dass diese „Volksvertreter“ einem undurchschaubaren Geflecht von verborgenen Einflüssen ausgesetzt sind und dass die hehre Vorstellung vom Parlamentarier, der allein seinem Gewissen folgend nur das Wohl der Gesamtheit im Auge habe, eine schöne Illusion ist. Das Parlament mit seinen Hinterzimmern voller Lobbyisten ist ein Forum der verschiedensten Partikularinteressen, wo jeder versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und genau diese heimlichen Strippenzieher bedeuten meiner Ansicht nach eine größere Gefahr für unsere Demokratie als Leute, die Sie „Störer, Schmäher und Dreckwerfer“ nennen, weil erstere nämlich im Verborgenen agieren, während letztere die Öffentlichkeit als Plattform wählen. Nicht umsonst hat sich eine Gruppe namens LobbyControl gebildet, die versucht, dieses Beziehungsgeflecht zwischen Abgeordneten bzw. Ministern und Lobbyisten transparent zu machen.
    Vieles wird im Parlament zudem nach Parteiinteressen und aus Machtkalkül und persönlichem Karrierestreben mit dem Blick auf die nächste Wahl entschieden.
    Folglich ist es dem Bürger und der Bürgerin zu empfehlen, die eigenen Repräsentaten mit kritischem Blick bei ihrer Arbeit zu begleiten und ihnen nicht blind zu vertrauen.

    Sie wenden sich gegen „Schmäher und Dreckwerfer“. Die müssten Sie konkret beim Namen nennen. Wenn Sie Leute meinen, die mit fremdenfeindlichen Parolen auf die Straße gehen oder Frau Merkel persönlich verunglimpfen und beleidigen, wie es von Seiten Pegidas geschieht, bin ich bei Ihnen, wenn Sie jedoch friedliche, zivilisierte Kritik an der Regierung ablehnen, hört bei mir das Verständnis auf.

    Zu den Störern und Spaltern unter den Politikern selbst habe ich mich schon um 23.45 Uhr geäußert. Wer soll denn Frau Merkel gegen Herrn Seehofer schützen?

  53. BvG sagt:

    @b.ernst

    Na, da verstehen wir uns schon fast.

    Ich wende mich gegen jede Beeinflussung der Volksvertreter, sei sie heimlich, offen oder unheimlich. Ich denke schon, daß ich mich auch gegen die verborgenen Einflüsse gewendet habe und damit auf Ihre Einwände eingegangen bin. Ich habe mich nicht gegen friedliche, zivilisierte Kritik gewendet. Auch die „Parteiinteressen“ und das „politische Kalkül“ empfinde ich als undemokratisch. Das „blinde Vertrauen“ lehne auch ich ab, aber ich lehne auch das blinde Macht- und Mehrheitskalkül ab.

    Demokratie ist der Ausgleich der Interessen in der Sache. Ideologien haben darin nichts zu suchen.

    Es ist unveränderbar vereinbart, daß Deutschland das politische System verwirklicht, das in der Verfassung dargelegt ist.

    Zur Frage,wer die Bundeskanzlerin gegen Seehofer schützen soll: Die Mehrheit. Bundesrecht bricht Landesrecht.

    Gerade Seehofer ist in meinen Augen undemokratisch.

  54. Wolfgang Fladung sagt:

    Wir haben ja eine parlamentarische, und keine direkte Demokratie. Die Parteien bestimmen, wer auf ihren Wahllisten erscheint, und ich als WählerIn habe dann nur eine Möglichkeit, eine Partei anzukreuzen. Welche Fuzzis und Fuzzinen ich dann wähle, weiß ich erst, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden. Dann werden die Stimmen anteilig nach Höhe des Wahlergebnisses verteilt, und je nachdem gilt eine bestimmte Anzahl ab Listenplatz 1 für gewählt. Wo erscheint da der einzelne Abgeordnete?

    Diese dauernde Lobhudelei für „Mutti“ Merkel geht mir schon lange auf den Senkel. Ich habe weder ihre Partei noch den Koalitionspartner gewählt. Was bitteschön und wie demokratisch waren ihre letzten uns alle betreffenden Entscheidung? Mit ihrem „W i r schaffen das hat sie n i c h t in meinem Namen gesprochen.

  55. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung: 19. Februar 2016 um 13:15
    „Humanismus anstelle von Kapitalismus, langfristiges Denken statt kurzfristigem Gewinn.“ –

    Lieber Wolfgang Fladung, was das ethische Grundprinzip angeht, sind wir da sicher beeinander. Doch wenn das bloß so einfach wäre! Denn die Gleichung stimmt nicht. „Kapitalismus“ ist ein allumfassendes ökonomisches Prinzip mit enormen sozialen und u.a. auch ethischen Auswirkungen. „Humanismus“ ist lediglich ein ethisches Prinzip, das für seine Realisierung seinerseits historische Kräfte benötigt und sich auch an ökonomischen Realitäten messen lassen müsste. Er könnte also niemals von sich aus an die Stelle von „Kapitalismus“ treten. (Vgl. dazu die Kritik an Merkels „Moralismus“ der Flüchtlingspolitik.)
    Fazit: Es wird nichts anders übrig bleiben als sich von solchen Abstraktionen weg auf die konkrete Ebene der Realitäten zu begeben und kleinere Brötchen zu backen.

    „Es gibt wohl nur eine Minderheit, welche die von Ihnen angeführten gleichen Phänomene außerhalb Deutschlands deutlich stärker beobachtet.“ –
    Das mag wohl leichter fallen, wenn man gewisse Auslandserfahrungen hat, lässt sich bei einiger selbstkritischer Haltung aber auch anders erwerben. Vor allem aber ist es notwendig, wenn man komplexe internationale Probleme wie die Flüchtlingsproblematik auch nur einigermaßen verstehen und nicht nationalen Rattenfängern auf den Leim gehen will.
    Beispiel: Kritik an der (vermeintlich) totalen Isolierung Merkels in Europa.
    Hier zeigen sich gleich zwei elementare Denkfehler: Erstens werden die Haltungen von Regierungschefs (mit z.T. sehr wackligen Mehrheiten) mit Einstellungen von Völkern in der konkreten Flüchtlingsfrage gleichgesetzt. Und zweitens wird das Mehrheitsprinzip mit historischer historischer „Wahrheit“ verwechselt. Dass sogar gewaltige Mehrheiten sich fürchterlich verirren können, braucht hier nicht näher erläutert zu werden.
    Fazit: Auf diese Weise können plumpe Lügen als „Wahrheit“ verbreitet werden.
    Beispiel: Da wird als „Argument“ gegen Merkel angeführt, dass sie nun auch Frankreich als letzter Freund verlassen habe. Richtig ist, dass (1) die Regierung Valls (gerade bei den Sozialisten höchst umstritten) opportunistisch selbst absurdeste FN-Forderungen aufgreift und umsetzt (so die die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und nun auch die Verweigerung eines Verteilungsschlüssels über die zugesagten 30.000 hinaus), weil sie nur so meint, sich über Wasser halten zu können. Und (2) kann das vorübergehend bei einer Bevölkerung verfangen, die sich wegen der terroristischen Anschläge immer noch in einer Art Schockzustand befindet und bereit ist, sich auf alles einzulassen, was irgendwie nach „Sicherheit“ riecht. Was heißt, alles weit weg zu schieben, was zusätzlich eine Verunsicherung bedeuten könnte. Dies alles Frau Merkel anzulasten, ist nicht nur in hohem Maße unredlich, sondern lässt auch die Kenntnis elementarer Sachverhalte vermisssen.

    Nochmal zum Phänomen „Nationalismus“:
    Dieses – für jedes Land getrennt – zu analysieren ist deshalb von Bedeutung, weil nur so seine Funktion erkennbar ist. Gemeinsam ist in den verschiedenen europäischen Ländern lediglich eine Realitätsflucht, die im einzelnen unterschiedliche Ursachen haben kann. Und „Nationalismus“ ist nichts anderes als die daraus resultierende Schimäre, die eine gemeinsame Strategie vorgaukeln soll, die gar nicht existiert bzw. da, wo etwas konkretisiert wird, Absurdtät und Inhumanität erweist.
    Beispiele.
    AfD: Petrys und v.Storchs „Schießbefehl“: braucht man nicht näher zu kommentieren. Dazu lediglich ein weiterer Link: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/clausnitz-geschichtsvergessene-volksverhetzer,24931854,33825004.html
    Frankreich: FN-Forderungen: Todesstrafe für Selbstmordattentäter, Aberkennung der Staatsbürgerschaft für „Terroristen“ (die z.B. in Belgien leben), Zurückweisung von Flüchtlingen wegen angeblicher „Überforderung“. Was erstunken und erlogen ist, denn die Kapazitäten sind (wie in meinem Beitrag vom 13. Februar 2016 um 0:23 aufgezeigt) bei weitem nicht ausgeschöpft. Und ich kann, da ich selbst als Helfer tätig bin, den Bericht von France Inter auch für unsere Region voll bestätigen.
    Polen: Da reist eine Regierungschefin zu EU-Gipfeln und Konferenzen, um dort als Schoßhündin eines Strippenziehers und Psychopathen namens Kaczynki zu agieren, der keinerlei demokratisch legitimierte Position einnimmt. (Diese Bezeichnung erscheint adäquat, wenn man etwas zur Biografie dieses Herrn gelesen hat.)
    Visegrad-Länder: Da will man, fleißig EU-Gelder abschöpfend, sich selbst vor jeglicher Veränderung und Mitverantwortung „schützen“, mit Stacheldraht und Mauer gegen das EU-Land Griechenland. Fragt sich, wo hier der Aufschrei der selbst ernannten Griechenland-„Freunde“ während der Finanzkrise bleibt.
    Was ein Tsipras dazu zu sagen hat, verdeutlicht folgender Link: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingspolitik-griechenland-kritisiert-eu-staaten,24931854,33819624.html
    Als Kostproben aus dem Absurditätenkabinett der „Merkel-Kritiker“ möge dies zunächst genügen.

  56. Henning Flessner sagt:

    @ W. Fladung
    „Fuzzis…“
    Warum können Sie nicht einmal über der Gürtellinie bleiben?
    Das permanente Verächtlichmachen der Politiker ist der Demokratie nicht förderlich.

  57. Brigitte Ernst sagt:

    @ BvG

    Wie schon gesagt: Sie vertreten hehre Ideale, die tatsächlich, das bestreite ich nicht, als Theorie so in der Verfassung verankert sind.
    Der reale Staat besteht aber aus realen Menschen mit ihren Egoismen, Machtgelüsten, ihrer Gier und ihren Eitelkeiten etc. etc.
    Deswegen sieht der Alltag in der Politik leider nicht so aus, wie Sie sich das wünschen, aber wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen – und alles, was uns nicht gefällt, immer kritisch im Auge behalten. Es ist ja gut, dass es die Utopie gibt, an der wir uns und andere ständig messen können und sollen. Geben wir die Hoffnung nicht auf, der ein oder andere Missstand lässt sich durch zähes Ringen (nicht körperlich gemeint!) ja tatsächlich beheben, wie die Geschichte lehrt.

  58. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner:

    Ich gebe Ihnen Recht. Es gibt unter unseren Volksvertretern, wohl in allen Lagern, sicherlich auch etliche, welche sich ernsthaft um das Wohlergehen des Volkes, und nicht nur Eizelner und Lobbyverbände, bemühen. Eine Verallgemeinerung ist daher nicht dienlich und entsprang meiner derzeitigen Verärgung über dieses Polittheater (-kabarett mag ich nicht dazu sagen) rund um GB, Flüchtlinge und anderes Eigensüchtiges und Kleinkariertes hinsichtlich Europas Zukunft.

    Also werde ich versuchen, meinen Ärger künftig nicht mehr in den Bloge einfließen zu lassen.

  59. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst: 20. Februar 2016 um 1:40
    „Wer soll denn Frau Merkel gegen Herrn Seehofer schützen?“

    Mir scheint, die Frage ist falsch gestellt. Was Merkel angeht, hoffe ich doch, dass sie Frau’s genug ist, um das selbst zu tun. Und ich meine, dass neben Herrn Seehofer auch noch andere zu nennen wären, denen Aufmerksamkeit um jeden Preis alles ist, z.B. Partei“freundin“ Julia Klöckner.
    Die Frage sollte aber wohl lauten: Wer soll denn unsere Gesellschaft vor den heimtückischen Kampagnen und – schlimmer noch – den Rezepten der neuen „Heilsbringer“ schützen, die neuerdings als selbst ernannte „Realisten“oder „Merkel-Kritiker“ ihr Unwesen treiben.
    Beispiele habe ich in meinem Beitrag vom 20. Februar 2016 um 14:22 genannt. Hier sei auf die positiven Möglichkeiten eingegangen.
    Vielleicht hilft hier ein Gedanke von Wolfgang Fladung (19. Februar 2016 um 15:34) weiter:
    „Es gibt Initiativen, Bürgerbegehren, Gewerkschaften, usw., die von sich aus aktiv werden können.“

    Ich stimme Wolfgang Fladung insofern zu, als es vor allem bei der Füchtlings- bzw. Integrationsfrage, die konkretes Handeln erfordert, nicht weiterhilft, auf Parteien zu starren und darauf zu hoffen, dass sich irgendwann günstige Konstellationen ergeben. Nie hat sich so deutlich gezeigt, dass Parteiprogramme hier keiner Orientierung mehr geben. Die Positionen gehen quer durch die Parteien.
    Um dies zu konkretisieren:
    1. Langfristig gesehen, gibt es keine andere Möglichkeit, als prinzipiell von der von Merkel anvisierten europäischen Lösung auszugehen. Was Kritik an einzelnen Vorgehenweisen oder (eher) Versäumnissen (etwa Konkretisierung und Kommunikation ihres Wegs) natürlich nicht ausschließt. Die vermeintlichen nationalen „Alternativen“ werden sich spätestens dann selbst ad absurdum führen, wenn die Auswirkungen der nationalen Alleingänge sichtbar werden (humanitäre Katastrophe, Zerstörung Griechenlands, ökonomische Folgen durch Schengen-Abbau, Verschärfung der Konflikte).
    2. Während der (möglicherweise länger dauernden) Durststrecke, bis eine rationale wie humanitär vertretbare Nachfolgeregelung für Dublin III (das mit Sicherheit nicht haltbar ist) erkennbar und umgesetzt ist, wäre nicht auszuschließen, dass die wichtigsten Aufgaben und Sofortmaßnahmen vorübergehend national geschultert werden müssen. Was m.E. auch möglich wäre und sich nach Überwindung der ersten Probleme sich sogar als Vorteil erweisen könnte. „Rationale wie humanitär vertretbar“ wären dabei nur Maßnahmen zur Reduzierung und organisatorischen Bewältigung, die nicht (wie die „Obergrenzen“-Diskussion) Menschenrechte reduzieren oder gar abschaffen. Im Folgenden wäre von einem solchen „worst case“ auszugehen.
    3. Neben (z.T. bereits erfolgten) Maßnahmen zur Bewältigung von staatlicher Seite (Registrierung, Koordinierung, Schaffung von Wohnraum bzw. rechtliche Regelung zur Belegung ungenutzten Wohnraums, organisatorische Voraussetzungen für Integration, z.B. ausreichende Integrations- und Deutschkurse, erleichterter Zugang zum Arbeitmarkt u.a.) sind auch (im Sinne von Wolfgang Fladung) Maßnahmen „von unten“ notwendig. Dies mt dem Ziel (1) der Koordinierung von Initiativen von unten und Kooperation mit staatlichen Stellen (2) dem Aufbau von Druck gegenüber politischen Kreisen oder Interessenvertretern, die sich einer kooperativen Regelung verweigern (z.B. auf Wohnungs- und Arbetsmarkt, Frage der Lastenverteilung).
    Nach meinen Erkenntnissen dürfte das Netz von Campact hier hilfreich sein, das ich selbst als Fördermitglied unterstütze. U.a. möchte ich hier verweisen auf
    – die gesellschaftlichen Positionen (https://www.campact.de/campact/ueber-campact/die-positionen/)
    – das Willkommensnetz für flüchtlinge und Helfer (https://www.campact.de/fluechtlinge/), einschließlich Flüchtlingshilfe: (https://blog.campact.de/helfer-atlas-fluechtlingshilfe/)
    – Medienarbeit und Radio (http://www.refugeeradionetwork.net/projekt.html).

  60. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Werner Engelmann

    Lieber Werner Engelmann,

    drei Anmerkungen zu Ihrer Erwiderung.

    1. Ich hätte natürlich besser „Sozialismus“ anstelle von Kapitalismus verwenden können. Nur wollte ich den möglichen Shit-Storm vermeiden, weil dieser Begriff ja negativer besetzt ist als „Humanismus“. Deshalb auch meine Amnmerkung zum „kurzfristigen Gewinn“.

    2. Ich bin immer noch überzeugt, das Frau Merkel, entgegen ihrer sonstigen Art, bei ihrem „Wir schaffen das“ aus dem Bauch heraus agiert hat. Sollte Sie zu diesem Zeitpunkt über so etwas wie eine Strategie verfügt haben, war dies zumindest, ohne die Folgen und Nebenwirkungen zu bedenken, ein taktischer Fehler.

    3. Wir erleben doch derzeit, das Europa nicht zusammen strebt, sondern die Fliehkräfte stärker sind. Für mich stellt sich da nicht die Frage, wie weit der für mich überall sichtbare Populismus und Nationalismus hier rein spielt und ob die europäischen Völker das Handeln ihrer Regierung gutheißen und teilen. Ich schaue mir nur die Realität an, und die läßt für mich zu befürchten, das uns der Laden Europa bald um die Ohren fliegen wird.

    Und in diesem Zusammenhang muß ich doch fragen, warum die Kazynskis und Le Pens und Andere solche Macht und Zustimmung gefunden haben, das sie selbst bisher zurückhaltende Regierungen vor sich her treiben, siehe Dänemark und Österreich.

    Ich habe übrigens, da ein geliebtes Urlaubsland, während der Finanzkrise gegen diesen neoliberal-widersprüchlichen Aktionismus aufgeschrien, aber der Schäubles waren zu viele.

  61. BvG sagt:

    W.Fladung:
    „Mit ihrem „W i r schaffen das hat sie n i c h t in meinem Namen gesprochen.“

    Tja, und damit wäre das Problem auf den Punkt und den Urheber gebracht: Doch, Herr Fladung, sie hat in Ihrem Namen gesprochen.

  62. Wolfgang Fladung sagt:

    Lieber Werner Engelmann,

    ich möchte nochmals verweisen auf meine letzten Absatz meines Beitrags vom 19.02., siehe hier:

    Was wäre angesagt jetzt? Bis jetzt beschäftigt sich die Politik samt aller eingebundenen Organisationen fast nur mit den Auswirkungen und nicht mit den Ursachen. Der vermeintliche Bürgerkrieg in Syrien, welcher ja schon seit Monaten sich zu einem Stellvertreterkrieg der Nachbarländer ausgewachsen hat, bei welchem jetzt auch noch zwei Großmächte mitmischen, dürfte so bald nicht zu beenden sein, und daher weitere Millionen Flüchtlinge produzieren. Aber die Problemzonen reichen ja vom Maghreb über Jemen bis nach Afghanistan. Immer mehr spielt das Bevölkerungswachstum, einhergehend mit hoher Arbeits- und Chancenlosigkeit, eine Rolle. Außerdem zeichnen sich bereits jetzt weitere Migrationsstrüme von vor Hunger Flüchtenden ab. Dies bedeutet, beginnend bei und mit kleinen Schritten das große Ganze im Auge zu behalten. Und alles begleitet von einem „heiligen Zorn“ auf und über die Verursacher und Gewinnler, möglichst mit einer politisch gewollten und gesteuerten Abschöpfung der auf Kosten von Millionen von Toten erzielten Milliarden-Gewinne.

    Vielleicht haben Sie dies überlesen, aber ich bin überzeugt, das wir, wenn wir die Ursachen nicht irgendwie versuchen zu bekämpfen, der Lösung der Folgen immer nur hinterher hinken.

    Ich weiß auch, das hier Lösungen am Schwierigsten sind, weil es einen Schnitt in die Quadratur des Kreises aus Überbevölkerung, Ressourcenknappheit, Raubtierkapitalismus und Klimawandel bedeutet. Und ich weiß nicht, wo ich hier zuerst ansetzen würde und müßte. Vermutlich am Raubtierkapitalismus. Wer anderen so viel und zuviel wegnimmt, muß sich nicht wundern, wenn sich die Chancenlosen auf den Weg machen – ins, vermeintlich, gelobte Land, wo sie hoffen, noch irgendeinen Chancenzipfel zu erwischen.

    Ich habe manchmal Albträume von einer Mutter, nee, nicht Merkel, sondern Gaia, die versucht, aus Selbsterhaltungstrieb das Ungeziefer in ihrem Fell abzuschütteln, und sich dafür nicht allzu feiner Methoden bedient. Aber ich bin halt auch der geborene, oder eher, gewordene, Schwarzseher.

  63. manfred petersmark sagt:

    Wenn ich das Klein-Klein hier lese, so verfestigt sich bei mir der Eindruck, daß schon eine ganze Weile über das herbeigeredete Scheitern, das gerade stattfindet, geredet wird. Herbeigeredet hingegen hat es Frau Merkel: „Wir schaffen das.“ Ohne die Worte unserer Kanzlerin wäre es nur der Lauf der Dinge, von dem wir Deutsche annehmen dürften, ihn nicht aufhalten zu können. Und wir könnten uns in die Europäische Gemeinschaft besser eingebunden fühlen. Als VorreiterIn sollte man nicht auf einem lahmen Gaul hocken!

  64. Werner Engelmann sagt:

    @ manfred petersmark: 21. Februar 2016 um 21:22

    Wie wäre es, statt genüsslich auf einem „lahmen Gaul“ herumzuhacken, das Rassepferd mit allen seinen Qualitäten vorzuführen?

  65. manfred petersmark sagt:

    Nur zu, Herr Engelmann!

  66. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung: 20. Februar 2016 um 17:47 21., Februar 2016 um 0:48

    Lieber Wolfgang Fladung,
    zusammen genommen wieder höchst komplexe Fragestellungen, die komplexe Antworten erfordern. Klar, dass ich mir da wieder den Unmut von Leuten zuziehe, die meinen, mit einfachsten Antworten, möglichst in 2 Sätzen, sei es getan. (Ist mir aber ziemlich egal, vor allem, wenn jemand nicht den Mumm aufbringt, mit Argumenten dagegen zu halten.)
    Zunächst zu den vergleichsweise begrenzten Punkten:

    „2. Ich bin immer noch überzeugt, das Frau Merkel, entgegen ihrer sonstigen Art, bei ihrem „Wir schaffen das“ aus dem Bauch heraus agiert hat.“ –
    Das meine ich nicht. Das ist lediglich eine der Gebetsmühlen von Leuten, die ihr die eigene Denk-und Handlungsweise unterstellen und damit kaschieren wollen, dass sie selbst nicht im entferntesten eine Lösung haben. Zu unterscheiden wäre eine kurzfristige und eine langfristige Sicht.
    Kurzfristig: Es war zunächst eine notwendig schnelle Aktion zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe, aus aus einer gefährlichen Situation erfolgt und basierend auf grundlegenden humanitären Prinzipien. Das hat mit „Bauch“ nichts zu tun. Humanität ist – wie Sie ja selbst ähnlich formierten – eine elementare gestaltende Kraft, die allerdings der Träger bedarf, die sie nicht nurals Lippenbekenntnis vor sich hertragen, sondern den Mut besitzen, sie auch praktisch umzusetzen.
    Langfristig: Nun ist sicher Kritik an der Verkürzung des „wir“ angebracht. Die Rationalität dieser Entscheidung ergibt sich aber aus Folgendem: (1) Jede andere Entscheidung hätte zu einer Explosion der Gewalt geführt. (2) Sie war nicht gegen irgend einen anderen EU-Staat gerichtet, sondern verschaffte ganz im Gegenteil erst mal allen Luft (insbesondere Ungarn) für neue rationale Lösungsansätze. (Dass diese bisher nicht erfolgten, ist sicher nicht ihre Schuld.) (3) Sie entspricht der Einsicht, dass es gegen die globalen Herausforderungen, für welche die „Flüchtlingskrise“ lediglich ein Fanal darstellt, keine Abschottung und noch weniger eine nationale Lösung gibt.

    „3. Wir erleben doch derzeit, das Europa nicht zusammen strebt, sondern die Fliehkräfte stärker sind. (…) Und in diesem Zusammenhang muß ich doch fragen, warum die Kazynskis und Le Pens und Andere solche Macht und Zustimmung gefunden haben, das sie selbst bisher zurückhaltende Regierungen vor sich her treiben, siehe Dänemark und Österreich.“ –
    Zu den europäischen „Fliehkräften“, da sehr komplex, später. Erstmal zum zweiten Satz:
    Auch hier liegt m.E. eine Verwechslung zugrunde. Nicht die “ Kazynskis und Le Pens“ treiben andere Länder vor sich her, sondern schwierige Verhältnisse, auf die es – zumindest außerhalb einer geschlossenen europäischen Antwort – keine Lösung gibt. Auch nicht von gutwilligen Regierungen, die sich allein gelassen fühlen (wozu ich die gegenwärtige dänische Rechtsregierung mit Duldung durch ausgeprägte Fremdenfeinde allerdings nicht zählen würde). Alle nationalistischen Scheinlösungen entsprechen ausschließlich dem Sankt-Florians-Prinzip. Und am schlimmsten wird dabei Griechenland mitgespielt – was von keinem der Merkel-„Kritiker“ auch nur thematisiert wird.
    Wer redet z.B. – gar in Polen – von der Mitverantwortung eines Kacynski, zusammen mit seinem (mittlerweile zum Ersatzheiligen avancierten) Zwillingsbruders für das Chaos im Irak – und damit wesentlich auch für IS und derzeitiges Flüchtlingschaos, für das er nun in unerträglicher Heuchelei andere, vor allem Merkel verantwortlich macht? War es Merkel, die in einer wahnhaften Vision vom „neuen Europa“ Bushs und Weinbergers völkerrechtswilligen Krieg mit forcierte?
    Es tut mir Leid, dass auch mir der Hut hochgeht, wenn pausenlos und heucherisch der Stinkefinger für Merkel gezeigt wird, der nur von wirklichen Ursachen und Verantwortlichen ablenken soll und nichts anderes beweist als selektive Wahrnehmung und Blindheit – wohl nicht nur auf einem Auge.
    Damit zunächst mal genug, auch ich brauche gelegentlich Abstand von Dingen, die kaum mehr zu ertragen sind.

  67. Werner Engelmann sagt:

    @ manfred petersmark: 22. Februar 2016 um 15:22
    „Nur zu, Herr Engelmann!“

    Ich fühle mich ja wirklich geehrt, wenn man das „Rassepferd“ in meinem Stall vermutet. – Wenn sich allerdings jemand so ziert, sich in den eigenen Stall blicken zu lassen, bleibt nur die Vermutung, dass hier der „lahme Gaul“ zu finden ist.

  68. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Werner Engelmann, 22. Februar 2016 um 16:11:

    Sorry, lieber Werner Engelmann, aber bezüglich Merkel haben wir eine starke Divergenz. Warum? Weil ich hier bei uns ganz viel Heuchelei ausmache. Da Frau Merkel ja, lt. Grundgesetz, die Richtlinien der Politik bestimmt, müßte sie doch auch merken, das es ursächliche Zusammenhänge gibt zwischen unseren glorreichen Waffenexporten (…) und den Folgen und Nebenwirkungen. Siehe Waffen an die Saudis. Und früher auch an Syrien, und in alle Welt ansonsten. Man kann doch nicht so schizo sein, zu glauben, alle diese Exporte blieben ganz harmlos, und hätten keine Auswirkung.

    Daher sage ich, das „wir schaffen das“ ist zynisch. Wir schaffen das, an 4. Stelle der weltweiten Waffenexporte zu liegen, und dann müssen wir, pardon, Ihr als Volk, es auch schaffen, die mit unseren Waffen vertriebenen aufzunehmen??? Ja wo sind wir denn!?

    Daher auch meine Forderung, die Migrationskosten denen anzulasten, die über Jahre hinweg kräftig kassiert haben, an unseren Export“erfolgen“, und Anderem. Ich habe nicht profitiert, ich hatte keine Aktien von MBB und anderen. Und daher hat Merkel nicht in meinem Namen gesprochen, auch wenn Sie, Herr Engelmann, mich noch so überzeugen wollen. Letztendlich alles pure Schaumschlägerei und Heuchelei! Oder wußte die Dame nichts über die Zusammenhänge. Dann sollte diese Dummheit mit Abwahl bestraft werden. Nur fürchte ich, die in die Fußtapfen-treten-Wollenden, wie Glöckner und Schäuble, sind noch bornierter.

    (…) Passage gelöscht, da regelwidrig. Bronski

  69. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch eine Ergänzung: Da unsere Regierung so mit ihren/unseren Export-Erfolgen hausieren geht, wie wäre es damit: Hauptsache wir sind Exportweltmeister, damit das Vermögen der deutschen Oligarchie weiter wächst. In keinem europäischen Land sind auch die sozialen Unterschiede so krass wie in Deutschland und es rührt sich keine Hand dagegen. Aber die Kosten für die Migranten/Flüchtlinge/Einwanderer müssen von allen getragen werden, also auch von denen, die jahrelang, oder jahrzehntelang, nicht von den glorreichen Export-Erfolgen profitiert haben.

    Wen wundert dann noch der Erfolg der AfD (auch wenn das in die verkehrte Richtung läuft)? Da werden die Falschen geprügelt.

  70. Henning Flessner sagt:

    @ W. Fladung,
    Sie kommen immer wieder mit den gleichen Argumenten:
    1. „In keinem europäischen Land sind auch die sozialen Unterschiede so krass wie in Deutschland…“
    Jetzt kann man soziale Unterschiede unterschiedlich definieren, aber Sie sollten Ihre Aussage doch belegen. Ich glaube, dass es mehrere Länder in Europa gibt, in denen die Unterschiede grösser sind. Die Vermögen sind zu mindestens in GB, Frankreich, Schweden und der Schweiz ungleichmässiger verteilt.

    2. dass Sie für die Flüchtlinge bezahlen müssen. Die Kosten werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen beglichen werden und betragen in der Grössenordnung von 1-2% des Steueraufkommens. Das sind doch «peanuts». Dafür verkauft man doch nicht seine Ideale.

  71. manfred petersmark sagt:

    Ihnen zu antworten, Herr Engelmann, gewinnt nicht an Reiz.

  72. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung,22. Februar 2016 um 20:09

    Eigentlich wollte ich ja auf viel Wichtigeres eingehen als immer nur um Merkel-Bashing zu kreisen. Aber sorry, lieber Wolfgang Fladung: Wenn eine einigermaßen vernünftige Diskussion zustande kommen soll, muss man sich schon an gewisse Grundregeln halten. Und das heißt vor allem, nicht Probleme vermengen, personalisieren und emotionalisieren.
    Nun bin ich ja alles andere als ein Merkel-Fan (und habe auch noch nie ihre Partei gewählt), aber irgendwie muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Eine humanitäre Aktion „zynisch“ zu nennen und jemandem, der für die eigene Position (ob man sie teilt oder nicht, ist da unerheblich) Isolierung und eine Zerreißprobe der eigenen Partei riskiert, „pure Schaumschlägerei und Heuchelei“ zu unterstellen, ist doch ziemlich starker Tobak.
    Und was soll denn heißen, mit der AfD „werden die Falschen geprügelt“? – Also bitte! Wo sitzen denn die verbalen und auch realen Brandstifter und Aufhetzer? Und wer „prügelt“ hier? – Wenn Sie so Täter und Opfer ins Gegenteil verkehren, fällt der Vorwurf des „Zynismus“ voll auf Sie zurück. Und mit vollem Recht.
    Nun zu seriöseren Dingen:
    Waffenhandel:
    Zunächst erfolgt der nach EU-Richtlinie, ist im Grunde also ein EU-Problem. Es pauschal Merkel persönlich in die Schuhe zu schieben und auch noch mit dem Problem der Aufnahme von Flüchtlingen zu vermengen, ist völliger Unsinn. Selbstverständlich sind Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien in Hinblick auf dessen Rolle in Syrien ein Skandal (wie auch das Verhalten der Türkei, Russlands, des Irans u.a.). Eine völlig andere Frage ist, wie die (1) überhaupt und (2) auf die schnelle unterbunden werden können.
    Bei Wikipedia findet sich unter „Saudi-Arabien“ folgender Hinweis:
    „Bild am Sonntag berichtete, dass der Bundessicherheitsrat am 21. Januar 2015 beschlossen hat, Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, indem Exportanträge abgelehnt oder vertagt wurden. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat der BRD noch Waffenexporte für 360 Millionen Euro.“
    Ob das sofort weiterhilft, ist fraglich. Denn nach meinen Informationen sind gegenwärtige Lieferungen durch länger zurückliegende langfristige Verträge begründet, also nicht zu stoppen. Immerhin wird deutlich, dass Ihre pauschalen Vorwürfe unhaltbar sind.

    „Aber die Kosten für die Migranten/Flüchtlinge/Einwanderer müssen von allen getragen werden, also auch von denen, die jahrelang, oder jahrzehntelang, nicht von den glorreichen Export-Erfolgen profitiert haben.“
    – Prinzipielle Zustimmung in der Fassung (nicht in ihrer sachwidrigen ersten Formulierung „Migrationskosten“).
    – Vorschlag: In meinem Beitrag vom 20. Februar 2016, 17:35 habe ich drei Links zu „Campact“ eingefügt. Nach den Informationen zu „Der Verein“ können Sie hier Vorschläge für Kampagnenthemen einreichen. Dass die ordentlich reherchiert und begründet sein müssten, versteht sich.
    So weit im Vorgriff auf das, was mir eigentlich wichtiger erschienen wäre. Aber dazu bin ich jetzt zu müde.

  73. Werner Engelmann sagt:

    Kleiner Nachtrag zur armen „geprügelten“ AfD, anlässlich der Diskussion von Volker Beck mit Petry auf Phönix:
    Die Frau könnte in der Tat wenigstens für Sprachwissenschaftler interessant werden: unter dem Aspekt der – freilich leicht durchschaubaren – Strategie der Kombination und Vermengung immer gleicher emotionsgeladener sprachlicher Versatzstücke ohne jeglichen Inhalt. Könnte ohne weiteres durch einen Computer ersetzt werden. Nur das brüsk aufgesetzte Dauergrinsen bei jedem Kameraschwenk auf sie bekäme der wohl nicht so gut hin. Dafür würde er einen auch nicht zwingen wegzusehen, weil es nicht mehr zu ertragen ist.

  74. BvG sagt:

    Ich sehe Fladungs Beiträge nur noch als Instrumentalisierung jeglicher politischen Aktivitäten zum eigenen Zweck an, nämlich dem, einen Feldzug gegen die zu führen, die nicht seinem Willen gehorchen wollen.

    Fladung will und kann nicht akzeptieren, daß er nur ein 80millionstel ist. Er kann und will auch nicht akzeptieren, daß Demokratie mehr ist, als nur eine selbstgewählte Sendung zu verfolgen.

    Klipp und klar: Die Demokratie wäre besser ausführbar ohne (…).

    (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski

  75. manfred petersmark sagt:

    „Wir schaffen das.“ Der Spruch ging um die Welt. Ich dachte: was und wie? Was Restdeutschland in dieser Schrecksekunde dachte, das wurde mir nie richtig klar. Resteuropa jedoch zuckte zusammen und duckte sich weg. In den Quellgebieten der Flüchtlingsströme faßte man den Slogan als Werbung für Deutschland als Reiseland auf.

    Die Folgen blieben nicht aus und sind dementsprechend. Die südlichen EU-Staaten winken die Reiselustigen nach Deutschland durch, und die nördlichen riegeln die Grenze zu Deutschland ab. So viel Fremdenverkehr war bei uns noch nie. Und die betroffenen Länder grummeln wegen des überbordenden Transitverkehrs. Selbst Bayern, ein Nicht-EU-Land, droht mit höchstgerichtlichen Schritten, weil es seine touristische Infrastruktur vorm Kollaps sieht.

    Uns anderen braven Bundesbürgern, soweit wir nicht Steuerzahler, Pegida, AfD oder Brandstifter sind, könnte das fast egal sein, würden die Kosten für die Versorgung unserer Gäste im Gesundheitswesen nicht allein die gesetzlich Krankenversicherten finanziell belasten. Die privat Versicherten geht das alles nichts an. Nach der Okkupation der DDR hatten wir das gleiche Spielchen mit der Rentenversicherung schon einmal.

    So recht weiß ich nicht, woher es auf einmal kommt. Aber Frau Merkel hat offenbar, ich weiß nicht, wodurch, den Eindruck gewonnen, daß die Türkei als Reiseziel für Flüchtlinge vielleicht angenehmer als Deutschland sei: weniger weit weg von der Heimat, ohne Schlauchboot erreichbar und weniger christlich pegidisch geprägt, einfach heimeliger. Und was die Aufnahmebereitschaft der Türkei betrifft: Für ein paar Milliarden von der EU und mit Merkels guten Worten schafft sie das. Jetzt braucht’s nur noch die Milliarden, um Frau Merkel und uns guten Deutschen aus der Bredouille zu helfen. Wie ich die EU einschätze, wird sie sich beeilen.

  76. Wolfgang Fladung sagt:

    nicht nur @ Werner Engelmann: Mensch soll ja nie aufgeben, aber ich stehe kurz davor. Ohne Reihenfolge:

    – Auch ich bin Campact-Förderer.
    – Bezüglich der Zunahme absoluter Armut in D. verweise ich auf den Kommentar von Chirstoph Butterwegge in der FR vom 10.02.16. Wer mag, kann ja die Angaben anzweifeln und Butterwegge auffordern, seine Angaben zu belegen. Ein wichtiges Zitat aus dem Kommentar: „In Wahrheit müsste der Staat ausschließlich Wohlhabende und Reiche, die von der Zuwanderung am meisten profitieren, durch höhere Steuern stärker in die Pflicht nehmen.“

    Vordergründig haben Sie, Herr Engelmann, Recht mit „Afd werden die Falschen geprügelt“. Natürlich will ich diese „Partei“ nicht loben, aber deren Existenz wäre nicht so schnell erfolgt und die Zustimmung nicht so schnell gestiegen, wenn sich hier in D. ein anderes Gerechtigkeits- und Verteilungsdenken und die notwendige politische, finanzielle und soziale Gestaltung durchgesetzt hätten. Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt, aber mit „die Falschen“ meinte ich all die „oben“, welche sich durch ihre Lobbyarbeit erfolgreich ihre wachsenden Gewinne gesichert haben, aber sich ihrem Anteil an einem einigermaßen gerechten und sozialen Staat immer verweigert haben – siehe u.A. Butterwegge. Die AfD ist nicht Ursache, sondern (Aus-)Wirkung.
    – Hat Frau Merkel sich bei ihrem „Wir schaffen das“ überlegt, ob sie nicht vorher eine EU-weite Abstimmung machen müßte? Und das diese Worte womöglich als weltweite Einladung an alle verstanden werden könnten? Und dass das Gesagte und Versprochene bei vielen, die nichts – mehr – abzugeben haben und abgeben können, nicht freudig begrüßt würde, weil diese Menschen um das Wenige, was ihnen verblieben ist, auch noch bangen?
    – Sie nennen Merkels Worte „eine humanitäre Aktion“. Das wäre eine gewesen, wenn Merkel höchstpersönlich nach Ungarn gefahren wäre, um dort mit Orban zu reden, vielleicht auch mit Geld im Gepäck. Wenn es mich persönlich nichts kostet und es mich direkt nicht betrifft, vielleicht durch ein Flüchtlingsheim nebenan, also in der Infrastruktur, in welcher ich auch unmittelbar eingebunden bin, kann ich locker Sprüche machen.
    – Wie lange existiert das Wahabiten-Regime bereits in Saudi-Arabien? Wer förderte massiv den IS? Wie lange schwelt der Syrien-Konflikt bereits? Gab es nicht vor dem IS bereits Terror von Fundamentalisten? Dem mit „Pactas sunt servantas“ zu kommen, ist für mich Zynismus.

    Ich fürchte, wir drehen uns im Kreise. Daher werde ich versuchen, eine Weile abzuschalten und auszuspannen, weil mir das Ganze ziemlich nahe geht.

  77. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Bronski,

    es erstaunt mich, dass Sie das Problem der Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung so einfach vom Tisch wischen, schließlich habe ich meine Information darüber aus Ihrer Zeitung, nämlich aus dem Interview mit dem israelischen Journalisten Antony Loewenstein vom 24.02., S. 4/5, der in seinem Buch „Disaster Capitalism“ genau diese Gefahren der Flüchtlingsbetreuung durch private Firmen beschreibt: schlechte Unterbringung, zu wenig und zum Teil verdorbenes Essen bis zu Fällen von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch, weil die Betreiber aus Kostengründen unqualifiziertes, charakterlich ungeeignetes Personal anheuern, das den hohen Anforderungen beim Umgang mit traumatisierten Menschen nicht gewachsen ist. Und das alles, weil der Profit im Vordergund steht.
    Und unter Profit verstehe ich nicht eine angemessene Bezahlung für eine gute Leistung, wie sie jedem zusteht und wie auch ich sie in meinem Berufsleben gefordert habe, sondern das Herausholen eines maximalen Gewinns für miserable Leistung, weil nicht das Wohlergehen der Flüchtlinge im Vordergrund steht, sondern die persönliche Bereicherung. Aufgrund seiner Untersuchungen in Australien, Großbritannien und den USA warnt Loewenstein deshalb eindringlich vor solchen Privatisierungen hier in Deutschland.

    Was den Deutsch- und Integrationsunterricht anbetrifft, so bin ich kürzlich zufällig mit jemandem ins Gespräch gekommen, der sich erst sehr abfällig über Flüchtlinge äußerte, um mir dann mitzuteilen, er werde demnächst nach einer kurzen Ausbildung selbst Sprach- und Integrationskurse organisieren, denn da gebe es einiges zu verdienen. Dass derart kaltschnäuzige Typen, denen es an Respekt ihren Schülern gegenüber fehlt, auf schutzsuchende, traumatisierte Menschen losgelassen werden, hat mich doch sehr erschreckt.

  78. Werner Engelmann sagt:

    @ Hans: 25. Februar 2016 um 15:48
    „Der Hauptgrund warum der Vergleich mit der Vertreibung nach dem 2. Weltkrieg nicht zulässig ist lässt sich in einem Satz sagen. Damals wurden alle Vertrieben und nicht nur Leute die sich für einen vierstelligen Eurobetrag einen Schlepper leisten können.“ –
    Deutlicher könnte Hilflosigkeit nicht demonstriert werden, die aus Verweigerungshaltung erwächst. Die sich hinter apodiktischen Urteilen sowie unausgewiesen verallgemeinernden Behauptungen versteckt. Die in einem Halbsatz meint, ein abschließendes Urteil gleich über zwei weit auseinander liegende Fluchtbewegungen fällen zu können. Die als Mantra in nahezu jedem Beitrag wiederholt wird. –
    Ich bitte um Auskunft, welche tiefgehenden Recherchen zugrunde liegen: Welche statistische Erhebungen und Untersuchungen über Vermögensverhältnisse bei Flüchtlingen? Über Reichtumsverteilung in den Herkunftsländern? Über soziale Bedingungen und Familienstrukturen in Ländern, in denen so etwas wie Sozialversicherung nicht existiert? Über Fluchtgründe, Motive, Ziele „privilegierter“ Flüchtlinge, die „sich einen Schlepper leisten können“? Über deren Verantwortung gegenüber ihren Familien? –
    Fragen, für die keine Informationen vorliegen? – Vielleicht nicht in der umfassenden Weise. Aber es gibt Menschen, die dazu Auskunft geben können, auch Berichte, die eine Vorstellung davon vermitteln. Etwa darüber, warum Familien in Existenznot ihre Hoffnung auf Überleben denen anvertrauen, welche die größten Chancen haben. Wie eine solche „Ausreise aus ihrem Heimatland“ aussieht. Auch darüber, woher der „vierstellige Eurobetrag“ stammt, wie und unter welchen Bedingungen er zusammenkommt.
    Das freilich setzt die Bereitschaft voraus, sich auf konkrete Fragen und Schicksale anderer überhaupt einzulassen – hier und heute, und nicht 3000 km entfernt, weit genug weg, damit das eigene „soziale Gewissen“ nicht durch konkrete Anschauung gestört wird.
    Einer der Berichte ist übrigens mein eigener, entstanden aus konkreter Erfahrung im Umgang mit solchen Menschen (http://frblog.de/silvesternacht/ 28. Januar 2016 um 2:04, Porträt eines „Wirtschaftsflüchtlings“).

  79. hans sagt:

    @ maiillimi
    Wir reden am Thema vorbei. Das darf ich nicht, da hat ein basta gegeben. Aber wenn ich meinen Beitrag nicht zensiert bekomme dann möchte ich ihnen einen Link zukommen lasen und sie bitten mir zu sagen ob ihnen ein besserer Ausdruck als Flüchtlingstourismus einfällt. Etwa Geschäftsreisende in Sachen Flucht? Den find ich nicht gut.
    Wenn sie mich fragen was ich so in meinem Leben so gemacht habe kann ich ihnen zusichern das wenn ich 10% der Stunden die ich Ehrenamtlich für diese Gesellschaft gearbeitet habe erreicht sind dann schalte ich den PC aus. Ob sie das auch von sich sagen können?

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=19&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjq1qP9zZ3LAhVlJnIKHTaLD2c4ChAWCEQwCA&url=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2F!5057432%2F&usg=AFQjCNGeyfxRSNtlAoK5BwI_kB6VhkWEQA

  80. maiillimi sagt:

    der taz-beitrag war damals ueberzeugend.
    aber es hat sich seither etliches veraendert…auch in der wahrnehmung und in den stellungnahmen der erwarhnten aeussernden.
    was sollen die prozentualen hochrechnungen?
    sie kennen nichts von mir und meinem leben,hans.
    ich gehe nicht hausieren mit meinen „wohltaten“, schon gar nicht in zahlen ausgedrueckt.

    He

  81. Werner Engelmann sagt:

    Ich zitiere aus meinem Bericht nach einem Gespräch mit einem „Flüchtlingstouristen“, dem 18jährigen Hafeed aus Afghanistan:
    „Mit etwa 100 Menschen zieht er los, tagelanger Fußmarsch über die Berge Richtung Iran. Schon nach einigen Tagen sind einige verhungert. An der Grenze werden sie von iranischen Soldaten mit Gewehrsalven empfangen. Es kommt zum Massaker, 40 Tote. Hafeed überlebt, schlägt sich mit wenigen anderen durch zur Türkei.“ http://frblog.de/silvesternacht/ 28. Januar 2016 um 2:04) –
    Wäre das dann als „Abenteuertourismus“ zu bezeichnen?

  82. Werner Engelmann sagt:

    Definition von „Unwort“ (Wikipedia):
    Die Aktion „Unwort des Jahres“ definiert Unwort als „[…] Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen.“ –
    Preisverdächtig!

  83. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    was von ihnen kommt ist inzwischen wohl nur noch Polemik. Fragen sie doch ihren Herrn Hafeed doch einfach mal was er gezahlt hat um von der Türkei nach Griechenland zu kommen. Das jemand über Wasser laufen konnte ist schon ein paar Jahre her. Ich kann mir übrigens gut vorstellen das die Flüchtlinge hier arm ankommen. Unterwegs werden sie genug Leute treffen die Mittel und Wege finden ihnen das Reisegeld abzunehmen.
    zu @ maiillimi
    Wenn sie nicht darüber reden wollen wer Gutes tut und wer nicht kann ich das zwar verstehen. Aber dann sollten sie es auch sein lassen mir Ratschläge zu geben was ich machen soll. Wie vorgestern hier in der Nachbarschaft geschehen.
    Wenden wir uns aber sachlichen Themen zu. Sie haben den Artikel in der taz überzeugend genannt. Dem stimme ich zu. Dann sagten sie“aber es hat sich seither etliches veraendert“ Dazu möchte ich eine Kernaussage aus dem Artikel zitieren: Die ärmsten Menschen der Welt können gar nicht wandern, sie haben weder die Mittel noch die Kraft, auch nur 50 Kilometer weit zu kommen“, sagt Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn. Diese Aussage ist für mich sehr plausibel und im Grunde die Basis für meine Position. Glauben sie wirklich das sich daran was geändert hat. Das sollten sie mir dann doch bitte belegen können. In dem Bericht stand auch das es die Mittelschicht ist die geht. Können sie sich was unsozialeres vorstellen als einem Land die junge Mittelschicht zu nehmen? Ich habe da so meine Schwierigkeiten. Letzte Woche hat der österreichische Außenminister in den Tagesthemen begründet warum sein Land die Seite gewechselt hat. Ich kann das bestimmt nicht so gut formulieren wie er, aber sinngemäß hat er die Position von D. perspektivlos genannt. Dem kann ich nur zustimmen.

  84. I.Werner sagt:

    Was jetzt in Europa mit den Flüchtlingen geschieht, ist entsetzlich. Es war doch absehbar, dass Griechenland jetzt den schwarzen Peter hat, das wussten alle. Vorher war es Italien. Ich bin mir ja des Problems bewusst, dass es schwierig ist, so viele Menschen gut unterzubringen, ihnen Schutz zu gewähren und ihnen vor allem auch Perspektiven zu eröffnen. Griechenland kann das gar nicht. Mazedonien eben sowenig. Mon Dieu, wir können die Welt doch nicht mit perspektivlosen Flüchtlingslagern vollstopfen und die Menschen dort „parken“ . Australien hat eine Flüchtlingsinsel, auf der grausame Zustände herrschen, in Kenia gibt es ein Flüchtlingslager, in dem die Menschen in der DRITTEN GENERATION leben. In Asien gibt es ähnliche Zustände. Ich finde, wir müssen uns in dieser globalisierten Welt etwas mehr um unseren Globus kümmern. Trostpflaster helfen da nicht.

    Frau Merkel hat zunächst richtig gehandelt, aber jetzt stehen wieder Maßnahmen auf dem Programm, die ich nicht für richtig halte.

  85. Werner Engelmann sagt:

    Betr. die Frage der Vorhersehbarkeit der gegenwärtigen Situation in Griechenland zitiere ich aus meinem Beitrag vom 18. Februar 2016 um 13:02 – also immerhin vor zwei Wochen:
    „Spätestens, wenn die absurden Vorstellungen der Visegrad-Länder Gestalt annehmen sollten und die Grenze zu Mazedonien (und vielleicht auch Bulgarien) durch Mauer und Stacheldraht abgeriegelt ist. Was faktisch heißt: Griechenland wird von der EU abgeschlossen, darf im Gegenzug dafür im Rückstau Millionen Flüchtlinge versorgen und mit der daraus folgenden humanitären Katastrophe alleine fertig werden.“
    Ich erinnere an die Flut der empörten Beiträge betr. den Umgang mit Griechenland während der „Schuldenkrise“. Von der sich aufschaukelnden Empörungswelle gegen Merkels Flüchtlingpolitik und den larmoyanten Hinweisen „Wer soll das bezahlen?“ braucht nicht mehr gesprochen zu werden.
    Es ist wohl bezeichnend, dass es nun den „Griechenland-Freunden“, angesichts einer humanitären Katastrophe, die man schwerlich Merkel in die Schuhe schieben kann, buchstäblich die Sprache verschlägt. Schweigen, das etwa derart zu deuten ist: Eine Situation, die im stärksten Land Europas Horrorvorstellungen hervorruft, ist für ein wirtschaftlich am Boden liegendes Land mit 1/8 der bundesrepublikanischen Bevölkerung sicherlich „mit links“ zu bewältigen. – Hauptsache, man braucht den Betroffenen nicht in die Augen zu schauen.
    Auch Schweigen kann sehr beredt sein!

  86. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Der Begriff „Flüchtlingstourismus“ ist zynisch. Da hat Herr Engelmann vollkommen recht. Meines Erachtens übersehen Sie dabei auch etwas. Offenbar glauben Sie, dass Flüchtlinge generell arm zu sein haben, so dass sie nichts weiter besitzen dürfen als ihre reine Existenz. Wie können sie sich also Schlepper leisten? Der Denkfehler dabei ist: Warum sollen Flüchtlinge zwangsläufig arm sein? Sie fliehen ja aus politischen Gründen und nicht aus wirtschaftlichen. Jedenfalls haben sie nur dann eine Chance auf Asyl bei uns, wenn politische Gründe nachgewiesen werden können. Viele von ihnen kommen aus Ländern, die eine gewisse Mittelschicht hatten, etwa Syrien und Irak. Natürlich haben diese Leute Geld oder Eigentum, das sie zu Geld machen können, um Schlepper damit zu bezahlen. Das sagt über die Fluchtursachen höchstens aus, dass diese Flüchtlinge eine schwere Entscheidung zu treffen hatten wie z.B. der Flüchtling aus Afghanistan, über den in den Tagesthemen berichtet wurde. Er hatte sein Haus verkauft und alles zu Geld gemacht, was ging. Wenn jemand so verzweifelt ist, dass er alles hinter sich abbricht, obwohl er dort verwurzelt ist, sollten Sie wirklich nicht von „Flüchtlingstourismus“ sprechen.
    Stellen Sie sich mal vor, dass wir in Deutschland eine faschistische Regierung bekommen, die die Macht an sich reißt und dann zum Beispiel gegen Andersdenkende vorgeht, z.B. linke Blogger. Denen fällt ein hans im FR-Blog auf, und sie knöpfen sich ihn vor. Wenn hans wieder aus dem Zuchthaus kommt, wird er vielleicht über Flucht aus Deutschland nachdenken. Also macht er alles zu Geld, was er hat und was die neuen Machthaber zulassen, um den Schlepper rüber nach Amerika zu bezahlen. Er ist natürlich nicht der einzige, der auf diese Idee kommt. Deswegen hat Amerika bereits die Schotten für Flüchtlinge aus Deutschland dicht gemacht. Darum geht es nicht ohne Schlepper und ohne die gefährliche Passage auf irgendeinem Seelenverkäufer. Ich glaube nicht, dass Sie sich dann selbst als „Flüchtlingstourist“ bezeichnen würden.

  87. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Mir war von Anfang an klar das der Begriff Flüchtlingstourismus grenzwertig ist. Ich wollte damit provozieren, weil ich das Verhalten von D. auch als zynisch betrachte. Warum habe ich in meinen letzten 2 bis 3 Beiträgen denke ich schon geschrieben. Auf die Argumente geht ja niemand ein. Das hat wahrscheinlich seinen Grund. Aber sie haben da einen Vergleich aufgebaut. Den ich gut finde man muss ihn nur zu Ende führen. Wenn hans dann über Schlepper doch nach Amerika gekommen ist. Auch auf Grund dessen das er sein Häuschen zu Geld gemacht hat. Sollte er dann da im Zentrum der Hilfe stehen oder sein Freund der zu Hause in Miete wohnt, und kein Häuschen hat das er zu Geld machen kann. Ist es nicht ein bisschen zynisch wenn hans dann im Flüchtlingstheater mitspielt und sein Freund Hunger leidet und niemand interessiert sich dafür? Wenn ich um auf so eine Situation aufmerksam zu machen einen zynischen Begriff in die Runde werfen muss, dann ist das halt so.

  88. maiillimi sagt:

    hans,
    ich habe stefan briem nichts wesentliches mehr hinzuzufügen. er hat mir die arbeit einer antwort an SIE abgenommen.
    danke!

  89. Werner Engelmann sagt:

    @ Stefan Briem: 2. März 2016 um 11:32

    Ihren überzeugenden Ausführungen lassen sich doch noch konkrete Erläuterungen hinzufügen.
    Zunächst einmal angenommen, die zu uns kommenden jungen Männer wären tatsächlich privilegiert. Dann wäre es dennoch weder logisch noch moralisch vertretbar, ihnen Hilfe zu verweigern, weil es evt. andere, noch Hilfsbedürftigere, für uns aber nicht Erreichbare gibt. Das bedeutete nichts anderes als eine Apologie des Egoismus.
    Wichtiger aber die Frage, warum vorwiegend junge Männer als Flüchtlinge kommen. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass ein Urteil dazu nicht aus einer naiven Übertragung unserer Verhältnisse erfolgen kann, sondern Recherchen über die zugrunde liegende Gesellschaftsstruktur erfordert.
    Beispiel Afghanistan: Bei Wikipedia habe ich dazu keine relevanten Aussagen gefunden, wohl aber in einer umfangreichen gesellschaftlich-historischen Untersuchung, vermutlich vor dem Einsatz der Bundeswehr in Auftrag gegeben: „Wegweiser zur Geschichte Afghanistan“, Schöningh 2009.
    (http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/wwafghanistan3.aufl.pdf)
    Hier findet sich folgender Passus:
    „Der ungeschriebene Ehren- und Rechtskodex, das Paschtunwali, regelt das Zusammenleben der Paschtunen (…). Der Kerngedanke des Paschtunwali fußt auf der Vorstellung, dass die Existenz des Einzelnen, des Clans, des Stammes, ja aller Paschtunen ständig bedroht ist. Diese feindliche Weltsicht bildet die Grundlage des paschtunischen Selbstverständnisses, von der sich jeder männliche Paschtune durch bestimmte Verhaltensweisen positiv abheben muss. So ist jeder Paschtune bemüht, seine Ehre über den Schutz seines Besitzes zu wahren, worunter auch der weibliche Teil der Gemeinschaft verstanden wird. Die nachgeordnete Stellung der Frau in der paschtunischen Gesellscha basiert auf Wertvorstellungen der Stammesgesellschaft und ist nicht islamischen Ursprungs.“ (S.126)
    Hieraus folgt Folgendes:
    Zur „Ehre“ gehört nach dieser Vorstellung die Verpflichtung desjenigen männlichen Mitglieds des „Clans“/ der (Groß-)Familie, das am ehesten in der Lage ist, für Überleben und (möglichst) Schutz desselben zu sorgen. Das ist das gerade Gegenteil der Behauptung von einer Privilegierung. Und Hilfe für ihn ist zugleich Hilfe für den von ihm abhängigen „Clan“. Diese auseinander zu dividieren und die Hilfsbedürftigen gegeneinander auszuspielen ist also reichlich zynisch.
    Im Fall des von mir zitierten (und von uns betreuten) Hafeed sieht dies so aus: Nach Ermordung seines Vaters und älteren Bruders (ein jüngerer Bruder lebt noch mit Mutter und Schwester in Afghanistan) ist er auch als 18jähriger verpflichtet, in die Fußstapfen des Ernährers zu treten, was in Afghanistan selbst so gut wie unmöglich ist. Zudem sind, wie aus dem Schicksal seiner Familie zu entnehmen ist, die männlichen Mitglieder evt. am meisten bedroht (z.B. wegen Unterstützung der amerikanischen oder deutschen Armee). In seinem Fall waren auch die von einem Onkel aus England erfolgten finanziellen Hilfen für die Familie nicht mehr ausreichend. Dass unter solchen Bedingungen die gesamte Afghanen-Gruppe (wie heute bei einer Versammlung der Helfer bestätigt) sich so aufgeschlossen zeigt, ist dabei höchst erstaunlich.
    Solche Erkenntnisse erklären auch Vieles: Zunächst den Willen, sich selbst unter gefährlichsten Bedingungen durchzuschlagen (bei Hafeed Überleben eines Massakers), dann aber auch die Notwendigkeit, möglichst schnell, unter welchen Bedingungen auch immer, der Ernährer-Rolle gerecht zu werden. Bloßes persönliches Interesse am „schnellen Geld“ zu unterstellen oder gar Äußerungen wie „Die sollten erstmal zurück und ihr Land verteidigen“ sind demnach nicht nur fürchterlich ignorant, sondern m.E. schlicht unerträglich.

  90. Brigitte Ernst sagt:

    Es ist richtig, dass wir keinem, der wirklich politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Krieg ist, unsere Hilfe versagen dürfen. Allerdings kann ich in gewisser Weise hans‘ Unmut verstehen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit besteht nämlich darin, dass nur diejenigen, die es bis zur europäischen oder deutschen Grenze schaffen, überhaupt die Chance haben, aufgenommen zu werden. Für diejenigen, die, weil sie sich keine Schlepper leisten können, im Land bleiben müssen und deswegen täglich Gefahr laufen, ermordet zu werden, scheint sich keiner zuständig zu fühlen. Wahre Menschenliebe würde darin bestehen, diese wirklich jeder Hoffnung Beraubten auf unsere Kosten aus der Gefahr zu retten. Aber so weit geht unser Verantwortungsbewusstsein dann auch wieder nicht. Diese Menschen werden von vornherein aus der Debatte ausgeklammert. Auch das finde ich unerträglich.

  91. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Ob das was sie dankenswerterweise so gründlich dargelegt haben irgend etwas mit dem deutschen Asylrecht zu tun hat?

  92. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Ich weiß nicht ob es Sinn macht jemanden etwas beweisen zu wollen der das einfach nicht wahr haben will.
    Zunächst einmal angenommen, die zu uns kommenden jungen Männer wären tatsächlich privilegiert. Dann wäre es dennoch weder logisch noch moralisch vertretbar, ihnen Hilfe zu verweigern, weil es evt. andere, noch Hilfsbedürftigere, für uns aber nicht Erreichbare gibt. Das bedeutete nichts anderes als eine Apologie des Egoismus.

    Das haben sie geschrieben. Ist ihnen eigentlich wirklich nicht klar das es schlicht falsch ist. Die Leute in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon u.s.w. gehören zu den weniger Privilegierten und sind für uns problemlos erreichbar.

  93. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Das wir alle hier her holen können wir nicht stemmen. Ich denke ich liege nicht völlig falsch wenn ich sage das die eine Million Flüchtlinge uns in D. 3o Milliarden kosten werden. Wahrscheinlich wird das nicht reichen. das sind pro Person 30000 Euro. Wenn wir die nicht politisch verfolgten in Flüchtlingslager in ihrer Heimat oder in deren Nähe unterbringen würden könnte man mit 30 Milliarden nicht einer Million sondern bestimmt 10 Millionen Menschen helfen. Der östreichische Außenminister sagte die Tage der Hebel wäre 1:20. Das ist vielleicht ein bisschen viel, aber es wäre möglich vor Ort allen Flüchtlingen zu helfen. Dazu dürfen wir nicht unser Geld für wenige verpulfern und damit sollte endgültig klar sein wie zynisch und menschenverachtend die Flüchtlingsbefürworter sind. Natürlich muss das dann auch geschehen.

  94. manfred petersmark sagt:

    Ist was seit dem letzten Scheitern passiert? Gibt’s schon ein neues?

  95. I. Werner sagt:

    „Dazu dürfen wir nicht unser Geld für wenige verpulfern und damit sollte endgültig klar sein wie zynisch und menschenverachtend die Flüchtlingsbefürworter sind.“ Ach Hans, jetzt versteigen Sie sich leider. Das Leben in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Heimat ist nur so lange eine Alternative, wie die Hoffnung besteht, bald wieder nach Hause zu können. Nach sechs langen Jahren verliert sich aber die Hoffnung. Selbst wenn man die Menschen dort grundversorgt, ist es doch ein alimentiertes Leben ohne Perspektive. Die Männer dürfen nicht arbeiten, die aufnehmenden Länder haben mit eigenen eigenen Problemen zu kämpfen. In den Lagern gibt es zwar Versuche, ein halbwegs normales Leben zu führen, die Kinder werden aber nicht ausreichend beschult und obendrein ist die Weltgemeinschaft ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und die Ernährungsgrundlagen mussten reduziert werden. Insgesamt sind weltweit 60 Millionen (!) Menschen auf der Flucht. Und schon seit langem. Aber es berührt uns erst, seit es uns selbst betrifft. Wir können Europa nicht abschotten, aber die heftigen Aktionen der Diplomatie geben immerhin Hoffnung, dass man wirklich mal an die Fluchtursachen rangeht. Sehr optimistisch bin ich da leider nicht.

  96. Werner Engelmann sagt:

    Um sich definitiv aus den Fängen der „zynischen und menschenverachtenden Flüchtlingsbefürworter“ zu befreien, schlage ich vor, die verräterischen Begriffe „Menschen“ und „Flüchtlinge“ aus dem Vokabular zu streichen und durch Ziffern zu ersetzen. Ein solch objektiver und zugleich zutiefst humanitärer Akt der Transformation drängender Weltprobleme in mathematische Operationen gibt erkennbar die sicherste Gewähr, dem eigenen sozialen Gewissen zu schmeicheln und es aus der Verlegenheit zu befreien, dem Elend selbst und höchstpersönlich in die Augen schauen zu müssen.
    Ich danke für die Anregungen zu meinem Flüchtlingstheater und verabschiede mich aus der Diskussion.

  97. maiillimi sagt:

    es scheint, dass die empathie bei manchen zweibeinern nicht nur im schwinden begriffen, sondern abhanden gekommen ist. mich graust’s.

  98. hans sagt:

    Es ist die Frage um was es eigentlich geht. Ich denke den Ansatz 60 Millionen Flüchtlingen zu helfen den kann man gleich vergessen als D. Wenn es das Ziel ist den Flüchtlingen zu helfen die auf Grund der derzeitigen Kriege im Nahen Osten auf der Flucht sind würde schon was gehen. Ich denke das es da um ca 10 Millionen Menschen geht. Natürlich gibt es einen Anteil an den wir nicht ran kommen können. Das ist dann halt so. Ich habe dafür keine Lösung, denn die Bundeswehr da so richtig in den Kampf schicken kann es wohl nicht sein. Wenn das Ziel ist sich um die Menschen zu kümmern die es schaffen die Deutsche Grenze zu erreichen dann brauch ich nicht weiter zu schreiben, denn das machen wir gerade. Nach meiner Einschätzung sind die drei möglichen Ziele wenn man sie einigermaßen ernsthaft betreiben will nicht kombinierbar. Das ich für das Ziel 2 bin sollte niemanden mehr überraschen. Wenn jemand ein Problem damit hat das man auch rechnen muss wenn es darum geht wie man so ein Ziel erreichen kann ist das ganz einfach naiv. Eine, zwei oder drei Millionen Menschen nach D. zu holen ist mit dem Ziel 2 nicht vereinbar um nicht zu sagen kontraproduktiv weil dadurch die finanziellen Möglichkeiten für Ziel 2 genommen werden. Jetzt versuche ich mal eine Überschlagsrechnung was Ziel 2 kosten würde. Ich habe mal nachgesehen was der Durchschnittsverdienst im größten Land der Region ist. In Ägypten ist der Durchschnittsverdienst im Jahr ca 1800 Euro. wenn es jetzt 10 Millionen Flüchtlinge gäbe und man würde ihnen den Durchschnittslohn von Ägypten solange zahlen bis Frieden in der Region herrscht müsste man dafür , wenn ich mich nicht verrechnet habe 18 Milliarden Euro im Jahr aufbringen und zusätzlich noch in die Infrastruktur investieren. Ich sage mal das was wir jetzt für die eine Million in D. ausgeben würde locker reichen um alle zu versorgen. Wem das jetzt wieder zu nüchtern ist sei gesagt das wir vor einem großen Problem stehen und große Probleme sollte man rational an gehen wenn man sie lösen will. Außerdem bin für einen machbaren Gegenvorschlag immer offen.

  99. hans sagt:

    zu @ maiillimi
    Wenn sie schon keine Lösungsvorschläge haben dafür aber Empathie ist das immerhin minimal besser als nichts.

  100. Bronski sagt:

    Ich habe keine Lust mehr.

    So viele Jahre der Arbeit, und dann steht hier ein Wort wie „Flüchtlingsbefürworter“.

    Was soll das denn sein, ein „Flüchtlingsbefürworter?“

    Dieser Tiefschlag ist eine persönliche Enttäuschung für mich. Ich kann es nicht anders sagen. Ich beende diese Diskussion.