Diese Gesellschaft steht Vandalen nicht offen

Was da in Köln geschehen ist in der vergangenen Silvesternacht, ist völlig inakzeptabel. Es wurde zugelassen, dass die Kölner Domplatte — der Platz vor Dom und Hauptbahnhof — für mehrere Stunden zum rechtsfreien Raum wurde. In Hamburg und Frankfurt ist übrigens Ähnliches passiert. Aus einer Menge von tausend Männern heraus, die nach allem, was bisher bekannt ist, nordafrikanischer und arabischer Herkunft gewesen sein sollen, wurden Menschen eingeschüchtert und beraubt, Frauen wurden betatscht und befingert. Es gab sogar Anzeigen wegen Vergewaltigung. Und das mitten in einer deutschen Großstadt! Ausgerechnet in Köln, das berühmt ist für seine Toleranz. Wie konnte das geschehen? Ging die Toleranz zu weit?

Vorsicht mit den schnellen Schlüssen! Zuerst sollten wir versuchen, die Lage kühl zu analysieren. Dazu brauchen wir mehr Fakten, mehr Erkenntnisse. Die haben wir noch nicht in ausreichender Menge. Unterm Strich ist immerhin eines klar: In Köln hat der Rechtsstaat nicht funktioniert. Die Frage muss jetzt sein: Warum nicht? Es gibt Leute — ich werde diese Leserbriefe nicht veröffentlichen –, die jene Übergriffe der Silvesternacht mit der deutschen Willkommenskultur verknüpfen und die sagen: Der Rechtsstaat hat versagt, weil Angela Merkel zu viele von denen eingeladen hat. Denn es sind offenbar, wie auch die Tagesschau berichtete, Männer dabei gewesen, die sich bei Personenkontrollen mit Papieren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) ausgewiesen haben, Männer also, die erst kürzlich als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Diese Leserbriefe wollen sagen: Da haben wir die Quittung.

In den „Tagesthemen“ wurde aus dem Bericht eines ranghohen Bundespolizisten zitiert, der die Überforderung der Bundespolizei dokumentiere, wie es hieß. Diese ist grob gesagt für den Schutz des Bahnhofsinneren zuständig, während die Landespolizei sich draußen um die Sicherheit auf der Domplatte zu kümmern gehabt hätte. In diesem Bericht kam ein Zitat vor. Ein Mann, der wohl erkennungsdienstlich behandelt worden ist, soll sinngemäß gesagt haben, er sei Syrer, er dürfe sich so verhalten, Angela Merkel habe ihn eingeladen. Ich bin sehr gespannt, ob dieser Bericht, welcher der Presse zugespielt wurde, der Überprüfung standhält. Ich würde ihn gern selbst lesen. Auch in diesem Fall muss es heißen: Wir wissen nicht sicher, was wirklich passiert ist.

Wir brauchen jetzt keine schrillen Töne. Nur die kühle Analyse bringt uns weiter. Wenn es dort auf der Domplatte tatsächlich Männer gab, die Merkels Worte „Wir schaffen das“ in dieser Weise missverstanden haben, dann haben diese Typen noch einiges über das Land zu lernen, in dem sie sich jetzt befinden. Ich wäre dafür, ihnen diesen Lernprozess zuzumuten. Sofern ihnen eine Straftat nachgewiesen werden kann, müssen sie natürlich bestraft werden. Das Recht würde kürzlich verschärft, und es ist möglich geworden, solche Leute abzuschieben, sofern ihnen keine Gefahr für Leib und Leben droht. Solche Abschiebung würde ich mir beispielsweise für die mutmaßlichen Vergewaltiger wünschen, sofern sie identifiziert und verurteilt werden können. Denn so ist das mit dem Rechtsstaat: Er gilt für alle. Aber er hat Regeln. Die machen ihn aus. Die müssen wir schützen.

Im Vordergrund der Debatte muss die Klärung der Frage stehen, warum der Rechtsstaat auf der Domplatte nicht funktioniert hat. Das ist das eigentliche Problem. Versagt er, wie es hier offensichtlich geschehen ist, kann man auch nicht erwarten, dass die Menschen Respekt vor ihm haben. Das massenhafte Auftreten von Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum reicht mir nicht als Erklärung. Die Kölner Polizei hat schon bei den Exzessen der „Hooligans gegen Salafismus“ versagt. Hier scheint mir ein strukturelles Problem vorzuliegen. Und da der Fisch immer vom Kopf stinkt, habe ich den Verdacht, dass wir hier die Früchte ernten, die uns die Ideologie von der „schwarzen Null“ beschert: Der Rechtsstaat ist strukturell geschwächt, weil seine Vollzugsorgane — unter anderem die Polizeien — Opfer des Spardiktats wurden. Der Rechtsstaat verdient aber allen Schutz und braucht daher eine ordentlich ausgestattete Polizei. Insbesondere dann, wenn es hier, wie ebenfalls anklang, möglicherweise um organisierte Kriminalität geht.

Es ist eben so: Wir wissen noch nicht genug. Das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen.

Aus Frankreich erreicht mich der Leserbrief von Matthias Raasch aus Les Lilas, der sich mit dem „Antanzen“ beschäftigt:

„Das ist eine alte Technik, mir ist das zusammen mit meiner Frau in der Pariser Metro passiert, als wir nach einer Feier 2002 auf dem Place de la Bastille zur Wiederwahl Jacques Chiracs gegen Jean-Marie Le Pen in der Metro nach Hause fuhren. Dort wurden sämtliche Fahrgäste begrapscht und einige regelrecht geplündert. Die Täter waren ganz unscheinbare Jugendliche, natürlich eher aus dem sog. „defavorisiertem Millieu“ und daher überwiegend nicht blond und blauäugig. Die haben die Menschenmenge und festliche Stimmung halt ausgenutzt, um ein Maximum an Personen und mit Vorliebe Frauen zu plündern.“

Detlef Klöckner aus Frankfurt meint:

„Bedenklich erscheint mir der Tenor einiger Kommentare in den Nachrichtensendungen und Tageszeitungen. Vor lauter Angst, die liebgewordene Idee des guten Zusammenlebens der Kulturen nicht in Misskredit zu bringen, verharmlosen manche Kommentatoren die Ereignisse, warnen in erster Linie vor Diskriminierung und davor, argumentativ nicht das rechte politische Spektrum zu bedienen und machen sich damit gerade zu lächerlich. Ich halte dieses verallgemeinernde Wegducken für falsch. Hatten wir es uns nach dem Naziterror nicht auf die Fahnen geschrieben, genau hinzusehen, die Dinge konkret zu benennen und klar Stellung zu beziehen, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen? Also, dann sollten wir uns folgendes verdeutlichen: Es handelte sich bei den Kölner Ausschreitungen offenkundig um junge, verwahrloste Männer meist arabischer Herkunft, denen es um systematische sexuelle Erniedrigung und kriminelle Gewaltausübung gegen Frauen ging, die mit einer kollektiven Brutalität vorgegangen sind, wie wir es in dieser Form in der Bundesrepublik tatsächlich bisher nicht kennen. Man muss sich dazu nur noch den regionalen Kontext vor Augen führen, das Ganze geschah in der Innenstadt von Köln, der Stadt also, die jeden Jeck an den Busen ihrer Toleranz drückt. Das alleine genügt schon, um sagen zu können, diese Männer sind nicht integrierbar und nicht nur das, sie sind darüber hinaus eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Daher sollte man sie mit aller Härte verfolgen und nach Möglichkeit des Landes verweisen. Und zwar nicht aus rassistischen Gründen, sondern aus Gründen der Differenzierung: Diese Gesellschaft steht Frauen verachtenden arabischen Vandalen nicht offen, weil wir ein Recht haben unsere liberale Lebensweise zu schützen und damit auch die Kulturen, die zu uns kommen und sich unter großen Mühen versuchen zu adaptieren. Die neuen Mitbürger haben es auch ohne diese verachtenswerten Kreaturen schon schwer genug in der Fremde Fuß zu fassen. Deshalb sollte man konkrete Unterscheidungen treffen, damit erkennbar wird, mit wem man es dabei zu tun hat und wer nicht damit zu verwechseln ist.“

Michael Brückmann aus Fritzlar:

„Die Ereignisse von Köln und Hamburg sind erschreckend und abscheulich! Unabhängig von der noch zu klärenden Frage, wer denn die eigentlichen Täter sind, zeigen diese beiden Ereignisse jedoch eines: Die öffentliche Ordnung konnte sowohl in Köln wie auch Hamburg nicht durch die dafür zuständige Polizei sichergestellt werden. Und dennoch werden m. E. nach auch diese schlimmen Erfahrungen nicht ausreichen, um endlich angemessene Gegenmaßnahmen ins Leben zu rufen. Dazu gehören meiner Meinung nach die ständige Überwachung öffentlicher Plätze durch Videokameras, eine deutliche Aufstockung der Sicherheitskräfte und eine schnell handelnde sowie die vorgesehenen Strafmaßnahmen ausnutzende Justiz.! Verzichten kann man dafür angesichts geänderter Gesellschaftsstrukturen in Deutschland getrost auf ideologische geprägte Diskussionen um Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder ähnliche Themen. Diese Debatten kann man sich für die Zeit aufheben, wenn innerhalb unseres Landes wieder vernünftige Zustände herrschen, die solche Ereignisse wie in der Sylversternacht erst gar nicht denkbar werden lassen.“

Rainer Schulze aus Hürth:

„Eine No-Go-Area für alle Bewohner und Touristen! Das gesamte Gelände um den Kölner Dom und Hauptbahnhof sollte man weiträumig meiden – aber da sind ja noch die Philharmonnie, die Museen und die ‚Blaue Mülltüte‘ wo viele Menschen gerne angstfrei hingehen würden. Diese Zone ist schon seit Jahrzehnten unerträglich! Der Sylvesterwahnsinn ist doch nur ein Beispiel – wenn man nur die Tonnen von Abfällen sich anschaut Auch als Mann fühle ich mich – besonders abends – in dieser Beton- und Steinwüste nicht wohl und empfehle allen Freunden und Bekannten, diese Region zu meiden Aber es müssen die Großveranstaltungen von Weihnachtsmarkt, Sylvester, Karneval, Rhein in Flammen, Fußball, etc. sein – wie wäre es mal mit einem Alkoholverbot? Schon heult die Tourismusbranche und der Einzelhandel auf Jetzt müssen wieder Polizeibeamte ihren Kopf wieder hinhalten, obwohl sie ja bereits bis zur Oberkante überlasten sind und millionen Überstunden vor sich herschieben. Es fehlt jetzt nur noch der Spruch Nous sommes Cologne.“

Karl-Albert Hahn aus Tiefenort:

„Die jungen Asiaten und Afrikaner, die auf dem Kölner Bahnhof Frauen sexuell belästigt haben, wurden von uns gastfreundschaftlich aufgenommen und in unsere Sozialsysteme integriert. Obwohl wir unseren Wohlstand mit ihnen teilen, behandeln sie unsere Frauen wie Freiwild. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politiker ernsthaft über die Ereignisse in Köln und anderen Städten nachdenken – mit der nächsten Million Zuwanderer werden die Probleme nicht kleiner. Die Polizei ist jedenfalls für die Vorfälle nicht verantwortlich.“

Diskussion: frblog.de/silvesternacht

156 Kommentare

  1. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich will einfach mal die Fakten anführen, die ich mir aus den Medien und persönlicher Beobachtung geholt habe.

    1. Bei einer Flüchtlingszahl von 1,1 Millionen im Jahre 2015 dürften auch etliche dabei sein, die weder vor Krieg noch vor Hunger geflohen sind, sondern sich unter die anderen gemischt haben (vielleicht vorher die Papiere, sofern vorhanden, weggeworfen haben), um hier Straftaten zu begehen.
    2. Die Spar-Obsession unserer „schwarzen Null“ Schäuble und all der Anderen trägt einen Gutteil Schuld daran, wenn die Infrastruktur der Polizei aus den Fugen geraten ist. Meint: zu wenig Personal und dieses ausgelaugt, ausgebrannt und aufgrund der Tausenden von Überstunden einfach nur noch müde und resignierend.
    3. Der für mich nicht nachvollziehbare Spruch des „Wir schaffen das“ von Frau Merkel war äußerst blauäugig und paßt zu all den Gutmenschen. Wenn ich zu einem runden Geburtstag Familie und Freunde einlade, und denen von weiter weg sage: Kein Problem, wir haben Schlafmöglichkeiten, muß ich mich darauf gefaßt machen, das sich dann um 3 Schlafstellen 30 Gäste streiten. Mir wäre damals ein „wir schauen und prüfen, was geht“ ehrlicher gewesen. Vor allem, weil wohl auch nicht berücksichtigt wurde, das Resteuropa hier z.T. hämisch uns mit dem Problem allein lassen würde.
    4. Wie soll ein weiterer Zuzug, von vielleicht noch einmal einer Million, bewältigt werden? Jetzt schon liegen mehr als 400.000 Asylanträge auf Halde, weil auch hier zur Prüfung das Personal fehlt. Und wer keine Papiere hat, kann nicht überprüft werden.
    5. Die an der Front sagen inzwischen: Wir sind geschafft! Ich kenne selbst Verwaltungsmitarbeiter, die sagen: Mich hat Merkel vorher nicht gefragt, ob ich das schaffen will oder kann. Und deshalb mache ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz bei der AfD.
    6. Ich bin mit dem alten geflügelten Begriff aufgewachsen, bezogen nicht nur auf Gastwirtschaften: Wer bestellt, bezahlt. Gab es verbunden mit der Merkelschen Aussage Beschlüsse, Steuern zu erhöhen, sofort die nötige Infrastruktur zu schaffen? Nein! Gab es Beschlüsse, endlich einmal die Waffenexporte zu stoppen und sich in der EU dafür einzusetzen, das in den Herkunftsländern der Geflüchteten bessere wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden? Nein! Nehmen wir als Beispiel Länder wie Marokko und Mauretanien, denen die großen EU-Fischtrawler-Flotten das Meer leergefischt haben, hätte man auf einige -zig Millionen Ertrag verzichten müssen. Jetzt kosten uns die Geflüchteten das -zigfache.
    7. Müssen wir zu allem Ja und Amen sagen, nur weil es unsere französischen oder amerikanischen Freunde sind oder NATO-Partner wie die Türkei? „Nein“-sagen ist oft anstrengend und erfordert mehr Charakter und Ehrlichkeit, zahlt sich aber unterm Strich aus. Vereinfacht gesagt, haben wir, indem wir zu den militärischen Abenteuern und Unterstützung von Terroristen, pardon, Freunden des Westens, gleichzeitig „Ja“ und „Kommet doch all“ zu den aus ihrer Heimat Vertriebenen gesagt.

    Eigentlich müßten wir alle, die aus Syrien, Irak und Libyen flüchten, auf Schiffe verfrachten und in den USA wieder ausladen. Und alle jetzt hungernden Griechen nach Luxemburg – wo seit Jahren ja die Reeder, die dem griech. Staat Milliarden entzogen haben mit Hilfe von Juncker & Co., bereits ihren Sitz haben.

    Einfach, oder?

  2. werner.h sagt:

    # 1, Wolfgang Fladung,

    (ich markiere das mal so, da ich nicht weiß, an welcher Stelle mein Beitrag erscheinen wird.)

    Guter Anfang, mit viel „Wahrheiten“, die ich auch so sehe.
    Da darf ich mich auch „freuen“, wie einzelne Passagen beurteilt, zerpfückt und entstellt werden. Die Spannung steigt…

  3. Die Bundesrepublik erlebt derzeit – und leider nicht zum ersten Mal – die Früchte eines gewandelten Staatsverständnisses, das sich im Zuge des sich wie eine Seuche verbreitenden Neoliberalismus nicht mehr an Menschenrechten und ethisch begründeten gesellschaftlichen Normen zu orientieren scheint, sondern an der Kassenlage. Und diese öffentlichen Kassen werden bewusst leer gehalten, um den Vermögenden und Reichen Steuern zu ersparen.

    In gleicher widerwärtiger Weise wird auch Außenpolitik betrieben. Mit Rücksicht auf internationale Interessen der Wirtschaft wird gegenüber Ländern, wo Unterdrückung und Zerfall der sittlichen Ordnung an der Tagesordnung sind, Leisetreterei betrieben. Ja, man akzeptiert die dortigen Verhältnisse, um die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern aus Diktaturen stabil zu halten. Politisch Missliebige und Überzählige werden von ihrem Heimatländern quasi exportiert. Es ist deswegen unerlässlich, die so genannte Flüchtlingsfrage in diesem Kontext wahrzunehmen und zu bewerten.

    Leider muss man auch den Hilfsorganisationen vorwerfen, dass ihre Maßnahmen häufig im Stadium des hilflosen Handelns verharren; dass ihre Analysen zu kurz greifen und dass sie menschliche Schicksale zu schnell verallgemeinern. Denn nicht alle, die in diesen Monaten in Deutschland um Asyl nachsuchen, sind edle Menschen, die um ihrer politischen Visionen willen aus ihrer jeweiligen Heimat verdrängt wurden.
    Auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren keineswegs alle, die aus Ostpreußen, Schlesien und Böhmen vertrieben wurden oder die später aus der DDR flüchteten, Musterdemokraten. Der Anteil der unbelehrbaren Nazis unter ihnen war mindestens so groß wie der unter den Einwohnern der westlichen Zonen bzw. der Bundesrepublik. Es ist nötig, zu differenzieren, damit Recht auch Recht bleibt und nicht von rechts unterlaufen und für erledigt erklärt wird.

    Die Ereignisse auf der Kölner Domplatte machen mir das oben Gesagte in drastischer Weise neu bewusst und ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein persönliches Erlebnis aus dem November 1998:

    Ich fuhr am späten Nachmittag in der Frankfurter U-Bahn, Linie 1, auf der Strecke zwischen Heddernheim und dem Südbahnhof (Sachsenhausen). In dem Abschnitt des Wagens, in dem ich Platz genommen hatte, saßen noch zwei Frauen, jeweils auf unterschiedlichen Bänken und durch zwei Bankreihen voneinander getrennt. An der Haltestelle Dornbusch stiegen zwei Jungen ein, deren Alter ich auf 12 bis 14 Jahre schätzte. Einer von ihnen setzte sich neben eine der Frauen, der andere sich ihr direkt gegenüber. Während der erste die Frau seitlich anrempelte und ihr ans Knie fasste, legte ihr der zweite seine Füße auf den Schoß und trat langsam, aber beständig auf sie ein. Die bedrängte Frau versuchte aufzustehen, was die aggressiven Kinder jedoch mit zusätzlicher Gewalt verhinderten.

    Nachdem ich realisiert hatte, was dort vor sich ging, erhob ich mich und forderte die beiden mit lauter Stimme auf, unverzüglich ihre Belästigungen einzustellen. Tatsächlich ließen sie von der Frau ab, erhoben sich, setzen sich jedoch nach kurzem Zögern zu der anderen Frau und bedrängten sie in ähnlicher Weise.

    Da verlor ich die Geduld, erfasste jeden der allenfalls 1,65 m großen und eher zierlichen Knaben mit einem Klammergriff am Hals und zerrte sie nach vorn zur Fahrerin, die an der nächsten Haltestelle (Grüneburgweg) aus ihrer Kabine kam und mit mir gemeinsam die Jugendlichen der Bahn verwies.
    Die quittierten unser Einschreiten, nachdem sie draußen auf dem Bahnsteig standen, lauthals mit den Worten „Hurenschlampe“ und „Jude“. Ihr Akzent bestätigte meine Vermutung, dass es sich um die verwahrlosten Kinder von Einwanderern aus dem türkischen oder arabischen Raum handeln musste.

    Die U-Bahn-Fahrerin erzählte mir an der Endstelle Südbahnhof, dass dies kein Einzelfall gewesen wäre. Allerdings verhielten sich die meisten Passagiere passiv und sähen derartigen Übergriffen teilnahmslos zu. Und kaum jemand würde sich beim Personal melden.

    Während sich eine Frau bei mir für die Hilfe bedankt hatte, war die andere aufgestanden und an das entgegengesetzte Ende des Wagens gegangen.

    Am nächsten Tag erzählte ich den Vorfall einem Mitarbeiter, der aus politischen Gründen aus dem Iran geflohen war, in Deutschland Asyl und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatte, dessen Beschäftigung jedoch erst nach einem bürokratischen Hürdenlauf möglich geworden war. Denn der Betrieb musste gegenüber dem Arbeitsamt nachweisen, dass er für die zugedachte einfache Tätigkeit im logistischen Bereich des Verlags keinen deutschen Bewerber gefunden hatte.

    Dieser Iraner, der perfekt Deutsch sprach und sowohl in Teheran als auch in Frankfurt Volkswirtschaft studiert und sein Studium hier abgeschlossen hatte, zeigte sich entsetzt von dem, was ich berichtete. Und sinngemäß äußerte er dann: „Der deutsche Staat misst mit zweierlei Maß. Während wir politischen Asylanten vor den Behörden immer Demut zeigen müssen und auf deren häufig nur zufälliges Wohlwollen angewiesen sind, schaut derselbe Staat zu, wenn andere Asylanten und Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten ein aggressives, vielfach kriminelles und reaktionäres Subproletariat bilden.“

    Während der mehr als siebzehn Jahre, die seit diesem Vorfall vergangen sind, hat sich nach meinem Eindruck nichts verändert. Ja, eine Gesellschaftspolitik nach Kassenlage nimmt immer drastischere Formen an und in ihrer Folge wird die Gesellschaft noch indifferenter und gleichgültiger.

  4. Manfred Schmidt sagt:

    Nanu, ich kenne „meine“ Rundschau nicht mehr… Hier ist man plötzlich willens,
    bei solchen Vorkommnissen wie zu Silvester in Köln, Ross und Reiter zu nennen. So erstaunt es mich, dass in der Ausgabe vom 08.01. die Verhältnisse
    in England auf Seite 2 so geschildert, werden, wie sie von den dort lebenden Menschen empfunden und erlebt werden. Ich habe verwandschaftliche Bindungen nach London und dort versteht man manchmal die Welt nicht mehr bei dem, was scheinbar integrierte Menschen aus dem -vor allem pakistenischen Raum- anzurichten in der Lage sind. Und immer ist dabei Allah oder der Prophet im Spiel. Und ebenso ergeht es mir mit den Berichten über Köln an Silvester. Nun bewertet man ehrlich den ethnischen Hintergrund bei solchen Taten, was in der Vergangenheit auch in anderen Fällen und anderen kriminellen Handlungen (Trickdiebstähle u. Ä. ) meist zu vermeiden versucht wurde. Meines Erachtens hatte falsch verstandene sogenannte PC immer Priorität. Und staatliche Organe spielten ebenfalls gerne mit und viele Journalisten sowieso. Das Schlimme daran ist, dass man deshalb im Nachhinein über die hässlichen Auftritte östlicher Pegida-Omas nachdenken muss…. Dass das geschehen konnte -genauso wie das Erstarken rechter Bewegungen- ist diesem permanenten Abwiegeln und Probleme kleinreden
    geschuldet. Und weil erforderliches Durchgreifen und die zeitnahe Anwendung von Recht und Gesetz viel zu lax gehandhabt wurde, konnte entstehen, was in Köln geschah. Dadurch konnten sich entsprechende MigrantenGruppen ihre No-go-Areas in manchen Städten schaffen. Diese Libanon-Gang in Berlin zum Beispiel, die seit vielen Jahren ihr kriminelles Unwesen treibt, ohne dass es unterbunden werden kann. Unter solchen Verhältnisse leiden doch die normalen Menschen in ihrem täglichen Leben (Anpöbeleien, Provokationen,
    -selbst erlebt-, Abgreifen). All das ist doch seit langer Zeit für viele Leute Alltag.
    Und dass manche Länder im Osten der EU die zur Zeit angelaufene Migration nach Europa skeptisch sehen und sich bei der Aufnahme von diesen Menschen nicht mitmachen wollen, kann unter den gegebenen Umständen so weltfremd oder unsolidarisch nicht sein. Ich sehe es an mir, wie ich mich von einem Anhänger der Willkommenskultur im Sommer, zu einem enttäuschten und wütenden Ablehner gewandelt habe. Es ist doch unfassbar, dass Menschen, die in Deutschland auf diese Weise aufgenommen wurden, sich ihrer gastgebenden Gesellschaft gegenüber so aufführen. Ich hoffe stark, dass diese Vorkommnisse in der Zukunft eine angemessene Reaktion von seiten der staatlichen Organe bewirkt,
    ansonsten werden rechtsnationale Gruppen und Parteien einen gewaltigen Zulauf erleben. Und das ist das Letzte, was sich unsere Gesellschaft wünschen sollte.
    Manfred Schmidt

  5. Peter Boettel sagt:

    #1 Wolfgang Fladung:

    Sie sprechen mir aus der Seele. Hierzu empfehle ich auch den Bericht von Tamino Wecker (Sohn von Konstantin W.) in „Hinter den Schlagzeilen“ unter dem Titel „Das Elend auf Lesbos und die Schande Europas“, insbesondere den vorletzten Abschnitt.

    Schlimm finde ich diesen ungeheuerlichen Aufschrei der Medien, als habe es früher nie Übergriffe an Silvester oder z.B. beim Oktoberfest in München gegeben, ob von Deutschen, Asiaten, Amerikanern oder Arabern. Aber man hat wieder ein Thema, das geeignet ist, um Stimmung zu machen.

  6. Bronski sagt:

    @ Peter Boettel

    Es tut so gut, Ihre Zeilen zu lesen. Wir werden ja derzeit hauptsächlich dafür kritisiert, dass wir so spät erst zu berichten begonnen haben — fast als hätten wir gar nicht berichten wollen. Da ist die gute alte Medienschelte, wie sie da von Ihnen kommt, wirklich eine Wohltat.

  7. Karl Müller sagt:

    @ Peter Boettel,

    was bezwecken Sie mit solchen bemühten Gleichsetzungen? Die von Ihnen bemühten Delikte sind nämlich was Dichte und Intensität sowie die Organisation der Rechtsbrüche angeht durchaus gegenüberstellbar. Gleichzusetzen sind die aber aufgrund des Deliktcharkters keinesfalls. Wer das versucht, setzt sich dann folgerichtig dem Verdacht der Verharmlosungsbemühung aus.

    Auf > 5 Mio Besucher besagter bayuwarischer Festlichkeit kamen 20 Anzeigen, dazu sicher nochmal das Doppelte an nicht angezeigten Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung…
    In Köln, aber das können Sie bei ca. 130 Anzeigen und ca. 40-80 Tatverdächtigen sicher selbst ausrechen?

    Wenn Sie die Sachinformationen, ohne den aus kriminologischer Sicht lächerlichen Pressekodex, nicht hören wollen, dann steht es Ihne doch frei diese zu ignorieren. Nur dürfen Sie diesen Anspruch an sich selbst nicht automatisch dem Rest der Bevölkerung zueignen.

    Zumal die völlig unzweckmäßige Verschleierung bei der Tätercharakterisierung bzgl Gewaltdelikten schon peinlichste Außmaße angenommen hat. Das ist mit Schweigen oder dem viel zu kurz greifenden Gedanken „keine Stimmung“ zu machen, nicht zu lösen. Aus polizeilicher Sicht spricht nichts dafür solch eine Entwicklung zu verschleiern.

    Nur weil so mancher nicht mehr in ausreichendem Realitätskontakt steht, werden aus Flüchtlingen und Migranten doch nicht nur „edle Persönlichkeiten“, das hat ja schon die bereits historische Überhöhung des „Edlen Wilden“ ad absurdum geführt?

  8. Karl Müller sagt:

    Hallo Bronski,

    auch Ihnen erstmal ein gutes neues Jahr.

    Also was das „berichten wollen“ angeht, ich weiß welche Probleme die Kollegen und Kolleginne bei den Landespolizeien haben, wenns an ungeschminkte Mitteilungen geht.

    Die politische, oder bessert durchpolitisierte, Polizeiführung ließ bisher im Verein mit der jeweiligen Linie der Innnenminister das Groß der Delikte mit MiHGru Beteiligung statistisch schönen, aber auch dazu werden sicher noch ausreichend Dokumente geleakt werden.

    Aus reiner Notwehr der operativen Ebene, die längst keine Lust mehr hat für solche „Polizeiführer“ wie Albers oder gar solche Dienstherrn wie den IM Jäger den Kopf hinzuhalten…

  9. Gerhard Sturm sagt:

    In den 70´ern hatte ich einige dienstliche Abordnungen in, für damalige Verhältnisse, Exotische Länder. Vor der Abreise musste ich Unterschreiben dass ich mich an die Gesetze meines Gastlandes, die ich nicht einmal kannte, halte. Der gesunde Menschenverstand sorgt schon dafür dass man sich als Gast in einem unbekannten Land vernünftig benimmt. An diesem Verfahren hat sich wohl in den letzten 40 Jahren nichts geändert (Tourismusindustrie ausgenommen).
    Deutschland ist ein vielbesuchtes Land. Abgeordnete Arbeiter, interessierte Touristen und auch Asylbewerber/Flüchtlinge möchten sich bei uns gut aufgehoben fühlen. Selbstverständlich erwarten wir von allen unseren Besuchern dass sie die von uns anerkannten Menschenrechte, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und unsere Verfassung achten, auch wenn sie sie noch nicht gelesen haben. Beobachtung der hier lebenden Menschen ist dabei recht hilfreich.
    Sollte die hiesige Gesetzeslage einem Besucher nicht zusagen, empfehle ich die Ausreise in ein Land das dem unzufriedenen Gast angenehmere Gesetze bietet. Eine Anpassung unserer Gesetze an die Wünsche der Gäste lehne ich ab. Gegen das Verbot von Religionsausübung habe ich, wg. der dauernden Verbrechen aller Religionen an der Menschlichkeit, nichts einzuwenden.
    Wer innerhalb weniger Tage oder Wochen in unserem Land straffällig wird dürfte wohl kaum ein traumatisierter Asylsuchender/Flüchtling sein. Essen, Trinken und ein warmer Schlafplatz, egal in welcher Umgebung unseres Landes, dürfte wohl an erster Stelle stehen (was unter Ankunft nach Flucht wohl nachzulesen ist). Auch eine freundliche Einladung unser Land zu besuchen befreit nicht von der Pflicht unsere Gesetze zu achten. Es wird noch viel Ärger in unserem Land geben wegen einigen hirnlosen Zuwanderern. Verschärfung der bereits ausreichenden Gesetze und mehr Überwachung/Videoüberwachung lehne ich aber ab.

  10. Werner Engelmann sagt:

    Wo Empörung und Forderung nach Konsequenzen berechtigt sind, bedürfte es eigentlich über etwas, was bislang als für einen Rechtsstaat selbstverständlich galt, keiner Diskussion.
    An Bronskis Warnung vor „schnellen Schlüssen“, dem Hinweis darauf, dass „Erkenntnisse“ einem Urteil vorauszugehen haben, dass für den Rechtsstaat „Regeln“ gelten, die es zu „schützen“ gilt, ist nur eines bemerkenswert: Dass es eines solchen Hinweises überhaupt bedarf.
    Was aber noch viel schlimmer ist: Er wirkt dabei wie ein einsamer Rufer in der Wüste.

    Ein Blick etwa in die von Faz.net für ein innenpolitisches Thema wieder eröffnete Kommentarfunktion spricht Bände:
    Eine Kanzlerin, die eine „harte Antwort des Rechtsstaats“ ankündigt, ein Justizminister, der darauf verweist, dass eine Diskussion über Abschiebung sinnvollerweise voraussetzt, „zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln“, ein Innenminister, der vor „Generalverdacht“ ebenso warnt wie vor „Tabuisieren der Herkunft von Kriminalität“ – sie werden alle mit Hohn und Spott überzogen und z.B. gefragt: „Warum nicht Burkapflicht noch besser Hausarrest für Frauen?“
    Nicht besser geht es Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der klarstellt, dass auch „der Umgang mit Flüchtlingen bestimmten unverrückbaren moralischen und rechtlichen Mindeststandards genügen“ muss.
    Kaum ein Kommentator, dem es glaubhaft um Aufklärung und um Opferschutz geht, der nach genaueren Belegen fragt als „arabisches Aussehen“, nach Maßnahmen zu Rechtssicherheit und Konsequenzen aus offensichtlichem Versagen einer Polizeiführung.
    Wo die „Volksseele“ überkocht, bleibt mehr auf der Strecke als abwägender Verstand und „kühle Analyse“.
    Und „Pegida“ trainiert schon für Köln: Für „Solidarität“ – wie sie es versteht – mit „den Opfern der islamischen Massenvergewaltigung“.
    Fehlen nur noch die ausländischen Stimmen, denen zur hemmungslosen Instrumentalisierung von allem, was eigene Vorurteile bestätigt, jedes Mittel recht ist:
    „Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, so begründete Regierungschef Figo die Weigerung, Muslime als Flüchtlinge aufzunehmen. Und Polens Vizeregierungschef Piotr Glinski assistiert: „Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten.“
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/slowakei-weigert-sich-muslime-aufzunehmen-14002898.html)
    Wer sein Herz an der überkochenden „Volksseele“ erwärmt, der braucht keine Fakten mehr.

    @ Klaus Philipp Mertens, #3

    Danke für Ihre Episode, die deutlich macht, woran es in diesem Land wirklich fehlt.

  11. Wolfgang Fladung sagt:

    # 6, Bronski: Danke für die Erwähnung der Medien. Jedoch genau hier sehe ich auch viel Heuchelei, nach dem Motto: „Wes‘ Brot eß ich, des‘ Lied sing ich.“ Beispiel das Mutterblatt der FR, die FAZ, welche sich für mich die FR als eine Art links-liberales Aushängeschild hält. Es ist wohlfeil, jetzt die NRW-Landes- und die Bundespolizei zu kritisieren, wegen des Personals, und dann gleichzeitig den Bund für seine entschiedene Sparpolitik, welche ja auch verantwortlich ist für den reduzierten Personalbestand, nicht nur bei der Polizei, zu loben.

    Auch Medien haben ja immer einen Leithammel. Und die Wiesen, in denen dieselben grasen,sind sehr oft, sagen wir, interessenmäßig beeinflußt und vor allem gedüngt. Wohlfeil, „haltet den Dieb“ zu rufen, und dabei feste die Finger zusammen zu drücken.

  12. Henning Flessner sagt:

    @ K. P. Mertens
    Als ich in den 80ern in Kreuzberg wohnte, habe ich etwas ähnliches auch mal erlebt. Die Täter waren leicht an ihrem schwäbischen Dialekt zu erkennen. Das Benehmen der zugewanderten Schwaben war einfach unerträglich. Strassenschlachten, Hausbesetzungen, Schmierereien, alles liess man ihnen durchgehen, nur weil sie angeblich im pietistischen Schwaben eine schwierige Jugend hatten. Warum hat man sie nicht einfach alle, aber bitte wirklich alle, rausgeschmissen?

  13. Bronski sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Ich weiß ja, dass Du die FR nicht liest, sonst hättest Du einen solchen Unsinn nicht geschrieben. Die FR hat immer wieder gegen die Sparpolitik kommentiert, den Personalabbau bei den Polizeien seit Jahren ebenso kritisiert wie den wachsenden Investitionsstau etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, im Bildungswesen und anderswo. Wenn ich jetzt die Sparpolitik als ursächlich für das Versagen des Rechtsstaates in Köln kritisiere, ist das völlig auf FR-Linie — und damit das Gegenteil der FAZ-Linie.

  14. Karl Müller sagt:

    Guten Morgen Herr Engelmann,

    leider sind, entgegen Ihrer berechtigten Ansprüche, viel Dinge schonlange nicht mehr so selbstverständlich wie Sie vermuten mögen. Es gibt bei Gewaltdelikten, auch wenn einige Studien das in Abrede stellen, ganz klare einen Migrantenbonus bei Gericht, in besonders krassen Fällen von organisierter (Clan)-Kriminalität auch schon extrem fargwürdige Urteile die sich durchaus mit der Angst der Justiz vor dem langen Arm solcher Strukturen erklären lassen. Dabei scheinen schon in den Ermittlungen oft schwer erhärtbare Verbindungen in die Landespolitik zu bestehen…

    Die politische Klasse hat seit langem die Funktion eines Krebsgeschwürd das sich duch alle organisierten Strukturen unserer Gesellschafft frisst, undfressen muss. Schlicht weil man auf allen Ebenen einen Kampf um Deutungshoheit und Entscheidungskompetenzen ausgerufen hat. Der ÖR war eines der ersten Opfer, als Informationsmedium ist dieser derzeit so hilfreich wie die Aktuelle Kamera. Dann die öfefntliche Verwaltung, wo man seit Jahrzehnten erstmal fragt „welches Parteibuch hat der..?“und dann natürlich die sonsigten Medien wo auf zum Teil recht verschlungenen Wegen wie Beteiligungen etc ebenfalls langfristig Einfluss genommen wird.

    Dann eben auch die Führungspositionen der LAndespolizeien, denn so, das Beispiel PP Albers zeigts ganz gut, werden eigentlich Unfähige berufen die letztlich mehr der Machtausübung des jeweiligen Innenministers dienen, denn der polizeilichen Arbeit. Jägers Gebaren mit der Zerschlagung des Komandos 3 hat den ganzen köllner Appart paralysiert. Das dann in einer unübersichtlichen Lage auch noch auf Weisung des PP verfügbare Verstärkungen nicht bereitgestellt wurden ist nur mit dessen Folgsamkeit gegenüber dem IM Jäger zu erklären, im Lagezentrum des Landes war die tatsächliche Problematik zu dem Zeitpunkt schon bekannt…

    Nunübt sich angesichts der Folgen die gesammte politische Klasse in Beschwichtigung, Verharmlosung und versucht in einigen Fällen mit Stammtischgeschwätz die Bevölkerung vom politisch, und nur politisch verschuldeten Zustand abzulenken. Die Polizeien sind bewußt kleingeschrumpft, überlastet und auch noch kopfscheu gemacht wenn es um die Durchsetzung geltenden Rechts geht, sei es bei Duldung von OK in Marxloh oder bei Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge/Migranten/sonstige Schutzbefohlene. Denn das wird eben von den Gewalttätern immer als Bestätigung aufgefasst, mit eben solchen Folgen.

    Kurz: Durchsetzung geltenden Rechts wird durch Politik und Justiz unterlaufen. Der Bürger hat in der Regel nur den durch Medienkonsum gestärkten Blick auf die sichtbaren Resultate und schreit ebenso nachvollziebar wie rechtswidirg nach Konsequenzen. Nur sind die, abegesehen von der Schadensbegreznung, mit den etablierten Parteien nicht umsetzbar, was das bedeuten kann, wird sich jeder denken können…

    Es gibt auch keinen Grund sich über eine „hemmungslose“ Instrumentalisierung zu beklagen, die war in weniger Sichtbaber Auprägung schon die ganze Zeit gegeben: In selbstsüchtigem Gebaren der Politik die staatliche Strukturen als Beute zum eigenen Nutzen ansieht und einer in stetigem Versagen begriffenen 4. Gewalt die schon zum „NSU“-Skandal in wesentlichen Teile auf das Niveau eine zamen Schoßhündchens herabgesunken war und alle offenkundigen Widersprüche dem fatalen Wunschbild (Vorverurteilung!) von drei bereits als schuldig erkannten Extremisten huldigte und unkorrigiert huldigt, obwohl die Masse der widerspruchsvollen Ermittlungsakten leider mittlerweile zugänglich ist.

    Und in Ansätzen hat die politische Reaktion auf die Kölner Ereigniss auch gezeigt worauf und wie Politik in einer ersten Raektion anspricht: Auf Drohunh mit Gewalt durch strukturierte Minderheiten, denn auf solche nachhaltige Opposition sind sie selbst nicht vorbereitet und sehen dann nur eine Handlungsoptin : Nachgeben und Aufgabe rechtsstastlicher Prinzipien.

  15. Manfred Schmidt sagt:

    Lieber Herr Engelmann, ich glaube zu wissen, Sie kommen aus der christlichen, ewig gütigen Ecke. Dies ehrt Sie in meinen Augen da Sie es ehrlich meinen. Ich selbst bin an dem Punkt angekommen, dass ich alles Reden, „man müsse erst..“ und „…sich hüten vor Vorverurteilungen“ usw. nur noch als Augenwischerei und Gesundbeterei empfinde, man hat Angst, Realitäten anerkennen zu müssen. Nahezu skandalös ist, dass dieses Vokabular seit Jahrzehnten so verwendet wird, als die Probleme sich nur so darstellten, dass sich Parallelgesellschaften bildeten – mit den damit einhergehenden Probleme schaffenden Erscheinungsformen. Wer jetzt, nach Silvester in Köln und anderen Städten, noch immer glaubt, die gleiche Beschwichtigunsstrategie anwenden zu müssen, schaltet auf Blindheit. Man kann den Angekommenden nachsehen, sie kämen aus einer anderen Welt/anderem Kulturkreis usw. usw.
    Was man dennoch erwarten muss ist, dass Menschen sich anderen Menschen gegenüber so nicht verhalten – unterstellte Unkenntnis hin oder her.
    .
    Nebenbei bin ich gespannt, wie Frau Merkel die Volte ihrer Politik hinbekommen will, da sie ja immer erst den Finger in den Wind hält, um sich dann mit ihren politischen Absichten und ggf. ihrem Handeln dem Trend anzuschließen…
    Wenn sie nämlich jetzt den Finger in den Wind hält, fegt sie’s auf den Allerwertesten…
    Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, die Polizei habe versagt, versagt hat das Bewusstsein einer großen Gruppe von Menschen, wie man sich menschenwürdig benimmt – besonders unter Berücksichtigung der ihnen gewährten Gastfreundschaft.
    Manfred Schmidt Carvoeiro/Portugal

  16. Katja Wolf sagt:

    So ähnlich, wie es Klaus Phillip Mertens in #3 (5. Absatz) beschrieb, ist es mir in Frankfurt auch schon ergangen. Ich musste mich mit drei arabischen Jugendlichen rumärgen, die mich an der Hauptwache belästigt haben und „ficken“ wollten und definitiv nicht in Ruhe ließen. Zum Glück bin ich wenig ängstlich, so dass ich auch beherzt zugeschlagen hätte, wenn sie mich wirklich angegangen wären.
    Im Anschluss suchte ich das Amt für multikulturelle Angelegenheiten auf, die mir zwar insofern zustimmten, dass das nicht ginge, aber einen konkreten Vorschlag, wie ich hätte handeln sollen, bekam ich nicht.

    Kulturelle/religionbedingte Probleme sind also nicht neu.

    Da ich Probleme mit der grundgesetzlich verbrieften Religionsfreiheit schon länger sehe, hatte ich in Anlehnung an Artikel 2 GG im Jahr 2007 eine Petition mit folgendem Wortlaut eingereicht:
    Mit der Petition soll eine Ergänzung des Artikels 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wie folgt erreicht werden: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.

    Wie nicht anders zu erwarten, wurde meiner Petition nicht gefolgt; nachfolgende die Begründung:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_20/Petition_566.abschlussbegruendungpdf.pdf

    Für mich stellte sich die Frage, was die „Silvester-Täter“ in Köln, Hamburg, Frankfurt (und wer weiß wo sonst noch) angetrieben hatte. Die Täter-Dichte lässt einen Zufall ausscheiden. Für mich scheint es so, dass ein Vorstoß von „Schlampen“ hassenden, muslimischen Männern vorgenommen wurde, um zu testen, wie weit man gehen kann.

  17. Wolfgang Fladung sagt:

    # 13, Bronski: Du scheinst meinen Kommentar nicht richtig gelesen zu haben, weil ich sehr wohl zwischen FR und FAZ differenzieren kann. Mein Kommentar bezog sich auf Kritik in der FAZ und nicht (!) in der FR. Und Du schreibst ja selbst, das die FR-Linie d a s G e g e n t e i l der FAZ-Linie ist. Also sind wir doch einer Meinung, oder?

    Oder anders herum: Die FAZ war immer pro neoliberale Sparpolitik, die FR dagegen.

  18. Peter Boettel sagt:

    #6 Bronski, vielen Dank für das Lob.

    #7 Karl Müller:

    Es geht mir keineswegs darum, irgendetwas zu verharmlosen. Jedes Delikt ist, für sich genommen, schon schlimm genug, insbesondere für das Opfer. Deshalb kommt es auch nicht auf die Anzahl der Anzeigen an, die sich in Köln erst nach einigen Tagen häuften.

    Selbstverständlich finde ich diese Ausschreitungen ungeheuerlich, unabhängig von der Frage, von wem sie ausgeübt werden. Natürlich müssen die gesetzlichen Regeln und die übrigen Regeln des Anstands in einem Gastland ebnso beachtet werden wie im Heimatland.

    Als schlimm erachte ich es allerdings, wenn bestimmte Personengruppen bei einem solchen Vorfall herausgegriffen werden, um aus der Not der Opfer eine politische Tugend zu machen.

    Ein Beispiel: Heute sah ich im Fenster eines Schreibwarenladens einen Ausschnitt aus einer Bildzeitung mit dem Text „Vier Asylanten wegen Vergewaltigung festgenommen.“ Da muss man fragen: Gibt es unter den anderen Nationalitäten keine Vergewaltiger? Werden nur Asylanten festgenommen, wenn sie Frauen vergewaltigen? Was war mit den restlichen Männern, die in Köln und anderswo Frauen belästigt und ausgeraubt haben? Warum überhaupt ein solcher Zeitungsausschnitt im Fenster?

  19. Wolfgang Fladung sagt:

    Auf die Gefahr, mir Relativierung oder Verharmlosung vorwerfen zu lassen: Ein ehemaliges Mitglied der Regensburger Domspatzen wird vielleicht sagen: Zum Grabschen und Tatschen mußten wir früher nicht nach Köln fahren. Das kannten wir von unseren Betreuern zuhause.

    Ich hätte mir im September letzten Jahres, als Frau Merkel mit ihrem Spruch vom „Wir schaffen das“ rüberkam, von ihr gewünscht, das sie, wenn sie mich bei ihrem „wir“ schon in eine (Solidar-)Gemeinschaft einbezieht, gleich anfügt: „Und um das zu finanzieren und die notwendige Infrastruktur zu schaffen, werden wir die Schröder’schen Steuer „reformen“ rückgängig machen – auf den früheren Stand zu Kohls Zeiten.“

  20. Ulrich Niewiem sagt:

    Alles sehr interessant, was da geschrieben worden ist. Nach den heutigen Nachrichten um 15 Uhr im Radio können wohl die Verdächtigen, die festgenommen worden sind, gar nicht festgehalten werden, da deren Identität weder festgestellt ist noch festgestellt werden kann und sie teilweise keine Ausweise haben. Sie müssen freigelassen werden! Dazu hatte ich schon oft in ähnlichen Fällen versucht, mittels Leserbriefen darauf hinzuweisen, dass das Thema ausschliesslich auf die schlampige Arbeit beim Gesetzgeber, der immer Gesetze verabschiedet, die Interpretationen zulassen, zurückzuführen ist bzw. auf die viel zu langsame Umsetzung von Aktionen durch die Administration, die schnell erfolgen müssen. Leider wollte Bronski diese nie veröffentlichen, was ich schade finde. Dass die eingereisten Menschen nicht mit deren Daten wie sie jeder Mensch in D angeben muss, zu großen Teilen erfasst worden sind, ist lächerlich genug. Dass aus diesem Grund möglicherweise Menschen, die ggf. strafrecht-lich relevante Taten begangen haben nicht bestraft werden und freigelassen werden und auch noch einen „Asyl- oder sonstigen Bonus haben, ist kafkaesk und macht mir persönlich Angst . Fröhliche Grüße sendet U. Niewiem

  21. Wolfgang Fladung sagt:

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (421 von zurzeit 630 Mitgliedern)[1] und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (derzeit 46 von 69 Stimmen)[2] geändert werden. Alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung ändern sollen, sind verboten. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsaufbau) (Art. 79 Abs. 3 GG – sog. Ewigkeitsgarantie). Kommt es doch zu einer solchen unzulässigen Änderung, entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht.

    Wer also Art. 16a – Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – ändern will, benötigt dazu die aufgeführten Mehrheiten.

    Nun ist die CDU bestrebt, nach den Kölner „Vorfällen“, hier etwas zu tun. Legitim, aber wird sie die Mehrheiten für eine GG-Änderung zusammen bekommen? Und wieweit korrespondiert dies mit den Forderungen, auch für Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, so wie im neuen SPIEGEL-LEITARTIKEL von heute wieder von Cordt Schnibben vorgeschlagen?

    Es geht, wie so oft, wieder einmal um die Ursache-Wirkung-Kausalität. Einladung versus Vorstellungen/Erwartungen, Mitschuld an Zuständen in Heimatländern von Migranten/Flüchtlingen versus Mitschuld unseres kapitalistischen Systems. Und vor allem: Wer muß zahlen, und wer duckt sich, trotz wesentlicher Verantwortung, weg?

    Auf die Gefahr hin, als Darwinist zu gelten, stelle ich auch die Frage, ganz neutral und nüchtern: In den 80 – 90% der Welt, in denen es keine oder nur rudimentäre Sozialversicherungs-Systeme gibt, sind Kinder die einzige SV für die Eltern, und daher auch möglichst viele. Ergo explodieren die Bevölkerungen in vielen Ländern, was zu Verteilungskämpfen führt. Und ergo suchen sich die Verlierer – und das sind die meisten – dieser Kämpfe eine neue Heimat. Denen ist es egal, ob ihre Wünsche zu Konflikten hier führen. Die Klügeren unter ihnen nehmen in Kauf, daß die Bäume im deutschen Paradies auch nicht in den Himmel wachsen. Besser geringe Chancen in D. als überhaupt keine Chancen in XYZ.

  22. Manfred Schmidt sagt:

    Sehr geehrter Herr Niewiem, sollte das, was Sie da als Radionachricht gehört haben stimmen, dann stimmt die Aussage, unter der dieses Blog geöffnet wurde, mal überhaupt nicht und es geht so weiter, wie es die Menschen in Deutschland seit langer Zeit gewöhnt sind…. Hoffentlich entspricht sie nicht der Tatsache. “ …. wer sich so hier verhält, hat sein Gastrecht verwirkt“ . Sinngemäße Aussage von A.M… Diese Kanzlerin war schon immer eine Zumutung, auch wenn es die Deutschen nicht gemerkt haben und sie ist es jetzt erst recht und noch mehr.
    Zu #19, Herrn Fladung: Das mit den Regensburger Domspatzen ist eine stimmige Anmerkung, ist diese Affäre doch auch in ein religiöses Umfeld eingebettet. Neuerlich wurde von einem katholischen Misthaufen die Abdeckplane weggezogen.
    In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Wieso ist die vor einigen Wochen vom Dalai Lama (!!!) gemachte Aussage, die Welt brauche weniger Religion, dafür mehr Ethik, so untergegangen? Diese Aussage ist doch sehr bemerkenswert und trifft den Nagel auf den Kopf. Wahrscheinlich geht diese abschweifende Anmerkung am Thema dieses Blogs vorbei, da aber die Religionen immer noch auf das (auch kulturelle) Verhalten der Menschen einwirken, ist auch dieser Aspekt m.E. einer Diskussion wert.
    Manfred Schmidt Carvoeiro PT

  23. Wolfgang Fladung sagt:

    # 22, Manfred Schmidt: Als Agnostiker habe ich sowieso meine Probleme mit Religionen, weil für mich „glauben“ eben nicht „wissen“ bedeutet und beinhaltet. Aber ich toleriere diese, weil Mensch eben irgendwelche Haltestangen benötigt. Bei mir hört es nur dann auf, wenn die Religion und die Gläubigen versuchen, ohne ETHIK auszukommen. Würden sie dies tun, wären Religionen auch symphatischer. Übrigens sind für mich auch politische Überzeugungen, von Kommunismus über Sozialismus bis hin zum Liberalismus und vor allem Neo-Liberalismus eine Art Religion. Und alle bedürfen dringenst der Ethik. Vielleicht ein eigenes Thema für Bronski? Einen -ismus möchte ich ausnehmen, den HUMANISMUS.

    Zum Schluß: Ethik ohne Eigenverantwortung geht nicht, aber dies setzt wache, kluge, unabhängige und furchtlose, was das Löcken gegen den Stachel angehende Menschen voraus. Und an diesen hapert es gewaltig.

  24. Bronski sagt:

    @ Manfred Schmidt, #4

    Ich halte Ihren Kommentar für streckenweise diskriminierend, wenn nicht rassistisch.

    Sie werfen der Presse vor, dass bestimmte Fakten — Sie meinen die ethnische Identität etwa von Taschendieben — früher nicht genannt worden seien. Vor deutschem Recht werden jedoch alle Menschen gleichbehandelt. Diese Gleichbehandlung ist einer der „westlichen Werte“, die unsere freie Gesellschaft prägen und die wir verteidigen sollten. Die Medien haben in diesen Dingen also eine Sorgfaltspflicht. Welchen Gehalt hat die Information denn Ihrer Meinung nach, dass dieser oder jener Taschendieb türkischer oder marokkanischer oder was weiß ich welcher Herkunft ist? Sie sehen einen Zusammenhang zwischen Ethnie und Kriminalität und wollen, dass dieser benannt wird? Bei „biodeutschen“ Kriminellen machen wir das ebenso wenig. Ich sehe vielmehr einen Zusammenhang zwischen sozialem Milieu und Kriminalität — und zur Ethnie allenfalls dadurch, dass Integrationspolitik in Deutschland über Jahrzehnte hinweg praktisch nicht stattgefunden hat, so dass sich in gewissen Stadtteilen Zonen bilden konnten, in die sich heute die Polizei nicht mehr hineintraut. Darüber haben wir uns hier im FR-Blog schon vor acht Jahren gestritten. Zu behaupten, dass dieser Zusammenhang nicht beleuchtet worden wäre, ist ein beliebter Vorwurf von Pegida- und AfD-Anhängern. Er ist damit nicht rechtswidrig, aber er bleibt so falsch, wie er immer war.

    Der Zusammenhang zu den unfassbaren Vorgängen auf der Kölner Domplatte liegt auf der Hand: Dort hat sich anscheinend spontan ein solches Parallel-Milieu etabliert und hat dem Rechtsstaat und der gesamten Öffentlichkeit gezeigt, was in rechtsfreien Räumen passieren kann. Worüber sonst hin und wieder in Reportagen berichtet wurde, die kaum richtig zur Kenntnis genommen wurden, das ist hier plötzlich geballt aufgetreten und kann daher nicht ignoriert werden. Da wurde uns vorgeführt, was es bedeutet, wenn patriarchalische Denkweisen eins zu eins hierher verpflanzt werden. Das ist eine Art Weckruf.

    „Es ist doch unfassbar, dass Menschen, die in Deutschland auf diese Weise aufgenommen wurden, sich ihrer gastgebenden Gesellschaft gegenüber so aufführen.“

    Das ist es, und es schadet der Willkommenskultur. Trotzdem können Sie Ihr Urteil über das Verhalten der Typen auf der Domplatte nicht eins zu eins auf alle Flüchtlinge übertragen, ohne sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass dieser Rückschluss diskriminierend ist. Auf der Domplatte waren etwa tausend Männer auffällig, darunter Flüchtlinge, und nicht 1,1 Millionen Flüchtlinge. Wenn Sie dergleichen behaupten, besorgen Sie das Geschäft von Pegida. Wenn auf einer Blockupy-Demo hundert Aktivisten vom Schwarzen Block Autos in Brand setzen oder wenn ein „Biodeutscher“ Frauen vergewaltigt, dann sagen Sie ja auch nicht: Alle Deutschen machen das.

    Und vergessen Sie bitte nicht: Wir sind keine Gastgeber, sondern wir sind durch das Völkerrecht verpflichtet, schutzsuchende Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir das Völkerrecht nicht brechen wollen.

  25. maiillimi sagt:

    @23 und 24:
    Danke! Sie entheben mich mit Ihren klaren Worten eines Kommentars. Also: Zustimmung.

  26. Manfred Schmidt sagt:

    Sehr geehrter Bronski, mir diesen Vorwurf zu machen, überrascht mich mal wieder. Sollten Sie wissen wollen, warum „mal wieder“, müsste ich zurück in den Herbst des Jahres 2014, aber ich lasse es jetzt dabei bewenden.
    Die FR lese ich seit mehr als 55 Jahren, davon mehr als 50 Jahre als Abonnent. Dies nur, um folgende Fakten aufzuzeigen: Auch zu Zeiten Karl Gerolds und später dann Karl Hermann Flachs -Leuchttürme der FR und des Journalismus-, gab es Berichte über kriminelle Vorgänge in z.B. Frankfurt. Angesagt waren damals u.a. Tricks, ausgeübt von 2 Frauen, die an der Haustür Teppiche oder große Tücher verkaufen wollten. Details erspare ich mir, aber nach dem Einlassen dieser Personen konnten die „besuchten“ alten Leute -um solche handelte es sich meistens- davon ausgehen, dass das Geld, der Schmuck, oder beides fehlte. Auch die FR hatte dann keine Probleme zu berichten, dass 2 Frauen -Sinti oder Roma- eine Oma beklaut hatten. Jeder wusste dann, wenn solche Teppichverkäuferinnen vor der Tür standen, dass man auf der Hut sein musste. Man kann darüber diskutieren ob das richtig war oder nicht, aber es war gängige Praxis. Später ging die FR dazu über, in solchen Fällen nur noch von „südländisch gekleideten“ Frauen zu schreiben, aber „man wusste Bescheid“. Und dann wurde auch dieser Hinweis fallen gelassen, es passte nicht mehr ins politisch gewollte Bild. All dies will ich nicht bewerten, sondern nur beleuchten. Der Weg zur politischen Correctness war also getan…. Sollten Sie der Meinung sein, dies seien Jugendsünden der Presse gewesen, nun gut.
    Nun zum „..auf alle Flüchtlinge übertragen“. Hätte ich dieses gewollt, hätte ich geschrieben „Es ist doch unfassbar, dass a l l e Menschen, die in Deutschland auf diese Weise aufgenommen wurden usw usw..“. Hab‘ ich aber nicht, wie Sie nachlesen können und deshalb weise ich den Vorwurf zurück, aus -der Anwesenheit aller Flüchtlinge- diskriminierende Rückschlüsse zu ziehen. An keiner Stelle meiner Äußerung lässt sich das herauslesen, denn etwas weiter unten heißt es, „dass diese Vorkommnisse usw usw.“ . Dass es diese Vorkommnisse von Köln sind, ist ja wohl unzweideutig und damit auch klar, dass es sich nur auf den dort aufgetretenen Personenkreis bezieht. Auch über den Begriff Gastgeber oder nicht Gastgeber zu diskutieren, halte ich für müßig, da auch unsere hoch verehrte Frau Bundeskanzlerin von ggf. verwirktem „Gastrecht“ sprach – und die müsste es eigentlich wissen. Weiterhin gibt es noch die Dublin-Vereinbarungen,
    in denen geregelt ist, wie und wo Flüchtlinge ihre Asylanträge zu stellen haben, nämlich im ersten des am Abkommen beteiligten Landes, das diese Flüchtlinge
    betreten haben. Wenn ich mir die Geographie Europas so vor Augen halte….
    Außerdem ist der Vorwurf, jemanden äußere sich rassistisch oder diskrimniere
    ein beliebtes Totschlagsargument.
    Aber, Frau Merkel möchte unbedingt den Friedensnobelpreis.
    Dies wird sie aber als bösartige Unterstellung zurückweisen.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt
    P.S. Im Übrigen weiß ich, wie man sich als ausländischer Mitbürger in seinem Gastland zu verhalten hat, auch wenn die kulturellen Unterschiede in meinem Falle nicht so groß sind, sind sie dennoch vorhanden. Und das Erste, um das ich mich kümmerte war, was wird von mir erwartet, was kann ich erwarten und was nicht. Und Sprachkompetenz zu bekommen, stand an oberster Stelle.

    Dass es eines solchen Sermons bedurfte, um meine Schreiberei zu verteidigen…. tz tz tz
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

  27. Bronski sagt:

    @ Manfred Schmidt

    „… dass 2 Frauen — Sinti oder Roma — eine Oma beklaut hatten (…) Jeder wusste dann, wenn solche Teppichverkäuferinnen vor der Tür standen, dass man auf der Hut sein musste“

    Ich wette, damals stand auch in der FR noch der Begriff „Zigeuner“ und nicht Sinti und Roma. Ja, solche kriminellen Vorfälle gab es immer und wird es wohl auch immer geben. Das erinnert mich an die Welle von Enkeltricks, die es in den letzten Jahren gab. Deren Opfer waren ebenfalls ältere Menschen, meistens alleinstehende, gutgläubige Frauen. Gerade im Fall der Sinti und Roma, denen gegenüber jahrhundertalte Vorurteile bestehen, ist jedoch besondere Sensibilität notwendig, weil viele Menschen sich in diesen Vorurteilen bestätigt fühlen, wenn sie in der Zeitung lesen, Zigeuner-Teppichhändlerinnen — ich sag’s mal auf diese Weise politisch unkorrekt — hätten mal wieder eine Seniorin ausgeraubt. Leute, die das lesen, werden vielleicht vorsichtiger, wie Sie schreiben, aber sie werden sich auch bestätigt fühlen: Sieh an, die mal wieder – ich hab’s ja gewusst. Dabei steht außer Frage, dass solche Taten immer Taten einzelner Menschen sind und nicht ganzer Ethnien. Dass man an der Haustür vorsichtig sein, die Handtasche in der Menschenmenge festhalten und das Portemonee im Gedränge des Weihnachtsmarkts nicht in der Gesäßtasche, sondern lieber in der vorderen Hosentasche tragen soll, das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, denn im konkreten Fall, wenn man beraubt wird, ist es eher egal, ob der Täter Türke oder Marokkaner ist oder zu den Sinti und Roma zählt. Dann ist das Geld weg, und einen Teil der Verantwortung dafür trägt man selbst, weil man nicht aufgepasst hat. Im Fall Ihrer Teppichverkäuferinnen gilt das ebenso.

    „… auf alle Flüchtlinge übertragen …“

    Das haben Sie tatsächlich so nicht gesagt, aber es steckt implizit in Ihren Zeilen, wenn Sie z.B. Verständnis für osteuropäische Staaten aufbringen, die Flüchtlinge generell nicht aufnehmen wollen. Denn es ist ja die Totalverweigerung dieser Staaten, die derzeit die europäische Solidarität auf eine harte Probe stellt. Diese Staaten, die wie Deutschland der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und damit verpflichtet sind, schutzsuchenden Flüchtlingen Hilfe zu gewähren, brechen das Völkerrecht. Sie schreiben dazu: Dass diese Staaten …

    „… bei der Aufnahme von diesen Menschen nicht mitmachen wollen, kann unter den gegebenen Umständen so weltfremd oder unsolidarisch nicht sein.“

    „Unter den gegebenen Umständen“, diese Formulierung impliziert, dass Ereignisse wie in Köln praktisch naturgesetzlich eintreten, sobald man Flüchtlinge ins Land lässt. Die Regierungen in Warschau, Prag, Bratislawa und Budapest haben das rechtzeitig gewusst, so könnte man den Gedanken weiterspinnen, und verweigern sich daher mit guten Gründen. Denn ihre Ablehnung gab es ja schon vor Köln. Damit haben Sie, lieber Herr Schmidt, das — berechtigte — Urteil über das Verhalten der tausend Männer von Köln auf alle Flüchtlinge übertragen. Das ist schlicht diskriminierend.

    „Im Übrigen weiß ich, wie man sich als ausländischer Mitbürger in seinem Gastland zu verhalten hat …“

    Ja, Sie und ich, wir wissen das. Auch wenn wir kein „Gastland“ sind, wie Sie schreiben, sondern ein Aufnahmeland, bin ich hier Ihrer Meinung, dass dieses Verhalten intolerabel ist. Die Ereignisse von Köln zeigen mir sonnenklar, dass die deutsche Gesellschaft Zeichen setzen muss. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Denjenigen unter den Einwanderern, die das nicht begreifen, müssen wir klar und selbstbewusst Kante zeigen, bis hin zur Ausweisung. Denjenigen unter den Einwanderern aber, die dankbar dafür sind, dass sie bei uns Schutz und Hilfe bekommen, sollten wir bei der Integration in unsere Gesellschaft jede nur erdenkliche Förderung zukommen lassen. Ausgrenzendes Gedankengut, das alle Flüchtlinge in Sippenhaft für das nimmt, was in Köln passiert ist, wird einen Integrationserfolg gefährden. Es wird zur selffulfilling prophecy.

    Ich will nicht behaupten, dass die Kölner Täter Einzeltäter sind. Ich glaube wie Sie, dass dieses frauenverachtende Gedankengut tief in den Köpfen sehr vieler Eingewanderter steckt. Das bedeutet aus meiner Sicht: Diese Leute haben viel zu lernen. Und wie ich oben schon einmal schrieb: Ich wäre sehr dafür, ihnen diesen Lernprozess zuzumuten. Aber dazu brauchen wir eine zugewandte Herangehensweise und keine ausgrenzende.

  28. Werner Engelmann sagt:

    @ Karl Müller, #14

    Lieber Herr Müller,

    auf einiges ist Peter Boettel in #18 schon eingegangen, dessen Ausführungen ich mich anschließe. Zu einzelnen Punkten:

    „Migrantenbonus“:
    Ich habe Ähnliches schon geäußert bez. Gerichtsurteilen über „Ehrenmorde“, bei denen der „kulturelle Hintergrund“ als mildernder Umstand gewertet wurde. Ob man in der Allgemeinheit vor einem „Migrantenbonus“ sprechen kann, bezweifle ich. Das müsste auf jeden Fall belegt werden. Und da spricht schon die Unabhängigkeit der Gerichte dagegen, die aber auch eine Beinflussung in anderer Richtung verbietet. Sollte da etwas dran sein, dann ist das nur auf rechtstaatliche Weise zu verändern, also durch Schärfung des Bewusstseins über Diskussion einerseits, gesetzgeberische Vorgaben andererseits. Populistische Forderungen nach Abschiebung ohne Kenntnis der Sachverhalte wie auch der juristischen wie politischen Zusammenhänge ist da sowieso nicht hilfreich. Prinzipiell hat zu gelten, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

    „Politische Klasse“, „Medien“:
    Ihre sehr verallgemeinernden Äußerungen, die Sie durch nichts belegen, teile ich nicht. Sie scheinen mir eher einiges mit Verschwörungstheorie zu tun zu haben. Auch ein Fall Brendel beim ZDF rechtfertigt solche Verallgemeinerungen nicht, wie sie jetzt zu Hauf bez. der staatlichen Medienkontrolle in Polen zu lesen sind. Solche Behauptungen reden gerade demokratiefeindlichen Machenschaften und autokratischen Regierungsformen das Wort. Das unter der Forderung „direkte Demokratie“ unterzubringen, ist nachgerade heuchlerisch.

    „Politische Klasse“, „Stammtischgeschwätz“:
    Ich halte gerade das, was Sie hier anführen, für „Stammtischgeschwätz“. Wenn bestimmte Politiker – evt. Herr Jäger – ihren Aufgaben nicht gerecht werden, dann gibt es verfassungsmäßige Instrumentarien, z.B. einen Untersuchungsausschuss. Es hindert Sie niemand daran, sich z.B. an Oppositionsparteien zu wenden und einen solchen zu fordern. Allgemeine Verdächtigungen aber helfen niemandem weiter. Was den Verdacht des Versagens staatlicher Institutionen, z.B. Verfassungsschutz, betrifft, ist solcher in ganz anderem Zusammenhang – etwa NSU – weit naheliegender und auch vielfach geäußert, wenn auch noch nicht hinreichend belegt worden.

    „Hemmungslose Instrumentalisierung“:
    Solche ist sehr wohl gegeben, wenn, wie von mir genannt, Regierende in Polen und der Slowakei Vorfälle in einem anderen Land – von denen noch nicht einmal klare Fakten bekannt sind – zum Schüren von Vorurteilen gegen bestimmte Ethnien und zur Obstruktion von EU-Beschlüssen benutzen. Wer solche Politik betreibt, hat m.E. in der EU nichts verloren.

    „Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien“:
    In dieser nebulösen Form, die sich auf „die Politik“ bezieht, verstehe ich die Äußerungen nicht. Ich kann hierin bestenfalls Vorurteile gegen „Politik“ überhaupt erkennen. Das ist ja gerade das Feld, das populistische Scharlatame beackern. Ein Beispiel dafür hat sich auch heute Abend wieder in Köln gezeigt.

    Zusammenfassung:
    Meine Position ist hoffentlich dahingehend deutlich geworden, dass es in keiner Richtung Tabuisierung oder Verschleierung geben darf. Gerade in der Hinsicht hat m.E. die vielgescholtene „Presse“ auch in diesem Fall schon wieder einiges zu Tage gefördert und wird hoffentlich noch mehr leisten. „Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien“ kann ich – von AfD und Teilen der CSU abgesehen – bei den Parteien der Regierung und Opposition gegenwärtig nicht erkennen, wiewohl ein Nachdenken über die Vorfälle sehr nötig erscheint. Dass solchen Tendenzen – bei „Pegida“, auch in Richtung Selbstjustiz, unverkennbar – entschieden entgegengehalten wird, dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

  29. Werner Engelmann sagt:

    @ Manfred Schmidt, #15

    Lieber Herr Schmidt,

    bez. „ich glaube zu wissen, Sie kommen aus der christlichen, ewig gütigen Ecke“
    – Aha! Und weshalb meinen Sie das zu „wissen“? Und selbst wenn das zuträfe: Was täte das zur Sache?
    Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Meine Erfahrung ist (und dazu gibt es auch hier im Blog einige Belege) folgende: Mit dem Vertrauen in die Kraft der eigenen Argumente steht es nicht gerade zum Besten, wenn man es nötig hat, eine Sache erst anzugehen, wenn man den Gegenüber davor in eine geeignet erscheinende Schublade gepackt hat. Und der Sache ist das auch nicht gerade dienlich, weil man dann die auch mit hereinpackt und nur noch im Dämmerlicht dieser Schublade zu sehen vermag.
    Und peinlich wird es, wenn man dann so ziemlich daneben liegt.
    Wenn Sie das, was ich von dem „ewig Gültigen“ halte, aber wirklich interessiert, empfehle ich Ihnen, hier im Blog unter „Archiv“ und „Gastbeiträge“ sich folgende Threads anzuschauen: „In welche Richtung bewegt sie sich?“ (18.1.2011) und „Wer hat Angst vorm heiligen Vater?“ (27.1.2011).

    „Wer jetzt, nach Silvester in Köln und anderen Städten, noch immer glaubt, die gleiche Beschwichtigungsstrategie anwenden zu müssen, schaltet auf Blindheit.“
    – Da gebe ich Ihnen Recht.
    Blind ist aber auch, ohne Kenntnis klarer Fakten im Nebel willkürlicher Vermutungen und vermeintlicher Zusammenhänge herumzustochern – wo doch jeder Kriminologe weiß, dass Indizien noch keine Beweise sind und immer noch die Untersuchung unterschiedlicher Aspekte erfordern.
    Und demagogisch wird es, wenn man auf so schwacher Basis emotionalisiert, verallgemeinert und Konsequenzen für eine Vielzahl unbeteiligter Menschen fordert.

    „Versagt hat das Bewusstsein einer großen Gruppe von Menschen, wie man sich menschenwürdig benimmt“.
    Das ist sicher zutreffend.
    Wobei aber immer noch zu präzisieren wäre, wer diese „große Gruppe“ ist, in welcher Weise sie die gegebene Situation bestimmt und von ihr bestimmt wird, und auf welche mögliche tieferliegende Ursachen (von denen es mehrere geben kann) das genannte Verhalten zurückzuführen sein kann.
    Die ausschließliche und einlinige Rückführung auf oberflächliches Verständnis von „Religion“ oder „Kultur“ ist mit Sicherheit unzureichend.
    Genauere Überlegungen im Lichte genauerer Faktenlage werde ich zu gegebener Zeit ergänzen.

  30. Manfred Schmidt sagt:

    Lieber Bronski, einen Versuch mache ich noch, dann gebe ich auf…
    Chapeau, das Wort Zigeuner wurde wirklich damals benutzt, ich wollte mir das nur nicht auch noch um die Ohren schlagen lassen. Sinti und Roma ist eine Nachfolgebezeichnung. Aber nun zum eigentlichen Thema:
    Ich impliziere also, dabei frage mich, warum lesen Sie’s nicht so wie es da steht?
    So ist’s nämlich gemeint. Und natürlich weiß ich auch, dass der Entschluss der osteuropäischen Regierungen, keine Migranten aufnehmen zu wollen, nichts mit „Köln“ zu tun hat, diese Aussagen wurden nämlich früher gemacht. Deshalb wundert es mich, dass Sie die von mir gebrauchte Formulierung „unter den gegebenen Umständen“ auch auf die Vorkommnisse von Köln beziehen wollen. Ich wollte es nämlich nicht.
    Ich will die in diesem Falle „gegebenen Umstände“ einmal erläutern:
    Ich bin z.B. polnische Regierung (nicht sehr populär im Moment und ich mache mich nicht gemein mit ihr, es geht nur um’s Verstehen).
    Nun bekomme ich ein Kontingent von 50.000 Flüchtlingen zur Aufnahme zugeteilt. Jetzt beginne ich zu überlegen: Sind nur 1% islamisch fundamentalistisch Gesinnte darunter, habe ich 500 potenzielle troublemaker im Land. Da ich sie bei der Einreise nicht erkenne, kann ich sie nicht herauspicken. Ist von diesen jeder 10. gewaltbereit, sind das 50 super troublemaker. Kommt es nun vor, dass wegen einer Karikatur, eines Zeitungsartikels oder sonst etwas „der Prophet beleidigt wurde“, muss dieser näturlich mit dem Einsatz von Sprengstoffgürtel und Sturmgewehr gesühnt werden. Ziehen von diesen 50 nur eine Handvoll los, habe ich anschließend ein nicht zu verantwortendes Blutbad. Was sage ich dann meinem Kinde/meiner Bevölkerung? Und genau etwas wie dieses -natürlich unvorstellbare Inszenario- war mit „gegebenen Umständen“ gemeint. Das, sowie ähnliche Überlegungen -so stelle ich mir vor- hat die Regierungen dieser Länder veranlasst zu sagen, wir wollen diese Menschen hier nicht haben. Ob das vor’m Völkerrecht haltbar, egoistisch oder unsolidarisch ist, spielte für mich in dem Moment mal keine Rolle, ich wollte nur bewerten, ob man dafür Verständnis haben kann oder nicht. Und aus dieser Sicht und allen Erfahrungen mit Madrid, London, Paris, Brüssel, Djerba und und und, wollte ich ihnen ein gewisses Verständnis nicht versagen. Außerdem wollte ich meinen Kommentar nicht zu lange werden lassen.
    Und nun sehe ich der Steinigung eines diskriminierenden Rassisten entgegen.
    Dennoch liebe Grüße, Manfred Schmidt

  31. Karl Müller sagt:

    Guten Morgen Herr Engelnann,
    vielen Dank für die umfangreiche Antwort.

    Zunächst haben Sie Recht, es ist natürlich immer erforderlich die Ungleichbehandlung zu belegen. Was natürlich bei kritischen Blick auf Urteile der ersten Instanz immer auch die Gefahr birgt die theoretische Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Mein Problem liegt nach wie vor darin begründet, das bei Gewalt-und Raubdelikten Täter mit Migrationshintergrund mit unverhältnismäßig milden Sannktionen bedacht werden, Und so ohne Probleme 15 und mehr Delkte anhäufen.Die Rate der „Intensivtäter ist gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional und bisher ist eine Änderung nicht in Sicht. Dazu kommt bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen allgemein eine viel zu lange Frist vom Delikt bis zur Verhandlung, da tritt mancher Angeklagte auf, als ging es um Taten des Großvaters.

    Das Problem der Rechtsfindung wird, genau wie in vielen Feldern einer Aufmerksamkeitsgesellschaft, auch durch den Erfahrungshorizont von Richter und StA bestimmt. In vergangenen Jahren wurden Heranwachsende bei Erwerb und Anwendung illegaler Pyrotechnik meist mit Verwarnungen bedacht oder mit geringen Auflagen entlassen. Weil In opf der StA/Richter nur eine Vorstellung von „harmlosenFeuerwerk“ bestand. Das hat sich erst mit direkter Aufklärung dieser Amtsträger über das tatsächliche Gefahrenpotenzial langsam geändert. Da werden nämlcih schnell Verbrechenstatbestände erfüllt…

    Gemessen an der tatsächlichen Informationsleistung, worunter man neutrale sachlich befriedigen richtige Informationen fassen darf, sehe ich im ÖR eine zutiefst demokratiefeindliche Struktur. Prüfe ich deren „Informationen“ zu Themen bei denen ich beruflich bedingt direkten Zugang zu Orginalmaterial habe, so stimmt dabei bestenfalls noch die Angabe des Datums. Oft genug ist der Einfluss von parteiinteressen dabei schon an der Art der Sachverhaltsdarstellung deutlich.

    Es ist ein wenig vermessen dem ÖR irgendwelche positiven Eigenschaften zuzueignen, die Sie nicht belegen können.

    Nach fast 30 Arbeitsjahren ist die Wahrnehmung von „pol. Parteien“ als geschlossene Klasse durchaus begründet. Sehr zum Schaden von Wähler und demokratischer Wilelnsbildung treten diese in der Wirkung als Entität auf. Beispielsweise werden durch „Listenplätze“ Ansätze zu echten Mehrheitsentscheidungen unterlaufen.Aus der „Terrorabwehr“ musste ich lernen das es zunächst nur um den Schutz dre eigenen „wertvollen“ Entscheidungsträger geht, dann darum eine möglichst anlasslose Massenüberwachung mit einer Rechtsgrundlage zu versehen. Jeder „Schutz der Bevölkerugn blieb reines Lippenbekenntnis.

    Rechtsstaatliche Prinzipien werden z.B. aufgegeben wenn im Bereich Gefahrenabwehr Posten mit unfähigen aber willfährigen Parteibuchfreunden besetzt werden; offenkundig;oder?

    Auch zur „Selbstjustiz“ sollte etwas mehr als plattes Refelxverhalten bemüht werden. Denn Notwehr und Selbstjustiz sind zwei ganz unterschieliche Dinge. Und nicht zu vergessen das statliche Gewaltmonoplo ist nur valide, wenn dafür auch ein Mindestmaß an öf. Sicherheit produziert wird. An Neujahr war dieser „deal“ in Köln aufgekündigt.

    Sehenden Auges übrigens, das hatte ich schon erwähnt; die Lagewentwickung war erkennbar, aus parteipolitischen Erwägungen durfte aber nicht verstärkt werden…
    Sie erkennen natürlich keinen Einfluss dieser organisierten Minderleister? Das Sie das könnten weiß ich ja, warum verneinen Sie solche Einflussnahmen?

  32. Deutscher Michel sagt:

    Eines ist klar – hätte es sich bei den Überfällen in Köln um deutsche Täter und Opfer aus dem Bereich Asylanten/Flüchtlinge gehandelt, hätte es längst Lichterketten oder ähnliches gegeben. Hier jedoch gibt es keinen „Aufstand der Anständigen“.

  33. Deutscher Michel sagt:

    Hallo Bronski,
    wir sind durch das Völkerrecht verpflichtet, bestimmte schutzsuchende Flüchtlinge aufzunehmen.
    Ich habe mich bemüht, herauszufinden, wer als solcher schutzsuchender Flüchtling gilt und bin auf folgende Seite gestoßen:
    http://www.unhcr.de/recht/internat-fluechtlingsrecht.html?tx_n4mrechtsdatenbank_pi1%5Bcatid%5D=25

    Von Armutsflüchtlingen steht hier überhaupt nichts. Da diese einen Großteil der Flüchtlinge ausmachen, könnte man – so man es denn wollte – diese nicht aufnehmen, ohne Rechtsbruch zu begehen.

    Da ich davon überzeugt bin, dass selbst der Hauch einer Chance auf Integration von der Anzahl der zu Integrierenden abhängt, bin ich sehr wohl für eine Begrenzung.

    Das bedeutet im übrigen nicht, dass Einwanderung – auch aus wirtschaftlichen Gründen – grundsätzlich nicht möglich sein sollte. Dann aber gesetzlich geregelt und auch an den deutschen Bedürfnissen orientiert.

  34. Bronski sagt:

    @ Manfred Schmidt

    Ich mach’s mal ganz kurz, und von der gewünschten Steinigung sehe ich ab:

    Ich denke, Ihr Kommentar #4 kann gar nicht anders gelesen werden als so, wie ich ihn verstanden habe. Der Argumentationszusammenhang, in den Sie das Verhalten der osteuropäischen Regierungen stellen, scheint mir eindeutig. Aber jetzt haben Sie das ja erklärt.

    „Was sage ich dann meinem Kinde/meiner Bevölkerung“, wenn die „super troublemaker“ ein Blutbad angerichtet haben?

    Ganz einfach: Sie als polnische Regierung stellen sich hin und erklären Ihrem Volk, dass Sie jetzt die Früchte einer Militärpolitik ernten, die Sie selbst im Jahr 2003 gefahren haben, als Sie mit der „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA im Irak eingefallen sind. Das können Sie auch dann sagen, wenn Sie nicht die polnische Regierung wären, sondern die ungarische oder die slowakische. Diese Staaten waren damals nämlich auch dabei. Zusätzlich zur völkerrechtlichen Verpflichtung, den Flüchtlingen zu helfen, sahen Sie sich daher auch in der moralischen Pflicht. Sie konnten sich schlicht nicht aus der Verantwortung stehlen.

  35. hans sagt:

    Ich denke ein Teil des Problems wird meiner Meinung nach nicht entsprechend angesprochen. Die Flüchtlinge sind in erster Linie junge Männer. Wenn man mal davon ausgeht das die in D. lebende Jugend im Moment ca 10 Millionen Menschen ist. Das bedeutet es gibt ein Gleichgewicht von ca 5 Millionen Männern und Frauen. Wenn jetzt nur junge Männer dazu kommen geht dieses Gleichgewicht verloren. Die Frage ist welches Ungleichgewicht ist verkraftbar ohne das es zu Problemen kommt, weil einfach nicht genug Frauen vorhanden sind. Das ist eine Frage die man nicht in erster Linie einer Ethikkommission stellen sollte sondern Biologen. Wenn das was jetzt passiert ist schon darauf zurückzuführen ist dann muss man sich Fragen was passiert wenn noch 2-3 Millionen junge Männer kommen. Ich möchte nicht begründen oder entschuldigen was da passiert ist, aber wenn wir nicht klären warum das passiert wird es sicher wieder so kommen. Die Einladung von Frau Merkel, so dumm sie auch war, ist sicher nicht der Grund und die Geschichte die die Personen mitbringen spielt sicher auch eine Rolle.

  36. hans sagt:

    Es gibt noch einen anderen Punkt den ich ansprechen möchte. Ich war die letzten Tage in Hurghada in Urlaub und habe das was in D. abgeht von da aus verfolgt. Dabei habe ich mich mit einem Ägypter unterhalten warum so wenig Frauen da am arbeiten sind. Also in dieser Stadt ist auch ein riesiger offensichtlicher Männerüberschuss. Das stellt ein Parallelität dessen dar was in D. derzeit passiert. Als Antwort habe ich folgendes bekommen. Hurghada ist eine reine Turistenstadt. Die meisten Ägypter sind ohne ihre Familien hier. Sie arbeiten da für 2 Monate und haben dann 2 Wochen frei. Es gibt keinen Grund der sagt warum Frauen das nicht machen dürften außer das es als große Schande gilt wenn Frauen mit einem unehelichem Kind zurück kommen. Deshalb lässt man sie nicht aus dem Umfeld der Familie heraus. Junge Männer werden ganz gezielt weg geschickt um Geld zu verdienen für die Familie. Wenn das so stimmt muss man sich fragen was passiert eigentlich hier in D. Wenn sich Menschen in Sicherheit vor Unterdrückung und Krieg bringen warum sind das nur junge Männer? Unter diesen Gründen sollten doch Frauen Kinder und Ältere eher mehr leiden als junge Männer? Kommen diese Leute vielleicht aus ganz anderen Gründen?

  37. Wolfgang Fladung sagt:

    # 35, Hans: Eine Teilantwort habe ich ja bereits im letzten Absatz meines Beitrages # 21 gegeben. Im ganzen Zusammenhang zwischen Ursachen und Wirkung muß dahin gehend auch ergänzt werden, das es in den maghrebinischen Staaten auch, wenn auch wohl illegal, Tötungen weiblicher Embryos bzw. von Mädchen gleich nach der Geburt gibt. Weil eben in erster Linie Jungs als künftige Familienernährer gelten. Und genau diese Jungs werden dann auch, mit dem Restgeld der Familie und dem ganzen kulturell-fundimentalistisch-reliögen Gedankengut auf die Reise geschickt, und treffen dann hier auf -zigtausende Gleichgesinnte, welche zunächst einmal einen Kulturschock ihrer Art erleiden. Denn zu ihren, oft von Familien und Schleuserbanden angeheizten irrealen Erwartungen kommt dann eine Freiheit der Frauen und ein Rechtsstaat, den sie dann wohl auch oft als eine Art Anarchie verstehen. Weil all dies wie eine Welle über ihnen zusammenschlägt. Und die Zwangskasernierung verstärkt dies dann noch, weil sie sich wiederum nur mit Gleichen bzw. Gleichgesinnten austauschen können.

    Mein Hauptproblem ist, das sich all dies noch verstärken wird. Es werden mehr Geflüchtete kommen, bevor der Berg der Asylanträge abgearbeitet und eine ordentliche Feststellung der Personalien vorgenommen werden kann. Die Ghettobildung nach dem Beispiel französischer Ban lieus wird sich verstärken und weiter zunehmen. Und damit auch die Zahl der Delikte. Und damit auch der ansteigende Fremdenhaß. Und damit auch bei uns eine rechtspopulistische und zunehmend auch rechtsradikalere Ausgabe von Parteien und Gruppierungen wie Front National, Fidesz oder Goldene Morgenröte, gegen die die AfD eher noch wie ein Ausbund an Liberalität wirken wird.

    Ich sehe weder Land noch habe ich Hoffnung, das es sich schon irgendwie richtet. Und bald wird „Wir schaffen das“ zum Unwort des Jahres erklärt werden.

  38. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch eine Nachbemerkung: Da die Konflikte weiter nunehmen werden, nicht nur zwischen Saudi-Arabien, im Jemen, in Libyen und zwischen Türken und Kurden, wo jetzt schon von „Krieg“ gesprochen wird, sollten wir uns schon einmal in diesem Jahr auf 1,5 – 2 Millionen Flüchtlinge einstellen. Und 2017 dann? Wie soll das weitergehen? Zäune hoch anstelle von Obergrenzen? Wer offiziell nicht mehr rein kommt bzw. darf, wegen verschärften Gesetzen, kommt dann eben illegal. Sonst müßten wir Europa auf den Mond oder den Mars verlegen.

  39. hans sagt:

    zu @ Wolfgang Fladung
    Die Antwort kann dann aber nur sein das Ungarn recht hat. Es wird eh so kommen ob gleich oder nach dem Köln auf der Tagesordnung immer öfter stehen wird. Die Frage ist wie groß kann die Ungleichheit in der Menge zwischen Männlein und Weiblein sein ohne das es zu Bürgerkriegs ähnlichen Zuständen kommt. Die Bevölkerung wird wahrscheinlich massiv darauf reagieren. Da ich selbst 2 Töchter in dem Alter habe kann ich das dann auch verstehen.

  40. Katja Wolf sagt:

    Ich stimme Hans zu. Eine Abriegelung ist notwenig.
    Die Ungarn-Schelte in manchen Teilen der Medien ist auch schon etwas verhaltener.

  41. Henning Flessner sagt:

    @38 W. Fladung,
    Ihr Hauptproblem ist, dass Sie die Zukunft kennen und Ihnen keiner glauben will.
    @39 Hans,
    jetzt haben Sie mir aber einen Schrecken eingejagt, denn es gibt bereits 7’000’000 alleinstehende Männer in Deutschland im heiratsfähigen Alter. Wenn die alle demnächst aus Frust gewaltig werden, ….

  42. maiillimi sagt:

    zu diesem themenkomplex finde ich unter anderem den beitrag von martin gehlen und das interview mit der islamexpertin kaddor in der FR-ausgabe vom 9./10.1. besonders hilfreich und auch für nicht-FR-leser empfehlenswert.

  43. Wolfgang Fladung sagt:

    (nicht nur)# 41, Henning Flessner: Ich kenne die Zukunft nicht, aber ich kenne die Zahlen und kann 1 + 1 zusammenzählen. Und so wie es physikalische und mathematische Gesetzmäßigkeiten gibt, können sich da viele, vielleicht mit Ausnahme eines gewissen H. Flessner, ausrechnen, was auf uns zukommt. Welche Vorstellung unserer Zukunft haben Sie denn?

    Was halten Sie denn von folgender Meldung im neuen SPIEGEL auf S. 27 in der Rubrik „Deutschland investigativ“: „Flüchtlinge – 4000 Menschen pro Tag. Das Bundesinnenministerium hält es für möglich, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge versuchen werden, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu durchqueren“. Hochgerechnet also 1,44 Millionen, bei 4000 täglich, ohne die Südrouten über das Mittelmeer nach Spanien, Italien und Griechenland zu berücksichtigen. Aber lt. Hr. Flessner wohl alles Lügner, Phantasten oder Kaffeesatzleser, zu denen auch sicherlich Entwicklungsminister Gerd Müll – CSU – zählt, welcher der BamS sagte: „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen.“ Acht bis zehn Millionen Menschen seien noch auf der Flucht. Und weiter: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“

    Und er schließt mit einer für mich wichtigen und richtigen Bemerkung bzw. Feststellung: „In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Handy wissen alle über unseren Wohlstand und unsere Lebensweise Bescheid. Wir müssen deshalb v o r O r t in Bildung, Ausbildungund Perspektiven investieren….Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut.“

    Ganz meine Meinung, und meine Rechnung als, unter Anderem, ehem. Buchhalter. Millionen in die Entwicklungsländer in Infrastruktur und Soziales zu investieren, würde Milliarden für Flüchtlinge – und die mit diesen importierten massiven Probleme – sparen.

    Haben Sie Ihr Gästezimmer schon ausgeräumt oder vertrauen Sie auf die vielen unbelegten Plätze in Flüchtlingsheimen oder Notunterkünften? Zumal diese künftig mehr und mehr von außen „geheizt“ werden dürften.

  44. Katja Wolf sagt:

    @Henning Flessner #41:
    Das was Wolfgang Fladung schreibt, liegt auf der Hand. Ihre ironische Anmerkung „und keiner will Ihnen glauben“ kann ich jedenfalls schon mal durch meine Person widerlegen.

    Und zu Ihrer Replik auf Hans mit den schon früher alleinstehenden Männern in Deutschland sei hinzugefügt – es gab eine in etwa entsprechende Anzahl an alleinstehenden Frauen.

    Wer sich zukünftig im Kampf ums Weib durchsetzen wird, bleibt spannend.
    Gute Chancen rechne ich den deutschen Heranwachsenden nicht aus, denn diese sind ja schulischer-seits einer immerwährenden Anti-Aggression-Erziehung ausgesetzt.

  45. hans sagt:

    zu @ 41 Henning Flessner
    Schade das sie nicht dazu geschrieben haben wie viele unverheiratete Frauen im heiratsfähigem Alter es gibt wenn sie die Zahlen kennen. Ich habe in Frage gestellt ob es ein Grund sein könnte für die Ereignisse in Köln das die Mengenverhältnisse aus dem Gleichgewicht geraden. Ob ihre Antwort auf diese Frage ein sinnvoller Beitrag war sollen die Mitleser beurteilen.

  46. Wolfgang Fladung sagt:

    Danke, # 44, Katja Wolf, für Ihren Beitrag. Wenn es keine (…) wie Herrn Flessner hier im Blog geben würde, wäre es richtig langweilig. Müßig, das ich weder behauptet habe, die Zukunft zu kennen, sondern nur Befürchtungen geäußert habe, aufgrund der heutigen Realität, noch er irgendwelche Belege dafür beigebracht hat, das mir „keiner glauben will“. Aber Debatten, und auch dieser Blog stellt ja eine Debattenform dar, leben ja von der Auseinandersetzung, und manchmal auch, bildlich gesprochen, vom „Zusammensetzen“,von Meinungen, Fakten, Vermutungen und dgl. mehr. Ansonsten wäre es stinklangweilig. Also, Herr Flessner, schaun wir mal.

    (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski

  47. Henning Flessner sagt:

    @44 Katja Wolf
    Die Kriminalitätsrate unverheirateter Frauen ist zu vernachlässigen gegenüber der unverheirateter junger Männer.
    Ich dachte der Ausdruck „Kampf ums Weib“ passt nicht mehr in unsere Zeit. Aber wahrscheinlich habe ich da Illusionen.
    #43 W. Fladung
    Hochrechnungen sind nur dann sinnvoll, wenn man die zu Grunde liegenden Gesetzmässigkeiten genau kennt und das tun wir bei menschlichem Verhalten leider nicht.
    Ich bin voll auf ihrer Seite, wenn Sie fordern, dass der Wohlstand in den armen Ländern angehoben werden muss.Denn nur dadurch wird es gelingen auch in diesen Ländern die Geburtenrate zu senken und die Bevölkerungsexplosiion ist in meinen Augen die Hauptursache unserer Probleme. Es wird aber nicht reichen diesen Ländern Sicheln zu bringen, denn unser Wohlstand beruht auf dem Mähdrescher, in anderen Worten diese Länder brauchen billige Energie durch konventionelle Kraftwerke. Aber da ist es wahrscheinlich mit der Gemeinsamkeit schon wieder vorbei.
    @41 hans
    Was soll die Konsequenz aus Ihren Beitrag sein? Wer eine Frau vorweisen kann, darf rein, die anderen zurück in die Bomben?

  48. Katja Wolf sagt:

    @ Henning Flessner:
    Die Kriminalität unverheirateter Frauen war – soweit ich das mitbekommen habe – bis hierher überhaupt kein Thema in diesem blog.
    Auch nicht durch meinen Beitrag.

    Dass allerdings das Gründen einer Familie oder Ehe (oder anderer Liebesbeziehungen) zwischen Mann und Frau für nicht homosexuelle Männer eines der erstrebenswertesten Ziele darstellt, sollte klar sein. Die Anzahl asexueller Personen ist prozentual zu vernachlässigen.
    Und ein zu kurz kommen in dieser Beziehung führt natürlich zu Frust.
    Die Natur hat es nicht umsonst so eingerichtet, dass in etwa gleich viele menschliche Männlein wie Weiblein geboren werden.

  49. manfred petersmark sagt:

    Es ist schon erstaunlich, keinesfalls jedoch verwunderlich, wie schnell die silvesternächtlichen Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof die Diskussion über die Migranten in den Medien, in der Öffentlichlichkeit und auch auf diesem Blog angeheizt haben. Daß es sich bei diesem Geschehen nicht um Vandalismus handelte, wie der Titel dieses Threads impliziert, ist mittlerweile bekannt: Für den Hauptbahnhof, die Domplatte und den Dom selbst ist diese denkwürdige Nacht glimpflich ausgegangen.

    Es ist noch nicht einmal bekannt, welchem Personenkreis die rund tausend Tatverdächtigen, die Frauen bestohlen, beraubt, sexuell bedrängt und vergewaltigt haben sollen, überhaupt zuzuordnen sind; und schon fordern bundesdeutsche Politiker jedweder Couleur die Verschärfung der Asylgesetze. Daß es keine Kölschen Jungs waren, das zumindest scheint sicher zu sein. Ein nordafrikanisches Aussehen, das Zeugen und Opfer bemerkt haben wollen, läßt vielerlei Schlüsse auf die Herkunft zu, da Nordafrikaner mitunter wie Araber aussehen, und Araber nicht nur in Nordafrika vorkommen. Immerhin wurde zwischenzeitlich die Identität von wohl fünfundzwanzig Verdächtigen festgestellt. Unter ihnen sollen einige syrische Asylbewerber sein.

    In der Frankfurter Rundschau vom 9. Januar las ich unter der Rubrik „Thema des Tages“ auf Seite 4, daß sexuelle Übergriffe junger Männer auf Frauen in der Öffentlichkeit zum arabischen Alltag gehören sollen und gesellschaftlich wie strafrechtlich nicht von Relevanz seien. Daraus könnte man folgern (Vorsicht, Satire!), daß sich die Tatverdächtigen von Köln, sollte es sich bei ihnen um Araber handeln, ganz normal benommen haben. Bei Diebstahl und Raub sieht die Sache dann doch schon anders aus. Der Koran sieht meines Wissens hierfür Strafen vor, die vom Abschneiden von Fingern bis zur Amputation der ganzen Hand reichen. Da ist es für Kriminelle aus dem muslimischen Raum doch einträglicher und risikoärmer, in einem Land wie dem unseren tätig zu werden, wo die Beute fetter und die Strafgesetze milder sind. Wahrscheinlich ist es nur ein Gerücht; aber vom Vorderen Orient bis zum Maghreb soll eine Sage unter den Diebeszünften kursieren, wonach es in der Mitte des Abendlandes ein Volk gibt, bei dem durch das Zauberwort „Asyl“ ein paralysierender Prozeß ausgelöst wird, während dessen langer Dauer ein erwischter Dieb sicher sein kann, nicht in sein Herkunftsland ausgewiesen zu werden.

    Vor ziemlich genau zwei Monaten habe ich hier die Vermutung geäußert, daß die unter den Migranten auffallend zahlreichen jungen Männer doch wohl kaum einer Gefahr für Leib und Leben entronnen sein können, in der sie ihre Angehörigen im Herkunftsland zurückließen. Ich hielt sie und halte sie in ihrer Mehrzahl noch immer für die Vorhut einer versuchten Zuwanderungsbewegung aus wirtschaftlichen Gründen, was zwar legitim, aber kein Asylgrund ist. Nach den Vorfällen in Köln und in anderen Städten sollte von den Personen, gegen die aufgrund von Ermittlungen ein hinreichender Verdacht besteht, daß sie zur Begehung von Straftaten einreisten, bis zum Abschluß des Strafverfahrens kein Antrag auf Asyl gestellt werden können.

  50. runeB sagt:

    zu 24 Bronski

    Kennen Sie die folgende Regel?

    „Der Pressekodex, auf den sich die Medien in Deutschland verpflichtet haben, legt folgende Richtschnur nahe: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.““ Die Welt v. 8.Januar 2016, Feuilleton Seite 21, 4. Spalte von links unten

    Mich würde interessieren, ob es diese Vereinbarung gibt. Falls ja, würde das vieles erklären.

  51. Werner Engelmann sagt:

    Die von maillimi in #42 verlinkten Beiträge lohnen nicht nur die Lektüre, sondern auch eine Reflexion.
    Ich ergänze diese durch einen Beitrag aus feministischer Sicht:

    1. Feministin Anne Wizorek:
    (http://www.fr-online.de/politik/angriffe-in-koeln–sexismus-durchzieht-unsere-gesellschaft-,1472596,33467192.html)
    „Dass Frauen im öffentlichen Raum sexuell belästigt werden, ist nicht neu. Aber die Massivität, in der das offenbar in Köln geschehen ist, die ist neu.(…) Der Unterschied besteht darin, dass die Vorfälle nun instrumentalisiert werden – gerade auch von Leuten, die solche Vorfälle während der Aufschrei-Debatte noch verharmlosten. (…) Sexismus beschränkt sich nicht auf diese Menschengruppe. Er durchzieht unsere gesamte Gesellschaft.“

    2. Martin Gehlen: Übergriffe in arabischen Ländern, nach einer Studie Alltag für 83 % ägyptischer Frauen
    (http://www.fr-online.de/politik/gewalt-gegen-frauen-uebergriffe-sind-in-arabischen-laendern-alltag,1472596,33489054.html)
    „Die Ursachen für solche Exzesse sexueller Gewalt sind vielfältig. Im Vordergrund stehen soziale Gründe wie ‚Armut, Arbeitslosigkeit und Mangel an Lebenschancen‘, erläutert Said Sadek, Professor für Soziologie an der Amerikanischen Universität in Kairo. (…)’Sie sehen in diesen Übergriffen für sich die einzige Möglichkeit, ihre Sexualität auszuleben.'“

    3. Lamya Kaddor, Islamforscherin (ausführliche Biografie mit Beschreibung ihrer Positionen bei Wikipedia):
    (http://www.fr-online.de/politik/-maenner-sollen-fuer-frauen-kaempfen-,1472596,33483878.html)
    „Wie kann man denn darauf kommen, dass sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung ‚muslimisch‘ wären? Das ist einfach Unsinn. Hinzu kommt, dass die Täter von Köln nach derzeitigem Erkenntnisstand stark alkoholisiert waren, was nun garantiert unmuslimisch ist. Das hieße also: Beim Alkoholkonsum hätten die Männer eklatant gegen die Vorschriften des Islams verstoßen, um sich dann mit der Gewalt gegen Frauen als ‚brave Muslime‘ zu verhalten? Das ist doch absurd!“

    Fazit aus diesen Beiträgen (vor allem 3):
    Sie erweisen nicht nur Aktionismus auf der Grundlage eines unzureichenden Ermittlungsstands, sondern auch die monokausalen und verallgemeinernden religiös-kulturellen Erklärungsmuster als höchst problematisch.
    Nach bisherigem Ermittlungsstand (Einschätzung Maas) kann allein die organisierte Vorbereitung als ziemlich gesichert gelten. „Übersetzungshilfen“ für Neuankömmlinge unter Flüchtlingen sprechen zudem für gezielte „Verwendung“ sexuell frustrierter Machos im Rahmen einer umfassenderen Strategie. Bleibt die Frage nach dahinterstehenden Strategen und verfolgtem Ziel.
    Unterstellt man einen (noch zu belegenden) Zusammenhang mit IS-Strategien der Unterminierung durch gesellschaftliche Verunsicherung, könnte nach bisherigen Reaktionen eine solche „Aktion“ in deren Sinne als äußerst erfolgreich angesehen werden. Nicht nur für die Sicherheit zuständige Behörden, wir alle täten dann gut daran, unser Verständnis von „Terror“ von simplifizierenden Erklärungsmustern zu lösen und uns auf weit komplexere Formen und Mechanismen der Verunsicherung einzustellen.

  52. werner.h sagt:

    @ 35 bis 45,

    Weitgehend schließe ich mich dem Meinungsbild von Hans, Wolfgang Fladung und Katja Wolf an.

    Henning Flessners flapsiger Zwischenruf war wohl etwas unüberlegt und ging voll daneben.

    Ich halte mich deshalb meist kurz, weil ich mit meinen krummen zwei Fingern nicht so viel schreiben kann und will.

    Aber meine Meinung will ich trotzdem einbringen. Was ich auf diese Weise auch tun kann.

  53. Joachim Hose sagt:

    Meine Großmutter und meine Mutter stammen aus aus dem heutigen Oblast Kaliningrad. Sie flüchteten im Januar 1945 Richtung Westen. Ihre Ankunft dort war größtenteils von Ablehnung bei den Alteingesessenen gekennzeichnet. Meine Großmutter hat in den 90er Jahren eine russische Familie bei sich im Haus aufgenommen; die sogenannten Spätaussiedler kamen damals in großer Zahl in Deutschland an. Unsere Bekannten nahmen zur gleichen Zeit eine serbische Familie in ihrem Nebenhaus auf, die vor dem Balkankrieg geflohen waren und halfen ihr bei der Eingliederung. Heute kommen Kriegsflüchtlinge aus dem nahen Osten zu uns nach Deutschland und sie verdienen unsere Unterstützung.

    Zu Wolfgang Fladungs Kommentar: die Idee alle aus dem Nahen Osten stammenden Flüchtlinge den USA zu übersenden hatte ich auch. Es gibt, denke ich keinen Staat auf der Erde, der außenpolitisch so viel Unheil angerichtet hat, wie die USA. Das ganze Durcheinander im nahen Osten wäre ohne den Sturz von Saddam Hussein wahrscheinlich nie entstanden.

    Die Begebenheit, die Klaus Philip Mertens über die beiden belästigten jungen Frauen in der S-Bahn berichtet, ist sicher so sehr oft passiert. Die Freundin unseres Sohnes berichtet, dass sie nicht mehr im Linienbus in Bensheim unterwegs sein kann, ohne von irgendeinem oder mehreren jungen Männern, vom Aussehen her Ausländer anzüglich angesprochen zu werden. Sie versucht sich zu schützen, indem sie ihre Haare unter der Kapuze verbirgt. Sicher gibt es dieses Verhalten auch unter deutschen jungen Männern. Sie berichtet, dass diese nicht akzeptable Unart in letzter Zeit ungemein zugenommen hat.

    Was in Köln und anderen Großstädten getan wurde ist furchtbar und unerträglich. Es ist egal, wer es getan hat. Wenn unter diesen Männern aber viele sind, die nicht identifiziert werden können, weil sie keine Papiere haben, oder diese Papiere nichts wert sind, dann muss man sie festsetzen solange bis sie identifiziert worden sind. Und für die Zukunft muss dafür gesorgt werden, dass sie bereits bei der Einreise nach Deutschland identifiziert werden. Es kann sonst keine Einreise geben.

    Wenn ich mich in einem anderen Land aufhalte, versuche ich möglichst nicht auf zu fallen und verhalte mich defensiv und freundlich. Ich würde niemals auf die Idee kommen jemanden in diesem Land zu beschimpfen, ihn zu bestehlen oder gar im Leid zuzufügen. Ich achte die Sitten und die religiöse Einstellung.

    Zu den Errungenschaften in unserem Land zählt, das es gelungen ist Männer und Frauen gleich zu stellen und deshalb Frauen nicht rechtlos sind und schutzlos vor Gewalt durch Männer. Ich ertrage es nicht, wenn Männer diese Errungenschaft unterlaufen, egal woher sie kommen. Mir kommen Gedanken an Selbstjustiz, etwas was eigentlich hinter unserer Gesellschaft liegen sollte. Dieses verachtenswürdige Verhalten provoziert bei mir, einem sonst friedliebendem Menschen (ich schwöre) Aggression. Soll ich mir vielleicht eine Waffe zulegen? Nur zur Selbstverteidigung natürlich. Ist natürlich alles Quatsch. Oder doch nicht? Bei vielen größeren Demonstrationen, bei der ein paar Steinewerfer zugegen sind, geht die Polizei mit Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas vor.

    In Köln ging wahrscheinlich alles zu schnell, die Polizei war nicht vorbereitet und die wenigen Einsatzkräfte vor Ort hatten wenig Lust gelyncht zu werden von hunderten von Aggressoren. Dann aber frage ich mich, wieso eigentlich niemand vorbereitet war? Hunderte von Menschen verabreden sich und sprechen dabei über Telefon und Netzwerke miteinander auch über ihre Absichten. Und keiner bekommt etwas davon mit? Ich dachte immer, wir werden pausenlos überwacht von allen möglichen Behörden. Sie hören mit und verfolgen die Vorgänge in den Netzwerken, um Straftaten im vorhinein zu verhindern. Anscheinend nutzt es nichts, wenn es wirklich so sein sollte ( ich möchte es auch gar nicht).

  54. Brigitte Ernst sagt:

    Auch auf die Gefahr hin, dass ich einiges von dem, was hier bereits angesprochen wurde, wiederhole, würde ich das Problem gerne noch einmal zusammenfassen.
    Dass es sich bei den Straftätern auf der Kölner Domplatte mehrheitlich um junge Männer aus dem arabisch-maghrebinischen Raum handelte, scheint mittlerweile festzustehen.
    Was bringt diese jungen Männer dazu, sich so zu verhalten? Ich glaube, man kann ein ganzes Bündel möglicher Ursachen nennen:
    – Sie sind in einem Alter, in dem junge Männer generell dazu neigen, sich testosterongesteuert und aggressiv zu verhalten.
    – Sie kommen aus Kriegsgebieten und waren von Gewalt umgeben.
    – Sie kommen aus Gesellschaften, in denen Frauenverachtung zum Alltag gehört (das Wort Kultur will ich hier nicht gebrauchen, da es sich ja eher um eine Unkultur handelt).
    – Sie wurden aus ihrem gesellschaftlichen und familiären Umfeld herausgerissen, was zu Verunsicherung führt, und in Massenunterkünfte gepfercht, wo aufgrund der Enge notwendig Frust und Aggressionen entstehen.
    – Sie sind sexuell frustriert, weil sie aufgrund ihrer Erziehung und ihrer Fremdheit in Deutschland Schwierigkeiten haben, eine Sexualpartnerin zu finden.
    – Sie sind das vergleichsweise unaggressive Auftreten der deutschen Polizei nicht gewöhnt, interpretieren es als Schwäche und testen aus, wie weit sie gehen können.
    – Es ist naheliegend, dass kriminelle Elemente, etwa bereits hier operierende arabische Banden oder auch islamische Fundamentalisten, in den Flüchtlingsunterkünften Gefolgsleute rekrutieren, die ihrerseits froh sind, im fremden Land Anschluss zu finden.

    Der jetzt immer wieder von verschiedenen Seiten vorgebrache Einwand, dass es sexualisierte Gewalt auch seitens „ur-deutscher“ Männer immer schon gegeben habe, ärgert mich. Es ist richtig, dass man als Frau immer schon Angst hatte, allein abends in dunklen menschenleeren Gegenden herumzulaufen. Aber eine derart gezielte Jagd auf einem belebten Platz, bei der auch von Männern begleitete Frauen und Kinder attackiert wurden, die gezielt von ihren Begleitern getrennt wurden, hat es in der BRD bisher wohl noch nicht gegeben.
    Und es ärgert mich ebenso, dass jetzt diejenigen mit der Rassismuskeule mundtot gemacht werden, die auf einen logischen Zusammenhang zwischen im Herkunftsland vorgelebtem und erlerntem Umgang mit Frauen und hier zutage tretendem Verhalten hinweisen.

    Eine Lösung des Problems sehe ich naher Zukunft nicht. Eine Begrenzung des Rechts auf Asyl erlaubt weder unsere Verfassung noch die Genfer Flüchtlingskonvention, ganz abgesehen davon, dass ich mir keine meterhohen Zäune um Europa herum vorstellen kann, die für eine Totalabschottung sorgen könnten. Und das Gerede von konsequenteren und schnelleren Abschiebungen kann ich nicht mehr hören. Die Politiker, die das fordern, verschweigen meist, wie schwierig das bei der oft ungeklärten Herkunft der Betroffenen ist. Schließlich müssen die Herkunftsländer erst einmal bereit sein, die straffällig Gewordenen aufzunehmen, und wenn letzteren im Herkunftsland Verfolgung droht, dürfen sie gar nicht ausgewiesen werden.

  55. Manfred Schmidt sagt:

    #54 Liebe Frau Ernst, Ihre Beschreibung der Ursachenbündel halte ich für sehr gut gelungen. Mich erleichtert auch Ihre Verärgerung darüber, dass meist zu schnell die Rassismuskeule geschwungen wird. Da auch mir hier der Vorwurf gemacht wurde, diskriminierend und rassistisch argumentiert zu haben,wollte ich hier eigentlich nicht mehr auftreten. Am Wochenende im Hause Schmidt lange diskutiert und per Selbstreflexion „durchgekaut“ die Frage an uns selbst,
    „sind wir rassistisch“? Zu 100% Einigkeit darüber erzielt, dass das, was da an Glatzen mit 18- und 88-Shirts durch die Straßen in Deutschland zieht das ist, was wir am meisten verabscheuen und dass solche Leute am besten ganz verschwinden sollten. Auch argumentiert „wir wollten doch auch, dass sie bei uns aufgenommen werden“… Kleinen Trost darin gefunden, dass der Rassismusvorwurf nur subjektiv sein kann (so ist es eigentlich immer, deshalb am Ende vorsichtiger Freispruch für uns), in meinem Falle kam der Vorwurf von Bronski.

    Und nun wende ich mich an Sie, lieber Bronski und frage, ob Sie es wirklich weiter so halten wollen und -wie hier geschehen- entscheiden, was z.B. diskriminierend und rassistisch ist. Das könnte man in die Nähe von Meinungshoheit stellen. Natürlich weiß ich, es gibt die Netiquette und es gibt die Blogmoderation, aber wie hoch oder tief muss da die Latte gelegt werden?

    Und nochmal zurück zum „Kölner Thema“ und u.a. ein Fragenkatalog von mir:
    Es kommt eine in jüngerer Vergangenheit nie gekannte Zahl von Flüchtlingen auf Deutschland zu. Diese treffen überwiegend auf das, was man als Willkommenskultur bezeichnet, aber sie erfahren auch, es gibt Ablehnung.
    Nun bemühen sich Privatleute und offizielle Stellen so gut es geht, das Leben dieser Menschen zu verbessern. Jetzt erwarte ich nicht, dass die Flüchtlinge vor Dankbarkeit vor den Deutschen auf dem Bauch liegen sollen, aber was veranlasste die, um die es da in Köln geht, auf Menschen die womöglich ebenfalls für sie engagiert waren, derart loszugehen. Wie fühlen die Täter sich jetzt? Vor allen Dingen, was glauben sie, wie sich die Opfer nun fühlen. Was glauben sie, wie die Reaktion in Deutschland ausfällt bzw. ausfallen sollte??
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

  56. Brigitte Ernst sagt:

    #51
    Die von W. Engelmann und mir geposteten Beiträge haben sich zeitlich überschnitten, deshalb möchte ich noch einmal auf die von ihm verlinkten Artikel eingehen.

    Wie sich die Feministin Anne Wizorek darum herumwindet, zuzugeben, dass (natürlich nicht ALLE) Männer aus dem arabischen Raum eher zu Respektlosigkeit Frauen gegenüber neigen als der durchschnittliche Europäer, hat schon groteske Züge. Da wird ein Herr Brüderle, der vielleicht mal eine dämliche sexistische Bemerkung macht und dem frau daraufhin eine passende Antwort geben oder einfach aus dem Weg gehen kann, auf eine Stufe gestellt mit Männern, die Frauen auf öffentlichen Plätzen massenhaft einkesseln und ihnen, wie es eine Betroffenen schilderte, nachdem sie ihnen die Unterwäsche vom Körper gerissen haben, in sämliche Körperöffnungen hineingrabschen!
    Ja, Sexualstraftäter gibt es überall, aber wenn man an die positive Kraft von Sozialisation und Erziehung glaubt (und das tun wir doch alle, sonst hätten Frauen schon vor Generationen die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse aufgegeben), muss man logischerweise doch auch davon ausgehen, dass es so etwas wie negative Prägung durch falsche Vorbilder und irregeleitete Erziehung gibt. Und wenn der Inhalt des Artikels von Martin Gehlen (s. #42) über die Situation der Frauen in arabischen Ländern den Tatsachen entspricht, dann ist es doch nur logisch, dass dort sozialisierte Manner zu einem höheren Prozentsatz als Europäer zur Missachtung von Frauen neigen. Warum darf man das nicht zugeben?
    Und da mag sich Frau Kaddor noch so dagegen verwahren, dass diese Verhaltensweisen etwas mit „dem“ Islam zu tun haben. Immerhin entstammen diese Männer Ländern, in denen – wenn auch unterschiedliche – Formen des Islams die vorherrschende Religion ausmachen. Und solange es konservative Richtungen dieser Religion gibt, die den Frauen zum Schutz vor männlicher Gewalt empfehlen, sich zu verhüllen und möglichst aus der Öffentlichkeit zu verschwinden, anstatt das Problem der Gewalt bei den Männern zu bekämpfen, solange kann mir auch eine so liberale Muslima wie Frau Kaddor nicht erzählen, diese sexualisierte Gewalt habe nichts mit (wenn auch ihrer Ansicht nach noch so fehlgeleitetem) islamischem Gedankengut zu tun.
    Und Professor Said Sadek macht es sich auch recht einfach, wenn er die in den og. Gesellschaften zunehmende sexualisierte Gewalt vorwiegend auf Armut und Perspektivlosigkeit zurückführt. Dann müsste dieses Phänomen doch auch bei den verarmten Griechen, Spaniern oder Rumänen festzustellen sein, wovon ich aber noch nichts gehört habe.
    Recht hat Herr Said sicher mit der Annahme, dass diese Männer keine andere Möglichkeit sehen, ihre Sexualität auszuleben. Und warum wohl? Weil ein freier Umgang mit einer selbstgewählten Partnerin auch außerhalb der Ehe in diesen (islamisch geprägten) Gesellschaften nicht möglich ist.

  57. Werner Engelmann sagt:

    @ Joachim Hose, #53

    Lieber Herr Hose, ich halte Ihre von persönlichen Erfahrungen geprägte Analyse für aufschlussreich und schließe mich ihr an.

    @ Manfed Schmidt, #55

    Lieber Herr Schmidt, Ihren zuletzt geäußerten Ausführungen kann ich mich durchaus anschließen. Ich möchte allerdings hinzufügen, dass ich einen Unterschied im Tenor zu den von Bronski inkriminierten Ausführungen in #4 erkenne.

    @ Brigitte Ernst, #54

    Liebe Frau Ernst, Ihre zusammenfassenden Ausführungen halte ich für sehr hilfreich und kann sie auch voll teilen.
    Zu zwei Punkten möchte ich Ergänzungen anfügen:

    „Sie sind in einem Alter, in dem junge Männer generell dazu neigen, sich testosterongesteuert und aggressiv zu verhalten.“

    In diesem Zusammenhang wäre auch darauf einzugehen, in welcher Weise machohafte Machtgebärden und Situationen sexuellen Notstands im Sinne einer Entmenschlichung zusammenwirken. Die über Jahrzehnte tabuisierten massenhaften Vergewaltigungen der Nachkriegszeit sind nur ein extremes Beispiel. Auch männliche Zwangsgemeinschaften, wie ich sie in der Bundeswehr (1964-66) erlebt habe (lange vor dem Einzug von Soldatinnen) sind von den hier beschriebenen testosterongesteuerten Exzessen nicht so weit entfernt. Sie glauben gar nicht, wie oft ich mich geschämt habe, wenn wir im Unimog süddeutsche Städte durchquerten. Machtgehabe, oft aus Komplexen gegenüber geistig Überlegenen erwachsend („Aburenten“ als bevorzugtes Hasswort), das nicht nur sexistischer Natur war, sondern sich auch in Macht- und Unterwerfungsgesten gegenüber Kameraden und Untergebenen äußerte. (In diesem Zusammenhang bin auch einmal wegen entsprechender Äußerungen „vorläufig festgenommen“ worden – eine Erfahrung, die immerhin meinen Einstieg in literarische Verarbeitungen beflügelte.) Ein älterer Unteroffizier hielt sich sogar einen – in der offiziellen Statistik gar nicht existierenden – Soldaten als eine Art persönlichen „Bediensteten“. Meine bis heute anhaltenden Beziehungen zu Kameraden, die ich ausgebildet habe, resutieren aus der gemeinsamen Auflehnung gegen solche Zustände.

    „Es ist naheliegend, dass kriminelle Elemente, etwa bereits hier operierende arabische Banden oder auch islamische Fundamentalisten, in den Flüchtlingsunterkünften Gefolgsleute rekrutieren, die ihrerseits froh sind, im fremden Land Anschluss zu finden.“

    In diesem Zusammenhang verdient die (in #53 angesprochene) Hilflosigkeit deutscher Polizei wie auch der Geheimdienste besondere Beachtung. Hier ist nicht nur das organisatorische Chaos zu nennen, das z.B. dem jetzt in Paris getöteten islamistischen Aggressor Registrierung in 7 verschiedenen Identitäten ermöglichte. Auch die offensichtliche Ahnungslosigkeit, was Mittel und Erfindungsreichtum im Zusammenhang von Versuchen der Destabilisiderung westlicher Demokratien betrifft.
    Meine (in #51 angedeutete) Vermutung geht dahin, dass hinter den festgestellten organisierten Übergriffen Strategien der „Kriegführung“ stehen. Eine Möglichkeit, die m.E. deshalb nicht ins Auge gefasst wurde, weil die ideologische Fixierung auf „Islamisierungs“-Ängste unter dem Eindruck einer ziemlich hysterisch geführten Terror- und Flüchtlingsdebatte solches verhinderte. Weil man sich dementsprechend kühl-berechnenden Einsatz testosterongesteuerter Menschen zu längerfristig anvisierten politischen Zwecken, der sich islamistischen Erklärungsmustern entzieht, nicht einmal vorstellen konnte. (vgl. Lamya Kaddor in #51).
    Konsequenz: Es versteht sich, dass Prävention im wohlverstandenen Eigeninteresse ganz andere Strategien erfordert als hilflose Ausweisungs-Forderungen.

  58. Brigitte Ernst sagt:

    Soeben lese ich den Kommentar von Timur Tinc in der heutigen FR S.11 mit dem Titel: „Vorschub für die Hetze“. Seine Kritik an den von ihm beschriebenen Titelbildern teile ich. Was aber ist an dem Satz des Psychologen Ahmad Mansour: „Viele junge Muslime können nicht entspannt mit dem anderen Geschlecht umgehen“, fatal?
    Vielleicht kann mir eine(r) der hier versammelten Blogger(innen) das erklären.

  59. Holger Wollenberg sagt:

    Die Kritik an den Titelbildern der SZ und des FOCUS kann ich nicht teilen; hat schon mal einer darüber nachgedacht, dass es sich dabei um sinnbildlich „schmutzige Hände“ handelt (!) und nicht um Hände von Menschen dunkler Hautfarbe ? Natürlich ist es leichter und politisch korrekt die schwarzen Handabdrücke gleich mit Afrikanern in Verbindung zu bringen. Diese Hände sind schmutzig, egal welcher Nationalität der Grapscher angehört !
    „Viele junge Muslime können nicht entspannt mit dem andren Geschlecht umgehen.“Ein keinesfalls fataler Satz.Eine Tatsache.Wer sich mit den Büchern Nekla Keleks über deren muslimische Landsleute befasst, wird feststellen, dass nicht die Frau das Klischee vom schwachen Geschlecht bedient sondern der Mann. Das aufgesetzt machohafte und faruenverachtende Auftreten einiger junger Muslime begründet sich auf Angst.- Angst vor der Stärke der Frau und die liegt nicht im draufhauen, provozieren und ´nem dicken Auto, sondern meist im intellektuellen Bereich. Viele junge muslimische Frauen werden mit Macht von der eigenen Familie daran gehindert ein Studium oder eine Lehre zu absolvieren. Das traditionelle muslimische Frauenbild widerspricht der hiesigen Maxime Bildung schafft Wissen und Wissen ist Macht,- egal welchem Geschlecht man angehört.Das vermeintliche Versagen vieler junger muslimischer Männer bezüglich eines geordneten Lebens ( Ausbildung, Beruf, Heirat, Familie ist zumeist auf deren Trotzhaltung gegenüber verachteter (deutscher) Autoritäten ( insbesondere Frauen)zurückzuführen. Schlechtestenfalls beruft man sich auf seine grundsätzliche und bequemere Opferrolle und die permanente Diskriminierung durch die „Ungläubigen“. Das bedingt wiederum die Bereitschaft zur Radikalisierung.

  60. Wolfgang Fladung sagt:

    Die Debatte ist jetzt beim Frauenverständnis (gibt es auch ein Selbstverständnis islamischer Frauen, zumindest bei uns, welches dem archaischen Bild der Männer entgegen tritt?) angelangt. Auch gut. Ich war vor einigen Wochen in unserem „Cafe Kontakt“, und war etwas befremdet, weil sich Iranerinnen weigerten, mir die Hand zu geben. Ich habe dies toleriert, aber dann eben gemerkt, daß das archaische und die andere Kultur nicht nur von Männern zu uns eingebracht wird.

    Ist eigentlich noch irgend jemand an meinen Befürchtungen – anhand von Daten und Fakten – was die Zukunft anbelangt interessiert? Dies ist doch ein wichtiger Aspekt, oder nicht, weil alle künftigen nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge nicht nur logistische Probleme bereiten, sondern eben, weil bei einer Mio. Geflüchteter in diesem Jahr, eben darunter schon rein statistisch sich welche befinden, welche das „Willkommen“ etwas eigenwillig interpretieren. Und wenn diese Zahl in 2016 noch übertroffen werden sollte, gilt dann immer noch „Wir schaffen das“? Und wer ist dann noch „wir“?

    Vorschläge liegen ja auf dem Tisch. Es gilt, die Situation in den Heimatländern wieder so herzurichten, das möglichst wenige sich auf die Flucht begeben. Wenn Heimat einigermaßen erträglich ist, haut man nicht ab. Und in Verbindung mit diesen Verbesserungs-Bestrebungen in den Herkunftsländern benötigen wir schnellstens ein Einwanderungsgesetz. Jetzt lediglich das Sexualstrafrecht zu verschärfen und das Grundrecht auf Asyl ein wenig enger zu fassen, ist für mich nur Augenwischerei. Was ist mit Menschen ohne Papiere, wo weder Herkunft noch Fluchtgrund feststellbar sind – Bleiberecht oder Abschiebung, und bei Abschiebung, wohin?

    Vielleicht findet sich hier unter den sehr geehrten Bloggern jemand, der sich auch ähnliche Gedanken macht und Fragen stellt???

  61. hans sagt:

    Der Beitrag 54 von Brigitte Ernst scheint mir eine gelungene Zusammenfassung der derzeitigen Situation zu sein. Es stellt sich die Frage wie gehen wir jetzt damit um Ich habe die letzten Monate schon oft geschrieben das ich die Zuwanderung die derzeit stattfindet nicht für eine gute Idee halte, war aber der Meinung das eine Million verkraftbar ist. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Deshalb sollte die Zuwanderung, und für mich sind die jungen Männer zu 99% Wirtschaftsflüchtlinge, sofort gestoppt werden. Trotzdem haben wir als wirtschaftsstarke Nation eine Verantwortung vor allem gegen Frauen und Kindern in den Bürgerkriegsländern. Nicht zuletzt auch wenn die jungen Männer aus diesen Gegenden sie im Stich lassen. Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht wenn wir ein Konzept entwickeln wie diese Kriege beendet werden und wie es dann weiter gehen soll. Dabei gebe ich Wolfgang Fladung recht das auch darüber geredet werden muss welche Regeln man dem Markt geben sollte.

  62. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Wolfgang Fladung,

    ich habe die Problematik der Abschiebung in #54 ja angesprochen, aber Lösungen sind mir auch nicht eingefallen.
    Schräg finde ich folgenden Ansatz, von dem unsere Bundeskanzlerin gestern in den Medien sprach: Wir veranlassen die Türkei dazu, Syrer nur noch mit Visum in ihr Land zu lassen.
    Ja, was ist das denn für eine Verlogenheit? Europa darf aufgrund seiner Gesetze die Zahl der ins Land gelassenen Asyl- und Schutzsuchenden nicht beschränken, und dann verlangen wir genau diese Gesetzesübertretung von einem Staat, der es mit Menschenrechten ohnehin nicht so genau nimmt, und lassen ihn die Drecksarbeit für uns machen? Und warum sollte es der Türkei besser als uns gelingen, ihre Grenzen dicht zu machen? Weil ihre Exekutiv-Organe ohnehin mit der Schusswaffe schneller bei der Hand sind als wir europäischen Unschuldsengel?
    Also, diese Lösung kann wohl keine ernst gemeinte sein.

  63. Katja Wolf sagt:

    @ Wolfgang Fladung:
    das Entscheidende Haben sie je bereits beschrieben: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.
    Da ich es für unrealistisch halte, man könne von hier aus die Situation in den afrikanischen Heimatländern spürbar so herrichten, das möglichst wenige sich auf die Flucht begeben, bin ich:
    – für eine Abschottung (so gut es geht),
    – unabhängig davon für sinnvolle Entwicklungshilfe,
    -für den ernsthaften Versuch, Geburtenkontrolle in Afrika hoffähig zu machen.
    Das eigentliche Problem, was jetzt uns allen um die Ohren fliegt, sind aber meines Erachtens die Grenzziehungen nach dem ersten Weltkrieg – und die gelten ja als unumstößlich. Dabei macht es einfach keinen Sinn, Ethnien, die das nicht wollen, weiterhin in einen Staat zu zwängen.
    Aber die üblichen Medien und Organisationen werden vermutlich wieder den Klimawandel ins Feld schicken – allen voran Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.

  64. hans sagt:

    zu Wolfgang Fladung
    Bevor über Bleiberecht oder Abschiebung entschieden werden muss kommt doch zuerst einmal das man eine Person rein lassen muss. Das gehört sofort gestoppt. In meinem vorherigem Beitrag habe ich von einem Konzept gesprochen wie es weiter gehen könnte. Für mich gehört dazu das in den Flüchtlingsländern befriedete Zonen geschaffen werden müssen. Wenn man dazu die Bundeswehr braucht dann ist das halt so. Die Türkei hat so etwas ja auch schon an ihrer Grenze vorgeschlagen. In so einem Bereich sollte es eine Stelle geben bei der sich politisch Verfolgte gemäß unseres Grundgesetzes als Asylsuchende bewerben können.

  65. Gerhard Sturm sagt:

    Bisher gilt im Sexualstrafrecht die Frau (evtl. auch Mann) muss Folterspuren aufweisen wenn der übergriff des Gewalttäters vor Gericht zur Verurteilung führen soll. Viele Frauen denen man sexuelle Gewalt angetan hatte und deren Fall vor Gericht kam, blieben erfolglos. Genau so möchte ich an einen recht bekannten Wetterfrosch erinnern der wohl zu Unrecht angeklagt wurde. Das Problem beim Nachweis bzw. der Zurückweisung der Sexualstraftat: Keine Zeugen, Wort steht gegen Wort. Es ist richtig wenn schon ein Nein im Gesetz für den Straftatbestand genügt. An der gängigen Praxis vor Gericht wird sich aber kaum etwas ändern. Es wird vielleicht mehr Anzeigen geben und einige wenige werden mit Bild- und Tonaufzeichnungen einen Straftäter überführen können. Also viel Wind um nichts.
    Unsere Abgeordneten könnten sich aber dazu aufraffen ein Gesetz einzubringen dass allen religiösen Zusammenschlüssen die staatliche Förderung (Kirchensteuereinzug, Absetzbarkeit der KS, Gehaltszahlungen z.B. für Bischöfe, fast kostenlose Nutzung von Räumen und Gebäuden) entzieht wenn Frauen nicht die gleichen Rechte und Positionen erhalten wie Männer. In Schulen wird das Pflichtfach Ethik eingeführt in dem alle größeren Religionen, mit besonderem Augenmerk auf Gleichstellung von Mann und Frau, behandelt werden. Langfristig dürften diese Maßnahmen zur Entspannung beitragen.
    Kurzfristig können Frauen in sehr großer Zahl aus ihrem religiösen Zusammenschluss austreten, was garantiert dazu führt, das einige Männerdominierte Religionen (z.B. die Katholische Kirche) ihre Satzungen ändern. Außerdem sollten unsere männlichen Alleinstehenden Asylbewerber/Flüchtlinge die nicht arbeiten dürfen und in ihrer Freizeit anscheinend öfter auf dumme Gedanken kommen etwas beschäftigt werden. Sie können z.B. ihre Unterkünfte selber reinigen und ihr Essen, wenn eine Küche vorhanden, selber gemeinsam unter Anleitung kochen. Letzteres sorgt für die Einschränkung von Machogehabe und weniger Freizeit für dumme Gedanken.

  66. hans sagt:

    Frau Brigitte Ernst, ich glaube nicht das wir in der Sache sehr unterschiedliche Meinungen haben, nur ich habe keine Lösung ist keine Lösung. Wir werden Wege gehen müssen die man sich vor einem Jahr selbst noch nicht vorstellen konnte. Sich unsere Gesellschaft kaputt machen lassen oder warten bis die Rechten das Land wieder übernehmen kann es doch wohl nicht sein.

  67. Manfred Schmidt sagt:

    Lieber Herr Engelmann, das ist ja mal eine Diskussionsbasis.
    Dazu habe ich eine Bitte: Könnten Sie mir mitteilen, ob Sie den kompletten Beitrag, oder einzelne Punkte für kritikwürdig (inkriminierte Ausführungen)
    halten. Wenn Letzteres zutrifft, frage ich natürlich um welche es sich dabei Ihrer Meinung nach handelt.
    .
    .
    War gerade bei Plasberg im Gästebuch. Da ist was los. Wer gerne Stimmungsstudien machen möchte…..
    Verständnisvolle sollten auf alles vorbereitet sein.
    Liebe Grüße, Manfred Schmidt

  68. Wolfgang Fladung sagt:

    # 62, Liebe Brigitte Ernst,

    ja, vollkommen richtig, aber in Punkto Doppelzüngigkeit und Heuchelei würden wir, was Olympische Medaillen anbetrifft, unter den ersten drei sein. Die Türkei unterstützt direkt und indirekt genau diese Terror-Bewegung IS, welche hauptsächlich die Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, soweit nicht dem IS zugehörig. Scheint die Angela aber nicht wahr haben zu wollen. Das Ganze läuft als Erpressung ab, wie bei der Mafia.

  69. Wolfgang Fladung sagt:

    Kann mir mal jemand erklären, warum hier die seit Monate gesungene alte Faschings-Melodie nicht beantwortet wird: WER SOLL DAS BEZAHLEN, wer hat soviel Geld? Ich bin gerne solidarisch, lasse mich aber ungern eingemeinden, in meinen Zahlungen und Leistungen und womöglich demnächst ins Haus stehenden Kürzungen meiner Rentenbezüge für von mir nicht verantwortete Flüchtlingsströme haftbar gemacht zu werden, wenn sich gleichzeitig die Reichen und Mächtigen über ihre Lobbyisten aus der Verantwortung – und die gibt es dort zuhauf – stehlen.

  70. hans sagt:

    zu @69 Wolfgang Fladung
    Wer soll das bezahlen ist doch leicht zu beantworten. Wir hatten ja 1990 eine Vorlage. Dort konnte man ja sehen welche Interessengruppen sich wie durchsetzen konnten. Wobei ich mich mit einem Soli der für sinnvolle Entwicklungshilfe verwendet wird anfreunden könnte.

  71. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst, #56

    Eigentlich ganz witzig, wenn sich Beiträge manchmal überschneiden.
    Ich kann mich eines Lächelns nicht ganz erwehren bez. Ihrer Ausführungen zu Anne Wizorek. Frage mich, ob sie auch so ausgefallen wären, wenn diese in der Art zuerst von mir gekommen wären (was ja möglich gewesen wäre). Ich habe mich auch deshalb eines Kommentars dazu enthalten. Nun ja, bin ja auch schon mal (von einem, der sich inzwischen wütend aus dem Blog verabschiedet hat) als „Frauenversteher“ tituliert – im Kontext besser: beschimpft – worden.
    Was Frau Kaddor angeht, so tun Sie ihr m.E. (nach ausführlicher Lektüre auch der Informationen in Wikipedia über sie) Unrecht: Sie wehrt sich ja nicht gegen den Bezug von solchen Auswüchsen zu Islam an sich, sondern gegen die reflexhafte und verallgemeinernde Zuordnung und pausenloses Drängen in Rechtfertigungsposition, vor allem im Zusammenhang mit Terrorismus. Was ich bestens verstehen kann. Denn schließlich setzt sie sich hier nicht nur selbst aktiv ein (hat da auch ihr Scheitern mit Jugendlichen erlebt): Ein solcher Anti-Islam-Reflex entzieht (wie auch generalisierende Religionsfeindschaft) nicht nur ihrem Ansatz eines spirituellen, von Dogmen, Buchstabenglauben und fragwürdigen Frauenbildern befreiten Islam den Boden. Er treibt auch einen aufgesplitterten Mehrheits-Islam in die Arme von Islamisten.

  72. Werner Engelmann sagt:

    @ Manfred Schmidt, #67

    Lieber Herr Schmidt, zu Ihrer Frage bez. #4:
    Ich sehe das nicht in der Schärfe wie Bronski, halte seine Ausführungen auch für eine Überreaktion, vermutlich wegen eines möglicherweise herauszulesenden generellen Angiffs auf Medien, die in seinem Fall sicher nicht gerechtfertigt sind. Eigentlich bin ich aus dem Ganzen nicht ganz schlau geworden.
    Konkret gestolpert bin ich zunächst über den Hinweis auf „PC“. M.E. inzwischen längst zum Unwort geworden, ähnlich wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“, der verallgemeinernde und unbewiesene Behauptungen wie „Verschleierung, Zensur, Manipulation“ enthält. M.E. ein Begriff, der Aufwiegelung gegen die „politische Kaste“ bezweckt (z.B. in den von AfD- und Pegida-Schwärmern überlaufenen Foren bei Faz.net permanent gebraucht) und deshalb auch nicht mehr verwendbar ist.
    Das zweite ist der Schluss:
    „Und dass manche Länder im Osten der EU die zur Zeit angelaufene Migration nach Europa skeptisch sehen und sich bei der Aufnahme von diesen Menschen nicht mitmachen wollen, kann unter den gegebenen Umständen so weltfremd oder unsolidarisch nicht sein.“
    M.E. sind die hier gezeigten Haltungen nicht „skeptisch“, sondern sowohl „weltfremd“ als auch „unsolidarisch“ als auch dezidiert fremdenfeindlich, wie verschiedene Hinweise deutlich machen. Dies nicht nur aufgrund im Vergleich zu anderen Ländern lächerlichen Anteilen von Muslimen (außer z.T. Ungarn). Auch, weil nicht einmal in Ansätzen ein Konzept aufgezeigt oder auch nur gewollt wird, was mit den Füchtlingen vor den Stacheldrahtverhauen passieren soll: Verdrängung pur hinter nationalistischen und pseudoreligiösen Phrasen. Wobei ein Kaczynski noch schlimmer zu sein scheint als ein Orban, wie der heutige FR-Kommentar aufzeigt:
    http://www.fr-online.de/polen/polen-kaczynski—das-ist-orban-auf-speed,33055758,33492176.html

  73. manfred petersmark sagt:

    Die Vergewaltigung von Frauen eines Kriegsgegners gilt als probates Mittel, diesen Gegner zu demütigen. Von daher gewinnt der Gedanke von Werner Engelmann, der IS könnte hinter den Flashmobs von Köln und andernorts stecken, als Form der Kriegsführung in unserem Land enorm an Reiz. Mal von den Ängsten der Frauen abgesehen, dürfte die Bereitschaft des deutschen Mannes, sein Eigentum, also die Frauen, Mütter, Töchter und Schwestern gegen Übergriffe der Muselmanen zu verteidigen, bis zum äußersten angespannt sein und ihn dementsprechend überbeanspruchen. An die Folgen ist gar nicht zu denken!

    Daß die Zusammenrottungen während der Silvesternacht in deutschen Städten und sogar im fernen Helsinki kein Zufall sondern auf dem Weg der Telekommunikation verabredet waren, zu dieser Vermutung ist sogar unser Justizminister Heiko Maas gekommen, wohl aufgrund seines herausragenden Intellekts. Denn brauchbare Informationen, die diese Annahme stützen und von seinem Ministerkollegen des Innern de Maizière hätten stammen können, hat er offenbar nicht. Seit dem 18.12.15 ist die als grundgesetzwidrig abgeschafft gewesene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung wieder in Kraft. Und mit welchem aktuellen Ergebnis?

    Doch nun schell zurück zu dem Aspekt, der hier doch wesentlich stärker die Gemüter bewegt: zu den übermächtigen sexuellen Bedürfnissen der Vielzahl junger männlicher Migranten. Über die soziokulturellen Bedingungen in deren Herkunftsländern gibt’s genügend Diskussionsstoff; wir müssen sie dennoch einfach hinnehmen. Soll man nun auf jeden dieser testosterongesättigten Heißsporne, die deutsche Frauen in Angst und Schrecken versetzen, einen Soziopsychologen ansetzen? Ich sage nein und muß nun doch noch mal auf ein Beispiel aus der Kriegsführung zurückgreifen: Ein Arbeitskollege von mir, der als Leutnant im letzten Weltkrieg am Rußlandfeldzug teilgenommen hatte, erzählte mir, wie den dringenden sexuellen Bedürfnissen der deutschen Krieger, von denen viele verheiratet waren, abgeholfen wurde. Nur den höheren Dienstgraden, die über eine Pistole als Dienstwaffe verfügten, war es erlaubt, „mit der Pistole ficken zu gehen“. Für die Mannschaften gab’s, soweit es die Umstände erlaubten, Frontpuffs. Wobei ich beim Stichwort wäre, ohne mich weiter in moralische Aspekte vertiefen zu wollen. Schafft Puffs für die jungen Muselmänner! Ich hielte es für ein Unding, jungen muslimischen Migranten, wie ich jetzt erst gelesen habe, freien Eintritt in Museen gewähren zu wollen. Im Sinne des friedlichen Miteinanders und der Integration fordere ich für diese Bedürftigen freien Eintritt in Puffs!

  74. Wolfgang Fladung sagt:

    # 63, Katja Wolf, meine Antwort:

    1. Abschottung funktioniert nicht.
    2. Entwicklungshilfe muß ernst gemeint und nachhaltig sein. Waffenexporte in diese Länder fallen sicherlich nicht unter „Entwicklungshilfe“.
    3. Geburtenkontrolle funktioniert nur dann, wenn es soziale Mindeststandards in diesen Ländern gibt. Und wenn wir den Menschen dort nicht weiterhin ihre Ressourcen klausen, bzw. der korrupten Oberschicht für einen Appel und ein Ei abkaufen. Geburtenkontrolle könnte auch gekauft werden. Also Sterilisation gegen Bares.
    4. Ja, die Grenzziehungen waren willkürlich. Aber willkürlich ist inzwischen auch die Wüstenbildung. Und Volksgruppen bekämpfen sich auch gegenseitig, innerhalb und außerhalb von Grenzen. Eine neue Grenzziehung würde m.E. nach also wenig bis nichts bringen. Schauen Sie sich Syrien an, da mischen sich Ethnien und Glaubensrichtungen recht wild, und daraus eine Kleinstaaterei zu machen, würde wohl dann auch nicht funktionieren. Ich schrieb dies schon einmal an anderer Stelle: Mir sind Elsässer und Franken näher als Sachsen oder manche Bayern.
    5. Das mit dem „Klimawandel“ bitte ich zu erklären. Das derselbe besteht und z.B. in Afrika die Wüstenbildung und Entwaldung durch Abholzung, aus Not oder aus Profitstreben, verbunden mit Artensterben, zunimmt, wollen Sie doch nicht bestreiten, oder? Und wo weniger Natur-Ressourcen zur Verfügung stehen und weniger Agrarfläche bei größerer Bevölkerung, kommt es zu Konflikten und Bürgerkriegen.

  75. Wolfgang Fladung sagt:

    Nach Hart-aber-fair halte ich, vielleicht auch ein wenig ad hoc, und vorschnell, folgende Sofort-Maßnahmen für dringend notwendig:

    1. Ein Einwanderungsgesetz muß her.
    2. Schnellstens Datenabgleich aufgrund einheitlichem Erkennungssystem aller Bundesländer, und möglichst danach auch auf europäischer Ebene.
    3. Wer kommt, kommt nach Deutschland. Und hier gelten andere Rechte und Pflichten. Und eine andere Kultur. Und Religion ist Privatsache. Also müssen Migranten dies nicht nur wissen, sondern auch unterschreiben. Und es muß Pflichten geben, zum Deutsch-lernen binnen einer Frist, zur Beteiligung an der Aufrechterhaltung der Ordnung in den Unterkünften, durch Kochen, Säuberung, Aufräumen, Akzeptanz einer Hausordnung und aktives Bemühen um einen Job etc. pp.
    Dies muß gerade auch für Männer Gültigkeit haben.
    4. Wer sich nicht ausweisen kann, und über Fingerabdrücke nicht identifiziert werden kann, kann – leider – nur abgeschoben werden, wenn es ein Land gibt, welches ihn aufnimmt. Also erhält er Ersatzpapiere. Sollte er straffällig werden, wird er doch abgeschoben. Nordkorea wird vielleicht gegen Geld dafür bereit sein.

  76. BvG sagt:

    Der Terror erreicht sein Ziel.

    Mit geringstem Aufwand wird eine ganze Gesellschaft, ein ganzer Gesellschaftsentwurf umgesteuert, von Toleranz zu Intoleranz, vom Mut zur Unsicherheit zur Angst und zur maximalen Kontrolle.

    Linke und Grüne rufen nach staatlicher Kontrolle, selbst die Fladungs dieser Welt werden radikaler.

    Keine Antwort in Sicht. Gibt es auf Unmoral eine Antwort?

    Wohl nur die, daß die Unmoralischen selbst die Empfindung entwickeln müsse, wann sie das Menschliche verlassen.

    Schwein sein ist schlimmer, als Schwein essen.

  77. Bronski sagt:

    @ Manfred Schmidt, #55

    Ich möchte daran erinnern, dass der Anstoß zu meinem Eingreifen aus Ihrem Teil des Spielfelds kam. Wissen Sie noch? Sie hatten sich über Ihre FR gewundert, die plötzlich ethnische Herkunft benannte, was Sie zuvor in anderen Zusammenhängen vermisst hatten. So etwas kann ich natürlich nicht unkommentiert stehenlassen. Nachdem sich niemand aus dem Kreis der Blog-User und -Userinnen dazu geäußert hatte, habe ich es eben getan. Eine Überreaktion sehe ich darin nicht, wie Werner Engelmann das tut, sondern es war sogar meine Pflicht, Zeitungsarbeit zu erklären. Es gab dann ein Hin und Her, in dem wir eigentlich alles klären konnten, was an Ihrem Kommentar #4 fragwürdig war. Deswegen verstehe ich Ihre Frage im #55 nicht so richtig: „Ob Sie es wirklich weiter so halten wollen und – wie hier geschehen – entscheiden, was z.B. diskriminierend und rassistisch ist?“ Natürlich werde ich auch weiterhin nachhaken, sofern die Zeit es mir erlaubt. Die andere Möglichkeit wäre, Kommentare wie #4 nicht zu veröffentlichen. Was ist Ihnen denn lieber?

  78. manfred petersmark sagt:

    @ 75; Lieber Wolfgang Fladung,

    was Sie unter Drittens Ihrer Aufreihung anführen, sollte auch in bezug auf die Pflichten für deutsche Männer Gültigkeit haben.

    Unter Viertens, nun ja, das scheint kompliziert. Ich hätte schon einige Aspiranten aus meinem deutschen Bekanntenkreis, die ich lieber in Nordkorea sähe. Aber ob Nordkorea das auch so sieht?

  79. manfred petersmark sagt:

    @ 76; Liebes BvG,

    dichterisch werde ich nie Deinen Höhenflug erreichen.

    Aber ich gelobe Dir, fürderhin Schwein zu essen.

  80. Wolfgang Fladung sagt:

    Ja, als einer der „Fladungs dieser Welt“ wurde ich wohl nicht radikaler, aber nachdenklicher.

    Meine Postulate:

    1. Ohne Zentralregister geht es nicht.
    2. Auch ich als Linker habe mich lange gescheut, religiöse Fundamentalisten mit Faschisten gleichzusetzen. Aber da besteht kein Unterschied.
    3. Liberale bis linke Politiker haben sich in ihrem Bemühen, Konflikte zu vermeiden bzw. nicht noch anzuheizen, eher weichgespült verhalten. Entweder wurde das Kind nicht beim Namen genannt, oder gleich mit dem Bade ausgeschüttet. Ist ja auch schwierig, so ein Mittelweg. Wahrheiten zu benennen, ohne gleich in den Verdacht rechten Gedankenguts zu geraten.
    4. Für alles gilt: Butter bei die Fische. Wir benötigen also Änderungen und ggf. Aufstockungen bei Legislative, Judikative und vor allem Exekutive. Wer mehr Polizisten haben will, bzw. mehr Überwachung, muß Personal einstellen, schulen und vor allem – bezahlen. Das gleiche gilt für die soziale Infrastruktur und die Sozialarbeit vor Ort. Wohnen in Zelten, oder überbelegten Massenunterkünften führt zu Problemen. Wer Sprachförderung will, muß hierfür Lehrpersonal und Räume zur Verfügung stellen. Einfach nur deutsche Klassen aufbohren, und dann Asylantenkinder mit deutschen zusammen tun, ohne Rücksicht auf bald überfordertes Lehrpersonal, ist doch wirklich die Waschbär-Methode: „was mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“

    Da müssen sich Schäuble & Co. mal fragen, was sie eigentlich wollen! Wir schaffen das, aber zum Nulltarif, funktioniert nicht. Und auf die vielen Deutschen in den vielen Ehrenämtern oder Hauptamtliche mit Tausenden von Überstunden zu vertrauen, ist feige und perfide. In Skandinavien funktioniert es doch auch, mit Steuern und Abgaben, auch wenn jetzt die Tore wieder hochgezogen wurden.

    Und wer heute in PHOENIX „Unter den Linden“ gesehen hat, kennt die Vermutung von Frau Schwarzer, das hier eine Art Glaubenskrieg inzeniert werden soll, vom radikalen Islam, nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr‘. Wohl in der Annahme, das dann noch mehr Symphatisanten auch hier auf diesen Haß-Zug aufsteigen.

    Leider kann keiner eine allumfassende Lösung aus dem Automaten ziehen.

  81. Brigitte Ernst sagt:

    Wann habe ich eigentlich zum letzten Mal (besser:je) von Manfred Petersmark einen ernstgemeinten konstruktiven Beitrag zum Thema gelesen?

    Lieber PM, verarschen können wir uns auch selber. Sparen Sie sich doch bitte diese zynischen Einlassungen!

  82. Katja Wolf sagt:

    5. # 63, Katja Wolf, meine Antwort:
    @ Wolfgang Fladung, #74:
    auch ich glaube nicht an eine 100%-ige Abschottung (ich würde sie nicht einmal wollen), aber dass es keine Möglichkeiten zur Grenzsicherung, die einen unkontrollierten Einlass verhindert oder wenigsten stark verringert geben soll, halte ich für unzutreffend und von vielen für vorgeschoben.
    Auch die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist natürlich nicht absolut dicht, erfüllt aber größtenteils ihren Zweck.

    Dass es sich bei Waffenexporten um keine Entwicklungshilfe handelt, sollte ja außer Frage stehen. Ich bin aber wahrlich keine Expertin im Bezug auf Entwicklungshilfe. Es muss schon mehr beinhalten, als die Möglichkeit, leicht an sauberes Trinkwasser zu kommen.
    Dass zu Entwicklungshilfe auch gehört, dass die Waren möglichst direkt vom Erzeuger gekauft werden sollen, leuchtet auch ein.

    Das Thema Ressourcen-Klau geht jetzt in die Richtung, die ich für eine der wichtigsten halte. Bevor die Erderwärmung als menschengemachter Klimawandel angesehen oder überhaupt als ungewöhnlich eingestuft wurde, gab es natürlich auch schon Brandrodungen und ähnliches. Die mittlerweile erfolgenden Entwaldungen zum Anbau der Öl-Palmen oder auch den Anbau anderer Pflanzen zur Herstellung von Strom/Biogas verändern unseren Planeten nachhaltig. Artenvielfalt: adé, Anfälligkeit für Krankheiten und Monsanto: willkommen.
    Mir wäre es auch lieber, in Deutschland würden statt Raps und Mais auch wieder mehr Lebensmittel für uns angebaut.
    Das alles sind für mich aber keine Folgen eines Klimawandels sondern des (hysterischen) Umgangs damit. Das sprengt aber hier den Bezug zum Thema.
    Dass der Verwüstung in Afrika andernorts eine Ergrünung entgegensteht, soll noch erwähnt sein.

    Sie schreiben:
    „Schauen Sie sich Syrien an, da mischen sich Ethnien und Glaubensrichtungen recht wild, und daraus eine Kleinstaaterei zu machen, würde wohl dann auch nicht funktionieren.“
    Dazu ist es wohl tatsächlich (zu?) spät. Der Irak hätte nach dem Sturz Husseins aber sehr wohl in einen kurdischen Staat, einen schiitischen Staat und einen sunnitischen Staat aufgeteilt werden können (natürlich gegen viele Widerstände, z. B. aus der Türkei).

  83. Werner Engelmann sagt:

    @ BvG, #76

    „Schwein sein ist schlimmer, als Schwein essen.“

    – Kann man auch positiv formulieren: „Schwein essen ist besser als Schwein sein.“ Der hat dann wenigstens Schwein gehabt.

  84. Werner Engelmann sagt:

    Kleine nachweihnachtliche Betrachtung (hier im Blog als Karikatur leider nicht zu posten):
    „Hamse diese Krippe auch ohne Flüchtlinge, Juden, Neger und Araber?“ – „Nur mit Schafen, Eseln und Ochsen!“

  85. Wolfgang Fladung sagt:

    Eine Stellungnahme des Vorsitzenden des BDK in NRW:

    Der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von Köln den Personalabbau bei der Landespolizei beklagt. „2009 fehlten uns 2.000 Kriminalbeamte“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe).

    „Und seitdem ist viel passiert, im Bereich Cyber-Kriminalität und Terrorismusabwehr. Da können Sie mal locker 1.000 draufrechnen – bei einer Größe von 8.500, die wir jetzt auf dem Papier haben. Bei der Schutzpolizei kommen noch ein paar dazu.“ Die Folge sei, dass die Landespolizei ihren Aufgaben teilweise nicht nachkommen könne, so etwa bei der Bekämpfung bandenmäßiger Ausländerkriminalität.

    Fiedler betonte allerdings, „der zentrale Grund“ für das Versagen der Polizei in Köln sei, „dass niemand in der Einsatzvorplanung von diesem Phänomen wissen konnte“. Sexuelle Übergriffe in der Dimension habe es vorher nicht gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte dem Blatt, bundesweit sei die Zahl der Polizeibeamten von 1998 bis 2008 von 273.000 auf 263.000 in Bund und Ländern reduziert worden. Dabei seien über 5.000 dieser 10.000 Stellen auf Berlin und Nordrhein-Westfalen entfallen.

    Zugleich habe die Polizei aber mehr zu tun bekommen, fügte er hinzu. „Da kann man nicht parallel Personal abbauen.“

    Hinzu kommen derzeit Krankenstand von 8%, -zig Tausende nicht abgebauter Überstunden, immer mehr Straftaten (allgemein, nicht nur von Ausländern!) und vieles mehr. Wenn hier jedoch Hr. Bosbach den Personalabbau beklagt, muß er sich fragen lassen, in welcher Partei er ist. Hat doch FM Schäuble hier die volle Schuld mit seiner „schwarzen Null“.

    Und die Meldungen aus der GdP lauten ähnlich. Wenn also jetzt die alleinige Schuld bei der Kölner Polizeiführung liegen soll, welche die Lage falsch eingeschätzt hatte in der Silvesternacht,und angeblich Hundertschaften in Reserve warteten, da dürfte das mit der Falscheinschätzung wohl stimmen, das Letztere jedoch dürfte fraglich sein.

  86. Karl Müller sagt:

    Guten Abend Herr Falsung,

    das sit sei ein polittikinduziertes Problem; der „Terrorismus“. Denn dafür bekomme ich im Bedarfsfall Kräfte nochund nöcher, eine 400 Personen BAO ist auch kein Problem. Selbst wenn es nur um drei verwirrte Konvertiten geht die auch noch unklare Verbindugnen zu Nachrichtendiesnten unterhalten..

    Schon bei Wirtschaftskriminalität sind schon 10 Qualifizierte schwer zusammenziehbar, Das wird schon vom Wohlwollen der jeweiligen Regeirungspartei nur ausgebaut was genehm ist, und ein paar Löcher im unabwendbaren Rest gestopft, wovon weder die OK-Bekämpfung noch sonstige bürgernahe Aufgaben zweckmäßig erfüllt werden können.

    Wussten Sie das ein „Schweigekartell“ aus den letzten zwei oder 3 Berliner Regierungen erfolgreich verhindet das im Land Berlin ein auch nur grundlegendes Schießtraing stattfindet? Stattdessen wird als Ausrede gelegentlich „lasergeleuchtet, was auf Fachdienstebene und aus wissenschaftlicher Sicht getrost als Schwachsinn bezeichent werden darf. Die Beispiele lassen sich für jeden BL wiederholen, von der EDV übers Einsatztraing bis zur Wintermütze; da warenw enigstense die amokdeliokte beschaffungswirksam!

  87. manfred petersmark sagt:

    @ 81; Liebe Brigitte Ernst,

    wenn Sie Probleme mit meinen Beiträgen haben, dann liegt das an Ihrer Art, sie zu lesen und nicht daran, wie ich sie schreibe. Es ist halt reine Geschmacksache.

  88. Werner Engelmann sagt:

    Ich will hier ja nicht Werbung für die Konkurrenz betreiben. Es ist aber schon köstlich anzusehen, wie die Schlechtmenschengemeinde tobt, nicht mehr so ungeniert als Wolf im Schafspelz über „Gutmenschen“ herfallen zu können. – Unfreiwillige Selbstsatire ist ja die beste.
    Drum, lieber Bronski, erlaube mir diesen Link. Hat ja auch direkt mit Flüchtlingen zu tun:
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/unwort-des-jahres-der-gutmensch-ist-zurueck-14010334.html

  89. maiillimi sagt:

    zu 81 und 87:
    wider den tierischen ernst….es gab durchaus bei beiden schon einiges „konstruktive“… wenn auch nicht unbedingt ernst zu nehmende kommentare …

  90. Brigitte Ernst sagt:

    # 88
    Danke an Herrn Engelmann und die Unwort-Jury! Letztere bestätigt nämlich meine Interpretation des Wortes in einem der früheren Blogs: „naiv, dumm, weltfremd“. So weit, dieses Wort als rechtsradikalen Hetzbegriff zu klassifizieren (wie es andere Blogteilnehmer taten), geht die Jury nicht.

  91. Brigitte Ernst sagt:

    #87 Manfred Petersmark

    OK, dann begebe ich mich mal auf die Ebene Ihres Humors:
    Alternativ zu den kostenfreien Puffbesuchen für sexuell frustrierte Jungflüchtlinge hätte ich eine sozialverträglichere Lösung anzubieten. Um die weitere Einfuhr minderjähriger rumänischer Zwangsprostituierter zu vermeiden, empfehle ich für jeden ohne Ehefrau eingereisten männlichen Asylbewerber eine gehörige Dosis des altbewährten Hängolin in den Morgenkaffee, und Ruh is.

  92. manfred petersmark sagt:

    @ 91; Liebe Brigitte Ernst,

    Sie begeben sich eine Ebene tiefer. Minderjährige rumänische Zwangsprostituierte als moralische Argumentationshilfe aufzubieten, ist plakativ und dürftig. Es gibt genügend bodenständige deutsche Huren, die ihrem Beruf mit Liebe, Lust und Erfahrung nachgehen. Eine Zwangsmedikation für geschlechtsgetriebene Männer, egal welcher Herkunft, lehne ich als menschenrechtswidrig ab.

  93. Brigitte Ernst sagt:

    Huch, warum plötzlich so ernst, Herr Petersmark. Sie haben offenbar meine Satire nicht verstanden!

  94. Brigitte Ernst sagt:

    @ Karl Müller #94

    Bevor die Schweiz lächerliche Kriegsspielchen betreibt, sollte sie sich lieber fragen, welchen Anteil an der Destabilisierung der dritten Welt ihr Nestlé-Konzern und ihre Banken haben, die sich nie zu gut dafür waren, dem Geld, das ausbeuterische Oberschichten ihrer Bevölkerung gestohlen haben, Asyl zu gewähren.

  95. Wolfgang Fladung sagt:

    Dürfte ich die Debatte mal wieder auf etwas Anderes, für mich Grundsätzliches, richten? Wie sieht denn die aktuelle Situation in Deutschland aus? Seit Jahrzehnten, seit Schröder & Co. noch heftiger, bereichern sich die oberen 10% auf Kosten der unteren 70%, und die 20% dazwischen lassen es sich gefallen, bzw. schauen, da nicht betroffen, wohlwollend zu. So, wenn ich als Multimillionär trotz all meiner Lobbyisten und gekauften Medien-Fuzzis befürchten muß, doch irgendwie zur Kasse gebeten zu werden, muß ich von mir ablenken. Und was bietet sich da an? Richtig, Sündenböcke. Und als solche sind Migranten, Flüchtlinge, Asylanten etc. pp. wunderbar geeignet. Ich muß sie nur kriminalisieren, instrumentalisieren, als Schuldige an quasi allem hinstellen. Und anscheinend gelingt dies immer öfter. Und wenn dann der Volkszorn überkocht, und die Medien prima Marketing für die Rechtspopulisten machen, und die Straße mit PEGIDA in die „richtige“ Richtung marschiert, habe ich schon gewonnen. Die Schuldigen an der miserablen Wirtschaftssituation, am fehlenden Geld, an fehlenden Arbeitsplätzen und Wohnräumen sind gefunden. Und der brave Bürger am oberen Ende der Fahnenstange denkt sich: ich bin es nicht, und bin fein raus, und kann weiter meine Dukaten zählen oder in meinen Caiman-Insel oder Luxemburger Bank-Auszügen blättern, und dazu schönen alten 200-Euro-Cognac trinken.

  96. Wolfgang Fladung sagt:

    Solange wir das Überbevölkerungs-Problem, dessen Gründe ich ja schon mehrfach beschrieben habe, nicht in den Griff kriegen, werden wir allen damit verbundenen und verursachten Problemen immer nur hinterher laufen. Warum, wie es derzeit verlautet, kam denn die Mehrzahl der Delikt-Inhaber auf der Kölner Domplatte aus den Ländern Marokko, Algerien und Tunesien? Weil genau diese Länder, mehr noch als z.B. Syrien, Probleme mit ihrer Bevölkerungsexplosion haben. Und wenn ich ansonsten keine Chancen sehe, schicke ich halt meinen Ältesten los, gegen Europa, bzw. Deutschland – irgendetwas wird sich schon irgendwie ergeben.

  97. Katja Wolf sagt:

    Aus meiner Sicht ein ganz interessantes Interview mit Zana Ramadani:

    http://www.welt.de/vermischtes/article150989935/Seid-wuetend-auf-die-muslimischen-Frauen.html

  98. werner.h sagt:

    @ 98, Katja Wolf,

    dieses eingestellte Interview ist sehr aufschlußreich. Selten, das eine muslimische Frau das so deutlich sieht und ausspricht.
    Es macht aber auch deutlich, wie schwierig und langwierig es sein wird, beide Kulturen zusammen zu führen, reibungslos nebeneinander leben zu lassen.

    Da erhebt sich dann auch die Frage, warum das so sein muss. Warum wollen Menschen mit einer ganz anderen Kultur sich unbedingt zwischen uns niederlassen ?
    Sie durchqueren z.B. Bosnien, das von ihren Glaubensbrüdern seit Jahrhunderten besiedelt wurde, wollen aber dort nicht bleiben.
    Und wir müssen das unbedingt hinnehmen. Ab wann wird es kritisch in unseren Landen ? Ich finde, dass es durchaus berechtigt ist, wenn sich immer mehr Menschen darüber Gedanken machen.

  99. Wolfgang Fladung sagt:

    Auch die beiden christlichen Kirchen haben bei uns schon fast zu viel Macht. Weil beide aber immer noch über die aufgeklärteren Teile humanistische Werte vertreten, ist dies noch tolerabel. Nicht tolerierbar ist jedoch, wenn hier der Islam zwar an den Segnungen und vor allem Geldleistungen des deutschen Staates partizipieren will, sich aber weigert, auch die Kirche bzw. Moschee im Dorf zu lassen. Hier sollte der Staat sich nicht allein auf § 140 des GG und hier speziell auf den enthaltenen § 136, Absatz 4 der Weimarer Verfassung von 1919 verlassen, sondern sich eher den strengeren laizistischen Vorgaben der franz. Verfassung annähern. Dies setzt natürlich voraus, das man nach fast 100 Jahren sich überlegt, ob hier das GG noch die derzeitigen Zustände zeitgemäß abbildet. Was wir nicht brauchen können, ist eine sich verfestigende und verselbständigende muslimische Parallel-Welt mit sich daraus ergebenden Bürgerkriegs-ähnlichen Zuständen auf den Straßen. Oder sehe ich da zu schwarz?

  100. Katja Wolf sagt:

    @werner.h:
    Die Frage, warum sich Menschen mit einer ganz anderen Kultur unbedingt zwischen uns niederlassen wollen, kann auch meiner Sicht nur als Negation beantwortet werden:
    Zumindestens nicht, weil ihnen unsere Art, zu Leben sympathisch ist.

  101. Bronski sagt:

    @ Katja Wolf, werner.h

    Ich möchte Sie bitten darzulegen, wie Sie das mit dem Niederlassen genau meinen. In Ihrer beider Kommentare kommt die identische Formulierung „zwischen uns niederlassen“ vor. Ich weiß ja, dass Katja Wolf hier noch eine zweite Identität pflegt. Sollte werner.h eventuell eine dritte sein?

    Ich finde diese Formulierung abstoßend und ekelhaft. Diese Leute sind in der weit überwiegenden Mehrzahl zu allererst Flüchtlinge. Sie wollen sich nicht „zwischen uns niederlassen“, was schon von der Wortwahl her nahelegt, dass sie beabsichtigen, ein Spaltpilz zu sein, sondern sie suchen Schutz bei uns. Die Wortwahl, die Sie da pflegen, ist höchst fragwürdig. Bitte erklären Sie sich dazu.

    Diese Aufforderung soll niemanden persönlich angreifen, sondern dient allein der Klärung der Frage, ob sich hier möglicherweise jemand mit verschiedenen Identitäten größeres Gewicht zu geben versucht. Das wäre nicht im Interesse dieses Blogs und der FR.

  102. Katja Wolf sagt:

    Hallo Bronski,
    ich bin NICHT werner.h..
    Ich habe seine Formulierung aus #99 aufgegriffen.
    In dem Interview ging es übrigens nicht unbedingt um Flüchtlinge.
    Im Übrigen kann ich nicht erkennen, dass der Ausdruck sich Niederlassen etwa mit Spaltpilz oder ähnlichem zu tun hat. Und zwischen uns heißt in diesem Fall ja eindeutig, in unserer Region (Deutschland, Europa, oder anderes).

  103. Wolfgang Fladung sagt:

    Hallo Bronski, # 102: Ich klinke mich hier mal ein, weil ich finde, das weder durch Übertreibung noch durch Verharmlosung dieses immanente und künftig noch dringlicher werdende Problem zu beantworten und irgendwann auch zu lösen ist bzw. wäre.

    Wer kommt zu uns und warum? Natürlich sind es die Bürgerkriege, aber von wem und warum werden diese geführt, und wer sind die Unterstützer und Profiteure? Wie unterscheiden wir zwischen echten Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention und solchen, die aufgrund Chancenlosigkeit und – ja, ich sage es noch einmal – Überbevölkerung in ihren Ländern aufgrund Perspektivlosigkeit sich hier ein, irgendwie anderes und besseres Leben versprechen. Und wenn dieses Leben auf Lug und Betrug, (Marokkaner klauen Syrern deren Papiere und lernen den syrisch-arabischen Akzent) aufgebaut werden soll, aufgrund er Chancen- und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat, dann soll dies so sein bzw. wir in Kauf genommen.

    Die Politik kann und will auch nicht – Lösungen entwickeln und anbieten. Die Häme der anderen Europäer ist doch klar: Eure Kanzlerin hat eingeladen, aber nicht in unserem Namen. Und ihr, die ihr euch immer mit euren Erfolgen brüstet, und eurer „Wettbewerbsfähigkeit“ (die ihr nur auf unsere Kosten erlangt habt) solltet jetzt mal zusehen, wie ihr mit dem Problem zurecht kommt. Haben wir Deutschen in den letzten Jahrzehnte Solidarität gezeigt? Ja, vorwiegend mit den internationalen Banken und Konzernen, aber doch nicht mit dem einfachen Volk! Wieviele Hunderte von Milliarden Euronen sind denn 2008/2009 geflossen zur Bankenrettung, und was würde uns jetzt eine vernünftige Regelung und Lösung der Flüchtlingskrise kosten, wie z.B. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kaufkraft der Herkunftsländer stecken? Weil inzwischen mindestens so viele Wirtschafts- wie Kriegsflüchtlinge sind. Und weil wir immer noch keine klare Kante zeigen, auch aufgrund einer gewissen Willfährigkeit gegenüber den USA. Wie sagte man damals nach 1989: Die DM weg und durch den Wackel-Euro ersetzt für die Wiedervereinigung. Vielleicht ein Hirngespinst, oder eine Verschwörungstheorie, aber für mich alles denkbar, aufgrund all der Kungeleien,die ans Licht gekommen sind. Die im Dunkeln sieht mensch eben nicht.

    So, oder so werden wir nicht umhin kommen, demnächst zu filtern, incl. Einwanderungsgesetz und schärferen Grenzkontrollen und Restriktionen, und incl. Abweisung aller, die keine Ausweispapiere bei sich tragen. Die Frage wird nicht sein: Wollen wir, sondern können wir noch? Und natürlich meine alte Frage: Wer zahlt, und wer wird womit belastet. Ein „weiter so“ kann es nicht geben, weil uns dann recht bald unser Land um die Ohren fliegt. Und ich persönlich bekenne mich da schuldig, das ich null Bock habe, irgendwann meine, sowieso nicht üppige, da aus Gesundheitsgründen vorzeitig in Ruhestand gegangen, Rente zu Gunsten von Geflüchteten, für deren Fluchtgründe ich nicht verantwortlich bin, noch gekürzt zu sehen. Vor allem nicht, weil ich in erster Linie mal die Kürzungen bei all denen verlange, die seit Jahrzehnten vom wirtschaftsliberalen Kurs profitierten.

  104. BvG sagt:

    Ach ja, die Identitäten.
    Ich weiß schon auch nicht mehr , ob ich Engelmann oder Katja bin, Petersmark oder Brigitte Ernst, manchmal rede ich mit mir selbst und weiß nicht mal, wer ich gerade bin. Hart ist das Bloggerleben…

    Im Ernst: Wenn das stimmt, Katja, daß Sie mit verschiedenen Identitäten hier gleichzeitig unterwegs sind, dann ist das Betrug und Trollerei.

    Sie sind mir keiner Antwort mehr würdig.

  105. manfred petersmark sagt:

    @ 102; Hallo Lutz,

    ich habe den Eindruck, daß Du Dich in ständiger Alarmbereitschaft befindest und schon auf das geringste Störsignal mit einem Ordnungsruf reagierst. Cool down!

    Soweit ich mitgekriegt habe, hat Katja Wolf eine Formulierung von werner.h wiederholt, um kurz ihre Meinung darüber darzulegen, welchen Grund man ausschließen kann, weshalb sich Menschen aus anderen Kulturkreisen bei uns – man könnte auch sagen, in unserer Mitte – niederlassen wollen. Ich messe dem Begriff „zwischen uns“ nicht die gleiche negative Bedeutung zu wie Du. Wie ich den Zusammenhang verstehe, wollten weder werner.h noch Katja Wolf damit ausdrücken, daß den Zuwanderern daran gelegen sei, unsere Gesellschaft zu spalten.

  106. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Bronski,
    auch ich (Germanistin) verstehe den Ausdruck „sich zwischen uns niederlassen“ einfach nur als:“in unser Land kommen und in unserer Gesellschaft leben“. Die adverbiale Bestimmung „zwischen uns“ hat hier die gleiche Bedeutung wie „mitten unter uns“.
    Mit Spaltungsabsicht hat das nichts zu tun.

  107. Bronski sagt:

    Nun, ich mag mich irren. Wie gesagt, ich wollte niemandem etwas unterstellen. Eine Klärung dieser Dinge dient der Atmosphäre in diesem Blog. Daher möchte ich kurz erläutern, warum ich die Behauptung, die Flüchtlinge würden sich „zwischen uns niederlassen“, so abstoßend finde: Weil sie nicht stimmt und weil sie die Situation der Flüchtlinge verharmlost.

    War eine/-r von Ihnen mal in einem Flüchtlingsheim?

    „Zwischen uns“ stimmt deswegen nicht, weil die Flüchtlinge meist in Sammelquartieren wie Turnhallen, aufgelassenen Gewerbeflächen, ehemaligen Kasernen usw. untergebracht werden, wo sie eben nicht „zwischen uns“ sind, sondern wo sie notdürftig einquartiert wurden, um sie überhaupt unterzubringen. Viele dieser Quartiere befinden sich am genauen Gegenteil von „zwischen uns“, nämlich „am Rande von uns“, dort, wo es kaum zu Kontakten zwischen eingesessenen Einwohnern und „den Neuen“ kommen kann. Und von „niederlassen“ kann erst recht nicht die Rede sein. Wer sich niederlässt, der ist angekommen. In diesen Flüchtlingsheimen aber will sich garantiert niemand niederlassen. Sie sind perfekt dazu geeignet, negative Schlagzeilen und Kriminalität zu produzieren, weil dort zu viele Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern auf engstem Raum zusammengepfercht werden.

    Ich kann natürlich niemanden zwingen zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge hinein zu versetzen, aber ich würde mir von manchen TeilnehmerInnen dieses Blogs mehr Empathie wünschen, auch in sprachlicher Hinsicht. Wir reden hier über Menschen, denen zu helfen Deutschland verpflichtet ist. Erstens auf der Basis der christlichen Werte, darunter Barmherzigkeit, zweitens auf der Basis des Völkerrechts und der Genfer Konventionen, die zusammen mit der Erklärung der Menschenrechte das Fundament der westlichen Werte ausmachen. Die Behauptung, die Flüchtlinge würden sich „zwischen uns niederlassen“, gehört in die selbe Kategorie wie die Behauptung, es sei das Gros der Flüchtlinge gewesen, das sich in Köln vergangen habe: Sie ist einfach falsch, sogar doppelt falsch.

  108. manfred petersmark sagt:

    @ 108; Nein Bronski,

    ich war in noch keinem Flüchtlingsheim. Ich habe auch keine Vorstellung davon, wieviele der Flüchtlinge, die bei uns in einem Flüchtlingsheim landen, auf ihrer Flucht schon andere Flüchtlingslager durchlaufen haben. Auf jeden Fall stelle ich mir vor, daß wohl die meisten der Flüchtlinge, die zum ersten oder zum wiederholten Mal in einer Flüchtlingsunterkunft ihre Erfahrung mit den dort obwaltenden Umständen sammeln, sich liebend gern in unserer Mitte und unter menschenwürdigen Umständen niederlassen würden. Unsere Gesellschaft sollte dafür sorgen, daß sie ankommen.

  109. maiillimi sagt:

    @ 101 – 107:
    Um was ging ’s Ihnen eigentlich: um das Thema oder darum, wer Begriffe am besten definieren kann?

    @ 108:
    Danke, Bronski, für die klaren Worte!Ich weiss, dass einige uner den Mitbloggern sich auch „mitmenschlich“ engagieren. Vielleicht haben sie ähnliche Erfahrungen und Begegnungen mit Geflüchteten wie ich. Nach ein paar Monaten ehrenamtlicher Mitarbeit im hiesigen Begegnungscafé für Geflüchtete, die schon seit etlichen Monaten hier leben und Ortsansässigen wurden Anfang Dezember Menchen gesucht, die sich um die Neuankömmlinge kümmern, die in einer provisorisch umgebauten Turnhalle untergebracht wurden. Gerade mal 4 Menschen haben sich dafür gemeldet…Die etwa 30 Männer aus 7 verschiedenen Ländern (darunter nur wenige mit englischen Sprachkenntnissen) haben allesamt Odyssen überlebt, über die manche Medien berichten und die erschreckend sind. Wenn man aber erst einmal einen persönlichen Kontakt und Vertrauen aufgebaut hat, fällt es nicht leicht, immer kühlen Kopf und „Abstand“ zu wahren. Die Situation ist für jeden Einzelnen eine Herausforderung. Klar, sie haben eine – nicht geschlossene – Unterkunft, mittags ein Cateringessen, Duschen, Clos, 2 Waschmaschinen und Miniabteile mit 4 Betten zum Schlafen, innerhalb der Halle noch ein paar Plastikstühle und Tische und einen Kickertisch. Ausser den 2-3 x wöchentlich stattfindenden Zusammentreffen mit jeweils 2 Ehrenamtlichen gab es bis zum 11. Januar keine Abwechslung für sie. Der angekündigte Deutschunterricht konnte trotz der Bereitschaft der ehrenamtlichen Lehrer nicht vor dem 11. Januar in den dafür vorgesehenen Gebäuden stattfinden, da diese wegen der offiziellen Schulferien geschlossen blieben. Von administrativer Betreuung oder Beratung bekommen wir nichts mit. Dafür gibt es einige Mitarbeiter der ständig wechselnden Wachdienste, die ihren Aufgabenbereich (= Dauerbewachung und Abschirmen von nicht gewünschten „Eindringlingen“) bewundernswert erweitern: Sie mischten sich unter die Männer, versuchten ihnen ein bisschen Deutsch beizubringen, nehmen sie ernst und vermitteln ihn so andere Eindrücke, die sie bisher gewohnt waren…
    Und sowohl die Wachleute als auch die abends zum Putzen kommende , junge Frau sind inzwischen richtig begeistert über „diese Truppe“. Sie wissen von anderen Einsätzen, dass das eher eine Ausnahme ist (vielleicht auch weil es eben „nur“ 30 Menschen unterschiedlicher Herkunft sind und sich gegenseitig respektieren).
    Aber trotz des Engagements der verschiedenen Einheimischen leben diese Geflüchteten weder zwischen noch unter uns noch in der Mitte. Ja, sie leben am Rand und wünschen sich nichts als endlich weg aus diesem eingepferchten Dasein. Durch die Verschärfung der Gesetze wird die bisher erlaubte eigenmächtige Suche nach einer Unterkunft unterbunden. Sie sind der Hilfsbereitschaft oder den Launen einiger weniger „Verwaltungsmächtigen“ ausgeliefert. Hat ein junger Syrer vor einer Woche beim zuständigen Sachbearbeiter höflich gefragt, ob und wann er Aussicht auf eine andere Unterkunft hat,bekam er die Antwort “ Wenn ’s dir nicht passt, kannst du ja auf der Strasse schlafen“.
    3 Iraker haben inzwischen beschlossen, in die Heimat zurückzukehren trotz der sie erwartenden Gefahren. Die „Abwicklung“ dieses angeblich komplizierten Vorgangs kann Monate dauern!

    Nach all den Eindrücken, die ich in den letzten Monaten hier gewonnen habe, wünsche ich all denen, die (angeheizt von manchen pauschalisierenden Beiträgen in den Medien) sich den Diffamierungen und dem Ruf „Weg mit ihnen “ anschliessen oder über das Thema unbetroffen-distanziert dozieren: Macht euch selbst ein Bild „Auge in Auge“. Schaut und hört euch an, was die Geflüchteten zu sagen haben.
    Jeder Einzelne von uns kann etwas Positives bewirken, mag es wenigstens zu ein bisschen Vertrrauen und zum Abbau von Ausgegrenztsein beitragen.
    Ich empfehle allen im hiesigen Blog das „Archiv Ankunft nach der Flucht“!
    Wie sich doch manche Schicksale gleichen…

  110. werner.h sagt:

    Lieber Bronski, ich weiß nicht, warum du ausgerechnet bei mir so reagierst.
    Vielleicht ist der Gedanke, dass hier eine dritte Idendität aufgedeckt werden sollte, im
    Hinterkopf die Ursache ?

    Ich kann nicht verstehen, dass eine Formulierung “ zwischen uns niederlassen“ abstoßend und ekelhaft sein soll. Für mich klingt das harmlos.
    Zugegeben : “ in unserer Mitte“ klingt etwas besser.
    zuz 108 : Die Flüchtlinge kommen doch nicht zu uns (Europa), um in Zelten oder Turnhallen zu wohnen.
    Wer sich „niederlässt“, muss noch nicht angekommen sein.

    Ich höre jetzt damit auf, da mir „Wortklauberei“ nicht liegt.

    Eloquentere User haben sich hierzu ja schon geäusert – dafür bedanke ich mich.

    Bronski, ich bin nicht nachtragend und weiß, dass du es nicht leicht hast.

  111. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Fladung, #104

    Wer hat eigentlich angekündigt, dass Ihre „Rente zu Gunsten von Geflüchteten (…) gekürzt“ werden soll? Mit welcher rechtlichen Begründung? Bin ich da mit Schäubles 12-Milliarden-Überschuss einer Zeitungsente aufgesessen? – Ich wäre dankbar um Aufklärung.

  112. Brigitte Ernst sagt:

    Lieber Bronski,

    wer hier im Blog hat denn je behauptet, es sei das Gros der Flüchtlinge gewesen, das sich in Köln vergangen hat? So vernünftig sind doch wohl alle hier Versammelten, dass sie durchaus zu differenzieren in der Lage sind.
    Interessant übrigens, dass nach Aussagen von Vertretern der Polizei (s. die Sendungen von Maybrit Illner u. Markus Lanz vom 14.01.) die Volksgruppen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, also diejenigen, die wirklich aus Todesgefahr fliehen, bei den Straftaten verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil in Deutschland unterrepräsentiert sind. Überproportional straffällig in der Gruppe der muslimischen Neuankömmlinge werden offenbar nur die Nordafrikaner.
    Das bedeutet, dass wir, was Anfang dieses Jahres z.B. von den Grünen noch heftig verurteilt wurde, tatsächlich Unterschiede machen müssen zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen.
    Sie, lieber Bronski, haben sicher damit recht, dass diejenigen, die um ihr Leben rennen, sich nicht freiwillig bei uns niederlassen. Etwas ungerecht finde ich aber die Kritik daran, dass sie zuerst einmal in Massenunterkünften untergebracht werden. Bei einem Ansturm in der Größenordnung, wie wir sie bis zum Wintereinbruch erlebt haben, kann man auch von einem reichen Land wie Deutschland nicht erwarten, dass jeder Neuankömmling im Einzelzimmer im Hotel untergebracht wird. Da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen! Wenn dann angesichts der Mühe, die sich Politik und Ehrenamtliche bei der Bewältigung der logistischen Probleme machen, einzelne (und es ist natürlich nicht die Mehrheit) die Staatsvertreter und Bürger derart verhöhnen, wie es in Köln geschehen ist, kann man einen gewissen aus Frust entstandenen Zorn schon verstehen.

    #105
    Eine Bemerkung noch zu BvGs Empörung über Katja Wolfs angeblich unterschiedliche Identitäten:
    Sehen Sie’s etwas gelassener nach dem Motto des Philosophen Richard David Precht: „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ :)

  113. hans sagt:

    zu @ 108 Bronski
    Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.
    Wenn wir auf Basis der christlichen Werte das betrachten müssten wir Transportmittel in die Kriegsländer schicken und Frauen Kinder und alte Menschen da raus holen. Den jungen Männern eine Möglichkeit zu geben sich zu verdrücken ist wohl das genaue Gegenteil.
    Wenn man von Völkerrecht und Genfer Konvention redet muss man sich fragen was soll das alles wenn sich nur D. daran hält. Regel an die sich 99% nicht halten sind faktisch nicht vorhanden.
    Vielleicht hat man aber ein besseres Gewissen wenn man das als erstes von mir angeführte nicht macht aber die Ankommenden bejubelt.

  114. Bronski sagt:

    @ Brigitte Ernst, #113

    Bezüglich „Gros der Flüchtlinge“: Stimmt, diese Behauptung tauchte hier im FR-Blog nicht auf, aber in Leserbriefen. Vielleicht war es unzulässig, dies hier hineinzutragen, da ich derart diffamierende Leserbriefe selbstverständlich nicht veröffentliche. Ich wollte damit kenntlich machen, dass es jenseits des hier diskutierenden Häufleins zivilisierter Menschen da draußen einen Haufen von Menschen gibt, die eben nicht unterscheiden zwischen dem, was Migranten in Köln getan haben, und dem, was Flüchtlinge tun.

    Meine Kritik entzündete sich nicht daran, dass die Flüchtlinge in Massenunterkünften untergebracht werden, wie Sie schreiben, sondern daran, dass dies offenbar so aufgefasst wird, als würden die Flüchtlinge sich zwischen uns niederlassen. Dass die Massenunterkünfte zumindest in der ersten Phase der Versorgung der Flüchtlinge alternativlos sind, dürfte jederman einleuchten. Leider entstehen daraus Probleme (Prügeleien usw.), für die von vielen Menschen wiederum — analog zu den Übergriffen von Köln — sämtliche Flüchtlinge in Sippenhaft genommen werden.

  115. Bronski sagt:

    @ werner.h, #111

    Tut mir leid. Vielleicht war Ihre Wortwahl einfach nur unbedacht. Es mag eine Herausforderung sein, sich angesichts der gegenwärtigen Situation, die sicher keiner anderen gleicht, in der Deutschland jemals gewesen ist, noch nachdenklich, konstruktiv und lösungsorientiert zu äußern. Ich gebe zu, dass auch mir dies zunehmend schwerfällt.

  116. Bronski sagt:

    @ hans, #114

    Zum Thema „In die Tasche lügen“:

    Ich würde sagen, wir sollten lieber über Glaubwürdigkeit reden, über unsere eigene Identität als Kernstaat des Westens (um mit Samuel P. Huntington zu sprechen). Kennen Sie das Buch „Kampf der Kulturen“? Josef Joffe legte es damals in der „Zeit“ allen ans Herz, um daran die intellektuellen Zähne zu wetzen. Falls es Sie interessiert, warum es interessant, aber auch überflüssig sein kann, „Kampf der Kulturen“ zu lesen — ich habe vor einer Weile eine Rezension des Buches auf meiner persönlichen Webseite geschrieben.

    Ich interveniere deswegen so massiv in diesem Thread, weil mir in der Diskussion der Überblick fehlt. Das hat sie leider mit der internationalen Politik gemeinsam. Die Flüchtlingsströme, die uns derzeit so große Probleme bereiten, wären möglicherweise nie in dieser Massivität losgegangen, wenn die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien, Libanon und in der Türkei gewährleistet gewesen wäre. Allerdings war das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 2015 gezwungen, die Zuwendungen an die Menschen in den Lagern rigoros zu kürzen, denn ihm ging das Geld aus. Die Politik — keineswegs nur die deutsche — hatte nicht vorhergesehen, dass sich die Menschen aus diesen Lagern möglicherweise auf den Weg machen könnten. Dass Familien, die in diesen Lagern leben, zuerst die jungen Männer losschicken, um dann mittels Familiennachzug Frauen und Kinder nachkommen zu lassen, ist aus deren Perspektive meines Erachtens mehr als nur nachvollziehbar.

    „Wenn man von Völkerrecht und Genfer Konvention redet muss man sich fragen was soll das alles wenn sich nur D. daran hält.“

    Nein. Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, muss man immer bei sich selbst zuerst anfangen. Sonst ist man auch denen gegenüber, die sich nicht dran halten wollen, nicht glaubwürdig. Wir reden hier über Werte, die vielbeschworenen westlichen Werte. Man kann nun mit Fug und Recht darüber streiten, ob Deutschland ein Kernstaat des westlichen Kulturkreises im Sinne Huntingtons ist. Das ist eine Frage, die ich wirklich gern mal diskutieren würde, da Huntingtons Denken stark um Macht und Machtausbübung kreist, weniger um die Strahlkraft, die gelebte Werte haben. Allerdings steht für mich auch außer Frage, dass es hier um etwas Grundsätzliches geht. Nicht um Tagespolitik, sondern um etwas, bei dem wir alle mindestens einen Schritt zurücktreten, tief Luft holen und nachdenken sollten, bevor wir weiterreden.

    Es sind meist konservative Geister gewesen, die in der Vergangenheit von „deutscher Leitkultur“ plapperten, ohne präzise zu werden. Worin soll diese Leitkultur bestehen, wenn nicht aus Werten, die sich aus unserer Geschichte, dem Humanismus, der Aufklärung, der Emanzipation speisen? An der Entwicklung dieses Wertekanons ist das Christentum beteiligt (nicht: die Kirchen), aber auch zahlreiche scharfe Denker, welche die Menschenrechte, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die Genfer Konventionen formulierten und durchsetzten. Darauf fußen der Europarat, die Europäische Menschenrechtskonvention, das deutsche Grundgesetz bis hin zum Europäischen Strafgerichtshof in Den Haag und auch die Vereinten Nationen, so hilflos sie auch oft wirken mögen. Wenn wir zulassen, dass all dies infrage gestellt wird, nur weil diverse europäische Regierungen, die kein Fundament in den westlichen Werten haben, aus Angst vor ein paar tausend Flüchtlingen (mehr sind es ja pro Land nicht, wenn sie verteilt werden) in Schnappatmung verfallen, dann können wir einpacken. Dann hat nicht nur Deutschland sich tatsächlich abgeschafft, wie seinerzeit ein Meister des Polarisierens formulierte, sondern dann braucht diese Welt keinen Westen mehr.

  117. hans sagt:

    zu 117 Bronski
    Ich schaue mir inzwischen was ich in der derzeitigen Berichterstattung lese auch unter dem Gesichtspunkt an was ich im Beitrag 36 geschrieben habe. Es gab , ich weis nicht mehr genau wann, die Tage immer mal in der FR Informationen, die ich früher nicht geglaubt habe, die den Verdacht das wir es im großen Stil mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun haben stützen. Die Flüchtlinge wollen nicht in Ausbildung sondern so schnell wie es geht Geld verdienen und die meisten wollen nicht in D. bleiben sondern zurück zu ihren Familien. Wenn da etwas dran ist, es könnte auch sein das sie arbeiten wollen um ihre Familien nachholen zu können, dann handelt es sich zu einem möglicherweise großem Prozentsatz um Leute die von ihren Familien hier her geschickt wurden um Geld zu verdienen. Das funktioniert hier so natürlich nicht. Das weiß man aber nicht in den Herkunftsländern. Das wäre auch eine Erklärung warum so viele junge Männer kommen und es gäbe keinen Grund gleich die große moralische Keule zu schwingen. Das was man in den Flüchtlingslagern vor Ort gemacht oder besser nicht gemacht hat nicht richtig war ist denke ich mal bei allen die hier schreiben Konsens.

  118. maiillimi sagt:

    ich habe gerade im arte-journal einen beitrag gesehen über ein „parallel-camp“ zu calais. ja, es ist nur einer unter vielen „horrorbeiträgen“, aber er zeigt, wie zynisch die das-sagen-und-anordnen-machthaber sind – hier konkret in frankreich… auch wenn ’s nur 1 beispiel ist, es ist eine riesenschande – ausgerechnet für „la grande France“. (arte+7)
    erst recht: nicht abwenden, sondern aufbäumen, protestieren, mitmachen!

  119. manfred petersmark sagt:

    @ 110; Liebes maiillimi,

    wenn in einem Beitrag zum Thema eine Formulierung meiner Meinung nach mißinterpretiert wurde, dann darf ich doch noch darlegen, wie ich die Formulierung verstehe, oder?

    Im übrigen begrüße ich die ausführliche Darstellung Deines persönlichen Engagements.

  120. Wolfgang Fladung sagt:

    # 112, Werner Engelmann: Wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam durchlesen, werden Sie feststellen, daß ich hier eine, wenn auch durch eine gewisse Polemik gefärbte, Angst geäußtert habe, und kein Wissen.

    Ich weiß allerdings, das es, wenn überhaupt, z.B. Bemerkungen vom Sparfuchs Schäuble hinsichtlich eines Aufschlages auf die Benzinpreise gab, zu Gunsten der Flüchtlinge. Und das beinhaltet wohl sowohl die Literchen, welche dem wohlhabenden Geschäftsmann, welcher alles locker von der Steuer absetzt, in den Tank fließen, als auch dem Wochenend-pendelnden-Aufstocker, welcher sich mühsam einen 15 Jahre alten Golf mit seinen letzten Kröten gekauft hat, benötigt.

    D.h. konkret, aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit, welche mir, vereinfacht ausgedrückt, vermittelten, das bei uns Arme eher belastet und Reiche eher geschont werden, und auch noch Zuckerles hinsichtlich Steuerverkürzung, Steuervermeidung und Abschreibungs-Möglichkeiten in den Allerwertesten geblasen bekommen, durch ihre Lobbys sich eher von der doch gesamtgesellschaftlichen finanziellen Belastung in Milliardenhöhe durch die Migration drücken können (ich spreche ausdrücklich nicht nur von Flüchtlingen!), als Otto Normalverbraucher. Wo, bitte schön, wurden seit Schröder denn gesamtgesellschaftlich entstandene Kosten, nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt, anteilig gerecht auf a l l e Schultern gemäß Tragfähigkeit verteilt?

    Danke für eine aussagefähige Antwort.

  121. Wolfgang Fladung sagt:

    Nochmals mein Postulat an alle Verantwortlichen (von denen sich hier im Blog wohl niemand tummelt):

    Bekämpft die Ursachen, nicht die Wirkungen!!!
    Gelder für das „Zuhause bleiben“ sind doch wesentlich sinnvoller angelegt, vor allem wohl auch eher im Verhältnis 1 : 10, oder zumindest 1 : 5, als hier eine immer unvollkommener werdende Nachsorge zu betreiben oder sich mit immer mehr Verzweiflung um die Wirkungen zu kümmern.

    Dazu gehört jedoch Ehrlichkeit. Ehrlich unseren Politikern ihre doppelte Moral vorzuhalten. Ehrlich mit der Türkei umzugehen, die zwar dem IS Erdöl abkauft, und ihn dadurch finanziert, aber die Kurden, den einzigen nenneswert Widerstand Leistenden, bekämpft.

    Vielleicht werden irgendwann genau diese Kurden auch bei uns vor der Tür stehen. Sind ja Bürgerkriegsflüchtlinge.

    Und um das Problem Bevölkerungswachstum, und die damit verbundene Zunahme der Wirtschaftsflüchtlinge, drückt man sich herum. Ist doch klar: wo es keine Chance gibt auf einen, wenn auch nur bescheidenen Wohlstand, auf soziale Absicherung, da haut man ab. Weil es zuhause aussichtslos ist. Und unterwegs trifft man all die, welche aus ihren zu großen Familien aufgrund Aussichtslosigkeit auch abhauen.

  122. Bronski sagt:

    @ hans, #118

    In diesem Fall reicht mir dieses „Ich hab mal irgendwo gelesen, dass …“ nicht aus. Schade, dass Sie sich nicht die Mühe machen, Ihren Kommentar mit Zahlen argumentativ zu unterfüttern. Es gibt diese Zahlen z.B. in der offiziellen Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Danach wurden 2015 knapp 159.000 Asylanträge durch Menschen aus Syrien gestellt, rund 54.000 durch Menschen aus Albanien und gut 33.000 durch Menschen aus dem Kosovo (Quelle: BAMF, pdf-Dokument). Zum Jahresende hin haben sich die Verhältnisse verschoben, im Dezember waren Syrien, Irak und Afghanistan die Länder, aus denen die meisten Menschen zu uns geflohen sind (Quelle, s.o.). Das sind nun allerdings zunächst lediglich die Zahlen der Antragsteller. Nicht alle Flüchtlinge stellen Asylanträge. Warum viele dies offenbar nicht tun, entzieht sich mir im Moment; es wäre denkbar, dass sie zurückkehren wollen, aber sicher setzen sich einige auch ab und bleiben illegal in Deutschland. Insgesamt sind im Jahr 2015 knapp 450.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden.

    Fakt ist, dass die Menschen, die vom Balkan zu uns kommen, nur in den seltensten Fällen als Asylbewerber anerkannt werden. Mit diesen Staaten, die als „sichere Drittstaaten“ gelten (eine Formulierung, zu der bestimmte Gruppen, z.B. Sinti und Roma, sicher deftige Kommentare hätten), gibt es funktionierende Rücknahmeabkommen. Diese Menschen dürfen in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht bei uns bleiben.

    Ich halte übrigens die Bezeichnung „Wirtschaftsflüchtlinge“ für diskriminierend, und ich glaube nicht, dass diese Vokabel so in der FR stand, aber das führt jetzt zu weit.

  123. Werner Engelmann sagt:

    maiillimi #110, 119

    Ihre Ausführungen bez. Zustände in Flüchtlingsheimen kann ich aus eigener Anschauung auch für französische Verhältnisse, zumindest für unsere Gegend (Langres/Champagne-Ardennes) nur voll und ganz bestätigen.
    Flüchtlinge werden hier ohne erkennbare Überlegung von Calais aus auf das Land verteilt. Obwohl landschaftlich idyllisch und ruhig gelegen (Segelschule an einem See, 5 km von Langres entfernt) haben es einige der ersten Gruppe von 38 Flüchtlingen nur ein paar Tage, die letzten 6 Wochen ausgehalten und sind wieder (vermutlich) Richtung Calais verschwunden. (Kurden aus Irak, Syrien, Afghanistan, Erithrea), untereinander kaum Verständigungsmöglichkeit, nur ganz wenige mit rudimentären Englischkenntnissen, einige ohne Kenntnisse lateinischer Schrift). Die meiste Zeit alle in einem unerträglich lauten Raum, Küchenbenutzung nur einmal in der Woche erlaubt, kein abschließbarer Schrank für Material, auch von Helfern, Aktivitäten in diesem Raum so gut wie unmöglich. Kurz: Lageweile pur.
    Eine Journalistin, die zufällig aufgetaucht ist, weil sie über den hohen FN-Anteil hier bei den Regionalwahlen recherchierte, hat es übrigens auch sinngemäß als Schande bezeichnet.
    Seit letzter Woche ist (am Abend davor angekündigt) ist eine neue Gruppe von 38 angekommen, 7 gleich wieder verschwunden. Nach massiven Protesten der Helfer gab es diesmal immerhin eine Vorbesprechung. Nach Klagen über das Chaos seits der verantwortlichen Sozialarbeiterin meine Frage, ob denn die elementarsten Grundregeln de Hausordnung vermittelt wurden und einsehbar sind (einer soll ganz gut Englisch sprechen). Antwort: Sinnlos, die halten sich sowieso nicht dran. Immerhin haben wir eine Koordinierung der Aktivitäten und die Benutzung eines Raums (mit 4 Betten) für Kurs durchgesetzt, den der Wachmann bisher für sich allein benutzt hat.

  124. Georg Siebert sagt:

    Habe gerade eben, nach langer Zeit, mal wieder Parkers „Mississippi Burning“ in BR3 gesehen, und viele Parallelen zur heutigen Situation entdeckt. Noch sind wir nicht so weit, aber was nicht ist, könnte ja noch werden…

    Und mir ist dabei auch, natürlich völlig subjektiv, aufgefallen, das es nach wie vor in den USA eine Minderheit, vertreten wohl, leider, durch eine Mehrheit bei den Republikanern, gibt, die sich täglich ihren Vorurteile-Altar bauen. Juden = Kommunisten/Sozialisten, Islam per se ist schlecht, die weiße Rasse ist die einzige die von Gott geschaffen wurde, um die Welt zu regieren, und wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, und muß daher, sagen wir, diszipliniert werden, und das mit allen Mitteln. Und wer viel Geld hat, hat dieses aufgrund Gottes Gnade verdient. Wir haben mehrere Arten der Disziplinierung bzw. zwangsweiser Ausrichtung von Staaten auf diese presbyterianisch-christliche Denkensweise erlebt, in Libyen, im Irak, auch in Syrien, Ganz Süd-Amerika wird als eine Art Kolonie verstanden, und wer nicht nach der US-Pfeife tanzt, wie Venezuela, wird bestraft. Nur bedauerlich, daß die Welt-Polizisten-Rolle inzwischen Schrammen bekommen hat. Aber da stehen Leute wie die meisten Rep-Präsidentschafts-Kandidaten drüber. We’re Americans, we’re the Greatest, würde Mr. Trumpp sagen.

    Nur leider gibt es bei uns, aufgrund auch falsch interpretierter historischer Erfahrungen, und leuchtender Gallions-Figuren wie die Kennedys (warum wurden die wohl gekillt?) immer noch eine ausgeprägte Willfährigkeit, die mit Blindheit auf dem rechten Auge einher geht. Warum legen wir nicht die selben Maßstäbe an das Verhalten der USA wie an das Verhalten Rußlands? Nur weil uns die USA vorgaukeln, das demokratischere Land zu sein? Ist Rußland in den letzten 15 Jahren in diverse Länder, ohne sich auf internationales Recht berufen zu können, einmarschiert, und hat nicht mehr willfähige Diktatoren vom Thron gestürzt?

  125. Bronski sagt:

    @ maiilliimi, #110, Werner Engelmann, #124

    Danke für diese Beiträge aus der Praxis. Ich kann nur bestätigen: Liebe Leute, kommt mal bitte auf die Idee, Euch in einem nahegelegenen Flüchtlingsheim umzuschauen. Das heißt ja noch nicht, dass Ihr Euch engagieren müsst. Aber den Flüchtlingen in die Augen zu sehen, wäre sicher für manche hilfreich, um zu begreifen, dass hier über Menschen geredet wird.

  126. maiillimi sagt:

    Jede Menge Beiträge darüber, wie undifferenziert mit Menschen diverser „sicherer Herkunftsländer“umgegangen wird. Vom Schicksal der Sinti und Roma ist kaum die Rede; dabei gibt es genügend Informationen in den Medien auch darüber, wie sie geächtet und bedroht werden. „In Algerien … sind die Menschenrechte massiv eingeschränkt. Die Presse ist nicht frei, Minderheiten werden verfolgt, es gibt willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen“, so der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp. Auch die FR berichjtete in den letzten Ausgaben darüber. Vor drei Jahren wurde Boualem Sansal (einem herausragenden algerischen Schriftsteller) in Frankfurt der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen. Wer auch nur eines seiner (aktuellen) Werke gelesen hat, wird Wirtschaftsminister Gabriel widersprechen müssen, der Marokko und Algerien droht, ihnen die Mittel zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. So einfach ist das… Wo bleibt die unantastbare Würde des Menschen, Herr Gabriel? Geht ’s um Handel oder um Menschen?

  127. Wolfgang Fladung sagt:

    Von mir kriegen Sie so eine:“Ja,aber“-Antwort. Ja, Sie haben vom humanistischen Standpunkt aus Recht. Aber dieses „Recht haben“ wird Ihnen und anderen, die ernsthaft um Hilfe und Angebote bemüht sind, nichts nützen, wenn die Flüchtlingsströme anhalten. Wir stehen heute schon vor jeder Menge ungelöster Probleme, sowohl finanzieller als auch personeller Natur, sowohl was die Statistik, die Logistik als auch, nennen wir es Ballistik, anbetrifft.

    Helfer spüren ihre Hilflosigkeit, Judikative und Executive ihre Ohnmacht und zunehmend ihre Überforderung. Die Politik übt sich in Schnellschüssen, siehe Verschärfung von Gesetzen, und will nicht wahr haben, das heute schon es zwar theoretisch möglich ist, Gesetze anzuwenden und Verstöße zu ahnden, aber praktisch nichts gewonnen ist, wenn aufgrund fehlender Papiere kein Herkunftsland feststellbar ist und falls doch, sich dieses weigert, den Migranten zurück zu nehmen. Und solange die unterschiedlichen Interessen der unterschiedlichen Länder – nicht nur in Europa – unterschiedlicher nicht sein können und nur von kurzfristigen Interessen und Schielen auf Ab- und Zustimmung geprägt sind, wird sich nichts ändern. Bestes Beispiel: Türkei. Was macht ein liberales Land, eine einigermaßen funktionierende Demokratie wie Österreich derzeit: Genau! Rolladen runter, Zaun hoch.

    Wenn wir jetzt also auch die Aufnahme um die Migranten aus den Maghreb-Staaten, egal, ob noch (nicht) unterwegs oder schon hier, erweitern, dann haben wir die 2. Million bereits im Sommer überschritten. Machen Sie, werte(r) maillimi, doch mal einen konkreten Vorschlag, wie Sie sich vorstellen, das zu wuppen!? Und bitte nicht in der Merkel’schen Form: WIR SCHAFFEN DAS.

  128. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich habe mir nach der OXFAM-Meldung von heute meine eigene Ergänzung zum Merkel’schen „Wir schaffen das“ gemacht:

    Wir schaffen, d a s die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Wir schaffen, das „soziale Demokratie“ ausstirbt und durch „marktkonforme“ Demokratie ersetzt wird. Und w i r s c h a f f e n, das unsere Reichen und Mächtigen von den Flüchtlingen nicht allzusehr belästigt und in ihrem Leben gestört werden, und die Kosten eine Biege um die Konten dieser Parteien-Spender machen.

  129. hans sagt:

    zu 123 Bronski
    Ich stelle mir die Frage warum kommen aus Kriegsländern fast nur junge Männer. Das nur die unter dem Krieg leiden scheidet wohl als Grund aus. Das sie vorher einen Rechtsanwalt konsultiert haben um sich über die deutschen Regel für Familiennachzug beraten haben lassen ist auch nicht wirklich wahrscheinlich und selbst wenn nicht wirklich belastbar wie wir ja gerade sehen. Also warum kommen so viele junge Männer die dann in D. nur arbeiten wollen und zum großen Teil zeitlich befristet. Könnte es nicht sein das ein ordentlicher Prozentsatz wirklich von ihren Familien geschickt werden weil man annimmt hier gutes geld verdienen zu können? Leute die sich aus freien Stücken dafür entscheiden in ein anderes Land zu gehen damit es ihnen wirtschaftlich besser geht sind für mich Wirtschaftsflüchtlinge Ich weiß eigentlich keinen Grund warum die FR problem haben sollte solche Leute auch so zu nennen. So jetzt kommen noch die von ihnen geforderten Belege für meinen Verdacht. das stand aber auch in der FR
    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiyp4Hz3bPKAhVCFg8KHeC5AT4QFggcMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fnews%2Fpolitik%2Ffluechtlinge-bundesagentur-fuer-arbeit-viele-fluechtlinge-wollen-keine-ausbildung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160111-99-835798&usg=AFQjCNE9HNF_pg7r6G0qUKt-zTuTU3T8Sg

    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwi_0ZXf3rPKAhXEgA8KHZDJC8IQFggiMAI&url=http%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fumfrage-deckt-auf-nur-acht-prozent-syrischen-fluechtlinge-wollen-in-deutschland-bleiben_id_4998361.html&usg=AFQjCNEgnIy_Yl3xBB7SVvtjUfwPxu96bw&bvm=bv.112064104,d.ZWU

  130. maiillimi sagt:

    pardon, etwas stimmt nicht mit dem layout zu diesem thema… rechts abgeschnittene woerter bzw. saetze. alle anderen blogthemen kann ich richtig lesen. wo liegt der fehler? ich kann hier nicht klaeren.

  131. I. Werner sagt:

    Aus dem „Wir schaffen das“ ist längst ein „WIR MÜSSEN DAS SCHAFFEN“ geworden. Alle, die eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen, fordern eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU. Aber ich habe von denen, die das fordern, noch nicht gehört, wie das gehen soll. Sollen wir die Flüchtlinge ins Meer zurückdrängen? Alle erschießen? Sie festnehmen und ungeprüft wieder ins Elend zurückschicken?
    Die hohen mit Natodraht gesicherten Grenzen in Nordafrika zu der spanischen Exklave zeigen doch, dass auch dieser „Schutzwall“ überwindbar ist, leider aber auch Menschenleben kostet. Auch Griechenland hat seine Landesgrenze zur Türkei mit solchen Maßnahmen abgesichert. Die Folgen sind zig Ertrunkene im Mittelmeer.

    Wie maiillimi schon schrieb, kommen aus den „sicheren“ Herkunftsländern auch Menschen, deren Asylbegehren redlich geprüft werden muss, nicht nur aus Marokko und Algerien, sondern auch aus den Westbalkanstaaten.

    Ja, wir sind sehr gefordert, aber wir dürfen jetzt nicht aus Angst vor den „besorgten Bürgern“ unsere humanitäre Gesinnung aufgeben, sondern aufklären und handeln. Die Töne, die zur Zeit von den Politikern zu hören sind, klingen anbiedernd an die angebliche Stimmung im Volk, widergespiegelt in Umfragen (denen ich sowieso nicht traue). Aufklärung ist das nicht.

    Eine klare Strategie wäre zu sagen: Ja, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Mit aller Kunst der Diplomatie, mit einer veränderten Wirtschaftspolitik, die den afrikanischen Ländern nicht das Wasser abgräbt, die verbietet, dass die asiatischen Billiglöhner wie Sklaven gehalten werden. Usw. Wenn wir nicht umdenken und weiter so wie bisher agieren, werden auch die reichen Länder irgendwann im Chaos versinken. Auch die Arche Noah hat nur eine begrenzte Kapazität.

    Das alles ist ja nicht neu. Die Probleme existieren schon, so lange ich denken kann. Aber mir scheint, es ist jetzt höchste Zeit, über alle nationalen und persönlichen egoistischen Interessen hinaus wirklich weiter zu denken. Und der erste Schritt heißt zunächst für uns, den Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu geben und nicht den Ereignissen in Köln ein zu großes Gewicht zu geben. Trickdiebe und Betatscher gab es schon immer. Die muss man in ihre Schranken weisen, aber die sind nicht das Grundproblem.

    Mit Waffen, Bomben und Kriegseinsätzen kommen wir gewiss nicht ans Ziel.

  132. hans sagt:

    zu 132 I. Werner
    Alle, die eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen, fordern eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU. Aber ich habe von denen, die das fordern, noch nicht gehört, wie das gehen soll.

    Diese Frage finde ich schon fast lustig. Das macht die ganze restliche Welt. Es gibt kein anderes land das auf mehr als 1000Km und deshalb aus einem völlig anderem Kulturkreis Millionen von Menschen einreisen lässt. Mir stellt sich die Frage wie viele man einreisen lassen kann bis hier Bürgerkrieg herrscht. Oder warum das nicht so kommen sollte. Köln ist der Anfang nicht das Ende.

  133. Werner Engelmann sagt:

    @ I.Werner, #132

    Meine volle Zustimmung in jeder Hinsicht!

    – „Sollen wir die Flüchtlinge ins Meer zurückdrängen? Alle erschießen?“
    Die exakt richtigen Fragen. Die Gelegenheit gibt zu beweisen, wieviel „Realismus“ hinter dem Eindreschen auf Merkel tatsächlich steht. Dazu Fragen, die zu stellen es leider Veranlassung gibt: Da wird z.B. auf Facebook zur Wiederinbetriebnahme von Dachau und Buchenwald aufgerufen. Oder vorgeschlagen, 500 Flüchtlinge öffentlich zu erschießen. Und alles mit vollem Namen! – Berichtet im „Weltspiegel“ auf ARD am 17.1.
    Ein Beispiel von vielen, die deutlich machen, in welche Richtung das „Zensur“- und „Lügenpresse“-Geschrei geht und was denn wieder erlaubt sein soll zu sagen. Die Antwort von Extremismusforschern bezüglich AfD in „Kulturzeit“ eben auf 3sat ist ebenso eindeutig. – Und ich vermisse die Empörung der über Merkel Empörten.

    Zu Merkel-Kritik:
    Sehr berechtigt sicherlich die Kritik an vergangenen Versäumnissen. Betreffend etwa Einwanderungsgesetz, Koordination bei der Registrierung, Untätigkeit angesichts der Flüchtlingskatastrophen schon 2014, als man Mittelmeer-Anrainer, vor allem Griechenland und Italien im Regen stehen ließ. Versäumnisse, die sich jetzt bitter rächen. Die aber keine Verweigerung an der Mithilfe zur Verhinderung einer humanistären Katastrophe rechtfertigen.
    Verständlich auch, wenn engagierte Helfer Orientierungshilfen vermissen. Auch klare Worte zu möglichen Strategien nach dem zumindest mittelfristigen Scheitern der anvisierten „europäischen Lösung“. – Wo aber bleiben die Fragen an die Solidaritätsverweigerer im europäischen Konzert? Die Chauvinismus und Fremdenangst schüren, um bloß keine Frage zum eigenen Umgang mit Menschenrechten aufkommen zu lassen. Die nach Köln von Donau und Weichsel Richtung Spree tönende Häme macht deutlich genug, was da an „Lösungen“ zu erwarten ist.
    Der griechische Präsident Pavlopoulos zumindest hat kapiert, wo die wirklichen Realitätsverweigerer sitzen.
    Er hat Merkel ausdrücklich gedankt: „Ich glaube, dass sie mit ihren Entscheidungen Deutschland und Europa viel gegeben hat und sie so weitermachen sollte (…) Ihr Kurs ist tapfer. Dies impliziert natürlich einen hohen politischen Preis. (…) Wir begreifen, dass diese Mentalität die echten Europäer ausmacht.“
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/griechischer-praesident-tuerkische-behoerden-unterstuetzen-menschenschmuggler-14019766.html)

  134. Wolfgang Fladung sagt:

    Meine Frau meint, ich solle mich einmal eine Weile nicht mit der alltäglichen Misere beschäftigen. Das werde ich jetzt tun, getreu dem alten Spruch vom Pfarrer Oettinger:

    Gott gebe mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann.
    Die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann.
    Und die Weisheit, stets zwischen beiden zu untescheiden.

    Also dann, bis irgendwann. By the way, die Debatte scheint mir sowieso ausgelutscht. Was wir hier tun, interessiert die große Politik einen Scheiß. Und ändern tut sich sowieso nix. (…)

    (…) Passage gelöscht wegen Blog-Regel Nr. 8.
    Bronski

  135. Werner Engelmann sagt:

    Ab wann beginnt eigentlich Integration?
    Sicher nicht, solange Chaos herrscht. Manchmal freilich kommt der Zufall zu Hilfe. – Ich beziehe mich auf das in #124 beschriebene Beispiel.
    2. Flüchtlingsgruppe, die aus dem Dschungel von Calais in die Provinzstadt verfrachtet wurde, 38 an der Zahl. Zum besseren Verständnis: Ziel der Maßnahme ist vorübergehende Betreuung, um herauszufinden, was sie eigentlich wollen. Bedingung: Bis zur Anerkennung des Asyls dürfen sie die Region nicht verlassen.
    Helferbesprechung am 3. Tag: Es fehlen schon 7. Zum ersten Betreuungstermin 2 Tage später verabredet: außer mir 4 Frauen. Unmittelbar davor ein Anruf: Jetzt sind es nur noch 11: 9 Afghanen, 2 Iraner – alles junge Männer. Eine Information, bei denen bei manchen schon die Klappe runtergeht – auch ohne Köln.
    Die Überraschung ist perfekt: Erstmals eine Gruppe, bei der Zusammengehörigkeit zu spüren ist. Ruhige Atmosphäre, große Motivation, schnell Französisch zu lernen. Aufgeschlossenheit für eine Methode, die sie sicher nicht kennen. Miteinander zu sprechen gehört zum Prinzip. Auch an einfachsten Strukturen lässt sich zeigen, was hierzulande „Respekt“ bedeutet: an der Unterscheidung von „Sie“ und „du“ – im Arabischen unbekannt.

    Überlegung, was hier vorgegangen sein mag:
    Ich bin selbst an einer reinen Jungenschule aufgewachsen. Koedukation war damals unbekannt. Unterrichtet habe ich in 30 Jahren nur gemischte Klassen. Größere Verhaltensprobleme gab es in 2 Klassen, beide mit starker Mädchendominanz. Eine Situation, mit der manche Jungen nicht zurecht kamen, die sie in den Zwang versetzte, sich beweisen zu müssen.
    Vermutlich war es hier genau umgekehrt: kein Familienzwang, keine Notwendigkeit, Beschützerinstinkte abzurufen. Vor allem nicht, seine „Männlichkeit“ unter Beweis stellen zu müssen – auch nicht gegenüber den (deutlich älteren) Frauen. Meine Frage an eine Helferin, die ich als eher ängstlich kenne, ob sie sich unwohl gefühlt habe. Antwort: Überhaupt nicht. Alleine freilich wäre ich nicht da geblieben.

    Fazit:
    Was sich hier zufällig ergab, kann Hinweise geben für intelligente Organisation. Wie entscheidend es ist, eine angemessene Situation zu schaffen. Auch bewährte Prinzipien (etwa Koedukation) garantieren nicht in allen Fällen optimale Lösungen. Sicher nicht, wenn sie zur Prinzipienreiterei werden. Sprüche von „Gastrecht“, wie sie zur Zeit die Runde machen, helfen niemandem weiter. Gefragt ist Flexibilität und Intelligenz. Lösungen mit unterschiedlichen Angeboten für unterschiedliche Bedingungen und Bedürfnissen lassen sich in größeren Flüchtlingsheimen sicher finden. Auch die Erregung über die berüchtigte Schwimmbadmaßnahme lässt sich auf ein erträgliches Maß reduzieren. Zeitregelungen für unterschiedliche Altersgruppen, Geschlechter, Benutzergruppen sind mir schon seit längerem bekannt.
    Worauf man freilich nicht verzichten kann: Integration überhaupt zu wollen – auf beiden Seiten.

  136. Katja Wolf sagt:

    @ Werner Engelmann #4:
    Was war denn die Frage „bezüglich AfD“, die beantwortet wurde und wie lautete die Antwort?

  137. Kristin Test sagt:

    Test

  138. maiillimi sagt:

    immer noch beschnitten…

  139. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Nur eine Frage. Wie viele Flüchtlinge würden sie rein lassen in D.

  140. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Sie schildern wie eine Notgemeinschaft entstanden ist. Die kann man überall antreffen unter Arbeitslosen, Hartz 4 Empfängern, Kranken, Soldaten und wahrscheinlich gibt es so etwas auch in der IS. Das so etwas auch unter Flüchtlingen entstehen kann, kann ich mir gut vorstellen. Ob das ein Mittel zur Integration sein kann möchte ich bezweifeln.

  141. Werner Engelmann sagt:

    @ Katja Wolf 21. Januar 2016 um 7:00

    Dazu kann ich leider nichts sagen, weil der Kontext fehlt und wegen der nun fehlenden Nummerierungen die Stelle nicht auffindbar ist. – Tut mir Leid!

    @ hans, 20. Januar 2016 um 15:59

    „Bürgerkrieg“:
    Es gibt eine einfache und nachhaltige Methode, sich von „Ängsten“ zu befreien, die fremde Menschen vermeintlich auslösen und die bisweilen offensichtlich zu Obsessionen werden: sie kennen zu lernen. Hat zugleich den Vorteil, denen zumindest etwas den Boden zu entziehen, die solche „Ängste“ brauchen, um ihre Hetze verbreiten zu können.

    21. Januar 2016 um 18:40:
    „Wie viele Flüchtlinge würden sie rein lassen in D.“

    – Die Frage geht an den falschen Adressaten, weil ich weder dafür zuständig bin noch die Macht dazu hätte, dies zu entscheiden.
    Was die dafür zuständigen verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Verpflichtungen angeht (Genfer Konventionen, Europäische Menschenrechtskonvention, Grundgesetz) habe ich die Antwort bereits im Thread „Petry“ unter #17 gegeben, von Ihnen freundlicherweise als „nichtssagend“ bezeichnet. Ich wüsste also nicht, warum ich das hier wiederholen sollte. Da nun meine Ausführungen sowohl vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (ebd., #37) als auch vom Präsidenten des EuGH, Koem Renaerts wie vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, voll bestätigt wurden, würde ich Sie doch bitten, Ihre Einschätzung auch an die Genannten weiter zu reichen, da Sie sich in der Sache offenbar kompetenter fühlen als diese.
    Eine Ergänzung kann ich dennoch geben: Nach den Darlegungen von Andreas Voßkuhle gilt das verfassungsrechtliche Verbot einer Obergrenze nur für Asylsuchende, nicht für ,“Zuwanderung, die selbstverständlich von der Politik begrenzt werden könne“ (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingsdebatte-vosskuhle–obergrenze-unzulaessig,24931854,33567424.html).
    Die Frage geht also auch an Seehofer bzw. die Unionsfraktionen weiter, die ja maßgeblich ein Einwanderungsgesetz verhindert und damit diesbezüglich die Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben haben. Fest steht jedenfalls, dass die Aufgabe des Asylrechts als Menschenrecht kein Mittel politischer Gestaltung sein kann. Für mich zudem ein Indiz unfassbarer Geschichtsvergessenheit, die verdrängt, dass Millionen von Menschen ihr Leben gelassen haben, bevor diese Menschenrechte Geltung erlangen konnten.

    hans: 21. Januar 2016 um 22:13:

    – Sie picken sich mal wieder eine Nebensächlichkeit heraus und stellen sie in einen anderen und entstellenden Kontext. Von „Mittel“ ist bei mir nirgendwo die Rede, sondern von sinnvoller Organisation und Voraussetzungen, damit Integrationsbemühungen überhaupt greifen können. Dies ist von mir eingangs wie am Ende klar definiert. Und vielleicht ist Ihnen auch aufgefallen, dass hier von lauter jungen Männern die Rede ist, die ja gerade in Ihren Kommentaren immer wieder als Schreckgespenst mit sehr eindeutigen Schlussfogerungen auftauchen.
    Ist mir schon klar, dass Sie das veranstalten, weil Ihnen die ganze Richtung nicht passt. Wenn Sie es sich aber dennoch antun, sich auf mein „nichts sagendes“ Geschwätz einzulassen (wozu ich Sie ja nicht zwinge), dann würde ich Sie schon bitten, es in Gänze und in dem entsprechenden Kontext zur Kenntnis zu nehmen.

  142. hans sagt:

    zu @ Werner Engelmann
    Da bin ich ja letztes Jahr jemanden ganz schön auf die Füße getreten. Ich muss ihnen aber leider sagen das ich auch mit dem Text den sie mir trotzdem dankenswerter weise haben zukommen lassen so meine Probleme habe. Sie beantworten wortreich , gründlich und ausführlich Fragen die ich nicht gestellt habe. Das sie nicht dafür zuständig sind wie viele Flüchtlinge hier rein dürfen war mir schon vorher bekannt. Ich habe nur gedacht jemand der das so vorbehaltlos befürwortet hätte dazu eine Meinung. Aber ok, muss man ja nicht unbedingt haben. Zu den Themen zu denen ich schreibe habe ich im Regelfall eine Meinung. Ich glaube nicht das der Bloog existieren könnte wenn alle immer nicht zuständig wären. Wenn sie das als Besserwissen ansehen ist das doch schon mal positiv weil sie ja in dem Fall dann eine Meinung haben.
    Sie haben allen Mitlesern geraten:
    Es gibt eine einfache und nachhaltige Methode, sich von „Ängsten“ zu befreien, die fremde Menschen vermeintlich auslösen und die bisweilen offensichtlich zu Obsessionen werden: sie kennen zu lernen. Hat zugleich den Vorteil, denen zumindest etwas den Boden zu entziehen, die solche „Ängste“ brauchen, um ihre Hetze verbreiten zu können.
    Schreiben sie auch in Köln in einem Forum mit? Die Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz haben am 31.12 alle ihren Rat befolgt.
    Mit was ich gar nicht einverstanden bin ist, wenn ich über verschiedene Notgemeinschaften schreibe das sie das picken von Nebensächlichkeiten nennen. Ich würde mich weigern eine Notgemeinschaft von Arbeitslosen und eine von Flüchtlingen in ihrer Wichtigkeit bewerten zu sollen. Eine Notgemeinschaft von Arbeitslosen würde ich auf jeden Fall nicht als Nebensächlichkeit bezeichnen. Dasselbe gilt für alle anderen Beispiele die ich genannt habe.
    Sie haben als sie mich angeschrieben haben auch das Thema Asyl angesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, das haben auch sie mir nicht ausdrücklich unterstellt, dieses Recht je in Frage gestellt zu haben. Das Ganze ist aber eine Frage der Organisation.

  143. runeB sagt:

    Sehr geehrter Her Bronski,
    zu # 24 hatte ich mir eigentlich von Ihnen eine Antwort zu meiner nachfolgenden Frage erwartet.

    Kennen Sie die folgende Regel?

    „Der Pressekodex, auf den sich die Medien in Deutschland verpflichtet haben, legt folgende Richtschnur nahe: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.““ Die Welt v. 8.Januar 2016, Feuilleton Seite 21, 4. Spalte von links unten

    Mich würde interessieren, ob es diese Vereinbarung gibt bzw. gegeben hat. Falls ja, würde das vieles erklären.
    Zumindest die sorgfältig errichtete Mauer des Schweigens zu kriminellen Ereignissen.

    Im Übrigen hatte ich schon im vergangenen Jahr Ihnen die Frage nach der Anzahl von Flüchtlingen gestellt, die Deutschland aufnehmen kann, ohne den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden. Eine Antwort habe ich leider bis heute von Ihnen nicht erhalten.

    Vielleicht war die Frage auch zu schwierig zu beantworten.

  144. runeB sagt:

    Ich empfehle den Artikel von Freia Peters „Frauen gelten gar nichts“ in „Die Welt“ vom 23.Januar 2016 Seite 5 zu lesen, worin die Zustände in mehreren deutschen Unterkünften von einer Asylbewerberin, einer russischen Baletttänzerin Nataliya G. beschrieben werden.

    Da kommen mir arge Zweifel, ob wir das schaffen können bzw. wollen.

  145. Bronski sagt:

    @ runeB

    Sorry, das ist wohl untergegangen.

    Ja, es ist richtig: Es gibt diesen Pressecodex, auch wenn er keine Vereinbarung im juristischen Sinn ist, sondern eher eine ethische Leitlinie. Es gibt in Deutschland den Grundsatz der Gleichbehandlung, der selbstverständlich für alle gilt. Die Hervorhebung der Tatsache, dass ein Taschendieb oder Vergewaltiger einer bestimmten Ethnie angehört, verstößt dann gegen diesen Grundsatz, wenn man dies bei Taschendieben oder Vergewaltigern, die deutscher Abstammung sind, nicht auch erwähnt. Das tun wir von der FR nicht. Also lassen wir es auch bei jenen Verbrechen, die von Menschen anderer Ethnien begangen werden — jedenfalls dann, wenn diese Abstammung ursächlich nichts mit dem Verbrechen zu tun hat. Die Information über diese Abstammung könnte nämlich in einem rassistischen Sinn missverstanden werden. Das alles hat nichts mit der von Ihnen behaupteten „Mauer des Schweigens“ zu tun, sondern mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit Information.

    „Im Übrigen hatte ich schon im vergangenen Jahr Ihnen die Frage nach der Anzahl von Flüchtlingen gestellt, die Deutschland aufnehmen kann, ohne den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden. Eine Antwort habe ich leider bis heute von Ihnen nicht erhalten.“

    Sie scheinen mich für allwissend zu halten. Aber gut, da Sie es gern hören wollen: Meines Erachtens kann dieses Land sehr viel mehr leisten, als es sich derzeit selbst zuzutrauen scheint. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird nicht durch die Zahl der Flüchtlinge infrage gestellt, die zu uns kommen, sondern durch die Zahl derer, die ihren Wohlstand bedroht sehen und darum die Augen verschließen vor der Not der Menschen, denen geholfen werden muss.

  146. runeB sagt:

    Ich habe nicht die FR angeklagt, sondern nur feststellen wollen, ob es den einzelnen Redaktionen von Zeitungen freigestellt ist, nach „ethischen Leitlinien“ vorzugehen.

    Also wurde den Radaktionen der Auftrag gegeben, so eine Art moralischer Instanz zu bilden.

    Der Frage, wie weit das einer Art von Zensur nahekommt, (bitte nicht zürnen, sondern die Wortwahl beachten) möchte ich an dieser Stelle nicht nachgehen.

    Das wurde – soweit ich mich erinnere – stets eifrig bestritten.
    Die Mauer des Schweigens sollte offenbar nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln wieder möglichst unauffällig verteidigt werden, bis hin zur Berichterstattung des öffentlich rechtlichen Fernsehens.

    Vielleicht hatte man gehofft, dass die spektakuläre Schließung und Räumung des Münchner Hbfs alles andere in Schatten stellen würde, also berichtete man nicht sofort, sondern zeitlich verzögert nach dem Motto – erst einmal abwarten.

    Ich glaube, das kommt bei den Bürgern – zu denen ich mich auch zähle – nicht gut an.

    Mit dieser Art von medialer Politik und gebetmühlenartig vorgetragenenen Argumenten wie Beseitigung der Fluchtursachen, Schutz der Außengrenzen der EU, Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten etc. werden viele Wähler wenig bis gar nichts anfangen können.

    Außerdem: Wenn Deutschland weltweit die Fluchtursachen beseitigen und bekämpfen soll, dann fürchte ich, dass wir uns etwas zu stark fühlen. Denn in diesem Fall wird die Welt nicht am Deutschen Wesen genesen.

    Lieber Herr Bronski,
    ich schätze Ihren blog sehr, gerade deswegen musste ich mich hier zu Wort melden. Momentan möchte ich nicht mit Ihnen als Moderator tauschen. Alle Achtung, dass Sie durchhalten.

  147. Bronski sagt:

    @ runeB

    Es ist zurzeit in der Tat nicht leicht. Daher ein paar Korrekturen zu Ihrem vorangegangenen Kommentar.

    Die ethischen Leitlinien, die in jenem Pressecodex kondensieren, beruhen auf den Werten des Grundgesetzes und der Europäischen sowie der UN-Menschenrechtskonvention, also, wenn Sie so wollen, auf den westlichen Werten. Die Existenz dieses Codexes wurde meinerseits oder von der FR nie bestritten. Mit Zensur hat das nichts zu tun, und es ist auch nichts Geheimnisvolles daran. Ich wiederhole: Es geht um verantwortungsbewussten Umgang mit Information.

    Warum halten Sie die Information darüber, welcher Ethnie ein Verbrecher angehört, für relevant?

  148. I. Werner sagt:

    @ runeB
    25. Januar 2016 um 0:32

    Wenn alle wollen, dass wir das schaffen, dann schaffen wir das auch. Dass diese Notaufnahmelager kein schöner Ort für alle Betroffenen sind, ist doch jedem klar. Um so schneller müssen Alternativen geschaffen werden, damit Menschen in Not auch wieder nach einer gefährlichen und entbehrungsreichen Flucht wieder zu sich kommen können und einen Rückzugsort erhalten, in dem sie wieder frei atmen können und auch wieder in einer Intimsphäre leben können. Diese Massenunterkünfte bieten zunächst wirklich nur Schutz vor der Witterung, bieten Essen und Trinken, die hygienischen Bedingungen sind manchmal eher grauenvoll. Und es ist auch klar, dass es unter den Flüchtlingen nicht nur edle Menschen gibt. Die in der „Welt“ geschilderten Erlebnisse der Nataliya G., (einer Journalistin, die aussieht wie eine Balletttänzerin), mögen wohl so stimmen, aber die Kommunen müssen als erstes die ankommenden Menschen mit dem Notwendigsten versorgen. Das läuft nicht immer optimal, aber viele bekommen dann doch bessere Lebensbedingungen, wie z.B auch die von Ihnen zitierte Nataliya G. Ein Flüchtlingsleben ist am Anfang alles andere als schön, da sind viele Hürden zu überwinden. Aber hier hilft wirklich nur, statt das zu beklagen, die Ärmel aufzukrempeln, sich solidarisch zu zeigen und ganz persönlich Hilfe anzubieten. Vielleicht haben sogar Sie freie Räume, um Menschen wie Nataliya G. und ihre Kinder aufzunehmen?

  149. Werner Engelmann sagt:

    @ runeB 25. Januar 2016 um 1:11

    „Wenn Deutschland weltweit die Fluchtursachen beseitigen und bekämpfen soll, dann fürchte ich, dass wir uns etwas zu stark fühlen. Denn in diesem Fall wird die Welt nicht am Deutschen Wesen genesen.“

    – Wer hat jemals behauptet, dass „Deutschland“ meint, im Alleingang „Fluchtursachen beseitigen“ zu können? Wer sind die „wir“, die sich „zu stark fühlen“? Wer ist gemeint und welches sind die anderen Fälle, für die der widerliche Ausspruch „An Deutschland wird die Welt genesen“ zutrifft? Ist Ihnen klar, dass dieser unsägliche Ausspruch zum Synonym geworden ist für deutschen Chauvinismus und Größenwahn? Was veranlasst Sie zu der Steigerungsform von der ursprünglichen Fassung „mag“ (Emanuel Geibel, Wilhelm II.) über „soll“ (NS-Propaganda) zu „wird“? Was nichts anderes bedeutet als dass, was Sie zur bildhaften Verleumdung anderer Positionen benutzen, in Ihren Augen nicht nur Wunschvorstellung, sondern bereits Realität ist.
    – Ich bitte um Aufklärung!

    Als Nachdenkhilfe füge ich einige Erklärungen zur historischen Bedeutung dieses widerwärtigen Ausspruchs an:
    (1) Wikipedia: German Angst
    „Der europäische Nationalismus bietet in seiner deutschen Version historisch gewordene und an die Adresse anderer Nationen gerichtete Beispiele für Überheblichkeit, die von erheblicher, langer Wirkung waren. So die Zitat gewordenen Verse aus dem Gedicht „Deutschlands Beruf“ (1861/1871) von Emanuel Geibel: „Und es mag am deutschen Wesen/ Einmal noch die Welt genesen.“ Wilhelm II. baute sie etwa in den Schluss einer Rede am 31. August 1907 bei einem Festmahl für die Provinz Westfalen ein, das Ziel „deutscher Weltstellung und Weltgeltung“ immer vor Augen.
    (2) Wikipedia: Ideen von 1914
    „Die allgemeine Überzeugung einer einzigartigen ‚Revolution der deutschen Seele‘ (Otto Ernst) im Moment der Mobilmachung bildet den wohl entscheidenden Schlüssel zum späteren Verstehen der Kriegsbegeisterung vom Herbst 1914.“
    (3) Wikipedia
    „Das Schlagwort ‚Am deutschen Wesen mag die Welt genesen‘ wurde später – insbesondere zur Zeit des Nationalsozialismus – umgedeutet. (…): Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

  150. Werner Engelmann sagt:

    @ Bronski, 25. Januar 2016 um 1:30

    „Die ethischen Leitlinien, die in jenem Pressecodex kondensieren, beruhen auf den Werten des Grundgesetzes und der Europäischen sowie der UN-Menschenrechtskonvention, also, wenn Sie so wollen, auf den westlichen Werten.“

    Lieber Bronski, natürlich stimme ich diesem Hinweis voll und ganz zu.
    Es erscheint mir dennoch sinnvoll, an Beispielen aufzuzeigen, in welche Richtung die Behauptung angeblicher „Zensur“ zielt und warum es beim Pressecodex in dem hier zitierten Fall um weit mehr als „nur“ Minderheitenschutz geht.

    (1) Es gehört zu den selbstverständlichen Beurteilungskriterien bei der in jeder deutschen Schule geübten Aufsatzlehre (insbesondere der Erörterung), ob und in welchem Maße angeführte Belege und Beispiele im Sinne der Themenbearbeitung sinnvoll und notwendig sind. Die von runeB am 25. Januar 2016 um 0:20 kritisierte Bestimmung des Pressecodex betrifft demnach nicht nur die Presse im Sinne der Aufrechterhaltung von Klarheit und Verantwortlichkeit, sondern gehört darüber hinaus zur Grundausrüstung der Argumentationslehre.

    (2) Ein Beispiel, wohin „Befreiung“ der Presse von jeglicher Form der Verantwortlichkeit führt, hat die Geiselnahme von Gladbeck 1988 geliefert (vgl. Artikel bei Wikipedia). Hier führten Journalisten, um grenzenlose Sensationsgier zu befriedigen, tagelang Live-Interviews mit dem Geiselnehmer, während die im Auto sitzende Geisel Silke Bischoff Todesängste ausstand. Durch massive Behinderung der Arbeit der Polizei, die sich zu riskanten Manövern gezwungen sah, haben diese Journalisten auch den anschließenden Tod der Geisel mit zu verantworten. Als Reaktion darauf erweiterte darauf der Deutsche Presserat den Pressecodex.

    (3) Auf politischer Ebene fällt mir ein unsäglicher Artikel von Bild-Boenisch (damals Chefredakteur) von 1968 ein. Der Artikel lautete: „Es brennt! Soll das so weitergehen?“ In dem Artikel lenkte Herr Boenisch, obwohl er eingestand, dass zu dem Zeitpunkt keinerlei Informationen über Täter vorlagen, den Verdacht für die Verantwortung am Brand in einem jüdischen Altersheim gezielt auf revoltierende Studenten und lässt sich bei diesem Anlass zu 3/4 des Artikels über deren „Untaten“ aus. Wenige Wochen später folgte das Attentat eines rechtsradikalen Hilfsarbeiters auf Rudi Dutschke.

    (4) Der berühmteste Fall der Ermordung unter Mitwirkung der Presse dürfte der Fall Matthias Erzberger sein. Erzberger war zur Zielscheibe sowohl der reaktionären Militärs (welche die „Dolchstoßlegende“ unters Volk brachte) als auch der deutschnationalen Hetzpresse mit Mordaufrufen geworden, weil er als Chef der Waffenstillstandskommission die Verantwortung für die Unterzeichnung des „Schandfriedens“ von Versailles auf sich nahm, um die Aushungerung der deutschen Bevölkerung vor allem durch französische Revanchepolitik zu verhindern. Er wurde 1921 von Anbehörigen des rechtsradikalen Freikorps ermordet.

    (5) Hintergründe für gegenwärtige Bestrebungen und Entwicklungen unter „Lügenpresse“- und „Zensur“-Geschrei sowie Anti-Flüchtlings-Hysterie, die m.E. nicht mehr verharmlosend als „rechtspopulistisch“ abgetan werden können, liefert u.a. die stv. AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, so in Facebook-Eintragungen und bei Anne Will am 24.1. Sie kanalisiert nicht nur aufgestaute Verunsicherung auf Angela Merkel als allein „Schuldige“, die nur „den Magneten wieder abschalten“ müsse, damit die Welt wieder in Ordnung kommt. Sie schließt auch „Wetten“ darauf ab, dass sie „aus Sicherheitsgründen“ Deutschland demnächst, vermutlich Richtung Chile verlassen wird (Honecker lässt grüßen!). Sie sieht in der Weiterverbreitung solcher durchs Internet geisternder „Informationen“ und „Diskussionen“ ihren Beitrag zur „Versachlichung“ der Flüchtlingsdebatte. Wer noch einen Rest von Verantwortungsgefühl besitzt, dürfte hierin – im Verein mit Galgen-Symbolen bei „Pegida“ – eher einen kaum verblümten Aufruf sehen, dieser Entwicklung, die (so v.Storch) „noch am Anfang steht“ in bewährter rechtsnationalistischer Manier etwas nachzuhelfen.
    (Hierzu: ARD-Mediathek, Vorbild Österreich – Braucht auch Deutschland eine Obergrenze? –
    http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Vorbild-%C3%96sterreich-Braucht-auch-Deutsc/Das-Erste/Video?documentId=32958362&bcastId=328454 – Besonders interessant ihre Vorstellung von „Integration, 00.37.50 – 00.43.00 und „Sachlichkeit“, 00.47.20 – 00.49.50).

    Fazit:
    Die Tendenzen und Bestrebungen sind m.E. mehr als deutlich, unter dem Schlachtruf von „Zensur“-Vorwürfen eine Umgestaltung auch der Presselandschaft derart zu erreichen, dass sie dem bereits in Sozialen Medien gegebenen Niveau an Geschmacklosigkeit mit offenen Untergrenzen entspricht.
    Eine bloß defensive Abwehr in Form von geduldigen Erklärungen gegenüber einem aggressiven Diskurs, der keine Grenzen von Anstand und Verantwortung mehr kennt, erscheint mir dem entsprechend nicht mehr hinreichend. Es geht auch darum, klare Grenzen zu ziehen, strafrechtliche Aspekte eingeschlossen.
    Aus diesem Grund habe ich auch Verständnis für die Weigerung etwa von Malu Dreyer oder Hannelore Kraft, sich zu Wahlkampfdiskussionen mit Vertretern einer Partei an einen Tisch zu setzen, die in führenden Positionen Demagogie der genannten Weise betreibt. Selbst, wenn sie diese Entscheidung vermutlich einige Stimmen kosten wird.

  151. Werner Engelmann sagt:

    Darüber wurde nach Köln kaum mehr geredet:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-uebergriffe-auf-fluechtlingsheime-haben-sich-verachtfacht-a-1073987.html#ref=kalooga
    „Als Grund für die Zunahme der Gewalt hat Jäger vor allem auf Hetze im Internet ausgemacht: ‚Die Ermittler stellen fest, dass die Wortwahl deutlich an Aggressivität und Schärfe zunimmt.‘ Dies schaffe den ideologischen Nährboden für die Übergriffe, so der NRW-Minister. ‚Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und für gutgeheißen wird. Das unterstützende Feedback, das sie erhalten – das ist ihr virtueller Applaus.‘
    So sinke die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen. Jäger forderte andere Nutzer dazu auf, der Polizei Internetseiten und Einträge in denen gegen Flüchtlinge, Helfer, Journalisten und Politiker gehetzt werde, zu melden.“

  152. runeB sagt:

    Werner Engelmann
    Sie zitieren mich:

    „Wenn Deutschland weltweit die Fluchtursachen beseitigen und bekämpfen soll, dann fürchte ich, dass wir uns etwas zu stark fühlen. Denn in diesem Fall wird die Welt nicht am Deutschen Wesen genesen.“

    Reißen Sie bitte nicht Texteile, eher noch Textfragmente aus dem Zusammenhang, um diese nach Ihrem Gusto zu interpretieren. Das scheinen Sie leider öfters zu machen.

    Deutschland ist inzwischen auf der Europäischen Bühne etwas einsam, die Gefolgschaft der Willigen ist relativ gering.

    Jetzt packen Sie bitte Ihre gegen mich gerichtete Nazikeule ein:

    „Was veranlasst Sie zu der Steigerungsform von der ursprünglichen Fassung „mag“ (Emanuel Geibel, Wilhelm II.) über „soll“ (NS-Propaganda) zu „wird“?“

    Bevor Sie sich mir gegenüber so diskriminiernd äußern, sollten Sie den obigen Text mal Wort für Wort durchlesen und nachdenken. Das täte Ihnen gut. Und würde Zornesausbrüche dieser Art vielleicht verhindern.

    Bitte etwas mehr Sachlichkeit auch gegen diejenigen, die nicht 100% Ihrer Meinung sind.
    Ersparen Sie mir und vielleicht den Blogteilnehmern Verdrehungen von Sachverhalten, um emotionale Reaktionen zu rechtfertigen.

    Ich äußere nur meine Meinung, ohne Sie irgendwie mit einem Etikett z.B. „Gutmensch“ zu versehen.

  153. runeB sagt:

    Sehr geehrter Herr Engelmann,

    noch schlimmer empfinde ich die nachfolgende Passage.

    „Was nichts anderes bedeutet als dass, was Sie zur bildhaften Verleumdung anderer Positionen benutzen, in Ihren Augen nicht nur Wunschvorstellung, sondern bereits Realität ist.“

    Wer gibt Ihnen das Recht, in dieser diffamierenden Weise über mich zu richten?

    Bitte wischen Sie sich den Wutschaum vom Mund ab. Das wäre auf alle Fälle besser.

  154. Bronski sagt:

    @ all

    Ich bitte um Mäßigung allerseits.

    @ runeB

    Ich möchte anregen, dass Sie mal über Ihren Nicknamen nachdenken. Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück … „runeB“ deutet selbstredend gedankliche Nähe zu Nazi-Ideologie an. Sie sollten sich nicht wundern, wenn User hier im FR-Blog Sie beim Wort nehmen, wenn Sie sich selbst in diese Ecke stellen. Ich persönlich deute diesen Nicknamen als ein Zeichen von Unbeholfenheit, denn ich kenne die Identität dahinter und würde es befürworten, wenn Sie — wie die meisten anderen hier — unter Klarnamen kommentieren würden.

  155. Werner Engelmann sagt:

    Porträt eines „Wirtschaftsflüchtlings“

    Hafeed ist 18 Jahre alt, einer der 11 jungen Afghanen, die aus dem „Dschungel“ von Calais in die Provinz verteilt wurden und übrig geblieben sind. (vgl.Beitrag 21. Januar 2016 um 1:36) Diesmal stimmen die Bedingungen: Kein Chaos mehr, die Gruppe ist sehr aufgeschlossen. Schon beim zweiten Mal herzliche Begrüßung. Nur Hafeed bleibt abseits, vergräbt sich in seine Kapuze, Blick nach unten gerichtet. Beim dritten Mal taut er auf. Er hat soeben erfahren, dass er voraussichtlich nach Bulgarien zurück muss. Nun sprudelt es aus ihm heraus.
    Seine Familie in der Region Kundus steht auf Seiten der Regierung in Afghanistan – einem, wie viele behaupten, „sicheren Herkunftsland“. Mehrere aus der Familie sind bei Attentaten der Taliban umgekommen. Sein älterer Bruder, vom US-Militär ausgebildeter Soldat in Diensten der Regierung, ist der Ernährer der Familie. Dann wird auch der umgebracht. Nun ist Hafeed für sie verantwortlich, darunter sein jüngerer Bruder, der irgendwann auf ein Studium hofft. In der von den Taliban kontrollierten Gegend keine Aussicht für deren Gegner, die Rolle des Ernährers zu erfüllen. Das wenige Geld, das ein Onkel aus England schickt, reicht auf Dauer nicht aus. Die Familie beschließt, ihn nach England zu schicken.
    Mit etwa 100 Menschen zieht er los, tagelanger Fußmarsch über die Berge Richtung Iran. Schon nach einigen Tagen sind einige verhungert. An der Grenze werden sie von iranischen Soldaten mit Gewehrsalven empfangen. Es kommt zum Massaker, 40 Tote. Hafeed überlebt, schlägt sich mit wenigen anderen durch zur Türkei. Schlimm wird es wieder in Bulgarien. Tagelang durch „Dschungel“, wie er sagt, auf der Flucht vor bulgarischer Polizei, die Flüchtlinge ausrauben und verprügeln. Hier wird er gefasst, Fingerabdrücke werden genommen. Er flieht. Nicht besser in Serbien und Ungarn. Auch hier wird geprügelt. Erneut Fingerabdrücke. Und wieder entkommt er dem Chaos. Erst in Österreich wird es besser. Über München Richtung Calais. Dort aber sitzt er mit anderen Tausenden fest, der Sprung nach England ist fast unmöglich.
    Er stimmt auch zu, in Frankreich zu bleiben, auch hier in der Provinz – wenn er nur irgendwie für die Familie aufkommen kann. Und später, wenn er das geschafft hat, wieder zurück nach Afghanistan, um gegen die Taliban zu kämpfen.
    Es scheint Hafeed gut getan zu haben darüber zu sprechen. Zumindest ist er bereit, sich auf andere einzulassen.
    —–
    Aus den Augen – aus dem Sinn?

    „Ängste“: Ein neuer Aspekt ist mir klar geworden: Sie zwischen sich und die Fremden zu schieben, bewahrt davor, die Wirklichkeit dahinter wahrnehmen zu müssen – scheinbar. Sie liefern Rechtfertigung: Obergrenze 0 und Schotten dicht, so die AfD. Begründung? – Ganz einfach: Die kommen alle über Österreich, „und da sind sie doch sicher“, meint Beatrix von Storch, AfD-Delegierte in Straßburg, bei Anne Will. – Ob sie dazu die Meinung der Gesinnungsgenossen von der FPÖ eingeholt hat?
    So gesehen, sind solche „Ängste“ wohl berechtigt. Denn „Augen zu und bloß kein Blick über die Grenze“ löst sie nicht auf. Aber sie verschwinden für den, der den Mut hat, Fremden ins Gesicht zu schauen, ihnen zuzuhören. Und das erhöht die Bereitschaft, Belastungen auf sich zu nehmen. Wo deren „Grenzen“ sind, ist weitgehend psychologisch bestimmt.
    Etwa 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, so eine Umfrage, können sich vorstellen, für Flüchtlinge tätig zu werden. Und 6 % tun dies bereits. Nach gegenwärtigen Bedingungen also etwa 3-4 Helfer pro Flüchtling. Ein ausreichendes Reservoir, um einige Engpässe zu überbrücken und Belastungen auszuhalten – sogar Seehofer und berufsmäßige Kassandrarufer.

    Wer mehr über Fremdenangst wissen will: Dazu das ausgezeichnete Interview von Katja Thorwarth mit dem Sozialpsychologen Rolf Haubl in der FR, 27.1.2016:
    http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fremdenangst-das-schwarz-weisse-weltbild-der-rechthaber,24931854,33624300.html